Vollständige Version anzeigen : Demokratie in der EU: Abstimmen bis das Ergebnis passt
Quelle: welt.de, newsticker
Steinmeier rechnet mit EU-Verfassung erst 2009
Wien (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer Lösung der Verfassungskrise der Europäischen Union erst in drei Jahren. Deutschland werde dazu im Juni 2007 einen «tragfähigen Vorschlag» machen.
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007. Im ersten Halbjahr 2007 finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Erst danach will Deutschland einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage machen.
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Gute Taktik, erst lassen wir die Niederländer und Franzosen wählen - natürlich ohne Informationen über den erneuten Versuch eine Verfassung zu installieren, die sie bereits demokratisch abgelehnt haben - und erst danach wird über das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage geredet.
Wer in einer solchen Demokratie lebt, braucht eine Diktatur nicht fürchten.
Sterntaler
28.05.2006, 09:37
diese Taktik wird aus D übertragen, erst Landtagswahlen vergehen lassen, dann die Mehrwertsteuer auf 19 % explodieren lassen.
Was will man von Wahlbetrügern anderes erwarten.
Roter Prolet
28.05.2006, 09:43
Ich kann mich noch erinnern, als ich am 10. Juli 2005 morgens in die Wahlkabine ging und mit Vergnügen "NEE" ankreuzte :cool:
Ich hätte auch gern NEIN angekreuzt - aber in D hält man sowas (direkte Demokratie) nicht für notwendig...
Roter Prolet
28.05.2006, 09:52
Ich hätte auch gern NEIN angekreuzt - aber in D hält man sowas (direkte Demokratie) nicht für notwendig...
Ja, das ist wirklich schade.
Ich hab diese "Verfassung" übrigens als Buch in meinem Regal und muss sagen, dass der Inhalt zum Kotzen ist.
Da könnte ich einige Auszüge veröffentlichen, oder?
Sterntaler
28.05.2006, 09:55
darum bitten wir, besonders der Absatz ist interessant über Todesstrafe und Vorgehen/Niederschlagung von demoktatischen Demonstrationen.
Frei-denker
28.05.2006, 09:58
Ja, gibt mal in Stichworten die prägnantesten Inhalte wieder. Wäre mal interessant, denn ich habe die Verfassung auch noch nicht gelesen. Ich wette, da sind wieder jede Menge Schweinereien für uns vorbereitet - in alter EU-Tradition.
Ja, gibt mal in Stichworten die prägnantesten Inhalte wieder. Wäre mal interessant, denn ich habe die Verfassung auch noch nicht gelesen.
Die meisten deutschen Politiker, die von ihren Fraktions-/Parteivorsitzenden die Anweisung mit Ja zu stimmen erhielten wussten auch nicht Bescheid, was drinsteht. Aber Politiker wissen ja, was gut für UNS ist... X( Gelesen hab ich nur Auszüge (ist ja ein ordentlicher Batzen Papier) - aber insgesamt sehr wenig soziales und deutlich militaristisch und neoliberal!
Roter Prolet
28.05.2006, 10:37
Es werden jetzt viele hier wegen der folgenden Person kotzen was das Zeug hält, aber in einem Artikel schrieb Sahra Wagenknecht (EP-Abgeordnete der GUE/NGL und Sprecherin der KPF in der Linkspartei) dazu einen interressanten Artikel:
Es ergibt keinen Sinn, den schlechten Vertrag von Nizza durch einen schlechten Verfassungsvertrag der EU zu ersetzen.
Immer wieder wurde der Frieden beschworen, vor allem am 24. Februar in der Bundestagsdebatte über den EU-Verfassungsvertrag. Emphatisch rief Außenminister Fischer: "Es geht nämlich darum, dieses Europa so zu schaffen, dass dauerhaft Frieden auf diesem Kontinent herrscht." Andere erinnerten stolz daran, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten seit ihrem Zusammenschluss keinen Krieg mehr gegeben habe. Das ist zwar richtig und auch gut, aber nicht die ganze Wahrheit. Auch nach 1871 gab es keinen Krieg mehr zwischen Preußen und Bayern oder Württemberg. Wie aber sah es mit der Friedensfähigkeit des Deutschen Reiches gegenüber anderen Ländern aus? Und wie steht es um die Friedensfähigkeit einer Europäischen Union, die nicht als Staatenbund, aber doch in Gestalt einzelner Länder in Kriege - gegen Jugoslawien, im Irak - verwickelt war und ist? Vor allem: Was sagt dazu der EU-Verfassungsvertrag?
