SAMURAI
28.02.2006, 11:09
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403549,00.html
NEBENEINKÜNFTE - Abgeordnete klagen gegen Offenlegungspflicht
Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Unter ihnen ist auch CDU-Finanzexperte Friedrich Merz.
Berlin - Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.
CDU-Politiker Merz beim Karneval: Bei der Offenlegungspflicht hört der Spaß für ihn auf !
Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Für Freiberufler gelten Ausnahmen. Anwälte sollen allerdings ihre Mandate benennen. Besonders um diesen Punkt geht es den Anwälten unter den Klägern.
"Ein Anwalt, der damit konfrontiert wird, dass er seine Mandate offenlegen muss, ist in einer schwierigen Situation", sagte der brandenburgische SPD-Abgeordnete Peter Danckert der Zeitung. Der Beschluss des Bundestags zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften schieße weit über das Ziel hinaus, das das Grundgesetz zulasse.
Danckert und Straubinger warnten davor, dass sich in Zukunft nur noch wenige Selbständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde. auszug spiegel.de
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Wahl vorbei - Transparenz tot !
Die Windbeutelo tun jetzt so als sei das Gesetz vom Himmel gefallen.
In zahlreichen Ländern der westlichen Welt muss bis auf den letzten Cent alles offen gelegt werden. z.B. bei meinem Lieblings-Feind Bush ist das nicht anderst.
Hier gibt es ein Gesetz das mehr verschleiert als offen legt, trotzdem wird laut gejault.
Die genannten Argumentationen sind so was von lau - richtige Warmduscher-Argumente !
Merz hat sich als Faschings-Clown geoutet. Ist natürlich alles nur eine Neid-Debatte - klar.
Dabei ist Offenlegung geradezu ein Gebot.
Sollte der Bürger nicht wissen in wessen Diensten der Mandatsträger steht ? ?(
NEBENEINKÜNFTE - Abgeordnete klagen gegen Offenlegungspflicht
Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Unter ihnen ist auch CDU-Finanzexperte Friedrich Merz.
Berlin - Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.
CDU-Politiker Merz beim Karneval: Bei der Offenlegungspflicht hört der Spaß für ihn auf !
Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Für Freiberufler gelten Ausnahmen. Anwälte sollen allerdings ihre Mandate benennen. Besonders um diesen Punkt geht es den Anwälten unter den Klägern.
"Ein Anwalt, der damit konfrontiert wird, dass er seine Mandate offenlegen muss, ist in einer schwierigen Situation", sagte der brandenburgische SPD-Abgeordnete Peter Danckert der Zeitung. Der Beschluss des Bundestags zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften schieße weit über das Ziel hinaus, das das Grundgesetz zulasse.
Danckert und Straubinger warnten davor, dass sich in Zukunft nur noch wenige Selbständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde. auszug spiegel.de
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Wahl vorbei - Transparenz tot !
Die Windbeutelo tun jetzt so als sei das Gesetz vom Himmel gefallen.
In zahlreichen Ländern der westlichen Welt muss bis auf den letzten Cent alles offen gelegt werden. z.B. bei meinem Lieblings-Feind Bush ist das nicht anderst.
Hier gibt es ein Gesetz das mehr verschleiert als offen legt, trotzdem wird laut gejault.
Die genannten Argumentationen sind so was von lau - richtige Warmduscher-Argumente !
Merz hat sich als Faschings-Clown geoutet. Ist natürlich alles nur eine Neid-Debatte - klar.
Dabei ist Offenlegung geradezu ein Gebot.
Sollte der Bürger nicht wissen in wessen Diensten der Mandatsträger steht ? ?(