Vollständige Version anzeigen : Führt der Zündel-Prozess zur Auflösung des BRD Improvisoriums ?
Der Zündel-Prozess könnte eine gewaltige Reaktion auslösen. Von der Verteidigung werden gewaltige Geschütze in Stellung gebracht. Eventuell kann mit diesem Prozess die nur zur Verwaltung des Deutschen Reiches von den Alliierten eingesetze provisorische BRD kollabieren.
Hab dazu einige Informationen erhalten und bin am recherchieren ... weitere Meldungen kommen in Kürze !
IM Redro
12.04.2006, 08:20
Wie soll das bitte dazu führen das dies (Auflösung der BRD) passiert?
Wir sind uns alle einig das die BRD und die DDR aus ideologischen Gründen, und Gründen des kalten Krieges gegründet wurden sind. Es war Ziel Deutschland klein zu halten. Damit es nie wieder Machtgelüste in Europa, und viel wichtiger, nie wieder ein Gegner in der Wirtschaft werden kann.
Dummerweise ist das Deutsche Volk vollkommen desinformiert über die wahre Geschichte.
Ein aufgreifen der Fakten, wird sofort in die Richtung der Nazis gestellt.
Daran haben auch die dutzenden der "Reichsregierungen" schuld.
Der Zündelprozess wird in Deutschland nicht öffentlich diskutiert werden. Jeder der abseits der Linken Hetze berichtet, wäre sofort ein arbeitsloser und geächteter Journalist.
Zeitungen würden über Nacht als Rechte Kampfblätter, welche die Nachfolge des "Stürmers" oder ähnlichen antreten wollen, diffamiert.
Anti-Zionist
12.04.2006, 08:26
Der Zündelprozess wird in Deutschland nicht öffentlich diskutiert werden. Jeder der abseits der Linken Hetze berichtet, wäre sofort ein arbeitsloser und geächteter Journalist.
Zeitungen würden über Nacht als Rechte Kampfblätter, welche die Nachfolge des "Stürmers" oder ähnlichen antreten wollen, diffamiert.
Wenn die Zeitungen alle darüber berichten würden, könnte man überhaupt nichts machen. Ein bisschen Solidarität untereinander kann wirklich nicht schaden.
Leitkultur
12.04.2006, 08:43
Wie soll das bitte dazu führen das dies (Auflösung der BRD) passiert?
Wir sind uns alle einig das die BRD und die DDR aus ideologischen Gründen, und Gründen des kalten Krieges gegründet wurden sind. Es war Ziel Deutschland klein zu halten. Damit es nie wieder Machtgelüste in Europa, und viel wichtiger, nie wieder ein Gegner in der Wirtschaft werden kann.
Dummerweise ist das Deutsche Volk vollkommen desinformiert über die wahre Geschichte.
Ein aufgreifen der Fakten, wird sofort in die Richtung der Nazis gestellt.
Daran haben auch die dutzenden der "Reichsregierungen" schuld.
Der Zündelprozess wird in Deutschland nicht öffentlich diskutiert werden. Jeder der abseits der Linken Hetze berichtet, wäre sofort ein arbeitsloser und geächteter Journalist.
Zeitungen würden über Nacht als Rechte Kampfblätter, welche die Nachfolge des "Stürmers" oder ähnlichen antreten wollen, diffamiert.
Schon Deinem ersten Satz muss ich widersprechen (damit kein falscher Eindruck entsteht):
Nein, wir sind uns nicht "alle" einig!
Alles weitere zu meinem Standpunkt Deinen Thesen gegenüber, ergibt sich dann folgerichtig aus diesem Widerspruch!
Leitkultur
Der Zündel-Prozess könnte eine gewaltige Reaktion auslösen. Von der Verteidigung werden gewaltige Geschütze in Stellung gebracht. Eventuell kann mit diesem Prozess die nur zur Verwaltung des Deutschen Reiches von den Alliierten eingesetze provisorische BRD kollabieren.
Hab dazu einige Informationen erhalten und bin am recherchieren ... weitere Meldungen kommen in Kürze !
Eine Frage: Du bist Oberleutnant bei den Panzergrenadieren (gewesen)?!
Bei deiner Vereidigung hast du doch folgenden Satz gesagt:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe"
Du allerdings verweigerst hier im Forum andauernd dem wie von dir ausgedrückten "Provisorium" BRD die Treue. Für mich bist du ein Eidbrecher.
IM Redro
12.04.2006, 08:59
Schon Deinem ersten Satz muss ich widersprechen (damit kein falscher Eindruck entsteht):
Nein, wir sind uns nicht "alle" einig!
Alles weitere zu meinem Standpunkt Deinen Thesen gegenüber, ergibt sich dann folgerichtig aus diesem Widerspruch!
Leitkultur
Aha... dann solltest du dir das nochmals genau angucken.
Ich lege dir vor allem die Rede von Carlo Schmidt, SPD nahe.
Hier nachzulesen
http://www.der-deutsche-osten.de/Texte/carlo_schmid_was_heisst_eigentlich_grundgesetz.rtf
Ausserdem James Bacque - der geplante Tod
Ralph Keeling - Grusome Harvest
Dieser Eid ist in sich widersinnig. Wer ihn schwört, hat ihn schon gebrochen. Denn wer das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen will, kann der BRD nicht dienen.
Also dürfte jeder, der so denkt wie Du und Sloopy niemals Soldat in der BRD sein, oder?
Also hat er den Eid gesprochen, damit gegen seine Überzeugung gehandelt und ist auch noch Offizier in diesem "Provisorium" geworden. Keine Ehre der Mann :(
IM Redro
12.04.2006, 09:44
Ja und nein Marek.
Aus militärischer Sicht ist es richtig, dem Besiegten eine eigene gewaltgebende Macht zu geben. Ziel ist die Stabilisierung des Landes und der Wiederaufbau von Gesellschaft und Infrastruktur.
Bis dahin war es ja alles schön und gut.
Das war das einzig richtige was die Besatzer taten.
Der Rest war falsch, also die Millionen vergewaltigten Frauen, die Millionen verhungerten in den KZ am Rhein, die verhungerten in den Jahren 45-48, aufgrund der Misswirtschaft etc. etc. Aber das soll nun nicht das Thema sein.
Spätestens Anfang der 50er Jahre hätte Deutschland wieder als Deutschland und unter der Fahne der Demokratie aufstehen sollen.
Wir wurden aber Spielball zweier Regime, die auch für den Schlamassel von heute verantwortlich sind.
Die Russen haben den Osten ausgequetscht und ausbluten lassen, wir alle müssen ihn nun wieder aufbauen.
Die USA hat Gift in die Köpfe der Leute gespritzt und die Zuwanderung verlangt. Getreu Kaufmann, Morgenthau und Hooten.
Ein Soldat kann schon einer Übergangsregierung die Treue schwören. Denn die Übergangsregierung, und so wurde die BRD gegründet, und daruaf bezieht sich auch unser GG, haben ein Ende.
Leider zieht sich das Ende ziemlich weit raus.
Lucky punch
12.04.2006, 10:09
Der Zündel-Prozess könnte eine gewaltige Reaktion auslösen. Von der Verteidigung werden gewaltige Geschütze in Stellung gebracht. Eventuell kann mit diesem Prozess die nur zur Verwaltung des Deutschen Reiches von den Alliierten eingesetze provisorische BRD kollabieren.
Hab dazu einige Informationen erhalten und bin am recherchieren ... weitere Meldungen kommen in Kürze !
Habe dazu auch schon ellenlange texte gelesen und rein rechtlich hast du recht, da das deutsche reich ja fortbesteht, aber ich denke darüber wird der brd-unrechtsstaat sich drüber hinwegsetzen :rolleyes:
Ja und nein Marek.
[...]
Ein Soldat kann schon einer Übergangsregierung die Treue schwören. Denn die Übergangsregierung, und so wurde die BRD gegründet, und daruaf bezieht sich auch unser GG, haben ein Ende.
Leider zieht sich das Ende ziemlich weit raus.
Sehe ich anders. Ein Eid auf die Verfassung und die BRD, wie ihn nur längerdienende leisten müssen (SAZ) beinhaltet eben, daß man schwört die Gesamtheit BRD zu verteidigen. Dazu gehört eben und auch gerade die Verfassung und die freihitlich demokratische Grundordnung und! Deutschland in den Grenzen vom 3. Oktober 1990.
IM Redro
12.04.2006, 10:25
Sehe ich anders. Ein Eid auf die Verfassung und die BRD, wie ihn nur längerdienende leisten müssen (SAZ) beinhaltet eben, daß man schwört die Gesamtheit BRD zu verteidigen. Dazu gehört eben und auch gerade die Verfassung und die freihitlich demokratische Grundordnung und! Deutschland in den Grenzen vom 3. Oktober 1990.
Nicht ganz...
Wir haben wie du weisst keine Verfassung.
Wir haben das GG. Dies wurde durch die Besatzer genehmigt. Es wurde von ihnen geformt und überwacht.
Es ist rechtens auf die BRD und das GG einen Treueeid zu schwören.
Denn, dies alles endet dann, wenn das Gesamt Deutsche Volk ihren laut Art. 146 vebrieftes Recht wahrnimmt, und eine Verfassung für das Deutsche Vaterland und das Deutsche Volk freiheitlich wählt.
Wir reden hier über Äpfle und Birnen.
Der Apfel ist das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937
Die Birne ist die Übergangsregierung die zur Kontrolle der Zivilbevölkerung durch die Besatzer eingesetzt wurde.
Beides kann nebenher existieren. Aber es muss eine Klärung der Lage eine endgültige Lösung besiegeln.
Im Gegenteil. Wer sich für das deutsche Volk einsetzt, hat die höchste Ehre verdient.
Und gerade für zukünftige Auseinandersetzungen ist eine Ausbildung als Soldat höchst wertvoll. Darüberhinaus gilt: Wenn man den Feind nicht in offenener Feldschlacht besiegen kann, muß man ihn eben unterwandern.
Das heißt also, als Verfassungsfeindliche Elemente vordergründig dem Staat zu dienen um ihn später umso sicherer zu besiegen?!
Nicht ganz...
Wir haben wie du weisst keine Verfassung.
Wir haben das GG. Dies wurde durch die Besatzer genehmigt. Es wurde von ihnen geformt und überwacht.
Es ist rechtens auf die BRD und das GG einen Treueeid zu schwören.
Denn, dies alles endet dann, wenn das Gesamt Deutsche Volk ihren laut Art. 146 vebrieftes Recht wahrnimmt, und eine Verfassung für das Deutsche Vaterland und das Deutsche Volk freiheitlich wählt.
Wir reden hier über Äpfle und Birnen.
Der Apfel ist das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937
Die Birne ist die Übergangsregierung die zur Kontrolle der Zivilbevölkerung durch die Besatzer eingesetzt wurde.
Beides kann nebenher existieren. Aber es muss eine Klärung der Lage eine endgültige Lösung besiegeln.
Wir haben eine Verfassung. Es steht ja kein Termin, wann das deutsche Volk nun über eine neue Verfassung abstimmen soll.
Das GG ist die Verfassung der BRD.
Außerdem: Mehr al 16 Bundestagswahlen seit 1949 legitimieren doch wohl den Staat und seine Regierung. Das Volk hat sich doch auch seit 1990 mehrheitlich in 5 Wahlen zum GG und zur Parteilandschaft der BRD bekannt.
malnachdenken
12.04.2006, 10:31
Denn, dies alles endet dann, wenn das Gesamt Deutsche Volk ihren laut Art. 146 vebrieftes Recht wahrnimmt, und eine Verfassung für das Deutsche Vaterland und das Deutsche Volk freiheitlich wählt.
Ja, WENN. Die Wahl einer neuen Verfassung ist nicht zwingend.
Wir reden hier über Äpfle und Birnen.
Der Apfel ist das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937
Die Birne ist die Übergangsregierung die zur Kontrolle der Zivilbevölkerung durch die Besatzer eingesetzt wurde.
Beides kann nebenher existieren. Aber es muss eine Klärung der Lage eine endgültige Lösung besiegeln.
Die Grenzen sind geklärt. (2+4-Vertrag). Der Status über das Reich ebenfalls (ruhend ohne handelnde Organe) und solange es Deutschland nun gibt, solange existieren die anderen Belange (Grenzen und Reich) nicht bzw sind nicht von Relevanz.
