Vollständige Version anzeigen : Volksverhetzung ?
Ich habe mir schon etliche mal darüber Gedanken gemacht, wie schnell jemand wegen Volksverhetzung angeklagt werden kann. Ich frage mich, ob es möglich ist, dass sich die Kaste Politiker auch solch einer Straftat schuldig machen könnten.
Aufgrund verfehlter Ausländerpolitik - obwohl durch Weitsicht und erkennbaren Defiziten, klar zu erkennen war und weiter ist, dass die Stimmung im Volke weiter umschlägt und sich irgend wann mal der liberalste Mensch in diesem Lande Gedanken machen wird, dass einiges falsch gelaufen ist und dadurch eine "natürliche" Aversion gegen vieles Fremdländische gewinnen wird, ändert sich nichts an politischen Entscheidungen. Das Volk wird weiter geblendet und "friedlich" gehalten. Obwohl Exzesse voraussehbar sind.
Klar ist, dass wenn eine Firma in der freien Wirtschaft mit ihren Finanzen so umgehen würde, wie es unsere Politiker vorleben, dann wäre diese Firma schon lange nicht mehr existent. Doch in der wichtigen Angelegenheit: Frieden in diesem Land zu erhalten; versagen unsere Poltiker ebenso, wenn nicht um etliches mehr. Obwohl beides im negativen Sinne vorauszusehen ist.
Jeder Polizist und deren Gewerkschaften wissen seit Jahrzehnten bescheid über die Kriminalitätslage hinsichtlich den ausländischen Mitbewohnern. Jeder Politiker weiß bescheid, wie viel uns Migration kostet. Doch alles wird verschwiegen und weitere Exzesse sind seit vielen Jahren die Regel. Da die Herren Politiker nicht dumm sind, müssten sie schon lange erkannt haben, was das gemeine Volk schon lange erkennt. Und nun hat man Angst, dass das Deutsche Volk zu nationalistisch wird, in dem man verurteilt, dass zu viele Deutsche Flaggen zu sehen sind, bzw. sich die Deutschen erlauben, die Nationalhymne auswendig zu kennen und diese auch noch singen.
Wie lange soll das ganze noch gut gehen ? Wie weit muss die Armut noch gedeihen, bis der Rest loyaler deutscher Bürger (Migranten ausgeschlossen) die Misstände nicht mehr akzeptieren kann und sogar ins Rechte Lager überschwenkt - da keine andere Partei mehr wählbar ist ?
Die letzte Wahlbeteiligung zeigte, dass die "großen" Parteien keine Akzeptanz mehr finden - Wahlüberdruss sowie Politüberdruss herrscht vor. Was wird kommen ?
Die hier anständig lebenden ausländischen Mitbürger, die sich in diesem Staat mit ihren Gesetzen und iher Ordnung wohl fühlen, geraten in den Sog der Intolleranz, der Diskiminierung und der Gefahr von Straftaten - durch verfehlte Politik, die jeder Politiker erkennen hätte müssen. Die Opfer sind u.a. die Deutschen Bürger anderer Herkunftsländer. Doch die Weitsicht fehlt selbst diesen Bügrern, da sie Parteien wählen, die auch entgegen ihren Interessen handeln ... die nur objektiv Polemik betreiben, um diese Wählergruppe weiter in ihren Reihen zu halten.
Und wir reden und diskutieren hier über das Thema Integration ? Ist das nicht schon fast heuchlerisch ?
Sollte in einigen Jahren tatsächlich eine Ausuferung stattfinden, die im Bürgerkrieg enden könnte, wer ist schuld an den zahllosen Opfern ? Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen ?
Viele Fragen ... kennt ihr eine Lösung, eine Antwort ?
Liebe, frustrierte Grüße
esperan
Wenn es so weitergeht bin ich ziemlich sicher das es dazu kommt.
Aber dann wird man andere Sorgen haben als die Frage der Verantwortlichkeit.
Die meißten der Politiker werden sich wohl rechtzeitig klammheimlich aus dem Staub machen (genug Knete dürften sie ja von uns bekommen haben) und ein paar werden die Straßenlaternen schmücken und ein paar wenige werden rechtzeitig ihr Fähnchen in den Wind hängen und so die Zeit heil überstehen.
