Fünf-Punkteplan der NPD zur Ausländerheimführung statt „5-Punkte-Integrationsprogramm

[Irmingsul]

Die CSU fordert derzeit ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm und will damit die Einbürgerung hier lebender Ausländer und gleichzeitig weiteren Zuzug fördern.
Also sind die "rechten Töne" der CSU nichts anderes als das was sie immer waren: Floskeln!
Es ist vermessen, Ausländer zwangsgermanisieren zu wollen, statt diesen durch Förderung ihrer Sprache, Kultur und Eigenart die Heimkehr in ihre angestammten Länder zu ermöglichen.
Richtig, Es ist ein Akt der Menschlichkeit Ausländer durch kluge Politik (NPD) wieder heim zu führen!


Hier die 5 Punkte des Ausländerheimführungsprogrammes der NPD:

1. Schaffung eines Nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes

- welches sicherstellt, daß Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsstellen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben dürfen, wenn keine gleichqualifizierten deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem.

- Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. Eventuelle Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland und bewahren das deutsche Sozialversicherungssystem vor unkalkulierbaren Folgekosten. Es ist zudem nicht mehr finanzierbar, daß im Ausland lebende Angehörige mit in der Familienkrankenversicherung eines hier lebenden Ausländers kostenlos mitversichert sind. Der Grundsatz: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben findet auch hier seine Bestimmung.

3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung

- Ausländische Gäste, Touristen, Studenten, Auszubildende u. ä. sind uns
selbstverständlich willkommen, doch Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach längstens dreimonatigem Aufenthalt unverzüglich zu verlassen. Notwendige Gesetze haben eine praktikable Abschiebung zu regeln, welche zudem die Betreffenden an den Kosten zu beteiligen hat.

4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben

- Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes. Ausländer
haben aus diesem Grund nicht die Möglichkeit, Eigentümer von Grundstücken in Deutschland zu werden. Miet- und Pachtverhältnisse sind davon ausgenommen. Eventuell bestehende Besitzverhältnisse sind aufzulösen oder rückzuübertragen. Ein gesondertes Gesetz regelt die Einzelheiten, Entschädigungen und Ausnahmebestimmungen.

5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl

- Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten "Asylrechtsparagraphen" Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige, einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Ferner hat ein Gesetz die Abschiebung krimineller Ausländer zu regeln. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht grundsätzlich
im Wege stehen.

Als ich das alles las, war ich zwar nicht von der Genialität der NPD überrascht, doch meine Begeisterung war mir deutlich ansehbar.

Würden Sie, liebe Leser, dieses Programm unterstützen? Mal abgesehen davon, daß es die "böse NPD" entwickelt hat...

[Mauser98K]

Dem kann ich voll und ganz zustimmen.

Allerdings dürfte die Umsetzung verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch werden.

[Irmingsul]

Dem kann ich voll und ganz zustimmen.

Allerdings dürfte die Umsetzung verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch werden.
Warum? Wo ein Wille, da auch ein Weg. Ich glaube dieses Programm könnte in einem Volksbegehren erfolg haben.

[Angel of Retribution]

Wie ist die Definition für Ausländer? Ist der Pizza-Toni an der nächsten Ecke, der gut integriert mit Deutschem Pass lebt, ein Deutscher oder aufgrund seiner "Rasse" ein Ausländer?

[Mauser98K]

Warum? Wo ein Wille, da auch ein Weg. Ich glaube dieses Programm könnte in einem Volksbegehren erfolg haben.

Ein Volksbegehren zu diesem Thema wird es hier nicht geben, dafür wird die Politikerkaste schon sorgen.

Wenn doch, wird sie dafür sorgen, daß derartige Gesetze verfassungsrechtlich kastriert werden und verpuffen.

[Mauser98K]

Wie ist die Definition für Ausländer? Ist der Pizza-Toni an der nächsten Ecke, der gut integriert mit Deutschem Pass lebt, ein Deutscher oder aufgrund seiner "Rasse" ein Ausländer?

Zerredungstatktik!

[Scheunentor]

Wie ist die Definition für Ausländer? Ist der Pizza-Toni an der nächsten Ecke, der gut integriert mit Deutschem Pass lebt, ein Deutscher oder aufgrund seiner "Rasse" ein Ausländer?

Frag ich mich auch, es wäre sicherlich sinnvoller bei Problemfällen nicht von Ausländern zu sprechen, sondern direkt den Kern der Sache zu treffen: Musels.

[Angel of Retribution]

Zerredungstatktik!


Nein!
Wenn mit Ausländern integrationsunwillige, kriminelle Prolls gemeint sind, könnte ich dieses Programm vielleicht akzeptieren; wenn aber als Kriterium die "Rasse" genommen wird, lehne ich es komplett ab.

[Inspektor Wanninger]

Wie ist die Definition für Ausländer? Ist der Pizza-Toni an der nächsten Ecke, der gut integriert mit Deutschem Pass lebt, ein Deutscher oder aufgrund seiner "Rasse" ein Ausländer?

Kommt darauf an, wie seine Pizza ist.

[Praetorianer]

Wie ist die Definition für Ausländer? Ist der Pizza-Toni an der nächsten Ecke, der gut integriert mit Deutschem Pass lebt, ein Deutscher oder aufgrund seiner "Rasse" ein Ausländer?

Für die NPD mit Sicherheit ein Ausländer aufgrund seiner Rasse.

Wen aber außer Irmingsul interessiert schon die NPD?

[Angel of Retribution]

Wen aber außer Irmingsul interessiert schon die NPD?

Leider wohl immer noch zu viele.

[Wahrheitssucher]

Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wieviele hier im Forum den Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes nicht kennen bzw. bewusst ignorieren und mit Füßen treten!

Gruß,

Wahrheitssucher

[Scheunentor]

Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wieviele hier im Forum den Artikel 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes nicht kennen bzw. bewusst ignorieren und mit Füßen treten!

Gruß,

Wahrheitssucher

Dürfte daran liegen, dass er sowieso ständig ignoriert wird, z.B. von Richtern und Politikern, der Migrationshintergrundbonus ist eindeutig vorhanden...

[malnachdenken]

Dürfte daran liegen, dass er sowieso ständig ignoriert wird, z.B. von Richtern und Politikern, der Migrationshintergrundbonus ist eindeutig vorhanden...


Ich bezweifle, dass die Beobachtung dieser "Eindeutigkeit" objektiver Natur ist.

[Jolly Joker]

Ein Volksbegehren zu diesem Thema wird es hier nicht geben, dafür wird die Politikerkaste schon sorgen.

Wenn doch, wird sie dafür sorgen, daß derartige Gesetze verfassungsrechtlich kastriert werden und verpuffen.

Das sehe ich genauso. Volksabstimmungen gibt es nur in Demokratien, also bestimmt nicht in Deutschland.

[Würfelqualle]

Ich bin mit allen Punkten einverstanden. Ich werde die NPD wieder wählen.



Gruss von der Würfelqualle

[Scheunentor]

Ich bezweifle, dass die Beobachtung dieser "Eindeutigkeit" objektiver Natur ist.

Achja? Warum wird wegen dem "Deutschafrikaner" in Potsdam derzeit so ein riesen Aufschnitt gemacht (böser böser fremdenfeindlicher Hintergrund), aber wenn die Drecksmusels täglich Leute abstechen kein Wort verloren?

[Angel of Retribution]

Achja? Warum wird wegen dem "Deutschafrikaner" in Potsdam derzeit so ein riesen Aufschnitt gemacht (böser böser fremdenfeindlicher Hintergrund), aber wenn die Drecksmusels täglich Leute abstechen kein Wort verloren?


Was hat das mit Richtern und Politikern zu tun?

[politi_m]

Leider wohl immer noch zu viele.Es gibt nur ganz wenige glühende NPD-Verfechter. Die meisten wählen sie aus Protest, entweder gegen die vielen Ausländer oder gegen die bösen Politiker da oben.

Das liegt zum einen an der Dummheit vieler Menschen und zum anderen natürlich an den Medien.

[Scheunentor]

Was hat das mit Richtern und Politikern zu tun?

Erweiter es noch um Medien.

[malnachdenken]

Achja? Warum wird wegen dem "Deutschafrikaner" in Potsdam derzeit so ein riesen Aufschnitt gemacht (böser böser fremdenfeindlicher Hintergrund), aber wenn die Drecksmusels täglich Leute abstechen kein Wort verloren?

Es handelt sich wohl um eine rassistische Tat seitens Deutscher. Findest Du das gut? Und was haben Reaktionen von Politiker und Medien zu dieser Thematik mit dem Grundgesetz zu tun? Diesen Zusammenhang solltest Du mal erklären.

