Vollständige Version anzeigen : Kritik am Haushalt 2006
Es sei schon merkwürdig, dass Union und SPD mit der schwachen Binnenkonjunktur argumentierten, um den Artikel 115 geltend machen zu können, wenn sie gleichzeitig zu Beginn des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent anhebe.
Diese Worte fand Herr Koppelin als Experte der FDP zum aktuellen Haushalt. Nunja, recht hat er ja. Nur wie sehen die Alternativen aus? Bleiben deutsche Politiker lediglich schwafelne Kritiker?
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-06-20T091724Z_01_HUM033433_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-HAUSHALT-KOPPELIN.xml&archived=False)
Diese Worte fand Herr Koppelin als Experte der FDP zum aktuellen Haushalt. Nunja, recht hat er ja. Nur wie sehen die Alternativen aus? Bleiben deutsche Politiker lediglich schwafelne Kritiker?
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-06-20T091724Z_01_HUM033433_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-HAUSHALT-KOPPELIN.xml&archived=False)
Ja das bleiben sie.!
Andreas63
20.06.2006, 10:30
Diese ganzen Haushaltsdebatten gehen mir nur noch auf den Sack. Vor den Wahlen hat die CDU noch ein großes Geschrei über den Haushalt von Rot/Grün angestellt und jetzt verhalten sie sich genauso. Ich denke, die sind einfach mit ihrem Latein am Ende.
Vielleicht ist dieses Land mit diesem Volk wirklich nicht reformierbar und es muß erst alles zusammenbrechen, damit ein Neuanfang gemacht werden kann.
turn-the-page
20.06.2006, 10:32
http://onnachrichten.t-online.de/c/82/52/59/8252590.html
38,2 Mrd. € (!) Neuverschuldung, unglaublich.
Wer soll das bezahlen ? X(
lupus_maximus
20.06.2006, 10:56
http://onnachrichten.t-online.de/c/82/52/59/8252590.html
38,2 Mrd. € (!) Neuverschuldung, unglaublich.
Wer soll das bezahlen ? X(
Dabei könnten sie locker 200 Milliarden sparen, wenn sie die arbeitslosen Ausländer abschieben würden!
Wir haben keinerlei Verpflichtung, die halbe Welt zu ernähren.
Dabei könnten sie locker 200 Milliarden sparen, wenn sie die arbeitslosen Ausländer abschieben würden!
Wir haben keinerlei Verpflichtung, die halbe Welt zu ernähren.
Doch, doch, wir sind schließlich das Land, wo Milch und Honig fließt, vulgo Weltsozialamt.
leuchtender Phönix
20.06.2006, 13:05
http://onnachrichten.t-online.de/c/82/52/59/8252590.html
38,2 Mrd. € (!) Neuverschuldung, unglaublich.
Wer soll das bezahlen ? X(
Da wird immer so oft geredet und diskutiert das der Staat sparen muss aber die Schulden steigen so schnell wie kaum vorher.
lupus_maximus
20.06.2006, 13:19
Da wird immer so oft geredet und diskutiert das der Staat sparen muss aber die Schulden steigen so schnell wie kaum vorher.
Bei 700.000 Zugerasten pro Jahr nimmt ja auch die Sozialhilfe jedes Jahr um 10 Milliarden zu. Davon hört man aber nichts!
Endlich hat sich einer zu Wort gemeldet, der wirklich durchblickt:
Der hier (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-06-20T115117Z_01_HUM040037_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-HAUSHALT-STEINBRUECK.xml)
Frei-denker
20.06.2006, 13:34
Ok, ich muß mal ein bischen ausholen:
Einerseits betonen die etablierten Parteien immer wieder die Notwendigkeit der Senkung der Staatsschulden, andererseits treiben sie die Schulden in schwindelnde Höhen. Für ihre jährlichen Neuverschuldungs-Rekorde haben die Parteien zweifellos immer genug Ausflüchte, welche einen Sachzwang skizzieren und die Politiker als Opfer dastehen lassen.
Doch sind die Politiker wirklich unschuldig daran, daß wir mit Vollgas in den Staatsbankrott rauschen? Haben die Poltiker alles in ihrer Macht stehende getan, um die Finanzen in den Griff zu bekommen? Ich denke, Nein! Statt dessen unterstelle ich den etablierten Parteien grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht gar kriminelle Energie.
Eine private Schuldnerberatung würde bei einem Verschuldeten erst mal die Einkommens- und Ausgabensituation erfassen und diese dann aufeinander abstimmen, um ein ausgeglichenes Verhältnis zu erreichen. Die etablierten Parteien, welche unsere Steuergelder treuhänderisch verwalten gehen jedoch völlig anders vor. Während sie über die hohen Schulden jammern, werfen sie auf der anderen Seite unser Geld mit vollen Händen raus. Hier mal ein paar Punkte, die die grobe Fahrlässigkeit unserer Poltiker offenlegen:
1. Eu-Beitrag.
Angesichts einer irrsinnig hohen Verschuldung war es grob fahlässig, von Merkel, den EU-Beitrag Deutschlands bei Amtsantritt zu erhöhen. Bläir hingegen hat in der Verhandlung eine angemessene Erhöhung der Beiträge für England verhindert. (siehe GB-Rabatt) Hier hat Merkel mehrere Miliarden Euro deutsche Steuergelder verschenkt.