IM Redro
12.04.2006, 10:32
Das GG ist KEINE Verfassung.
Eine Verfassung wird frei vom Volk gewählt.
Das GG ist die rechtlich Grundlage für die Übergangsregierung um die Ordnung herzustellen. Das ist so auch richtig und legitim. Da ist niemanden ein Vorwurf zu machen oder ein Fehler zu unterstellen.
Auch die Wahlen sind legitim. Damit gibt man dem Volk die Möglichkeit auch die Übergangsregierung mit zu gestallten.
Es führt aber im Endeffekt kein Weg daran vorbei das die BRD und damals die DDR einfach nur ideologische Übergangsregierungen waren, und das GG auch nur ein Provisorium darstellt. Ich empfehle dir die Rede von Carlo Schmidt.
Diese habe ich weiter vorne gepostet.
Da wir keine Verfassung haben, kann es auch keine Verfassungsfeinde geben.
Spitzfindigkeit. Wir haben eine Verfassung. Hätten wir keine, würden unsere Soldaten alle Partisanen sein.
Bakerman
12.04.2006, 10:33
Ja, WENN. Die Wahl einer neuen Verfassung ist nicht zwingend.
Schaden würde es nicht, das von außen aufdiktierte Grundgesetz durch eine richtige Verfassung zu ersetzen
Das deutsche Volk wurde Opfer der alliierten Umerziehungspropaganda und weiß nicht mehr, was es tut. Um wirklich frei über sein Schicksal bestimmen zu können, müßte das alte Deutsche Reich wieder errichtet und das deutsche Volk 61 Jahre im Sinne des Deutschen Reiches zurückerzogen werden. Erst dann könnten die Deutschen wieder wirklich frei über ihr Schicksal abstimmen.
Vielleicht sind es doch nicht allzuviele, die so denken wie du. Hm...man könnte ja vom BVerfG erwirken lassen, daß das Reich und die BRD sowohl als Staat, als auch im Umfang identisch sind...
So ein Unsinn. Wenn das Reich ruht, dann ist die BRD der deutsche Staat. Und die BRD hat nunmal das GG als Verfassung.
IM Redro
12.04.2006, 10:36
Ja, WENN. Die Wahl einer neuen Verfassung ist nicht zwingend.
Die Grenzen sind geklärt. (2+4-Vertrag). Der Status über das Reich ebenfalls (ruhend ohne handelnde Organe) und solange es Deutschland nun gibt, solange existieren die anderen Belange (Grenzen und Reich) nicht bzw sind nicht von Relevanz.
Du hast recht... es ist nicht zwingend. Die MAcht geht hier aber vom Volk aus.
Die Grenzen sind nicht geklärt. Im 2+4 Vertrag steht ganz klar, das Deutschland und Polen eine eigene Regelung finden müssen. Es ist ein Grenzanerkennungsvertrag.
Dazu kommt das die BRD gar kein Gebiet abgeben kann, das ihr nicht gehört.
Hinzu kommt das das annektieren von Land laut HLKO und Genfer Konventionen verboten ist. Es ist völkerrechtswidrig.
Hier mal ein Artikel über die Grenze.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Befreiung/polen-grenze.html
Du solltest doch am besten wissen das das DR in seinen Grenzen von 31.12.1937 existiert. Ich glaube das müssen wir nicht nochmal belegen.
Der Zündel-Prozess könnte eine gewaltige Reaktion auslösen. Von der Verteidigung werden gewaltige Geschütze in Stellung gebracht. Eventuell kann mit diesem Prozess die nur zur Verwaltung des Deutschen Reiches von den Alliierten eingesetze provisorische BRD kollabieren.
Hab dazu einige Informationen erhalten und bin am recherchieren ... weitere Meldungen kommen in Kürze !
Der BRD wird es gehen wie der DDR, vermute ich. Sie kollabiert erst, wenn auch ihr Kolonialherr zusammenbricht.
Du scheinst davon auszugehen, das Schicksal der BRD würde von ihr selbst bestimmt und vom Ausgang eines Revisionistenprozesses. Ich hätte nichts dagegen, wenn es so wäre, halte diesen Verlauf jedoch für mehr als unwahrscheinlich.
IM Redro
12.04.2006, 10:42
Und die BRD hat nunmal das GG als Verfassung.
Nein, es ist keine Verfassung. Es ist nur das GrundGesetz damit die BRD die zivile Ordnung sicherstellen kann.
Lies den Artikel.
malnachdenken
12.04.2006, 10:44
Schaden würde es nicht, das von außen aufdiktierte Grundgesetz durch eine richtige Verfassung zu ersetzen
Aber bringen würde es auch nicht viel Was wären denn die gravierenden Unteschiede? Und gibt es nichts wichtigeres?
Du hast recht... es ist nicht zwingend. Die MAcht geht hier aber vom Volk aus.
Tut sie ja auch. Und die gewählten Volksvertreter sehen dies nicht in ihrem Programm vor. Man müsste schauen, wie erfolgreich eine Partei wäre, die dieses in ihrem Programm vorsieht. Angesichts der Probleme, die wichtiger sind, würde solch eine Partei aber eher weniger Zulauf bekommen.
Die Grenzen sind nicht geklärt. Im 2+4 Vertrag steht ganz klar, das Deutschland und Polen eine eigene Regelung finden müssen. Es ist ein Grenzanerkennungsvertrag.
Dazu kommt das die BRD gar kein Gebiet abgeben kann, das ihr nicht gehört.
Hinzu kommt das das annektieren von Land laut HLKO und Genfer Konventionen verboten ist. Es ist völkerrechtswidrig.
Die BRD hat ihre Grenzen festgelegt. Das steht auch im Vertrag drin.
Hier mal ein Artikel über die Grenze.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Befreiung/polen-grenze.html
Du solltest doch am besten wissen das das DR in seinen Grenzen von 31.12.1937 existiert. Ich glaube das müssen wir nicht nochmal belegen.
Juristisch ist diese Frage auch etwas schwierig, jedoch bringt diese Erkenntnis nichts, da das deutsche Reich Gebiete umfasst, die andere Staaten nun umfasst. Somit ist die gebietstechnische Seite ziemlich klar (vom praktischem ausgesehen).
Das Deutsche Reich kann auch nicht handeln, mangels Organe. Auch hier muss man dann ableiten, dass das Gebiet der Bundesrepublik durch entsprechende Organe der Bundesrepublik verwaltet wird und Grenzen, Rechtsprchung etc durch sie vollzogen wird.
Im Grunde kann man dies mit einem Gesetz vergelichen, welches vorschreibt, dass es 24 Stunden am Tag Sonne geben muss. Juristisch ist dieses Gesetz einwandfrei und einklagbar, praktisch jedoch ohne Bedeutung.
IM Redro
12.04.2006, 10:57
Deine Auslegung ist richtig.
Die BRD erkennt die Oder/Neiße Grenze an.
Das Volk tut das nicht. Den rechtlich sind wir ja Staatsbürger des Deutschen Reiches und nicht der BRD.
Das ganze wird zur Diskussion stehen, wenn die BRD Regierung sich als Organe auflösst und die Nachfolge des Deutschen Reiches antritt. Dann wenn das Volk eine Verfassung wählt, und die Regierung des Deutschen Reiches wählt.
Der nächste Schritt wären die Friedensverträge mit allen Kriegführenden Staaten.
Danach werden wir den Plan zur Räumung der Ostgebiete an die Regierung von Polen und Russland übergeben.
Andreas63
12.04.2006, 11:08
Der BRD wird es gehen wie der DDR, vermute ich. Sie kollabiert erst, wenn auch ihr Kolonialherr zusammenbricht.
Du scheinst davon auszugehen, das Schicksal der BRD würde von ihr selbst bestimmt und vom Ausgang eines Revisionistenprozesses. Ich hätte nichts dagegen, wenn es so wäre, halte diesen Verlauf jedoch für mehr als unwahrscheinlich.
Dann können wir ja noch sehr lange warten. Oder glaubst Du, daß die USA bald zusammenbrechen werden? Auch England und Frankreich haben mit Sicherheit kein Interesse daran, daß Deutschland zu seiner alten Größe und Stärke zurückfindet.
Sophisticated
12.04.2006, 11:10
Dann können wir ja noch sehr lange warten. Oder glaubst Du, daß die USA bald zusammenbrechen werden? Auch England und Frankreich haben mit Sicherheit kein Interesse daran, daß Deutschland zu seiner alten Größe und Stärke zurückfindet.
Welche "alte Stärke" soll das sein? Militärisch? Zählt das?
Wirtschaftlich sind wir doch schon längst die "Stärksten" in Europa.
Mehr Einwohner als die anderen europäischen Staaten haben wir auch.
Was also meinen Sie?
mfG
IM Redro
12.04.2006, 11:14
Welche "alte Stärke" soll das sein? Militärisch? Zählt das?
Wirtschaftlich sind wir doch schon längst die "Stärksten" in Europa.
Mehr Einwohner als die anderen europäischen Staaten haben wir auch.
Was also meinen Sie?
mfG
Hohoho....
Wirtschaftlich die stärksten?
Wir haben eine weit geringeres BSP als Frankreich und England, von Skandinavien mal zu schweigen. Wir haben ein negatives Wirtschaftswachstum. Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau schreiten voran.
Deine Auslegung ist richtig.
Die BRD erkennt die Oder/Neiße Grenze an.
Das Volk tut das nicht. Den rechtlich sind wir ja Staatsbürger des Deutschen Reiches und nicht der BRD.
Das ganze wird zur Diskussion stehen, wenn die BRD Regierung sich als Organe auflösst und die Nachfolge des Deutschen Reiches antritt. Dann wenn das Volk eine Verfassung wählt, und die Regierung des Deutschen Reiches wählt.
Der nächste Schritt wären die Friedensverträge mit allen Kriegführenden Staaten.
Danach werden wir den Plan zur Räumung der Ostgebiete an die Regierung von Polen und Russland übergeben.
Es stimmt: Die BRD darf nicht auf Gebiete des Deutschen Reichs verzichten und das Potsdamer Abkommen wird falsch ausgelegt. Jeder Vertrag, der sich auf das Potsdamer Abkommen bezieht ist von vornherein also ungültig, da er sich auf ein falsch ausgeführtes Protokol bezieht.
Zur Lösung: Eine Volksbefragung und Abstimmung in ganz Deutschland über den Status der Ostgebiete. Außerdem eine Volksbefragung in den jeweiligen Gebieten einschließlich der dort geborenen Deutschen und ihrer Nachkommen über die Zukunft dieser Gebiete.
Friedensverträge mit Polen und Rußland.
Aber dann: Niemals von diesen Länder so etwas, wie die Räumung der Ostgebiete fordern! Wir hätten die ganze Welt gegen uns.
Rußland ist Atommacht.
Sowieso unsinnig, da weder meine Vorschläge noch ein Friedensvertrag je zur Ausführung kommen.
Sophisticated
12.04.2006, 11:25
Hohoho....
Wirtschaftlich die stärksten?
Wir haben eine weit geringeres BSP als Frankreich und England, von Skandinavien mal zu schweigen. Wir haben ein negatives Wirtschaftswachstum. Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau schreiten voran.
Frankreichs BSP ist geringer.
http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=60&rc=74
Bei GB haben Sie recht. Es ändert nichts an der Richtigkeit meiner Aussage: Deutschlands Wirtschaftskraft ist weitaus höher als die von GB oder gar F.
Abgesehen davon haben die anderen Europäischen Länder ähnliche Probleme wie Deutschland.
Oder meinten Sie etwas anderes? Ich bin für gute Arguemente immer offen!
mfG
Andreas63
12.04.2006, 11:27
Welche "alte Stärke" soll das sein? Militärisch? Zählt das?
Wirtschaftlich sind wir doch schon längst die "Stärksten" in Europa.
Mehr Einwohner als die anderen europäischen Staaten haben wir auch.
Was also meinen Sie?
mfG
Ich meinte sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Stärke. Wirklich stark ist man nur, wenn man unabhängig ist.
Deutschland ist zwar innnerhalb Europas wirtschaftlich noch sehr stark, aber sonst?
