Grundgesetzänderungen

[Kaktus]

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"stillhalten...und drin ist sie!"


Deutschland bereitet gesetzlich Zwangsimpfungen(!) vor


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 16. Juli 2025, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen.


Die Änderungen sollen es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren.


Der Enwurf selbst bedeutet de facto Folgendes:


▪️Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (= Zwangsimpfung)


▪️Einschränkung der Freiheit der Person (=Lockdown, Quarantäne, Bewegungskontrollen-GPS-Tracking, Haft oder Hausarrest...)


▪️ Einschränkung des Brief und Postgeheimnisses (=Messengerüberwachung, Verlust von Privatsphäre...)


▪️ Einschränkung der Freizügigkeit (keine Reisefreiheit, Checkpoints, Sperrzonen für Ungeimpfte...)


Zur Umsetzung des Entwurfs wird lediglich die Zustimmung des Bundesrats benötigt, die sehr wahrscheinlich auch kommen wird.


Quellen:
Gesetzesentwurf
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-anpassung-igv-16-07-25.html


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Ich hoffe, dieser Gesetzesentwurf geht im Bundesrat nicht durch:

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Entwurf
Gesetz
zu den Änderungen vom 1. Juni 2024
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Vom
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den in Genf am 1. Juni 2024 von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Artikel 1
bis 6, 8, 10 bis 13, 15 bis 21, 23, 24, 25, 27, 28, 35, 37, 43 bis 45, 48 bis 50, 53 bis 54bis und 60 sowie der Anlagen 1
bis 4 und 6 bis 8 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) (BGBI. 2007 II S. 930, 932), die zuletzt durch
die in Genf am 28. Mai 2022 von der 75. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Anderungen der Artikel 55,
59, 61, 62 und 63 (BGBI. 2024 II Nr. 203, S. 3) geändert worden sind, wird zugestimmt. Die Änderungen werden
nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die
Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grünagesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Wenn dann noch der Spannungszustand ausgerufen wird, wird das Ganze noch einen Tacken schärfer

[Kater]

Das wird heftig, aber Pandemien nicht ausufern zu lassen, macht auch Sinn. Sehe deshalb auch kein Problem bei den Einschränkungen für Ungeimpfte. Impfen lassen, gut ist's.

Sicher rülpst bald auch Epidemologe navy hier rein....

[Süßer]

Das wird heftig, aber Pandemien nicht ausufern zu lassen, macht auch Sinn. Sehe deshalb auch kein Problem bei den Einschränkungen für Ungeimpfte. Impfen lassen, gut ist's.

Sicher rülpst bald auch Epidemologe navy hier rein....

Es wird sicher eine mRNA Entwicklung sein, die den Wirkstoff im Impfling entwickelt. Keiner weiß, wie hoch die entwickelte Dosis sein wird.
Aber egal, geh boostern.

PS: Und Jeder darf im Grundgesetz rumschreiben.. Die Freiheit ist Menschenrecht.

[erselber]

Ich stelle immer mit Verwunderung fest, dass jetzt das erst Manchem aber leider noch nicht Jedem bewusst ist, dass das Ganze bereits in der WiSiG und der WiSiV seit Jahrzehnten geregelt ist.

Dazu braucht man keine Änderung des GG sondern nur die einschlägigen Verordnungen als Ganzes oder in Teilen in Kraft setzen.

Notfalls durch konstruieren einer Not-/Gefahrenlage, Innere Unruhen genügt es muss also nicht einmal ein Krieg sein, und Einsetzen des Inneren Ausschusses.

Denn spätestens mit den Notstandsgesetzen von 1968 ist eine Diskussion darüber obsolet, überflüssig.

Wir Alt68er waren keine verlausten, langhaarigen, verwahrlosten Krawallmacher/Rabauken/Rowdies, dauernd bekifft und hatten einen Dauerständer sondern wir ahnten nicht nur sondern wussten, dass das Alles je nach politischer Großwetterlage, Gusto, Indoktrination einmal gegen uns selbst angewendet werden wird. Und nicht wie damals suggeriert und von großen Teilen der Bevölkerung gerne geglaubt gegen den bösen Iwan, Russen damals noch die SU.