Gerichtsbarkeit in D

[Kaktus]

https://www.youtube.com/watch?v=8bMQ69pyrPM
Das erklärt die unerklärlichen Urteile...

[Morrison]

https://www.youtube.com/watch?v=8bMQ69pyrPM
Das erklärt die unerklärlichen Urteile...

Gerade hat Rubio wieder ein Machtwort gesprochen
Ein nötiges Machtwort.

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/us-aussenminister-menschenrechts-probleme-in-deutschland-689b8044f3b330071983fab3

Ehrlich, wenn ein kleiner Teil der Deutschen trotz allem Wollen einfach nicht die Möglichkeit hat, diese Situation in der brd zu beenden und der grösste Teil der "Gesellschaft" prinzipiell den Kurs der Regierung unterstützt , dann ist Hilfw von aussen einmal wieder erforderlich.

Ob die USA den Worten Taten folgen lassen, ist aber leider unwahrscheinlich.



Der am Dienstag in Washington vorgestellte Jahresbericht bemängelt unter anderem eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnt vor einem zunehmenden Antisemitismus durch Migration.

Laut dem Bericht aus dem Ministerium von Marco Rubio gebe es in Deutschland „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, etwa durch das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Internet.

Die Autoren nennen ausdrücklich die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte und sprechen von „Zensur“ auf sozialen Medien. Dies und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, schreiben die Autoren.

[Gehirnnutzer]

https://www.youtube.com/watch?v=8bMQ69pyrPM
Das erklärt die unerklärlichen Urteile...

Mal wieder ein Stuss-Video von Leuten die keine Ahnung haben und sich selbst ad absurdum führen.

1. "Drittes Reich" ist genau wie "Weimarer Republik" und "Kausereich" keine Staatsbezeichnung sondern Bezeichnung für einen zeitlichen Abschnitt in der Geschichte des deutschen Staates. Der deutsche Staat hieß von 1871 bis 1945 "Deutsches Reich".

2. Schon das BVerfG stellte in mehreren Urteilen, z.B. dem Urteil zum Grundlagenvertrag fest: "Die Bundestepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich".

3. Die Herrschaften sollten mal den Unterschied zwischen Staat und Regierung lernen.

[-jmw-]

Ab Minute 1 höre ich nur noch "Aus volkstumspolitischen Gründen zu sterilisieren"...

[-jmw-]

1:06 ff: "Seitdem fehlt die gesetzliche Grundlage, dass ein deutsches Gericht überhaupt ein Staatsgericht ist."

Hä? Ein Gericht welches Staates, d.h. welches Bundesstaates, sollte es denn sein? Haben wir denn Bundesstaaten? Haben wir nicht vielleicht eher Bundesländer, weil wir keine Fürstenkonföderation sind? Und haben wir für die Landesgerichte vielleicht auch entsprechende Gesetze?

[-jmw-]

Was bedeutet eigentlich "Recht", wenn Gesetze, Gesetzgebung, Gerichtsurteile, erfolgreiche Revisionen, Jurastudium usw. usw. nicht "Recht" sind?

Was fehlt hier am "Recht", dass es nicht "Recht" sei?

Was ist anders als anderswo, wo es "Recht" gibt? Gibt es anderswo überhaupt "Recht"? Gab es früher hierzulande "Recht"? Was unterscheidet das "Recht" früher vom "Recht" heute, dass es heute keines sei?

Warum, um beim Video zu bleiben, brauchen wir Staatsgerichtshöfe und Obergerichte? Haben Malaysia, Georgien und Peru Staatsgerichtshöfe und Obergerichte? Warum brauchen wir "freiwillige Gerichtsbarkeit"? Haben Japan, Ägypten und San Marino "freiwillige Gerichtsbarkeit"? Oder sind das alles keine "richtigen" Staaten?

[-jmw-]

Ab Minute 1 höre ich nur noch "Aus volkstumspolitischen Gründen zu sterilisieren"...
Und wenn der Kerl Recht hat und die BRD ist eigentlich die Fortsetzung von Hitlerdeutschland, dann bestehen ja Chancen, dass sich obige Forderung sogar umsetzen liesse! :)

[Gehirnnutzer]

Ach ja, die Aussagen, die § 15 GVG traf, sind bereit in Artikel 101 GG enthalten.

Ach ja Kaktus, hoffentlich nimmt dich niemals einer, den dum mit solchen Videos in die Scheiße reitest in Regress.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201050247/

https://openjur.de/u/853611.html

[Minimalphilosoph]

Vor ein paar Tagen sah ich den Film "Gesetz der Rache".

Hat mir sehr gefallen. :)

[Grenzer]

https://www.youtube.com/watch?v=8bMQ69pyrPM
Das erklärt die unerklärlichen Urteile...

Keine juristischen Konsequenzen Hakenkreuz-Schmiererei bleibt für SPD-Politiker straffrei

13.08.2025, 18:59 Uhr Artikel anhören


https://www.n-tv.de/img/25963979-1755099718000/16-9/750/537856547.jpg

[Sepp Tember]

Keine juristischen Konsequenzen Hakenkreuz-Schmiererei bleibt für SPD-Politiker straffrei

13.08.2025, 18:59 Uhr Artikel anhören


https://www.n-tv.de/img/25963979-1755099718000/16-9/750/537856547.jpg

George Orwell hätte seine wahre Freude.

Gelogen ist auch, das es nicht verbreitet wurde...

Die Landtagspräsidentin hat den Stimmzettel sogar in die Kamera gehalten.
https://www.facebook.com/reel/1921991088567130

[Gehirnnutzer]

George Orwell hätte seine wahre Freude.

Gelogen ist auch, das es nicht verbreitet wurde...

Die Landtagspräsidentin hat den Stimmzettel sogar in die Kamera gehalten.
https://www.facebook.com/reel/1921991088567130

§ 12 Absatz 2 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html)

§ 86a StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html)

§ 153 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153.html)

[luggi69]

Justiz ist in Deutschland gesetzlich verankert. Punkt!