Wenn es so weitergeht bin ich ziemlich sicher das es dazu kommt.
Aber dann wird man andere Sorgen haben als die Frage der Verantwortlichkeit.
Die meißten der Politiker werden sich wohl rechtzeitig klammheimlich aus dem Staub machen (genug Knete dürften sie ja von uns bekommen haben) und ein paar werden die Straßenlaternen schmücken und ein paar wenige werden rechtzeitig ihr Fähnchen in den Wind hängen und so die Zeit heil überstehen.
Das erinnert mich an dei Vergangenheit ... das hatten wir doch alles schon (soweit zu: aus der Geschichte lernen ...)
Liebe Grüße
esperan
Volksverhetzung ???? aber eventuell wegen Völkermord § 6 Abs. 1
( durch Zuwanderung die deutsche Bevölkerung in die Minderheit treiben )
Völkermord StGB § 6
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden,
insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre
körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vstgb/__6.html
Just Amy
17.06.2006, 01:02
Volksverhetzung ???? aber eventuell wegen Völkermord § 6 Abs. 1
( durch Zuwanderung die deutsche Bevölkerung in die Minderheit treiben )
Völkermord StGB § 6
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden,
insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre
körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vstgb/__6.html
vollkommen schwachsinnige idee hast Du da...
Lies dir doch Absatz 1 Nr. 3 durch.
Ständige Verleumdung, Bloßstellung, Erniedrigung ist Psychoterror. Die Menschen in meiner Stadt sehen dermaßen deprimiert aus. Ich bringe das schon mit den vielen Auschwitzpriestern an unseren Schulen in Verbindung. Die hatten wir früher nicth. Die deutschen Frauen wenden sich doch von ihren Männern ab. Warum wohl? Frag sie doch ! Oder reden die mit dir überhaupt nicht mehr. Mir gegenüber geben sie es früher oder später z. Frauen sind halt ziemlich blöde.
mggelheimer
17.06.2006, 01:08
vollkommen schwachsinnige idee hast Du da...
Soweit wie ich informiert bin, liegt deine Affinität eher im Bereich des politischen, was auch deine Studienwahl zeigt,- da wundert es mich ein wenig wie du als medizinischer Laie bei dem user "Hofer" die Prognose Schwachsinn stellen kannst!?
Wieso sollte es Ziel einer Politik sein, "Völkermord" zu begehen?
Ich sehe keinen Psychoterror von Seiten der Regierung.
Klingt in meinen Ohren sehr weit hergeholt.
Ich glaube nicht das es die Absicht unserer Politiker ist, die Deutschen als Volk zu zerstören.
Für mich sieht das eher wie bei einem Kind aus das ein Tier wie ein Spielzeug behandelt und bitterlich weint und nicht versteht wenn es dann tot ist.
Außerdem ist es erfahrungsgemäß extrem unwarscheinlich das Politiker für ihre Taten zu Rechenschaft gezogen werden (solange sie nicht ihrem Volk in die Hände fallen).
Luzifers Freund
17.06.2006, 08:57
Sollte in einigen Jahren tatsächlich eine Ausuferung stattfinden, die im Bürgerkrieg enden könnte, wer ist schuld an den zahllosen Opfern ? Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen ?
Wer mitmacht hat Schuld. Jeder sollte soviel Grips haben zu erkennen, dass eine "Ausuferung" in einen Bürgerkrieg" IMMER sie selber es sind, die sich aufhetzen lassen.
Jeder der darin verwickelt ist, ist Schuld. Der, der anheizt und die, die sich anheizen lassen.
IM Redro
17.06.2006, 09:09
Meine Bedenken gehen dahin, das das deutsche Volk irgendwann sich wehren wird.
Dies wird aber leider nicht auf einem friedlichen Weg geschehen, sondern das Volk wird den Deutschfeindlichen Politikern folgen, bis sie am Abgrund stehen. Dann wird ein Funke genügen, der das Pulverfass zum explodieren bringt. Die Deutschen werden sich umdrehen und werden hinter sich am Abgrund die Schmarotzer und die Feinde des Deutschen Volkes sehen.
Sie werden, da das Deutsche Volk nicht zu einer gemäßigten Reaktion im Stande ist, mit extremem Eifer, alles vernichten und aus dem Land jagen.
