Vollständige Version anzeigen : FDP will bei Streikenden abkassieren
RosaRiese
08.03.2006, 17:09
Die FDP schlägt eine Besteuerung von Streikgeldern vor, um so die Streikenden im Öffentlichen Dienst zur Räson zu bringen. Es gehe nicht an, dass die Streikgelder bisher steuerfrei sind, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der «Berliner Zeitung». «Die Bürger sollten die Gewerkschaften nicht auch noch durch Steuereinnahmen indirekt mit aufpäppeln müssen.»
Der FDP-Politiker verweist darauf, dass Entschädigungen im Gesetz als steuerpflichtige Einkünfte definiert, Streikgelder davon aber bislang nicht betroffen seien. «Hier sollten auch die Streikgelder aufgeführt werden. Eine solche Klarstellung würde den Finanzgerichten Arbeit ersparen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.»
Streik auf Staatskosten ein Hohn
Brüderle monierte außerdem, die Streikenden gefährdeten mittlerweile die öffentliche Sicherheit. «Wenn der Winterdienst bei Eis und Schnee nicht tätig werden kann, ist das gefährlich, in vielen Fällen lebensgefährlich.» Völlig unverständlich sei deshalb, dass der Staat «diesen lebensgefährlichen Streik auch noch selbst subventioniert. Erst das Leben anderer durch Nichtstun aufs Spiel zu setzen, dann den Lohnersatz der Gewerkschaft unversteuert einzustecken – das ist ein Hohn», mahnte Brüderle.
Quelle (http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/386022.html)
Da kann man mal wieder sehen wie geistig arm die Liberalen sind.
Die Streikgelder sind Gelder die Mitglieder in die Kassen der Gewerkschaft eingezahlt haben von ihren Lohn und Verdienst. Dieser wurde aber schon versteuert. Sie bekommen nun diesen eingezahlten und schon versteuerten Betrag zurück. Also würde dies eine Doppelversteuerung sein.
Und was heißt auf Staatskosten? Zahlt der Staat den Streikenden auch etwas?
Was Herr Brüderle so alles moniert...soll denn der Winterdienst im August streiken? Ja da würde bestimmt ein Arbeitgeber drüber sauer wenn der Winterdienst im Sommer streikt.
Ist wieder mal jämmerlich, wie man Versucht, Gesetze und Verfassung so hinzubiegen, daß der Bürger verascht und seiner Rechte beraubt wird.
Das mit dem Winterdienst hab ich gestern zufällig in der Glotze gesehen. Da wurden wieder bewußt die Bürger rausgepickt und gezeigt, die sich, aus völlig egoistischen Gründen, gegen den Steik aussprachen. Dabei kan man den staatlichen Arbeitgebern genauso vorwerfen, an der Misere Schuld zu sein. Würden sie einlenken und vernünftig werden, dann wäre der Streik sofort beendet und die Straßen sauber. Und diesmal waren es sogar die AG, die angegriffen haben und Forderungen stellen. Aber der kurzsichtige Depp beschuldigt natürlich lieber die Verteidiger.
Praetorianer
08.03.2006, 17:33
Die Streikgelder sind Gelder die Mitglieder in die Kassen der Gewerkschaft eingezahlt haben von ihren Lohn und Verdienst. Dieser wurde aber schon versteuert. Sie bekommen nun diesen eingezahlten und schon versteuerten Betrag zurück. Also würde dies eine Doppelversteuerung sein.
Und? Was ist mit der Mehrwert-, Tabak- und Spritsteuer? War da etwa nicht auch schon Einkommenssteuer drauf? Oder bei der Vermögenssteuer, die den Linken vorschwebt?
Warum ist eine Doppel- Dreifach- oder Vierfachbesteuerung da plötzlich nicht mehr beklagenswert?
RosaRiese
08.03.2006, 17:48
Sie wollen die Streikgelder wie Lohnzahlungen behandeln. Also nochmals die selben Abgaben wie schon bei der ursprünglichen Lohnzahlung welche man ja schon geleistet hat erheben.
BERLIN. Angesichts des Arbeitskampfs im Öffentlichen Dienst fordern die Freien Demokraten eine Besteuerung des Streikgeldes, das die Gewerkschaften ihren streikenden Mitgliedern als Lohnersatz auszahlen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte der Berliner Zeitung: "Die Bürger sollten die Gewerkschaftskassen nicht auch noch durch Steuereinnahmen indirekt mit aufpäppeln müssen." Es gehe nicht an, dass die Streikgelder bisher steuerfrei sind. "Das Einkommensteuergesetz sollte um einen Satz ergänzt werden, der klarstellt, dass Streikgelder steuerpflichtig sind." Brüderle verwies darauf, dass laut Gesetz Entschädigungen als steuerpflichtige Einkünfte gelten. "Hier sollten auch die Streikgelder aufgeführt werden. Eine solche Klarstellung würde den Finanzgerichten Arbeit ersparen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen."
[url=http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/532226.html[/url
Das ist schon ein kleiner Unterschied zu den Verbrauchs- und Luxussteuern.
Praetorianer
08.03.2006, 18:01
Sie wollen die Streikgelder wie Lohnzahlungen behandeln. Also nochmals die selben Abgaben wie schon bei der ursprünglichen Lohnzahlung welche man ja schon geleistet hat erheben.
Das ist schon ein kleiner Unterschied zu den Verbrauchs- und Luxussteuern.
Die zahlen eben einen Teil ihres Lohnes in die Gewerkschaftskasse ein, um im Falle eines Streikes weiterhin bezahlt zu werden.
Wenn das Geld anderweitig angelegt würde, um sich finanziell abzusichern, fallen doch auch Steuern an bzw. sollen demnächst anfallen.
Warum sollte der Staat die Anlageform einer Streikkasse begünstigen?
RosaRiese
08.03.2006, 18:09
Wenn du es als Anlageform betrachtest muss ich wohl auch nochmal Lohnsteuern zahlen wenn ich mein Geld auf ein Sparbuch einzahle und es wieder abhebe? Man könnte darüber reden wenn alle Einzahlungen der Gewerkschaftsbeiträge steuerfrei wären. Würden diese dann zur Auszahlung bei einem Streik kommen könnte man sie versteuern.
Nenne mir also bitte eine Steuer die für ein und die selbe Sache zweimal erhoben wird.
Die FDP war und ist sich für nichts zu blöde !
Vorsicht die Spinner !
Sie wollen die Streikgelder wie Lohnzahlungen behandeln. Also nochmals die selben Abgaben wie schon bei der ursprünglichen Lohnzahlung welche man ja schon geleistet hat erheben.
Das ist schon ein kleiner Unterschied zu den Verbrauchs- und Luxussteuern.Falsch.
Gewerkschaftsbeiträge sind nicht versteuert.
Sie werden als Teil der Werbungskosten in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abgezogen.
(Wenn man nicht zu blöd ist, das auszufüllen.)
Da ich zum Beispiel inzwischen andere Formen der Absicherung, wie eine Lebensversicherung, ebenfalls aus nicht versteuertem Einkommen bezahle und die Auszahlung dann versteuern muss, wäre das nur ein Beitrag zur steuerlichen Gleichbehandlung.
Don, jetzt nimm den Heulsusen doch nicht den Spaß!
:)):)):))
Ich lasse sie einfach nicht gern mit ihrer falschen Entrüstung davonkommen...
RosaRiese
08.03.2006, 21:25
Dies ist nur zum Teil richtig, aber eher Faslch.
1.) Schon mal ausgerechnet wie viel du wiederbekommst für deine Beiträge oder willst du uns sagen das ich für jeden eingezahlten Euro 75 Cent bekomme vom Fiskus?
2.) Man muss nicht zu blöd sein, aber man ist ja nicht gezwungen eine Steuererklärung abzugeben, kommt zum Beispiel auf die Steuerklasse an. Viele machen es eben nicht weil sie es nicht müssen. Daneben ist eben noch der Fakt das ein normaler Arbeitnehmer eben nicht viel von der Steuer absetzen kann. Verwechsle das mal nicht mit Arbeitgebern.
3.) Immer noch sage mir eine einzige Steuer die auf ein und dieselbe Sache doppelt eingezogen wird.
4.) Die Steuerliche Gleichsetzung von Absicherung für die Rente und Lohnsteuer ist albern. Du musst keine Lebensversicherung als Absicherung abschließen, während mir die Lohnsteuer ob ich will oder nicht abgezogen bekomme. Somit ist das eine in den Bereich freiwillig und das andere in den Bereich Pflicht zu schieben.
5.) Gut dann versteuern wir die Streikgelder und der Arbeitgeber zahlt dann eben auch seine normalen Arbeitgerberanteile für die Sozialversicherung. Na wie wäre das wohl?
6) Das dieser Vorschlag auch noch von der Steuersenkungspartei kommt ist umso unverständlicher. Allerdings….na ja das ist ja nicht ihre Klientel.
Kenshin-Himura
08.03.2006, 21:26
Da kann man mal wieder sehen wie geistig arm die Liberalen sind.
Nein, der Vorfall zeigt viel mehr, wie phantasielos und geistig dürftig diese einzige Ansammlung von linken und rechten Faschisten im Bundestag ist; wo kamen denn in dem Vorfall ,,Liberale" vor?
Praetorianer
08.03.2006, 22:46
Wenn du es als Anlageform betrachtest muss ich wohl auch nochmal Lohnsteuern zahlen wenn ich mein Geld auf ein Sparbuch einzahle und es wieder abhebe? Man könnte darüber reden wenn alle Einzahlungen der Gewerkschaftsbeiträge steuerfrei wären. Würden diese dann zur Auszahlung bei einem Streik kommen könnte man sie versteuern.
Nenne mir also bitte eine Steuer die für ein und die selbe Sache zweimal erhoben wird.
Ich verstehe nicht, wo dein Problem liegt. Bevor du das Geld aufs Sparbuch eingezahlt hast, hast du doch Einkommenssteuer bezahlt oder?
Wenn du dich jetzt an den Namen der Steuern aufhängen willst und erzählen möchtest, eine Vermögenssteuer sei ja dann ganz was anderes, dann nennen wir das Kind mit dieser Besteuerung eben auch anders, z.B. Streiksteuer und schon ist die Waffengleichheit wiederhergestellt oder etwa nicht?
RosaRiese
09.03.2006, 04:22
Aber sie nennen das Kind nicht anders weil sie eben eine Lohnsteuer abführen wollen.
Da sieht man mal wieder, was die sogenannten "Liberalen" von solch hart erkämpften Arbeitnehmerrechten wie z. B. dem Streikrecht halten... :rolleyes:
Und diese ganze Aufregung deswegen geht mir inzwischen sowas auf den Senkel, das steht in keinem Verhältnis! Deutschland ist im Vergleich zu allen stärkeren EU-Ländern das Land, in dem mit Abstand am seltensten gestreikt wird. Frankreich, Italien, ja sogar Maggie-Thatcher-Land - mehrmals im Jahr Generalstreiks - und das mit solidarischen Unterstützung des Großteils der Bevölkerung! Aber hier lässt sich die Arbeitende Bevölkerung dann gerne mal wieder neoliberal gg. Gewerkschaften (und letzten Endes gg. sich selbst) instrumentalisieren...
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