Von Abrüstung ist im Vertragstext zwar auch die Rede, allerdings nur in merkwürdigen Zusammenhängen. Unbekümmert werden zivile und militärische Mittel vermengt, und Kriege zur Abrüstung Dritter – einige EU-Mitgliedstaaten konnten dies bereits im Irak testen – werden ausdrücklich genannt. Die "vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung ... sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten", so heißt es in Artikel III-309.
Mit Annahme des Verfassungsvertrags wird die EU damit endgültig auch zu einem Militärbündnis. Dabei unterstützt und erweitert die neue Militarisierung das Grundverständnis der Gemeinschaft als einer Wirtschaftsunion auf neoliberaler Grundlage: So "verpflichten" sich die Mitgliedstaaten im Vertrag, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Zu diesem Zweck wird eine Europäische Verteidigungsagentur geschaffen - bei den Konventsberatungen noch unverblümt Rüstungsagentur genannt. Die EVA, so das neue charmante Kürzel, hat unter anderem den Auftrag, den "operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern" sowie "zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen" und sie "durchzuführen" (Artikel I-41, Absatz 3).
Im Klartext: Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes der EU als Wirtschaftsfördermaßnahme. Folgerichtig soll auch eine Milliarde Euro jährlich (mehr als zehn Prozent der gesamten EU-Forschungsmittel) in die Sicherheits-und Rüstungsforschung fließen. EVA darf das koordinieren und überwachen.
Nicht nur das außenpolitische Verständnis, sondern auch die binnenwirtschaftlichen Leitlinien des Verfassungsvertrages sind für SozialistInnen inakzeptabel. Wettbewerb ist sein allumfassendes Credo. Als Ziele werden ein "Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" und eine "wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" fixiert. Im entscheidenden Teil III des Vertrags, der die konkrete Ausgestaltung der EU-Politiken enthält, wird deutlicher gesagt, was das bedeutet. So findet das umstrittene Projekt eines liberalisierten Dienstleistungsbinnenmarkts (Bolkestein-Richtlinie) hier ebenso seine Grundlage wie die Öffnung bisher in öffentlicher Hand liegender Einrichtungen der Daseinsvorsorge für die Privatwirtschaft. Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" taucht in Teil III gar nicht mehr auf, es geht hier nur noch um den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb".
Nicht vorgesehen ist eine aktive EU-Wirtschaftspolitik, die sozialen Zielen wie etwa der Vollbeschäftigung dienen könnte. Statt dessen erhält der Stabilitätspakt Verfassungsrang. Mit seiner Verpflichtung auf Preisstabilität ist er das Gegenteil sinnvoller Arbeitsmarktpolitik. Erst nachrangig werden im Vertrag Beschäftigung, Sozialpolitik sowie wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt behandelt. Auch die in den Verfassungstext integrierte EU-Grundrechtecharta, die trotz ihrer gravierenden Mängel - so wurde aus dem "Recht auf Arbeit" "das Recht zu arbeiten" - oft euphorisch gefeiert wird, ändert daran nichts.
Kann man einem solchen Verfassungsvertrag zustimmen? Soll die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU, wie es Konventspräsident Giscard d´Estaing will, für die nächsten 50 Jahre gelten? Möchten wir eine EU, die sich auf Aufrüstung verpflichtet und den Weg für weltweite kriegerische Einsätze bereitet?
Ich halte nichts von dem Argument, der Verfassungsvertrag sei immer noch besser als der sonst weiter geltende Vertrag von Nizza. Für mich macht es keinen Sinn, einen schlechten Vertrag durch einen anderen schlechten zu ersetzen. Mir geht es um eine andere EU - für die es durchaus Alternativvorschläge gab. Nur, was ist aus ihnen geworden? Wo ist ein Rüstungsexportverbot nebst Kontrollagentur? Was wurde aus den Anträgen für eine Abrüstungsagentur? Wo ist die antifaschistische Verpflichtung? Wo die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, das Sozialstaatsgebot, die Sozialbindung des Eigentums? Nichts davon wurde in Konvent und Regierungskonferenz durchgesetzt. Der Verfassungsvertrag, der im Mai durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden soll, steht nicht für das, was ich will: Ein friedensfähiges, demokratisches und soziales Europa. Die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags entfernt uns davon nur noch weiter.