Dabei wird es leider auch die integrierten und die nützlichen treffen. und das finde ich schade und bedauere das das Volk nicht in der Lage ist einen gemäßigten Weg der Rückführung zu gehen.
Wir müssen erst am Abgrund stehen, ehe wir wieder mit Feuer und Schwert durch die Reihen der Schmarotzer gehen.
Es kann aber auch sein das eine Revolution als die einzige Möglichkeit gesehen wird die Verhältnisse zu ändern.
Und aus einer Revolution kann schnell ein Bürgerkrieg werden.
Je länger man mit dem aufrämen wartet umso größer werden die Kollateralschäden.
Liegnitz
17.06.2006, 09:48
Was die etablierten Systemlingsparteien von sich geben, ist eine einzige Volksverdummung.
Es lohnt sich darüber nachzudenken, warum unsere Politiker so sind , wie sie sind und weshalb sie handeln , wie sie handeln.
Dabei kann man auf einige Erklärungen stossen.
Man kann Landes-und Bundespolitiker nicht wegen Volksverhetzung belangen,
wenn sie sich im Parlament äussern. ( Vgl. Idemnität )
Sollten sie in den Medien strafbare Inhalte ablassen , ist das möglich.
Allerdings muss das Parlament der Ermittlung und Verfolgung zustimmen.
( vgl. Immunität)
Volksverdummung ist nicht strafbar...
Just Amy
17.06.2006, 10:09
Soweit wie ich informiert bin, liegt deine Affinität eher im Bereich des politischen, was auch deine Studienwahl zeigt,- da wundert es mich ein wenig wie du als medizinischer Laie bei dem user "Hofer" die Prognose Schwachsinn stellen kannst!?
das war nich als medizinische diagnose zu verstehen. ich bin auch etwas juristisch vorbelastet, und habe eine solche vergewaltigung eines gesetzestextes selten zuvor miterlebt. bei personen mit klarem geist jedenfalls.
Just Amy
17.06.2006, 10:14
Lies dir doch Absatz 1 Nr. 3 durch.
Ständige Verleumdung, Bloßstellung, Erniedrigung ist Psychoterror. Die Menschen in meiner Stadt sehen dermaßen deprimiert aus. Ich bringe das schon mit den vielen Auschwitzpriestern an unseren Schulen in Verbindung. Die hatten wir früher nicth. Die deutschen Frauen wenden sich doch von ihren Männern ab. Warum wohl? Frag sie doch ! Oder reden die mit dir überhaupt nicht mehr. Mir gegenüber geben sie es früher oder später z. Frauen sind halt ziemlich blöde.
etwas derartiges findet nicht statt.
auschwitzpriester? unterlasse so einen schmarrn, sei so gut!
und Deine misogynie spar Dir auch. das wirrsal wird dadurch nur unappetitlicher.
bernhard44
17.06.2006, 10:18
Es kann aber auch sein das eine Revolution als die einzige Möglichkeit gesehen wird die Verhältnisse zu ändern.
Und aus einer Revolution kann schnell ein Bürgerkrieg werden.
Je länger man mit dem aufrämen wartet umso größer werden die Kollateralschäden.
Die Menschen in der "DDR" haben auch ihre unfähige Regierung samt den dazugehörigen "Staat" abgeschafft!
Und das ziemlich unspektakulär!
Daran sollten sich die Verantwortlichen, in diesem Land, ab und an erinnern!
klartext
17.06.2006, 10:33
Was die etablierten Systemlingsparteien von sich geben, ist eine einzige Volksverdummung.
Die meisten Politiker sind intelligent genug, um zu erkennen, in welche Richtung die Gesellschaft läuft. Es herscht jedoch eine völlige Ratlosigkeit, wie das Problem zu lösen ist. Desahlb versucht man ersatzweise, den Deckel auf dem kochenden Topf so lange zu halten, wie es irgendmöglich ist.
Probleme zu vertagen anstatt sie zu lösen ist eine der hervorstechensten Eigenschaft unserer Politiker. Wir der Druck zu gross und der Deckel fliegt vom Topf sind die meisten ohnehin nicht mehr an der Regierung, also nach mit die Sintflut.
lupus_maximus
17.06.2006, 10:38
Die meisten Politiker sind intelligent genug, um zu erkennen, in welche Richtung die Gesellschaft läuft. Es herscht jedoch eine völlige Ratlosigkeit, wie das Problem zu lösen ist. Desahlb versucht man ersatzweise, den Deckel auf dem kochenden Topf so lange zu halten, wie es irgendmöglich ist.
