Huber hält Hartz IV für gescheitert

[Sybilla]

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat nach Meinung des bayrischen Wirtschaftsministers Erwin Huber bislang nicht einmal ansatzweise einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet. Er fordert mehr Jobs im Niedriglohnsektor.


Berlin - In einem Beitrag für das "Handelsblatt" argumentiert Huber, dass nach wie vor rund fünf Millionen Arbeitslose registriert seien, darunter knapp drei Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Hartz IV habe folglich nichts bewirkt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,411712,00.html

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner Hartz-IV-Empfänger mit Sofortangeboten auf ihre Arbeitsbereitschaft überprüfen.

Brandner sagte der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag, Leistungsempfänger sollten ohne Verzögerung Angebote für Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder Stellen bekommen.

http://tinyurl.com/kxg2s

Hartz IV noch teurer
Nach deutlich höheren ALG-II-Zahlungen im ersten Quartal droht nach CDU-Einschätzung im Bundeshaushalt ein Milliardenloch. "Wir rechnen mit Mehrausgaben von 3 bis 4 Milliarden Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. Eingeplant sind derzeit 24,4 Milliarden Euro. (rtr)



taz vom 18.4.2006, S. 6, 12 Z. (Agentur)
http://www.taz.de/pt/2006/04/18/a0045.1/text


Es fehlt an existenzsichernder Arbeit - nicht am Arbeitswillen.
Mehr EEJ- Arbeitsgelegenheiten und Trainingsmaßnahmen verteuern das ALG II weiter.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter dass ist das Problem!!!

[DrBrezner]

Hartz IV ist ja von der Idee her keine schlechte Sache, auch wenn es wie bei nahezu jeder Reform von Rot- Grün durch handwerkliche Fehler Nachbesserungsbedarf gibt.

Nur löst sie nicht das Problem. Sie dient ja nur einer besseren Arbeitsplatzvermittlung.
Doch welce Arbeitsplätze soll man den vermitteln.Es müssen erst mal welche geschafft werden.
Da bedarf es dann einer Steuerreform.

[cego]

Hartz IV ist vor allem das Problem der gering bis gar nicht qualifizierten Arbeitslosen. Für diese Gruppe gibt es einfach keine existenzsichernden Arbeitsplätze, obwohl durch 1-Euro-Jobs schon quasi ein Kombilohn eingeführt wurde. Aber wo soll man diese Leute einsetzen, damit es zu einem wirklich nennenwerten Rückgang der Empfängerzahl kommt ? Ich unterstelle, dass es auch gar nicht die primäre Absicht war, mittels Hartz IV durch Steigerung der Arbeitsbereitschaft die Zahlen zu senken, es ist schlichtweg eine Sparmaßnahme. Langfristig hilft nur, dass keine unqualifizierten Leute mehr auf den Arbeitsmarkt drängen, dazu wäre aber eine wirklich ernstgemeinte Bildungsoffensive mit entsprechenden Investitionen erforderlich. Davon sehe ich momentan nichts.

[Redwing]

Hartz 4 IST in jeder Hinsicht gescheitert und darüber hinaus ein verfassungswidriges Verbrechen an der Menschheit und Menschlichkeit. Lest dazu am besten auch meinen neuen Text bei "Innenpolitik". :]

[Liegnitz]

