steve
21.03.2006, 17:27
Da hat sich die Roth mal wieder selbst übertroffen. Ich stimme ihr in einem Punkt zu, und zwar in dem, das es stimmt, das die Systemparteien gerade vor den Wahlen gern ein wenig ausländerkritisch reden. Trotz allem: Sie glaubt, das eine geregeltere Ausländerpolitik rückwärtsgewandt ist oder wir die Migranten mehr fördern sollten. Dabei wird unseren Landsleuten gern einmal eine Absage darin erteilt, sich auf des Staates Kosten weiterzubilden. Von der Familien- oder Schulpolitik gar nicht erst zu sprechen. Da von "wir brauchen Einwanderer" zu sprechen, halte ich für völlig falsch. Grad ist wieder die Demographiedebatte entbrannt. Daran sollten die Politiker sich richten. Unser Land brauch keine Einwanderer, wenn sowieso keine Stellen etc. da sind. Genügend qualifiziertes Personal ist vorhanden, nur keine Stellen. Und Multikulti ist nun einmal gescheitert, das ist kein Geheimnis mehr, selbst für eine Angela Merkel nicht.
Wie seht ihr die Aussagen einer solchen Partei und glaubt ihr, das mit solchen "Ansätzen" a la "Kommt ins Land, das wird schon!" dieses Land irgendwann einmal auf einen grünen Zweig kommen wird?
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Pressemitteilung vom 21.03.2006 | 15:48
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stimmungsmache vor Landtagswahlen
Zu den einwanderungspolitischen Aussagen führender Unionspolitiker erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
'Roland Koch ist und bleibt ein Brandstifter und Merkel, Schäuble, Oettinger und Böhmer zündeln mit. Sie betreiben eine gefährlich falsche Politik, die das Zusammenleben in unserem Land vergiftet. Eine Politik, die das Vertrauen der Einwanderer zerstört, die abschreckend auf Neueinwanderer wirkt, die unser Land braucht. Eine Politik, die beschämend rückwärtsgewandt ist und an den Problemen der Realität bewusst vorbeigeht: der drastisch sinkenden Einbürgerungszahl und dem massiven Rückgang an Zuwanderung.
Die Union verschweigt wissentlich, dass es bereits heute hohe Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gibt. Wenn Frau Merkel behauptet, die deutsche Staatsbürgerschaft gäbe es zum Nulltarif, dann grenzt das an Demagogie. Achtjähriger Aufenthalt, Sprachkenntnisse, sicherer Unterhalt, Bekenntnis zur Verfassung, Führungszeugnisse und Regelanfrage beim Verfassungsschutz sind bereits heute Voraussetzung für eine Einbürgerung.
Deutschland braucht Integration und keine Ausgrenzung. Es geht um die Vermittlung des Wertekanons unseres Grundgesetzes. Die Orientierungskurse für Neuzuwanderer sollten deshalb zu Staatsbürgerschaftskursen ausgebaut werden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, eine Überwindung von Diskriminierung und eine gezielte Förderung für Ausbildung und Arbeit von Migrantinnen und Migranten. Deutschland braucht ganz sicher keinen verfassungswidrigen Muslimtest, der, wie in Baden-Württemberg praktiziert, Moslems unter Generalverdacht stellt. Keine hessische 'Trivial Pursuit-Variante' wie man Deutscher wird, die mit Gesinnungsschnüffelei gespickt ist und nicht einmal von zwei Drittel der Mehrheitsgesellschaft beantwortet werden kann. Deutschland braucht Einwanderer statt einer weiteren Verschärfung des Einwanderungsrechts, wie Innenminister Schäuble es plant.
In Zeiten anwachsenden Rechtsextremismus heizen Unionspolitiker das Klima kräftig an, mit einem einzigen Ziel: Stimmungsmache vor wichtigen Landtagswahlen.'
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Tel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: presse@gruene.de
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=226024
Wie seht ihr die Aussagen einer solchen Partei und glaubt ihr, das mit solchen "Ansätzen" a la "Kommt ins Land, das wird schon!" dieses Land irgendwann einmal auf einen grünen Zweig kommen wird?
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Pressemitteilung vom 21.03.2006 | 15:48
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stimmungsmache vor Landtagswahlen
Zu den einwanderungspolitischen Aussagen führender Unionspolitiker erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
'Roland Koch ist und bleibt ein Brandstifter und Merkel, Schäuble, Oettinger und Böhmer zündeln mit. Sie betreiben eine gefährlich falsche Politik, die das Zusammenleben in unserem Land vergiftet. Eine Politik, die das Vertrauen der Einwanderer zerstört, die abschreckend auf Neueinwanderer wirkt, die unser Land braucht. Eine Politik, die beschämend rückwärtsgewandt ist und an den Problemen der Realität bewusst vorbeigeht: der drastisch sinkenden Einbürgerungszahl und dem massiven Rückgang an Zuwanderung.
Die Union verschweigt wissentlich, dass es bereits heute hohe Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gibt. Wenn Frau Merkel behauptet, die deutsche Staatsbürgerschaft gäbe es zum Nulltarif, dann grenzt das an Demagogie. Achtjähriger Aufenthalt, Sprachkenntnisse, sicherer Unterhalt, Bekenntnis zur Verfassung, Führungszeugnisse und Regelanfrage beim Verfassungsschutz sind bereits heute Voraussetzung für eine Einbürgerung.
Deutschland braucht Integration und keine Ausgrenzung. Es geht um die Vermittlung des Wertekanons unseres Grundgesetzes. Die Orientierungskurse für Neuzuwanderer sollten deshalb zu Staatsbürgerschaftskursen ausgebaut werden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, eine Überwindung von Diskriminierung und eine gezielte Förderung für Ausbildung und Arbeit von Migrantinnen und Migranten. Deutschland braucht ganz sicher keinen verfassungswidrigen Muslimtest, der, wie in Baden-Württemberg praktiziert, Moslems unter Generalverdacht stellt. Keine hessische 'Trivial Pursuit-Variante' wie man Deutscher wird, die mit Gesinnungsschnüffelei gespickt ist und nicht einmal von zwei Drittel der Mehrheitsgesellschaft beantwortet werden kann. Deutschland braucht Einwanderer statt einer weiteren Verschärfung des Einwanderungsrechts, wie Innenminister Schäuble es plant.
In Zeiten anwachsenden Rechtsextremismus heizen Unionspolitiker das Klima kräftig an, mit einem einzigen Ziel: Stimmungsmache vor wichtigen Landtagswahlen.'
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Tel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: presse@gruene.de
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=226024