Anmelden

Vollständige Version anzeigen : Farbwechsel bei der FDP und den GRÜNEN



SAMURAI
19.04.2006, 06:50
http://www.welt.de/data/2006/04/19/875614.html

FDP-Politikerin warnt vor Sippenhaft

Sorgerecht für Familie Sürücü umstritten - "Ehrenmord" heizt

Berlin - Nach dem "Ehrenmord" an einer Deutschtürkin lehnen es Politiker von Union, SPD, FDP und Grünen ab, der Familie Sürücü das Sorgerecht für den sechsjährigen Sohn der Ermordeten zuzusprechen. "Die Vorstellung, daß das Kind im Kreise derjenigen aufwächst, die möglicherweise eine Mitverantwortung am Tod der Mutter haben, ist unerträglich", sagte der Europa-Abgeordnete Cem Özdemir (Grüne) dieser Zeitung. Für den rechtspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), muß das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. "Dies in die Hände der Familie zu legen, das hieße doch, den Bock zum Gärtner zu machen", sagte Gehb der WELT. Falls das zuständige Gericht der Familie das Sorgerecht zuspräche, wäre dies "eine schallende Ohrfeige für das Rechtsempfinden". In der Integrationsdebatte sollten Politiker aber nicht so tun, als ob solche Ehrenmorde die Regel seien: "Die Politik muß sich sehr davor hüten, diesen Ausreißerfall zum Regelfall zu stilisieren. Sonst stellt man die vielen Integrationswilligen unter einen Generalverdacht."

Für FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht viel dagegen, "daß das Kind künftig in dem Umfeld aufwächst, welches seine Mutter bewußt verlassen hatte". Die Debatte über die Familie Sürücü kritisierte sie als populistisch: "Es gibt keine Sippenhaft in Deutschland." Man könne deshalb nicht die Ausweisung der ganzen Familie verlangen, auch wenn deren Tochter durch den jüngsten Sohn ermordet worden sei. Leutheusser-Schnarrenberger und Özdemir sprachen sich gegen Forderungen aus, die Familie in die Türkei abzuschieben: "Nicht jedes Integrationsproblem läßt sich einfach über die Grenzen schaffen", sagte Özdemir. Und Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Integrationsunwilligkeit ist kein Straftatbestand."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich demgegenüber offen für die Forderung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), die Zwangsehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Allerdings könne dies kein Patentrezept sein. Wiefelspütz nannte es unvorstellbar, daß die Familie das Sorgerecht für den Sürücü-Sohn bekommt. Der sechsjährige Junge lebt seit der Ermordung seiner Mutter bei Pflegeeltern in Berlin. Das Landgericht hatte den jüngsten Bruder des Opfers wegen Mordes an seiner Schwester zu neun Jahren und drei Monaten Jugendhaft verurteilt. Er hatte die 23jährige wegen ihres westlichen Lebensstils erschossen und wollte mit der Tat aus Sicht des Gerichts die Ehre der Familie wiederherstellen. Zwei mitangeklagte Brüder wurden freigesprochen. auszug aus Welt.de
.................................................. .................................................. ....

Dass Schnarri einen bleibenden Schaden seit ihrem Rücktritt hat ist ja bekannt.

Interessiert beobachte ich allerdings, dass die FDP langsam die Rolle der GRÜNEN übernimmt. Dies wurde ja auch von Westerwelle verlautbart und soll neue Wählerschichten anziehen.

Die Grünen wiederum versuchen ihr Heil bei den Besserverdienenden und abgehobenen Schicht der Weltverbesserern.

Tauscht der FDP mit den GRÜNEN den Kittel der Programatik ? :]

DrBrezner
19.04.2006, 09:45
Ich würde nicht sagen, dass die FDP grün wird, sie hat nur das Bürgerrechtsthema wieder neu aufgefriffen, dass zeitweise ein wenig in Vergessenheit gelangt war.

politi_m
19.04.2006, 09:56
Da möchte ich mal das hier betonen: "SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich demgegenüber offen für die Forderung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), die Zwangsehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen." :D

Ich glaube nicht, dass man eine Vergrünung der FDP ausmachen kann, nur weil L-Schnarrenberger sowas sagt.


Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir fordern eine sachliche Diskussion
zum Stand der Integrationspolitik in Deutschland. Die Zuwanderungsdebatte
der letzten Jahre hat sich zu sehr auf die Frage der Neuzuwanderung konzentriert.
Es darf aber nicht vernachlässigt werden, daß einige Millionen Ausländer und Spätaussiedler
in Deutschland leben, von denen ein Teil keineswegs gut in unsere Gesellschaft
integriert ist. Es zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst. Und wo Integration
mißlingt, entstehen sogenannte Parallelgesellschaften, die einander oft mit
Skepsis oder sogar Ablehnung begegnen.
Der neue Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs nach dem Zuwanderungsgesetz
besteht grundsätzlich nur für ausländische Neuzuwanderer aus Drittstaaten, sofern
deren Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Menschen aus Drittstaaten, die bereits
länger in Deutschland leben, und Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Kursteilnahme.
Wir fordern daher ein Konzept, das sich gezielt des Problems der Integration
dieser schon länger hier lebenden Zuwanderungsgruppe annimmt und die Angebote
verbessert. Wir erwarten aber von Zuwanderern auch die Bereitschaft, Integrationsangebote
wahrzunehmen und insbesondere die deutsche Sprache zu erlernen.
Außerdem fordern wir eine Altfallregelung für Jugendliche, die schon lange in
Deutschland leben und, u. a. durch Schulbesuch in Deutschland, gut integriert sind.
Die FDP bekennt sich zu einem kulturellen Miteinander auf der Grundlage von universellen
Werten. Sie sind in den Grundrechten unserer Verfassung verankert. Nur:
Integrationsprobleme müssen offen benannt und angegangen werden. Ghettobildung,
mangelnde Deutschkenntnisse, Kriminalität und religiöse Intoleranz dürfen
nicht übersehen werden. Religionsfreiheit darf nicht als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung von Frauen, Zwangsheirat oder für Haßpredigten mißbraucht werden.
Wir sind gegen jede Toleranz gegenüber der Intoleranz.
Zwangsverheiratungen sind inakzeptabel. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung
und muß als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Weder aus patriarchalisch-
traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es hinnehmbar, daß
Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Dieses Thema
darf nicht länger verharmlost oder verschwiegen werden. Das gilt auch für die in diesem
Zusammenhang begangenen Morde, die als sogenannte „Ehrenmorde“ banalisiert
werden. Die FDP setzt sich dafür ein, daß jeder und jede nach seiner oder ihrer
Religion leben darf. Aber: Demokratie, Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte,
die Trennung von Staat und Religion sowie die gute Kenntnis der deutschen Sprache
sind die Fundamente unserer Gesellschaft, die niemand außer Kraft setzen darf,
auch nicht mit dem Hinweis auf seine kulturellen oder traditionellen Überzeugungen.
Aus dem Wahlprogramm der FDP für die BTW05

Das ist natürlich keine CDU/CSU-Programatik, aber bestimmt nicht grün.


Im Übrigen möchte ich mal den Özdemir hervorheben. Das ist zwar ein grüner Moslem und ich kann einem Großteil seiner Thesen nicht zustimmen, aber was der rethorisch drauf hat.. Wow! Der CDU-Bürgermeisterschaftskandidat Pflüger hat sich in einer Talkshow an dem die Zähne ausgebissen! Das war wirklich beeindruckend!

wtf
19.04.2006, 10:00
Zum Glück gehören Schnarre, Baum und Konsorten dem letzten Jahrhundert an. Ansonsten wären die nicht für mich wählbar.