[Angel of Retribution]

Erweiter es noch um Medien.

Du hast unterstellt dass es eine Art Ausländer-Bonus bei der Rechtsprechen gibt. Das hätte ich bitte durch Quellen untermauert.

[politi_m]

Also sind die "rechten Töne" der CSU nichts anderes als das was sie immer waren: Floskeln!
Richtig, Es ist ein Akt der Menschlichkeit Ausländer durch kluge Politik (NPD) wieder heim zu führen!


Hier die 5 Punkte des Ausländerheimführungsprogrammes der NPD:

Als ich das alles las, war ich zwar nicht von der Genialität der NPD überrascht, doch meine Begeisterung war mir deutlich ansehbar.

Würden Sie, liebe Leser, dieses Programm unterstützen? Mal abgesehen davon, daß es die "böse NPD" entwickelt hat...



CSU will kein kulturelles Miteinander

Die CSU will eine grundlegende Neuorientierung in der Ausländer- und Einbürgerungspolitik. [...]

Kernpunkte des Programms sind die Integrationsverpflichtung für Ausländer und das Beherrschen der deutschen Sprache. [...]

Wer sich der Integration dauerhaft verweigere, für den sollten Sanktionen - von der Kürzung des Arbeitslosengeldes II bis hin zur Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - möglich sein. "Wer zuwandert, muss sich integrieren. Wer eingebürgert werden will, muss bereits integriert sein", forderte Stoiber.

Der Nachzug von Ehegatten bereits in Deutschland lebender Ausländer soll nach dem Integrationsprogramm der CSU an Grundkenntnisse der deutschen Sprache gekoppelt sein. Für Russlanddeutsche und andere Spätaussiedler soll nach Ansicht der CSU künftig das Prinzip "Deutsch vor Zuzug" für alle nachziehenden Familienangehörigen gelten.

[...]
"Wir wollen kein multikulturelles Nebeneinander und keine Ghettobildung", stellte Stoiber klar.
[...]
http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6645&PHPKITSID=082a9ccbacde190f39858998b21c3f72

Was sind daran Floskeln? In diesem Programm der CSU sind Sanktionen bis zur Ausweisung vorgesehen.

[Lucky punch]

Kann dem Programm der NPD nur zustimmen.

Ideal wäre es, wenn die NPD sich um die Innenpolitik kümmern würde und die FDP sich um die wirtschaftlichen Belange. Deutschland würde blühen wie lange nicht mehr. Und man könnte auch als Frau abends noch allein rausgehen :] (..und heile wieder heimkehren)

[Baxter]

Also sind die "rechten Töne" der CSU nichts anderes als das was sie immer waren: Floskeln!
Richtig, Es ist ein Akt der Menschlichkeit Ausländer durch kluge Politik (NPD) wieder heim zu führen!


Hier die 5 Punkte des Ausländerheimführungsprogrammes der NPD:

Als ich das alles las, war ich zwar nicht von der Genialität der NPD überrascht, doch meine Begeisterung war mir deutlich ansehbar.

Würden Sie, liebe Leser, dieses Programm unterstützen? Mal abgesehen davon, daß es die "böse NPD" entwickelt hat...

An diesen Punkten Doktoren unsere Gewählten Politiker doch schon die Ganze Zeit. Bei der Krankenversicherung kommt eine Kopfpauschale. Im Asylrecht kenn ich mich nicht aus, aber auch da wird ständig ausgebessert. Kauf von Grund und Boden für Ausländer wird sich vermutlich nur unter einer Nationalsozialistischen Regierung ändern lassen.

Alles in allem National gesehen, ein Programm das Deutschland sofort Weltweit
isolieren wird, würde die NPD an die Macht kommen und es Umsetzten.

( Schaue Haider in Österreich )


Die NPD wird das Programm erst nach einem Putsch oder wenn sie es Organisieren könnte einem Bürgerkrieg, Realisieren.

Ich hoffe das wird nie geschehen. ( Putsch oder Bürgerkrieg )

Auf Gewähltem Weg, also mit einem Mandat der Mehrheit, wird die NPD niemals erreichen
ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Aber mach dir keine Sorge, CDU und SPD
Werden einige Punkte mit Sicherheit zu ihrem Programm machen. Immer so Dosiert
Das genügend Wähler aus diesem Spektrum ihre Stimme abgeben.

Das einzige Problem, sind die maßlos überhöhten Steuern und Abgaben welche wir für die
Dummheit unserer Politiker zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Baxter

[Mauser98K]

Was hat Haider damit zu tun?
Das Geschrei um ihn hat sich schnell gelegt.

Heute geht es Österreich wirtschaftlich besser als uns.

[Wahrheitssucher]

Achja,

man erkläre mal Punkt 4 dieses verfassungswidrigen Programmes einem ausländischen Investor!

Frei nach dem Motto:
Wie mache ich Deutschland nach meinem ersten Versuch von 1933-45 in einem zweiten Versuch endgültig platt....

Achja, bevor ich es vergesse:
Jeder, der diesem 5-Punkte-Programm zustimmt, befindet sich nicht mehr konform mit unserem Grundgesetz!
Er ist als Verfassungsfeind anzusehen und gehört zweifelsfrei zur "Braunen Cholera"!

Gruß,

Wahrheitssucher

[Mauser98K]

Achja,

man erkläre mal Punkt 4 dieses verfassungswidrigen Programmes einem ausländischen Investor!

Frei nach dem Motto:
Wie mache ich Deutschland nach meinem ersten Versuch von 1933-45 in einem zweiten Versuch endgültig platt....

Achja, bevor ich es vergesse:
Jeder, der diesem 5-Punkte-Programm zustimmt, befindet sich nicht mehr konform mit unserem Grundgesetz!
Er ist als Verfassungsfeind anzusehen und gehört zweifelsfrei zur "Braunen Cholera"!

Gruß,

Wahrheitssucher

Dann erklär uns doch mal, wo dieses Konzept verfassungswidrig ist!

Zitat:
Achja, bevor ich es vergesse:
Jeder, der diesem 5-Punkte-Programm zustimmt, befindet sich nicht mehr konform mit unserem Grundgesetz!
Er ist als Verfassungsfeind anzusehen und gehört zweifelsfrei zur "Braunen Cholera"!
Zitatende.

Bist Du so dämlich oder hast Du nur keinerlei Rechtskenntnisse?

[Gehirnnutzer]

Warum? Wo ein Wille, da auch ein Weg. Ich glaube dieses Programm könnte in einem Volksbegehren erfolg haben.

Typisch für die NPD und ihre Anhänger. Grundgesetz ignorieren, nötige Mehrheiten zu Grundgesetzänderung oder zu Einleitung verfassungsgebender Mehrheiten ignorieren. Schlußfolgerung:

1. Ist die NPD so demokratisch und verfassungsgemäß wie sie immer behauptet, dann haben wir es mit einem Haufen von die rechtliche Realität ignorierenden Träumern zu tun.

2. und wenn sie nicht demokratisch etc. ist sie eine Gefahr für Deutschland und die Bemühungen die zu ihrem Verbot führen müssen wieder aufgenommen werden und verstärkt werden.


Irmingsul, ein bischen nachdenken wäre mal angebracht.
Fakt ist, das das von dir vorgeschlagene Volksbegehren nicht nur aus dem Grund das unser Rechtssystem ein solches Volksbegehren nicht vorsieht, nicht zustande kommt, sondern schon deswegen nicht, da die Punkte 1,2 und 4 wie bereits hier erwähnt, im Widerspruch zu Artikel 3 GG stehen.
Wie die meisten NPD-Anhänger magst du das Grundgesetz zwar nicht anerkennen, aber wenn die NPD, das ist was sie behauptet, muß sie sich in ihrem Vorgehen am Grundgesetz orientieren. Da hilft auch nicht der andauernde Verweis eures lieben Herren Udo Voigt auf Artikel 146 GG.
Bevor ihr an ein Volksbegehren bezüglich eures 5 Punkteplans denkt, bedarfs es einer Grundgesetzänderung bzw. einer neuen Verfassung und das bedingt das Zustandekommen der notwendigen Mehrheiten dafür.
Das Problem mit den Mehrheiten wird bewußt von der NPD und ihren Anhängern ignoriert, deswegen wird sie auch nie in der Lage sein, auf demokratischen Wege ihre Politik wirklich durchzusetzen.
Eigentlich kann man über Herrn Voigt nur lächeln, sein Poblem sind die für die Grundsetzänderung vorgeschrieben Mehrheiten und das Wissen, das die NPD nie in der Lage sein wird, solche Mehrheiten zu erreichen. Deswegen beruft er sich ja andauernd auf Artikel 146 GG, nur ist er entweder zu blöd dazu zu begreifen, das für die Einleitung von verfassungsgebenden Maßnahmen eben auch diese für ihn problematischen Mehrheiten von Nöten sind oder er ignoriert dies.
Apropo, Verfassung, eigentlich müsste doch eine Partei wie die NPD, die andauernd nach einer neuen Verfassung schreit, doch einen konkreten Verfassungsvorschlag haben?

