kritiker_34
27.03.2006, 14:47
je nach Regierungsbeteiligung, schieben sich die Parteien immer gegenseitig die Schuld zu, für eine insgesamt familienUNfreundliche Politik.
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familienUNfreundliche politik
"27.10..2003" Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski äußert sich zu den Kürzungen im Familienbereich:
"SPD sollte das Wort "sozial" aus dem Titel streichen"
Heute am Freitag wurde das Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag mit den Stimmen der rot/grünen Regierungskoalition beschlossen. „Es hat katastrophale Auswirkungen auf Familien“, klagt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski (CDU) "mit sozialer Politik hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Die SPD sollte das Wort "sozial" aus ihrem Titel streichen."
Angesichts der schlimmen finanziellen Situation von Familien ist es nicht hinnehmbar, dass die Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld gesenkt wird: Für die ersten sechs Monate wird es nur noch bis zu einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro gezahlt. Bisher konnten junge Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 51.000 € mit staatlicher Hilfe rechnen. Darüber hinaus wird auch das Erziehungsgeld gekürzt: von 307 € auf 300 €. „Es klingt schon höhnisch, wenn im Antragstext davon die Rede ist, dass das Erziehungsgeld "geglättet" wird. Diese "Glättung" kostet die Familien immerhin 84 € im Jahr - viel Geld für jemanden, der jeden Cent dreimal umdrehen muss."
http://www.rita-pawelski.de/archive/presse/artikel/27-10-2003.htm
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familienUNfreundliche politik
"27.10..2003" Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski äußert sich zu den Kürzungen im Familienbereich:
"SPD sollte das Wort "sozial" aus dem Titel streichen"
Heute am Freitag wurde das Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag mit den Stimmen der rot/grünen Regierungskoalition beschlossen. „Es hat katastrophale Auswirkungen auf Familien“, klagt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski (CDU) "mit sozialer Politik hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Die SPD sollte das Wort "sozial" aus ihrem Titel streichen."
Angesichts der schlimmen finanziellen Situation von Familien ist es nicht hinnehmbar, dass die Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld gesenkt wird: Für die ersten sechs Monate wird es nur noch bis zu einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro gezahlt. Bisher konnten junge Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 51.000 € mit staatlicher Hilfe rechnen. Darüber hinaus wird auch das Erziehungsgeld gekürzt: von 307 € auf 300 €. „Es klingt schon höhnisch, wenn im Antragstext davon die Rede ist, dass das Erziehungsgeld "geglättet" wird. Diese "Glättung" kostet die Familien immerhin 84 € im Jahr - viel Geld für jemanden, der jeden Cent dreimal umdrehen muss."
http://www.rita-pawelski.de/archive/presse/artikel/27-10-2003.htm