Ausländerpolitik der großen Koalition

[politi_m]

EU-Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten und vorher in Deutschland
nicht gearbeitet haben, sollen künftig keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr haben.Koalitionsvertrag, Seite 35


CDU, CSU und SPD werden das Arbeitnehmerentsendegesetz auf der Grundlage der EU-Entsenderichtlinie
auf die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der Gebäudereiniger erstrecken.
Für den Bereich der Bauwirtschaft soll das bestehende Entsendegesetz unverändert
bleiben. Eine weitere Ausdehnung auf weitere Branchen wird die Koalition prüfen, wenn entsprechende
unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen
werdenKoalitionsvertrag, Seite 36


Integration kann nur gelingen, wenn
Migration gesteuert und begrenzt wird. [...]
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wollen wir das Zusammenwirken aller Politikbereiche bei der Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitstaaten verstärken und koordinieren und auf europäischer
Ebene diese Vorgehensweise unterstützen.Koalitionsvertrag, Seite 136/137


Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll
insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten
Kettenduldungen erreicht worden ist.Koalitionsvertrag, Seite 138


Um die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für den Integrationsprozess
zu betonen, soll das Bekenntnis des Einzubürgernden zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in den Verleihungsakt einbezogen werden.Koalitionsvertrag, Seite 139


Auch im Visumverfahren muss den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen Deutschlands in besonderer
Weise Rechnung getragen werden, indem die Sicherheitsbehörden bei der Visumerteilung
angemessen beteiligt werden. Zu diesem Zweck sollen die Erkenntnisse aus dem Visa-Untersuchungsausschuss
in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Auswärtigem Amt und Bundesministerium
des Innern aufgearbeitet werden.


Im Rahmen der Visaerteilung sind Vorkehrungen zu treffen, die eine spätere Identifizierung
von Ausländern auch dann ermöglichen, wenn diese ihre Ausweispapiere oder Reisedokumente
vernichtet haben.


Wir brauchen eine Warndatei aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden
mit Abfragebefugnissen der Sicherheitsbehörden, um Visamissbrauch und illegale
Einreisen zu bekämpfen.


Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
das für 2006 geplante EU-Visa-Informationssystem entsprechend auszugestalten. Sollten
diese Bemühungen bis dahin nicht erfolgreich sein, wird eine nationale Warndatei geschaffen
werden.


Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern
verbessern und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern soweit
möglich beseitigen.


Den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Vorteilen im Ausländerund
Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise die
Schaffung eines Anfechtungsrechts einer öffentlichen Stelle, unterbinden.Koalitionsvertrag, Seite 139


Zwangsverheiratungen können nicht geduldet werden. Wir wollen Zwangsverheiratungen verhindern
und prüfen zu diesem Zweck alle geeigneten Instrumente. [...]
Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.Koalitionsvertrag, Seite 140



Was haltet ihr davon? Ich bin ziemlich angetan!

Und bitte auch eure Meinung begründen!

[Andreas63]

Papier ist geduldig.

[politi_m]

Papier ist geduldig.Und deshalb findest du die Vorschläge von Schwarz-Rot schlecht?? Nur weil sie noch nicht umgesetzt worden sind??


Mann, dann müsstest du ja auf die Konzepte von den REP's, der DVU und der NPD regelrecht kotzen!.. :D

[Misteredd]

Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichten, ohne dass bisher etwas passiert ist. Worthülsen und Möchtegernemalmachen-Absichten hatten wir mehr als genug. So wie es ist, ist es schlecht. Es wird Zeit, dass "die" irgendwas machen. Hoffentlich entscheiden Sie sich für das richtige.

Härter anpacken, präzise formulieren, was man von Zuwanderern erwartet und dann durchsetzen.

[politi_m]

Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichten, ohne dass bisher etwas passiert ist.Geht's noch? Die Koalition ist erst seit knapp 150 Tagen im Amt!!

[Andreas63]

Und deshalb findest du die Vorschläge von Schwarz-Rot schlecht?? Nur weil sie noch nicht umgesetzt worden sind??


Mann, dann müsstest du ja auf die Konzepte von den REP's, der DVU und der NPD regelrecht kotzen!.. :D
Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?

[Einsatzleiter]

Geht's noch? Die Koalition ist erst seit knapp 150 Tagen im Amt!!