Gut für Deutschland, das die NPD so ignorant ist, gut für Deutschland, das sich die NPD von der Glorifizierung des 3. Reiches nicht trennen kann, gut für Deutschland, das sich die NPD nicht von ihrer rasseideologischen "Deutsch"-Bestimmung trennen kann, etc. Sie sorgt damit schön dafür, das sie klein bleibt und außer sporadischen Wahlerfolgen in Landtagswahlen, die zur kurzen Oppositionsauftritten führen, nichts zustande bringt. Der wirtschaftliche Schaden den Deutschland nehmen würde mit einer NPD im Bundestag oder einer Regierungsbeteiligung der NPD auf Landesebene, hätte die Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosenzahlen zu folge.

[melamarcia75]

Leider wohl immer noch zu viele.

Bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg (in der Vergangenheit eine NPD-Hochburg) konnte die NPD sage und schreibe 0,7% der Stimmen auf sich vereinen :rolleyes:

[Sauerländer]

Es gibt nur ganz wenige glühende NPD-Verfechter. Die meisten wählen sie aus Protest, entweder gegen die vielen Ausländer oder gegen die bösen Politiker da oben.

Das liegt zum einen an der Dummheit vieler Menschen und zum anderen natürlich an den Medien.
...denn erstens würden nur dumme Menschen auf die Idee kommen, dass multikulturelle Gesellschaft weder möglich, noch erstrebenswert ist, und zweitens fahren die Medien in diesem Land ja seit Jahren einen knallharten nationalen Kurs, nicht wahr? :rolleyes:

[NVW Wuppertal]

Also sind die "rechten Töne" der CSU nichts anderes als das was sie immer waren: Floskeln!
Richtig, Es ist ein Akt der Menschlichkeit Ausländer durch kluge Politik (NPD) wieder heim zu führen!


Hier die 5 Punkte des Ausländerheimführungsprogrammes der NPD:

Als ich das alles las, war ich zwar nicht von der Genialität der NPD überrascht, doch meine Begeisterung war mir deutlich ansehbar.

Würden Sie, liebe Leser, dieses Programm unterstützen? Mal abgesehen davon, daß es die "böse NPD" entwickelt hat...

Also wenn wa mal alle ehrlich sind, ist das doch das beste was die NPD jemals von sich gegeben hat.

[IM Redro]

Bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg (in der Vergangenheit eine NPD-Hochburg) konnte die NPD sage und schreibe 0,7% der Stimmen auf sich vereinen :rolleyes:

Falsch.. BW war nie NPD Hochburg

BW war REP Hochburg....

[malnachdenken]

Bei der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg (in der Vergangenheit eine NPD-Hochburg) konnte die NPD sage und schreibe 0,7% der Stimmen auf sich vereinen :rolleyes:


Und wahrscheinlich haben die sich auch dieses Ergebniss schön geredet (wie bei der letzten Bundestagswahl: da freuen die sich doch tatsächlich, dass sie die stärkste Partei unter der 5 % Hürde waren. Herzlichen Glückwunsch :rofl: )

[melamarcia75]

Falsch.. BW war nie NPD Hochburg

BW war REP Hochburg....

1968: NPD 9,X%

Danach wurde sie bedeutungslos (einen kleinen Aufschwung hatte sie 1988, als sie bei der Landtagswahl auf 2,1% kam), allerdings ist sie in verschiedenen Orten stark verankert (z.B. Villingen-Schwenningen).
Ein Grossteil der 1991 gegruendeten NPD-Abspaltung (und vor allem in BW verankerten) "Deutsche Liga fuer Volk und Heimat" trat letztens wieder in die NPD ein, schon deshalb hatte die Partei ein viel besseres Ergebnis erwartet.

[Wahrheitssucher]

Dann erklär uns doch mal, wo dieses Konzept verfassungswidrig ist!

Zitat:
Achja, bevor ich es vergesse:
Jeder, der diesem 5-Punkte-Programm zustimmt, befindet sich nicht mehr konform mit unserem Grundgesetz!
Er ist als Verfassungsfeind anzusehen und gehört zweifelsfrei zur "Braunen Cholera"!
Zitatende.

Bist Du so dämlich oder hast Du nur keinerlei Rechtskenntnisse?
Ich wiederhole mich (wenn auch nur ungern...):

Paragraph 3, Absatz 3 unseres Grundgesetzes!

QED!

Gruß,

Wahrheitssucher

[Grileg]

Hier die 5 Punkte des Ausländerheimführungsprogrammes der NPD:

1. Schaffung eines Nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes

- welches sicherstellt, daß Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsstellen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben dürfen, wenn keine gleichqualifizierten deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem.

- Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. Eventuelle Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland und bewahren das deutsche Sozialversicherungssystem vor unkalkulierbaren Folgekosten. Es ist zudem nicht mehr finanzierbar, daß im Ausland lebende Angehörige mit in der Familienkrankenversicherung eines hier lebenden Ausländers kostenlos mitversichert sind. Der Grundsatz: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben findet auch hier seine Bestimmung.

3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung

- Ausländische Gäste, Touristen, Studenten, Auszubildende u. ä. sind uns
selbstverständlich willkommen, doch Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach längstens dreimonatigem Aufenthalt unverzüglich zu verlassen. Notwendige Gesetze haben eine praktikable Abschiebung zu regeln, welche zudem die Betreffenden an den Kosten zu beteiligen hat.

4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben

- Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes. Ausländer
haben aus diesem Grund nicht die Möglichkeit, Eigentümer von Grundstücken in Deutschland zu werden. Miet- und Pachtverhältnisse sind davon ausgenommen. Eventuell bestehende Besitzverhältnisse sind aufzulösen oder rückzuübertragen. Ein gesondertes Gesetz regelt die Einzelheiten, Entschädigungen und Ausnahmebestimmungen.

5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl

- Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten "Asylrechtsparagraphen" Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige, einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Ferner hat ein Gesetz die Abschiebung krimineller Ausländer zu regeln. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht grundsätzlich
im Wege stehen.

Würden Sie, liebe Leser, dieses Programm unterstützen? Mal abgesehen davon, daß es die "böse NPD" entwickelt hat...

Nein!!!
Begründung
zu 1.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Seite, da "Befristung" von staatlicher Seite verordnet.
Klarer Verstoß gegen EU-Recht (Freizügigkeit der EU-Bürger)!
zu 2.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Eventuelle Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz ebenso in Deutschland - das Schüren von Ressentiments hat nichts mit sozialer Verantwortung, sondern mit einer inhumanen, faschistoiden Grundeinstellung zu "Rasse und Volk" zu tun!
Fehlende Rechtsgrundlage für Ausgliederung "hier beschäftigter Ausländer" aus den allen "hier beschäftigten" gesetzlichen Versicherungssystemen.
Änderung der Rechtsgrundlage wäre Verstoß gegen "Gleichheitsgrundsatz"!
zu 3.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Sonderaufenthaltsgenehmigung"
Willkürliche und durch nichts begründete zeitliche Befristung auf 3 Monate
zu "Arbeitserlaubnis" s. unter 1.
Gesetze zur ggf. erforderlichen Abschiebung sind in Kraft, sind praktikabel und werden bereits praktiziert
Kostenbeteiligung - s. dazu die Praxis, des NS-Regimes, den Familien Hingerichteter die Kosten der Hinrichtung in Rechnung zu stellen - diese Forderung wundert mich also bei der NPD nicht sonderlich ...
zu 4.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Völlige Desorientierung (bei der NPD) hinsichtlich des bestehenden Wirtschaftssystems - völlige Verkennung z.B. des Aktiengesetzes (zur Kenntnis: eine Aktie ist ein Miteigentumsanteil an einer Aktiengesellschaft, mithin auch an deren Besitz an Grund und Boden); eine Rückführung käme einer weltweiten Enteignung gleich, die weder bezahlbar noch realistisch durchführbar wäre.
Unklar - Rückübereignung an wen??? Auflösung zu wessen Gunsten???
Noch unklarer - Eigentum von ins Ausland emigrierten Juden ... oder anderer Deutscher ...
zu 5.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Die Aufforderung ist zugleich Aufforderung zum Bruch sämtlicher internationaler Verträge, die auf Artikel 14 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) gründen oder Bezug nehmen.
Sie stellt, obwohl scheinbar am "nachvollziehbarsten", die völlige Mißachtung jeglichen Menschenrechts unter Bruch internationaler Verträge den national-faschistischen Geistesinhalt dieser "Bewegung" am deutlichsten unter Beweis!