Soviel von dazu...
Roter Prolet
28.05.2006, 10:45
Ebenfalls EP-Abgeordneter der GUE/NGL und trotz Nicht-Mitgliedschaft stellvertretend für die Linkspartei, erklärt u.a. in seinem folgendem Artikel:
Beim Auftakt seiner Kapitalismuskritik vor wenigen Wochen wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit den Worten zitiert: »Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift ›Wettbewerb‹ Schneisen schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union wolle.« Um dies zu bewerkstelligen, brauche man den EU-Verfassungsvertrag. Auch wenn nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den neuen EU-Vertrag der Enthusiasmus etwas verhaltener wirkt: So ist plötzlich davon die Rede, einzelne Passagen des Verfassungsvertrages wären »problematisch« und sollten später »abgeändert werden«.
Abgesehen davon, daß eine Änderung des EU-Verfassungsvertrags nur durch eine erneute Ratifizierung aller Mitgliedstaaten möglich ist und somit ein veränderter Text, der zivile und soziale Verbesserungen enthält, praktisch nicht möglich sein wird, bleibt die Grundrechtecharta als Teil II des Verfassungsvertrags meist weiterhin von aller Kritik ausgenommen. Dies erscheint umso merkwürdiger, als u.a. ein EU-weites, grenzüberschreitendes oder ein Streikrecht mit grenzüberschreitender Wirkung durch die Bestimmungen der Charta in Verbindung mit den Erläuterungen und den Artikeln des Teil III des Verfassungsvertrages praktisch ausgeschlossen wird.
(...)
Weiter geht's u.a. zum Thema Streikrecht - Quelle (http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/712900/)
Man wird schon so lange abstimmen und rumschrauben bis es passt.
Egal um welchen Mist es sich handelt und welcher Unsinn es ist.:rolleyes:
Kenshin-Himura
28.05.2006, 12:19
Quelle: welt.de, newsticker
Steinmeier rechnet mit EU-Verfassung erst 2009
Wien (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer Lösung der Verfassungskrise der Europäischen Union erst in drei Jahren. Deutschland werde dazu im Juni 2007 einen «tragfähigen Vorschlag» machen.
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007. Im ersten Halbjahr 2007 finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Erst danach will Deutschland einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage machen.
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Gute Taktik, erst lassen wir die Niederländer und Franzosen wählen - natürlich ohne Informationen über den erneuten Versuch eine Verfassung zu installieren, die sie bereits demokratisch abgelehnt haben - und erst danach wird über das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage geredet.
Wer in einer solchen Demokratie lebt, braucht eine Diktatur nicht fürchten.
Wenn die Verfassung überarbeitet wird, und Frankreich & Co nochmal in einer Volksabstimmung gefragt werden, ist es doch ok. Nur ist diese Form der Demokratie ohnehin absolut krank, dass jedes Mitgliedsland zustimmen muss, wenn die Verfassung beschlossen werden soll, und das auch noch z.T. von mehreren Gremien innerhalb eines Landes.
Nur ist diese Form der Demokratie ohnehin absolut krank, dass jedes Mitgliedsland zustimmen muss, wenn die Verfassung beschlossen werden soll, und das auch noch z.T. von mehreren Gremien innerhalb eines Landes.
Wieso krank?! Warum sollte auch nur ein Volk in einem Staatenbund eine gemeinsame Verfassung annehmen, nur weil andere sie (überwiegend demokratisch vom Souverän nicht direkt legitimiert) annehmen!? Von daher halte ich diese hohe Hürde für sehr wichtig. Die erste Nichtannahme hat den Neoliberalen einen ordentlichen Tiefschlag verpasst... und die Franzosen werden wieder sehr genau auf den nächsten Entwurf schauen! :D
Solange die Wähler das Schicksal Deutschlands immer nur abwechselnd in die Hände von SPD-CDU-SPD-CDU-SPD-CDU geben wird sich nix ändern.
Diese Parteien gleichen sich in ihrer europaphilen Politik mittlerweile wie Zwillinge. Ich glaube dass erst der Einzug einer Partei rechts der CDU bei den Verantwortlichen der "Volksparteien" eine Rückbesinnung bewirken würde. Ohne Druck geht da nix mehr - und Recht haben CDUSPD, Wahl für Wahl werden die inhaltsgleichen Parteien (Farben wechseln halt) vom Wähler legitimiert, wieso sollten sie sich nicht bestätigt fühlen ?
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