[autochthon]

Justiz ist in Deutschland gesetzlich verankert. Punkt!
Hier nix Scharia.

[luggi69]

Über kurz oder lang werden arabische Staatsanwälte und Richter über Recht und Gesetz entscheiden.

Bei den Inselaffen zeichnet sich das schon ab!

[-jmw-]

Über kurz oder lang werden arabische Staatsanwälte und Richter über Recht und Gesetz entscheiden.

Bei den Inselaffen zeichnet sich das schon ab!
Es ist ja nicht nur die Frage, welches Recht man bevorzugt, es ist auch die Frage, wie sehr man sich jedem anderen Recht verpflichtet fühlt, wenn man eben den Job hat, es durchzusetzen. Das ist einerseits eine Frage der individuellen Persönlichkeit, andererseits sicher auch eine der kulturellen Prägung. Wie gut das bei den Neuzugängen klappen wird, wissen wir noch gar nicht und wird man vielleicht sogar erst in der Rückschau sagen können.

[Kaktus]

Ja, aber wie sieht diese Justiz in D aus? Nicht umsonst hat Justitia verbundene Augen und Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

[Gehirnnutzer]

Ja, aber wie sieht diese Justiz in D aus? Nicht umsonst hat Justitia verbundene Augen und Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

Staatsnwälte sind fast in allen Ländern weisungsgebunden.

[-jmw-]

Staatsnwälte sind fast in allen Ländern weisungsgebunden.
Jetzt müssen wir nur noch einen guten Grund finden, zu behaupten, all diese Länder existierten genausowenig wie die BRD! :crazy:

[Schneider]

Es ist ja nicht nur die Frage, welches Recht man bevorzugt, es ist auch die Frage, wie sehr man sich jedem anderen Recht verpflichtet fühlt, wenn man eben den Job hat, es durchzusetzen. Das ist einerseits eine Frage der individuellen Persönlichkeit, andererseits sicher auch eine der kulturellen Prägung. Wie gut das bei den Neuzugängen klappen wird, wissen wir noch gar nicht und wird man vielleicht sogar erst in der Rückschau sagen können.

Recht ist immer mit kulturellen Entwicklungen bzw Mehrheiten verbunden.
Dazu der gesetzlich zugelassene Entscheidungsspielraum.
Der kann schwierig werden, wenn Gesetze o.ä. schwammig formuliert sind
und die Auslegung zu breiten Spielraum läßt.
Daher die Veränderungen durch die Instanzen.
Da sich die politische Landschaft ändern kann, gibt es auch Veränderungen
in der Auslegung.
Ein objektives Rechtssystem gibt es nicht. Es ist das Ergebnis, auf das man sich
geeinigt hat oder das durchgesetzt werden konnte.
Insofern gibt es natürlich immer wieder Änderungen.
Mal Gute, mal Schlechte.

[autochthon]

Ja, aber wie sieht diese Justiz in D aus? Nicht umsonst hat Justitia verbundene Augen und Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Ein Blick in die entsprechenden Bücher schafft Abhilfe.

[autochthon]

Jetzt müssen wir nur noch einen guten Grund finden, zu behaupten, all diese Länder existierten genausowenig wie die BRD! :crazy:
Ja. Kompliziert. Wir befinden uns noch im dritten Reich, oder?

[Gehirnnutzer]

Ja. Kompliziert. Wir befinden uns noch im dritten Reich, oder?

Wir können uns nicht im dritten Reich befinden, nur im Deutschen Reich.

[autochthon]

Wir können uns nicht im dritten Reich befinden, nur im Deutschen Reich.
Ich denke, wir befinden uns in der BRD.

[Gehirnnutzer]

Ich denke, wir befinden uns in der BRD.


Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich".
BVerfG

[-jmw-]

Recht ist immer mit kulturellen Entwicklungen bzw Mehrheiten verbunden.
Dazu der gesetzlich zugelassene Entscheidungsspielraum.
Der kann schwierig werden, wenn Gesetze o.ä. schwammig formuliert sind
und die Auslegung zu breiten Spielraum läßt.
Daher die Veränderungen durch die Instanzen.
Da sich die politische Landschaft ändern kann, gibt es auch Veränderungen
in der Auslegung.
Ein objektives Rechtssystem gibt es nicht. Es ist das Ergebnis, auf das man sich
geeinigt hat oder das durchgesetzt werden konnte.
Insofern gibt es natürlich immer wieder Änderungen.
Mal Gute, mal Schlechte.
Das ist so, ja. Würde man die Bevölkerungen der Bundesrepublik mit der von Ägypten oder Pakistan tauschen, würde das GG gar nix nutzen, sondern einfach ignoriert werden zugunsten passenderer Gesetze.

[-jmw-]

Ja. Kompliziert. Wir befinden uns noch im dritten Reich, oder?
Wenn ich mir anhöre, wie viele "Nazis" es angeblich im Lande gäbe, ist das wohl so!

[navy]

https://www.youtube.com/watch?v=8bMQ69pyrPM
Das erklärt die unerklärlichen Urteile...

die reine Mafia Justiz habe ich mit der schweren Kritik des Europarates: CRECO zusammengefasst. Weisungs gebundene Justiz, gibt es nicht einmal in Bananenrepubliken

das ist nun in 2020

Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 15. Dezember 2020

...............................................

Um diese Probleme zu beheben, ruft die GRECO Deutschland zur Einführung von Regeln auf, welche die Offenlegung ausreichender Angaben über die Kontakte zwischen hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Exekutive und Lobbyistinnen und Lobbyisten und sonstigen Dritten, welche die gesetzgeberischen und sonstigen Tätigkeiten der Regierung zu beeinflussen suchen, sicherstellen, und verweist dabei auf die breite Unterstützung der Öffentlichkeit „für eine weitere Regulierung der Lobbyarbeit und für die Erhöhung der diesbezüglichen Transparenz“. Dem Bericht zufolge sind erhebliche Bemühungen unternommen worden, um mit der 2018 verabschiedeten „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ die Transparenz zu stärken, allerdings sollten weitere Verbesserungen vorgenommen werden, indem wesentliche externe Beiträge zu Gesetzesentwürfen, die vor der Einleitung des Beteiligungsverfahrens eingehen, offengelegt werden.