Auch auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sieht es mehr als bescheiden aus - verglichen mit den Leistungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Dann können wir ja noch sehr lange warten. Oder glaubst Du, daß die USA bald zusammenbrechen werden? Auch England und Frankreich haben mit Sicherheit kein Interesse daran, daß Deutschland zu seiner alten Größe und Stärke zurückfindet.
und damit wären wir bei dem punkt angekommen,
warum wir keine verfassung haben.
es besteht kein interesse daran, deutschland als ganzes
wieder in der völkergemeinschaft zu wissen.
auch die brd, als verwalter deutschlands, ist nicht daran
ineressiert.
somit dürfte klar sein, wie die zukunft, wenn es bei dem
derzeitigem stand bliebe, für das deutsche volk aussieht.
trostlos.
.
IM Redro
12.04.2006, 12:15
Frankreichs BSP ist geringer.
http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=60&rc=74
Bei GB haben Sie recht. Es ändert nichts an der Richtigkeit meiner Aussage: Deutschlands Wirtschaftskraft ist weitaus höher als die von GB oder gar F.
Abgesehen davon haben die anderen Europäischen Länder ähnliche Probleme wie Deutschland.
Oder meinten Sie etwas anderes? Ich bin für gute Arguemente immer offen!
mfG
Richtig... Thatcher hat England durch einen harten Prozess geführt. Während unsere Wirtschaft seit Mitte der 70er faktisch sinkt, und ein Wirtschaftswachstum nur über Kredite finaziert wird, steigen Endland und Frankreich realistisch nach oben. Siehe Irland.
Oder auch Skandinavien.
Es mag sein das wir am meisten exportieren. Das hällt uns noch irgendwie am leben. In 10 Jahren werden wir aber eine faktische und reale Senkung der Wirtschaftskraft um 3-4 % haben.
Frankreich liegt noch hinter uns. Aber nur noch 3 oder 4 Jahre.
Lesen Sie Deutschland - Der Abstieg eines Superstars
von Gabor Steingart (Chef des Berliner Spiegel-Büros)
Und Deutschland die überstrapazierte Nation von Hans-Hermann Gockel.
Hinzu kommt das unsere hochinteligenten und gut ausgebildeten jungen Leute abwandern in Länder wo sie mehr erreichen können.
Deutschlands einzigster Rohstoff, der Rohstoff in den Köpfen seiner Bürger schwindet. Zurück bleiben die Dummen und die Faulen, durch die Zuwanderung erhalten wir auch die Dummen und die Faulen der anderen Länder. Wir die bleiben, und Deutschland nicht den Rücken kehren, werden bald nicht mehr die Massen an Dummen und Faulen finazieren können.
Andreas63
12.04.2006, 12:24
Hinzu kommt das unsere hochinteligenten und gut ausgebildeten jungen Leute abwandern in Länder wo sie mehr erreichen können.
Deutschlands einzigster Rohstoff, der Rohstoff in den Köpfen seiner Bürger schwindet. Zurück bleiben die Dummen und die Faulen, durch die Zuwanderung erhalten wir auch die Dummen und die Faulen der anderen Länder. Wir die bleiben, und Deutschland nicht den Rücken kehren, werden bald nicht mehr die Massen an Dummen und Faulen finazieren können.
Genau so läuft's im Moment. Ich danke Dir für Deinen Beitrag. Das kann gar nicht oft genug gesagt werden.
Klopperhorst
12.04.2006, 13:19
Also hat er den Eid gesprochen, damit gegen seine Überzeugung gehandelt und ist auch noch Offizier in diesem "Provisorium" geworden. Keine Ehre der Mann :(
Warum? Einen Eid kann man meiner Überzeugung nach nur auf ein Land, nicht auf einen Staat oder eine Person leisten. Einen Eid auf Deutschland und die deutsche Kultur zu leisten, halte ich für viel ehrlicher. Übrigens würde ich den Eid bei der BW auch brechen. Er kam nicht aus tiefster Überzeugung, man wurde ja dazu gezwungen, und ich habe ihn ohnehin nur genuschelt.
Gehirnnutzer
12.04.2006, 13:43
Das GG ist KEINE Verfassung.
Falsch IM Redro.
1. Für die Gültigkeit einer Verfassung ist es nicht relevant wer sie beschlossen hat. Es gibt keine Regel, die festgeschrieben hat, das eine Verfassung, die direkte Zustimmung des Volkes braucht.
Siehe hier, Verfassung (http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/bildung/index,page=1265768.html)
und hier, Verfassung (http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/zeitgeschehen/index,page=1265770.html)
Vom rechtlichen Sinne her, bedarf eine Verfassung keiner direkten Zustimmung eines Volkes. Zusätzlich kann im rechtlichen Sinne für die Anerkennung einer Verfassung auch das freiwillige verfassungsmäßige Handeln der Mehrheit des Volkes gewertet werden.
Hinzukommt, das das Grundgesetz die Zustimmung der Volksvertretungen der Länder hatte, somit rechtliche Gültigkeit hat, denn vom rechtlichen Standpunkt hat eine Zustimmung durch einen Vertreter, die selbe rechtliche Wirkung wie eine direkte Zustimmung des Vertretenen.
Man kann zwar darüber diskutieren in wie weit die Volksvertretungen der Länder damals legitimiert waren, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Das hat aber keine rechtliche Wirkung auf die Gültigkeit des Grundgesetzes.
2. Gemäß der ursprünglichen Präambel war das Grundgesetz ein Provisorium, doch die Präambel wurde geändert. Dies geschah verfassungskonform, da dies mit den im Grundgesetz vorgeschriebenen 2/3 Mehrheiten in beiden Häusern beschlossen wurde. Durch die Änderung der Präambel (http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/bildung/index,page=1216570.html) wurde aus einer provisorischen Verfassung eine vollständige Verfassung.
Es ist bekannt, das dieses Handeln verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, hierzu möchte ich aber auf Artikel 5 des Einigungsvertrages (http://www.bundestag.de/parlament/geschichte/parlhist/dokumente/dok10.html) verweisen. Es ergibt sich daraus eine Diskussion, aber nicht diese hier.
3. Kommen wir nun zur Artikel 146 des Grundgesetzes. Aus diesem Artikel lässt sich keine Verpflichtung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung ableiten, da hier nur die Geltungsdauer des Grundgesetzes festgelegt wurde, egal ob ursprünglicher oder jetziger Text. Er gibt die Möglichkeit für eine neue Verfassung aber nicht die Verpflichtung.
Für die Gültigkeit einer Verfassung sind nicht persönliche Annahmen oder juristische Fehlinterpretationen von Laien von Bedeutung.
Mir fällt bei diesen Diskussionen immer ein Widerspruch zur den von eurer Seite vertretenen Meinungen auf, IM Redro. Ein Großteil von euch ist doch der Meinung, das die Einigung Deutschlands durch das fehlen der Ostgebiete noch nicht vollzogen ist, aber bei den GG-Diskussionen wird die Wiedervereinigung als Argumentationspunkt für die Erarbeitung einer neuen Verfassung aufgeführt.
Bei allen Diskussionen zum GG, seiner Gültigkeit, einer neuen Verfassung fällt mir immer eins auf, die Grundaussage ist fast immer "das Grundgesetz muß weg bzw geändert werden", aber nirgends gibt es inhaltliche Aussagen darüber was das Grundgesetz ersetzen soll, bzw. was am GG geändert werden soll.
Wie wäre es mal, wenn man mal eine Diskussion anhand von konkreten Verfassungsvorschlägen (können sich ja am Aufbau des GG orientieren) bzw. konkreten Änderungswünschen führt und sich mal an Fakten heranmacht, als andauernd diese ewig gleichlaufenden Besatzungsmacht, GG-Gültigkeits-Diskussionen, die im Endeffekt immer nur zur gegenseitigen Beleidigungen, wie das Absprechen der selbstständigen Denkfähigkeit.
Mal eine Diskussion das sich von dem Niveau der billigen Polemik abhebt.
Sophisticated
12.04.2006, 13:51
Einwohner sind irrelevant. Nur Einheimische zählen.
Nicht für die Wirtschaftskraft oder die Gewichtung Deutschlands in der EU.
mfG
Sophisticated
12.04.2006, 13:53
Ja, aber erst nach erfolgter Rückerziehung. Die deutschen Umerziehungsopfer von heute sind zum größten Teil nicht in der Lage, ihre wahren Interessen zu erkennen.
Wie sollte denn so eine "Rückerziehung" auschauen, Modena?
mfG
Sophisticated
12.04.2006, 13:56
Die Wirtschaftskraft beruht doch fast ausschließlich auf der Arbeit der Einheimischen. Die (eingebürgerten) Ausländer kosten nur.
Das ist eine Behauptung. Für die Du bestimmt Quellen hast.
Auf die EU-Gewichtung gehst Du nicht ein?
mfG
@malnachdenken
Aber bringen würde es auch nicht viel Was wären denn die gravierenden Unteschiede? Und gibt es nichts wichtigeres?
oh doch,es gibt wichtigeres!
solche nestbeschmutzer wie dich,eben aus dem d.-reich zu jagen!
@marekd
seit wann besitzt dieses protektarat eine verfassung?
es gibt keine!
Sophisticated
12.04.2006, 14:00
Das habe ich doch schon ausführlich dargelegt. Die Deutschen müssen wieder auf ein Bewußtseinsniveau gehoben werden, wie es es vor der Vernichtung ihrer Heimat durch die alliierten Barbarenhorden hatten. Erst dann sind sie wieder wirklich frei.
Du hast meine Frage nicht verstanden: WIE sollte eine solche "Rückerziehung" ablaufen? Du musst da doch ein Konzept haben...
mfG
Sophisticated
12.04.2006, 14:05
Auch das habe ich schon dargelegt. Die letzte rechtmäßige Reichsregierung muß wieder eingesetzt werden, womit wir dann eine Militärdiktatur hätten. Die könnte alles weiter regeln.
Wer ist diese "letzte rechtmäßige Reichsegierung"?
mfG
IM Redro
12.04.2006, 14:07
Dieser Post bezieht sich auf den Post #40 von Gehirnnutzer
Sehr guter Text.
Nun meine Komentare dazu.
Deine Links bezeichnen nicht wer wie wann über eine Verfassung zu entscheiden hat. Sorry. Ich schaue selber mal nach einem Link.
Als erstes: Das Grundgesetz wurde nicht zur Verfassung mit der Wiedervereinigung von West und Mitteldeutschland.
Hier die Präambel:
http://bundesrecht.juris.de/gg/pr_ambel.html
Ich kann mich nicht erinnern, das wir uns alle "Kraft unsere verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" haben.
Áuch dies fand ohne Zustimmung des Volkes statt.
Hier ein Auszug aus Wiki
"1949 nur für die westlichen Besatzungszonen in Kraft gesetzt, nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch nicht so bezeichnet, ist das Grundgesetz durch die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden (→ Präambel). Bis heute erfolgte keine Volksabstimmung über das Grundgesetz"
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d
Das GG ist und war ein Provisorium welches uns von den Besatzern gegeben wurde, und welches wie ein Flickenteppich immer verändert wird.
Zum Vergleich, die Verfassung der USA wurde noch nie geändert.
Ich verweise auch nochmals auf die Rede von Carlo Schmid. Er sagt was das GG ist und wpfür es da ist.
Den Cahrakter des Provisoriums ergibt sich beim GG schon aus dem Grund, das es die Weimarer Verfassung nicht ersetzt sondern in Teilen überlagert. http://bundesrecht.juris.de/gg/art_140.html
Es gelten weiterhin Teile der Weimarer Verfassung, dies impliziert das diese noch gültig ist, momentan aber teilweise überlagert wird durch das GG.
Zu deinem Vorschlag das man über eine Änderung des GG hin zur Verfassung sprechen solle, möchte ich folgendes dazu sagen.
Das GG ist für mich nicht ein Feind. Ein Ziel wäre für mich eine Auseinandersetzung mit dem GG und der Deutschen Verfassung, dem Status des Deutschen Reiches, dem Status der BRD, dem Status unserer Ostgebiete, dem Kriegstatus nach der UN Feindstaatenklausel usw.
Aufklärung muss her, dann können wir über alles reden und diskutieren.
Sophisticated
12.04.2006, 14:09
Das war die Regierung Dönitz.
Wie könnte man diese wieder einsetzen?
mfG
Sophisticated
12.04.2006, 14:11
Dönitz ist tot. Es muß eine Militärregierung installiert werden, deren Mitglieder vorher auf Herz und Nieren darauf zu überprüfen sind, ob sie immun waren gegen alliierte Umerziehungspropaganda - also Deutschnationale ohne jede sozialistische Anwandlung.