Fazit:
Außer dem Schüren von ausländerfeindlichen Ressentiments und der Verbreitung rechtspopulistischer Parolen bietet dieses "5-Punkte-Programm" bestenfalls einen Einblick in die schlecht verhüllte Rechtsauffassung (national, wie international) der NPD und ihrer Mitläufer. Es bietet sich daher (positiv betrachtet) als kleiner Ausblick darauf an, was Deutschland nach einer "Machtübernahme" durch diese Partei zu erwarten hätte ... und dem werden denkende Menschen mit humanistischem Weltbild nie zustimmen!!!

[politi_m]

...denn erstens würden nur dumme Menschen auf die Idee kommen, dass multikulturelle Gesellschaft weder möglich, noch erstrebenswert ist, und zweitens fahren die Medien in diesem Land ja seit Jahren einen knallharten nationalen Kurs, nicht wahr? :rolleyes:
"Das liegt zum einen an der Dummheit vieler Menschen und zum anderen natürlich an den Medien."

Die Dummheit der Menschen liegt darin, dass sie sich von den Medien immer wieder beeindrucken lassen. Die NPD ist nichts, aber durch die Medien wird oftmals der Eindruck erweckt, als ob uns bald die Machtergreifung bevorsteht und die NPD vor Anhängern nur so strotzt. Die Leute meinen, dass die NPD eine Größe ist und erst dadurch wird sie für viele zur Protestpartei.

Zum anderen kennen diese Protestwähler doch sicher nicht die Aussagen von Udo Voigt, von wegen, dass Hitler ein großer Staatsmann wäre und dass er nicht nur "Nationalliberale und Nationalkonservative sondern auch Nationalsozialisten" in der NPD versammelt haben will. Wenn sie das wüssten, wäre die NPD für viele sicher nicht mal mehr als Protestpartei zu gebrauchen.

Zum anderen haben viele was gegen Multikulti und die Überfremdung durch die vielen (oftmals nicht integrierten) Ausländer und wählen deshalb NPD. Das ist aber völlig irre:
1. Seit dem 1. Januar 2005 gilt das neue Zuwanderungsgesetz. Seitdem ist die Zuwanderung auf wenige Hochqualifizierte beschränkt! Nicht jeder, der etwas gegen die Zuwanderung hat, will auch gleich eine Rückführung der Ausländer. Viele wollen auch einfach nur, dass nicht noch mehr Ausländer kommen. Aber genau das hat man mit dem neuen Zuwanderungsgesetz schon annähernd erreicht!
2. Es gibt auch noch die etablierten Parteien, die etwas gegen Multikulti und Überfremdung unternehmen! Nicht nur das Zuwanderungsgesetz hat man geschaffen, sondern man will noch härtere bzw. mehr Strafen einführen, siehe SPD-Wahlmanifest, Koalitionsvertrag oder dieses neue CSU-Programm. Im CSU-Programm geht man bis zur Ausweisung von Integrationsunwilligen! Warum wählt man nicht die, wenn man wirklich real etwas verändern will? Diese Feindbild vom "bösen Etablierten" ist doch irrsinnig!

Weiterhin sind die Menschen einfach zu dumm, um zu begreifen, wie Politik funktioniert!! Wenn die Leute sagen, die CDU oder die SPD hat vor der Wahl dies und das versprochen und am Ende kommt etwas ganz anderes bei raus, dann ist das einfach Dummheit! Denn das Wahlprogramm einer Partei wird nur dann 1:1 umgesetzt, wenn sie sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine absolute Mehrheit besitzt. Für manche Gesetze braucht man sogar die 2/3-Mehrheit im Bundestag! Aber wann hat denn in letzter Zeit eine Partei dermaßen regieren können? Keine! Und wenn das so ist, dann müssen die Parteien eben Kompromisse eingehen! Das ist Politik! Aber die Leute begreifen das nicht und reden dann einfach von den unfähigen Politikern und wählen aus Dummheit die NPD!

X(

[NVW Wuppertal]

Was hat das mit Richtern und Politikern zu tun?


Na was wohl?! Wieviele rechtskräftige Urteile gegen Ausländische Kriminelle kennst Du denn??? Alle jubel Jahre einen. Aber oh weh es wird mal ein Ausländer geschlagen, dann ist es sofort Rechts orientierter Hintergrund!

So ein Schwachsinn. Wenn ein Punk nem Türken eine rein haut weil der besoffen ist und sich nicht mehr unter Kontrolle hat, beschuldigt Ihr ihn dann auch als Rechtsorientiert????
Bis jetzt kennt niemand die Täter. Unserer Linksgerichteten Presse und unseren Verlogenen Politikern haben wir solche Umstände zu verdanken.
Alles Hetzerei sage ich! Scheiss auf den Afrikaner. Um die Deutschen die jeden Tag von irgendwelchen Mussels verkloppt, beraubt, vergewaltigt oder gar getötet werden, spricht ja auch niemand. Wie kommt das denn?

[malnachdenken]

Na was wohl?! Wieviele rechtskräftige Urteile gegen Ausländische Kriminelle kennst Du denn???

Ach, weil Du keine kennst, gibt es also keine? Ist es auch nachts, wenn Du die Agen schließt?



Alle jubel Jahre einen. Aber oh weh es wird mal ein Ausländer geschlagen, dann ist es sofort Rechts orientierter Hintergrund!
Weil diese Tat auch seitens der Polizei als rassistisch eingestuft wurde. Wo ist also Dein Problem?


So ein Schwachsinn. Wenn ein Punk nem Türken eine rein haut weil der besoffen ist und sich nicht mehr unter Kontrolle hat, beschuldigt Ihr ihn dann auch als Rechtsorientiert????
Bis jetzt kennt niemand die Täter. Unserer Linksgerichteten Presse und unseren Verlogenen Politikern haben wir solche Umstände zu verdanken.
Alles Hetzerei sage ich! Scheiss auf den Afrikaner. Um die Deutschen die jeden Tag von irgendwelchen Mussels verkloppt, beraubt, vergewaltigt oder gar getötet werden, spricht ja auch niemand. Wie kommt das denn?

Darüber wird berichtet. Hier im Forum bspw kannst Du jeden Tag die News lesen. So doll scheint es mit der "Vertuschung" also nicht her zu sein.

[Wahrheitssucher]

Mein Schwager (gebürtiger Pole) ist rechtskräftig wg. Drogenhandels verurteilt und sitzt nur wegen seiner Heirat mit meiner Schwägerin (günstige Sozialprognose) nicht.

Ausländer werden nicht oder nur selten verurteilt...

Dümmer gehts wohl nicht?

Gruß,

Wahrheitssucher

[Irmingsul]

Wie ist die Definition für Ausländer? Ist der Pizza-Toni an der nächsten Ecke, der gut integriert mit Deutschem Pass lebt, ein Deutscher oder aufgrund seiner "Rasse" ein Ausländer?
Deutscher ist, wessen Vater Deutscher ist. Wenn ich mich nicht irre, galt das in der Kaiserzeit. Den Passdeutschen müsste man freilich klar machen, daß alles bloß Spaß gewesen ist. Sie werden es verstehen und zurück in Ihre angestammte Heimat reisen. Dort fühlen sie sich wohl und verstanden. Sie sind da wo jeder sie liebt, in ihrer Heimat.
Ach, ich bekomme feuchte Augen... der Nationalismus ist so gut für die Menschen :)

[Irmingsul]

Für die NPD mit Sicherheit ein Ausländer aufgrund seiner Rasse.

Wen aber außer Irmingsul interessiert schon die NPD?
Die NPD ist aber die einzige Partei, die sich für die Deutschen interessiert, und wenn die Deutschen das erkennen, dann werden sich jede Menge Leute für die NPD interessieren.

[Irmingsul]

http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6645&PHPKITSID=082a9ccbacde190f39858998b21c3f72

Was sind daran Floskeln? In diesem Programm der CSU sind Sanktionen bis zur Ausweisung vorgesehen.
Und was wurde davon jemals umgesetzt? Wir erinnern uns an den asozialen Mehmet. Er ist wieder da und alle schweigen.
Laut Gesetz müssen auch abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Und? Passiert irgend etwas? Nein! Alles bleibt wie es ist und die CSU ist einer der Verfechter dafür!

