Sterntaler
28.05.2006, 07:57
http://www.n24.de/cgi-bin/redir.cgi/rss?/home/?n2006052220013000002
unsere Alt68 = Handlager der Türken und der Zerstörung Deutschlands ?
Bayern unterliegt Milli Görüs vor Gericht
Die als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat im Streit mit dem Freistaat Bayern um den Verfassungsschutzbericht 2001 einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht München untersagte dem Freistaat laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung verschiedene Aussagen über die umstrittene Gemeinschaft.
So darf etwa nicht mehr behauptet werden, der Vorbeter von Milli Görüs in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. Das Gericht gab damit einer Klage der türkischen Gruppierung zum Teil statt. Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte die Entscheidung und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Nach Ansicht des Gerichts konnten weder Milli Görüs noch der Freistaat Bayern belegen, dass die im Verfassungsschutzbericht angeführten Äußerungen tatsächlich gefallen sind. "Bei offenem Wahrheitsgehalt stellen die genannten Zitate einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der Klägerin (Milli Görüs) dar", erklärte das Gericht.
Die Organisation ist dem bayerischem Verfassungsschutzbericht 2005 zufolge ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen Tugendpartei (FP) und ihrer Nachfolgeorganisation. Ihr Ziel sei eine weltweite Islamisierung. Milli Görüs hat den Angaben zufolge in Deutschland rund 26.000 Mitglieder.
unsere Alt68 = Handlager der Türken und der Zerstörung Deutschlands ?
Bayern unterliegt Milli Görüs vor Gericht
Die als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat im Streit mit dem Freistaat Bayern um den Verfassungsschutzbericht 2001 einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht München untersagte dem Freistaat laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung verschiedene Aussagen über die umstrittene Gemeinschaft.
So darf etwa nicht mehr behauptet werden, der Vorbeter von Milli Görüs in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. Das Gericht gab damit einer Klage der türkischen Gruppierung zum Teil statt. Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte die Entscheidung und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Nach Ansicht des Gerichts konnten weder Milli Görüs noch der Freistaat Bayern belegen, dass die im Verfassungsschutzbericht angeführten Äußerungen tatsächlich gefallen sind. "Bei offenem Wahrheitsgehalt stellen die genannten Zitate einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der Klägerin (Milli Görüs) dar", erklärte das Gericht.
Die Organisation ist dem bayerischem Verfassungsschutzbericht 2005 zufolge ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen Tugendpartei (FP) und ihrer Nachfolgeorganisation. Ihr Ziel sei eine weltweite Islamisierung. Milli Görüs hat den Angaben zufolge in Deutschland rund 26.000 Mitglieder.