Der Bericht betont zudem, dass klare Bestimmungen und Orientierungshilfen für Bundesministerinnen und -minister sowie für parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingeführt werden müssen.

Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/germany-greco-calls-for-more-government-transparency-lobbying-rules-and-improved-conflict-of-interest-regulations


Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte [EN]

Deutschland und die GRECO [EN] (https://www.coe.int/en/web/greco/evaluations/Germany)

GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz (https://geopolitiker.wordpress.com/2010/02/01/greco-europarat-report-beleuchtet-die-politische-korruption-in-deutschland-im-verbund-mit-der-justiz/)

Februar 1, 2010

Pressemitteilung – 937(2009)

Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland

Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung) (http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_One_EN.pdf), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:

Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.

Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) (http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=173&CM=8&DF=3/5/2009&CL=GER) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) (http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=173&CM=8&DF=3/5/2009&CL=GER)sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.

aus 2010

GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz (https://geopolitiker.wordpress.com/2010/02/01/greco-europarat-report-beleuchtet-die-politische-korruption-in-deutschland-im-verbund-mit-der-justiz/)

Ja. Der Bundesgerichtshof selbst hat im Dezember 2007 anlässlich eines Urteils im Kölner Müllskandal festgestellt, dass die Justiz für Fälle hochrangiger Wirtschaftskriminalität nicht angemessen ausgestattet ist, deswegen werde gegen solche Wirtschaftskriminelle zu selten ermittelt, Ermittlungen dauern zu lange und können nicht zuende geführt werden, Straftaten verjähren, täterschonende Deals wie im Falle des Deutsche Bank-Chefs Ackermann nach der Fusion von Mannesmann/Vodafon dienen als Ausweg. Der BGH hat damals dem Gesetzgeber und der Regierung aufgetragen, die Justiz personell und technisch besser auszustatten – seitdem ist nichts passiert.
.................................................. ........

Dass die Regierung von Roland Koch in Hessen Steuerfahnder, die ebenfalls die Fälle von vermögenden Steuerhinterziehern gesetzeskonform bearbeiten wollten, sogar mithilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten hinausgemobbt hat, hat in den regierenden Kreisen und bei der Wirtschaftselite keinen Protest erregt – obwohl man hier ansonsten geläufig den Rechtsstaat beschwört. Roland Koch wurde dann in seinem Mafia Stile, Lobbyist für Rheinmetall


"Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"
01. Februar 2010 Reinhard Jellen


https://politikforen-hpf.net/showthread.php?199059-Richterwahl-Bundesverfassungsgericht&p=12471962#post12471962

[Peter Lustig]

Keine juristischen Konsequenzen Hakenkreuz-Schmiererei bleibt für SPD-Politiker straffrei

13.08.2025, 18:59 Uhr Artikel anhören


https://www.n-tv.de/img/25963979-1755099718000/16-9/750/537856547.jpg

Aber Höcke verurteilt zu 5 stelliger summe , daran erkennt man die verlogene Drecksjustiz.

Ist das gleiche mit Asyl , jeder Kuffnucke kann herein , ein echter Asylant wie Edward Snowden bekkommt kein asyl.

Typische Balabal Republik

[Gehirnnutzer]

die reine Mafia Justiz habe ich mit der schweren Kritik des Europarates: CRECO zusammengefasst. Weisungs gebundene Justiz, gibt es nicht einmal in Bananenrepubliken

das ist nun in 2020

Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 15. Dezember 2020

...............................................

Um diese Probleme zu beheben, ruft die GRECO Deutschland zur Einführung von Regeln auf, welche die Offenlegung ausreichender Angaben über die Kontakte zwischen hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Exekutive und Lobbyistinnen und Lobbyisten und sonstigen Dritten, welche die gesetzgeberischen und sonstigen Tätigkeiten der Regierung zu beeinflussen suchen, sicherstellen, und verweist dabei auf die breite Unterstützung der Öffentlichkeit „für eine weitere Regulierung der Lobbyarbeit und für die Erhöhung der diesbezüglichen Transparenz“. Dem Bericht zufolge sind erhebliche Bemühungen unternommen worden, um mit der 2018 verabschiedeten „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ die Transparenz zu stärken, allerdings sollten weitere Verbesserungen vorgenommen werden, indem wesentliche externe Beiträge zu Gesetzesentwürfen, die vor der Einleitung des Beteiligungsverfahrens eingehen, offengelegt werden.

Der Bericht betont zudem, dass klare Bestimmungen und Orientierungshilfen für Bundesministerinnen und -minister sowie für parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingeführt werden müssen.

Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung.

https://www.coe.int/de/web/portal/-/germany-greco-calls-for-more-government-transparency-lobbying-rules-and-improved-conflict-of-interest-regulations


Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte [EN]

Deutschland und die GRECO [EN] (https://www.coe.int/en/web/greco/evaluations/Germany)

GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz (https://geopolitiker.wordpress.com/2010/02/01/greco-europarat-report-beleuchtet-die-politische-korruption-in-deutschland-im-verbund-mit-der-justiz/)

Februar 1, 2010

Pressemitteilung – 937(2009)

Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland

Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung) (http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_One_EN.pdf), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:

Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.

Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) (http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=173&CM=8&DF=3/5/2009&CL=GER) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) (http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=173&CM=8&DF=3/5/2009&CL=GER)sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.

aus 2010

GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz (https://geopolitiker.wordpress.com/2010/02/01/greco-europarat-report-beleuchtet-die-politische-korruption-in-deutschland-im-verbund-mit-der-justiz/)

Ja. Der Bundesgerichtshof selbst hat im Dezember 2007 anlässlich eines Urteils im Kölner Müllskandal festgestellt, dass die Justiz für Fälle hochrangiger Wirtschaftskriminalität nicht angemessen ausgestattet ist, deswegen werde gegen solche Wirtschaftskriminelle zu selten ermittelt, Ermittlungen dauern zu lange und können nicht zuende geführt werden, Straftaten verjähren, täterschonende Deals wie im Falle des Deutsche Bank-Chefs Ackermann nach der Fusion von Mannesmann/Vodafon dienen als Ausweg. Der BGH hat damals dem Gesetzgeber und der Regierung aufgetragen, die Justiz personell und technisch besser auszustatten – seitdem ist nichts passiert.
.................................................. ........

