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Vollständige Version anzeigen : Schröder setzt sich gegen Westerwelle vor Gericht durch


Misteredd
03.04.2006, 13:43
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Rechtsstreit mit FDP-Chef Guido Westerwelle über sein Engagement beim Ostsee-Pipeline-Projekt einen Sieg errungen.
Weitere Informationen
Das Landgericht Hamburg wies den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder durchgesetzte einstweilige Verfügung am Montag zurück. Damit bleibt dem FDP-Vorsitzenden untersagt, bestimmte kritische Äußerungen zu Schröder im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Erdgasleitung öffentlich zu wiederholen.

[FONT=Arial Black]Jetzt bin ich gespannt, was das Hauptverfahren bringt!
Baxter
03.04.2006, 13:48
Maulkorb für Wsterwelle, dann muss an den Vorwürfen was Wahres dran sein.

Und sowas nennt sich freie Meinungsäußerung.?

mfg
Baxter
SLOPPY
03.04.2006, 13:51
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Rechtsstreit mit FDP-Chef Guido Westerwelle über sein Engagement beim Ostsee-Pipeline-Projekt einen Sieg errungen.
Weitere Informationen
Das Landgericht Hamburg wies den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder durchgesetzte einstweilige Verfügung am Montag zurück. Damit bleibt dem FDP-Vorsitzenden untersagt, bestimmte kritische Äußerungen zu Schröder im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Erdgasleitung öffentlich zu wiederholen.

Jetzt bin ich gespannt, was das Hauptverfahren bringt!

Gar nichts, ausser den "Sieg" eines ungefärbten Amnesisten...

Der Richter ein Parteifreund Schröders und Schröders Anwalt, der zugleich Vorsitzender Richter des Hamburger Verfassungsgerichts ist, ist Quasi der Vorgesetzte des Richters der Hauptverhandlung...

Tja, so wird in Deutschland Recht gebeugt, wollte schreiben gesprochen...
Baxter
03.04.2006, 13:54
Gar nichts, ausser den "Sieg" eines ungefärbten Amnesisten...

Der Richter ein Parteifreund Schröders und Schröders Anwalt, der zugleich Vorsitzender Richter des Hamburger Verfassungsgerichts ist, ist Quasi der Vorgesetzte des Richters der Hauptverhandlung...

Tja, so wird in Deutschland Recht gebeugt, wollte schreiben gesprochen...



Es ist doch immer wieder schön Freunde in guten Positionen zu haben.

Nur so läuft es immer gut, selbst für die ekligste Ratte.

mfg
Baxter
dimu
03.04.2006, 14:00
Gar nichts, ausser den "Sieg" eines ungefärbten Amnesisten...

Der Richter ein Parteifreund Schröders und Schröders Anwalt, der zugleich Vorsitzender Richter des Hamburger Verfassungsgerichts ist, ist Quasi der Vorgesetzte des Richters der Hauptverhandlung...

Tja, so wird in Deutschland Recht gebeugt, wollte schreiben gesprochen...

fazit:

es lebt sich sicher und gut, in einer rotte von wildschweinen.
nur gemeinsam ist man stark.
.
wtf
03.04.2006, 16:45
Die 68er-Pest hat es bis nach oben geschafft.
RosaRiese
03.04.2006, 16:48
Man sieht wieder das Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind.
SLOPPY
03.04.2006, 16:56
Netter Link mit vielen Weiterführungen zum Deutschen "Rechts"-Staat...


http://www.gavagai.de/rs/HHD12.htm
Misteredd
03.04.2006, 16:57
Kann man Schröder eigentlich noch als Linkspolitiker einstufen? Oder ist er bereits länger ein Kleptokrat?
SLOPPY
03.04.2006, 18:00
Kann man Schröder eigentlich noch als Linkspolitiker einstufen? Oder ist er bereits länger ein Kleptokrat?

Helmut Schmidt hat als Kanzler mal sinngemäss zum damaligen Juso Vorsitzenden Schröder gesagt, er solle aufhören ständig zu fordern und immer mehr Geld zu verlangen, ohne je was geleistet zu haben...
Thauris
03.04.2006, 19:03
Helmut Schmidt hat als Kanzler mal sinngemäss zum damaligen Juso Vorsitzenden Schröder gesagt, er solle aufhören ständig zu fordern und immer mehr Geld zu verlangen, ohne je was geleistet zu haben...


...und das hat er bis zu seiner Abwahl nicht geschafft !
wtf
03.04.2006, 19:48
Ich weiß schon, weshalb ich Schmidt als einzigen Sozi schätze.
SLOPPY
03.04.2006, 21:52
Ich weiß schon, weshalb ich Schmidt als einzigen Sozi schätze.

Da geht es Dir wie mir...
Waldgänger
03.04.2006, 21:56
Die 68er-Pest hat es bis nach oben geschafft.

Warum sollte es uns dann nicht gelingen?Nationale Kulturrevolution. :cool:
kritiker_34
03.04.2006, 22:03
Warum sollte es uns dann nicht gelingen?Nationale Kulturrevolution. :cool:

wir sind doch schon mittendrin, wenn auch erst am Anfang einer Wende. Oder glaubst du, dass die Ankündigung von Stoiber bezüglich der DeutschPflicht bei Schulbeginn nächstes Schuljahr nur leeres Gerede ist?

Also ich glaube DAS nicht. Die CSU hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten zumindest allermeistens dass umgesetzt, was sie in Byern angekündigt hat. Ist doch zumindest eine Richtungsänderung.
SLOPPY
03.04.2006, 22:08
wir sind doch schon mittendrin, wenn auch erst am Anfang einer Wende. Oder glaubst du, dass die Ankündigung von Stoiber bezüglich der DeutschPflicht bei Schulbeginn nächstes Schuljahr nur leeres Gerede ist?

Also ich glaube DAS nicht. Die CSU hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten zumindest allermeistens dass umgesetzt, was sie in Byern angekündigt hat. Ist doch zumindest eine Richtungsänderung.

Und die Bayern werden das durchziehen. Ist kein leeres Gerede, warum denn auch ?
meckerle
03.04.2006, 23:35
Und die Bayern werden das durchziehen. Ist kein leeres Gerede, warum denn auch ?
............ und BW zieht nach, wenn die CDU von Grün nicht ausgebremst wird.