Wahlhürde 2,5 % bei Bundestagswahl,Landtagswahl

[timoeyr]

Was denkt ihr über die Wahlhürde 2,5 % bei Bundestagswahl und Landtagswahl ?

[Scarlett]

Viel zu niedrig.
Wir brauchen klare Mehrheiten, nicht noch mehr Kleinstpartein.

[SAMURAI]

Das würde die Volksparteien zerfetzen.

Ich wäre dafür, denn dann würde sich die politische Landschaft bewegen.

[Reinhard Rupsch]

Was denkt ihr über die Wahlhürde 2,5 % bei Bundestagswahl und Landtagswahl ?
Die 5-%-Hürde wurde zu den ersten Bundestagswahlen eingeführt um eine zersplitterte Parteienlandschaft wie in der Weimarer Republik zu verhindern.
Die Begründung war, man brauche stabile Mehrheiten, nicht zuletzt wegen der kommunistischen Bedrohung während des "Kalten Krieges".
Mittlerweile ist diese 5-%-Hürde - soweit ich weiß überall - bei Kommunalwahlen weggefallen, was durchaus auch Sinn macht: Wählerinitiativen und Einzelkandidaten bereichern das regionale politische Leben.

Auf Landes- und Bundesebene, wo für die Kandidaten- und Landeslisten-Nominierungen erhebliche Hürden bestehen, werden auch ohne 5-%-Klausel Hürden aufgebaut:
Einerseits wird überall erst ab einer bestimmten Abgeordnetenzahl (mindestens vier oder höher, ab 5 % der ins Parlament gewählten Abgeordneten, etc.) der Fraktionsstatus zuerkannt (was nicht nur rechtliche sondern auch finanzielle Folgen hat) andererseits werden auch Grenzen bei der staatlichen Parteienfinanzierung gezogen.
Bei Landtagswahlen gibt es erst ab 1 % Geld, bei Bundestagswahlen ab 0,5 % der gesamten Wählerstimmen.

Eine Partei auf Bundesebene am Leben zu erhalten, die nicht am Tropf von großen Interessenverbänden hängt, das ist schon recht schwierig.
Wenn z.B. bei den REPUBLIKANERN nicht fast ausschließlich ehrenamtlich und nur in den wenigsten Fällen mit Kostenersatz gearbeitet würde, ließen sich die Parteiarbeit und die Wahlkämpfe gar nicht finanzieren.

Deshalb ist schon allein durch den Kostendruck eine ständige Bereinigung der Parteienlandschaft gegeben.
Eine Änderung der 5-%-Hürde auf die Grenze für die Wahlkampfkostenerstattung
(1 %) wäre sinnvoll - und demokratischer als die gegenwärtige Regelung!

Beste Grüße
Reinhard Rupsch

[Reinhard Rupsch]

Das würde die Volksparteien zerfetzen.
Ich wäre dafür, denn dann würde sich die politische Landschaft bewegen.
Genau deshalb wird auch eine Senkung der 5-%-Hürde nicht kommen... :rolleyes:

[Achsel-des-Bloeden]

Was denkt ihr über die Wahlhürde 2,5 % bei Bundestagswahl und Landtagswahl ?Landtag ja, Bundestag nein.