Probleme zu vertagen anstatt sie zu lösen ist eine der hervorstechensten Eigenschaft unserer Politiker. Wir der Druck zu gross und der Deckel fliegt vom Topf sind die meisten ohnehin nicht mehr an der Regierung, also nach mit die Sintflut.
Dies ist das generelle Problem der Demokratie, deswegen bin ich eigentlich für Demokratur ala Unternehmensführung!
Freischärler
17.06.2006, 13:10
Man sollte sich die absurdistanische vaterlandslose Politiker-Kaste in dieser Hinsicht einmal vorknöpfen. Das Ergebnis wäre eine Inhaftierung und somit komplette Ablösung der Regierung.
vollkommen schwachsinnige idee hast Du da...
Du solltest Dich besser informieren , wenn Du das kannst !!!!
Fischer und sein Buch : Risiko Deutschland
" Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, "quasi verdünnt" werden." Zitat aus dem Bericht vom 7.2.2005
"Risiko Deutschland" - Joschka Fischer in Bedrängnis
Mo, 7. Februar 2005
http://www.welt.de/data/2005/02/07/459771.html?prx=1
Joschka Fischer
Risiko Deutschland
Krise und Zukunft der deutschen Politik. Kiepenheuer & Witsch Verlag, Köln 1994, 340 S., ISBN: 3-462-02341-1
Fischer ist persönlich verantwortlich und hat diese wahrscheinlich absichtliche , leichtsinnige VISA -Vergabe genutzt, um grüne Ideologien durchzusetzen. Sein eigener Multikuli-Wahn (und der seiner Parteigenossen) konnte so was überhaupt erst möglich werden lassen.
Aber was will man auch schon von den Grünen Chaoten verlangen , die in grundsätzlich jeden Ausländer als eine unabdingbare Bereicherung unseres Landes sehen um Deutschland zu heterogenisieren ( die einheimische Bevölkerung zu verdünnen )
So wird die deutsche Bevölkerung in einen Multi-Kulti-Staat gedrängt und die aus der Geschichte gewachsene Nation, Kultur, Gleichartigkeit, Tradition und das Zusammengehörigkeitsgefühl geschwächt und zerstört.
Meine Meinung :
Fischer gehört vor ein Gericht. Diesmal wg. Hochverrat gegen den Bund und die Länder.
Hochverrat
gewaltsamer Angriff gegen den Bestand (Gebietshochverrat) oder die verfassungsmäßige Ordnung (Verfassungshochverrat) des Staates. Während beim Landesverrat die äußere Machtstellung des Staates im Verhältnis zu anderen Staaten geschützt wird, geht es beim Hochverrat um die innere Stabilität. Wegen Hochverrat macht sich nach §§ 81 f. StGB strafbar, wer es unternimmt, (d. h. mindestens versucht), mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Die Strafe ist lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren, bei Hochverrat gegen ein Land (§ 82 StGB) Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. Auch die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund oder ein Land ist strafbar (§ 83 StGB).
Just Amy
17.06.2006, 14:26
Du solltest Dich besser informieren , wenn Du das kannst !!!!
ich bin besser informiert. deshalb weiß ich, das selbst der teil Deiner ausführungen, der wahr ist, von Dir für falsche schlußfolgerungen mißbraucht wird.
Nicht nur Fischer.
Ich denke 90% derer die seit Jahren im Bundestag rumoxidieren haben sich des Landesverrats schuldig gemacht da sie ja nachweislich entgegen der Interessen der Bevölkerungsmehrheit handeln.
Luzifers Freund
17.06.2006, 14:31
Nicht nur Fischer.
Ich denke 90% derer die seit Jahren im Bundestag rumoxidieren haben sich des Landesverrats schuldig gemacht da sie ja nachweislich entgegen der Interessen der Bevölkerungsmehrheit handeln.
Hast du auch Beispiele?
Just Amy
17.06.2006, 14:31
Nicht nur Fischer.