In 150 Tagen hätte ich Deutschland auf den Kopf gestellt, wenn man mir die Macht übertragen würde!! :) :) :)

[Simoncreed]

Tja, wenn das so einfach wäre ;) schonmal was vom Bundesrat gehört?

Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.

[politi_m]

Tja, wenn das so einfach wäre ;) schonmal was vom Bundesrat gehört?Im Bundesrat hat Schwarz-Rot eine Mehrheit!


Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.Ich bin mir dessen voll bewusst und würdige die Ausländerpolitik von Rot-Grün der letzten Jahre mit tiefem Respekt! :top:

Siehe auch:
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=12378&page=1

[ErhardWittek]

Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?
Stimme Dir voll und ganz zu.
Die SPD wird jeden Versuch der CDU, dem Vertrag entsprechend zu handeln, zu verhindern wissen. Es wird diskutiert, zerredet und mit dem Bruch der Koalition gedroht werden und das war's. Ich bin von der CDU mehr als enttäuscht.

[Sterntaler]

In 150 Tagen hätte ich Deutschland auf den Kopf gestellt, wenn man mir die Macht übertragen würde!! :) :) :)


....3 Monate, und hier wäre klar Schiff, :))

[dimu]

In 150 Tagen hätte ich Deutschland auf den Kopf gestellt, wenn man mir die Macht übertragen würde!! :) :) :)
uuuund wenn du jemals den schalthebel der macht in deine hände nehmen könntest,
dann würde dir erstmal die "bedienungsanleitung" von bestimmten leuten in's
hirn gehämmert und dir blausiebel gemacht, in welche richtung der hebel zu betätigen ist.
im anderen fall, also wenn du nicht willst, wie du sollst, stehst du dann kopf,
vorausgesetzt, du hast dann noch einen auf deinem hals.
.

[Sterntaler]

uuuund wenn du jemals den schalthebel der macht in deine hände nehmen könntest,
dann würde dir erstmal die "bedienungsanleitung" von bestimmten leuten in's
hirn gehämmert und dir blausiebel gemacht, in welche richtung der hebel zu betätigen ist.
.



dann wäre Teppichknutschen Richtung Mekka angesagt. :))

[dimu]

dann wäre Teppichknutschen Richtung Mekka angesagt. :))
ooooh, allah ist groß und mohamed ist sein prolet................ http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/b020.gif


.

[Sterntaler]

Islamische Republik Allah Mania :]

Heil Allah, :)) das ist kein Spam sondern die Zukunft der Islamischen Republik Allah Mania :]

http://retecool.com/ffvimg/img/4c6a45c1/101_24ef16e09eefd83e.jpg

[Settembrini]

....3 Monate, und hier wäre klar Schiff,

Spam


.... und dir blausiebel gemacht...

Rechtschreibreform?


dann wäre Teppichknutschen Richtung Mekka angesagt.

Spam


ooooh, allah ist groß und mohamed ist sein prolet................

Spam


Islamische Republik Allah Mania

Spam


Heil Allah,

Spam

[Manitu]

Meiner Ansicht ist die Ausländerpolitik schon seit mind. 30 Jahren falschgelaufen. Als erstes kamen nur billige Arbeitskräfte, Türken, Italiener, Spanier. Diese sollten für das Wirtschaftswunderland die Scheisse wegmachen. Das haben sie auch getan, aber danach sind sie nicht wieder nach Hause gegangen, sondern haben ihre Familien nachgeholt. Und da steigt was aus dem Zug, wenn ein türk. Arbeiter seine Familie nachholt. Während aber Italiener, Griechen und Spanier auf Grund ihrer christl. Gesinnung sich relativ schnell anpassten, ging das bei den musl. Einwanderern anders lang. Und hier hat der Staat das erstemal versagt. Ich kann mich nicht damit zufrieden geben, wenn ein Vater nicht mit einem weibl. Lehrer sprechen will. Wenn die Tochter nicht an der Klassenfahrt oder am Schulschwimmen teilnehmen darf. Wenn der Vater verlangt, dass seine Tochter nicht mit einem Jungen zusammen auf der Bank sitzen darf usw. usf.
Und so ging das Jahr für Jahr. Ich hoffe, dass man jetzt die Notbremse zieht, aber m.E. steckt die Karre schon sehr, sehr tief im Dreck.
Darum kann ich auch nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich sehe im Moment noch keine Veränderung in der Politik- nur Absichtserklärungen- aber darauf gibt es kein Geld.

[dimu]

Spam



Rechtschreibreform?



Spam



Spam



Spam



Spam
herzlichen glückwunsch!
du jetzt spamistenerkenner.
hier der orden: http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/b075.gif
.

[antiachmed]

Im Bundesrat hat Schwarz-Rot eine Mehrheit!

Ich bin mir dessen voll bewusst und würdige die Ausländerpolitik von Rot-Grün der letzten Jahre mit tiefem Respekt! :top:

Siehe auch:
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=12378&page=1

Habe auch deine Statistiken angeschaut. Also erstmal gilt: traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

Zweitens warum kommen nicht mehr soviele Sozialsauger? Ganz einfach, weil in der BRD nix mehr zu holen ist seit HartzIV

[Sterntaler]

herzlichen glückwunsch!
du jetzt spamistenerkenner.
hier der orden: http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/b075.gif
.



der ist zu dumm eine eigene Meinung dazu beizutragen, solche Typen kannste vergessen. Hängt den Intelektuellen raus, ist aber auf dem Level von Bohnenstroh. :)) :] :] :]

[Kenshin-Himura]

Was haltet ihr davon? Ich bin ziemlich angetan!

Und bitte auch eure Meinung begründen!

Es ist nicht nur die Frage ob zu hart oder zu weich. Aber wohl eher zu weich.

[politi_m]

Zweitens warum kommen nicht mehr soviele Sozialsauger? Ganz einfach, weil in der BRD nix mehr zu holen ist seit HartzIVJa und? Schwarz-Gelb hätte Hartz vermutlich noch viel unsozialer gestaltet. Die NPD würde den Ausländern sicher gar keine Sozialleistungen mehr geben.

Bei Schwarz-Gelb und der NPD würdest du wohl nicht meckern, wohl aber wenn's die SPD trifft! Oder? :rolleyes:

[dimu]

Ja und? Schwarz-Gelb hätte Hartz vermutlich noch viel unsozialer gestaltet. Die NPD würde den Ausländern sicher gar keine Sozialleistungen mehr geben.

Bei Schwarz-Gelb und der NPD würdest du wohl nicht meckern, wohl aber wenn's die SPD trifft! Oder? :rolleyes:
huch,- das fände ich aber gut.
.

[Sterntaler]

huch,- das fände ich aber gut.
.



nicht nur du, sondern sicherlich auch ein paar Millionen Deutschen neben Dir!!!

[meckerle]

Die Vorschläge als solches sind gut. Die Botschaft hör' ich wohl, allein der rechte Glaube fehlt.
Wie sollen die REP's denn handeln, wenn ihnen das Volk keine Möglichkeit zum Handeln gibt?
Zum Xten mal: setzt euch an einen Tisch, arbeitet ein Konzept aus und dann geht unter das Volk und verbreitet eure Vorschläge für Verbesserungen. Rechte vereinigt euch !

Alles andere könnt ihr vergessen !

[meckerle]

Tja, wenn das so einfach wäre ;) schonmal was vom Bundesrat gehört?

Im Übrigen ging die Zahl der legalen Immigranten unter der Rot-Grünen Regierung mit Schilly zurück.
Das ist möglich, dass die die neu zugezogen sind, sich verringerten. Zum Ausgleich vermehrten sich diejenigen die schon im Lande sind wie die Karnickel. Ergo wurden sie nicht weniger, sondern MEHR !

[meckerle]

Spam



Rechtschreibreform?



Spam



Spam



Spam



Spam
Tolle Reaktion von dir ! :respekt:

[SLOPPY]

Koalitionsvertrag, Seite 35
Koalitionsvertrag, Seite 36
Koalitionsvertrag, Seite 136/137
Koalitionsvertrag, Seite 138
Koalitionsvertrag, Seite 139
Koalitionsvertrag, Seite 139
Koalitionsvertrag, Seite 140

Was haltet ihr davon? Ich bin ziemlich angetan!

Und bitte auch eure Meinung begründen!

Nette Absichts- und Volkseinlullungstexte, schon irgendwas davon in Angriff genommen worden ?

Aus diesem Grund kann ich keine der Umfrageantwortmöglichkeiten beantworten...

[meckerle]

Ja und? Schwarz-Gelb hätte Hartz vermutlich noch viel unsozialer gestaltet. Die NPD würde den Ausländern sicher gar keine Sozialleistungen mehr geben.

Bei Schwarz-Gelb und der NPD würdest du wohl nicht meckern, wohl aber wenn's die SPD trifft! Oder? :rolleyes:
Wenn die NPD die Sozialleistungen wirklich einstellt, dann wählen wir die NPD so lange bis der Spuk vorbei ist, danach sieht man weiter ! Die Unaussprechlichen sind hinterher gleich wieder abgewählt !

[politi_m]

Nette Absichts- und Volkseinlullungstexte, schon irgendwas davon in Angriff genommen worden ?Das sind ca. ein Dutzend Veränderungen in der Ausländerpolitik. Kannst du mir auch nur einige wenige Vereinbarungen aus Koalitionsverträgen in der Geschichte der BRD nennen, die nicht umgesetzt wurden obwohl die Koalition die nötigen Mehrheiten in beiden deutschen Kammern hatte?
Du verwechselst anscheinend "Koalitionsvertrag" mit "Wahlprogramm"... :rolleyes:

[politi_m]

Wenn die NPD die Sozialleistungen wirklich einstellt, dann wählen wir die NPD so lange bis der Spuk vorbei ist, danach sieht man weiter ! Die Unaussprechlichen sind hinterher gleich wieder abgewählt !Tja, "leider" werden wir nie wissen, welche Politik die NPD als Regierungspartei betreiben würde. :2faces:



Naja.. Solange die NPD-Alleinregierung nicht einen Ausländer des Landes verwiesen hat, weiß ich sowieso nicht, welche Ausländerpolitik die NPD wirklich betreiben will. Vielleicht mutiert sie ja zu einer zweiten grünen Partei und holt Millionen von Türken ins Land. Und was in ihrem Kampfprogramm steht, ist scheißegal - Papier ist ja geduldig... :D

Das ist zumindest die Logik von einigen hier.

[Sterntaler]

Türken wohl kaum, dann schon eher Iraner.

[meckerle]

Tja, "leider" werden wir nie wissen, welche Politik die NPD als Regierungspartei betreiben würde. :2faces:



Naja.. Solange die NPD-Alleinregierung nicht einen Ausländer des Landes verwiesen hat, weiß ich sowieso nicht, welche Ausländerpolitik die NPD wirklich betreiben will. Vielleicht mutiert sie ja zu einer zweiten grünen Partei und holt Millionen von Türken ins Land. Und was in ihrem Kampfprogramm steht, ist scheißegal - Papier ist ja geduldig... :D

Das ist zumindest die Logik von einigen hier.
Deine These kann und will ich mir einfach nicht vorstellen. Ich denke die NPD würde schon mal etwas aufräumen.

Den Versuch sollte es doch Wert sein !

Wenn sich die RECHTEN nicht bald formieren, bleibt uns fast keine andere Wahl !

[meckerle]

Tja, "leider" werden wir nie wissen, welche Politik die NPD als Regierungspartei betreiben würde. :2faces:



Naja.. Solange die NPD-Alleinregierung nicht einen Ausländer des Landes verwiesen hat, weiß ich sowieso nicht, welche Ausländerpolitik die NPD wirklich betreiben will. Vielleicht mutiert sie ja zu einer zweiten grünen Partei und holt Millionen von Türken ins Land. Und was in ihrem Kampfprogramm steht, ist scheißegal - Papier ist ja geduldig... :D

Das ist zumindest die Logik von einigen hier.
Mir egal, scheiss egal zieht nicht mehr. Es müssen Fakten her. Nur das zählt noch, sonst nichts mehr. Und der der sie bereit ist zu schaffen hat gewonnen !
So einfach ist das !

[SLOPPY]

Das sind ca. ein Dutzend Veränderungen in der Ausländerpolitik. Kannst du mir auch nur einige wenige Vereinbarungen aus Koalitionsverträgen in der Geschichte der BRD nennen, die nicht umgesetzt wurden obwohl die Koalition die nötigen Mehrheiten in beiden deutschen Kammern hatte?
Du verwechselst anscheinend "Koalitionsvertrag" mit "Wahlprogramm"... :rolleyes:

Da sind ja gleich mehrere Ausschlussklauseln drin formuliert. Allzuoft war das ja nicht der Fall. Müsste mal suchen, was bei der letzten dieser unheiligen Grossallianzen von Bund und Ländern rauskam, und dazu noch das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Regierenden passiert hat.
Allzuviel dürfte es wohl nicht gewesen sein.

[politi_m]

Da sind ja gleich mehrere Ausschlussklauseln drin formuliert.Das ist aber die Realität! Die Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag und besitzen sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag die nötigen Mehrheiten!

Es ist klar, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird und dass es - falls überhaupt - nur ganz wenige Beispiele in der Geschichte gibt, wo die jetzige Situation vorlag und trotzdem Bestandteile des Koalitionsvertrags nicht erfüllt wurden.

Das soll zeigen, dass hier Sprüche wie "Das ist ja nur Papier" Unsinn sind.

[Settembrini]

herzlichen glückwunsch!
du jetzt spamistenerkenner.
hier der orden: http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/b075.gif
.

Danke.


Tolle Reaktion von dir !

Danke.


der ist zu dumm eine eigene Meinung dazu beizutragen, solche Typen kannste vergessen. Hängt den Intelektuellen raus, ist aber auf dem Level von Bohnenstroh.

Danke. Verbindlichsten Dank! :2faces:

[Sterntaler]

was ist Islamfaschismus?

http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=466574&kat=4



Der Fanatismus und die Opferbereitschaft der Anhänger sowie die Rücksichtslosigkeit und Brutalität der Mitteln sind zweifellos Kennzeichen beider Bewegungen. Ihre wütende Intoleranz, der Hass auf Homosexuelle und sexuelle Freizügigkeit, die Ablehnung der Frauen- Emanzipation und insbesondere der glühende Antisemitismus sind den Gefolgsleuten der Regime von Hitler oder Franco ebenso eigen wie den Gotteskriegern von El Qaida oder den Taliban.

[Leitkultur]

Wenn die NPD die Sozialleistungen wirklich einstellt, dann wählen wir die NPD so lange bis der Spuk vorbei ist, danach sieht man weiter ! Die Unaussprechlichen sind hinterher gleich wieder abgewählt !

Najaa, einige ham son Hass auf ihr eigenes Land, dass sie sogar die Geschichte negieren - schonmal was vom Ermächtigungsgesetz gehört?

Solchen Schlaubis wie Dir hatten Deutsche - und nicht zu vergessen, fast die ganze Welt - die größte Scheisse ihres Lebens zu verdanken!

Leitkultur

[Sterntaler]

Najaa, einige ham son Hass auf ihr eigenes Land, dass sie sogar die Geschichte negieren - schonmal was vom Ermächtigungsgesetz gehört?

Solchen Schlaubis wie Dir hatten Deutsche - und nicht zu vergessen, fast die ganze Welt - die größte Scheisse ihres Lebens zu verdanken!

Leitkultur


Kümmer dich erst mal um den Völkermord an den Armeniern und die brutale Gewalt gegen die Kurden, eh aus Ankara Ratschläge erteilt werden.

Noch, ne Mohammet Karrikatur gefällig und eine große Schweinehaxe?

[SLOPPY]

Das ist aber die Realität! Die Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag und besitzen sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag die nötigen Mehrheiten!
Es ist klar, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird und dass es - falls überhaupt - nur ganz wenige Beispiele in der Geschichte gibt, wo die jetzige Situation vorlag und trotzdem Bestandteile des Koalitionsvertrags nicht erfüllt wurden.
Das soll zeigen, dass hier Sprüche wie "Das ist ja nur Papier" Unsinn sind.

Zu wünschen in diesem Fall wäre es. Ich sage trotzdem ABWARTEN !

Was ist z.Bsp., mit dem im besagten Vertrag stehenden Thema zur Energiepolitik ? Da wird es auch zur Revision kommen (müssen).

[Leitkultur]

Kümmer dich erst mal um den Völkermord an den Armeniern und die brutale Gewalt gegen die Kurden, eh aus Ankara Ratschläge erteilt werden.

Noch, ne Mohammet Karrikatur gefällig und eine große Schweinehaxe?


Na, ab und an denkst Du ja daran, Deine Beiträge vorm Einstellen korrekturlesen zu lassen!
:2faces:
Leitkultur

[meckerle]

Najaa, einige ham son Hass auf ihr eigenes Land, dass sie sogar die Geschichte negieren - schonmal was vom Ermächtigungsgesetz gehört?

Solchen Schlaubis wie Dir hatten Deutsche - und nicht zu vergessen, fast die ganze Welt - die größte Scheisse ihres Lebens zu verdanken!

Leitkultur
Von mir sicher nicht, Da gebe ich dir Brief und Siegel drauf. Wir brauchen auch kein Ermächtigungsgesetz.

Ich hasse mein Land nicht, im Gegenteil: ich liebe es.

Was ich hasse ist: wenn ich zusehen muss, wie alles zugrunde geht.

Wir sollten die Geschichte nicht leben, sondern sie dorthin verfrachten, wo sie hingehört: nämlich in die Geschichtsbücher.
Wenn das mal jeder hier in D begriffen hat, geht es uns allen viiiiiiiel besser.

Wir sollten nach vorne schauen, die Zukunft sieht sehr duster aus.

[Leitkultur]

Von mir sicher nicht, Da gebe ich dir Brief und Siegel drauf. Wir brauchen auch kein Ermächtigungsgesetz.

Ich hasse mein Land nicht, im Gegenteil: ich liebe es.

Was ich hasse ist: wenn ich zusehen muss, wie alles zugrunde geht.

Wir sollten die Geschichte nicht leben, sondern sie dorthin verfrachten, wo sie hingehört: nämlich in die Geschichtsbücher.
Wenn das mal jeder hier in D begriffen hat, geht es uns allen viiiiiiiel besser.

Wir sollten nach vorne schauen, die Zukunft sieht sehr duster aus.

Und wie kommst Du dann auf das schmale Brett, dass Du die NPD-Fzuzzels wieder "abwählen" könntest??

Lies doch mal das Programm. Dann solltest selbst Du erkennen, dass in deren Programm "Demokratíe" nur solange als sinnvoll angesehen wird, bis sie dran wären!
Und genau diese Einstellung ist es, die Deutschland ins Elend gestürzt hat.

Aber es ist ja eh wurscht, denn Gott sei Dank liegen die ganzen Rechtsextremen überall im Nanobereich der Wählerstimmen!

Leitkultur

[meckerle]

Und wie kommst Du dann auf das schmale Brett, dass Du die NPD-Fzuzzels wieder "abwählen" könntest??

Lies doch mal das Programm. Dann solltest selbst Du erkennen, dass in deren Programm "Demokratíe" nur solange als sinnvoll angesehen wird, bis sie dran wären!
Und genau diese Einstellung ist es, die Deutschland ins Elend gestürzt hat.

Aber es ist ja eh wurscht, denn Gott sei Dank liegen die ganzen Rechtsextremen überall im Nanobereich der Wählerstimmen!

Leitkultur
Habe ich behauptet, dass sie alleine regieren sollten ?

Wenn sie Einfluss hätten, wäre mir persönlich schon gedient !

Um deine Seele zu beruhigen, ich bin absolut nicht rechtsextremistisch !

Nur ein bizzel rechts von der Mitte !

[SLOPPY]

Von mir sicher nicht, Da gebe ich dir Brief und Siegel drauf. Wir brauchen auch kein Ermächtigungsgesetz.

Ach Meckerle, dafür haben doch Rot/Grün bereits 2004 gesorgt. Und falls es dazu kommen sollte, bist Du ratzfatz enteignet ...

Zitat:

Da die halbe Nation im Urlaub ist, erließ der Gesetzgeber ( 08.09.2004) klammheimlich die "Wirtschaftssicherstellungsverordnung", die faktisch eine totalitäre Kommandowirtschaft ermöglicht. Warum aber werden Notstandsgesetze für die Wirtschaft eingeführt?

Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz kennen wohl nur die Wenigsten, stammen diese Uraltgesetze doch noch aus den 60er und 70er Jahren und waren einst für die staatliche Lenkung der Wirtschaft im Kriegsfalle bestimmt. Da wundert es schon, daß 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges gestern aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetz die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (javascript:pdf('http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf');) wurde. Noch viel verwunderlicher aber ist der Inhalt des Verordnungswerkes.

So müssen Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (§1 Abs. 1 WiSiV) Verträge vorrangig erfüllen (§2 WiSiV), für die Ihnen eine "Vorrangerklärung" vorgelegt wird. Diese Vorrangerklärung kann nur vom Bund, den Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes beantragt werden (§3 Abs. 1 und 2 WiSiV). Faktisch haben diese Körperschaften damit ein Vorrecht bei der Wirtschaft.

Aber es kommt noch besser: Auch ohne "Vorrangerklärung" kann einem Unternehmer eine bestimmte Erfüllungszeit befohlen werden - und die Erfüllung anderer Verträge durch den Unternehmer darf verboten werden (§6 WiSiV). Schließlich ordnet §7 WiSiV Möglichkeiten zur umfassenden Warenbewirtschaftung an. Hierzu dürfen auch "Bezugsscheine" und "Zuteilungsnachweise" erteilt werden (§9 WiSiV) - die Wiedereinführung der Lebensmittelkarten!

Was wie ein schlechter Sommerlochscherz aussieht, ist leider bitterer Ernst, denn das Bundesgesetzblatt ist kein Witzblatt. Wir müssen uns also überlegen, was Rot-Grün motivieren könnte, solche kommandowirtschaftlichen Instrumente einzuführen.

Vor einem Jahr hat die EU-Kommissarin Loyola de Palacio Energierationierung ab 2007 (http://www.bwl-bote.de/20031104.htm) angekündigt. Ab 2005 wurde der Emissionshandel beschlossen (http://www.bwl-bote.de/20040709.htm), selbst eine drastische Rationierungsmaßnahme (http://www.bwl-bote.de/20040307.htm) wo doch schon gegenwärtig ca. 8,6 Millionen Menschen arbeitslos (http://www.bwl-bote.de/20040711.htm) sind. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, wofür wir bald Bezugsscheine und Zuteilungsnachweise benötigen.

Wir alle wissen außerdem, daß die gesamte Güterproduktion mit einer zuverlässigen Energieversorgung steht und fällt. Wenn also, wie uns angekündigt wurde, der elektrische Strom bald nur noch auf Bezugsschein kommt, ist unschwer zu erraten, daß auch praktisch alle anderen Güter schlagartig knapp werden. Genug Beispiele (http://www.bwl-bote.de/20030924.htm) dafür, wie das ist, gibt es ja schon. Nur daß Deutschland die Rationierung eben auch auf typisch deutsche Art vorbereitet, nämlich per Verwaltungsakt.

Der Weg über die totale Ökologie führt in die totale Kriegswirtschaft. Wer das nicht glauben mag, der lese den Bundesanzeiger (javascript:pdf('http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf');), der ja nicht gerade im Ruf steht, ein antigrünes Kampfblatt zu sein. Und da wir schon dabei sind, nehmen wir auch gleich das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) (javascript:pdf('http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1865.pdf');) zur Kenntnis, das nämlich ganz ähnliche Vorschriften für Verkehrsträger enthält, die nämlich ebenfalls zur Zwangsleistungen verpflichtet werden können.
In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!

http://www.bwl-bote.de/

.

[GmbH]

Stimme Dir voll und ganz zu.
Die SPD wird jeden Versuch der CDU, dem Vertrag entsprechend zu handeln, zu verhindern wissen. Es wird diskutiert, zerredet und mit dem Bruch der Koalition gedroht werden und das war's. Ich bin von der CDU mehr als enttäuscht.

Ich auch ... X(

[meckerle]

Ach Meckerle, dafür haben doch Rot/Grün bereits 2004 gesorgt. Und falls es dazu kommen sollte, bist Du ratzfatz enteignet ...

Zitat:

Da die halbe Nation im Urlaub ist, erließ der Gesetzgeber ( 08.09.2004) klammheimlich die "Wirtschaftssicherstellungsverordnung", die faktisch eine totalitäre Kommandowirtschaft ermöglicht. Warum aber werden Notstandsgesetze für die Wirtschaft eingeführt?

Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz kennen wohl nur die Wenigsten, stammen diese Uraltgesetze doch noch aus den 60er und 70er Jahren und waren einst für die staatliche Lenkung der Wirtschaft im Kriegsfalle bestimmt. Da wundert es schon, daß 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges gestern aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetz die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (http://javascript<b></b>:pdf('http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf');) wurde. Noch viel verwunderlicher aber ist der Inhalt des Verordnungswerkes.

So müssen Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (§1 Abs. 1 WiSiV) Verträge vorrangig erfüllen (§2 WiSiV), für die Ihnen eine "Vorrangerklärung" vorgelegt wird. Diese Vorrangerklärung kann nur vom Bund, den Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes beantragt werden (§3 Abs. 1 und 2 WiSiV). Faktisch haben diese Körperschaften damit ein Vorrecht bei der Wirtschaft.

Aber es kommt noch besser: Auch ohne "Vorrangerklärung" kann einem Unternehmer eine bestimmte Erfüllungszeit befohlen werden - und die Erfüllung anderer Verträge durch den Unternehmer darf verboten werden (§6 WiSiV). Schließlich ordnet §7 WiSiV Möglichkeiten zur umfassenden Warenbewirtschaftung an. Hierzu dürfen auch "Bezugsscheine" und "Zuteilungsnachweise" erteilt werden (§9 WiSiV) - die Wiedereinführung der Lebensmittelkarten!

Was wie ein schlechter Sommerlochscherz aussieht, ist leider bitterer Ernst, denn das Bundesgesetzblatt ist kein Witzblatt. Wir müssen uns also überlegen, was Rot-Grün motivieren könnte, solche kommandowirtschaftlichen Instrumente einzuführen.

Vor einem Jahr hat die EU-Kommissarin Loyola de Palacio Energierationierung ab 2007 (http://www.bwl-bote.de/20031104.htm) angekündigt. Ab 2005 wurde der Emissionshandel beschlossen (http://www.bwl-bote.de/20040709.htm), selbst eine drastische Rationierungsmaßnahme (http://www.bwl-bote.de/20040307.htm) wo doch schon gegenwärtig ca. 8,6 Millionen Menschen arbeitslos (http://www.bwl-bote.de/20040711.htm) sind. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, wofür wir bald Bezugsscheine und Zuteilungsnachweise benötigen.

Wir alle wissen außerdem, daß die gesamte Güterproduktion mit einer zuverlässigen Energieversorgung steht und fällt. Wenn also, wie uns angekündigt wurde, der elektrische Strom bald nur noch auf Bezugsschein kommt, ist unschwer zu erraten, daß auch praktisch alle anderen Güter schlagartig knapp werden. Genug Beispiele (http://www.bwl-bote.de/20030924.htm) dafür, wie das ist, gibt es ja schon. Nur daß Deutschland die Rationierung eben auch auf typisch deutsche Art vorbereitet, nämlich per Verwaltungsakt.

Der Weg über die totale Ökologie führt in die totale Kriegswirtschaft. Wer das nicht glauben mag, der lese den Bundesanzeiger (http://javascript<b></b>:pdf('http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf');), der ja nicht gerade im Ruf steht, ein antigrünes Kampfblatt zu sein. Und da wir schon dabei sind, nehmen wir auch gleich das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) (http://javascript<b></b>:pdf('http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1865.pdf');) zur Kenntnis, das nämlich ganz ähnliche Vorschriften für Verkehrsträger enthält, die nämlich ebenfalls zur Zwangsleistungen verpflichtet werden können.
In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!

http://www.bwl-bote.de/

.

Jetzt bin ich aber beleidigt mit dir SLOPPY !:(
Musst du mich noch so erschrecken, mitten in der Nacht ? :(

Eigentlich wollte ich jetzt schlafen gehen. :heulsuse:
So eine verdammte Bande. Das ist nicht zu fassen ! :lol:

Warum wird derartiges nicht publik gemacht ?
Das müsste in 5 cm grossen Lettern in jeder Zeitung stehen !

[SLOPPY]

Jetzt bin ich aber beleidigt mit dir SLOPPY !
Musst du mich noch so erschrecken, mitten in der Nacht ?
Eigentlich wollte ich jetzt schlafen gehen.
So eine verdammte Bande. Das ist nicht zu fassen !
Warum wird derartiges nicht publik gemacht ?
Das müsste in 5 cm grossen Lettern in jeder Zeitung stehen !

Von wem denn ? Den linken Systemmedien ARD/ZDF oder dem Printmedienimperium der SPD, wohl kaum.

Und die privaten Spass- Fun-und Verblödungs TV-Rundfunksender etc., bekommen sowas doch gar nicht mit.