[Gehirnnutzer]

Deutscher ist, wessen Vater Deutscher ist. :)

Ach wie ich diese selbstnegierende Regelung liebe. Demnach ist nämlich niemand Deutscher. Nach dieser Regelung muß der Vater des Vaters ja euch Deutscher gewesen sein, damit der Vater auch Deutscher und dessen Vater und dessen Vater. Geht man aber weit genug zurück gibt es automatisch einen Vater der kein Deutscher war und somit kann nach dieser Regel sein Sohn kein Deutscher sein und dessen Sohn auch nicht usw.
Ach ja, jetzt wirst du wieder damit kommen, das man nur so und soviel Generationen zurückgeht. Wieviele Generationen denn? Darüber seit ihr euch selber nicht einig und zusätzlich steht da auch wieder eine gewisse Willkür im Raume. Das Staatsbürgerschaftsgesetz macht im Grunde genommen auch jemand "willkürlich" zum Deutschen. Da bei beiden Regelungen eine Willkür eine Rolle spielt, gibt es entweder keine Passdeutschen oder es gibt keine Deutschen. Man kann es sich aussuchen.

[Irmingsul]

An diesen Punkten Doktoren unsere Gewählten Politiker doch schon die Ganze Zeit. Bei der Krankenversicherung kommt eine Kopfpauschale. Im Asylrecht kenn ich mich nicht aus, aber auch da wird ständig ausgebessert. Kauf von Grund und Boden für Ausländer wird sich vermutlich nur unter einer Nationalsozialistischen Regierung ändern lassen.
Das Problem ist, das "unsere" Politiker alles verschlimmbessern. Die haben doch noch nie was auf dien Reihe bekommen.


Alles in allem National gesehen, ein Programm das Deutschland sofort Weltweit
isolieren wird, würde die NPD an die Macht kommen und es Umsetzten.

( Schaue Haider in Österreich )
Diesen Unsinn habe die Politiker der CDU und der SPD auch in Sachsen verzapft. Was ist geschehen? Es sind nicht mehr Firmen ins Ausland abgewandert als vor der Zeit der NPD im Sächsischen Landtag. Nur der Tourismus nach Sachsen wurde mehr.


Die NPD wird das Programm erst nach einem Putsch oder wenn sie es Organisieren könnte einem Bürgerkrieg, Realisieren.

Ich hoffe das wird nie geschehen. ( Putsch oder Bürgerkrieg )
Den Bürgerkrieg organisieren "unsere" Politiker in kleinen Schritten schon seit Jahrzehnten. Berlin mit seinen parallelen Gesellschaften sollten den Menschen Mahnung genug sein.


Auf Gewähltem Weg, also mit einem Mandat der Mehrheit, wird die NPD niemals erreichen
ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Aber mach dir keine Sorge, CDU und SPD
Werden einige Punkte mit Sicherheit zu ihrem Programm machen. Immer so Dosiert
Das genügend Wähler aus diesem Spektrum ihre Stimme abgeben.
Das ist ja das Problem, die Deutschen lassen sich immer wieder von den gleichen Leuten mit der gleichen Masche blenden. MICHEL, WACH AUF!!!


Das einzige Problem, sind die maßlos überhöhten Steuern und Abgaben welche wir für die
Dummheit unserer Politiker zahlen müssen.
Woran mag das wohl liegen???

[Liegnitz]

Also sind die "rechten Töne" der CSU nichts anderes als das was sie immer waren: Floskeln!
Richtig, Es ist ein Akt der Menschlichkeit Ausländer durch kluge Politik (NPD) wieder heim zu führen!


Hier die 5 Punkte des Ausländerheimführungsprogrammes der NPD:

Als ich das alles las, war ich zwar nicht von der Genialität der NPD überrascht, doch meine Begeisterung war mir deutlich ansehbar.

Würden Sie, liebe Leser, dieses Programm unterstützen? Mal abgesehen davon, daß es die "böse NPD" entwickelt hat...
Man kann allen Punkten einfach nur zustimmen.
Aber die CDU? Vergiß sie nur Sprücheklopfer, Windbeutel, Umfaller.

[Irmingsul]

Typisch für die NPD und ihre Anhänger. Grundgesetz ignorieren, nötige Mehrheiten zu Grundgesetzänderung oder zu Einleitung verfassungsgebender Mehrheiten ignorieren. Schlußfolgerung:

1. Ist die NPD so demokratisch und verfassungsgemäß wie sie immer behauptet, dann haben wir es mit einem Haufen von die rechtliche Realität ignorierenden Träumern zu tun.

2. und wenn sie nicht demokratisch etc. ist sie eine Gefahr für Deutschland und die Bemühungen die zu ihrem Verbot führen müssen wieder aufgenommen werden und verstärkt werden.


Irmingsul, ein bischen nachdenken wäre mal angebracht.
Fakt ist, das das von dir vorgeschlagene Volksbegehren nicht nur aus dem Grund das unser Rechtssystem ein solches Volksbegehren nicht vorsieht, nicht zustande kommt, sondern schon deswegen nicht, da die Punkte 1,2 und 4 wie bereits hier erwähnt, im Widerspruch zu Artikel 3 GG stehen.
Wie die meisten NPD-Anhänger magst du das Grundgesetz zwar nicht anerkennen, aber wenn die NPD, das ist was sie behauptet, muß sie sich in ihrem Vorgehen am Grundgesetz orientieren. Da hilft auch nicht der andauernde Verweis eures lieben Herren Udo Voigt auf Artikel 146 GG.
Bevor ihr an ein Volksbegehren bezüglich eures 5 Punkteplans denkt, bedarfs es einer Grundgesetzänderung bzw. einer neuen Verfassung und das bedingt das Zustandekommen der notwendigen Mehrheiten dafür.
Das Problem mit den Mehrheiten wird bewußt von der NPD und ihren Anhängern ignoriert, deswegen wird sie auch nie in der Lage sein, auf demokratischen Wege ihre Politik wirklich durchzusetzen.
Eigentlich kann man über Herrn Voigt nur lächeln, sein Poblem sind die für die Grundsetzänderung vorgeschrieben Mehrheiten und das Wissen, das die NPD nie in der Lage sein wird, solche Mehrheiten zu erreichen. Deswegen beruft er sich ja andauernd auf Artikel 146 GG, nur ist er entweder zu blöd dazu zu begreifen, das für die Einleitung von verfassungsgebenden Maßnahmen eben auch diese für ihn problematischen Mehrheiten von Nöten sind oder er ignoriert dies.
Apropo, Verfassung, eigentlich müsste doch eine Partei wie die NPD, die andauernd nach einer neuen Verfassung schreit, doch einen konkreten Verfassungsvorschlag haben?

Gut für Deutschland, das die NPD so ignorant ist, gut für Deutschland, das sich die NPD von der Glorifizierung des 3. Reiches nicht trennen kann, gut für Deutschland, das sich die NPD nicht von ihrer rasseideologischen "Deutsch"-Bestimmung trennen kann, etc. Sie sorgt damit schön dafür, das sie klein bleibt und außer sporadischen Wahlerfolgen in Landtagswahlen, die zur kurzen Oppositionsauftritten führen, nichts zustande bringt. Der wirtschaftliche Schaden den Deutschland nehmen würde mit einer NPD im Bundestag oder einer Regierungsbeteiligung der NPD auf Landesebene, hätte die Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosenzahlen zu folge.


"Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muß derb auftreten: ein höfliches Recht will gar nichts heißen."
Johann Wolfgang von Goethe

"Was aber helfen die edelsten Rechte dem, der sie nicht handhaben kann?"
Jacob Grimm

"Unter Verfassung muß die Bestimmung der Rechte, das ist der Freiheiten überhaupt, und die Organisation der Verwirklichung derselben verstanden werden."
Georg Wilhelm Friedrich Hegel


"Wenn Recht Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht."
Dr. Günther Nenning


"Dort, wo das Recht, ist unser Vaterland. (Lenox)"
Friedrich Johann Christoph Schiller

Das muß als Antwort auf Ihren unsinnigen Beitrag reichen.

[Irmingsul]

1968: NPD 9,X%

Danach wurde sie bedeutungslos (einen kleinen Aufschwung hatte sie 1988, als sie bei der Landtagswahl auf 2,1% kam), allerdings ist sie in verschiedenen Orten stark verankert (z.B. Villingen-Schwenningen).
Ein Grossteil der 1991 gegruendeten NPD-Abspaltung (und vor allem in BW verankerten) "Deutsche Liga fuer Volk und Heimat" trat letztens wieder in die NPD ein, schon deshalb hatte die Partei ein viel besseres Ergebnis erwartet.
Danach wurden sie nicht bedeutungslos. Es wurde ihnen verboten nochmals anzutreten. Das ist schon ein Unterschied.