Ich denke 90% derer die seit Jahren im Bundestag rumoxidieren haben sich des Landesverrats schuldig gemacht da sie ja nachweislich entgegen der Interessen der Bevölkerungsmehrheit handeln.
die definition von landesverrat lautete wie? auch hochverrat trifft nicht zu.
Mauser98K
17.06.2006, 14:39
Der § 81 StGB ff könnte beim Ausrufen eines Kalifatsstaates greifen.
Landesverrat ist wohl doch nicht das richtige wenn ich mir das so durchlese
§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Müssen die Bundestagsabgeordneten nicht auch etwas in der Art wie der Kanzler schwören?
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Alleine dieser EU Blödsinn so wie ihn sich Europäische Politiker denken schadet den Nationen Europas da eine Menge Geld zum Fenster rausgeschmissen wird ohne Nutzen.
Ein förderativer EU Staat ist Utopie weswegen alle Versuche ihn zu errichten zum Scheitern verurteilt sind.
Qasi alles was die aktuelle Regierung tut zielt nicht darauf ab dem Deutschen Volke zu nutzen sondern der Industrie, der EU, den Politikern selber und in den meißten Fällen weiss ich gar nicht wem es eigentlich nutzen soll.
"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun."
Jürgen Trittin, deutscher Umweltminister
"Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt."
Peter Struck, deutscher Verteidigungsminister
"Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin."
Joschka Fischer, deutscher Außenminister, 1997
"Im eigenen Interesse müßte man diese deutsche Karte ... ein für alle mal verbrennen. Das heißt, selbst wenn eine Wiedervereinigung angeboten würde, müßte man sie ablehnen."
Joschka Fischer
Ok das alles erfüllt nicht den Tatbestand des Landesverrats, eigentlich müsste man uns bestrafen das wir diese Spinner in Ämter haben kommen lassen.
:heulsuse:
Fritz Fullriede
17.06.2006, 15:05
Wenn das Wodka lesen würde :)
Wenn das Wodka lesen würde :)
Er würde einen Herzkasper kriegen und meine Sperrung beantragen, denke ich.
Oder noch wahrscheinlicher, eine ellenlange Rede zur Auslegung und bedeutung des Tatbestandes des Landesverrats zusammenschreiben.
Fritz Fullriede
17.06.2006, 15:32
Wie,die haben Dich noch nicht gesperrt??Ich bin bestürzt :)) Hab mich neulich mal mit Schutti über den Verein unterhalten,deren Klüngelwirtschaft ist ja noch übler als ich mir das damals gedacht hätte :))
Ich bin auch sehr erstaunt über diesen Umstand.
Ich habe mir schon etliche mal darüber Gedanken gemacht, wie schnell jemand wegen Volksverhetzung angeklagt werden kann. Ich frage mich, ob es möglich ist, dass sich die Kaste Politiker auch solch einer Straftat schuldig machen könnten.
Aufgrund verfehlter Ausländerpolitik - obwohl durch Weitsicht und erkennbaren Defiziten, klar zu erkennen war und weiter ist, dass die Stimmung im Volke weiter umschlägt und sich irgend wann mal der liberalste Mensch in diesem Lande Gedanken machen wird, dass einiges falsch gelaufen ist und dadurch eine "natürliche" Aversion gegen vieles Fremdländische gewinnen wird, ändert sich nichts an politischen Entscheidungen. Das Volk wird weiter geblendet und "friedlich" gehalten. Obwohl Exzesse voraussehbar sind.
Klar ist, dass wenn eine Firma in der freien Wirtschaft mit ihren Finanzen so umgehen würde, wie es unsere Politiker vorleben, dann wäre diese Firma schon lange nicht mehr existent. Doch in der wichtigen Angelegenheit: Frieden in diesem Land zu erhalten; versagen unsere Poltiker ebenso, wenn nicht um etliches mehr. Obwohl beides im negativen Sinne vorauszusehen ist.
