Föderalismusreform / Länderzusammenschluss / Reduzierung der Landesregierungen

[Misteredd]

Liebe Mitforisten, dieser Thread wurde erstellt und vorbereitet durch die Soul Food Fraktion:

Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Ein Teil davon ist erfolgreich, ein anderer Teil hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs.

Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern führen zu sehr langen Reaktionen der Legislativen. Ist der dröge Supertanker wieder flott zu bekommen? Sollte man Länder zusammenlegen?

[Scarlett]

Liebe Mitforisten, dieser Thread wurde erstellt und vorbereitet durch die Soul Food Fraktion:

Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Ein Teil davon ist erfolgreich, ein anderer Teil hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs.

Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern führen zu sehr langen Reaktionen der Legislativen. Ist der dröge Supertanker wieder flott zu bekommen? Sollte man Länder zusammenlegen?

Das ist erst der zweite Schritt!

Zuerst muss mal die Finanzverfassung reformiert werden. Mischfinanzierungen durch Bund und Land müssen auf das geringst denkbare Maß zurückgefahren werden.
Die Verantwortung für staatliche Aufgaben muss zwischen Bund und Ländern eindeutig aufgeteilt werden und den Ländern müssen Steuern und Abgabearten ganz oder anteilig so zugeteilt werden, dass sie diese Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können. Dabei müssen die einzelnen Länder das Recht haben, Zu- und Abschläge bei den ihnen zugeteilten Einnahmearten per Landesgesetz zu bestimmen.

Wenn diese klare Aufgabenzuordnung einschließlich entsprechender, durch die Länder zu verantwortender Finanzierung sichergestellt ist, werden sich Sachzwänge ergeben, die automatisch die unabweisbare Notwendigkeit aufzeigen die Zahl der Bundesländer zu reduzieren.

Aber kein Politiker traut sich, das heiße Eisen einer Reform der Finanzverfassung auch nur anzufassen.
Deshalb ist alles, was heute unter dem Stichwort Föderalismusreform läuft, nur halbherzig und wird keinen Erfolg bringen.

[Misteredd]

Es geht Dir um einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Das finde ich gut!

[drgti]

Es geht Dir um einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Das finde ich gut!

das würde nicht klappen weil der Osten dann wieder weiter zurückfallen würde.

[Sauerländer]

Nach meinem Dafürhalten kann es nicht wesentlich gehen um einen Zusammschluss von Ländern -allenfalls im Hinblick auf die Stadtstaaten hielte ich das für bedenkenswert.
Eher gibt es Bundesländer, bezüglich derer man über eine Zerschlagung nachdenken sollte.

Was in jedem Fall her muss, ist eine klare Definition der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - ohne riesige Grauzonen und Überschneidungen, die faktisch wieder auf einen ausufernden, aber gleichzeitig auch handlungsunfähigen Zentralismus hinauslaufen.
Zudem gehören nach meinem Dafürhalten die Kommunen gestärkt, denen in meinen Augen ein ähnliches Verhältnis zu den Ländern zusteht wie den Ländern zum Bund.

Langsamkeit und Stillstand des legislativen Prozesses sind in meinen Augen kein Föderalismus-, sondern ein Parteienproblem.