[Blücher]

Deutscher ist, wessen Vater Deutscher ist. Wenn ich mich nicht irre, galt das in der Kaiserzeit. Den Passdeutschen müsste man freilich klar machen, daß alles bloß Spaß gewesen ist. Sie werden es verstehen und zurück in Ihre angestammte Heimat reisen. Dort fühlen sie sich wohl und verstanden. Sie sind da wo jeder sie liebt, in ihrer Heimat.
Ach, ich bekomme feuchte Augen... der Nationalismus ist so gut für die Menschen :)


Gibt es eine rationale Prognose zur Forderung dieser NPD, dass Ausländer keinen Grundbesitz in der BRD haben dürfen?
Haben sich diese Spackos mal über die Folgen Gedanken gemacht? Oder fehlt komplett der volkswirtschaftliche Background?

[Grileg]

Das ist ja das Problem, die Deutschen lassen sich immer wieder von den gleichen Leuten mit der gleichen Masche blenden. MICHEL, WACH AUF!!!
Und darauf baut die NPD und ihre Mitläuferschaft - darauf, daß alle wieder auf die gleichen Tricks und Sprüche reinfallen, sogar, wenn diese "Weckrufe" etwas umgestellt werden.
Ich denke mal, da kalkuliert ihr diesmal irgendwie falsch ... :))

[Irmingsul]

Nein!!!
Begründung
zu 1.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Seite, da "Befristung" von staatlicher Seite verordnet.
Klarer Verstoß gegen EU-Recht (Freizügigkeit der EU-Bürger)!
Hier ist es notwendig die volle Souveränität Deutschlands herzustellen. Anders sei die Frage erlaubt, wer will uns hindern? Die EU? Womit? Krieg? Wir sind der absolute Zahlmeister der EU, die haben eher am Melken Interesse als am Schlachten.
Im übrigen ist derjenige Deutscher, der einen deutschen Vater hat. So war es (glaube ich) zur Kaiserszeit. Diese Regelung ist auch heute noch gut.



zu 2.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Eventuelle Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz ebenso in Deutschland - das Schüren von Ressentiments hat nichts mit sozialer Verantwortung, sondern mit einer inhumanen, faschistoiden Grundeinstellung zu "Rasse und Volk" zu tun!
Fehlende Rechtsgrundlage für Ausgliederung "hier beschäftigter Ausländer" aus den allen "hier beschäftigten" gesetzlichen Versicherungssystemen.
Änderung der Rechtsgrundlage wäre Verstoß gegen "Gleichheitsgrundsatz"!
Aus dem Buch von Hans Hermann Gockel geht ganz klar hervor, daß die Zuwanderung seit Jahrzehnten eine Zuwanderung in die Sozialkassen ist. Wer Ausländer ist, haben Sie bereits oben gelesen. Für Nation und Volk wäre die sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem wie eine Chemotherapie, welche es von Krebs heilte.


zu 3.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Sonderaufenthaltsgenehmigung"
Willkürliche und durch nichts begründete zeitliche Befristung auf 3 Monate
zu "Arbeitserlaubnis" s. unter 1.
Gesetze zur ggf. erforderlichen Abschiebung sind in Kraft, sind praktikabel und werden bereits praktiziert
Kostenbeteiligung - s. dazu die Praxis, des NS-Regimes, den Familien Hingerichteter die Kosten der Hinrichtung in Rechnung zu stellen - diese Forderung wundert mich also bei der NPD nicht sonderlich ...
Sie irren sich! Praktiziert wird da garnichts. Was faseln Sie da von der NS-Zeit? Völliger Unsinn!


zu 4.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Völlige Desorientierung (bei der NPD) hinsichtlich des bestehenden Wirtschaftssystems - völlige Verkennung z.B. des Aktiengesetzes (zur Kenntnis: eine Aktie ist ein Miteigentumsanteil an einer Aktiengesellschaft, mithin auch an deren Besitz an Grund und Boden); eine Rückführung käme einer weltweiten Enteignung gleich, die weder bezahlbar noch realistisch durchführbar wäre.
Unklar - Rückübereignung an wen??? Auflösung zu wessen Gunsten???
Noch unklarer - Eigentum von ins Ausland emigrierten Juden ... oder anderer Deutscher ...
Sie versuchen aber auch alles zu verzerren. Hier geht es nicht um Aktien, sondern um den rwerb von Grund und Boden, welcher Eigentum des deutschen Volkes ist. Wenn Ausländer ihr erworbenes Grundstück, oder Haus an Deutsche verkaufen müssen, kommt es zu keinem Zeitpunkt einer Enteignung gleich.


zu 5.
Fehlende Definition des (willkürlichen) Begriffes "Ausländer"
Die Aufforderung ist zugleich Aufforderung zum Bruch sämtlicher internationaler Verträge, die auf Artikel 14 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) gründen oder Bezug nehmen.
Sie stellt, obwohl scheinbar am "nachvollziehbarsten", die völlige Mißachtung jeglichen Menschenrechts unter Bruch internationaler Verträge den national-faschistischen Geistesinhalt dieser "Bewegung" am deutlichsten unter Beweis!
Das Asylrecht ist kein Menschenrecht! Das Asylrecht ist eine staatsinterne Angelegenheit

Fazit:
Außer dem Schüren von ausländerfeindlichen Ressentiments und der Verbreitung rechtspopulistischer Parolen bietet dieses "5-Punkte-Programm" bestenfalls einen Einblick in die schlecht verhüllte Rechtsauffassung (national, wie international) der NPD und ihrer Mitläufer. Es bietet sich daher (positiv betrachtet) als kleiner Ausblick darauf an, was Deutschland nach einer "Machtübernahme" durch diese Partei zu erwarten hätte ... und dem werden denkende Menschen mit humanistischem Weltbild nie zustimmen!!!
Das wäre die Rettung der Deutschen Nation und ein Akt der Humanität!

[Irmingsul]

Ach wie ich diese selbstnegierende Regelung liebe. Demnach ist nämlich niemand Deutscher. Nach dieser Regelung muß der Vater des Vaters ja euch Deutscher gewesen sein, damit der Vater auch Deutscher und dessen Vater und dessen Vater. Geht man aber weit genug zurück gibt es automatisch einen Vater der kein Deutscher war und somit kann nach dieser Regel sein Sohn kein Deutscher sein und dessen Sohn auch nicht usw.
Ach ja, jetzt wirst du wieder damit kommen, das man nur so und soviel Generationen zurückgeht. Wieviele Generationen denn? Darüber seit ihr euch selber nicht einig und zusätzlich steht da auch wieder eine gewisse Willkür im Raume. Das Staatsbürgerschaftsgesetz macht im Grunde genommen auch jemand "willkürlich" zum Deutschen. Da bei beiden Regelungen eine Willkür eine Rolle spielt, gibt es entweder keine Passdeutschen oder es gibt keine Deutschen. Man kann es sich aussuchen.
Von der Zeit des ersten Deutschen Reiches an würde mir persönlich schon genügen. :2faces:

[Gehirnnutzer]

Das muß als Antwort auf Ihren unsinnigen Beitrag reichen.

Da sie in typischer NPD-Anhänger-Manier den Fakten über die Probleme der NPD mit unserem Rechtssystem ausweichen vermute ich, das sie genauso wenig wie ihr Parteivorsitzender Udo Voigt weder Ahnung über unser Rechtssystem haben, noch einen Plan die Politik der NPD in unserem Rechtssystem durchzusetzen.

Ihren Zitaten entgegne ich wie folgt:



"Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden"
Immanuel Kant

[wtf]

Die NPD ist aber die einzige Partei, die sich für die Deutschen interessiert, und wenn die Deutschen das erkennen, dann werden sich jede Menge Leute für die NPD interessieren.
Glaube ich nicht.

Die NPD adressiert ja - überwiegend erfolglos - die Simple Minds. Denen ist es eigentlich egal ob links oder rechts, Hauptsache, andere sind an ihrem Elend schuld. Augenblicklich sammeln sich diese schlichten Geister eher bei der SED, aber das kann sich natürlich ändern.

Für Otto Normalbürger ist die NPD in Erscheinungsbild, Diktion und Programm nicht wählbar. Die Antwort auf die Probleme Deutschlands kann eben nicht stereotyp immer nur "Ausländer raus" sein.