Dass die Regierung von Roland Koch in Hessen Steuerfahnder, die ebenfalls die Fälle von vermögenden Steuerhinterziehern gesetzeskonform bearbeiten wollten, sogar mithilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten hinausgemobbt hat, hat in den regierenden Kreisen und bei der Wirtschaftselite keinen Protest erregt – obwohl man hier ansonsten geläufig den Rechtsstaat beschwört. Roland Koch wurde dann in seinem Mafia Stile, Lobbyist für Rheinmetall


"Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"
01. Februar 2010 Reinhard Jellen


https://politikforen-hpf.net/showthread.php?199059-Richterwahl-Bundesverfassungsgericht&p=12471962#post12471962 (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?199059-Richterwahl-Bundesverfassungsgericht&p=12471962#post12471962)

Hör mit deinen Falschbehauptungen auf. In den Berichten ist von vielem die Rede, ABER IN KEINEM EINZIGEN VON EINER WIESUNGSGEBUNDENEN JUSTI!

[navy]

Hör mit deinen Falschbehauptungen auf. In den Berichten ist von vielem die Rede, ABER IN KEINEM EINZIGEN VON EINER WIESUNGSGEBUNDENEN JUSTI!

Su bist einfach zu blöde. steht sogar hier in Deutschen Besetzen die hier Dritte brachten. Du bist Brunzdumm, das ist Dein Problem. Das ist Allgemeinwissen, kann man leicht ergoogeln. machen wir wieder Volltrottel Nachhilfe,

Deutscher Bundestag
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei-
ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse-
rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit-
punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge-
ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge-
schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder
Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach-
bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste
WD 7 - 3000 - 081/23 (15.09.2023) © 2023 Deutscher Bundestag............................
den organisatorischen Bereich der Staatsanwaltschaft und steht dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Das interne Weisungsrecht stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Sicher-
stellung einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die einzelnen Staatsanwälte dar (vgl. Inhofer, Rn. 2).
Das Weisungsrecht der Bundes- und Landesjustizminister wird als externes Weisungsrecht bezeichnet. Hierbei wird zwischen allgemeinen Weisungen und Einzelfallweisungen unterschie-
den. Das allgemeine Weisungsrecht umfasst generelle Anordnungen über den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft, wie beispielsweise Richtlinien über das Straf- und Bußgeldverfahren
(RiStBV) oder die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Sie finden sich zudem auch in Erlassen der Justizministerien, in (Rund-) Verfügungen der Generalstaatsanwälte oder
Hausverfügungen der Leitenden Oberstaatsanwälte (vgl. Inhofer, Rn. 8). Einzelfallweisungen sind demgegenüber nach außen hin selten erkennbar. Als innerdienstlicher Vorgang sind sie als ge-
schützte Vermerke in einer für Dritte unzugänglichen Handakte oder in Berichtsheften zu dokumentieren (vgl. Inhofer, Rn. 12). Dem Staatsanwalt ist gemäß § 353b Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtlich untersagt, ihm gegenüber erteilte Weisungen Dritten mitzuteilen (vgl. Maier).
Wissenschaftliche Dienste


WD 7 - 3000 - 081/23 (15.09.2023)


https://www.bundestag.de/resource/blob/976306/459d0ec2492bcd363f7c00af667a0ee5/WD-7-081-23-pdf.pdf


Die Wildwest Hausdurchsuchungen durchgeknallter Staatsanwälte, selbst Kriminelle, Kontenbeschlagnahme, wie bei Ballweg, Beate Bahner sind Legende, oder bei Jürgen Elsässer, Bankkonten ebenso bei Professor Hockertz

Kein Mafia Staat macht sowas, was Faeser, Grüne wie Habebeck, Baerbock organisierten.




Einflussnahme aus der Politik auf Staatsanwaltschaft Gute Wei*sungen, sch*lechte Wei*sungen?

von Dr. Markus Sehl

04.06.2024
Der Politiker steht vor Medienvertretern und vermittelt den Einfluss politischer Entscheidungen auf die Staatsanwaltschaft.

Bundesjustizminister Buschmann will am Weisungsrecht festhalten

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten, es aber transparenter machen. NRW übt Kritik mit einem eigenen Vorschlag, der einer Abschaffung nahekommt. Wie stehen die Chance für die Reform?

Wenn die EU-Kommission jedes Jahr ihren Rechtsstaatsbericht veröffentlicht, dann kommt Deutschlands Justiz stets gut weg. Das Kapitel beginnt regelmäßig mit der Aussage: "Das deutsche Justizsystem ist nach wie vor leistungsfähig und wird in der Öffentlichkeit als sehr unabhängig wahrgenommen." Einer der wenigen, wenn auch eher knapp angesprochenen Kritikpunkte: die Rolle der Staatsanwaltschaft und ihre (Un)abhängigkeit.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/weisungsrecht-staatsanwaelte-politik-minister-justiz-einflussnahme-buschmann-jumiko

Trottel Mafiosi Justiz, Deutschland kann nicht einmal Interpol Haftbefehle durchführen, weil man dazu eine unabhängige Justiz braucht

EuGH: Keine Unabhängigkeit bei EuHB

Dass Staatsanwälte somit Weisungen aus den Justizministerien unterliegen, stößt beim EuGH auf Kritik. Erst vergangene Woche entschieden die europäischen Richter, dass eine Staatsanwaltschaft keine geeignete „vollstreckende Justizbehörde“ zur Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen sei, wenn Justizministerien Einfluss haben.