2. Senkung des SV-Beitrags zur Arbeitslosenvers. für Arbeitgeber.
Aktuell sind da 2,5% im Gespräch. Davon kassieren die Unternehmer die Hälfte, was schätzungsweise eine Abgabenerleichterung um 8,75 Mrd. € bedeutet. Geld, welches wir bei steigender Arbeitslosenquote nicht an Unternehmer verschenken können. Und Arbeitsplätze bringt das nicht, nur Mitnahmeeffekte. Hier hat Rot-Schwarz 8,75 Mrd.€ verschenkt!
3. Unternehmenssteuerreform
Die Unternehmenssteuerreform unter Schröder hat dem Staat lt. TV-Berichten ein Finanzloch von ca. 8 Mrd. € gerissen. Geld, das keine neuen Arbeitsplätze geschaffen hat, sondern der Berreicherung der Konzerne diente. Zusätzlich plant die aktuelle Regierung eine zweite Steuerreform, die den Unternehmen schätzungsweise 22 Mrd.€ einbringen wird. Und hier wird es m.E.n. kriminell. Denn fast alle Bundestagsabgeordneten stehen auf der Lohnliste irgendeines Konzerns und wollen nun den Staat zugunsten dieser Konzerne um insgesamt ca. 30 Mrd.€ schädigen.
4. Steuerverschwendung
Bis heute kann kein Politiker, der nachweislich Steuergelder sinnlos versiebt in irgendeiner Weise belangt werden. So wurde Birgit Breuel (SPD) nach Brüssel befördert obwohl sie mit Ansage auf der Weltausstellung in Hanover trotz Warnungen von Seitens der Wirtschaft mit Ansage 7 Mrd. € Steuergelder in den Sand setzte. Würde sich ein verschuldeter Privatmann so verhalten, würde die Schuldnerberatung beide Hände über den Kopf zusammenschlagen! Einerseits will man mit Nahrungsmittelentzug bzw. Leistungskürzungen gegen Arbeitslose vorgehen, um angeblichen Leistungsmißbrauch und Faulheit zu bekämpfen und andererseits belohnen die etablierten Parteien Steuerverschwendung in Größenordungen um 30 Mrd. € jährlich mit Beförderungen. Dies ist einfach nicht hinnehmbar!
5. Alimentierung von Wirtschaftsflüchtlingen
Jedes Jahr wandern Wirtschaftsflüchtlinge in 6-stelliger Höhe bei uns ein, bekommen Duldungs- oder Bleiberecht und kosten uns insgesamt weit über 35 Mrd.€ jährlich. Wir sind nicht die Wohlfahrt für alle unterentwickelten Länder. Dieses Verschenken von hart erarbeiteten Steuergelder ist unverantwortlich.
Ich denke, die angeführte Punkte reichen aus, um den etablierten Parteien eine direkte Schuld an der Finanzmisere nachzuweisen. Allein diese Punkte ergeben zusammen einen Steuergeldmißbrauch von ca. 100 Mrd. € jährlich!
Das so eine unverantwortliche Verschleuderung unser hart erarbeiteter Steuergelder überhaupt möglich ist, liegt wohl ganz wesentlich daran, daß die Politiker keinerlei Kontrolle durch das Volk unterliegen.
Hier muß die Frage gestellt werden, ob die Repräsentantendemokratie nicht tolerierbare Schwächen hat und eine direktere Demokratie zwingend erforderlich ist!
Die "Werten Kolleginnen und Kollegen" scheinen ja bei der Ernsthaftigkeit des Themas ihren Humor nicht vergessen zu haben. Sicherlich gibt es wichtigeres als ein Milliardenloch in der Kasse:
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-06-20T113914Z_01_HUM040189_RTRDEOC_0_FUSSBALL-WM-BUNDESTAG.xml)
Und wenn ich in Anbetracht der Probleme dieses Landes heute vormittag lesen konnte das nur bis 1530 über den Haushalt abgstimmt wird damit die Abgeordneten das WM-Spiel schauen können, möchte ich am liebsten gleich mit der Revolution anfangen.:motz:
Herr Bratbäcker
20.06.2006, 14:05
Die "Werten Kolleginnen und Kollegen" scheinen ja bei der Ernsthaftigkeit des Themas ihren Humor nicht vergessen zu haben. Sicherlich gibt es wichtigeres als ein Milliardenloch in der Kasse:
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-06-20T113914Z_01_HUM040189_RTRDEOC_0_FUSSBALL-WM-BUNDESTAG.xml)
Aus Deiner Quelle: Lammert hatte bereits zu Beginn der Sitzung mit einer launigen Bemerkung für Heiterkeit im Parlament gesorgt. Er sprach von der Haushaltsdebatte als Höhepunkt des parlamentarischen Jahres, die allerdings in diesem Jahr die Aufmerksamkeit mit einem anderen bedeutenden Ereignis teilen müsse, das in der deutschen Öffentlichkeit "ähnlich große Begeisterung zu erzeugen scheint wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes".
