Vollständige Version anzeigen : Betrug im Bundestag ?
Sterntaler
26.05.2006, 14:23
Demokratie nach SED Muster?
CDU-Abgeordneter Göhner
Abwesend und doch abgestimmt?
Die FDP hat bei der Abstimmung über die von ihr heftig kritisierten Steuererhöhungen eine Unregelmäßigkeit ausgemacht. Nach ihren Angaben stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner bei der namentlichen Abstimmung für das Paket, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht an der Sitzung teilnahm und nachweislich nicht in Berlin war. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hatte demnach einen Fernsehauftritt in München.
Die FDP forderte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung, dies sei die einzige saubere Lösung, sollte es zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5564600_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Quo vadis
26.05.2006, 14:26
..wundert mich nicht, drum regt´s mich auch nicht sonderlich auf.Kann ich nur drüber Lachen.Erwischen lassen sollte man sich natürlich nicht beim Stimmenfälschen, da war die DDR cleverer......:)) :))
Misteredd
26.05.2006, 14:31
Abstimmung per Postkarte? Jetzt wird es krude! Da ist was sehr faul in unserem Staate!
Ich denke da hat jemand seinen Anderen die Stimmkarte verwendet.
Zwecks Beihilfe zur Erschleichung von Sitzungsgeldern.
Wundern würde mich bei dem Sauhaufen nichts mehr !
Ich denke da hat jemand seinen Anderen die Stimmkarte verwendet.
Zwecks Beihilfe zur Erschleichung von Sitzungsgeldern.
Wundern würde mich bei dem Sauhaufen nichts mehr !
"Im Bundestag lässt sich freitags beobachten, wie Abgeordnete mit dem Koffer in der Hand sich am Morgen schnell in die Liste eintrage, um dann zum Bahnhof zu entschwinden. Das spart 50 Euro Diätenabzug." Stern 41/2004, S.60
http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1314.htm
Sterntaler
26.05.2006, 15:02
:)) so, wie im EUropäischen Parlament:)) , die sind zu bedauern, das die den Hals nicht voll kriegen können. :))
meckerle
26.05.2006, 15:10
Ich denke da hat jemand seinen Anderen die Stimmkarte verwendet.
Zwecks Beihilfe zur Erschleichung von Sitzungsgeldern.
Wundern würde mich bei dem Sauhaufen nichts mehr !
Bundespolitiker lernen eben sehr schnell, bei den "Brüsseler Spitzen" ist so etwas gang und gäbe.:rolleyes:
Schlimm nur, der der das aufgedeckt hatte, hatte hinterher mächtig Ärger am Hals hängen.
Der Göhner ist schon ein ganz schönes Ferkel.
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auch wenn man's mit verbissenem lachen quitieren möchte,
so lässt es doch erkennen, wie schandhaft und marode dieses system ist.
.
Bundespolitiker lernen eben sehr schnell, bei den "Brüsseler Spitzen" ist so etwas gang und gäbe.:rolleyes:
Schlimm nur, der der das aufgedeckt hatte, hatte hinterher mächtig Ärger am Hals hängen.
Diesmal war man einfach zu blöde. Man konnte die Köpfe wohl an einer Hand abzählen. Ansonsten, seht mal im TV wenn selbst wichtige Debatten sind: Der Saal ist bis auf die zwei inneren Reihen leer. Wenn der Kameramann mal einnickt schwenkt er weg. Zufällig bekommt man einen Blick in die "grosse Leere".
Einsatzleiter
26.05.2006, 15:18
da muss jetzt jemand Anzeige erstatten!!
Von allein wird bestimmt kein Staatsanwalt tätig, obwohl das seine Pflicht wäre!!!
X( X( X(
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auch wenn man's mit verbissenem lachen quitieren möchte,
so lässt es doch erkennen, wie schandhaft und marode dieses system ist.
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Mir reicht schon, daß der Göhner "nebenbei" Chef des BDA ist.
Mir reicht schon, daß der Göhner "nebenbei" Chef des BDA ist.
richtig,-
und von dieser sorte gibts in diesem haus eine ganze menge.
