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Vollständige Version anzeigen : Kommt Eine Neue EU Verfassung ?



SLOPPY
21.03.2006, 23:34
Klaus und Kaczynski gegen EU-Verfassung

PRAG/WARSCHAU. Der tschechische Präsident Václav Klaus und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczynski haben einen völlig neuen Textentwurf für die EU-Verfassung gefordert. Der in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsentwurf sei nicht geeignet, Ordnung in Europa herzustellen, kritisierte der sozialkonservative Kaczynski letzten Freitag bei einem Staatsbesuch in Prag. Man müsse "je schneller, desto besser" an einem neuen Vertrag arbeiten.
Klaus erklärte, jede EU-Verfassung sei nichts anderes als ein weiterer Schritt zur "totalen Unifizierung" Europas. Er bekämpfe diese "Euro-Naivität", so der Rechtsliberale. Kaczynski lobte Klaus außerdem dafür, daß er sein Veto gegen ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingelegt hatte. Auch er lehne eine solche Regelung ab, so Kaczynski. Im polnischen Parlament habe ein solches Gesetz "selbstverständlich keine Chance". Beide Präsidenten kündigten an, künftig im Rahmen von EU und Nato eng zusammenzuarbeiten. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um einen größeren Effekt zu erzielen", so Klaus.

Quelle: http://www.jf-archiv.de/online-archiv/

Da kann man ja nur gespannt sein, was die EU-Fürsten sich nunmehr einfallen lassen, um ihr Machwerk dennoch durchzudrücken.
Diese Brüsseler Diktatoren lassen sich doch niemals auf eine Änderung freiwillig ein.

basti
21.03.2006, 23:53
wäre ich so ein eu-fürst, würde ich die eu-verfassung jetzt stück für stück in einzelnen abkommen und verträgen trotzdem durchsetzen.

latrop
25.03.2006, 12:03
wäre ich so ein eu-fürst, würde ich die eu-verfassung jetzt stück für stück in einzelnen abkommen und verträgen trotzdem durchsetzen.

Bei manchen EU-Beamten und Volksvertretern ist es ja erstaunlich, welche kruden Ideen die an den Tag legen. Die müssen sich ja nicht wundern, wenn sie von der europäischen Bevölkerung nicht für voll genommen werden.
Bei denTschechen nicht ganz so, aber bei den Polen spielt in vielen Einstellungen ihre religiöse Art mit.
Aber warum soll die Verfassung in einzelnen Etappen und einzelnen Verträgen durch gesetzt werden ?
Sehe ich keinen Sinn drin. Entweder alles von allen oder garnichts.
Entweder sind wir eine Gemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten oder adios Muchachos.

cego
25.03.2006, 13:34
Die EU-Verfassung ist tot, einige weigern sich nur noch, die Beerdigung zu organisieren. Man hat es jetzt wieder bei dem mageren Ergebnis des Energiegipfels gesehen, dass man selbst in einer so existentiellen Frage über Absichtserklärungen hinaus keine Übereinkunft erzielt. Vor allem die osteuropäischen Staaten, die ihre nationale Souveränität ja noch nicht so lange haben, pochen auf ihre Eigenständigkeit. Für sie ist die EU in erster Linie eine Freihandelszone und ein Subventionsgeber. Deutschland sollte sich darauf einstellen, diese EU-Verfassungsidee fallenlassen und genau wie die anderen Staaten auch eigene Interessenpolitik betreiben und nach Bedarf eigene Kooperationspartner suchen

Sterntaler
25.03.2006, 21:27
die Franzosen lassen sich nicht verarschen, sollte deren Volkswillen in die Tonne getreten werden , brennt der Wald, bzw. Paris und Umgebung in Fläche.

Sterntaler
25.03.2006, 21:27
Bei manchen EU-Beamten und Volksvertretern ist es ja erstaunlich, welche kruden Ideen die an den Tag legen. Die müssen sich ja nicht wundern, wenn sie von der europäischen Bevölkerung nicht für voll genommen werden.
Bei denTschechen nicht ganz so, aber bei den Polen spielt in vielen Einstellungen ihre religiöse Art mit.
Aber warum soll die Verfassung in einzelnen Etappen und einzelnen Verträgen durch gesetzt werden ?
Sehe ich keinen Sinn drin. Entweder alles von allen oder garnichts.
Entweder sind wir eine Gemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten oder adios Muchachos.

@Laptrop:

wie wird man "Daueruser" ?

latrop
25.03.2006, 22:31
@Laptrop:

wie wird man "Daueruser" ?

Lass das Ding an und geh nie zu Bett
:cool: :cool: :cool: :cool:

Liegnitz
27.03.2006, 13:48
Klaus und Kaczynski gegen EU-Verfassung

PRAG/WARSCHAU. Der tschechische Präsident Václav Klaus und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczynski haben einen völlig neuen Textentwurf für die EU-Verfassung gefordert. Der in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsentwurf sei nicht geeignet, Ordnung in Europa herzustellen, kritisierte der sozialkonservative Kaczynski letzten Freitag bei einem Staatsbesuch in Prag. Man müsse "je schneller, desto besser" an einem neuen Vertrag arbeiten.
Klaus erklärte, jede EU-Verfassung sei nichts anderes als ein weiterer Schritt zur "totalen Unifizierung" Europas. Er bekämpfe diese "Euro-Naivität", so der Rechtsliberale. Kaczynski lobte Klaus außerdem dafür, daß er sein Veto gegen ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingelegt hatte. Auch er lehne eine solche Regelung ab, so Kaczynski. Im polnischen Parlament habe ein solches Gesetz "selbstverständlich keine Chance". Beide Präsidenten kündigten an, künftig im Rahmen von EU und Nato eng zusammenzuarbeiten. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um einen größeren Effekt zu erzielen", so Klaus.

Quelle: http://www.jf-archiv.de/online-archiv/

Da kann man ja nur gespannt sein, was die EU-Fürsten sich nunmehr einfallen lassen, um ihr Machwerk dennoch durchzudrücken.
Diese Brüsseler Diktatoren lassen sich doch niemals auf eine Änderung freiwillig ein.

Veto gegen ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingelegt hatte.
Sehr gut. Hoffentlich bildet sich eine größere Allianz gegen diese Euro-Naivität.
Schließlich sollten sich christliche Politiker nicht einwickeln und einvernehmen lassen, um diese perversen Ansichten der EU noch zu unterstützen.

Diese Resolution ist inakzeptabel und ein dermaßen heftiger Angriff auf Europas christliche Wurzeln, dass sie alle Christen zum Widerstand herausfordert.

tommy3333
30.03.2006, 21:00
Zum Vergleich:

Das Grundgesetz: 146 Artikel (50 Seiten stark)

Der (bisherige) Entwurf zur EU-Verfassung: ca. 460 Artikel (ca. 265 Seiten stark)
http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf

Eine wahre "Inflation" juristischen Einfallsreichtums.

Eine Verfassung, über die ein Volk nicht nur abstimmen, sondern sich auch mit ihr identifizieren sollte, muss auch für alle in seiner Gesamtheit transparent sein. Zudem sollte es vorher ein öffentliche Debatte unter Beteiligung der Wähler (vermittelt durch die Medien) darüber geben, bevor ein solches juristisches "Kunstwerk" dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird.

Ein solch aufgeblasenes Stück ist mit Sicherheit nicht transparent für so einfache "Kleingeister" wie den gemeinen Wähler.

shigymigy
21.06.2006, 23:05
Es gibt keine EU Verfassung -- es gibt einen Vertrag für eune EU Verfassung. Das ist ein großer Unterschied.

Und dieser Vertrag wurde eben teilweise abgelehnt.

Laßt euch nicht weiter veräppeln.

Da es keine EU Verfassung gibt - sondern nur einen Völkerrechtlichenvertrag
stellt sich die Frage einer neuen EU Verfassung nicht.

SAMURAI
22.06.2006, 17:20
Naturlich wird Merkel versuchen sich in die Geschichtsbücher einzutragen. Wir werden nicht gefragt werden.

Ich hoffe, dass es noch ein paar demokratische Länder in Eurpoa gibt, die dem Spuk ein Ende machen.

Merkel hat ihre historischen Aktivitäten schon angekündigt !8o

Don
22.06.2006, 20:04
Es gibt keine EU Verfassung -- es gibt einen Vertrag für eune EU Verfassung. Das ist ein großer Unterschied.

Und dieser Vertrag wurde eben teilweise abgelehnt.

Laßt euch nicht weiter veräppeln.

Da es keine EU Verfassung gibt - sondern nur einen Völkerrechtlichenvertrag
stellt sich die Frage einer neuen EU Verfassung nicht.

Kommt dieser Vertrag zustande, in welcher Form immer, ist der Beton sozusagen juristisch gegossen.
Ohne daß irgendein EU Bürger, Nichtangehöriger der EU Nomenklatura, Bescheid wüsst was da auf ihn zukommt.
Es gibt dann keinen völkerrechtlich praktisch denkbaren Weg mehr aus dem Schlamassel ohne die EU komplett zu sprengen.

Irgendwann könnte die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa werden.
Das bedarf aber der Weitsicht, Geduld und Weisheit von Staatsmännern und garantiert nicht der Profilneurose hyperaktiver Kasper (Verheugen z.B.), die alle europäischen Länder eigentlich mal nach Brüssel entsorgten da sie zuhause unbrauchbar waren.

SteveFrontera
27.06.2006, 20:54
Keine Bange! Die EU funktioniert auch ohne Verfassung.
Wir haben doch genügend Kommissare und Abgeordnete, die sich mit der Sache eingehend befassen.

shigymigy
28.06.2006, 19:34
Keine Bange! Die EU funktioniert auch ohne Verfassung.
Wir haben doch genügend Kommissare und Abgeordnete, die sich mit der Sache eingehend befassen.

Wenn man nur wüßte wer was wo macht und zu verantworten hat nicht wahr?

Es gibt der Rat der europäischen Gemeinschaft

Dann gibt es den europäischen Rat der Gemeinschaft.

Wo ist wohl der Unterschied? Wenn die Medien von einem dieser Räte schreibt, ob wir Bürger den kleinen aber wesentlichen unterschied feststellen?

Was soll so eine Verschleierungstaktik???

Also auf Politiker zu hoffen ist wohl recht dämlich.

Wie sagte der "Volksverräter Stroebele" vor den Medien zum Thema EU-Verfassung : "Gelesen haben wir das nicht, wie auch wir bekommen soviel Papier aus der EU....." aber abgestimmt haben sie trotzdem -- für einen Rechtsanwalt eine Glanzleistung -- oder?

Rubberinchen
29.06.2006, 10:15
Es gibt der Rat der europäischen Gemeinschaft

Dann gibt es den europäischen Rat der Gemeinschaft.

Wo ist wohl der Unterschied? Was soll so eine Verschleierungstaktik???


Bitte, welche Verschleierungstaktik?

Es gibt nur zwei "Arten" der Räte!

Den Rat der Europäischen Union (http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union) und den Europarat (http://de.wikipedia.org/wiki/Europarat) .
Beide Organisationen haben nichts mit einander zu tun. Der Rat der Europäischen Union ist Teil der "EU Legislative".
Der Europarat beschäftigt sich hauptsächlich mit der EMRK und "betreibt" den EGMR.

Also, was soll bei zwei völlig unterschiedlichen Gremien verschleiert werden?

malnachdenken
29.06.2006, 10:18
Sehr gut. Hoffentlich bildet sich eine größere Allianz gegen diese Euro-Naivität.
Schließlich sollten sich christliche Politiker nicht einwickeln und einvernehmen lassen, um diese perversen Ansichten der EU noch zu unterstützen.

Diese Resolution ist inakzeptabel und ein dermaßen heftiger Angriff auf Europas christliche Wurzeln, dass sie alle Christen zum Widerstand herausfordert.


Warum sollte dieser Aspekt ein heftiger Angriff auf die christlichen Wurzeln sein? Kannst Du das mal näher erklären?

Jodlerkönig
29.06.2006, 13:17
Naturlich wird Merkel versuchen sich in die Geschichtsbücher einzutragen. Wir werden nicht gefragt werden.

Ich hoffe, dass es noch ein paar demokratische Länder in Eurpoa gibt, die dem Spuk ein Ende machen.

Merkel hat ihre historischen Aktivitäten schon angekündigt !8oes ist wie das antidiskrimnierungsgesetz. die mehrheit wollte es nicht...und jetzt haben wir es doch.

auf volksabstimmungen scheissen unsere politiker....und ebenso auf den wählerwillen...ob in brüssel oder berlin....

shigymigy
29.06.2006, 18:25
Bitte, welche Verschleierungstaktik?


Der Europarat beschäftigt sich hauptsächlich mit der EMRK und "betreibt" den EGMR.

Also, was soll bei zwei völlig unterschiedlichen Gremien verschleiert werden?


Toll und jetzt weiß jeder was EMRK bedeutet und was EGMR treibt.?(

Ein Forum ist sicher nicht geeignet umfangreich alles zu erläutern -- stimmt.:))
Aber etwas genauer hilft dem Leser:2faces:

Tatsache ist aber auch, dass 4/5 des EU-Haushalts nicht vom EU-Parlament kontrolliert oder gesteuert wird. :cool:

Tatsache ist auch, dass die Entscheidungsträger in der EU nicht demokratisch legetimiert sind. Höchstens wenn man es als demokratisch versteht, dass Personen noch in der "4.Potenz" als dirket vom Volk gewählt akzeptiert werden.
:rolleyes:

Rubberinchen
29.06.2006, 22:30
Toll und jetzt weiß jeder was EMRK bedeutet und was EGMR treibt.?(

?( Was lernen die Leute eigentlich in der Schule?
EMRK - europäische Menschenrechtskonvention
EGMR - europäischer Gerichtshof für Menschenrechte



Tatsache ist aber auch, dass 4/5 des EU-Haushalts nicht vom EU-Parlament kontrolliert oder gesteuert wird. :cool:

Blödsinn ... das Parlament hat dieses mal sogar eine Nachverhandlung des Haushaltes erzwungen.



Tatsache ist auch, dass die Entscheidungsträger in der EU nicht demokratisch legetimiert sind. Höchstens wenn man es als demokratisch versteht, dass Personen noch in der "4.Potenz" als dirket vom Volk gewählt akzeptiert werden.
:rolleyes:

Mmhhh, also, die Mitglieder des Europaparlaments sind gewählt, direkt.
Die Mitglieder des Rates sind gewählt, in ihren jeweiligen Ländern, weil das sind entweder Staatschefs oder Minister (wie z.B. beim Ecofin).
Einzig die Kommission ist nicht direkt gewählt, die muß aber durch ein Hearing des EUParlaments, und da sind, oh welch Überraschung, sogar schon welche abgelehnt worden (Butiglione, z.B. oder wie der italienische Hardcorekathole hieß).
Also, wer ist hier nicht gewählt?

Ich empfehle dringend ein eingehendes Literaturstudium ...

shigymigy
30.06.2006, 00:15
Der Europarat
ist keine Einrichtung der EU, sondern eine 1949 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die unter anderem das Ziel verfolgt, die Menschenrechte zu schützen, die kulturelle Vielfalt Europas zu fördern und gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus und Intoleranz entgegenzutreten.
Zu den frühen Errungenschaften des Europarates zählt die Erarbeitungder
Quelle zu allen Angaben die Seiten der EU für Zweifler


Europäischen Menschenrechtskonvention.
Damit die Bürger ihre Rechte im Rahmen dieser Konvention ausüben können, setzte der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Im Europarat, der seinen Sitz im Palais de l’ Europe in Straßburg (Frankreich) hat, sind derzeit 46 Mitglieder, zu denen auch die 25 EU-Staaten zählen.

Soviel zu dem Unsinn über den Europarat und dem europäischen Rat und Rat der europäischen Gemeinschaft und was so großspurig behauptet wird.
Ich habe mich nämlich damit beschäftigt und wollte nur mit meiner ersten Frage zeigen wie unwissend der Bürger ist.




Blödsinn ... das Parlament hat dieses mal sogar eine Nachverhandlung des Haushaltes erzwungen.

Die Nachverhandlung ändert nichts an der Tatsache das 4/5 des Etat von der Kommission ausgegeben wird,ohne Beteiligung des Parlaments.



Mmhhh, also, die Mitglieder des Europaparlaments sind gewählt, direkt.
Die Mitglieder des Rates sind gewählt, in ihren jeweiligen Ländern, weil das sind entweder Staatschefs oder Minister (wie z.B. beim Ecofin).
Einzig die Kommission ist nicht direkt gewählt, die muß aber durch ein Hearing des EUParlaments, und da sind, oh welch Überraschung, sogar schon welche abgelehnt worden (Butiglione, z.B. oder wie der italienische Hardcorekathole hieß).

Abgeordnete für das europäische Parlament müssten in gleich großen Wahlkreisen gewählt werden. Zurzeit ist es so, dass für
einen Luxemburger EU -Politiker 35.000 Stimmen abgegeben werden, für
einen deutsche EU-Politiker 830.000 Stimmen.
Allein dieser Fakt belegt die These der Pseudodemokratie der EU.

Im EU Vertrag ist zu lesen, dass der europäische Rat nach Art.4 Abs.1 der EUV die politische Grundausrichtung vorgibt.
Dieser europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs (d. h. den Präsidenten und/oder Premierministern) aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.


Rat der europäischen Union (Organ der Gemeinschaft siehe Art.7Abs.1 EG)

Dieser „Rat der europäischen Union“ ist das eigentliche Hauptorgan.
Er besteht nach Art.203 Abs1. EG aus Vertretern der 25 Mitgliedsstaaten auf Ministerebene.
Dieser Rat wird unterschiedlich besetzt; je nach Thematik der zu behandelnden Fragen. Z.B. der Agrarministerrat. Er kann aber auch durch Regierungschefs besetzt sein …. Damit ist das Verwirrspiel wieder komplett und die gleichen Personen sitzen im europäischen Rat und im Rat der europäischen Union erneut zusammen.
Da der Rat der europäischen Union seine 20.000 Entscheidungen nicht alleine regeln und bearbeiten kann, werden diese Arbeiten verlagert auf den
„ Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (AStV)“.
Aufgrund der Menge der zu treffenden Entscheidungen trifft dieses Gebilde aus über 100 Unterausschüssen und Gruppen faktisch die meisten Rats- Angelegenheiten allein. Dadurch wird die demokratische Legitimation bis zur Lächerlichkeit verbogen.
Ein weiteres undenkbares Handeln ist, dass dieser AStV grundsätzlich nichtöffentlich tagt. (Art.5 Abs.1 der Geschäftsordnung).

Dieses Organ, das früher als Ministerrat bekannt war, umfasst die nationalen Minister aller EU- Staaten. Der Rat tritt regelmäßig zusammen, um Detailbeschlüsse zu fassen und europäische Rechtsvorschriften anzunehmen.
In der Regel wird der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig.
Unterstützt wird der „RAT“ durch die Botschafter,
die als „ständige Vertreter“ bezeichnet werden (321 Mitglieder).
Die Botschafter tagen wöchentlich im Ausschuss der ständigen Vertreter, für den die französische Abkürzung Coreper (Comité des représentants permanents) gebräuchlich ist. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit des Rates vorzubereiten.


Jedem Demokraten müsste die Heimlichkeit dieses Organs
- das die Gesetzgebung verhandelt - die Zornesröte in das Gesicht treiben.

Betrachten wir die Stimmverteilung im Rat der europäischen Union im Verhältnis der Einwohnerzahlen der Mitgliedsstaaten, so kristallisiert sich für ein demokratisches Verständnis ein Paradoxum heraus: so hat Polen doppelt soviel Stimmen als Deutschland, Luxemburg sogar 40mal soviel Stimmkraft.

Was kann der europäische Bürger gegen so eine demokratische Disharmonie tun? Antwort : nichts
Begründung: Die Bürger können den Rat der europäischen Union nicht abwählen, weil es kein Wahlverfahren oder Abwahlverfahren gibt.
Der Rat wird eben nicht direkt vom Volk gewählt. Das europäische Parlament hat ebenfalls keine Befugnis.

Nun könnte man abstrakt vermuten, dass durch die Wahlen in Deutschland eine Partei die Regierung stellt, damit diese dann entsprechend der EU Verträge entsandte Politiker in den Rat der europäischen Union schickt. Hier aber noch den demokratischen Willen des Volkes zu interpretieren, dürfte nicht im Sinne unserer Verfassung sein. Immerhin wählen wir in Deutschland fünffach und mittelbar Mitglieder der europäischen Organe zur Gesetzgebung. .

Kommen wir nun zu einem weiteren absurdum: die Kommission.
Nach Art. 213 EG stellt jedes Mitgliedsland ein Mitglied. Ein Kommissionsmitglied wird also nicht gewählt sondern entsendet. Politische Parteizugehörigkeit spielt hier immer eine Rolle.
Diese Kommission hat ein Initiativmonopol.
Rat und Parlament können erst beschließen wenn die Kommission einen Vorschlag unterbreitet.

Kommission hat eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Ebenso dürfen Aufgrund von Ermächtigungen des Rates ein Erlass von Durchführungsbestimmungen erteilt werden. Diese Kommission kann die Gemeinschaft nach außen vertreten und ist die Hüterin des Gemeinschaftsrechts (Art.211 EG).

Ähnlich werden der europäische Gerichtshof, der europäische Rechnungshof und die Zentralbank besetzt.
Was an diesem europäischen Regierungsgebilde also demokratisch ist, dürfte mit einem einfachen Wort ausgedrückt werden: nichts!

So beginnt eine neue Idee:
1. Das Anhörungsverfahren
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens ersucht der Rat der Europäischen Union (25 Mitglieder und weitere Mitarbeiter ca. 476 politische Führungskräfte) das Parlament (732 Abgeordnete) sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA mit 317 Mitgliedern).Die Mitglieder des Ausschusses, die vorwiegend ihrer beruflichen Beschäftigung in ihren Heimatländern nachgehen, bilden drei Gruppen, die die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und verschiedene andere wirtschaftliche und soziale Interessen vertreten).
Hinzu kommt der Ausschuss der Regionen (AdR Mitglieder: 317).
Die Mitglieder dieses Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten(Sie werden von den einzelnen EU-Regierungen vorgeschlagen), um ihre Kommentare und Erfahrungen einzubringen. Ergebnis = 1842 Politiker in (Ministergehaltskategorie) geben einen Kommentar.
Bei 2 Minuten je Politiker sind das 61 Std. Gerede oder 4000 Seiten Papier. Hier zeigt sich der Unsinn dieses Apparates. Vergessen wir bitte nicht die Referenten der Politiker (durchschnittlich 3)
Wir zählen – unglaubliche 5526 Beamte für eine Anhörung!
Diese Menschentraube der Intelligenz beginnt nun zu schreiben und zu arbeiten für:
Das Zustimmungsverfahren
Mit diesem Verfahren muss der Rat bei besonders wichtigen Beschlüssen die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen.
Der Ablauf entspricht dem Anhörungsverfahren, wobei das Parlament aber einen Vorschlag nicht abändern, sondern nur annehmen oder ablehnen kann. Die Annahme („Zustimmung“) erfordert eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Das Mitentscheidungsverfahren
Dieses Verfahren wird mittlerweile bei den meisten EU-Rechtsetzungsprozessen verwendet.
Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nimmt das Parlament nicht nur Stellung, es teilt gleichberechtigt mit dem Rat die Legislativgewalt.
Können sich Rat und Parlament bei einem Rechtsetzungsvorschlag nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der je zur Hälfte aus Vertretern des Rates und des Parlaments besteht. Hat der Ausschuss Einigung erzielt, wird der angenommene Text dem Parlament und dem Rat zur endgültigen Verabschiedung erneut vorgelegt.
Die Darstellung zeigt, wie das Verfahren im Einzelnen abläuft
In einigen Bereichen (beispielsweise Landwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Visa- und Einwanderungspolitik) verfügt der Rat über die alleinige Rechtsetzungsbefugnis, muss aber das Parlament anhören(nimmt die Handlungen des Rates zur Kenntnis. Nicht mehr und nicht weniger).
4/5 des EU- Haushalt betreffende Entscheidungen werden dadurch eben nicht vom EU Parlament entschieden.


Losgelöst von diesem „demokratischen Politsalat“ gibt es aber noch so genannte Agenturen:
Agenturen sind keine EU-Organe, sondern durch einen EU-Rechtsakt für besondere Aufgabengeschaffene Einrichtungen, die sehr spezifische fachliche, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben haben. In den Namen dieser EU-Agenturen kommt nicht immer das Wort „Agentur" vor, sondern auch die Bezeichnung Zentrum, Stiftung, Institut, Beobachtungsstelle oder Amt.
Drei von ihnen – EDA, EUISS und EUSC – wurden für Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet.
Vier weitere – Amoceb, CEPOL, Europol und Eurojust – tragen zur Koordinierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bei, wozu auch die Verwaltung der EU-Außengrenzen gehört.
Alle anderen Agenturen erfüllen Aufgaben im Rahmen so genannte „Gemeinschaftsaufgaben". Insgesamt sind 18 Agenturen tätig.

In diesen Agenturen arbeiten keine gewählten Politiker.


Also noch mal ---- was ist an dem System demokratisch, wenn es allein 25 verschiedene Wahlsystem für die Politiker gibt die im EU Parlament sitzen.

Ohne 5% Hürde, 3% Hürde, Bürgschaften, fast alle ohne Unterschriften sammeln zu müssen usw.

Wenn die 5% Hürde und/oder das Sammeln von Unterschriften dafür dienen soll, dass nicht "eine Zersplitterung ( weimarische Verhältnisse)" entstehen sollen ( so die Begründung des BverfG für die BRD) warum ist es dann in der EU nicht einheitlich???? Was ist dann demokratisch??? Warum haben es deutsche Politiker soviel schwerer ???


So Rubberinchen ich denke das genügt um dir die EU Systematik dargestellt zu haben. Gerne empfehle ich dir auch noch einige Bücher, aber, die sind dir sicher eh bekannt -- oder?

Die EU ist eine politschkriminelle Vereinigung -- nicht mehr und nicht weniger.

Rubberinchen
30.06.2006, 09:41
Der Europarat ist keine Einrichtung der EU,

Hab ich was anderes gesagt?




Die Nachverhandlung ändert nichts an der Tatsache das 4/5 des Etat von der Kommission ausgegeben wird,ohne Beteiligung des Parlaments.

Und die Kommission wird nicht vom Parlament kontrolliert? Das Budget wird vom Parlament beschlossen, und zwar das ganze.



Abgeordnete für das europäische Parlament müssten in gleich großen Wahlkreisen gewählt werden. Zurzeit ist es so, dass für
einen Luxemburger EU -Politiker 35.000 Stimmen abgegeben werden, für
einen deutsche EU-Politiker 830.000 Stimmen.

Deshalb hat Luxemburg 6 Abgeordnete und Deutschland 99 ...



Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs (d. h. den Präsidenten und/oder Premierministern) aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Und die sind nicht gewählt? Vom Himmel gefallen?

Man kann viel an der EU (eigentlich EG, aber das ist ein anderes Kapitel) kritisieren, aber offenbar ist ständig alles und jedes auf die EU schieben, ohne die eigene Verantwortung dafür wahrzunehmen, besser, als konstruktiv an der Verbesserung zu arbeiten.
Aber Hauptsache wir freuen uns, daß die EU dank regionalpolitischer Interessen beim Vertrag von Nizza stehen geblieben ist, statt sich weiterzuentwickeln ...

shigymigy
30.06.2006, 13:32
Hab ich was anderes gesagt?




Und die Kommission wird nicht vom Parlament kontrolliert? Das Budget wird vom Parlament beschlossen, und zwar das ganze. ...

Auch wenn Sie es immer wieder behaupten -- es stimmt eben nicht. Fragen Sie im Zweifel den Umbusmann der EU ( 0800 Tel. als kostenfrei oder Ihren EU Politiker vor Ort der sich nämlich genau darüber bitter beschweren wird)




Deshalb hat Luxemburg 6 Abgeordnete und Deutschland 99 ...
...

Und wenn die Wahlkreise gleichgroß währen wie in der BRD bei Landtags und Bundestagswahlen vorgeschreiben -- hätte wir einige hundert Abgeordnete bezogen zu Luxemburg im Parlament -- Adam Riese hilft beim Begreifen der undemokratischen Zusammenstellung:D



Und die sind nicht gewählt? Vom Himmel gefallen?
...
?(
Einige sind nicht gewählt -- zb. Senator Nagel8o in Hamburg ist kein gewählter Politiker -- es gäbe noch viele weitere in der BRD zu benennen.
Sicher sind Sie nicht vom Himmel gefallen:)) , aber eben nicht gewählt:2faces: -- nur gewählte Politker bestimmen neue Minister, die wiederum bestimmen Beamte und Staatssekretäre?( -- fast alle Staatssekretäre:( sind eben auch nicht gewählt.:cool:


Und wie soll eine Verbesserung vom Bürger erreicht werden wenn der Bürger von den Medien -- von den Politikern -- von Menschen wie Sie -- falsch informiert wird??

Lesen Sie mal das Buch über die EU von Prof.Dr. Herbert von Arnim --- Sie werden Ihre Haltung ändern -- oder störrisch an Unsinn glauben.:rolleyes:

shigymigy
30.06.2006, 13:43
Ich schrieb:

Soviel zu dem Unsinn über den Europarat und dem europäischen Rat und Rat der europäischen Gemeinschaft und was so großspurig behauptet wird.
Ich habe mich nämlich damit beschäftigt und wollte nur mit meiner ersten Frage zeigen wie unwissend der Bürger ist.

Bitte zählen es handelt sich um drei Gremien --- und nicht wie rubbinchen sagt:

"Es gibt nur zwei "Arten" der Räte!

Den Rat der Europäischen Union und den Europarat ."

Alles klar -- nun verständlich???

Rubberinchen
04.07.2006, 10:08
Ich schrieb:
Bitte zählen es handelt sich um drei Gremien --- und nicht wie rubbinchen sagt:


Es wird nicht besser, wenn Sie den Blödsinn dauernd wiederholen ...

SAMURAI
12.07.2006, 07:41
Klaus und Kaczynski gegen EU-Verfassung

PRAG/WARSCHAU. Der tschechische Präsident Václav Klaus und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczynski haben einen völlig neuen Textentwurf für die EU-Verfassung gefordert. Der in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsentwurf sei nicht geeignet, Ordnung in Europa herzustellen, kritisierte der sozialkonservative Kaczynski letzten Freitag bei einem Staatsbesuch in Prag. Man müsse "je schneller, desto besser" an einem neuen Vertrag arbeiten.
Klaus erklärte, jede EU-Verfassung sei nichts anderes als ein weiterer Schritt zur "totalen Unifizierung" Europas. Er bekämpfe diese "Euro-Naivität", so der Rechtsliberale. Kaczynski lobte Klaus außerdem dafür, daß er sein Veto gegen ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingelegt hatte. Auch er lehne eine solche Regelung ab, so Kaczynski. Im polnischen Parlament habe ein solches Gesetz "selbstverständlich keine Chance". Beide Präsidenten kündigten an, künftig im Rahmen von EU und Nato eng zusammenzuarbeiten. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um einen größeren Effekt zu erzielen", so Klaus.

Quelle: http://www.jf-archiv.de/online-archiv/

Da kann man ja nur gespannt sein, was die EU-Fürsten sich nunmehr einfallen lassen, um ihr Machwerk dennoch durchzudrücken.
Diese Brüsseler Diktatoren lassen sich doch niemals auf eine Änderung freiwillig ein.

Klar, kommt eine neue EU-Verfassung. Merkel hatdoch die Belebung versprochen. Nur wir das wieder zu Ungunsten Deutschlands abgehen.

Merkel will sich ja in die Geschichtsbücher eintragen. Da will sie uns so würdig verkaufen wie Kohl !

Roter Prolet
12.07.2006, 23:33
Es gibt keine EU Verfassung -- es gibt einen Vertrag für eune EU Verfassung. Das ist ein großer Unterschied.

Und dieser Vertrag wurde eben teilweise abgelehnt.

Laßt euch nicht weiter veräppeln.

Da es keine EU Verfassung gibt - sondern nur einen Völkerrechtlichenvertrag
stellt sich die Frage einer neuen EU Verfassung nicht.

Stimmt, es war eigentlich ein Vertrag für eine EU-Verfassung.
Die habe ich übrigens vor ganz genau einem Jahr (ich kann´s net oft genug sagen :cool: ) mit einem fettem NEE abquittiert.

Mit Völkerrecht hat dieses Ding jedenfalls kaum was am Hut.

KrascherHistory
14.07.2006, 09:18
Moin.

Man sollte die sog. "Verfassung" lieber EU-Grundgesetz nennen.

Das BRD-Grundgesetz ist ja auch durch Besatzungsrecht (SHAEF-Gesetze "über und neben dem dt.Recht" bis heute !!) entstanden nicht durch direkte Wahl oder verfassungsgebende Nationalversammlung.

Völkerrechtlich besitzt die BRD allerdings noch ihre Weimarer Verfassung von 1919. Auch wenn´s schwer fällt.
MfG K

shigymigy
14.07.2006, 09:29
Moin.


Völkerrechtlich besitzt die BRD allerdings noch ihre Weimarer Verfassung von 1919. Auch wenn´s schwer fällt.
MfG K:lach: :lach:

Unsinn, Teile davon wurden übernommen. Aber in Deutschland gilt das Grundgesetz mit Teilen aus der Weimarer Verfassung.