Wer nun glaubt, daß mit dem so genannten Optimierungsgesetz Verbesserungen für erwerbslose und einkommensschwache Menschen erreicht werden sollen, täuscht sich. “Optimiert” werden sollen die Bestrafungen für Erwerbslose, in dem die jeweiligen 30% Kürzungen der Regelleistungen bei Verstößen prinzipiell addiert werden. Ein Außendienst zur verschärften Kontrolle von angeblichem Sozialleistungsmißbrauch soll eingerichtet werden - und dies obwohl die Regierung auf eine Anfrage erklären mußte, daß ihr keinerlei empirisch überprüften Fakten zum Thema Leistungsmißbrauch bekannt sind. Statt die Unterstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften und des gegenseitigen Einstandes bei Nichtverheirateten aufzugeben, wie es ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht verlangt wird, soll nun diese Unterstellung prinzipiell erfolgen. Die Betroffenen müssen nunmehr beweisen, daß gar keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Auf diese Art und Weise will die Bundesregierung die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften minimieren. Minimiert werden soll auch der freiverfügbare Vermögensfreibeitrag für die Betroffenen, auch das Sparbuch ihrer Kinder soll angegriffen werden. Um weitere Einsparungen bei Hartz IV zu erreichen, sollen Antragsteller sofort bei Antragstellung mit einer Trainingsmaßnahme oder einem 1 € - Job konfrontiert werden, sozialversicherungspflichtige Arbeit kann natürlich nicht angeboten werden.

Verschärfte Sanktionen und Repressionen, Abschreckung und Kontrolle sowie weiterer Sozialleistungsabbau - das ist die skandalöse Philosophie, die mit einer Milliarde Euro weiterer Einsparungen bei Hartz IV verbunden ist.
Das versteht diese Schweinebande unter Optimierung.

Regierung will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren
Jobverweigerern sollen Leistungen um 60 Prozent gekürzt werden können.

Arbeitsvermittler sollen künftig mehr zu tun bekommen
Foto: ddp
München - Die große Koalition will Mißbrauch beim Arbeitslosengeld II schärfer kontrollieren. Laut dem von Arbeitsminister Franz Müntefering geplanten Optimierungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Leistungen um 60 Prozent kürzen können, wenn sich ein Empfänger zwei Mal innerhalb eines Jahres weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.


Auch Miet- und Heizkosten sollen davon nicht ausgenommen sein, wie der „Focus“ unter Berufung auf eine interne Beratungsunterlage des Arbeitsministeriums berichtete.


Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe angehört, sagte dem Magazin: „Wenn jemand mehrfach Arbeit ablehnt, muß man verschärft die Leistungen kürzen.“


Ähnlich äußerte sich der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU): „Wenn jemand Arbeit angeboten bekommt und diese nicht annimmt, muß es scharfe Sanktionen geben. Das darf keine Ermessenssache der Arbeitsagenturen sein, sondern muß klar gesetzlich geregelt werden.“


Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte: „Dem Grundsatz des Forderns müssen wir jetzt mehr Nachdruck verleihen. Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, muß auch sagen, was er dafür tun will.“


Das Papier aus dem Ministerium von Franz Müntefering (SPD) sieht laut „Focus“ außerdem vor, die Ermittlungsrechte der BA deutlich zu stärken. Die Agentur soll selbst Gehaltshöhe und Vermögensbestände vor dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit von den zuständigen Behörden erfragen dürfen. Über das Kraftfahrtbundesamt soll sich die BA außerdem nach Fahrzeug-Typen erkundigen dürfen. Arbeitslose, die erstmals ALG-II beantragen, sollen nach den Vorschlägen des Ministeriums künftig direkt bei Antragstellung mit einem Angebot zur Arbeitsaufnahme oder Weiterbildung konfrontiert werden. Das sei ein geeignetes Mittel, die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu prüfen. WELT.de/AP


Daumenschrauben noch mehr anziehen und da Geld eintreiben,das können die Schweine, aber nicht einen neuen Arbeitsplatz schaffen.

[Grileg]

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner Hartz-IV-Empfänger mit Sofortangeboten auf ihre Arbeitsbereitschaft überprüfen.

Brandner sagte der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag, Leistungsempfänger sollten ohne Verzögerung Angebote für Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder Stellen bekommen.

http://tinyurl.com/kxg2s

Dann soll er sie mal zur Verfügung stellen ... wir brauchen ja nur rund 5 Mio. davon ... "Experten" - ich liebe sie ... :wand: