GEZ Zwangsgebühr

[Grenzer]

Es kommt Bewegung in Sachen Zwangsgebühren !


https://www.n-tv.de/img/26099387-1760537900000/17-6/750/546260462.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Klaegerin-erzielt-Etappensieg-im-Streit-um-Rundfunkbeitrag-article26099392.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Klaegerin-erzielt-Etappensieg-im-Streit-um-Rundfunkbeitrag-article26099392.html)
Erneute Klageprüfung angeordnet Klägerin erzielt Etappensieg im Streit um Rundfunkbeitrag (https://www.n-tv.de/politik/Klaegerin-erzielt-Etappensieg-im-Streit-um-Rundfunkbeitrag-article26099392.html) Eine Frau wehrt sich vor Gericht gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Als Argument führt sie vor, das Programm sei weder ausgewogen noch vielfältig. In den Vorinstanzen scheitert die Klägerin. Das Bundesverwaltungsgericht hebt in der Revision das letzte Urteil auf. Offen ist, wie es nun weitergeht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist am Zuge !

[Minimalphilosoph]

Ich habe gerade noch einen weiteren Beitrag dazu bei der JF gelesen.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/beitragsgegner-erringen-aufsehenerregenden-teilerfolg-vor-gericht/

Ich kann mich noch an meinen Kampf gegen die GEZ im Jahre 2003 erinnern. Ich habe sie nie bezahlt, diese Gebühr. Es gibt trotzdem keine offenen Forderungen an mich. Und aufgehört haben die Mahnungen nachdem ich ihnen drohte sie "zu verklagen" wegen ihrer "manipulativen Berichterstattung". Wegen "gröblicher Verfehlung der Programmvielheit" fiel mir leider nicht selbst ein. Das war dann etwa 2011. Dann wurde es eine Haushaltsabgabe.

Ja, das hat bei mir mit etwas Aufwand funktioniert. Ohne Erzwingungshaft.

[Schlummifix]

Ich habe gerade noch einen weiteren Beitrag dazu bei der JF gelesen.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/beitragsgegner-erringen-aufsehenerregenden-teilerfolg-vor-gericht/

Ich kann mich noch an meinen Kampf gegen die GEZ im Jahre 2003 erinnern. Ich habe sie nie bezahlt, diese Gebühr. Es gibt trotzdem keine offenen Forderungen an mich. Und aufgehört haben die Mahnungen nachdem ich ihnen drohte sie "zu verklagen" wegen ihrer "manipulativen Berichterstattung". Wegen "gröblicher Verfehlung der Programmvielheit" fiel mir leider nicht selbst ein. Das war dann etwa 2011. Dann wurde es eine Haushaltsabgabe.

Ja, das hat bei mir mit etwas Aufwand funktioniert. Ohne Erzwingungshaft.

Häh?
Du willst uns erzählen, dass du ganz offiziell keine "Haushaltsabgabe" bezahlen musst?

[Süßer]

Ich verstehe nicht, wie die Zwangsabgabe legal sein kann. In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, die wählen das Parlament, welches Gesetze erlässt. Aber ich sehe nicht , dass Landespräsidenten Verträge machen, zum Nachteil Dritter, ihrem Landesvolk. Ein Ministerpräsident eines Landes ist der Regierungsvorsitzende, der den Willen seines Parlaments umsetzen muss. Er hat nicht die Autorität, dem Gesetz vergleichbare Regelungen zu erlassen, in welcher Form auch immer.
Diese sogenannte Demokratieabgabe selber ist Ausdruck eines undemokratischen Autokratierverständnisses.

[Cybeth]

Ich verstehe nicht, wie die Zwangsabgabe legal sein kann. In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, die wählen das Parlament, welches Gesetze erlässt. Aber ich sehe nicht , dass Landespräsidenten Verträge machen, zum Nachteil Dritter, ihrem Landesvolk. Ein Ministerpräsident eines Landes ist der Regierungsvorsitzende, der den Willen seines Parlaments umsetzen muss. Er hat nicht die Autorität, dem Gesetz vergleichbare Regelungen zu erlassen, in welcher Form auch immer.
Diese sogenannte Demokratieabgabe selber ist Ausdruck eines undemokratischen Autokratierverständnisses.
Die Staatssimulation hier ist ja auch eine verkackte Zombie GmbH.

[autochthon]

Die Staatssimulation hier ist ja auch eine verkackte Zombie GmbH.
Mit Bürgerschauspieler in einer nicht souveränen transatlantischen Stricher-OhG.
Übrigens: Wir sind immer noch im Krieg!

[Minimalphilosoph]

Häh?
Du willst uns erzählen, dass du ganz offiziell keine "Haushaltsabgabe" bezahlen musst?

Nein. Ich will erzählen, dass ich irgendwann in Ruhe gelassen wurde.

[pixelschubser]

Nein. Ich will erzählen, dass ich irgendwann in Ruhe gelassen wurde.

Es gab bzgl. der GEZ schon ein paar Möglichkeiten. Zum Beispiel häufiger Wechsel des Wohnortes. Es dauert so seine Zeit, bis das jeweilige EMA deine Meldeadresse weitergibt.

Ich habe auch nie gezahlt und nach ein paar Jahren kamen auch keine Forderungen mehr. Das hörte aber mit der Haushaltsabbgabe und mit der Ehe auf. Prinzipiell zahle ich noch immer nicht, das tut meine Frau.

[Argonaut]

Es kommt Bewegung in Sachen Zwangsgebühren !


https://www.n-tv.de/img/26099387-1760537900000/17-6/750/546260462.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Klaegerin-erzielt-Etappensieg-im-Streit-um-Rundfunkbeitrag-article26099392.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Klaegerin-erzielt-Etappensieg-im-Streit-um-Rundfunkbeitrag-article26099392.html)
Erneute Klageprüfung angeordnet Klägerin erzielt Etappensieg im Streit um Rundfunkbeitrag

(https://www.n-tv.de/politik/Klaegerin-erzielt-Etappensieg-im-Streit-um-Rundfunkbeitrag-article26099392.html) Eine Frau wehrt sich vor Gericht gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Als Argument führt sie vor, das Programm sei weder ausgewogen noch vielfältig. In den Vorinstanzen scheitert die Klägerin. Das Bundesverwaltungsgericht hebt in der Revision das letzte Urteil auf. Offen ist, wie es nun weitergeht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist am Zuge !

Die Klägerin wird scheitern und die Abzocke wird weitergehen wie gehabt.

Hier wäre der richtige Ansatz für eine Klage:


Impressum

ARD ZDF Deutschland*radio Beitrags*service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts*einrichtung der in der Arbeits*gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund*funk*anstalten der Bundes*republik Deutsch*land (ARD) zusammen*geschlossenen Landesrund*funkanstalten, des ZDF und des Deutschland*radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk*beiträge nach dem Rund*funk*beitrags*staatsvertrag.


ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Telefon: 0221 5061-0 (Zentrale)
E-Mail: impressum@rundfunkbeitrag.de

Geschäftsführer: Michael Krüßel

https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

[-jmw-]

Wie viele Leute wären wohl nicht gegen die "Haushaltsabgabe", wenn ihnen das Programm zu >90% gefallen täte? :hmm:

[Bettmaen]

In der BRD wird niemand hoher Richter, ja überhaupt Richter, der nicht auf Linie ist. Auf die Gerichte kann man nicht hoffen.

Das System steht und fällt mit der Propaganda. Deshalb wird es keine grundlegende Reform der GEZ geben.

Verfassungsschutz entlarvt sich: Kritik am Staatsfunk jetzt "demokratiegefährdend". (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/verfassungsschutz-entlarvt-sich-kritik-am-staatsfunk-jetzt-demokratiegefahrdend-15-01-2025)

Wenn ich die antidemokratische Staatspropaganda ablehne, gefährde ich die Demokratie.:crazy:

Darauf muss man erst kommen.

[ich58]

In der BRD wird niemand hoher Richter, ja überhaupt Richter, der nicht auf Linie ist. Auf die Gerichte kann man nicht hoffen.

Das System steht und fällt mit der Propaganda. Deshalb wird es keine grundlegende Reform der GEZ geben.

Verfassungsschutz entlarvt sich: Kritik am Staatsfunk jetzt "demokratiegefährdend". (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/verfassungsschutz-entlarvt-sich-kritik-am-staatsfunk-jetzt-demokratiegefahrdend-15-01-2025)

Wenn ich die antidemokratische Staatspropaganda ablehne, gefährde ich die Demokratie.:crazy:

Darauf muss man erst kommen.
Wie bei den Schauprozessen in der DDR in den 50er. Wer gegen die Regierung ist, will den 3. WK auslösen. Wann gibt es für die systemtreuesten Richter den Hilde Benjamin Preis?

[Grenzer]

Wie bei den Schauprozessen in der DDR in den 50er. Wer gegen die Regierung ist, will den 3. WK auslösen. Wann gibt es für die systemtreuesten Richter den Hilde Benjamin Preis?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b6/Fotothek_df_pk_0000213_012.jpg/250px-Fotothek_df_pk_0000213_012.jpg

Die knallharte und gefürchtete Kommunistin
Hilde Benjamin , Frau eines Juden, war in der DDR das Sinnbild
für eine undemokratische Klassenjustiz !

Bald werden die Altbürger der BRD genau diese Art von Justiz kennenlernen ,-
vermutlich noch schneller , als ihnen lieb ist !

[Bettmaen]

Ballweg, Füllmich und viele andere haben die BRD-Justiz bereits kennengelernt. Zensiert wird wie verrückt. Unbequeme Kanäle wie die von Ken Jebsen wurden auf Drängen der Politik von Youtube geschlossen. Marc Zuckerberg gab zu, dass auf seinen Konzern politischer Druck ausgeübt wurde. Aber sicher: es findet keine Zensur statt, nein, diese wird ausgelagert.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) findet aber auch ganz offiziell Zensur statt.

Schöne neue Welt: ich muss meine eigene Gehirnwäsche bezahlen, darf das auch nicht kritisieren und kritische Inhalte werden von privaten Zensoren auf Druck des Staates gelöscht. Willkomen im Faschismus!