[Gehirnnutzer]

Lerne langsam etwas, navy, anstatt immer wieder Falschbehazotungen auszustellen.

Staatsanwälte sind weisungsgebundenm aber nicht nur in Deutschland, das gilt auch for ein Großteil von Europafür die USA, für das UK, sogar Russland.
Warum sollten Sie nicht weisungsgebunden sein? Sie sind Teil der Exekutive und nicht der Judikative.

Jiustiz und Judikative sind verschiedene Dinge. Die Justiz bezeichnet das Rechtswesen. die Judikative die rechtsprechende Gewalt

[navy]

Lerne langsam etwas, navy, anstatt immer wieder Falschbehazotungen auszustellen.

Staatsanwälte sind weisungsgebundenm aber nicht nur in Deutschland, das gilt auch for ein Großteil von Europafür die USA, für das UK, sogar Russland.
Warum sollten Sie nicht weisungsgebunden sein? Sie sind Teil der Exekutive und nicht der Judikative.

Jiustiz und Judikative sind verschiedene Dinge. Die Justiz bezeichnet das Rechtswesen. die Judikative die rechtsprechende Gewalt

Vollkommener Unfug erneut. Nur Deutschland, früher auch Österreich, die haben da Einiges geändert, was mehrere Justizminister auch in Deutschland machen wollten, nie umsetzten. siehe Roland Koch, gegen 2 Steuerfahner, die korrekt ermittelten, abgesetzt wurden, mundtod gemacht wurden, bis sie nach Jahren einen Freispruch erreichten.

und der Fall: Gustl Mollath (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath), der ehemaligen Bayerischen Vereinsbank


Vorgänge geworden – insbesondere seit ein 2012 öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank Unregelmäßigkeiten feststellte, die Mollaths Vorwürfe bestätigten, soweit sie nachprüfbar waren.


siehe Verbrecherische Willküraktionen gegen Michael Ballweg, oder Beate Bahner ähnlich gelagert. Einschüchterung mit falschen Beschuldigungen.

Hat man bei mir auch versucht, Andere mussten das Land verlassen, leben heute in der Schweiz, oder Ungarn. Die haben die Justiz auf normale ehrliche Bürger gejagt. Die Grünen auch im Falle rund um den Visa Skandal 2004

[Gehirnnutzer]

Vollkommener Unfug erneut. Nur Deutschland, früher auch Österreich, die haben da Einiges geändert, was mehrere Justizminister auch in Deutschland machen wollten, nie umsetzten. siehe Roland Koch, gegen 2 Steuerfahner, die korrekt ermittelten, abgesetzt wurden, mundtod gemacht wurden, bis sie nach Jahren einen Freispruch erreichten.

und der Fall: Gustl Mollath (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath), der ehemaligen Bayerischen Vereinsbank




siehe Verbrecherische Willküraktionen gegen Michael Ballweg, oder Beate Bahner ähnlich gelagert. Einschüchterung mit falschen Beschuldigungen.

Hat man bei mir auch versucht, Andere mussten das Land verlassen, leben heute in der Schweiz, oder Ungarn. Die haben die Justiz auf normale ehrliche Bürger gejagt. Die Grünen auch im Falle rund um den Visa Skandal 2004

Versuchst du wieder davon abzulenken, dass entgegen deiner Aussage, in den Greco berichten eine nicht unabhängige Justiz erwähnt wird.

Hör einfach auf deine Eigeninterpretationen als Inhalte von Urteilen und Reporten zu verkaufen.

[navy]

Versuchst du wieder davon abzulenken, dass entgegen deiner Aussage, in den Greco berichten eine nicht unabhängige Justiz erwähnt wird.

Hör einfach auf deine Eigeninterpretationen als Inhalte von Urteilen und Reporten zu verkaufen.

Weisungsgebundene Justiz darum ging es, schwer kritisiert schon vor über 20 Jahren von GRECO: Lern wenigstens lesen, wenn Du noch nicht googeln kannst

[Gehirnnutzer]

Weisungsgebundene Justiz darum ging es, schwer kritisiert schon vor über 20 Jahren von GRECO: Lern wenigstens lesen, wenn Du noch nicht googeln kannst


https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c6330

Komisch, mit deiner Aussage stimmt der Report der Greco nicht überein.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte als solche wird nicht kritisiert, da sie mit Regeln und Auflagen verbunden ist. Bei Korruptionsfällen fordert die Greco mehr Unabhängigkeit der Staatsanwälte.

Wie gesagt, mal wieder deine Eigeninterpretationen von Inhalten.

[navy]

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c6330

Komisch, mit deiner Aussage stimmt der Report der Greco nicht überein.
.................

sowas lesen nur Bildungslose, die Jura studiert haben wie u.a. Nancy Faeser und der Kloschüsselhaufen wie Professorin: Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht einmal das Grundgesetz im Ansatz kennt


Also nerv hier nicht herum, waren genug deutliche Quellen

[Gehirnnutzer]

sowas lesen nur Bildungslose, die Jura studiert haben wie u.a. Nancy Faeser und der Kloschüsselhaufen wie Professorin: Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht einmal das Grundgesetz im Ansatz kennt


Also nerv hier nicht herum, waren genug deutliche Quellen

Du bist doch derjenige der eine Behauptung aufgestellt hat, die so nicht stimmt. Erstaunlich ist auch, dass du dich abfällig über die Reporte der Greco äußerst, obwohl du sie selber gelesen haben müsstest, um deine Behauptung aufzustellen

[navy]

Du bist doch derjenige der eine Behauptung aufgestellt hat, die so nicht stimmt. Erstaunlich ist auch, dass du dich abfällig über die Reporte der Greco äußerst, obwohl du sie selber gelesen haben müsstest, um deine Behauptung aufzustellen

das ist keine Behauptung, sondern Fakten, aber Du bist zu blöde zulesen. Dumm Kriminelle mit Fake Jura Studium, wurden Justizminister u.a. Katharina Barley, und Heilko Maas waren richtige Penner Gestalten

Also hier nochmal, für ganz Blöde, wenn der Minister sogar davon spricht. Dein Matschhirn kapiert halt Nichts mehr



