Die Jusos sind gegen die Mehrwertsteuer

[Wurst]

Jusos: "Die SPD hat uns verarscht"

Die meisten hier sagen es etwas deftiger: "Die SPD hat uns verarscht". "Eine Schande, das ist keine Merkel- sondern eine Merkel-Steinbrück-Steuer", empört sich Johannes Dahl aus Berlin, höhere Verbauchssteuern würden insbesondere die Schwachen der Gesellschaft belasten.

Peer Steinbrück hat also nichts mehr zu verlieren in der Halle, an deren Seite ein haushohes Plakat prangt: "Angepasst sind andere!" Er weiß um "meine Rolle in Eurer Dramaturgie", schnell geht er in die Offensive: "Unsere Verschuldung von 1,5 Billionen Euro ist so gigantisch hoch, dass sich bei Euch keiner aufregt." Eigentlich, so Steinbrück, müsse das "bei Euch zu Erregungszuständen führen, Ihr müsstet es ganz nach oben auf die Agenda setzen". Aber nein, stattdessen die Kritik an der Mehrwertsteuer, die auch der Haushaltssanierung dienen solle.
"Diejenigen von Euch, die gegen die Steuererhöhung sind, müssen mir sagen, wo ich das Geld sonst hernehmen soll", ruft Steinbrück ins Publikum. Beifall erhält er nur von ganz links. Da sitzen "die Rechten aus Baden-Württemberg", wie sie hier heute genannt werden. "Wir brauchen keine Sozialpopulisten à la Lafontaine, wir brauchen Leute mit klaren Konzepten wie Peer Steinbrück", sagt Parsa Marvi aus Karlsruhe.



Eigentlich ist das so traurig, dass man kotzen möchte. Gerade den jüngeren sollte daran gelegen sein, die weitere Staatsverschuldung möglichst gering zu halten, damit hier nicht in 20 - 30 Jahren Land unter ist.
Auch wenn es ja "links" ist, gegen die Steuer zu sein, so ist es genauso blind.

[wtf]

Ach, die Jusos gibt es noch?

[Frei-denker]

Es erscheint mir als Illusion, daß man ausschließlich durch Steuererhöhungen den Staatshaushalt konsolidieren könnte. Unsere Ausgabenpolitik ist seit 30 Jahren katastrophal. Gerade hat Merkel sich von Blair und Chirac die Erhöhung des deutschen EU-Nettobeitrages aufschwatzen lassen. Damit setzt sie Kohls Verschuldungspolitik zugunsten der EU fort. Gleichzeitig werden demnächst EU-Zuschüsse zu den neuen Bundesländern gekürzt. Dieses Geld geht jetzt nach Polen zu deren Aufbau.

Was meint ihr denn, wofür die Mehrwertsteuererhöhung ist? Damit wird der erhöhte EU-Beitrag bezahlt! Uns bringt das für unsere Staatskasse noch nicht mal ein laues Lüftchen!

Man kann nicht das Geld mit vollen Händen aus dem Land werfen, sich über das Steuerloch beklagen und dann der Bevölkerung erzählen, daß es ja sooo vernünftig sei, endlich die Steuern zur Vermeidung von Neuverschuldung zu erhöhen. Und wer was dagegen sage, ist ja sooo kurzsichtig und habe nicht die Gesamtlage im Auge.

Unser Problem ist eine umfassende Geldvernichtungspolitik von seiten aller etablierter Parteien. Und solange daran nichts geändert wird, wird man uns eine Steuererhöhung nach der anderen um die Ohren hauen!

[Kenshin-Himura]

Eigentlich ist das so traurig, dass man kotzen möchte. Gerade den jüngeren sollte daran gelegen sein, die weitere Staatsverschuldung möglichst gering zu halten, damit hier nicht in 20 - 30 Jahren Land unter ist.
Auch wenn es ja "links" ist, gegen die Steuer zu sein, so ist es genauso blind.

Die Staatsverschuldung wird bestimmt nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung gesenkt, denn sie wird die Kaufkraft nur noch senken, die Verunsicherung ist jetzt schon sehr groß. Statt bei Sozialleistungen endlich radikale Kürzungen vorzunehmen, das Schulsystem zu revolutionieren, Bürokratie abzubauen, Ladenöffnungszeiten und Kündigungsschutz zu liberalisieren und Subventionen abzubauen, pumpt man noch mehr Geld in den Staat, welches dann wieder sinnlos verschleudert wird.

Und ,,links" ist es m.E. keineswegs; denn die Mehrwertsteuererhöhung belastet nicht unbedingt nur die ,,kleinen Leute". Der Sonder-Steuersatz der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7.5% z.Bsp. bleibt ja erhalten, die FDP ist ja im Übrigen auch dagegen.


