Ka0sGiRL
02.04.2006, 22:50
Private Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
31. März 2006 Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" klagt gegen die von den Bundesländern zum 1. Januar 2007 beschlossene Verpflichtung, für Computer, die Rundfunk empfangen können, also ans Internet angeschlossen sind, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Die Beschwerde wurde gestern eingereicht und richtet sich formal gegen den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.
(...) Diese neue Regelung treffe insbesondere die Selbständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Betroffen seien aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privaträumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen, wie etwa Lehrer, Richter, Studenten oder Internet-Powerseller.
Auf sie alle komme zum 1.Januar 2007 die monatliche Gebühr von 17,03 Euro für ihre Internet-PCs zu, auch wenn sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Und schließlich werde die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auch für multimediafähige Mobiltelefone zum 1. Januar 2007 zur Kasse bitten. Die Verfassungsbeschwerde wird, wie die Anwältin mitteilte, finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Am 18. März hat sich in Frankfurt die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) gebildet, um die Interessen der Betroffenen zu vertreten.
Quelle: http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E57613632EDF44C8B9A1FE82814C6B372~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Ich hoffe, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Die GEZ bekommt den Hals nicht voll. Das was sie für teures Geld zu bieten haben, können die Privaten schon lange: Massenvolksverdummung auf Mainstream.
31. März 2006 Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" klagt gegen die von den Bundesländern zum 1. Januar 2007 beschlossene Verpflichtung, für Computer, die Rundfunk empfangen können, also ans Internet angeschlossen sind, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Die Beschwerde wurde gestern eingereicht und richtet sich formal gegen den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.
(...) Diese neue Regelung treffe insbesondere die Selbständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Betroffen seien aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privaträumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen, wie etwa Lehrer, Richter, Studenten oder Internet-Powerseller.
Auf sie alle komme zum 1.Januar 2007 die monatliche Gebühr von 17,03 Euro für ihre Internet-PCs zu, auch wenn sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Und schließlich werde die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auch für multimediafähige Mobiltelefone zum 1. Januar 2007 zur Kasse bitten. Die Verfassungsbeschwerde wird, wie die Anwältin mitteilte, finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Am 18. März hat sich in Frankfurt die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) gebildet, um die Interessen der Betroffenen zu vertreten.
Quelle: http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E57613632EDF44C8B9A1FE82814C6B372~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Ich hoffe, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Die GEZ bekommt den Hals nicht voll. Das was sie für teures Geld zu bieten haben, können die Privaten schon lange: Massenvolksverdummung auf Mainstream.