Su bist einfach zu blöde. steht sogar hier in Deutschen Besetzen die hier Dritte brachten. Du bist Brunzdumm, das ist Dein Problem. Das ist Allgemeinwissen, kann man leicht ergoogeln. machen wir wieder Volltrottel Nachhilfe,

Deutscher Bundestag


...............Das Weisungsrecht der Bundes- und Landesjustizminister wird als externes Weisungsrecht bezeichnet. Hierbei wird zwischen allgemeinen Weisungen und Einzelfallweisungen unterschie-
den. Das allgemeine Weisungsrecht umfasst generelle Anordnungen über den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft, wie beispielsweise ...............

https://www.bundestag.de/resource/blob/976306/459d0ec2492bcd363f7c00af667a0ee5/WD-7-081-23-pdf.pdf

Die Wildwest Hausdurchsuchungen durchgeknallter Staatsanwälte, selbst Kriminelle, Kontenbeschlagnahme, wie bei Ballweg, Beate Bahner sind Legende, oder bei Jürgen Elsässer, Bankkonten ebenso bei Professor Hockertz

Kein Mafia Staat macht sowas, was Faeser, Grüne wie Habebeck, Baerbock organisierten.

Einflussnahme aus der Politik auf Staatsanwaltschaft Gute Wei*sungen, sch*lechte Wei*sungen?

von Dr. Markus Sehl

04.06.2024
Der Politiker steht vor Medienvertretern und vermittelt den Einfluss politischer Entscheidungen auf die Staatsanwaltschaft.

Bundesjustizminister Buschmann will am Weisungsrecht festhalten

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten, es aber transparenter machen. NRW übt Kritik mit einem eigenen Vorschlag, der einer Abschaffung nahekommt. Wie stehen die Chance für die Reform?

https://www.lto.de/recht/justiz/j/weisungsrecht-staatsanwaelte-politik-minister-justiz-einflussnahme-buschmann-jumiko

Trottel Mafiosi Justiz, Deutschland kann nicht einmal Interpol Haftbefehle durchführen, weil man dazu eine unabhängige Justiz braucht

EuGH: Keine Unabhängigkeit bei EuHB

Dass Staatsanwälte somit Weisungen aus den Justizministerien unterliegen, stößt beim EuGH auf Kritik. Erst vergangene Woche entschieden die europäischen Richter, dass eine Staatsanwaltschaft keine geeignete „vollstreckende Justizbehörde“ zur Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen sei, wenn Justizministerien Einfluss haben.


https://politikforen-hpf.net/showthread.php?199201-Gerichtsbarkeit-in-D&p=12472208&viewfull=1#post12472208

[Gehirnnutzer]

das ist keine Behauptung, sondern Fakten, aber Du bist zu blöde zulesen. Dumm Kriminelle mit Fake Jura Studium, wurden Justizminister u.a. Katharina Barley, und Heilko Maas waren richtige Penner Gestalten

Also hier nochmal, für ganz Blöde, wenn der Minister sogar davon spricht. Dein Matschhirn kapiert halt Nichts mehr





https://politikforen-hpf.net/showthread.php?199201-Gerichtsbarkeit-in-D&p=12472208&viewfull=1#post12472208

1. Die Justiz ist das gesamte Rechtswesen nicht nur die Staatsanwälte.

2. Jetzt kommst du mit dem EUGH an, aber es geht und ging nicht um den EUGH. Es ging um deine Behauptung bezüglich Greco.

3. Nochmal, Staatsanwälte sind fast überall weisungsgebunden.

4. Und hör endlich auf über Dinge dumm rum zuplappern, wenn du dich mit deren Inhalten nicht beschäftigt hast. Ob nun Greco und nun das EUGH-Urteil.
Der EUGH hat nicht die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte als solche kritisiert sondern nur festgestellt, dass gemäß EU-Rahmenbeschluss deutsche Staatsanwälte wegen dieser Weisungsgebundenheit nicht ausstellende Justizbehörde für europäische Haftbefehle sein können.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen

[navy]

..............
Der EUGH hat nicht die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte als solche kritisiert sondern nur festgestellt, dass gemäß EU-Rahmenbeschluss deutsche Staatsanwälte wegen dieser Weisungsgebundenheit nicht ausstellende Justizbehörde für europäische Haftbefehle sein können.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen

und genau diese Weisungsgebundenheit, hast Du Obertrottel, bezweifelt

[Gehirnnutzer]

und genau diese Weisungsgebundenheit, hast Du Obertrottel, bezweifelt

Nein, navy. Du triffst folgende Aussagen:

1. Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden.
Diese Aussage ist falsch, weil nur die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

2. Die Greco kritisiert die Weisungsgebundenheit der deutschen Justiz
Aussage falsch siehe 1.

3.Der EUGH kritisiert die Weisungsgebundenheit
Aussage falsch, weil er nur feststellt, das deutsche Staatsanwälte wegen der Weisungsgebundenheit keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen.

Analyse:
Du kennst den Unterschied von Justiz und Judikative nicht.
Du verkaufst deine Meinung und deine Eigeninterpretationen als angebliche Fakten.

[navy]

Nein, navy. Du triffst folgende Aussagen:

...................

Haar Spalterei. siehe Verfassungsgericht, wie dort Richter bestellt werden, schon mit Susanne Baer bekannt. Politiker bestellen dort Urteile, allein 19 falsche rund um Corona, so verbrecherisch ist der Staat heute. Deutschland hat eine einmalig kriminelle Justiz,

[kotzfisch]

Staatsnwälte sind fast in allen Ländern weisungsgebunden.

Quatschkopf.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig

[antiseptisch]

Lerne langsam etwas, navy, anstatt immer wieder Falschbehazotungen auszustellen.

Staatsanwälte sind weisungsgebundenm aber nicht nur in Deutschland, das gilt auch for ein Großteil von Europafür die USA, für das UK, sogar Russland.
Warum sollten Sie nicht weisungsgebunden sein? Sie sind Teil der Exekutive und nicht der Judikative.