Gebt dem Volk Brot und Spiele. Das wußten schon die römischen Politiker. Dass das auch heute bei dem BRD-Wahlvieh bestens funktioniert, kann an höherer Stelle berechtigte Heiterkeit erzeugen. Ich kann es bestens nachempfinden.:]
Andreas63
20.06.2006, 15:26
Andererseits, ob die Politiker noch eine Stunde länger debattieren oder nicht, ist doch egal. Es kommt ja eh nichts Gescheites heraus. Der Karren steckt tief im Dreck und diese Regierung wird ihn bestimmt nicht rausziehen.
Quo vadis
20.06.2006, 15:56
Vollste Zustimmung zu allen vorherigen Beiträgen ! :top:
Würfelqualle
20.06.2006, 15:59
Dann wählt doch einfach nicht mehr SPD und CDU !!!
Gruss vonne Würfelqualle
leuchtender Phönix
20.06.2006, 16:47
Dann wählt doch einfach nicht mehr SPD und CDU !!!
Gruss vonne Würfelqualle
Es gibt aber keine andere brauchbare Partei. Wer bleibt denn noch übrig wenn ich die Nazi-Parteien, die Radikal-Linken und unbedeutende Minniparteien nicht wählen will?
Diese ganzen Haushaltsdebatten gehen mir nur noch auf den Sack. Vor den Wahlen hat die CDU noch ein großes Geschrei über den Haushalt von Rot/Grün angestellt und jetzt verhalten sie sich genauso. Ich denke, die sind einfach mit ihrem Latein am Ende.
Vielleicht ist dieses Land mit diesem Volk wirklich nicht reformierbar und es muß erst alles zusammenbrechen, damit ein Neuanfang gemacht werden kann.
Kann leider durchaus sein.
Würfelqualle
20.06.2006, 16:54
Es gibt aber keine andere brauchbare Partei. Wer bleibt denn noch übrig wenn ich die Nazi-Parteien, die Radikal-Linken und unbedeutende Minniparteien nicht wählen will?
Naziparteien ? Steht die NSDAP zur Wahl ?
8o
Gruss vonne Würfelqualle
Lang-lebe-Deutschland
20.06.2006, 17:15
Naziparteien ? Steht die NSDAP zur Wahl ?
8o
Gruss vonne Würfelqualle
Nein, aber dafür die NPD, die die gleichen Ziele hat.
leuchtender Phönix
20.06.2006, 17:15
Naziparteien ? Steht die NSDAP zur Wahl ?
8o
Gruss vonne Würfelqualle
Ich dachte bei diesem Begriff eher an die aktuellen Naziparteien wie NPD, DVU und die Republikaner.
Lang-lebe-Deutschland
20.06.2006, 17:20
Ich dachte bei diesem Begriff eher an die aktuelle Nazipartei NPD und die gemäßigte DVU.
So stimmts. :D
In der Debatte über den ersten Haushalt der großen Koalition verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück das Zahlenwerk gegen scharfe Kritik der Opposition. Der SPD-Politiker warf insbesondere der FDP vor, das Zerrbild eines Abkassierer-Staates zu zeichnen. Eine solche Kritik sei unredlich und gefährlich. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hatte den Etat für das laufende Jahr in der Bundestagsdebatte als Armutszeugnis bezeichnet.
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-06-21T051041Z_01_HUM118626_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-HAUSHALT.xml)
Aber irgendwie hat die FDP doch recht, oder? Und warum sollte die Wahrheit gefährlich sein? Steht eine Wahl an?
leuchtender Phönix
21.06.2006, 13:38
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-06-21T051041Z_01_HUM118626_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-HAUSHALT.xml)
Aber irgendwie hat die FDP doch recht, oder? Und warum sollte die Wahrheit gefährlich sein? Steht eine Wahl an?
Die FDP hat in diesem Punkt sogar ziemlich recht. Oder ist es nicht ungewöhnlich wenn die SPD 0% MwSt-Erhöhung und die CDU 2% MwSt-Erhöhung wollte ein Kompromiß von 3 % rauskommt. Oder das die Neuverschuldung immer noch so hoch wie vorher ist, trotz der Sparapelle.
Manchmal habe ich den Eindruck das permanent irgendwo eine Wahl ist.
Obi-Wan Kenobi
21.06.2006, 13:50
Quelle (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-06-21T051041Z_01_HUM118626_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-HAUSHALT.xml)
Aber irgendwie hat die FDP doch recht, oder? Und warum sollte die Wahrheit gefährlich sein? Steht eine Wahl an?
Natürlich hat sie Recht. Aber man sieht ja an der Anzahl der Prozente, was die Bevölkerung von der Wahrheit hält. nämlich nichts,denn niemand will zu denen gehören, die durch die Einschnitte Nachteile kassieren
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