Was meint ihr denn, wofür die Mehrwertsteuererhöhung ist? Damit wird der erhöhte EU-Beitrag bezahlt!

Wie kommst du auf eine solche kranke Vermutung ?

[Kenshin-Himura]

Übrigens: Auch die JU könnte bald die JuSos dabei unterstützen:

http://ju-sh.generation-ju.de/content/news/12449


JU: Nur lächeln reicht nicht, Frau Bundeskanzlerin!

Auch in der Jungen Union (JU) formiert sich der Widerstand gegen den Regierungskurs. In einer scharf formulierten Pressemitteilung zeigt sich der Landesverband Schleswig-Holstein "entsetzt" über die Große Koalition in Berlin. Die bisherigen Projekte von Kanzlerin Angela Merkel seien nicht dazu geeignet, Deutschland aus der Stagnation herauszuführen, erklärte der JU-Landesvorsitzende Rasmus Vöge.

Die Mehrwertsteuer werde für weitere Staatsausgaben missbraucht, die Kürzungen von Pendlerpauschale und Kindergeld seien "nicht mit dem Programm der Union vereinbar", und wahrscheinlich würde bei den geplanten Reformen "noch mehr Geld in den maroden Versicherungen verbrannt". Die Kanzlerin müsse endlich anfangen, zu regieren statt zwischen CDU und SPD zu moderieren, mahnte Vöge. "Nur lächeln reicht nicht, Frau Bundeskanzlerin!"

[Philipp]

bei Sozialleistungen endlich radikale Kürzungen vorzunehmen, das Schulsystem zu revolutionieren, Bürokratie abzubauen, Ladenöffnungszeiten und Kündigungsschutz zu liberalisieren und Subventionen abzubauen


Das ist ein echtes Reformprogramm, die Einführung einer 25 prozentigen Flat Tax ohne Abschreibungsmöglichkeiten könnte man noch hinzufügen.

[Frei-denker]

Lieber kenshin-himura,

Du brauchst meine Überlegungen nicht als "krank" zu bezeichnen, wenn Du sie nicht verstehst. Es mag zwar hier im Forum Unsitte sein, wahllos andere zu verunglimpfen, doch dieser Unsitte brauchst Du nicht zu folgen, wenn Du Dich mit mir unterhalten willst.

Nun zur Sache: Letzlich ist der Staatshaushalt ein großer Topf in den eingezahlt und rausgenommen wird. Aussagen, daß die Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt oder die Erlöse der Ökosteuer für den Umweltschutz eingesetzt werden sind schlicht und einfach Volksverdummung. Ökosteuer dient der Einnahmenvergrößerung und Mehrwertsteuer ebenso der Geldbeschaffung. Das diese Einnahmen speziell und nur für diese oder jene Aktionen verwendet werden ist falsch. Insofern ist natürlich auch meine Aussage, daß das Geld für den EU-Beitrag eingesetzt wird etwas willkürlich zugeordnet. Aber meine Zuordnung zeigt zumindest, daß die Gelder in Höhe der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung an anderer Stelle bereits wieder von den Politikern ausgegeben wurden. Wenn man dann noch Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuer unter dem Vorwand senkt, daß man ja mehr Geld eingenommen habe, macht man tatsächlich neue Ausgaben, da man insgesamt mehr Ausgaben hatte als vorher. Es wird also nicht Staatsverschuldung gedrosselt, sondern weiter ausgebaut.

[politi_m]

Ich bin über die Mehrwertsteuererhöhung genauso verärgert wie es meine Genossen in Saarbrücken sind, vor allem in der Höhe. Nur so Sachen abzulassen wie "Die SPD hat uns verarscht" ist total überzogen. Die SPD hat in einer großen Koalition Kompromisse einzugehen und der Koalitionspartner wollte nun mal die Mehrwertsteuererhöhung.

[Roter Prolet]

Ich bin über die Mehrwertsteuererhöhung genauso verärgert wie es meine Genossen in Saarbrücken sind, vor allem in der Höhe. Nur so Sachen abzulassen wie "Die SPD hat uns verarscht" ist total überzogen. Die SPD hat in einer großen Koalition Kompromisse einzugehen und der Koalitionspartner wollte nun mal die Mehrwertsteuererhöhung.

Ha, genau so argumentierten "unsere" Jusos hierzulande rechtfertigend, als die Sozialdemokraten mit der konservativen Partei von Premier Juncker in der Koalition die künftigen "sozialen" Massnahmen publik machten.

So wurde z.B. hier am Anfang des Jahres die Vermögensteuer abgeschafft und der öffentliche Dienst deutlich verteuert.

Da kann man zu Recht sagen:

Wer hat uns verraten? die Sozialdemokraten!

[politi_m]

Ha, genau so argumentierten "unsere" Jusos hierzulande rechtfertigend, als die Sozialdemokraten mit der konservativen Partei von Premier Juncker in der Koalition die künftigen "sozialen" Massnahmen publik machten.

So wurde z.B. hier am Anfang des Jahres die Vermögensteuer abgeschafft und der öffentliche Dienst deutlich verteuert.

Da kann man zu Recht sagen:

Wer hat uns verraten? die Sozialdemokraten!
Wer wird ewig nichts bewirken?
In 1000 Jahren wird man sagen,
dass das die Kommunisten waren!


Nicht nur SPD sondern auch die PDS und die Grünen haben Rot-Rot-Grün ausgeschlossen! Die Grünen wollten auch keine Jamaika-Koalition. Dann bleibt nur noch wenig übrig, oder was denkst du? ?(

[Kenshin-Himura]

Ich bin über die Mehrwertsteuererhöhung genauso verärgert wie es meine Genossen in Saarbrücken sind, vor allem in der Höhe. Nur so Sachen abzulassen wie "Die SPD hat uns verarscht" ist total überzogen. Die SPD hat in einer großen Koalition Kompromisse einzugehen und der Koalitionspartner wollte nun mal die Mehrwertsteuererhöhung.

In einem anderen Thread hast du geschrieben, die Mehrwertsteuererhöhung sei eine ,,Riesen-Sauerei", ,,von beiden Parteien". Jetzt sagst du, man muss halt Kompromisse eingehen. Was denn nun ?

[politi_m]

In einem anderen Thread hast du geschrieben, die Mehrwertsteuererhöhung sei eine ,,Riesen-Sauerei", ,,von beiden Parteien". Jetzt sagst du, man muss halt Kompromisse eingehen. Was denn nun ?Natürlich ist die Erhöhung eine riesengroße Sauerei! Die Mehrwertssteuererhöhung ist falsch! Aber ich kann die SPD insoweit verstehen, als dass es in dieser Koalition eben Kompromisse geben muss.

Wenn man nicht die Mehrwertsteuererhöhung als Tribut an die Union ausgehandelt hätte, dann wäre es vielleicht eine weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes geworden oder eine Lockerung der Tarifautonomie. Auch das wäre dann eine riesengroße Sauerei gewesen, zwar von der Union gefordert aber von der Regierungskoalition und damit natürlich von den drei Regierungsparteien letztendlich umgesetzt.

Die Jusos können gerne die Mehrwertsteuererhöhung kritisieren, das tue ich ja auch. Aber deshalb kann man weder die Partei noch den Steinbrück in dieser Art und Weise angehen.

Die Erhöhung ist beschlossene Sache, da bringt noch so viel Gezeter nichts. Und es ist tausendmal besser z.T. schmerzhafte Kompromisse in dieser Koalition eingehen zu müssen (und wie in diesem Fall auch falsche Politik mitzutragen), als es z.B. wäre, Schwarz-Gelb beim Regieren zuschauen zu müssen!

(natürlich alles aus der Sicht eines Sozis :D)

[LuckyLuke]

Sie werden sich dabei gewaltig verkalkulieren, wie schon ehedem bei der Tabaksteuererhöhung. Zwei Mrd sollte sie bringen, daraus geworden sind 300Mio Miese.

Und statt Mehreinnahmen wird schlussendlich weniger in der Kasse sein.

[Jodlerkönig]

Natürlich ist die Erhöhung eine riesengroße Sauerei! Die Mehrwertssteuererhöhung ist falsch! Aber ich kann die SPD insoweit verstehen, als dass es in dieser Koalition eben Kompromisse geben muss.

Wenn man nicht die Mehrwertsteuererhöhung als Tribut an die Union ausgehandelt hätte, dann wäre es vielleicht eine weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes geworden oder eine Lockerung der Tarifautonomie. Auch das wäre dann eine riesengroße Sauerei gewesen, zwar von der Union gefordert aber von der Regierungskoalition und damit natürlich von den drei Regierungsparteien letztendlich umgesetzt.

Die Jusos können gerne die Mehrwertsteuererhöhung kritisieren, das tue ich ja auch. Aber deshalb kann man weder die Partei noch den Steinbrück in dieser Art und Weise angehen.

Die Erhöhung ist beschlossene Sache, da bringt noch so viel Gezeter nichts. Und es ist tausendmal besser z.T. schmerzhafte Kompromisse in dieser Koalition eingehen zu müssen (und wie in diesem Fall auch falsche Politik mitzutragen), als es z.B. wäre, Schwarz-Gelb beim Regieren zuschauen zu müssen!