DrBrezner
19.04.2006, 10:16
Na ja; d' Schnarre ist immer noch Vors. der bayern- FDP und im Fraktions- Vorst. der BT-Frkt.
Zumindest tritt sie nicht mehr als Spitzenkandidatin bei der LTW 08 an.

Kenshin-Himura
19.04.2006, 14:31
Dass Schnarri einen bleibenden Schaden seit ihrem Rücktritt hat ist ja bekannt.

Interessiert beobachte ich allerdings, dass die FDP langsam die Rolle der GRÜNEN übernimmt. Dies wurde ja auch von Westerwelle verlautbart und soll neue Wählerschichten anziehen.

Die Grünen wiederum versuchen ihr Heil bei den Besserverdienenden und abgehobenen Schicht der Weltverbesserern.

Tauscht der FDP mit den GRÜNEN den Kittel der Programatik ? :]

Ich glaube auch nicht, dass die FDP jetzt die Rolle der Grünen übernimmt, nur weil Schnarrenberger sich dagegen ausspricht, eine ganze Familie wegen einem Verbrecher auszuweisen.

Die Grünen sind schon lange keine Weltverbesserer mehr. Besserverdienende, das ja. Allerdings rückten sie nach der Bundestagswahl 2005 ja eher nach links, um die Linkspartei.PDS anzugreifen, da durch die große Koalition die radikalen Pole gestärkt werden. Deswegen ist ja jetzt auch der Feldzug gegen den ach so schlimmen Rechtsextremismus wieder ganz oben auf der Tagesordnung bei den Grünen.

DrBrezner
19.04.2006, 16:18
"SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich demgegenüber offen für die Forderung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), die Zwangsehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen."

Ich kanns nicht oft genug sagen:
Der Bosbach ist einer der wenigen Politiker, denen ich uneingeschränkt Respekt zolle und die ich für überaus vernünftig und sachlich halte.

wtf
19.04.2006, 17:04
FDP Bayern. Ist das nicht diese komische Splitterpartei?

SAMURAI
19.04.2006, 17:07
FDP Bayern. Ist das nicht diese komische Splitterpartei?

Die Schnarren-Partei. Vollkommen unbedeutend. Bei der Vorsitzenden wird es auch so bleiben.

mfg :2faces:

DrBrezner
19.04.2006, 17:13
FDP Bayern. Ist das nicht diese komische Splitterpartei?

Die FDP hat bei der BTW in Bayern 9,5 % erreicht. Ganz schön viel für eine Splitterpartei.

Robroy
22.04.2006, 17:29
"SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich demgegenüber offen für die Forderung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), die Zwangsehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen."

Ich kanns nicht oft genug sagen:
Der Bosbach ist einer der wenigen Politiker, denen ich uneingeschränkt Respekt zolle und die ich für überaus vernünftig und sachlich halte.Ich nicht - strafbar ist die Angelegenheit jetzt schon, man werfe einen Blick in das StGB unter dem Stichwort Nötigung (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__240.html).
In Abwandlung eines berühmten Werbeslogans: lasst euch nicht verarschen, vor allem nicht von Politikern.

Achsel-des-Bloeden
22.04.2006, 17:54
Tauscht der FDP mit den GRÜNEN den Kittel der Programatik ?
Soviel zu tauschen gibts da nicht und gab's da auch noch nie.

Die Grünlichen fuhren schon immer einen eher 'liberalen' Wirtschaftskurs, die Liberalen (wegen der billigen Arbeitskräfte) mochten Multikulti.

So wählte Herr Doktor Zahnarzt seine FDP und die wohlversorgte Gattin voller feministisch- ökologischem Weltschmerz die GrünInnen.
Frau Betriebswirtschaftsstudentin liebäugelt mit der FDP, während der elektroingeniöse Lebensabschnittsgefährte die Grünlichen mag.
Sicherlich Klischees, aber verdammt wahrheitsgetreue ...