Jeder Polizist und deren Gewerkschaften wissen seit Jahrzehnten bescheid über die Kriminalitätslage hinsichtlich den ausländischen Mitbewohnern. Jeder Politiker weiß bescheid, wie viel uns Migration kostet. Doch alles wird verschwiegen und weitere Exzesse sind seit vielen Jahren die Regel. Da die Herren Politiker nicht dumm sind, müssten sie schon lange erkannt haben, was das gemeine Volk schon lange erkennt. Und nun hat man Angst, dass das Deutsche Volk zu nationalistisch wird, in dem man verurteilt, dass zu viele Deutsche Flaggen zu sehen sind, bzw. sich die Deutschen erlauben, die Nationalhymne auswendig zu kennen und diese auch noch singen.
Wie lange soll das ganze noch gut gehen ? Wie weit muss die Armut noch gedeihen, bis der Rest loyaler deutscher Bürger (Migranten ausgeschlossen) die Misstände nicht mehr akzeptieren kann und sogar ins Rechte Lager überschwenkt - da keine andere Partei mehr wählbar ist ?
Die letzte Wahlbeteiligung zeigte, dass die "großen" Parteien keine Akzeptanz mehr finden - Wahlüberdruss sowie Politüberdruss herrscht vor. Was wird kommen ?
Die hier anständig lebenden ausländischen Mitbürger, die sich in diesem Staat mit ihren Gesetzen und iher Ordnung wohl fühlen, geraten in den Sog der Intolleranz, der Diskiminierung und der Gefahr von Straftaten - durch verfehlte Politik, die jeder Politiker erkennen hätte müssen. Die Opfer sind u.a. die Deutschen Bürger anderer Herkunftsländer. Doch die Weitsicht fehlt selbst diesen Bügrern, da sie Parteien wählen, die auch entgegen ihren Interessen handeln ... die nur objektiv Polemik betreiben, um diese Wählergruppe weiter in ihren Reihen zu halten.
Und wir reden und diskutieren hier über das Thema Integration ? Ist das nicht schon fast heuchlerisch ?
Sollte in einigen Jahren tatsächlich eine Ausuferung stattfinden, die im Bürgerkrieg enden könnte, wer ist schuld an den zahllosen Opfern ? Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen ?
Viele Fragen ... kennt ihr eine Lösung, eine Antwort ?
Liebe, frustrierte Grüße
esperan
Politiker, auch wenn sie dermaßen überbezahlt sind, dass man nur noch draufreihern kann, sind auch Menschen und sollen so büßen wie jeder Andere auch, wieso Privilegien? gerichte kann man ja nicht kaufen, zum Glück
Liegnitz
17.06.2006, 20:50
Du solltest Dich besser informieren , wenn Du das kannst !!!!
Fischer und sein Buch : Risiko Deutschland
" Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, "quasi verdünnt" werden." Zitat aus dem Bericht vom 7.2.2005
"Risiko Deutschland" - Joschka Fischer in Bedrängnis
Mo, 7. Februar 2005
http://www.welt.de/data/2005/02/07/459771.html?prx=1
Joschka Fischer
Risiko Deutschland
Krise und Zukunft der deutschen Politik. Kiepenheuer & Witsch Verlag, Köln 1994, 340 S., ISBN: 3-462-02341-1
Fischer ist persönlich verantwortlich und hat diese wahrscheinlich absichtliche , leichtsinnige VISA -Vergabe genutzt, um grüne Ideologien durchzusetzen. Sein eigener Multikuli-Wahn (und der seiner Parteigenossen) konnte so was überhaupt erst möglich werden lassen.
Aber was will man auch schon von den Grünen Chaoten verlangen , die in grundsätzlich jeden Ausländer als eine unabdingbare Bereicherung unseres Landes sehen um Deutschland zu heterogenisieren ( die einheimische Bevölkerung zu verdünnen )
So wird die deutsche Bevölkerung in einen Multi-Kulti-Staat gedrängt und die aus der Geschichte gewachsene Nation, Kultur, Gleichartigkeit, Tradition und das Zusammengehörigkeitsgefühl geschwächt und zerstört.
Meine Meinung :
Fischer gehört vor ein Gericht. Diesmal wg. Hochverrat gegen den Bund und die Länder.
Hochverrat
gewaltsamer Angriff gegen den Bestand (Gebietshochverrat) oder die verfassungsmäßige Ordnung (Verfassungshochverrat) des Staates. Während beim Landesverrat die äußere Machtstellung des Staates im Verhältnis zu anderen Staaten geschützt wird, geht es beim Hochverrat um die innere Stabilität. Wegen Hochverrat macht sich nach §§ 81 f. StGB strafbar, wer es unternimmt, (d. h. mindestens versucht), mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Die Strafe ist lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren, bei Hochverrat gegen ein Land (§ 82 StGB) Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. Auch die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund oder ein Land ist strafbar (§ 83 StGB).
Haben alle Politiker nicht schwören müssen, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu machen?
Also ist Ficher mit seiner Volkszersetzung des Hochverrats schuldig.
Am Tag der Abrechnung wird dies nicht vergessen.X(
Haben alle Politiker nicht schwören müssen, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu machen?
Also ist Ficher mit seiner Volkszersetzung des Hochverrats schuldig.
Am Tag der Abrechnung wird dies nicht vergessen.X(
Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister]
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Artikel 56 [Amtseid]
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Zum Wohle des deutschen Volkes ,meine Pflichten gewissenhaft erfüllen .............. kaum gasagt und ab in den Papierkorb:O :O
Liegnitz
18.06.2006, 14:40
Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister]
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Artikel 56 [Amtseid]
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Zum Wohle des deutschen Volkes ,meine Pflichten gewissenhaft erfüllen .............. kaum gasagt und ab in den Papierkorb:O :O
Und diese Ratte von Fischer hat genau das Gegenteil getan. Dem Volke Schaden zu gefügt und muß äußerst hart betraft werden.
Just Amy
18.06.2006, 15:35
Und diese Ratte von Fischer hat genau das Gegenteil getan. Dem Volke Schaden zu gefügt und muß äußerst hart betraft werden.
wie wird das urteil darüber gefällt?
lupus_maximus
18.06.2006, 15:38
wie wird das urteil darüber gefällt?
Wenn der Mitbürgerkrieg ausgebrochen ist, wird er festgesetzt und abgeurteilt vom deutschen Volk, ein paar andere wären auch reif!
:rolleyes:
Etwas sehr naiv diese Vorstellung.
In der Realität würde es leider eher einen Lynchmord geben.
lupus_maximus
18.06.2006, 17:10
:rolleyes:
Etwas sehr naiv diese Vorstellung.
In der Realität würde es leider eher einen Lynchmord geben.
Tja, dies weiß man vorher nie. Aber dies wäre sowieso egal, tot wäre er wahrscheinlich in allen Fällen.
Liegnitz will zuschlagen:
"Also ist Ficher mit seiner Volkszersetzung des Hochverrats schuldig.
Am Tag der Abrechnung wird dies nicht vergessen."
Natürlich ist er dabei zugleich Richter und Ankläger gleichzeitig. warum sagt er uns nicht welche Strafe "Ficher" verdient hat? Und was wird am Tag der Abrechung denn sonst noch so passieren. Ich denke mir, dass für Liegnitz nicht nur "Ficher" dran ist. Wer noch und was für Urteile sind vorgesehen? Todesstrafe? Mit der Bitte um eine ehrkliche Antwort. Nur um zu wissen, was auf einen so zukommt.
Kann sich jeder aussuchen , wessen er sich schuldig gemacht hat.
Das Strafmass ist innovativ verschieden - in der Regel 1 Jahr Freiheitsstrafe.
Der Vollzug ist auch innovativ - 8 Stunden Arbeit - 8 Stunden Erziehung -
8 Stunden Persönliche Bedürfnisse. - das Ganze 24/7.....
Arbeitsvollzug:
Linke : 8 Stunden Papierherstellung/Drucken/Reisswolf/Papierherstellung
Rechte: 8 Stunden Autobahn abreissen
Grüne : 8 Stunden Autobahnbau
Pazifisten: 8 Stunden Panzerherstellung
Militante: 8 Stunden Panzerbeseitigung
:D
Erziehung:
Linke.
4 Stunden Pflichtfernsehen Goebbels Reden/Adolfs Reden
4 Stunden Selbstudium " Mein Kampf, Churchill etc
Rechte:
4 Stunden Pflichtfernsehen Parteitage der SED/ Der Schwarze Kanal
4 Stunden Selbstudium Marx / Lenin /Mao
Grüne : 4 Stunden Pflchtfernsehen Abholzung/ Chemische Produktion
4 Stunden Selbststudium FDP-Programm/ Financial Times
Pazifisten:
4 Stunden Pflichtfernsehen deutsche und allierte Wochenschauen
4 Stunden Selbststudium Jünger ; Beumelburg,Ehrenburg
Militante :
4 Stunden Pflichtfernsehen Muli-Kulti- Festivals, love parade
4 Stunden Selbststudium Taz, Reden von Claudia Roth
so what ?:lach:
Ist das nicht Folter?
Besonders das Selbststudium mit Jünger, Beumel- und Ehrenburg.
dringender rat an alle, die kenntnis von straftaten haben:
anzeige erstatten. alles andere kann gegen sie verwendet werden.
selten so einen riesenhaufen stuss gelesen.
Wenn der Begriff "Volk" etwas konkretes bezeichnen würde, könnte man es vielleicht verhetzen.
luftpost
19.06.2006, 22:14
Volksverhetzung gibt es nicht.
Heute Morgen kam ein Interview mit Jürgen Roth (Der Deutschland Clan). Der Mann hat was auf dem kasten und ich muss sagen: Wir sollten uns keine Sorgen wegen dem hier zugrunde liegenden Thema machen, sondern über kriminelle Politiker. Und da fragt man sich noch, weshalb dieser korrupte Staat zugrunde geht (wenn das stimt, was der Roth da rausließ).
Ein frustrierter esperan
Luzifers Freund
27.06.2006, 13:49
Volksverhetzung gibt es nicht.
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
ErhardWittek
27.06.2006, 16:39
Liegnitz will zuschlagen:
"Also ist Ficher mit seiner Volkszersetzung des Hochverrats schuldig.
Am Tag der Abrechnung wird dies nicht vergessen."
Natürlich ist er dabei zugleich Richter und Ankläger gleichzeitig. warum sagt er uns nicht welche Strafe "Ficher" verdient hat? Und was wird am Tag der Abrechung denn sonst noch so passieren. Ich denke mir, dass für Liegnitz nicht nur "Ficher" dran ist. Wer noch und was für Urteile sind vorgesehen? Todesstrafe? Mit der Bitte um eine ehrkliche Antwort. Nur um zu wissen, was auf einen so zukommt. Hier eine ehrkliche Antwort:
Die Anklage lautet auf Beihilfe zu Mord, Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Betrug usw. in vielfachen Fällen. Hätten der Herr Fischer und seine Kumpane sich darauf beschränkt, ihren linken Müll in sinnlosen Diskussionen zu verzapfen und die Politik befähigten Leuten zu überlassen, hätten wir beispielsweise eine weitaus geringere Kriminalitätsrate.
Die Anklage lautet auf Verunglimpfung des deutschen Volkes.
Die Anklage lautet auf versuchten Genozid am deutschen Volk.
Meine persönliche Anklage lautet: Beleidigung und Körperverletzung infolge unerträglichen Brechreizes, ausgelöst durch die Zumutung, von solch bösartigen und unfähigen Figuren regiert worden zu sein.
Das war meine ehrkliche Antwort an Dich. Und achte doch besser auf Deine eigenen Tippfehler, bevor Du andere kritisierst. Das ist sonst zu peinlich.
Just Amy
27.06.2006, 16:54
Hier eine ehrkliche Antwort:
Die Anklage lautet auf Beihilfe zu Mord, Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Betrug usw. in vielfachen Fällen. Hätten der Herr Fischer und seine Kumpane sich darauf beschränkt, ihren linken Müll in sinnlosen Diskussionen zu verzapfen und die Politik befähigten Leuten zu überlassen, hätten wir beispielsweise eine weitaus geringere Kriminalitätsrate.
Die Anklage lautet auf Verunglimpfung des deutschen Volkes.
Die Anklage lautet auf versuchten Genozid am deutschen Volk.
Meine persönliche Anklage lautet: Beleidigung und Körperverletzung infolge unerträglichen Brechreizes, ausgelöst durch die Zumutung, von solch bösartigen und unfähigen Figuren regiert worden zu sein.
Das war meine ehrkliche Antwort an Dich. Und achte doch besser Deine eigenen Tippfehler, bevor Du andere kritisierst. Das ist sonst zu peinlich.Deine antwort scheint die primitivsten regeln der zurechenbarkeit zu mißachten.
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