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es ist nicht gut, dass wir jetzt telephaten im bundestag haben.
die wissen was wir denken.
luftpost
26.05.2006, 15:31
Betrug im Bundestag. Sowas gibts 8o 8o 8o ?
meckerle
26.05.2006, 15:31
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auch wenn man's mit verbissenem lachen quitieren möchte,
so lässt es doch erkennen, wie schandhaft und marode dieses system ist.
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Diejenigen die sich darin suhlen, haben sich dieses System selbst geschaffen.
Einsatzleiter
26.05.2006, 15:34
da muss jetzt jemand Anzeige erstatten!!
Von allein wird bestimmt kein Staatsanwalt tätig, obwohl das seine Pflicht wäre!!!
X( X( X(
Jeder hier meckert, aber wetten dass keiner sich traut, die Anzeige zu erstatten!
:cool: :cool: :cool:
meckerle
26.05.2006, 15:34
Diesmal war man einfach zu blöde. Man konnte die Köpfe wohl an einer Hand abzählen. Ansonsten, seht mal im TV wenn selbst wichtige Debatten sind: Der Saal ist bis auf die zwei inneren Reihen leer. Wenn der Kameramann mal einnickt schwenkt er weg. Zufällig bekommt man einen Blick in die "grosse Leere".
....... und die ganze Meute kassiert Sitzungsgelder !:2faces:
Diejenigen die sich darin suhlen, haben sich dieses System selbst geschaffen.
genau,- dieses system muss zu fall gebracht werden.
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Jeder hier meckert, aber wetten dass keiner sich traut, die Anzeige zu erstatten!
:cool: :cool: :cool:
wer, wir hier?
wie würdest du das machen?
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Einsatzleiter
26.05.2006, 15:39
wer, wir hier?
wie würdest du das machen?
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Eine Strafanzeige ist die Meldung eines Sachverhaltes bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, welcher nach Auffassung des Meldenden einen Straftatbestand erfüllen könnte. Die Strafanzeige ist nicht mit dem Strafantrag identisch.
Die Strafanzeige kann mündlich oder schriftlich bei der Polizei oder bei einer Staatsanwaltschaft erstattet werden (§ 158 Abs. 1 StPO).
http://de.wikipedia.org/wiki/Strafanzeige
meckerle
26.05.2006, 15:40
da muss jetzt jemand Anzeige erstatten!!
Von allein wird bestimmt kein Staatsanwalt tätig, obwohl das seine Pflicht wäre!!!
X( X( X(
Die Staatsanwälte kümmern sich derzeit um "Rechtsradikale Übergriffe auf Ausländer", die haben nicht auch noch Zeit sich um Politiker zu kümmern.
....... und die ganze Meute kassiert Sitzungsgelder !:2faces:
Es ist schlicht und ergreifend Betrug. Jeder Ladendieb wird gefasst und bestraft. Neben dem Betrug an erschlichenen Sitzungsgeld(in diesem Falle), müsste auch der Abstimmungsbetrug aufgeklärt werden. Da sei aber die Immunität und die Masse der Betrüger vor !
Man könnte Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft ernreichen. Allerdings wird es in den Papierkorb wandern.
Mauser98 sollte sich der Sache mal annehmen ! Er kennt sich aus.
mfg
meckerle
26.05.2006, 15:45
genau,- dieses system muss zu fall gebracht werden.
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Sag ich schon lange, aber wie ?
Solange es keine wählbare Alternative gibt, gehen die WählerInnen nicht mehr zur Urne.
Damit verändert man aber nichts !
meckerle
26.05.2006, 15:53
Es ist schlicht und ergreifend Betrug.
Mauser98 sollte sich der Sache mal annehmen ! Er kennt sich aus.
mfg
Maaaaauseeeeeer, wo bist du ?
Misteredd
26.05.2006, 15:56
Jeder hier meckert, aber wetten dass keiner sich traut, die Anzeige zu erstatten!
:cool: :cool: :cool:
Schreibs einfach dem Staatsanwalt! Dann muss der ein Verfahren eröffnen.
Sag ich schon lange, aber wie ?
Solange es keine wählbare Alternative gibt, gehen die WählerInnen nicht mehr zur Urne.
Damit verändert man aber nichts !
und damit wären wir wieder bei dem thema:
es muss sich eine attraktive, eindeutig "rechts" stehende partei gründen,
die über genügend eigenkapital und mediale möglichkeiten verfügt, um sich wider den willen der linken sauce behaupten und durchzusetzen weiß.