Wer überprüft?
mfG
IM Redro
12.04.2006, 14:13
Das ist eine Behauptung. Für die Du bestimmt Quellen hast.
Auf die EU-Gewichtung gehst Du nicht ein?
mfG
Ja... Deutschland - Die überstrapazierte Nation von HAns-Hermann Gockel
1,8 Mio Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ausländer gegenüber 8 Mio Gesamtausländern.
22,5 Prozent.
Rechnen wir das auf alle 14 Mio Migranten um, heist das 3,15 Mio gegenüber 14 Mio.
IM Redro
12.04.2006, 14:15
Dönitz ist tot. Es muß eine Militärregierung installiert werden, deren Mitglieder vorher auf Herz und Nieren darauf zu überprüfen sind, ob sie immun waren gegen alliierte Umerziehungspropaganda - also Deutschnationale ohne jede sozialistische Anwandlung.
*lol*
Es gibt keine Deutsch Nationalen Generäle in Deutschland.
Wir haben nichtmal eine Deutsch-Nationale Armee....
Sophisticated
12.04.2006, 14:19
Ich stelle mich zur Verfügung.
Warum so ein Scherz? Du musst Dir dazu doch Überlegungen angestellt haben, wenn Du öffentlich so etwas propagierst.
mfG
Sophisticated
12.04.2006, 14:23
Ich habe es überlegt und ich weiß, daß diese Nation nur noch zu retten ist, wenn sie von Männern, die immun gegen alle Umerziehungspropaganda waren und sind, zurück in die Freiheit geführt wird. Ich bin so einer. Ich dränge mich nicht auf, aber wenn sich keine anderen finden, muß es doch einer tun, oder?
Wie kannst Du Dir sicher sein, nicht Opfer von "Umerziehungspropaganda" geworden zu sein?
mfG
Sophisticated
12.04.2006, 14:27
Das kann ich dir gern unter vier Augen darlegen. Täte ich das öffentlich, würde ich mich nach der momentanen »Rechts«lage strafbar machen. Im Deutschen Reich allerdings hätte ich mich mit keiner meiner Vorstellungen auch nur in die Nähe der Strafbarkeit begeben.
Gut. Mein PM-Fach steht dir offen.
Trotzdem eine kurze Anmerkung: Ich denke Du wirst mir zustimmen, dass keiner der "Umerzogenen" sich bewußt sein dürfte "umerzogen" zu sein. Demnach frage ich mich wie Du Dir so sicher sein willst. "Umerziehung" wird ja nicht nur in eine Richtung laufen.
mfG
IM Redro
12.04.2006, 14:38
Gut. Mein PM-Fach steht dir offen.
Trotzdem eine kurze Anmerkung: Ich denke Du wirst mir zustimmen, dass keiner der "Umerzogenen" sich bewußt sein dürfte "umerzogen" zu sein. Demnach frage ich mich wie Du Dir so sicher sein willst. "Umerziehung" wird ja nicht nur in eine Richtung laufen.
mfG
Ein Alkoholiker gibt auch nicht zu das er ein Problem hat.
Ein Verrückter auch nicht.
Sophisticated
12.04.2006, 14:40
Das ist nicht »unter vier Augen«, sondern hinterläßt Spuren. In diesem Schnüffelstaat muß man vorsichtig sein.
Die »Strafbarkeit« meiner Ansichten macht mich so sicher.
Also bleiben mir Deine Erkenntnisse wohl erst einmal vorbehalten... schade.
Vieles ist strafbar Modena. Das wenigste davon ist deswegen "richtig".
mfG
(nur eine kleine Bitte: Bitte lass uns keine Post-Zerstücklung anfangen - das ist schrecklich. Danke)
Sophisticated
12.04.2006, 14:40
Ein Alkoholiker gibt auch nicht zu das er ein Problem hat.
Ein Verrückter auch nicht.
Ja, das trifft es ganz gut. Nur kann so niemand belegen, dass er frei von jeglicher Art von "Umerziehung" ist.
mfG
Ich habe es überlegt und ich weiß, daß diese Nation nur noch zu retten ist, wenn sie von Männern, die immun gegen alle Umerziehungspropaganda waren und sind, zurück in die Freiheit geführt wird. Ich bin so einer. Ich dränge mich nicht auf, aber wenn sich keine anderen finden, muß es doch einer tun, oder?
Ich denke, die Nation wird sich der Ehre bewußt sein ... ;)
Da ich mal vermute, daß Du derzeit nicht zum Generalskader der BW gehörst, solltest Du aber wenigstens schon den DG eines Gefreiten vorweisen können -diesen Mindestanspruch an alte Traditionen deutscher Diktatur wird jeder national eingestellte Befürworter einer Militärdiktatur erheben. Dies schon allein, um sicherzustellen, daß die militärischen Fähigkeiten des obersten Kriegsherrn (der Du ja dann wärest) wieder hinreichend Hoffnung geben, die von den derzeitigen "Besetzern" nach Übergabe Deiner "Räumungsklagen" nicht freiwillig übergebenen "Ostgebiete" wenigstens mit einem kurzen und knackigem Feldzug zur Vervollständigung des DR "heimzuholen" ... :rolleyes:
Solltest Du hingegen nicht gewillt sein, diese nicht unwesentliche Aufgabe Deines neuen Amtes anzunehmen - bliebe Dir wohl nur das Gebiet der heutigen BRD ... und die braucht nicht zwingend einen Militärdiktator, wie Dich. Solltest Du jedoch genau danach streben - braucht das deutsche Volk, wo immer es sich gerade aufhalten mag - Dich in dieser Funktion noch weniger. Dann wird es wohl vorzugsweise lieber im aktuellen "Elend" und vermeintlicher "Bedeutungslosigkeit" existieren - als wieder mal in einem Krieg zu verbluten.
BTW: Von welcher Freiheit vor 1945 ist hier eigentlich die Rede? :wand:
Genosse Kalinin
12.04.2006, 15:22
Führt der Zündel-Prozess zur Auflösung des BRD Improvisoriums?Hoffentlich!
Mit Pflüger, Wowereit und Beck kann man keinen Staat machen.
Alles geht den Bach runter ...
Dann können wir ja noch sehr lange warten.
Ja, leider
Oder glaubst Du, daß die USA bald zusammenbrechen werden? Auch England und Frankreich haben mit Sicherheit kein Interesse daran, daß Deutschland zu seiner alten Größe und Stärke zurückfindet.
Eben, deshalb sehe ich für unsere Zukunft dunkelschwarz.
Gehirnnutzer
12.04.2006, 20:56
Deine Links bezeichnen nicht wer wie wann über eine Verfassung zu entscheiden hat. Sorry. Ich schaue selber mal nach einem Link.
Das ist richtig, umgekehrt gibt es aber auch keine Regel, das eine Verfassung vom Volk bestimmt werden muss, sondern es gibt nur die Möglichkeit, das ein Volk eine Verfassung bestimmen kann.
Ist auch nicht so sehr von Bedeutung, außer das der Argumentationspunkt das für die Gültigkeit einer Verfassung generell die Zustimmung des Volkes von nöten ist vom rechtlichen Standpunkt falsch ist, da es solche Regelungen nicht gibt.
Als erstes: Das Grundgesetz wurde nicht zur Verfassung mit der Wiedervereinigung von West und Mitteldeutschland.
Ist durchaus ein Kritikpunkt, führt aber zu einer weiteren Nebendiskussion, in wieweit man real gewachsene Tatsachen im Verhältnis zu rechtlichen Formulierungen ("unter administrative Verwaltung stellen") gewichtet, ob man die deutschen Ostgebiete die an Polen "fielen" losgelöst von den polnischen Ostgebieten, die an die ehemalige Sowjetunion fielen, sehen kann etc..
Durchaus ein interessanter Argumentationspunkt für diese Diskussion, man läuft aber zu sehr Gefahr in ein anderes Thema abzurutschen.
Ich kann mich nicht erinnern, das wir uns alle "Kraft unsere verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" haben.
Hört sich blöd an, aber mit den unseren Wahlen bestimmen wir ja, wer für uns legislative und executive Aufgaben übernimmt. Wir wählen Volksvertreter, aber nirgendwo ist wirklich richtig bestimmt, wie weit diese Vertretungsbefugnis geht.
Ein weiterer Punkt über den man ein eigenständige Diskussion führen kann.
Das GG ist und war ein Provisorium welches uns von den Besatzern gegeben wurde, und welches wie ein Flickenteppich immer verändert wird.
Zwischen Geben und Genehmigen ist ein weiter Unterschied.
Zum Vergleich, die Verfassung der USA wurde noch nie geändert.
Da liegst du aber wirklich falsch IM Redro, die amerikanische Verfassung in ihrer Geschichte des öfteren geändert, nur wird eine Änderung der Verfassung in den USA nicht wie bei uns in den Text eingearbeitet sondern erfolgt in der Form von Zusatzartikeln.
Ich verweise auch ..............................
Ich würde nicht von Aufklärung sprechen, sondern von Klärung.
Führt der Zündel-Prozess zur Auflösung des BRD Improvisoriums ?
:)) Nein, der ist echt geil. So einen guten gab's hier schon lange nicht mehr. :rofl:
Leitkultur
12.04.2006, 21:14
Fritjof Meyer hat nie behauptet, daß die Zahl der Holocaust-Opfer nur 365.000 betrug. Meyers Ansatz war, daß die Kapazitäten der Gaskammern von Auschwitz-Birkenau während der Jahre 1942 - 1944 nur zur Vernichtung von höchstens 500.000 Menschen ausgereicht haben, wobei er auch einräumte, dass eine genaue Nachrechnung nicht möglich sei.
Wenn man den guten Mann schon als Quelle nimmt, sollte man auch ehrlich mit ihm umgehen.
Und dass er dafür nicht irgendwie belangt wurde, beweist eben, dass solche Aussagen, so sie ohne hetzerischen Hintergrund erfolgen eben doch hier getätigt werden dürfen!
Was ja hier von vielen Teilnehmern bestritten wird!
Leitkultur
Zündel und die "Wahrheiten:
Daß der SPIEGEL (BILD-Zeitung für Realschüler) mehr kann, bewies vor einiger Zeit dessen leitender Redakteur, Fritjof Meyer.
In der wissenschaftlichen Zeitung "Osteuropa" (Mitherausgeberin ist Prof. Rita Süßmuth) widerlegte er die Mutter aller Verschwörungstheorien (die Deutschen hätten 6 Millionen Juden vergast) und wies nach, daß es nicht 6 Millionen waren, auch nicht 4 Millionen und auch nicht 1,5 Millionen, sondern 365.000.
Das stellt nun die gesamte Geschichte der BRD auf den Kopf (alle Strafanzeigen gegen Fritjof Meyer und Frau Süßmuth wurden übrigens eingestellt!).
Naja - Mai 2002, nicht gerade kürzlich, aber man kann ja nicht immer am Ball sein :D
Mit dem "Nachweis" haben sich aber noch ein paar andere auseinander gesetzt - kann man ja mal hier (http://www.idgr.de/texte/geschichte/ns-verbrechen/fritjof-meyer/meyer-kolthoff.php) nachlesen. ;)
Und was die Klageabweisungen angeht - diese bewußt dilletantischen oder provokanten "Klagen" und "Strafanzeigen" einiger Rechtsvertreter waren ja schon von vornherein auf Abweisung angelegt - nur, um dies dann propagandistisch ausschlachten zu können.
Wer es nicht glaubt - hier mal ein "tolles" Beispiel (http://www.adelaideinstitute.org/Germany/mahlerlegal.htm) ... und natürlich für die, denen der Name des "Klägers" wirklich nix sagen sollte - hier (http://lexikon.idgr.de/m/m_a/mahler-horst/mahler-horst.php) ein paar kleine Informationen zur Person :P
Im Übrigen muß ich Leitkultur zustimmen ... Deine Aussage trifft es recht gut.
Hi Grileg!
Ich finde es ja schön, daß du dich so leidenschaftlich gegen das in Gestalt der Revisionisten inkarnierte Böse wendest.
Aber erlaube mir doch noch eine Frage.
Was macht denn der Massenmörder in ausgerechnet Deinem Logo?
Hi Grileg!
...
Was macht denn der Massenmörder in ausgerechnet Deinem Logo?
Ich hoffe doch, er (und sein Statement) macht nachdenklich :D
Settembrini
13.04.2006, 01:29
Immer noch 365k zu viele, aber der Wahrheit ein Stück näher...
Ts Ts Ts.... :(
malnachdenken
13.04.2006, 07:33
Das Volk tut das nicht. Den rechtlich sind wir ja Staatsbürger des Deutschen Reiches und nicht der BRD.
Wie soll das funktionieren? Staatsbürgerschaften kann nur ein Staat vergeben. Da dass Deutsxche Reich aber nicht aktiv ist, können dessen Organe keine Staatsbürgerschaften vergeben. Somit stimmt Deine Aussage nicht.
Das ganze wird zur Diskussion stehen, wenn die BRD Regierung sich als Organe auflösst und die Nachfolge des Deutschen Reiches antritt. Dann wenn das Volk eine Verfassung wählt, und die Regierung des Deutschen Reiches wählt.
Der nächste Schritt wären die Friedensverträge mit allen Kriegführenden Staaten.
Danach werden wir den Plan zur Räumung der Ostgebiete an die Regierung von Polen und Russland übergeben.
Wenn, wenn, wäre...
Ich weiß ja nicht in welchem Jahrhundert Du lebst, aber denkst Du nicht, dass es heute weitaus wichtigeres gibt?
Ich meinte sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Stärke. Wirklich stark ist man nur, wenn man unabhängig ist.
Deutschland ist zwar innnerhalb Europas wirtschaftlich noch sehr stark, aber sonst?
Wirklich stark ist man auch, wenn man soviele Handelspartner wie möglich hat. Diese Abkopplungsstrategie funktioniert nicht.
Auch auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sieht es mehr als bescheiden aus - verglichen mit den Leistungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Naja...nicht wirklich richtig. Deutschland hat die führenden Firmen in der Forschung (Solarzellen als Beispiel).
Es ist zwar nicht alles perfekt, aber SO düster sieht es nun wirklich nicht aus.
@malnachdenken
oh doch,es gibt wichtigeres!
solche nestbeschmutzer wie dich,eben aus dem d.-reich zu jagen!
Solche Leute wie Du haben nichts in diesem Land aufgebaut, also lehn Dich mal nicht so weit aus dem Fenster.
IM Redro
13.04.2006, 08:33
ich zerstückel deinen Text nunmal nicht, ich numeriere ihn einfach.
1. Muss das volk der Verfassung zustimmen. Ja und Nein. Wir sollten hier das Völkerrecht heranziehen. Denn es war bisher immer so das das Volk zustimmen musste. Siehe auch Afghanistan, Irak, ehem. Jugoslawien.
Ansonsten würde es auch nicht Art. 146 geben.
2. Das GG wurde mit der Wiedervereinigung nicht Verfassung.
Mein Ausführungen sind insoweit richtig. Du bestättigst dies.
Das was du als real gewachsene Tatsachen betitelst, ist meiner Meinung nach nur ein Unwissen der Bevölkerung. Frage mal in deinem Bekanntenkreis umher was die Verfassung der BRD ist, wer sie gemacht hat. Was die Präambel 1949, 1989 und 1990 sagte etc. etc.
Das Volk nimmt es nicht hin weil es damit einverstanden ist, das Volk akzeptiert es weil es desinformiert ist. Wichtig wäre eine objektive Aufklärung. Danach eine objektive und am Volk orientierte Klärung.
Dies würde nicht dazu führen das wir alle wieder Opas Armbinden und Parteiabzeichen rausholen. Es könnte uns aber unseren Stolz wiedergeben. Es könnte uns helfen uns objektiv mit der Geschichte, und auch mit dem Unrecht welches dem Deutschen Volke angetan wurde, zu beschäftigen. Danach können wir anfangen, wieder wie eine Nation zu leben.
Punkt 3. Wir haben uns nicht "Kraft unsere verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"
Wir wählen Parteien und Politiker. Damit bestimmen wir aber nicht das GG. Es ist auch keine 4. jährige Anerkennung dessen.
Wir sind uns alle einig das das GG der Grundsatz unseres Rechtsstaates ist. Das dies Völkerrechtstechnisch sehr dünnes Eis ist, muss endlich bekannt werden. Das GG bezieht sich ja noch auf die Weimarer Verfassung.
Es muss wie gesagt erst die Aufklärung erfolgen, und später die Klärung.
Punkt 4. Geben und Genehmigen
Es wurde durch die Gunst und die Weltpolitischen Züge, und dann vor allem aufgrund der unglaublich herzlichen Zuneigung der Besatzer "genehmigt"...
Ja ich weiss ich polemisiere... Aber du hast mit dem Haare spalten angefangen. Also... es wurde uns mehr oder weniger genehigender Weise gegeben.... :rolleyes:
Punkt5. Die US Verfassung wurde noch nie geändert.
Wurde sie auch nicht... höchstens "Erweitert"...
IM Redro
13.04.2006, 08:39
Wie soll das funktionieren? Staatsbürgerschaften kann nur ein Staat vergeben. Da dass Deutsxche Reich aber nicht aktiv ist, können dessen Organe keine Staatsbürgerschaften vergeben. Somit stimmt Deine Aussage nicht.
Du polemisiert.. das ist das was man von dir am meisten liest...
Der einzige Punkt den du aufwirfst ist die Staatsangehörigkeit...
Beschäftige dich mal mit dem RuStaG und dem StaG. Dies sind die Gesetze die die Staatsaneghörigkeit regeln.
malnachdenken
13.04.2006, 08:47
Du polemisiert.. das ist das was man von dir am meisten liest...
...und jetzt zurück zum Thema.
Der einzige Punkt den du aufwirfst ist die Staatsangehörigkeit...
Beschäftige dich mal mit dem RuStaG und dem StaG. Dies sind die Gesetze die die Staatsaneghörigkeit regeln.
Und reimal darfst Du raten, wer diese Gesetze zurzeit anwendet...
IM Redro
13.04.2006, 08:55
Und dreimal darfst Du raten, wer diese Gesetze zurzeit anwendet...
Und dreimal darfst du raten wieso das so ist?
Dadurch das die Weimarer Verfassung nur in Teilen überlagert wird, gelten eben auch noch ein paar alte Gesetze. Damit eben auch das RuStaG. Damit wird ide Staatszugehörigkeit gereglt. Allerdings zum Reich und nicht wie oft angenommen zur BRD. Die BRD hat kein Staatsvolk, da sie nur der Verwalter des Teilreiches und der darin lebenden Bürger ist.
Völkerrechtlich alles in reinen Tüchern. Trotzdem bleibt es ein schwebender Zustand. Vor allem wenn man den 68 Mio Deutschen diese Wahrheit vorenthällt.
malnachdenken
13.04.2006, 09:02
Und dreimal darfst du raten wieso das so ist?
Dadurch das die Weimarer Verfassung nur in Teilen überlagert wird, gelten eben auch noch ein paar alte Gesetze. Damit eben auch das RuStaG. Damit wird ide Staatszugehörigkeit gereglt. Allerdings zum Reich und nicht wie oft angenommen zur BRD. Die BRD hat kein Staatsvolk, da sie nur der Verwalter des Teilreiches und der darin lebenden Bürger ist.
Deswegen gibt es ja auch die deutsche Staatsbürgerschafft und keine Staatsbürgerschaft "Deutsches Reich" oder "Bundesrepublik Deutschland".
Völkerrechtlich alles in reinen Tüchern. Trotzdem bleibt es ein schwebender Zustand. Vor allem wenn man den 68 Mio Deutschen diese Wahrheit vorenthällt.
Vielleicht interessiert es ja auch kaum einen...
IM Redro
13.04.2006, 09:07
Deswegen gibt es ja auch die deutsche Staatsbürgerschafft und keine Staatsbürgerschaft "Deutsches Reich" oder "Bundesrepublik Deutschland".
Vielleicht interessiert es ja auch kaum einen...
Ja was sag ich denn die ganze Zeit.
Die BRD ist die Verwalterin des Teilreiches. Und sie stellt sicher das die Bürger nicht in Anarchie und Chaos verfallen.
Allerdings arbeitet sie auch an der Vernichtung der Substanz des Volkes und dem Untergang des Volkes.
Was die Staatsbürgerschaft angeht. Hier müssen mehr Quellen geprüft werden. Meiner Auffassung des RuStaG nach ist die Deutsche Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft des Reiches, garantiert durch die Verwaltung.
Rechtlich sind alle Einbürgerungen deshalb nichtig. Die BRD kann nicht einbürgern. Wohl kann ein Bürger aber die Staatsangehörigkeit ablegen.
malnachdenken
13.04.2006, 09:55
Von der Freiheit, die du »dank« Umerziehung offenbar nicht einmal mehr begreifen kannst. :rolleyes:
Führerstaat, Gleichschaltung, Kriegspropaganda, Judenhass, Gestapo, SS....
Tolle Freiheit X(
Praetorianer
13.04.2006, 10:06
Dieser Eid ist in sich widersinnig. Wer ihn schwört, hat ihn schon gebrochen. Denn wer das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen will, kann der BRD nicht dienen.
Dieser Eid ist übrigens noch aus einem anderen Grunde widersinnig, solange man ihn mit dem freiwilligen Zusatz spricht "so wahr mir Gott helfe", denn es ist gläubigen Christen eindeutig untersagt (Bergpredigt!) einen Eid zu schwören.
Dementsprechend habe ich an bei der Vereidigung nur meine Lippen bewegt.
PS: Dieser Eid nur für SAZ? Ich dachte, so lautete er auch beim öffentlichen Gelöbnis. Kann aber sein, dass ich mich täusche.
IM Redro
13.04.2006, 10:07
Führerstaat, Gleichschaltung, Kriegspropaganda, Judenhass, Gestapo, SS....
Tolle Freiheit X(
Grünenstaat, Gleichschaltung, MutliKulti-Propaganda, Deutschenhass, Verfassungschutz, BND....
In beiden will ich nicht leben.
Und beide sind falsch.
Also hör auf ständig die Nazi-Keule zu schwingen.
malnachdenken
13.04.2006, 10:11
Grünenstaat, Gleichschaltung, MutliKulti-Propaganda, Deutschenhass, Verfassungschutz, BND....
In beiden will ich nicht leben.
Und beide sind falsch.
Grünenstaat? Was soll das sein?
Gleichschaltung? Wo findet diese statt?
Multi-Kulti-Propaganda? Was ist das jetzt genau?
Deutschenhass? Dafür sorgen User wie Modena und andere Gestrige hier.
Verfassungsschutz? Warum sollte diese nicht geschützt werden?
BND? Jedes Land hat einen Geheimdienst.
Also hör auf ständig die Nazi-Keule zu schwingen.
Wenn einer halt meint, dass bis 1945 alles in Butter war, dann ist hier die "Nazi-Keule" schon berechtigt.
IM Redro
13.04.2006, 10:20
Grünenstaat? Was soll das sein?
Gleichschaltung? Wo findet diese statt?
Multi-Kulti-Propaganda? Was ist das jetzt genau?
Deutschenhass? Dafür sorgen User wie Modena und andere Gestrige hier.
Verfassungsschutz? Warum sollte diese nicht geschützt werden?
BND? Jedes Land hat einen Geheimdienst.
Wenn einer halt meint, dass bis 1945 alles in Butter war, dann ist hier die "Nazi-Keule" schon berechtigt.
Du machst nichts als pure Polemik zu verbreiten.
Da du hier lesen und schreiben kannst, kannst du weder blind noch ein analphapet sein.
So das du die Gleichschaltung der Medien durch den Grünen MultiKultistaat nicht siehst. Die Probleme greifen einen mit Messern an. Und du und deine seht immer noch weg. Der VS und der BND srogen dafür das Kritiker Mundtot gemacht werden. Die Jungs die hier mitlesen und schreiben kennen ihre eigene Arbeit sehr gut.
Ich habe mich letztes Jahr beim LKA BW beworben. Internetkriminalität. Ich habe dankend abgelehnt. Denn das was ich hätte machen sollen, ist haarscharf an der Grenze zum illegalen, das es Vaterlandsverrat ist, brauche ich ja gar nicht zu erwähnen.
Anfüttern in Foren... damit rechte enttarnt werden. Und sie dann ganz schnell mit Volksverhetzung zu veruteilen....
Das Anfüttern von Kinderschändern verstehe ich ja noch. Hätte ich auch gemacht. Aber als mir dann eröffnet wurde, das es klar gegen rechte geht, und ich fragte was mit der Antifa ist, wurde mir doch schnell klar wessen geistes kind das war....
so und nun fang an zu diskutieren... den du bist der der nur sinnfreie beiträge postet.
Aber wie ich oben schon schrieb. ich lehne beide Regime ab.
malnachdenken
13.04.2006, 10:26
Du machst nichts als pure Polemik zu verbreiten.
Im Moment tust Du es nur...
Da du hier lesen und schreiben kannst, kannst du weder blind noch ein analphapet sein.
Großes Kino... soviel zur Polemik.
So das du die Gleichschaltung der Medien durch den Grünen MultiKultistaat nicht siehst.
Ach ja... deswegen auch die Möglichkeiten sich aus jeder politischen Richtung zu informieren, nicht wahr? Gleichschaltung sieht anders aus.
Die Probleme greifen einen mit Messern an. Und du und deine seht immer noch weg.
Messer? "Du und deine"? Pures Schubladendenken, das Du hier offenbarst.
Der VS und der BND srogen dafür das Kritiker Mundtot gemacht werden. Die Jungs die hier mitlesen und schreiben kennen ihre eigene Arbeit sehr gut.
Ich habe mich letztes Jahr beim LKA BW beworben. Internetkriminalität. Ich habe dankend abgelehnt. Denn das was ich hätte machen sollen, ist haarscharf an der Grenze zum illegalen, das es Vaterlandsverrat ist, brauche ich ja gar nicht zu erwähnen.
Anfüttern in Foren... damit rechte enttarnt werden. Und sie dann ganz schnell mit Volksverhetzung zu veruteilen....
Das Anfüttern von Kinderschändern verstehe ich ja noch. Hätte ich auch gemacht. Aber als mir dann eröffnet wurde, das es klar gegen rechte geht, und ich fragte was mit der Antifa ist, wurde mir doch schnell klar wessen geistes kind das war....
Gegen Rechte oder gegen ausländerfeindliche Neonazis? Da ist ja wohl ein Unterschied.
Leider haben sich ja letztgenannte den Bereich "Rechte" ja schön eingenommen, weswegen auch heute diese Synonimität verbreitet ist. Schade nur, dass das einige hier im Forum nicht verstehen (wollen).
so und nun fang an zu diskutieren... den du bist der der nur sinnfreie beiträge postet.
Das ist schon der dritte Angriff auf meine Person in einem einzigen Post. Zum Thema Polemik solltest Du dich mal am besten gaaanz ruhig verhalten.
Aber wie ich oben schon schrieb. ich lehne beide Regime ab.
Schön für Dich.
malnachdenken
13.04.2006, 10:27
Ich muß dich darauf hinweisen, daß du dich mittlerweile strafbar machst, wenn du etwas aus dem Dritten Reich als »toll« bezeichnest.
Nö, habe ich ja auch garnicht getan.
IM Redro
13.04.2006, 10:28
Also, du bist nicht gewillt dich in einer Diskussion mit dem Thema auseinander zu setzen.
Gut das akzeptiere ich.
malnachdenken
13.04.2006, 10:42
Also, du bist nicht gewillt dich in einer Diskussion mit dem Thema auseinander zu setzen.
Gut das akzeptiere ich.
Das tat ich bereits. Wenn man unter Diskussion natürlich nur eine "wir haben alle die gleiche Meinung und wiederholen sie ständig"-Einstellung versteht, dann ist Dein Kommentar einleuchtend...
IM Redro
13.04.2006, 11:16
Das tat ich bereits. Wenn man unter Diskussion natürlich nur eine "wir haben alle die gleiche Meinung und wiederholen sie ständig"-Einstellung versteht, dann ist Dein Kommentar einleuchtend...
Wir haben das Thema GG und Verfassung besprochen.
Danach bist du gegenüber Modena in die Polemik verfallen.
Ich habe dir in gleichem Zuge geantwortet.
Dann erklärte ich dir inwieweit eine GLeichschaltung und eine Verfolgung von anderstdenkenden in Deutschland vorsich geht.
Wenn wir uns auf ein Diskussionthema einigen können, bin ich gerne bereit dies mit dir zu erörtern.
Allerdings ohne irgendwelche flachen beschimpfungen
Zitat von Grileg: Von welcher Freiheit vor 1945 ist hier eigentlich die Rede?
Von der Freiheit, die du »dank« Umerziehung offenbar nicht einmal mehr begreifen kannst. :rolleyes:
Schade, daß Du es nicht fertig bringst, mir nun mal Deine Definition dieser Freiheit vor 1945 darzulegen. Allein die kryptische Vermutung, ich könnte sie nicht begreifen, hilft mir nicht wirklich weiter. Ebensowenig, wie die Deutung anderer, die Du ja auch weder sinnerkennend kommentiert oder dementiert hast.
Also, bitte hilf einem alten Mann, die Folgen seiner "Umerziehung" zu überwinden - und erkläre es mir. Vielleicht gelangen wir ja beide im Verlauf der Diskussion zu ganz neuen Erkenntnissen ;)
Also konkret: Wenn schon Auflösung der BRD, Wiederherstellung des DR - mit welchem Freiheitsbegriff (ggf. welcher Staatsform) soll dieses dann Deiner Meinung nach ausgestattet sein. An welche Ideale vor 1945 soll dieser Staat anknüpfen? Von welchen soll er sich strikt distanzieren?
malnachdenken
13.04.2006, 13:45
Wir haben das Thema GG und Verfassung besprochen.
Danach bist du gegenüber Modena in die Polemik verfallen.
Modena versteht auch nichts anderes, da er selbst nur Parolen und polemische Sprüche ablässt.
Ich habe dir in gleichem Zuge geantwortet.
Warum mischst Du dich da ein?
Dann erklärte ich dir inwieweit eine GLeichschaltung und eine Verfolgung von anderstdenkenden in Deutschland vorsich geht.
Na dann tu dies doch mal.
Wenn wir uns auf ein Diskussionthema einigen können, bin ich gerne bereit dies mit dir zu erörtern.
Du hast es vorgezogen zu polemisieren.
Allerdings ohne irgendwelche flachen beschimpfungen
Wenn mein Gegenüber dies unterlässt, dann tu ich dies ebenfalls. Die Quijotierie kannst Du Dir also sparen.
IM Redro
13.04.2006, 15:17
Modena versteht auch nichts anderes, da er selbst nur Parolen und polemische Sprüche ablässt.
Warum mischst Du dich da ein?
Na dann tu dies doch mal.
Du hast es vorgezogen zu polemisieren.
Wenn mein Gegenüber dies unterlässt, dann tu ich dies ebenfalls. Die Quijotierie kannst Du Dir also sparen.
Wir müssen den Spass leider auf Dienstag verschieben. Hier grade viel zu tun, und daheim wegen Umzug kein Internet.
Hallo Leute,
Hätte ja gar nicht gedacht, dass dieser Thread von mir soviel Beachtung findet. Konnte mich bisher nicht weiter dazu äussern, wir hatten "böseartige" Sicherheitsproblems im Büro und da wurde sogar ich mit meinem Gipsbein "eingeflogen".
Werde diesen Thread nun mal durcharbeiten, gegebenenfalls antworten...bis später dann mal.
Eine Frage: Du bist Oberleutnant bei den Panzergrenadieren (gewesen)?!
Bei deiner Vereidigung hast du doch folgenden Satz gesagt:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe"
Du allerdings verweigerst hier im Forum andauernd dem wie von dir ausgedrückten "Provisorium" BRD die Treue. Für mich bist du ein Eidbrecher.
Falsch...als ich damals diesen Eid schwor, habe ich dies aus Überzeugung getan. Ausserdem hat sich meine Einstellung gegenüber dem Deutschen Volk in keinster Weise geändert.
Weiterhin wird mittlerweile von den höchsten Stellen der BW sowie der Regierung als einzige verbliebene Tradition der Deutschen Wehrmacht ausgerechnet der Verrat gefeiert und Eidbrecher sowie Fahnenflüchtige zu "Helden" erhoben, während die wahren Helden, die ihr Leben für das Deutsche Volk und Vaterland hergegeben haben, in den Schmutz getreten werden.
siehe dazu auch:
Zitat aus: http://www.jf-archiv.de/archiv04/234yy28.htm
...
In welchem Land der Erde wäre es denn möglich, daß zum Beispiel:
- Pfarrer sich weigern, einen Soldaten in Uniform zu trauen,
- kirchliche Organisationen eine Spende zurückweisen, weil sie von Soldaten erbracht wurde,
- Deserteure glorifiziert werden, während man die Denkmäler für gefallene Soldaten abreißt,
- all das, was deutsche Soldaten zwischen 1939 und 1945 an Mut, Tapferkeit und Opferbereitschaft vollbracht haben, mit Hingabe in den Schmutz gezogen wird,
- Soldaten mit Billigung unseres höchstens Gerichtes als Mörder bezeichnet werden,
- unser Bundespräsident sich weigert, mit dem Schriftzug "Luftwaffe" an seiner Maschine zu fliegen
...
Sterntaler
13.04.2006, 19:42
Hallo Leute,
Hätte ja gar nicht gedacht, dass dieser Thread von mir soviel Beachtung findet. Konnte mich bisher nicht weiter dazu äussern, wir hatten "böseartige" Sicherheitsproblems im Büro und da wurde sogar ich mit meinem Gipsbein "eingeflogen".
Werde diesen Thread nun mal durcharbeiten, gegebenenfalls antworten...bis später dann mal.
@Sloppy , alles Gute.
Aha... dann solltest du dir das nochmals genau angucken.
Ich lege dir vor allem die Rede von Carlo Schmidt, SPD nahe.
Hier nachzulesen
http://www.der-deutsche-osten.de/Texte/carlo_schmid_was_heisst_eigentlich_grundgesetz.rtf
Ausserdem James Bacque - der geplante Tod
Ralph Keeling - Grusome Harvest
U.a. darauf beruft sich die Verteidigung im Fall Zündel, weswegen ich überhaupt zu diesem Threadtitel gekommen bin...
Wir haben (...) keine Verfassung.
Wir haben das GG. Dies wurde durch die Besatzer genehmigt. Es wurde von ihnen geformt und überwacht.
Es ist rechtens auf die BRD und das GG einen Treueeid zu schwören.
Denn, dies alles endet dann, wenn das Gesamt Deutsche Volk ihren laut Art. 146 vebrieftes Recht wahrnimmt, und eine Verfassung für das Deutsche Vaterland und das Deutsche Volk freiheitlich wählt.
Wir reden hier über Äpfle und Birnen.
Der Apfel ist das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937
Die Birne ist die Übergangsregierung die zur Kontrolle der Zivilbevölkerung durch die Besatzer eingesetzt wurde.
Beides kann nebenher existieren. Aber es muss eine Klärung der Lage eine endgültige Lösung besiegeln.
Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!
http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/regierung/grundlagen.htm
Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/bvg.htm) und 2BvR373/83) und mit dem Militär-Gesetz Nr.52 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/ausland.htm#SHAEF) unwiderruflich festgestellt.
Da Artikel 53 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/uno.htm#Artikel53) und 107 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/uno.htm#Artikel107) der UN-Charta ("Feindstaatenklausel") immer noch gilt und die OMF-BRD keinen längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des II. Weltkrieges unterzeichnen darf, kann nur eine vom Volk legitimierte handlungsfähige Regierung des Deutschen Reiches den Friedensvertrag abschließen.
Im Militär-Gesetz Nr.3 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/ausland.htm#SHAEF), bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944, erkennen folgende Staaten die USA als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an: Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, China, Kolumbien, Costa - Rica, Kuba, Tschechoslowakei, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Ägypten, Abessinien, Frankreich, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Liberia, Luxemburg, Mexico, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi - Arabien, Türkei, Südafrikanische Union, UdSSR, U.S.A., Uruquay, Venezuela, Jugoslawien. bzw. deren Rechtsnachfolger. Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand, daher befindet sich das Deutsche Reich (Deutschland) immer noch im Kriegszustand. (Siehe Feindstaatenliste) (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/feindstaaten.htm)
Da ein Grundgesetz völkerrechtlich gemäß Artikel 43 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/hlko.htm#Art.43) der Haager Landkriegsordnung dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetztem Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung ist, muß sich Artikel 146 des Grundgesetzes zwangsläufig erfüllen.
Die einzig gültige Verfassung Deutschlands ist die vom deutschen Volk frei gewählte (Weimarer) Reichsverfassung vom 11. August 1919.
Die lediglich provisorische Natur des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck
Dort heißt es: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die "Bundesrepublik Deutschland", die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. Die Haager Landkriegsordnung (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/hlko.htm) ist einer der völkerrechtlichen Verträge, die dem "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" übergeordnet sind.
Das Deutsche Reich besitzt weiterhin die ununterbrochene Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat nur dann handlungsfähig, wenn die institutionalisierte Organe vorhanden sind. Dies haben das Bundesverfassungsgericht und andere bundesdeutschen Gerichte u.a. mit den Urteilen 2 Bvl. 6/56, 2BvF 1/73 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/bvg.htm), 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319 ff ); 5.85 ( 126 ); 6, 309, 336 und 363 festgestellt. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa nicht hinfällig geworden.
Das besatzungsrechtliche Provisorium "Bundesrepublik Deutschland" war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat Deutsches Reich. Die "Bundesrepublik Deutschland" konnte somit zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten.
Die Regierung des Deutschen Reiches ist die einzige Instanz, die über territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann und darf. Es war und ist niemals eines besatzungsrechtlichen Provisoriums "Bundesrepublik Deutschland" oder des besatzungsrechtlichen Provisoriums "Deutsche Demokratische Republik" möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden.
Daher ist der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("2+4 Vertrag") vom 12.09.1990 ebenfalls nichtig.
Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 890) ist ungültig. Artikel 1 besagt, daß die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 03.10.1990 gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes Länder der Bundesrepublik Deutschland werden. Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist jedoch bereits am 17.07.1990 , aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte zum Grundgesetz, mit Wirkung zum 18.07.1990, 0:00 Uhr MESZ durch die Alliierten aufgehoben worden. (siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885, 890 vom 23.09.1990). Dadurch konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
An den von den alliierten Besatzungsmächten auf der Potsdamer Konferenz (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/potsdam.htm) im August 1945 gefaßten Entschluß, den Staat Deutsches Reich nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem, von den Alliierten zu bestimmenden Datum, in den ehemaligen Landesgrenzen von 31.12.1937 als souveränen Staat wiederherzustellen hat sich bis heute nichts geändert. Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich deutsche Verwaltungsinstitutionen, aber zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannte Staaten. Insbesondere waren sie niemals Rechtsnachfolger des Staates "Deutsches Reich".
Die Abtrennung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Rußland durch Vertreter der Institution "BRD" war somit von Anfang an ungültig, da völkerrechtswidrig. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat Deutsches Reich und müssen bei Erlangung der vollen Souveränität diesem, gemäß internationalem Völkerrecht, wieder zurückgegeben werden. Das haben die Alliierten gemäß Gesetz Nr.52 Artikel VII Absatz 9 Punkt (e) so entschieden:
"Deutschland" bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/hintergrund.htm#Artikel_23) durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990). Dies war auf Grund der den Alliierten obliegenden Vorbehaltsrechten möglich. Ab diesem Zeitpunkt, dem 18.7.1990, existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens "Bundesrepublik Deutschland", welches die Belange des Deutschen Volkes nur treuhändlerisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.
Die "Weimarer Verfassung" vom 11.8.1919 ist daher die gültige Rechtsgrundlage aller Bürger des Staates Deutsches Reich. Sie ist die einzige Verfassung die von dem Deutschen Volk in freier Wahlen angenommen wurde. Sie gilt in der Fassung vom 30.1.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.5.1949 vorgenommenen Änderungen.
Die Verfassung des Staates Deutsches Reich ist seit dem 18.7.1990 die einzige gültige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Sie gilt im gesamten Gebiet des Deutschen Reichs in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im Militär-Gesetz Nr.52 (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/ausland.htm#SHAEF) (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurde.
Alle, innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß dem Reichs - und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 - (und sogar nach Artikel 116 " Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ) - Deutsche und somit Bürger des Staates Deutsches Reich.
Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.7.1990 erloschenen "Bundesrepublik Deutschland" an den Bürgern des Staates Deutsches Reich und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung. Bürger des Staates Deutsches Reich durchzusetzen.
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Alle diese Punkte hätten mit der Vereinigung der BRD und DDR geklärt werden müssen.
Bis heute ist nichts dergleichen geschehen. Also ist davon auszugehen, dass die BRDDR nach wie vor unter Besatzungsstatus steht, zumal einige §§ des Besatzungsrechtes in den Vetrag 2+4 übernommen werden mussten.
Nichtraucher
13.04.2006, 20:03
Führt der Zündel-Prozess zur Auflösung des BRD Improvisoriums ?
Um es kurz zu fassen: NEIN!
Settembrini
13.04.2006, 20:04
Alle diese Punkte hätten mit der Vereinigung der BRD und DDR geklärt werden müssen.
Bis heute ist nichts dergleichen geschehen. Also ist davon auszugehen, dass die BRDDR nach wie vor unter Besatzungsstatus steht, zumal einige §§ des Besatzungsrechtes in den Vetrag 2+4 übernommen werden mussten.
Diese Argumentationsschiene ist doch nur pure Haarspalterei. Dass es die "Besatzungsmaechte" heute nicht mehr gibt, muss nicht extra irgendwo deklariert werden, sondern ist als Fakt jedem ersichtlich, der sich in der BRD bewegt.
Etwas, dessen Nichtexistenz nicht demonstrativ abgesegnet wurde, ist deswegen noch lange nicht existent.
Wovon einzelne Individuen ausgehen, bleibt ihnen natuerlich selbst ueberlassen, aendert aber nichts an der Sachlage.
Alle diese Punkte hätten mit der Vereinigung der BRD und DDR geklärt werden müssen.
Bis heute ist nichts dergleichen geschehen. Also ist davon auszugehen, dass die BRDDR nach wie vor unter Besatzungsstatus steht, zumal einige §§ des Besatzungsrechtes in den Vetrag 2+4 übernommen werden mussten.
Alles schön und gut (Nachprüfung ausdrücklich vorbehalten ;) )
aber hättest Du einfach Deine Quelle (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/regierung/grundlagen.htm) verlinkt, hätte jeder bequem auch die restlichen 5 Punkte z.K. nehmen können.
Ich habe die Quelle mal reingestellt, damit jeder, der es mag, auch schon mal einen Blick auf unseren derzeitigen, vorläufigen Reichspräsidenten (zu finden unter Regierung) werfen und ihm ggf. seine Glückwünsche zum Amtsantritt übermitteln kann :rofl: :rofl: :rofl:
p.s. Ich muß mich korrigieren: Einen unserer derzeitigen Reichspräsidenten :2faces:
Diese Argumentationsschiene ist doch nur pure Haarspalterei. Dass es die "Besatzungsmaechte" heute nicht mehr gibt, muss nicht extra irgendwo deklariert werden, sondern ist als Fakt jedem ersichtlich, der sich in der BRD bewegt.
Etwas, dessen Nichtexistenz nicht demonstrativ abgesegnet wurde, ist deswegen noch lange nicht existent.
Wovon einzelne Individuen ausgehen, bleibt ihnen natuerlich selbst ueberlassen, aendert aber nichts an der Sachlage.
Und wie bezeichnest Du folgendes ?
Zitat:
Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. (...) Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.
Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.
Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:
Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:
»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«
Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.
Der Überleitungsvertrag
Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.
Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.
Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.
Eine seltsame »Vereinbarung ... «
Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. (http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML) Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3.
.... gesamter Wortlaut: http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html
»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«
Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin! ...
Alles schön und gut (Nachprüfung ausdrücklich vorbehalten )
aber hättest Du einfach Deine Quelle (http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/regierung/grundlagen.htm) verlinkt, hätte jeder bequem auch die restlichen 5 Punkte z.K. nehmen können.
Ich habe die Quelle mal reingestellt, damit jeder, der es mag, auch schon mal einen Blick auf unseren derzeitigen, vorläufigen Reichspräsidenten (zu finden unter Regierung) werfen und ihm ggf. seine Glückwünsche zum Amtsantritt übermitteln kann
Habe die Quelle nachgetragen, sorry war keine Absicht...
Was ändert das an den Tatsachen, lassen wir mal die Jungs/Mädels die jetzt gern Präsident spielen, aussen vor.
Diese Feststellungen zum Fortbestand des Deutschen Reiches wurden schliesslich durch das BVG getroffen. :gesetz:
P.S. Kannst also ruhig noch einweg rumtollen...
Praetorianer
13.04.2006, 23:14
Auf Bitte des Autors habe ich den Strang wieder eingestellt und zwei gemeldete Postings entfernt, ich bitte allerdings alle Beteiligten, sollten wiederum HC-Leugnungen auftauchen, diese umgehend zu melden.
Auf Bitte des Autors habe ich den Strang wieder eingestellt und zwei gemeldete Postings entfernt, ich bitte allerdings alle Beteiligten, sollten wiederum HC-Leugnungen auftauchen, diese umgehend zu melden.
Danke, ...
Was ändert das an den Tatsachen, lassen wir mal die Jungs/Mädels die jetzt gern Präsident spielen, aussen vor.
Diese Feststellungen zum Fortbestand des Deutschen Reiches wurden schliesslich durch das BVG getroffen. :gesetz:
Gut, bleiben wir bei den Tatsachen:
Schade nur, daß Deine Quelle diese äußerst lückenhaft präsentiert - da wo es spannend wird, hört sie nämlich mit dem Originaltext auf!
"Reichspräsident Haug" verweist auf Aktenzeichen: 2 BvF 1/73
dort lesen wir dann bei ihm den entscheidenden Satz:
Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Nur: Der endet im Original nicht mit einem Punkt, sondern geht nach einem Komma mit folgenden Halbsatz weiter: so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich)
Ein scheinbar kleiner, aber wohl doch nicht so unwesentlicher Unterschied, als daß man ihn nicht auf allen Seiten diverser "Reichregierungen" beobachten könnte, die sich auf dieses Urteil beziehen :2faces:
Auch die Aussage, daß Präambel und Art. 23 GG durch James Baker gestrichen wurden ist mehr als gewagt ;)
Folgendes Szenario ist da wohl her zutreffend:
Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte.
Quelle (http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-011)
Das Haug einfach einen Auszug der Überschrift nimmt, diesen verfremdet und so den Eindruck erweckt, es wäre auf Diktat der Amerikaner geschehen, sagt doch eigentlich schon fast genug über den Knaben.
Aber, was wurde denn da eigentlich gestrichen? Richtig, der Geltungsbereich - und zwar mit folgendem Wortlaut:
In seiner ursprünglichen Fassung vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) lautete Art. 23 des Grundgesetzes wie folgt:
Artikel 23 (http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Faelle/sezession-bearbeitervermerk.htm)
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Merkst Du was? Bis 1990 dürfte sich in/zu dem Artikel wohl schon das eine oder andere geändert haben - oder galt das GG nach Haug'scher Logik weder in Baden-Württemberg, noch gar im Saarland?
Und, wenn am 17.7.1990 6 Außenminister (davon 2 dt.) vereinbaren, daß die Bundesrepublik einen Art. ihres GG ändert oder streicht, um Rechtssicherheit hinsichtlich des Ausschlusses evtl. späterer Gebietsansprüche zu gewinnen - dann ergibt sich doch durch nichts - aber auch gar nichts die de jure-Auflösung dieser Bundesrepublik Deutschland per 18.7.1990 :vogel:
... von einer de facto-Auflösung kann übrigens auch keine Rede sein im Gegenteil, denn:
Präambel GG aktuelle Fassung
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
... da hast Du den "Geltungsbereich" ... und nu mach mal was dagegen :cool: :2faces:
Wie dem auch sei...aus meinen Posts #106 und 110 hervorgehend, ergeben sich nach wie vor jede Menge Ungereimtheiten, was den Internationalen und Nationalen Rechtsstatus unserer Nation betrifft.
Definitiv Fakt ist, dass wir nach wie vor unter (zwar eingeschränktem) Besatzungsstatut der Siegermächte des WK II stehen, dass es nach wie vor gegen Deutschland (und Japan) die U.N.O. Feindstaatenklausel gilt, und dass die BRD lt. BVG Urteil selbst, immer noch ein Nachkriegsprovisorium darstellt.
Unbeeindruckt all dessen ist unser Land weitestgehend völkerrechtlich anerkannt. Im erweiterten Sinne kann man feststellen, dass wir eine Art Zwitterstatus innehaben.
Und um nochmal auf meinen Eingangspost zu diesem Thread zurückzukommen, hat die RA Stolz in ihrer Schutzschrift zu dem Zündelprozess u.a. auf diese Probleme hingewiessen.
Abgesehen davon, womit ich gleichzeitig auf unbedingte Distanz zu Zündel und Konsorten gehe, könnte...folgte die Justiz in Ansätzen der Verteidigung, einiges in diesem Land in Bewegung geraten...
Deswegen wohl wird dieser Prozess öffentlich so gedeckelt, und die Richter winden sich von einem Verfahrenstrick in die nächste graue Zone.
Wie es scheint, wurde hier der heisse Finger in eine offene Wunde gelegt.
Settembrini
14.04.2006, 16:45
(Quellentext mit Schlussfolgerung>>>Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin! ...)
Ich halte das weiterhin fuer Haarspalterei.
Hast du auch eine Quelle fuer ein Vorkommnis seit 1990, bei dem die "Besatzungsmaechte" irgendeines der ihnen angeblich noch zustehenden Rechte fuer sich geltend gemacht haetten?
(Wie du dir denken kannst, wuerde ich mich natuerlich auch davon nicht umstimmen lassen, ich frage rein interessehalber.)
P.S. Die Feindstaatenklausel wirde bereits 1995 offiziell fuer nichtig erklaert (UN-Resolution). Dass sie noch nicht gestrichen wurde, liegt lediglich an der Schwerfaelligkeit des UN-Verwaltungsapparats.
Ich halte das weiterhin fuer Haarspalterei.
Hast du auch eine Quelle fuer ein Vorkommnis seit 1990, bei dem die "Besatzungsmaechte" irgendeines der ihnen angeblich noch zustehenden Rechte fuer sich geltend gemacht haetten?
z.Bsp. bei jedem Vorfall, der sich auf oder in der Umgebung der verbliebenen Alliierten Militärbasen passiert...Da haben Deutsche Behörden keinerlei Rechte.
Bei Angelegeheiten der politischen Gesetzgebung kann man wohl nichts sagen, da keinerlei Einblick gegeben ist...
P.S. Die Feindstaatenklausel wirde bereits 1995 offiziell fuer nichtig erklaert (UN-Resolution). Dass sie noch nicht gestrichen wurde, liegt lediglich an der Schwerfaelligkeit des UN-Verwaltungsapparats.
Quelle ? Verwaltungsangelegenheit, die sich über 10 Jahre hinschleppt ???
Settembrini
14.04.2006, 17:32
z.Bsp. bei jedem Vorfall, der sich auf oder in der Umgebung der verbliebenen Alliierten Militärbasen passiert...Da haben Deutsche Behörden keinerlei Rechte.
Warum sollten sie auch? Militaerbasen unterstehen generell der Rechtssprechung des jeweiligen Staates.
Quelle ?
http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm
....Recognizing that, having regard to the substantial changes that have
taken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles 53, 77 and 107
of the Charter of the United Nations have become obsolete,
Noting that the States to which those clauses were directed are Members
of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of
the Organization...
Gehirnnutzer
14.04.2006, 17:59
Warum sollten sie auch? Militaerbasen unterstehen generell der Rechtssprechung des jeweiligen Staates.
Nicht ganz richtig Settembrini, zwar haben diese Militärbasen nicht wie Botschaften den Status von exterritorialen Gebiet wie Botschaften, doch sind die Möglichkeiten der deutschen Behörden innerhalb dieser Basen durch etliche Vereinbarungen eingeschränkt und teilweise vom zuständigen Kommandanten abhängig. Außerhalb des abgeschlossenen militärischen Bereiches gelten die selben Regelungen wie sie für die Bundeswehr gelten.
Also so gut wie keine Befugnisse, es muß immer die Polizei gerufen werden.
Settembrini
14.04.2006, 18:04
Danke fuer die Richtigstellung @Gehirnnutzer und sorry fuer die schludrige Argumentation @SLOPPY.
Ist dies jetzt aber eine nur in Deutschland gueltige Regelung oder kann man sie als internationalen Standard betrachten?
Nicht ganz richtig Settembrini, zwar haben diese Militärbasen nicht wie Botschaften den Status von exterritorialen Gebiet wie Botschaften, doch sind die Möglichkeiten der deutschen Behörden innerhalb dieser Basen durch etliche Vereinbarungen eingeschränkt und teilweise vom zuständigen Kommandanten abhängig. Außerhalb des abgeschlossenen militärischen Bereiches gelten die selben Regelungen wie sie für die Bundeswehr gelten.
Also so gut wie keine Befugnisse, es muß immer die Polizei gerufen werden.
Witzbold ! Warst Du schon mal dabei, wenn ein Ami hier eine Verkehrsunfall hatte oder es mit Soldaten/Zivilbeschäftigten der Basen Probleme gab ?
Das "Recht" der Deutschen Polizei reicht nicht mal aus, sich von denen die Papiere zeigen zu lassen.
Erst wenn die MP da ist, kann die Angelegenheit geklärt werden...soweit die das wollen.
Gehirnnutzer
14.04.2006, 19:18
Witzbold ! Warst Du schon mal dabei, wenn ein Ami hier eine Verkehrsunfall hatte oder es mit Soldaten/Zivilbeschäftigten der Basen Probleme gab ?
Das "Recht" der Deutschen Polizei reicht nicht mal aus, sich von denen die Papiere zeigen zu lassen.
Erst wenn die MPI da ist, kann die Angelegenheit geklärt werden...soweit die das wollen.
Du bist selber ein Witzbold, weil das ein ganz simplen Grund hat. Amerikanische Militärangehörige unterliegen egal ob Zivil oder Soldat unterliegen der amerikanischen Militärjustiz und das läuft total anders, als unser Konzept des Staatsbürgers in Uniform.
Zusätzlich mußt du berücksichtigen, das das amerikanische Militär hier erstmal für alle Schäden, die seine Angehörigen verursachen, ob innerhalb oder außerhalb des Dienstes verursacht, erstmal haftet.
Umgekehrt werden innerdienstliche Vorfälle, die in Amerika statinierte deutsche Soldaten betreffen, die sich aus dem dienstlichen Verhältnis zu amerikanischen Soldaten ergeben, den deutschen Soldaten betreffend, nach den deutschen gesetzlichen Regeln abgehandelt. Die Trennung zwischen im Dienst und außer Dienst wird mit Murren akzeptiert.
Es darf angemerkt werden, das diese Regelung von amerikanischer Seite skeptisch angesehen wird, und oft für die amerikanische Seite problematisch ist. Seit Jahren versuchen die Regierungen von Großbritanien und den USA Deutschland dazu zu bewegen, das Konzept des "Staatsbürgers in Uniform" fallen zu lassen und ein Militärjustizsystem nach deren Muster einzuführen.
Das "Recht" der Deutschen Polizei reicht nicht mal aus, sich von denen die Papiere zeigen zu lassen.
Falsch sie müssen sich mindestens ausweisen, damit der Status, das es sich um amerikanische Militärangehörige handelt, geklärt ist.
Du beziehst dich aber nur auf das Verhältnis offentliche Behörden zu Militärangehörigen und da gibt es diverse Sonderregelungen, die z.B. auch in Bezug auf die Bundeswehr gelten.
Was in deinen Ausführungen fehlt ist die Rechtslage in Fällen, die das amerikanische Militär und deutsche Zivilbürger betrifft und da gibt es feste Regelungen:
Innerhalb militärische Anlagen:
- wird ein deutscher Bürger innerhalb amerikanische Militäranlagen festgenommen, so sind deutsche Behörden unmittelbar über die Festnahme und den Grund der Festnahme zu informieren und in normalen Fällen sind diese Personen den deutschen Behörden zu übergeben.
außerhalb militärischer Anlagen in der direkten Umgebung
- haben die amerikanischen Soldaten nur in Ausnahmen Befugnisse gegenüber deutschen Bürger, sie müssen sich an die deutsche Polizei wenden.
Black Hawk
14.04.2006, 19:54
Dieser Eid ist übrigens noch aus einem anderen Grunde widersinnig, solange man ihn mit dem freiwilligen Zusatz spricht "so wahr mir Gott helfe", denn es ist gläubigen Christen eindeutig untersagt (Bergpredigt!) einen Eid zu schwören.
Dementsprechend habe ich an bei der Vereidigung nur meine Lippen bewegt.
PS: Dieser Eid nur für SAZ? Ich dachte, so lautete er auch beim öffentlichen Gelöbnis. Kann aber sein, dass ich mich täusche.
@ Off-Topic:
SAZ-Soldaten sprechen den Eid und Wehrpflichtige geloben nur "„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ "
Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, ist diese Gelöbnis nach dem Wehrdienst nicht mehr gültig.Kann mich jetzt aber irren
Du bist selber ein Witzbold, weil das ein ganz simplen Grund hat. Amerikanische Militärangehörige unterliegen egal ob Zivil oder Soldat unterliegen der amerikanischen Militärjustiz und das läuft total anders, als unser Konzept des Staatsbürgers in Uniform.
Zusätzlich mußt du berücksichtigen, das das amerikanische Militär hier erstmal für alle Schäden, die seine Angehörigen verursachen, ob innerhalb oder außerhalb des Dienstes verursacht, erstmal haftet.
Umgekehrt werden innerdienstliche Vorfälle, die in Amerika statinierte deutsche Soldaten betreffen, die sich aus dem dienstlichen Verhältnis zu amerikanischen Soldaten ergeben, den deutschen Soldaten betreffend, nach den deutschen gesetzlichen Regeln abgehandelt. Die Trennung zwischen im Dienst und außer Dienst wird mit Murren akzeptiert.
Es darf angemerkt werden, das diese Regelung von amerikanischer Seite skeptisch angesehen wird, und oft für die amerikanische Seite problematisch ist. Seit Jahren versuchen die Regierungen von Großbritanien und den USA Deutschland dazu zu bewegen, das Konzept des "Staatsbürgers in Uniform" fallen zu lassen und ein Militärjustizsystem nach deren Muster einzuführen.
Falsch sie müssen sich mindestens ausweisen, damit der Status, das es sich um amerikanische Militärangehörige handelt, geklärt ist.
Du beziehst dich aber nur auf das Verhältnis offentliche Behörden zu Militärangehörigen und da gibt es diverse Sonderregelungen, die z.B. auch in Bezug auf die Bundeswehr gelten.
Was in deinen Ausführungen fehlt ist die Rechtslage in Fällen, die das amerikanische Militär und deutsche Zivilbürger betrifft und da gibt es feste Regelungen:
Innerhalb militärische Anlagen:
- wird ein deutscher Bürger innerhalb amerikanische Militäranlagen festgenommen, so sind deutsche Behörden unmittelbar über die Festnahme und den Grund der Festnahme zu informieren und in normalen Fällen sind diese Personen den deutschen Behörden zu übergeben.
außerhalb militärischer Anlagen in der direkten Umgebung
- haben die amerikanischen Soldaten nur in Ausnahmen Befugnisse gegenüber deutschen Bürger, sie müssen sich an die deutsche Polizei wenden.
Danke für die ausführlichen theoretischen Informationen - die Praxis sieht doch öfters anders aus...
Gehirnnutzer
14.04.2006, 20:24
Danke für die ausführlichen theoretischen Informationen - die Praxis sieht doch öfters anders aus...
Zwischen Theorie und Praxis liegt immer ein Unterschied. Das unsere amerikanischen Freunde immer schon Probleme hatten sich an die Gesetze und Regelungen, des Landes in dem sie stationiert sind, zu halten ist bekannt. Aber mittlerweile sorgt selbst die amerikanische Militärführung dafür, das entsprechende Vorkommnisse doch geahndet werden. Und auch von deutscher Seite wird nicht mehr wegen des freundschaftlichen Verhältnisses über solche Vorkommnisse generell hinweggesehen.
Witzbold ! Warst Du schon mal dabei, wenn ein Ami hier eine Verkehrsunfall hatte oder es mit Soldaten/Zivilbeschäftigten der Basen Probleme gab ?
Das "Recht" der Deutschen Polizei reicht nicht mal aus, sich von denen die Papiere zeigen zu lassen.
Erst wenn die MP da ist, kann die Angelegenheit geklärt werden...soweit die das wollen.
So ist es ... absolut richtig !
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