Vollständige Version anzeigen : Wie wäre es, wenn wir den Bezirkshauptmann/Magistrat wählen?
Hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung habe ich bereits die Wegnahme der Legislativkompetenz von den Ländern angesprochen, da man mittels Verordnungen örtlichen Besonderheiten ebenso entsprechen kann...
Doch, was zusätzlich anzudenken wäre...
Wieso wählen wir statt den Bürgermeistern nicht einfach den Bezirkshauptmann/Magistrat?
Wir haben 94 Bezirke in Österreich, 79 politische Bezirke, 15 Statutarstädte
Ein Vorteil wäre zudem, dass an die Passivlegitimation des Magistrats/Bezirkshauptmann fachliche Qualifikationen gebunden sind, was das Personal schonmal qualitativ erhöht...
Natürlich macht dies die Ortskaiser samt Gemeinderäte, Gemeindeämtern und Entourage überflüssig und die Bezirke werden zentral verwaltet, also Altstoffsammelzentren in Größe und Abständen, wo es regional Sinn macht, Krankenhäuser, Rehazentren, Arztpraxen, Straßenmeisterei etc. ebenso...
Auch die Abstimmung wird einfacher, da sich Zahl der Leute, welche einzubinden sind, verringert...
Was haltet ihr davon?
Senator_74
19.10.2025, 15:25
Hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung habe ich bereits die Wegnahme der Legislativkompetenz von den Ländern angesprochen, da man mittels Verordnungen örtlichen Besonderheiten ebenso entsprechen kann...
Doch, was zusätzlich anzudenken wäre...
Wieso wählen wir statt den Bürgermeistern nicht einfach den Bezirkshauptmann/Magistrat?
Wir haben 94 Bezirke in Österreich, 79 politische Bezirke, 15 Statutarstädte
Ein Vorteil wäre zudem, dass an die Passivlegitimation des Magistrats/Bezirkshauptmann fachliche Qualifikationen gebunden sind, was das Personal schonmal qualitativ erhöht...
Natürlich macht dies die Ortskaiser samt Gemeinderäte, Gemeindeämtern und Entourage überflüssig und die Bezirke werden zentral verwaltet, also Altstoffsammelzentren in Größe und Abständen, wo es regional Sinn macht, Krankenhäuser, Rehazentren, Arztpraxen, Straßenmeisterei etc. ebenso...
Auch die Abstimmung wird einfacher, da sich Zahl der Leute, welche einzubinden sind, verringert...
Was haltet ihr davon?
Prinzipiell eine gute Idee, nur fürchte ich, dass auch da bald wieder die "üblichen Verdächtigen" das Heft in die Hand nehmen werden.
Prinzipiell eine gute Idee, nur fürchte ich, dass auch da bald wieder die "üblichen Verdächtigen" das Heft in die Hand nehmen werden.
Die Bezirkshauptleute sind jetzt schon politisch zwischen rot und schwarz aufgeteilt, kann sich also nur zum Positiven verändern...
Und wenn demokratisch gewählt wird, dann müssen selbige ihre Taten vor dem Volk rechtfertigen, vielleicht kommen dann auch ein paar Blaue dazu, würde die Bevölkerung besser abbilden...
Ich hab k.A., wofür in Österreich Gemeinden, Bezirke usw. jeweils zuständig sind.
Jedoch als jemand, der auch mal kommunalpolitisch was macht, geht's mir ohnehin auf den Senkel, was wir uns von sonstwoher genehmigen lassen müssen, ohne dass die Stellen eine Ahnung haben! Derzeit ringen wir mit dem Land darüber, ob ein hiesiges Seniorenheim mittels Zebrastreifen an die Innenstadt "angebunden" wird oder ob man die alten Leut' nicht doch weiterhin entweder Umweg oder über die ungesicherte Landesstrasse laufen lässt.
Ausserdem stellt sich die Frage, ob es effektiv einen Unterschied macht, ob ich eine Gemeindeverwaltung habe oder eine "Aussenstelle Bezirksverwaltung"; oder ob ich einen Bürgermeister habe oder einen Leitenden Sachbearbeiter mit lokaler Zuständigkeit; ob also, allgemeiner gesprochen, sich nicht der Vollzeit beschäftigte Apparat der Zentrale aufbläht, wenn man die zahlreichen Stellen und Freiwilligen vor Ort wegnimmt.
Nachtrag: Ich hab da mal n Papier gelesen, wo das Problem hinsichtlich der Schweiz untersucht wurde. Find ich aber grad nicht, hab's vielleicht gar nicht (mehr).
Silencer
19.10.2025, 17:25
Ich hab k.A., wofür in Österreich Gemeinden, Bezirke usw. jeweils zuständig sind.
Jedoch als jemand, der auch mal kommunalpolitisch was macht, geht's mir ohnehin auf den Senkel, was wir uns von sonstwoher genehmigen lassen müssen, ohne dass die Stellen eine Ahnung haben! Derzeit ringen wir mit dem Land darüber, ob ein hiesiges Seniorenheim mittels Zebrastreifen an die Innenstadt "angebunden" wird oder ob man die alten Leut' nicht doch weiterhin entweder Umweg oder über die ungesicherte Landesstrasse laufen lässt.
Kriegt ihr nicht durch. Die Alten sollen irgendwie dezimiert werden, das ist dann den Amts-Schranzen
egal. Die würden das bisschen Geld lieber in euren Flüchtilantenheim rein stecken.
Kriegt ihr nicht durch. Die Alten sollen irgendwie dezimiert werden, das ist dann den Amts-Schranzen
egal. Die würden das bisschen Geld lieber in euren Flüchtilantenheim rein stecken.
Tatsächlich sieht es derzeit zu unseren Gunsten aus, dass das Ding kommt.
Ich hab k.A., wofür in Österreich Gemeinden, Bezirke usw. jeweils zuständig sind.
Jedoch als jemand, der auch mal kommunalpolitisch was macht, geht's mir ohnehin auf den Senkel, was wir uns von sonstwoher genehmigen lassen müssen, ohne dass die Stellen eine Ahnung haben! Derzeit ringen wir mit dem Land darüber, ob ein hiesiges Seniorenheim mittels Zebrastreifen an die Innenstadt "angebunden" wird oder ob man die alten Leut' nicht doch weiterhin entweder Umweg oder über die ungesicherte Landesstrasse laufen lässt.
Meiner Erfahrung nach und ich war selbst ehrenamtlich Gemeinderat und Amtsträger wird gerade eben auf Grund mangelnder Kompetenz, gemixt mit Geltungssucht und simplen Bauernschädln auf Kommunalebene am meisten verbockt, da es keinerlei Qualifikation bedarf, Bürgerneister, oder GRat zu werden.
Es erscheint wie eine politische Spielwiese für selbsernannt „wichtige“ Leut, die ziemlich viel Blödsinn treiben und das Geld der Steuerzahler verjuxen…
Niemand braucht dermaßen kleinteilige Organisationsstrukturen in einem Land von der Größe Bayerns…
In Zeiten der KI und AI brauchst auch keinen Wildwuchs an Außenstellen mehr, sondern regionale Daseinsvorsorge gestützt auf den tatsächlichen Bedarf. Bedeutet so viel, keinen Bauhof samt Straßenmeisterei in jedem Kaff, eine zentralisierte Aufteilung der ASZ, Ärztezentren abgestimmt auf die Einzugsgebiete und nicht Gemeindegrenzen etc.
Man braucht keine Gemeindeämter mehr samt unnützem Personal, alles wird von einer Stelle aus erledigt.
Ein Bezirkshauptmann muss ein Jurist/Ökonom mit langjähriger Berufserfahrung im Verwaltungsrecht sein, um auf einer Wahlliste stehen zu dürfen, ganz im Gegensatz zu dem, was als Bürgermeister herum zu laufen pflegt…
Senator_74
20.10.2025, 11:39
Meiner Erfahrung nach und ich war selbst ehrenamtlich Gemeinderat und Amtsträger wird gerade eben auf Grund mangelnder Kompetenz, gemixt mit Geltungssucht und simplen Bauernschädln auf Kommunalebene am meisten verbockt, da es keinerlei Qualifikation bedarf, Bürgerneister, oder GRat zu werden.
Es erscheint wie eine politische Spielwiese für selbsernannt „wichtige“ Leut, die ziemlich viel Blödsinn treiben und das Geld der Steuerzahler verjuxen…
Niemand braucht dermaßen kleinteilige Organisationsstrukturen in einem Land von der Größe Bayerns…
In Zeiten der KI und AI brauchst auch keinen Wildwuchs an Außenstellen mehr, sondern regionale Daseinsvorsorge gestützt auf den tatsächlichen Bedarf. Bedeutet so viel, keinen Bauhof samt Straßenmeisterei in jedem Kaff, eine zentralisierte Aufteilung der ASZ, Ärztezentren abgestimmt auf die Einzugsgebiete und nicht Gemeindegrenzen etc.
Man braucht keine Gemeindeämter mehr samt unnützem Personal, alles wird von einer Stelle aus erledigt.
Ein Bezirkshauptmann muss ein Jurist/Ökonom mit langjähriger Berufserfahrung im Verwaltungsrecht sein, um auf einer Wahlliste stehen zu dürfen, ganz im Gegensatz zu dem, was als Bürgermeister herum zu laufen pflegt…
Zumeist sind die Bezirkshauptmänner ohnedies Juristen.
BlackForrester
20.10.2025, 12:20
Hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung habe ich bereits die Wegnahme der Legislativkompetenz von den Ländern angesprochen, da man mittels Verordnungen örtlichen Besonderheiten ebenso entsprechen kann...
Doch, was zusätzlich anzudenken wäre...
Wieso wählen wir statt den Bürgermeistern nicht einfach den Bezirkshauptmann/Magistrat?
Wir haben 94 Bezirke in Österreich, 79 politische Bezirke, 15 Statutarstädte
Ein Vorteil wäre zudem, dass an die Passivlegitimation des Magistrats/Bezirkshauptmann fachliche Qualifikationen gebunden sind, was das Personal schonmal qualitativ erhöht...
Natürlich macht dies die Ortskaiser samt Gemeinderäte, Gemeindeämtern und Entourage überflüssig und die Bezirke werden zentral verwaltet, also Altstoffsammelzentren in Größe und Abständen, wo es regional Sinn macht, Krankenhäuser, Rehazentren, Arztpraxen, Straßenmeisterei etc. ebenso...
Auch die Abstimmung wird einfacher, da sich Zahl der Leute, welche einzubinden sind, verringert...
Was haltet ihr davon?
Für was braucht man die Bezirke überhaupt?
Ist in Deutschland ja nicht viel anders - im Ländle hat man 4 Regierungsbezirke, 35 Kreistage und 9 Stadtkreise - dazu kommen natürlich noch 1101 Gemeinde- bzw. Stadträte (die Ortschaftsräte unterschlage ich jetzt einmal) sowie 270 Verwaltungsgemeinschaften (wo die Kommunen also Aufgabe bündeln).
Ich wage einmal die Behauptung, wenn man davon zwei Ebenen abschafft (also Kreistage und Regierungsbezirke), die Bürger würden bestenfalls rudimentär etwas davon spüren - die Einsparungen dagegen wären aber enorm.
BlackForrester
20.10.2025, 12:25
Die Bezirkshauptleute sind jetzt schon politisch zwischen rot und schwarz aufgeteilt, kann sich also nur zum Positiven verändern...
Und wenn demokratisch gewählt wird, dann müssen selbige ihre Taten vor dem Volk rechtfertigen, vielleicht kommen dann auch ein paar Blaue dazu, würde die Bevölkerung besser abbilden...
Ich will Dir ja nicht den Glaube nehmen - aber welcher Politiker hat jemals für seine Taten Haftung und Verantwortung übernommen UND fordern wir als Bürger dies überhaupt ein????
In der Kommune, in welcher ich mein Unwesen treibe, gab es einen Bürgermeister, welcher in Saus und Braus "regiert" hat - also er sich dann nach 16 jahren, wohlpensioniert, vom Acker gemacht hat Stand die Kommune knapp vor der Zwangsverwaltung (was aber von diesem Bürgermeister unterschlagen wurde) - ausbaden musste die Suppe sein Nachfolger, welcher an allen Ecken und Enden zu sparen beginnen musste - und wer war der Schuldige? Doch nicht der "Verprasser", sondern sein Nachfolger...
BlackForrester
20.10.2025, 12:29
Man braucht keine Gemeindeämter mehr samt unnützem Personal, alles wird von einer Stelle aus erledigt.
Ein Bezirkshauptmann muss ein Jurist/Ökonom mit langjähriger Berufserfahrung im Verwaltungsrecht sein, um auf einer Wahlliste stehen zu dürfen, ganz im Gegensatz zu dem, was als Bürgermeister herum zu laufen pflegt…
Warum? Es sind doch oftmals die Juristen / Ökonomen welche für die Malaise verantwortlich sind und denen will man nun eine Art "Jobgarantie" geben - es wäre wohl eher besser, dass Juristen / Ökonomen NICHT auf Wahllisten stehen dürften...
Senator_74
20.10.2025, 18:53
Warum? Es sind doch oftmals die Juristen / Ökonomen welche für die Malaise verantwortlich sind und denen will man nun eine Art "Jobgarantie" geben - es wäre wohl eher besser, dass Juristen / Ökonomen NICHT auf Wahllisten stehen dürften...
Du meinst, das wäre die bessere Alternative? Da habe ich meine Zweifel.
Da haste mehr Vertrauen in Zentralplanungsgeschichten, als ich sie habe!
(Ganz abgesehen davon ist für die Bundesrepublik Deutschland so eine Diskussion ohnehin bloss akademisch, da die gemeindliche Selbstverwaltung Verfassungsrang hat (Art. 28) und - aber das ist nur meine persönliche Meinung - überdies auch durch's Demokratie- und durch's Föderalismusprinzip geschützt wird.)
Meiner Erfahrung nach und ich war selbst ehrenamtlich Gemeinderat und Amtsträger wird gerade eben auf Grund mangelnder Kompetenz, gemixt mit Geltungssucht und simplen Bauernschädln auf Kommunalebene am meisten verbockt, da es keinerlei Qualifikation bedarf, Bürgerneister, oder GRat zu werden.
Es erscheint wie eine politische Spielwiese für selbsernannt „wichtige“ Leut, die ziemlich viel Blödsinn treiben und das Geld der Steuerzahler verjuxen…
Niemand braucht dermaßen kleinteilige Organisationsstrukturen in einem Land von der Größe Bayerns…
In Zeiten der KI und AI brauchst auch keinen Wildwuchs an Außenstellen mehr, sondern regionale Daseinsvorsorge gestützt auf den tatsächlichen Bedarf. Bedeutet so viel, keinen Bauhof samt Straßenmeisterei in jedem Kaff, eine zentralisierte Aufteilung der ASZ, Ärztezentren abgestimmt auf die Einzugsgebiete und nicht Gemeindegrenzen etc.
Man braucht keine Gemeindeämter mehr samt unnützem Personal, alles wird von einer Stelle aus erledigt.
Ein Bezirkshauptmann muss ein Jurist/Ökonom mit langjähriger Berufserfahrung im Verwaltungsrecht sein, um auf einer Wahlliste stehen zu dürfen, ganz im Gegensatz zu dem, was als Bürgermeister herum zu laufen pflegt…
Statt weiter zu zentralisieren könnte man auch noch weiter dezentralisieren, und zwar durch Abkehr von der Gebiets- hin zur Zweckkörperschaft:
https://de.wikipedia.org/wiki/Functional_Overlapping_Competing_Jurisdiction
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweckgemeinde
BlackForrester
21.10.2025, 12:05
Du meinst, das wäre die bessere Alternative? Da habe ich meine Zweifel.
Du darfst Deine Zweifel gerne haben - meine (berufliche) Erfahrung lehrt mich, sobald Juristen ins Spiel kommen wird eine eigentlich einfache Sache kompliziert - immer.
Senator_74
21.10.2025, 12:14
Du darfst Deine Zweifel gerne haben - meine (berufliche) Erfahrung lehrt mich, sobald Juristen ins Spiel kommen wird eine eigentlich einfache Sache kompliziert - immer.
Das stimmt zum Großteil!
Da haste mehr Vertrauen in Zentralplanungsgeschichten, als ich sie habe!
(Ganz abgesehen davon ist für die Bundesrepublik Deutschland so eine Diskussion ohnehin bloss akademisch, da die gemeindliche Selbstverwaltung Verfassungsrang hat (Art. 28) und - aber das ist nur meine persönliche Meinung - überdies auch durch's Demokratie- und durch's Föderalismusprinzip geschützt wird.)
Meines Achtens ist der Föderalismus gerade das Grundübel, wo sich ein Haufen Leute breit machen, Geld kosten und die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.
Leider Gottes hat auch unser B-VG als Grundprinzip der Verfassung den Föderalismus, also 2/3 Mehrheit im Nationalrat plus obligatorische Volksabstimmung, doch hier gehts eigentlich gar nicht um die Ländern, sondern die Gemeinden, die ich auflösen möchte(Ortsschilder können meinetwegen bleiben...), um in Hinkunft auf Bezirksebene(bei euch heißt das Kreis?) als kleinste Einheit zu verwalten...
Senator_74
21.10.2025, 19:19
Meines Achtens ist der Föderalismus gerade das Grundübel, wo sich ein Haufen Leute breit machen, Geld kosten und die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.
Leider Gottes hat auch unser B-VG als Grundprinzip der Verfassung den Föderalismus, also 2/3 Mehrheit im Nationalrat plus obligatorische Volksabstimmung, doch hier gehts eigentlich gar nicht um die Ländern, sondern die Gemeinden, die ich auflösen möchte(Ortsschilder können meinetwegen bleiben...), um in Hinkunft auf Bezirksebene(bei euch heißt das Kreis?) als kleinste Einheit zu verwalten...
Der Föderalismus hat dMn ausgedient? Wäre ein eigenes Thema wert. Hier im Österreichforum!
BlackForrester
22.10.2025, 11:52
Meines Achtens ist der Föderalismus gerade das Grundübel, wo sich ein Haufen Leute breit machen, Geld kosten und die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.
Leider Gottes hat auch unser B-VG als Grundprinzip der Verfassung den Föderalismus, also 2/3 Mehrheit im Nationalrat plus obligatorische Volksabstimmung, doch hier gehts eigentlich gar nicht um die Ländern, sondern die Gemeinden, die ich auflösen möchte(Ortsschilder können meinetwegen bleiben...), um in Hinkunft auf Bezirksebene(bei euch heißt das Kreis?) als kleinste Einheit zu verwalten...
Würde ich in dieser Pauschalität nicht sagen - das "Grundübel" des Föderalismus ist nicht, dass Jeder seine eigene Suppe kocht, sondern dass man keine gemeinsame Standard definiert.
Als gemeinsame Standards verstehe ich z.B. dass "Verwaltungssoftware" bundeseinheitlich standardisiert ist oder (Schul-)Prüfungen und -(Schul)abschlüsse bundeseinheitlich gleich sind - wie man die einzelnen Fachbereiche dann auf Landes- und / oder Kommunalebene organisiert kann durchaus unterschiedlich dargestellt werden, denn was in ein Bundesland ander Küste gut funktioniert kann in einem Bundesland tief im Landesinnere die komplett falsche Entscheidung sein.
Würde ich in dieser Pauschalität nicht sagen - das "Grundübel" des Föderalismus ist nicht, dass Jeder seine eigene Suppe kocht, sondern dass man keine gemeinsame Standard definiert.
Als gemeinsame Standards verstehe ich z.B. dass "Verwaltungssoftware" bundeseinheitlich standardisiert ist oder (Schul-)Prüfungen und -(Schul)abschlüsse bundeseinheitlich gleich sind - wie man die einzelnen Fachbereiche dann auf Landes- und / oder Kommunalebene organisiert kann durchaus unterschiedlich dargestellt werden, denn was in ein Bundesland ander Küste gut funktioniert kann in einem Bundesland tief im Landesinnere die komplett falsche Entscheidung sein.
Für regionale "Eigenheiten" gibt es die Möglichkeit von Verordnungen, die gesetzesergänzend wirken, aber nicht gegen Bundesgesetze(Landesgesetze würde es bei mir nicht mehr geben, da ich den Landtagen die Gesetzgebung nehmen würde) verstoßen dürfen...
Senator_74
22.10.2025, 12:31
Für regionale "Eigenheiten" gibt es die Möglichkeit von Verordnungen, die gesetzesergänzend wirken, aber nicht gegen Bundesgesetze(Landesgesetze würde es bei mir nicht mehr geben, da ich den Landtagen die Gesetzgebung nehmen würde) verstoßen dürfen...
:gp:
BlackForrester
22.10.2025, 13:22
Für regionale "Eigenheiten" gibt es die Möglichkeit von Verordnungen, die gesetzesergänzend wirken, aber nicht gegen Bundesgesetze(Landesgesetze würde es bei mir nicht mehr geben, da ich den Landtagen die Gesetzgebung nehmen würde) verstoßen dürfen...
Sehe ich tricky - denn damit schaffst Du genau dies, was ich auch bei der EU entschieden ablehne - einen zentralistischen Allmachtsstaat, der keine Rücksichten auf regionale Befindlichkeiten nimmt.
In einem Flächenland sind die Anforderungen nun einmal anders als in einem Stadtstaaten - die Anforderungen eines urbanen Raumes unterscheiden sich fundamental vom ländlichen Raum.
Ob man der Kuh nun den Namen Verordnung, Gesetz oder Order de Mufti gibt ist am Ende sekundär - man muss die unterschiedlichen, regionalen Befindlichkeiten abbilden.
erselber
22.10.2025, 14:20
Es gibt fast in jedem System Personen, Gruppen, Gruppierungen die ein Wahlergebnis nicht akzeptieren wenn dieses nicht ihren Vorstellungen, ihrer Ideologie, Weltanschauung, Indoktrination entspricht. Dieses mehr oder weniger vehement, massiv, anzweifeln, -angreifen, konsequent ablehnen.
Nur einem „Basta-System“ ist dieses Verhalten obsolet. Weil Jeder weiß was ihm so ein Verhalten, seine Aufmüpfigkeit bescheren nicht kann sondern wird.
Für regionale "Eigenheiten" gibt es die Möglichkeit von Verordnungen, die gesetzesergänzend wirken, aber nicht gegen Bundesgesetze(Landesgesetze würde es bei mir nicht mehr geben, da ich den Landtagen die Gesetzgebung nehmen würde) verstoßen dürfen...
Dann würden diese höchstwahrscheinlich dem Bund die Treue nehmen und austreten. Das wäre also höchst riskant. Bayern und Sachsen sind in Sachen BRD sowieso Wackelkandidaten.
Der Hauptvorteil des Föderalismus ist die Bündelung von Kräften. Erst der Deutsche Bund und später dann das Reich machten aus dem ganzen Sammelsurium von Einzelstaaten eine schlagkräftige, im internationalen Zirkus perfekt auftretende Attraktion.
Was viele von euch sicher nicht wussten ist, dass das Deutsche Reich per Verfassung von 1871 ebenfalls föderalistisch aufgebaut, also ein Staatenbund wie die heutige BRD war. Deswegen sind diese Reichsbürgeranwandlungen auch besonders lächerlich, die BRD zerstören zu wollen und dafür wieder das Kaiserreich zu schaffen mit seinen gut 25 einzelnen kleinen und großen politischen Eigenbrötlern.
Das war auch nicht nur auf dem Papier so. Schon damals hatten diese einzelnen Bundesstaaten eine eigene Verfassung (u.a. die berüchtigte hessische, die noch die Todesstrafe enthielt), eigene Regierungen und Volksvertretungen, teilweise sogar noch eigene Armeen.
Praktisch war allerdings Preußen stärker dominierend als in der BRD irgendein Einzelstaat. Der preußische König war zugleich Kaiser des gesamten Bundes, und flächen- und bevölkerungsmäßig war Preußen das mit Abstand größte Bundesland. Ohne Preußen ging in diesem Staatenbund gar nichts. Das ist ein Unterschied zur heutigen BRD, der von großer Bedeutung ist.
Sehe ich tricky - denn damit schaffst Du genau dies, was ich auch bei der EU entschieden ablehne - einen zentralistischen Allmachtsstaat, der keine Rücksichten auf regionale Befindlichkeiten nimmt.
In einem Flächenland sind die Anforderungen nun einmal anders als in einem Stadtstaaten - die Anforderungen eines urbanen Raumes unterscheiden sich fundamental vom ländlichen Raum.
Ob man der Kuh nun den Namen Verordnung, Gesetz oder Order de Mufti gibt ist am Ende sekundär - man muss die unterschiedlichen, regionalen Befindlichkeiten abbilden.
Wir reden hier von Österreich, einem Land von der Größe Bayerns, das sich jedoch eine Verwaltung gönnt, als sei es die Bundesrepublik...
Es geht zudem nicht um einen zentralistischen Allmachtstaat, sondern eine Bezirksverwaltung und davon gibt es stolze 94 in Österreich. Mir geht es darum, die Spitze der niedersten Verwaltungsebene zu professionalisieren, indem ich die Bezirkshauptmänner und im Falle der Statutarstädte die Magistrate wählen lasse. So spare ich mir die Kommunen(Gemeinden) mit eigenem Bürgermeister/GRat/Gemeindevorstand/Stadtsenat samt Entourage, sowie Amt, ASZ etc. und hebe alles auf Bezirksebene.
Senator_74
22.10.2025, 18:51
Dann würden diese höchstwahrscheinlich dem Bund die Treue nehmen und austreten. Das wäre also höchst riskant. Bayern und Sachsen sind in Sachen BRD sowieso Wackelkandidaten.
Der Hauptvorteil des Föderalismus ist die Bündelung von Kräften. Erst der Deutsche Bund und später dann das Reich machten aus dem ganzen Sammelsurium von Einzelstaaten eine schlagkräftige, im internationalen Zirkus perfekt auftretende Attraktion.
Was viele von euch sicher nicht wussten ist, dass das Deutsche Reich per Verfassung von 1871 ebenfalls föderalistisch aufgebaut, also ein Staatenbund wie die heutige BRD war. Deswegen sind diese Reichsbürgeranwandlungen auch besonders lächerlich, die BRD zerstören zu wollen und dafür wieder das Kaiserreich zu schaffen mit seinen gut 25 einzelnen kleinen und großen politischen Eigenbrötlern.
Das war auch nicht nur auf dem Papier so. Schon damals hatten diese einzelnen Bundesstaaten eine eigene Verfassung (u.a. die berüchtigte hessische, die noch die Todesstrafe enthielt), eigene Regierungen und Volksvertretungen, teilweise sogar noch eigene Armeen.
Praktisch war allerdings Preußen stärker dominierend als in der BRD irgendein Einzelstaat. Der preußische König war zugleich Kaiser des gesamten Bundes, und flächen- und bevölkerungsmäßig war Preußen das mit Abstand größte Bundesland. Ohne Preußen ging in diesem Staatenbund gar nichts. Das ist ein Unterschied zur heutigen BRD, der von großer Bedeutung ist.
Zitiere FJS: "Deutschland braucht Bayern!"....Wackelkandidat???
Senator_74
22.10.2025, 18:52
Wir reden hier von Österreich, einem Land von der Größe Bayerns, das sich jedoch eine Verwaltung gönnt, als sei es die Bundesrepublik...
Es geht zudem nicht um einen zentralistischen Allmachtstaat, sondern eine Bezirksverwaltung und davon gibt es stolze 94 in Österreich. Mir geht es darum, die Spitze der niedersten Verwaltungsebene zu professionalisieren, indem ich die Bezirkshauptmänner und im Falle der Statutarstädte die Magistrate wählen lasse. So spare ich mir die Kommunen(Gemeinden) mit eigenem Bürgermeister/GRat/Gemeindevorstand/Stadtsenat samt Entourage, sowie Amt, ASZ etc. und hebe alles auf Bezirksebene.
Sparen wäre bei uns aktuell sehr gefragt und eigentlich bitter nötig.
Meines Achtens ist der Föderalismus gerade das Grundübel, wo sich ein Haufen Leute breit machen, Geld kosten und die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.
Föderalismus kann aber auch bedeuten: Berücksichtigung von Eigenheiten und Wettbewerb um beste Möglichkeiten. Wenn's im Zentralstaat falsch gemacht wird, dann wird's halt überall falsch gemacht; im Föderalismus mit Glück nur hie, aber nicht dort.
Leider Gottes hat auch unser B-VG als Grundprinzip der Verfassung den Föderalismus, also 2/3 Mehrheit im Nationalrat plus obligatorische Volksabstimmung, doch hier gehts eigentlich gar nicht um die Ländern, sondern die Gemeinden, die ich auflösen möchte(Ortsschilder können meinetwegen bleiben...), um in Hinkunft auf Bezirksebene(bei euch heißt das Kreis?) als kleinste Einheit zu verwalten...
Wie gesagt, die kommunale Selbstverwaltung wird durch's GG geschützt. Zwar rein technisch nicht unveränderlich, aber eine ernstliche Abschaffung der Gemeinde als tatsächlichem politischen Wirkungsraum dürfte das BVerfG dennoch einen Riegel vorschieben.
Zitiere FJS: "Deutschland braucht Bayern!"....Wackelkandidat???Gott ist tot!
Anhalter
23.10.2025, 00:12
Gott ist tot!
Was es nicht gibt kann auch nicht tot sein, alles nur Illusion im Glauben an das Gute in Verschwendung der Gehirnzellen ...
Was es nicht gibt kann auch nicht tot sein, alles nur Illusion im Glauben an das Gute in Verschwendung der Gehirnzellen ...
Ist nur son Spruch, weil der @Senator ein großer Fan von Franz Josef Strauß ist. Nur ist der seit ein paar tagen mausetot und seine Kinder haben sowohl das materielle wie auch das geistige Erbe ganz schlecht verwaltet. Deutschland brauchte zu seinen Glanzzeiten Bayern, sicher. Aber bitte was sollte Deutschland mit Söder anfangen, mit Dobrindt, mit Scheuer? Diese Schießbudenfiguren sind zu nichts nütze.
Anhalter
23.10.2025, 00:33
Ist nur son Spruch, weil der @Senator ein großer Fan von Franz Josef Strauß ist. Nur ist der seit ein paar tagen mausetot und seine Kinder haben sowohl das materielle wie auch das geistige Erbe ganz schlecht verwaltet. Deutschland brauchte zu seinen Glanzzeiten Bayern, sicher. Aber bitte was sollte Deutschland mit Söder anfangen, mit Dobrindt, mit Scheuer? Diese Schießbudenfiguren sind zu nichts nütze.
Ohne die Amis wäre JFS und sein Bayern ein Agrar shit hole, das wird immer gern vergessen, ist aber nicht das Thema hier ...
Dr Mittendrin
23.10.2025, 01:15
Ohne die Amis wäre JFS und sein Bayern ein Agrar shit hole, das wird immer gern vergessen, ist aber nicht das Thema hier ...
Soooo amerikafreundlich war er auch wieder nicht. Wollte als Verteidigungsminister sogar mal über die US Atomwaffen verfügen.
Dr Mittendrin
23.10.2025, 01:16
Ist nur son Spruch, weil der @Senator ein großer Fan von Franz Josef Strauß ist. Nur ist der seit ein paar tagen mausetot und seine Kinder haben sowohl das materielle wie auch das geistige Erbe ganz schlecht verwaltet. Deutschland brauchte zu seinen Glanzzeiten Bayern, sicher. Aber bitte was sollte Deutschland mit Söder anfangen, mit Dobrindt, mit Scheuer? Diese Schießbudenfiguren sind zu nichts nütze.
Ist so ja.
Föderalismus kann aber auch bedeuten: Berücksichtigung von Eigenheiten und Wettbewerb um beste Möglichkeiten. Wenn's im Zentralstaat falsch gemacht wird, dann wird's halt überall falsch gemacht; im Föderalismus mit Glück nur hie, aber nicht dort.
Wie gesagt, die kommunale Selbstverwaltung wird durch's GG geschützt. Zwar rein technisch nicht unveränderlich, aber eine ernstliche Abschaffung der Gemeinde als tatsächlichem politischen Wirkungsraum dürfte das BVerfG dennoch einen Riegel vorschieben.
Ich kann auf diverse juristische Spitzfindigkeiten fachlich nicht hinreichend klar antworten, doch vermeine ich mich daran zu erinnern, dass die kommunale Selbstverwaltung zwar einen Zusammenhang mit dem Föderalismus in sich birgt, doch die Beurteilung diesbzgl. nicht eindeutig klar ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann einerseits für die Landes-, andererseits für die Bundesverwaltung tätig sein.
Wenn wir den Föderalismus nicht killen und den Ländern ihre Gesetzgebung lassen, so bleibt es unklar, ob es sich hier um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt, oder lediglich Verfassungsgesetze davon betroffen sind. Eine 2/3 Mehrheit bräuchte es somit ohnehin, nur die obligatorische Volksabstimmung wohl eher nicht.
Ich bin jedoch, was die Kommentare betrifft, weder hinreichend geschult, noch auf dem neuesten Stand...
Nur ich denke, dass die österreichische Rechtslage hier eine andere ist, als die Deutsche...
Ich kann auf diverse juristische Spitzfindigkeiten fachlich nicht hinreichend klar antworten, doch vermeine ich mich daran zu erinnern, dass die kommunale Selbstverwaltung zwar einen Zusammenhang mit dem Föderalismus in sich birgt, doch die Beurteilung diesbzgl. nicht eindeutig klar ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann einerseits für die Landes-, andererseits für die Bundesverwaltung tätig sein.
Wenn wir den Föderalismus nicht killen und den Ländern ihre Gesetzgebung lassen, so bleibt es unklar, ob es sich hier um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt, oder lediglich Verfassungsgesetze davon betroffen sind. Eine 2/3 Mehrheit bräuchte es somit ohnehin, nur die obligatorische Volksabstimmung wohl eher nicht.
Ich bin jedoch, was die Kommentare betrifft, weder hinreichend geschult, noch auf dem neuesten Stand...
Nur ich denke, dass die österreichische Rechtslage hier eine andere ist, als die Deutsche...
Hinzufügung meinerseits:
Die 2/3 Mehrheit bräuchte es wegen dem eigenen und übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden, nicht wegen der Gemeindeordnung, die ist einfachgesetzlich...
Senator_74
24.10.2025, 10:22
Ist nur son Spruch, weil der @Senator ein großer Fan von Franz Josef Strauß ist. Nur ist der seit ein paar tagen mausetot und seine Kinder haben sowohl das materielle wie auch das geistige Erbe ganz schlecht verwaltet. Deutschland brauchte zu seinen Glanzzeiten Bayern, sicher. Aber bitte was sollte Deutschland mit Söder anfangen, mit Dobrindt, mit Scheuer? Diese Schießbudenfiguren sind zu nichts nütze.
Immer noch ist die CSU Lichtjahre besser als das restliche Parteiengesoxxxe!!
Immer noch ist die CSU Lichtjahre besser als das restliche Parteiengesoxxxe!!
Deine österreichische Großzügigkeit in der Betrachtung der deutschen Parteienlandschaft in allen Ehren, aber was genau hat die CSU denn aktuell zu bieten? Söder, Dobrindt, Scheuer bilden das Triumvirat des Grauens. Fachleute der Destruktion, der politischen Unfähigkeit, gemildert nur durch ihre Faulheit!
Ne, Auch als "Kleineres Übel" taugt die CSU nichts. Ich bin sehr froh, aktuell nicht wählen zu müssen.
Ich kann auf diverse juristische Spitzfindigkeiten fachlich nicht hinreichend klar antworten, doch vermeine ich mich daran zu erinnern, dass die kommunale Selbstverwaltung zwar einen Zusammenhang mit dem Föderalismus in sich birgt, doch die Beurteilung diesbzgl. nicht eindeutig klar ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann einerseits für die Landes-, andererseits für die Bundesverwaltung tätig sein.
Wenn wir den Föderalismus nicht killen und den Ländern ihre Gesetzgebung lassen, so bleibt es unklar, ob es sich hier um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt, oder lediglich Verfassungsgesetze davon betroffen sind. Eine 2/3 Mehrheit bräuchte es somit ohnehin, nur die obligatorische Volksabstimmung wohl eher nicht.
Ich bin jedoch, was die Kommentare betrifft, weder hinreichend geschult, noch auf dem neuesten Stand...
Nur ich denke, dass die österreichische Rechtslage hier eine andere ist, als die Deutsche...
Nur ich denke, dass die österreichische Rechtslage hier eine andere ist, als die Deutsche...
Ja, davon dürfen wir ausgehen. Ich kenne mich mit der österreichischen Staatsverfassung nun leider nur gröbst aus, weiss aber, dass manche Dinge anders laufen als bei uns hier in der BRD, auch, was den Föderalismus angeht. So bin ich erst dieses Jahr über den Begriff "Bundesgymnasium" gestolpert.
BrüggeGent
24.10.2025, 13:04
Immer noch ist die CSU Lichtjahre besser als das restliche Parteiengesoxxxe!!
:gp:
BrüggeGent
24.10.2025, 13:07
Deine österreichische Großzügigkeit in der Betrachtung der deutschen Parteienlandschaft in allen Ehren, aber was genau hat die CSU denn aktuell zu bieten? Söder, Dobrindt, Scheuer bilden das Triumvirat des Grauens. Fachleute der Destruktion, der politischen Unfähigkeit, gemildert nur durch ihre Faulheit!
Ne, Auch als "Kleineres Übel" taugt die CSU nichts. Ich bin sehr froh, aktuell nicht wählen zu müssen.
Gibt es am 8.März 2026 in Würzburg keine Kommunalwahlen !?
Dein CSU-Bashing hat kein Niveau...wirkt eher albern.
Senator_74
25.10.2025, 15:39
Gibt es am 8.März 2026 in Würzburg keine Kommunalwahlen !?
Dein CSU-Bashing hat kein Niveau...wirkt eher albern.
Ich werde mir @Nathan diesbezüglich mal zur Brust nehmen...
Im Endeffekt gehts schon lange nicht mehr um Verwaltung nah an den Regionen, denn das wäre mit BHs und Magistraten ebenso gewährleistet. Es geht mittlerweile in 1. Linie um persönliche Eitelkeiten vor allem älterer Menschen, die es gerne sehen, wenn der BGM mit Geschenkskorb zu einem runden Geburtstag vorbeikommt. Versorgung von politaffinem Personal(BGM Freund der Familie etc.) ist der 2. Punkt. Dass das alles Geld kostet, interessiert die Leute nicht, da sie auch überhaupt nicht so weit denken.
Niemand braucht die Kommunalebene, die übrigens zumindest in Österreich größtenteils für die horrenden Energiekosten verantwortlich sind. Die massiven "Übergewinne" staatlicher Unternehmen werden ja größtenteils 1 zu 1 für die Erhaltung des Gemeindenmolochs verwendet.
Senator_74
30.10.2025, 16:08
Im Endeffekt gehts schon lange nicht mehr um Verwaltung nah an den Regionen, denn das wäre mit BHs und Magistraten ebenso gewährleistet. Es geht mittlerweile in 1. Linie um persönliche Eitelkeiten vor allem älterer Menschen, die es gerne sehen, wenn der BGM mit Geschenkskorb zu einem runden Geburtstag vorbeikommt. Versorgung von politaffinem Personal(BGM Freund der Familie etc.) ist der 2. Punkt. Dass das alles Geld kostet, interessiert die Leute nicht, da sie auch überhaupt nicht so weit denken.
Niemand braucht die Kommunalebene, die übrigens zumindest in Österreich größtenteils für die horrenden Energiekosten verantwortlich sind. Die massiven "Übergewinne" staatlicher Unternehmen werden ja größtenteils 1 zu 1 für die Erhaltung des Gemeindenmolochs verwendet.
Und zu allem Überfluß werden jetzt die Gemeindezusammenlegungen wieder beeinsprucht (Fürstenfeld will weg von Hartberg, Bad Aussee will sein BA zurück...)!
Habe soeben mal nachgeschaut: Österreich hat bei 9,2 Mio. Einwohnern 95 Bezirke und Statutarstädte; Deutschland hat bei beinahe 84 Mio. Einwohnern 400 Landkreise und kreisfreie Städten.
D.h. ganz grob dort 100.000 Einwohner, hier 200.000 pro "Einheit".
Senator_74
30.10.2025, 21:54
Habe soeben mal nachgeschaut: Österreich hat bei 9,2 Mio. Einwohnern 95 Bezirke und Statutarstädte; Deutschland hat bei beinahe 84 Mio. Einwohnern 400 Landkreise und kreisfreie Städten.
D.h. ganz grob dort 100.000 Einwohner, hier 200.000 pro "Einheit".
Ja, die Monarchie hat da gründlich vorbereitet.
Ja, die Monarchie hat da gründlich vorbereitet.
Wenn die heutigen Bezirke noch auf die Monarchie zurückgehen, dann könnte ihre in Vergleich kleinere Grösse ja ursächlich zusammenhängen mit den technischen Möglichkeiten der damaligen Zeit: kein Internet, kein Telefon, kein Auto usw.
Eine Zusammenlegung zu Gross-Kreisen wie vor Jahren in MeckPomm hätte die Verwaltung zu weit vom Bürger bzw. Untertanen entfernt - man sollte schon binnen Tagesfrist zur Behörde reisen können.
Nachfrage: In Deutschland haben wir Ämter, das sind Zweckverbände von Gemeinden. Hat's das in Österreich auch?
Habe soeben mal nachgeschaut: Österreich hat bei 9,2 Mio. Einwohnern 95 Bezirke und Statutarstädte; Deutschland hat bei beinahe 84 Mio. Einwohnern 400 Landkreise und kreisfreie Städten.
D.h. ganz grob dort 100.000 Einwohner, hier 200.000 pro "Einheit".
Hab das bereits im Eingangsposting angeführt, ein Land von der Größe Bayerns sollte mit 94 Verwaltungseinheiten zurechtkommen und dann sind wir schon im Vergleich zu euch Deutschen immer noch massiv überverwaltet…
Nachfrage: In Deutschland haben wir Ämter, das sind Zweckverbände von Gemeinden. Hat's das in Österreich auch?
In Österreich hatte grundsätzlich jede Gemeinde ein Amt, Zusammenlegungen sind angesichts der Zahl und des Einsparungseffekts nicht einmal erwähnenswert…
Gibt man dem Menschen kein Hirn, gibt man ihm ein Amt…
In Österreich hatte grundsätzlich jede Gemeinde ein Amt, Zusammenlegungen sind angesichts der Zahl und des Einsparungseffekts nicht einmal erwähnenswert…
Gibt man dem Menschen kein Hirn, gibt man ihm ein Amt…
Pardon, aber "Amt" im Sinne meines Beitrages meint einen Zweckverband, den mehrere Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben bilden.
Pardon, aber "Amt" im Sinne meines Beitrages meint einen Zweckverband, den mehrere Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben bilden.
In Österreich meint Amt den bürokratischen Hilfsapparat einer Gebietskörperschaft. Es gibt zwar in Österreich auch Ämter, welche sich Gemeinden teilen, doch diese Korporationen sind rar…
Die Kameralistik verteilt das Steuergeld auf mehrere Töpfe. Wer sein Budget ausreizt, bekommt nächstes Jahr das Gleiche, wer es nicht ausreizt weniger…
Ein dummes ineffizientes System, das zur Verschwendung geradezu nötigt…
Man kann es runterbrechen, auf was man will, Kommunen als Unterste Verwaltungseinheit müssen weg, falls wir jemals aus der Misere raus wollen. Österreich hat eine Staatsquote von 54 %, dank Marterbauer wird sie wohl bald bei 60 sein, DDR lässt grüßen…
Ich finde das, was Musk bei US Aid gemacht hat, ziemlich gut. Jeder öffentlich Bedienstete muss rechtfertigen, welchen Nutzen sein Arbeitsplatz dem Bürger, der ihn bezahlt, bringt, indem er schlicht beschreibt, was er den ganzen Arbeitstag tut.
Gerade ländliche Gemeinden mit geringen eigenen Einnahmen haben ein Interesse daran, sich Verwaltungsaufgaben zu teilen.
Die Kleinstadt beispielsweise, in der ich lebe, teilt sich eine Verwaltung mit mehreren Umlandgemeinden; unser Bürgermeister ist gleichzeitig Amtsvorsteher. D.h. auch, dass man viele behördliche Angelegenheiten gar nicht bei uns im städtischen Rathaus erledigen kann, sondern (wortwörtlich) "auf's Amt" muss (Ausweis-Angelegenheiten z.B.).
In Österreich meint Amt den bürokratischen Hilfsapparat einer Gebietskörperschaft. Es gibt zwar in Österreich auch Ämter, welche sich Gemeinden teilen, doch diese Korporationen sind rar…
Die Kameralistik verteilt das Steuergeld auf mehrere Töpfe. Wer sein Budget ausreizt, bekommt nächstes Jahr das Gleiche, wer es nicht ausreizt weniger…
Ein dummes ineffizientes System, das zur Verschwendung geradezu nötigt…
Man kann es runterbrechen, auf was man will, Kommunen als Unterste Verwaltungseinheit müssen weg, falls wir jemals aus der Misere raus wollen. Österreich hat eine Staatsquote von 54 %, dank Marterbauer wird sie wohl bald bei 60 sein, DDR lässt grüßen…
Ich finde das, was Musk bei US Aid gemacht hat, ziemlich gut. Jeder öffentlich Bedienstete muss rechtfertigen, welchen Nutzen sein Arbeitsplatz dem Bürger, der ihn bezahlt, bringt, indem er schlicht beschreibt, was er den ganzen Arbeitstag tut.
Gerade ländliche Gemeinden mit geringen eigenen Einnahmen haben ein Interesse daran, sich Verwaltungsaufgaben zu teilen.
Die Kleinstadt beispielsweise, in der ich lebe, teilt sich eine Verwaltung mit mehreren Umlandgemeinden; unser Bürgermeister ist gleichzeitig Amtsvorsteher. D.h. auch, dass man viele behördliche Angelegenheiten gar nicht bei uns im städtischen Rathaus erledigen kann, sondern (wortwörtlich) "auf's Amt" muss (Ausweis-Angelegenheiten z.B.).
Zunächst einmal kann man Ausweise auch digital beantragen und Daten inklusive Fotos und Co. versenden. Eine Option auf analoges Leben kann es geben, nur dann nimmt man eben entsprechende Anfahrtswege und Kosten auf sich.
Ich spreche hier für Österreich:
95 Verwaltungseinheiten sind in einem Land von der Größe Bayerns genug.
Was mit den ganzen Beschäftigten zu tun ist?
Pensionierungen und fehlende Nachbesetzung und ansonsten Mindestsicherung kommt billiger, bei größtenteils Politgünstlingen und Freunderln hält sich mein Mitgefühl auch in Grenzen...
Wir gaben 2024 249 Milliarden aus:
34,4 % Sach und Personalkosten, also 85,656 Milliarden
13,2 % von den 85,6 Milliarden für Vorleistungen wie Strom, Gebäudemieten, Büroausstattung und Co. aus
50 Milliarden für Personalkosten, davon 12,8 für Gemeinden...
Hier kann mir keiner erzählen, dass es da kein Einsparungspotential gibt...
Senator_74
05.11.2025, 17:19
Zunächst einmal kann man Ausweise auch digital beantragen und Daten inklusive Fotos und Co. versenden. Eine Option auf analoges Leben kann es geben, nur dann nimmt man eben entsprechende Anfahrtswege und Kosten auf sich.
Ich spreche hier für Österreich:
95 Verwaltungseinheiten sind in einem Land von der Größe Bayerns genug.
Was mit den ganzen Beschäftigten zu tun ist?
Pensionierungen und fehlende Nachbesetzung und ansonsten Mindestsicherung kommt billiger, bei größtenteils Politgünstlingen und Freunderln hält sich mein Mitgefühl auch in Grenzen...
Wir gaben 2024 249 Milliarden aus:
34,4 % Sach und Personalkosten, also 85,656 Milliarden
13,2 % von den 85,6 Milliarden für Vorleistungen wie Strom, Gebäudemieten, Büroausstattung und Co. aus
50 Milliarden für Personalkosten, davon 12,8 für Gemeinden...
Hier kann mir keiner erzählen, dass es da kein Einsparungspotential gibt...
Einsparungspotetial gibt es massenhaft. Aber man rührt bei gewissen Bereichen keinen Finger. Und wenn es nur darum geht, die nächsteWahl nicht zu verlieren.
Eine echte Schwachstelle der Demokratie!
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