(natürlich alles aus der Sicht eines Sozis :D)sorry aber dein posting ist nahtlos einzureihen in die schwachsinnstaten der regierung. steinbrück ist es doch nur recht, dies auf die cdu und die verhandlungen zu schieben.

diese regierung ist unfähig! sie macht es sich leicht für sich selbst, den rest der republik läst sie mit dem mist den sie gemeinsam die letzten 50 jahre fabriziert haben, im regen stehen!

nur nicht denken, nur keine wahrheiten aussprechen, nur nicht inovativ tätig sein...steuern erhöhen....probleme nach hinten verschieben...


hör mir blos auf, immer irgendeine entschuldigung für deren tun zu suchen...am besten noch mit den argumenten begründen, die von den volksverrätern selbst kommt...

nä, was wir benötigen, ist etwas ganz anderes.....aber sicher keine sozis oder merkel an der regierung...sie sind definitiv unfähig! sie gehören alle (rot und schwarz) in die gerade benützte klooschüssel reingeklatscht um anschließend noch mal draufzuschei...! X(

[politi_m]

sorry aber dein posting ist nahtlos einzureihen in die schwachsinnstaten der regierung.Es geht mir links am Arsch vorbei, was ein Neoliberaler von meinem Beitrag oder der Regierung hält!


steinbrück ist es doch nur recht, dies auf die cdu und die verhandlungen zu schieben.Steinbrück hat es nicht auf die Union geschoben. Hättest du seine Rede gesehen, wüsstest du das. Er hat ausdrücklich gesagt, dass er die Erhöhung für richtig hält.


diese regierung ist unfähig! sie macht es sich leicht für sich selbst, den rest der republik läst sie mit dem mist den sie gemeinsam die letzten 50 jahre fabriziert haben, im regen stehen!

nur nicht denken, nur keine wahrheiten aussprechen, nur nicht inovativ tätig sein...steuern erhöhen....probleme nach hinten verschieben...

hör mir blos auf, immer irgendeine entschuldigung für deren tun zu suchen...am besten noch mit den argumenten begründen, die von den volksverrätern selbst kommt...

nä, was wir benötigen, ist etwas ganz anderes.....aber sicher keine sozis oder merkel an der regierung...sie sind definitiv unfähig! sie gehören alle (rot und schwarz) in die gerade benützte klooschüssel reingeklatscht um anschließend noch mal draufzuschei...! X(Tja, Pech gehabt. Hätten 51 vH der Deutschen oder noch mehr die FDP gewählt, wärst du jetzt glücklich. So halt nicht! Shit happens!

[Praetorianer]

Ich bin über die Mehrwertsteuererhöhung genauso verärgert wie es meine Genossen in Saarbrücken sind, vor allem in der Höhe. Nur so Sachen abzulassen wie "Die SPD hat uns verarscht" ist total überzogen. Die SPD hat in einer großen Koalition Kompromisse einzugehen und der Koalitionspartner wollte nun mal die Mehrwertsteuererhöhung.

Ja, auf 18% war die Wahlkampfaussage der Union und zwar zweckgebunden, davon ist nicht mehr die Rede.

Diese Erhöhung (zumal einen Prozent höher) hat nichts mehr mit der ursprünglichen Unionsforderung zu tun (überwiegend nur noch Haushaltssanierung), den Schuh müssen sich die Sozis mitanziehen, ne simple Steuererhöhung.

[Jodlerkönig]

Es geht mir links am Arsch vorbei, was ein Neoliberaler von meinem Beitrag oder der Regierung hält!
ja dies ist genau die arroganz der regierenden....man hält sich für unfehlbar und führt doch nur eine schlechte schmierenkomödie auf. steinbrück redet was von mehr beschäftigung und wachstumsimpulsen und erhöht gleichzeitig die steuern in einem bisher nicht gekanntem maße. das nenn ich realitätsfern und ahnungslos...

daß selbst du den zusammenhang nicht wahrhaben willst, macht mir sorge...da vermutlich ein großteil der jugend ebenfalls so denkt....

ihr sägt an dem stuhl auf dem ihr sitzt....es ist nämlich die wirtschaft die eure unfinanzierbaren wünsche zwangsweise ermöglicht..frägt sich nur wie lange noch.X(

[politi_m]

ja dies ist genau die arroganz der regierenden....man hält sich für unfehlbarWas?! Warum sollte ich mich für unfehlbar halten?


daß selbst du den zusammenhang nicht wahrhaben willst, macht mir sorge...da vermutlich ein großteil der jugend ebenfalls so denkt....Welchen Zusammenhang will ich nicht wahrhaben??