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meckerle
26.05.2006, 18:12
und damit wären wir wieder bei dem thema:
es muss sich eine attraktive, eindeutig "rechts" stehende partei gründen,
die über genügend eigenkapital und mediale möglichkeiten verfügt, um sich wider den willen der linken sauce behaupten und durchzusetzen weiß.
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Jo, siehst du jemand der dies bewerkstelligen könnte ? Wo sind die REPs und all die anderen ?
Jeder krautet bei max. 0,xx bis 2,xx rum und keiner hat eine Chance in den Land-oder-Bundestag zu kommen.
Wenn sie sich zusammenfinden würden, könnten sie was draus machen.
Schreibs einfach dem Staatsanwalt! Dann muss der ein Verfahren eröffnen.
ist bei MdB' s nicht ganz so unklompliziert.
sie besitzen imunität. da geht nicht mal eben so ein dorfpolzist hin und befragt den mann.
da wird es wohl erstmal um einen untersuchungsausschuss gehen.
ist bei MdB' s nicht ganz so unklompliziert.
sie besitzen imunität. da geht nicht mal eben so ein dorfpolzist hin und befragt den mann.
da wird es wohl erstmal um einen untersuchungsausschuss gehen.
tja, so ist das nun:
die fette made sitzt im speck,
obwohl,- sie müsste davon weg.
jedoch geschützt sitz sie, ohne sorgenfalten,-
sie wird noch lange mahlzeit halten.
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die fette made sitzt im speck,
obwohl sie müsste davon weg.
jedoch, geschützt sitz sie und wohlbehalten,-
sie wird noch lange mahlzeit halten.
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das gefällt mir gut.
eine vision:
eine initiative im bundestag, egal vom wem auch immer, zur aufhebung der imunität aller.
wenn man schon mal dabei ist, könnte auch gleich gefordert werden, dass jeder politiker für von ihm angerichteten finanziellen schaden selbst aufzukommen hat.
sollte dies eine partei jemals unternehmen, hätte sie gleich einen wähler mehr.
ich befürchte allerdings, dass dann niemand überhaupt noch lust hätte, politiker zu werden.
latinroad
26.05.2006, 20:19
Laut der Bildzeitung hat Göhner noch einen Nebenjob bei dem er 300.000 Euro bekommt.
schnautzevoll
26.05.2006, 21:24
das gefällt mir gut.
eine vision:
eine initiative im bundestag, egal vom wem auch immer, zur aufhebung der imunität aller.
wenn man schon mal dabei ist, könnte auch gleich gefordert werden, dass jeder politiker für von ihm angerichteten finanziellen schaden selbst aufzukommen hat.
sollte dies eine partei jemals unternehmen, hätte sie gleich einen wähler mehr.
ich befürchte allerdings, dass dann niemand überhaupt noch lust hätte, politiker zu werden.
Scheiße bauen und dann dafür den Kopf hinhalten ?
Ich glaub da haste Dreck dran, diese Typen haben mit ehrlichkeit nix am Hut.
Aber sollte tatsächlich mal eine Partei in richtung deiner Vision arbeiten, dann hätte sie gleich zwei Wähler mehr.
meckerle
26.05.2006, 22:47
Scheiße bauen und dann dafür den Kopf hinhalten ?
Ich glaub da haste Dreck dran, diese Typen haben mit ehrlichkeit nix am Hut.
Aber sollte tatsächlich mal eine Partei in richtung deiner Vision arbeiten, dann hätte sie gleich zwei Wähler mehr.
Nö, drei !
Ich frage mich aber trotzdem, warum PolitikerInnen für absolut gar nichts verantwortlich gemacht werden können. Jeden Mist den sie verursachen muss das Volk ausbaden.
überleg, wer dann noch politiker werden wollte.
dazu gehört, denke ich, eine bestimmte veanlagung.
das kann nicht jeder.
in abwandlung eines alten zonenwitzes schreibe ich mal :
die antwort auf die frage, ob man koruppt sein muss, um politiker zu werden oder ob man koruppt wird, wenn man es ist, lautet:
sowohl als auch.
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