[Irmingsul]

Da sie in typischer NPD-Anhänger-Manier den Fakten über die Probleme der NPD mit unserem Rechtssystem ausweichen vermute ich, das sie genauso wenig wie ihr Parteivorsitzender Udo Voigt weder Ahnung über unser Rechtssystem haben, noch einen Plan die Politik der NPD in unserem Rechtssystem durchzusetzen.
Die NPD - die bösen "Verfassungsfeinde" - sind noch lange nicht in der Lage Gesetze zu verändern. Die Etablierten erlassen dagegen Gesetze die Verfassungswidrig sind oder handeln verfassungswidrig. Wer sind also nun die Feinde der Verfassung?


Großer Lauschangriff weitgehend verfassungswidrig
http://blawg.saschakremer.de/weblog/001312.html

DER NEUWAHL-TRICK Verfassungswidrig, aber notwendig
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,357202,00.html

CDU-Pläne waren verfassungswidrig
http://www.abendblatt.de/daten/2006/04/01/549305.html


Ihren Zitaten entgegne ich wie folgt:

"Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden"
Immanuel Kant

Genau DAS ist das Bestreben der NPD. Sie wollen die Politik und den Staat so verändern, daß dem Deutschen Volk endlich Recht widerfährt. So mit entgegneten Sie mir zu keinem Zeitpunkt, sondern stimmten mir zu... :D

[Irmingsul]

Glaube ich nicht.

Die NPD adressiert ja - überwiegend erfolglos - die Simple Minds. Denen ist es eigentlich egal ob links oder rechts, Hauptsache, andere sind an ihrem Elend schuld. Augenblicklich sammeln sich diese schlichten Geister eher bei der SED, aber das kann sich natürlich ändern.

Für Otto Normalbürger ist die NPD in Erscheinungsbild, Diktion und Programm nicht wählbar. Die Antwort auf die Probleme Deutschlands kann eben nicht stereotyp immer nur "Ausländer raus" sein.
Wenn in den 1980er Jahren genau so viele Türken in Lohn und Brot standen wie heute, obwohl sich der Anteil der Türken verdoppelt hat, ist eine Heimführung der Türken sehr wohl Gebot der Stunde. Ein pauschales "Ausländer raus" wird garnicht propagiert. Ich zitiere nochmal:

...welches sicherstellt, daß Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsstellen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben dürfen, wenn keine gleichqualifizierten deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen...
Das heißt, daß sehr wohl Fremde in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sichergestellt ist, daß jeder Deutsche einen Arbeitsplatz bekommen könnte.

[Roht]

Für Otto Normalbürger ist die NPD in Erscheinungsbild, Diktion und Programm nicht wählbar.
Solange es zugelassen wird, daß sich Bürger, die sich an Info-Tischen der NPD, vom linken Mob bepöbeln, bedrohen oder gar attackieren lassen müssen, wird die NPD für die meisten nicht wählbar sein, das ist wohl richtig.
Sowas sehe ich hier mehrmals die Woche...
Ebenso muß man aber auch ganz klar sagen, daß die NPD mit dem WM-Planer mal wieder ein klassisches Eigentor geschossen hat.
Anstatt jetzt auf die Straße oder vor die Schulen zu gehen (Rütli reicht ja als Stichwort) und sich zu zeigen, kommt sowas völlig unnötiges!
Damit macht sich die NPD auch sehr viel kaputt...

[wtf]

Eure Antworten sind schon wieder arttypisch: Wieder sind die anderen schuld.

Vergeßt es.

[Irmingsul]

Solange es zugelassen wird, daß sich Bürger, die sich an Info-Tischen der NPD, vom linken Mob bepöbeln, bedrohen oder gar attackieren lassen müssen, wird die NPD für die meisten nicht wählbar sein, das ist wohl richtig.
Sowas sehe ich hier mehrmals die Woche...
Ebenso muß man aber auch ganz klar sagen, daß die NPD mit dem WM-Planer mal wieder ein klassisches Eigentor geschossen hat.
Anstatt jetzt auf die Straße oder vor die Schulen zu gehen (Rütli reicht ja als Stichwort) und sich zu zeigen, kommt sowas völlig unnötiges!
Damit macht sich die NPD auch sehr viel kaputt...
Da sind Sie falsch informiert. Das Eigentor hat der Neger geschossen mit seinem DFB. Denn die Anschuldigungen waren schlichtweg falsch. Weder der Neger, noch sein Trikot sind auf dem WM-Planer zu sehen. Wie üblich handelt es sich hier um eine gemeinsame Kamkagne gegen die NPD.

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=356

[George Rico]

Das Problem der NPD ist, dass sie als Auffangbecken für alle dunkelbraunen Gemüter der Republik fungiert. Was nützt es einer Partei, wenn sie zwar nicht explizit "Ausländer raus" propagiert, ihre Anhängerschar aber eben dieses tut? Wenn man etwas von der NPD zu sehen bekommt, dann sind es hauptsächlich die Glatzen, die ihre dumpfen Parolen ablassen und mit NPD Plakaten rumlaufen. Ich will auch nicht verschweigen, dass hierbei eine gewisse Präferenz der Medien zu erkennen ist, genau solche Bilder zu senden. Aber: Solange die NPD Hitlerverehrern usw. Platz bietet, wird sie Gott sei Dank nie eine Chance haben, etwas in Deutschland zu bewegen. Zudem ist das Parteiprogramm in Teilen zu radikal, als dass sich die Massen damit begeistern ließen.

[Apifera]

1. Schaffung eines Nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes

- welches sicherstellt, daß Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsstellen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben dürfen, wenn keine gleichqualifizierten deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.


Abgesehen davon, dass EU-Bürgern den Deutschen arbeitsrechtlich gleichgestellt sind, ist diese Forderung doch schon lange erfüllt. Viele Ausländer haben doch Jobs, die so schlecht bezahlt sind, dass sich Deutsche nicht dafür interessieren. Sollen auch die Produkte, die in Deutschland von deutschen Arbeitskräften hergestellt werden, ausschließlich Deutschen zur Verfügung stehen, so nach dem Motto: Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche, Deutsche Waren nur für Deutsche?


2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem.

- Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. Eventuelle Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland und bewahren das deutsche Sozialversicherungssystem vor unkalkulierbaren Folgekosten. Es ist zudem nicht mehr finanzierbar, daß im Ausland lebende Angehörige mit in der Familienkrankenversicherung eines hier lebenden Ausländers kostenlos mitversichert sind. Der Grundsatz: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben findet auch hier seine Bestimmung.

Schaut mal ins Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 3. Dies verbietet Punkt 2 schon ganz von selbst. Hier lebende Ausländer, die arbeiten, müssen auch Steuern zahlen, bekommen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge abgezogen. Und dann haben sie auch Ansprüche auf die entsprechenden Leistungen. Oder sind sie Menschen zweiter Klasse?



3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung

- Ausländische Gäste, Touristen, Studenten, Auszubildende u. ä. sind uns
selbstverständlich willkommen, doch Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach längstens dreimonatigem Aufenthalt unverzüglich zu verlassen. Notwendige Gesetze haben eine praktikable Abschiebung zu regeln, welche zudem die Betreffenden an den Kosten zu beteiligen hat.

Hier liegt vielleicht einiges im Argen. Aber ist das der wirkliche Grund für die Probleme, die Deutschland zur Zeit hat? Wohin mit Flüchtlingen, die aus Asien und Afrika zu uns kommen? Zurück in ihre Heimat, oft in den sicheren Tod? Dies wäre absolut verfassungswidrig.


4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben

- Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes. Ausländer
haben aus diesem Grund nicht die Möglichkeit, Eigentümer von Grundstücken in Deutschland zu werden. Miet- und Pachtverhältnisse sind davon ausgenommen. Eventuell bestehende Besitzverhältnisse sind aufzulösen oder rückzuübertragen. Ein gesondertes Gesetz regelt die Einzelheiten, Entschädigungen und Ausnahmebestimmungen.

Also im Gegenzug auch keine Ferienwohnungen für Deutsche in Mallorca, kein aus Schlesien stammender Deutscher hat das Recht, sich in der Heimat seiner Eltern und Großeltern ein Grundstück zu kaufen.
Grund und Boden sind nun mal nicht Eigentum des Deutschen Volkes, sondern schön parzelliert, und es gehört noch lange nicht alles dem Staat. Und ob der jeweilige Grundstücksbesitzer Deutscher oder Ausländer ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er Grundsteuern zu zahlen hat.


5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl

- Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten "Asylrechtsparagraphen" Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige, einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Ferner hat ein Gesetz die Abschiebung krimineller Ausländer zu regeln. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht grundsätzlich
im Wege stehen.

Hier ist festzustellen, dass das Recht auf Asyl in das Grundgesetz vor alles deshalb Aufnahme gefunden hat, weil bedeutende Persönlichkeiten, die an der Formulierung des Grundgesetzes beteiligt waren, dieses Recht in der Zeit zwischen 1933 und 1945 selbst in Anspruch nehmen mussten. Und es waren nicht die schlechtesten Deutschen. Wie sollen wir uns verhalten, wenn in einem Staat bestimmte Volksgruppen verfolgt werden, und Angehörige einer solchen Volksgruppe plötzlich vor unseren Türen steht? Zurückschicken in den Tod? Dies ist äußerst unmenschlich. Und diese Unmenschlichkeit passt zur NPD.
Das Asylrecht ist übrigens durch die Änderung des Asylrechtsparagraphen stark ausgehölt worden. Ohne dieses Asylrecht würde übrigens allein die Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Schon allein deshalb könnte man Flüchtlinge nicht einfach zurückschicken, wenn man sie nicht mag.

Meine Begeisterung über diese fünf Punkte der NPD hält sich sehr in Grenzen. Aber diese Punkte zeigen deutlich, welche menschenverachtende Politik die NPD in Wirklichkeit betreibt. Es ist an der Zeit, dass ein neues Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet wird.

[Angel of Retribution]

Eure Antworten sind schon wieder arttypisch: Wieder sind die anderen schuld.

Vergeßt es.


So kann man sich halt ein einfaches Weltbild aufbauen, dass einen davor in Schutz nimmt, sich eigene Fehler eingestehen zu müssen.

[Leitkultur]

So kann man sich halt ein einfaches Weltbild aufbauen, dass einen davor in Schutz nimmt, sich eigene Fehler eingestehen zu müssen.


Yepp, weil das eben das Gros der NPD-Anhänger in ihrer Denkstruktur widerspiegelt und damit anspricht!


Leitkultur

[Grileg]

Hier ist es notwendig die volle Souveränität Deutschlands herzustellen. Anders sei die Frage erlaubt, wer will uns hindern? Die EU? Womit? Krieg? Wir sind der absolute Zahlmeister der EU, die haben eher am Melken Interesse als am Schlachten.
Im übrigen ist derjenige Deutscher, der einen deutschen Vater hat. So war es (glaube ich) zur Kaiserszeit. Diese Regelung ist auch heute noch gut.
Bestenfalls Beleg für völliges Fehlen jeden Rechtsverständnisses - Deutschland hat híerzu in freier Entscheidung (als souveräner Staat) vertragliche Vereinbarungen ratifiziert. Daran ändern auch faschistische Haßtiraden nichts, denen wieder mal nicht mehr zugrunde liegt, als Kriegswahn. Danke für die Offenlegung!
Ein Deutscher definiert sich nach dem deutschen Vater? Selten so herzhaft gelacht. :)) :)) :))
Zunächst verweise ich auf die Anmerkung von Gehirnnutzer zu der These - und ergänze. Nach dem "Historiker" Kurt Pastenaci (jo, der ist genau so weit rechts, wie Sie) bestand das "Erste Deutsche Reich" ja bereits vor 4.000 Jahren (nachzulesen in seinem "Werk", Das viertausendjährige Reich der Deutschen, Nordland-Verlag, Berlin 1940). Viel Spaß also dann, beim "Ariernachweis"! Ich bezweifle schon mal, daß Sie Deutscher sind, aber vielleicht finden Sie ja irgendwo Asyl (s.dazu unten) :cool:
Zu den deutschen Müttern (die vielleicht noch mit einem "Ausländer" ein Kind zeugten), verweise ich mal nur auf Art.3 GG, nicht auf den Ärger, den Sie evtl. mit Ihrer bekommen, wenn die Ihre geistigen Höhenflüge hier nachvollziehen würde :2faces:



Aus dem Buch von Hans Hermann Gockel geht ganz klar hervor, daß die Zuwanderung seit Jahrzehnten eine Zuwanderung in die Sozialkassen ist. Wer Ausländer ist, haben Sie bereits oben gelesen. Für Nation und Volk wäre die sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem wie eine Chemotherapie, welche es von Krebs heilte.
Mal abgesehen, daß Gockel nicht die alleinige und allumfassende Wahrheit gepachtet hat (an dem Punkt wird nämlich ein anderer Punkt der Demographie ausgeblendet - die fehlende Reproduktion des "hehren dt. Volkskörpers") wäre die sofortige "Ausgliederung" wie andernorts schon stand, ein Verstoß gegen Art. 3 GG sowie weitere rechtsgültige Gesetze der BRD.
Oben habe ich nur gelesen, wen Sie für einen Deutschen halten... oder glauben, halten zu können.
Auf die bewußt oder unbewußt gewählte eindeutig faschistoide Diktion am Ende des obigen Zitats gehe ich nur insoweit ein, als daß es sich um "bestes" Stürmer-Deutsch handelt. Kleiner Tipp von mir - bei Ratten-Taubert finden Sie noch mehr in der Art ... :rolleyes:



Sie irren sich! Praktiziert wird da garnichts. Was faseln Sie da von der NS-Zeit? Völliger Unsinn!
Ich irre mich nicht! Abschiebung (http://www.wsws.org/de/2003/sep2003/asyl-s24.shtml) und gesetzliche Grundlagen (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html). Besondere Aufmerksamkeit bitte auf §§ 50-62 lenken!
Ich habe da nichts gefaselt (Höflichkeit und Sachlichkeit gehören zweifelsohne nicht zu Ihren größten Stärken), sondern lediglich ein weiteres perfides Vorgehen während der NS-Zeit aufgezeigt.
Zitat: (http://www.kleiner-michel.de/gemeinde/zeugen.htm)
Der Gipfel des Zynismus war die Rechnung des „Oberreichsanwalts“ an die Witwe Stellbrink über 1500 Reichsmark und 70 Pfennige, darin enthalten 122 Reichsmark für die Hinrichtung.
Kein Einzelfall, nur mal ein Beispiel von jemandem, der wohl eher kein "roter Volksverhetzer" war.



Sie versuchen aber auch alles zu verzerren. Hier geht es nicht um Aktien, sondern um den rwerb von Grund und Boden, welcher Eigentum des deutschen Volkes ist. Wenn Ausländer ihr erworbenes Grundstück, oder Haus an Deutsche verkaufen müssen, kommt es zu keinem Zeitpunkt einer Enteignung gleich.
Sie versuchen aber auch, alles nicht zu verstehen! Aktien sind eben auch Eigentumsanteile von Unternehmen, denen wiederrum Grund und Boden (auch deutscher) gehören.
Wenn Ausländer ihr Eigentum an Deutsche verkaufen müssen, so ist das übrigens keine neue originäre Idee der NPD, sondern nur eine Neuauflage, der altbekannten "Arisierung"! Im Übrigen darf bezweifelt werden (wie schon die Geschichte lehrt), daß bei einem Zwang zum Verkauf auch nur annähernd faire Preise "ausgehandelt" würden - und damit kommt es einer Enteignung gleich!
Sollten Sie den Traum vom billigen Eigenheim nicht ganz fallen lassen wollen, empfehle ich Ihnen alternativ ein Gespräch bei Ihrer Hausbank zwecks Finanzierung einer neu zu errichtenden oder bereits frei verkäuflichen Immobilie - könnte schneller gehen, als auf die Machtübernahme des Herrn Voigt zu hoffen und zu warten. :D



Das Asylrecht ist kein Menschenrecht! Das Asylrecht ist eine staatsinterne Angelegenheit
Schlicht und ergreifend - ein Zeugnis unglaublicher Ignoranz! Bitte lesen Sie dazu Artikel 14 der Resolution 217A (http://www.joyatwork.com/a12-grundrechte.html#part0) (bewußt einen kirchlichen Link gewählt, der außerhalb des Verdachts eines "roten Propagandablattes" steht). Staatsintern ist lediglich die jeweilige rechtliche Ausgestaltung - aber bitte unter Beachtung von Art. 30 o.g. Resolution.

Fazit:
Hetztiraden und erzfaschistisches Gedankengut, gepaart mit Falschaussagen und einem beachtlichen Viertelwissen zu den selbst gewählten Problemkreisen.
Negierung sämtlicher Grundsatzverträge und der bestehenden Rechtsnormen in Deutschland sowie zwischen Deutschland und der internationalen Gemeinschaft. Man sollte das Verbotsverlangen gegenüber dieser Neofaschistischen Organisation namens NPD also nicht zu weit weg schieben ...
... den meisten Anlaß zum Optimismus bietet jedoch die nachweisbare Inkompetenz ihrer Anhänger :rolleyes: