pseudodemokratische Parteien schanzen sich selbst höhere Wahlkampfkostenerstattung zu

[Nissen76]

Aus dem Newsletter der Unabhängigen Kandidaten:

Landesverband Bayern

Unser erfolgreicher Einzelkandidat bei der Bundestagswahl 2005, Konrad Dippel aus dem Wahlkreis Weiden, hatte beim Bundesverfassungsgericht und beim Berliner Verwaltungsgericht Klagen eingereicht, da er statt 3,40 EUR (wie Parteien) nur 2,05 EUR (4 DM) je Stimme erhalten hat. Die Parteien hatten 2002 die Wahlkampfkostenerstattung für sich einseitig erhöht. Das Bundesverfassungsgericht hat ohne Angaben von Gründen die Klage abgewiesen, bei der Verwaltungsgerichtsklage bekam Dippel den Antrag die Klage abzuweisen und es wurden ihm die Gerichtskosten auferlegt. Das Verhalten der Rechtssprechung ist rechtsstaatlich bedenklich und zeigt, wie stark die Parteien ihren Einflussbereich inzwischen ausgeweitet haben.
Dippel nimmt es jedoch gelassen und hat seine Wahlkampfkosten über die UNABHÄNGIGEN abgerechnet. Unter http://www.derdippel.de finden Sie seine Kostenaufstellung.Davon erfährt man natürlich nichts in den Medien, bei den privaten nicht und bei den öffentlich-rechtlichen und den parteinahen schon mal gar nicht!

[Gehirnnutzer]

Die Wahlkampfkostenerstattung gehört so oder so völlig abgeschafft. Steuergelder dürfen nicht zur Parteienfinanzierung genutzt werden, sie sollen nur zum Wohle des Volkes und der Finanzierung der Staatsaufgaben verwendet werden. Parteienfinanzierung ist keine Staatsaufgabe.
Erst recht sehe ich es nicht ein, das mein Geld Parteien zugute kommt, die ich niemals wählen würde.

[SAMURAI]

Die Wahlkampfkostenerstattung gehört so oder so völlig abgeschafft. Steuergelder dürfen nicht zur Parteienfinanzierung genutzt werden, sie sollen nur zum Wohle des Volkes und der Finanzierung der Staatsaufgaben verwendet werden. Parteienfinanzierung ist keine Staatsaufgabe.
Erst recht sehe ich es nicht ein, das mein Geld Parteien zugute kommt, die ich niemals wählen würde.

Mega-Zustimmung !

[LuckyLuke]

Parteienfinanzierung ist keine Staatsaufgabe.

Hm, bleibt die Frage, wer dann die Parteien finanziert und in welchem Umfang diese Lobbys dann Einfluss auf die Politik dieser Partein haben

[Gehirnnutzer]

Hm, bleibt die Frage, wer dann die Parteien finanziert und in welchem Umfang diese Lobbys dann Einfluss auf die Politik dieser Partein haben

Wo lebst du LuckyLuke, als ob die Wahlkampfkostenerstattung Einfluss auf den Einfluss der Lobbies hat. Wenn Lobbies keinen Einfluß haben sollen, dann müssten Parteispenden absolut verboten werden, dann dürfte es keine parteieignen Firmen geben. Die Parteienfinanzierung dürfte nur aus für alle Mitglieder gleich hohen Mitgliedsbeiträgen erfolgen und Schwarzgelder müssten automatisch zum Verbot der Partei führen. Nur so stellst du sicher, das Lobbys keinen großen Einfluss auf die Parteien haben.

[Nissen76]

Ich finde die Idee, die Wahlkampfkostenerstattung abzuschaffen, nicht schlecht. Schließlich ist es nicht fair, wenn einige Parteien nichts erhalten, weil sie die erforderliche Stimmenanzahl nicht erreichen, während andere Parteien dies nutzen, um sich selbst die Macht zu sichern!
Die Unabhängigen Kandidaten lehnen Spenden von Unternehmen kategorisch ab und lassen nur Spenden von höchstens 10.000 € zu. Ein großer Wettbewerbsnachteil. Aber ansonsten würden wir unglaubwürdig werden.

[Don]

Hm, bleibt die Frage, wer dann die Parteien finanziert und in welchem Umfang diese Lobbys dann Einfluss auf die Politik dieser Partein haben

Das ist keine Frage, das ist mit etwas Recherche durchaus in gewissem Umfang darzustellen. Da es heute auch geschieht, ist das m.E. kein Problem an sich.
Die Parteien fühlen sich durch den Bezug von Steuergeldern ja keineswegs dem Volkswohle verpflichtet, sondern betreiben bereits diese Lobbyistenpolitik, nur eben im Dunkeln.

Eine reine Beitragsfinanzierung und eine Offenlegungspflicht für ALLE Spenden, gleich welcher Höhe, würde wenigstens klar für jeden Interessierten darlegen, wer für wen arbeitet.
Das könnte gelegentlich die Wahlentscheidung erleichtern.