Jiustiz und Judikative sind verschiedene Dinge. Die Justiz bezeichnet das Rechtswesen. die Judikative die rechtsprechende Gewalt
Solange Richter von Politikern gewählt werden und nicht vom Volk, ist die Gewaltenteilung nicht zu Ende ausgeführt, sondern es geht in Richtung Willkürstaat. Außerdem ist zu beobachten, dass Gerichtsurteile in Deutschland immer wieder Politiker und ganze Regierungen belehren, woraus deutlich wird, dass die Justiz unwillige Politiker einfach überstimmen können. In den USA dagegen kann sich die Regierung über Unrechtsurteile hinwegsetzen, weil davon ausgegangen wird, dass der politische Wille höher anzusiedeln ist als Urteile von durchgeknallten Richtern, die es immer wieder gibt. Hierzulande undenkbar. Hier kuscht die Regierung sogar vor schwachsinnigen Regeln aus Brüssel, und man hat Angst, Zerflüchtete abzulehnen, weil das illegal sein könnte. Das geht hier alles in die falsche Richtung.

[Gehirnnutzer]

Quatschkopf.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig

Lieast du die Artikel überhaupt? In dem Artikeln geht es um die Auslegung von EU-Recht, eben das die Staatsanwälte wegen der Weisungsgebundenheit nicht ausstellende Justizbehörde für den EU-Haftbefehl seien können. Estrifft keine Aussage über die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten anderer Länder, bis auf den litauischen Staatsanwalt.

[Gehirnnutzer]

Solange Richter von Politikern gewählt werden und nicht vom Volk, ist die Gewaltenteilung nicht zu Ende ausgeführt, sondern es geht in Richtung Willkürstaat. Außerdem ist zu beobachten, dass Gerichtsurteile in Deutschland immer wieder Politiker und ganze Regierungen belehren, woraus deutlich wird, dass die Justiz unwillige Politiker einfach überstimmen können. In den USA dagegen kann sich die Regierung über Unrechtsurteile hinwegsetzen, weil davon ausgegangen wird, dass der politische Wille höher anzusiedeln ist als Urteile von durchgeknallten Richtern, die es immer wieder gibt. Hierzulande undenkbar. Hier kuscht die Regierung sogar vor schwachsinnigen Regeln aus Brüssel, und man hat Angst, Zerflüchtete abzulehnen, weil das illegal sein könnte. Das geht hier alles in die falsche Richtung.

Wir diskutieren hier über die Justiz als solche, nicht die Judikative.

[kotzfisch]

Lieast du die Artikel überhaupt? In dem Artikeln geht es um die Auslegung von EU-Recht, eben das die Staatsanwälte wegen der Weisungsgebundenheit nicht ausstellende Justizbehörde für den EU-Haftbefehl seien können. Estrifft keine Aussage über die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten anderer Länder, bis auf den litauischen Staatsanwalt.

Gut, dann eben andersherum: In welchen Ländern ist den die STA noch weisungsgebunden?

[antiseptisch]

Wir diskutieren hier über die Justiz als solche, nicht die Judikative.
Du scheinst meinen Beitrag nicht begriffen zu haben. Die Justiz hat hier von vornherein schon Übermacht und Politiker ordnen sich unter, aber vermutlich kennst du es nicht anders. Wenn etwas als illegal gilt, ist der politische Wille zweitrangig, in vielen Fällen auch dann, wenn längst andere Poltiker an der Regierung sind. Gesetze werden oft nicht einfach abgeschafft, sondern Gegengesetze aufgestellt, sonst wäre es zu simpel.

[Gehirnnutzer]

Gut, dann eben andersherum: In welchen Ländern ist den die STA noch weisungsgebunden?

USA, Niederlande, Dänemark etc.

Hier ein e vergleichende Aufstellung

https://www.parlament.gv.at/dokument/fachinfos/fachdossiers/FD-StA_Vergleichende-Darstellung-StA-Europa-und-USA_Aktualisierung-Rechtsstaatsbericht-2022.pdf

[autochthon]

Du scheinst meinen Beitrag nicht begriffen zu haben. Die Justiz hat hier von vornherein schon Übermacht und Politiker ordnen sich unter, aber vermutlich kennst du es nicht anders. Wenn etwas als illegal gilt, ist der politische Wille zweitrangig, in vielen Fällen auch dann, wenn längst andere Poltiker an der Regierung sind. Gesetze werden oft nicht einfach abgeschafft, sondern Gegengesetze aufgestellt, sonst wäre es zu simpel.
Kannst du ein Beispiel geben, in dem die Justiz von vorherein bereits Übermacht hat!?

[kotzfisch]

USA, Niederlande, Dänemark etc.

Hier ein e vergleichende Aufstellung

https://www.parlament.gv.at/dokument/fachinfos/fachdossiers/FD-StA_Vergleichende-Darstellung-StA-Europa-und-USA_Aktualisierung-Rechtsstaatsbericht-2022.pdf

Unabhängigkeit oder Weisungsgebundenheit Ob Staatsanwaltschaften unabhängig sind, hängt nicht notwendigerweise von der Zuordnung zu einer der Staatsgewalten ab. Die Staatsanwaltschaften in Belgien, Italien, Irland, Kroatien, der Schweiz, Spanien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sind als unabhängige Staatsorgane eingerichtet. Den Staatsanwaltschaften in Dänemark und in den Niederlanden kommt faktisch ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu. In Dänemark und Frankreich beschränkt sich der Einfluss der Justizministerin bzw. des Justizministers im Wesentlichen auf Leitlinien.

Vielen Dank Gehirnnutzer!

[GSch]

Solange Richter von Politikern gewählt werden und nicht vom Volk, ist die Gewaltenteilung nicht zu Ende ausgeführt, sondern es geht in Richtung Willkürstaat.

In den USA und anderswo werden zumindest die Richter der unteren Instanzen vom Volk gewählt, ebenso die Staatsanwälte. Demnach ist dort alles in Ordnung.

Der Gedanke der Richterwahl durch das Volk klingt sehr attraktiv und demokratisch, birgt jedoch Risiken. Der Richter soll allein Recht und Gesetz verpflichtet sein. Wenn er aber auch Rücksicht auf den Wählerwillen nehmen muss, könnte er unter Umständen nicht unabhängig genug sein, um unpopuläre Urteile zu fällen, wenn das Gesetz es erfordert.


Außerdem ist zu beobachten, dass Gerichtsurteile in Deutschland immer wieder Politiker und ganze Regierungen belehren, woraus deutlich wird, dass die Justiz unwillige Politiker einfach überstimmen können.

Na also, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, ist doch völlig in Ordnung, so lange die Richter es nicht sind. Und wie du so richtig ausführst, sind sie es nicht. Wenn Gerichte rechtsbrüchige Verwaltungen und Regierungen in die Schranken weisen können, funktioniert die Gewaltenteilung doch ausgezeichnet. (Vor den Verwaltungsgerichten dieses Landes geschieht dergleichen ununterbrochen.)


In den USA dagegen kann sich die Regierung über Unrechtsurteile hinwegsetzen, weil davon ausgegangen wird, dass der politische Wille höher anzusiedeln ist als Urteile von durchgeknallten Richtern, die es immer wieder gibt.

Stimmt, und es ist Anlass zu großer Sorge, wenn sich die Regierung das leisten kann. Gegen die Urteile eines einzelnen durchgeknallten Richters (doch, doch, das gibt es tatsächlich ab und zu) gibt es Rechtsmittel, aber nicht gegen die Willkür eines durchgeknallten Präsidenten, der an Allmachtsphantasien leidet und Gewaltenteilung einfach ablehnt.


Hier kuscht die Regierung sogar vor schwachsinnigen Regeln aus Brüssel, und man hat Angst, Zerflüchtete abzulehnen, weil das illegal sein könnte. Das geht hier alles in die falsche Richtung.

Die Regeln aus Brüssel entstehen schließlich unter Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsländer. Da darf man erwarten, dass diese sich daran halten. Der einzelne Bürger muss sich ja auch an die Gesetze halten, auch wenn sie ihm komisch vorkommen.

[antiseptisch]

In den USA und anderswo werden zumindest die Richter der unteren Instanzen vom Volk gewählt, ebenso die Staatsanwälte. Demnach ist dort alles in Ordnung.

Der Gedanke der Richterwahl durch das Volk klingt sehr attraktiv und demokratisch, birgt jedoch Risiken. Der Richter soll allein Recht und Gesetz verpflichtet sein. Wenn er aber auch Rücksicht auf den Wählerwillen nehmen muss, könnte er unter Umständen nicht unabhängig genug sein, um unpopuläre Urteile zu fällen, wenn das Gesetz es erfordert.



Na also, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, ist doch völlig in Ordnung, so lange die Richter es nicht sind. Und wie du so richtig ausführst, sind sie es nicht. Wenn Gerichte rechtsbrüchige Verwaltungen und Regierungen in die Schranken weisen können, funktioniert die Gewaltenteilung doch ausgezeichnet. (Vor den Verwaltungsgerichten dieses Landes geschieht dergleichen ununterbrochen.)



Stimmt, und es ist Anlass zu großer Sorge, wenn sich die Regierung das leisten kann. Gegen die Urteile eines einzelnen durchgeknallten Richters (doch, doch, das gibt es tatsächlich ab und zu) gibt es Rechtsmittel, aber nicht gegen die Willkür eines durchgeknallten Präsidenten, der an Allmachtsphantasien leidet und Gewaltenteilung einfach ablehnt.



Die Regeln aus Brüssel entstehen schließlich unter Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsländer. Da darf man erwarten, dass diese sich daran halten. Der einzelne Bürger muss sich ja auch an die Gesetze halten, auch wenn sie ihm komisch vorkommen.
Deswegen wird es hier auch keinen Putsch mehr geben. Irgendwas daran ist mit Sicherheit immer verboten und dann darf man das nicht, sonst wird man ganz böse verurteilt. :D

[autochthon]

Deswegen wird es hier auch keinen Putsch mehr geben. Irgendwas daran ist mit Sicherheit immer verboten und dann darf man das nicht, sonst wird man ganz böse verurteilt. :D
Naja. Wirklich heldenhaft siehst du aber auch nicht aus.

[Ruprecht]

Quatschkopf.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig

Interessant, die Ausweitung diktatorischer Elemente zur Oppositionsbekämpfung der Regierenden in der BRD, sind scheinbar schon innerhalb der EU aufgefallen.

[GSch]

Ob Staatsanwaltschaften unabhängig sind, hängt nicht notwendigerweise von der Zuordnung zu einer der Staatsgewalten ab.

Staatsanwälte sind von Natur nicht unabhängig, in dem Sinne, dass sie machen können, was sie wollen. Immerhin sind sie zunächst Organe der Rechtspflege. Aber was sagt uns denn der Amtstitel "Staatsanwalt"? Dass er im Strafprozess den Staat, also den Gesetzgeber vertritt und seine Interessen wahrnimmt. Aber ein Anwalt arbeitet ja nun mal für den, der ihm das Mandat erteilt und ist an seine Weisungen gebunden. Der Staatsanwalt ist Beamter und Teil der Exekutive, und alle Beamten sind weisungsgebunden. (Die Richter sind es nicht, aber die sind ja auch keine Beamten.)

Wenn ich in einem Zivilprozess die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehme, muss der ja auch meine Interessen wahrnehmen, so wie ich es will. Sonst kriegt er aber mächtigen Ärger.

Seit Napoleon ist der Strafprozess parallel zum Zivilprozess organisiert. Da gibt es zwei streitende Parteien, und meistens hat jede einen Anwalt. Im Strafprozess ist eine der Parteien der Staat, der es nicht gerne hat, wenn man seine Gesetze bricht. Und er hat auch einen Anwalt. Den ... (sag' ich nicht).

In der Praxis allerdings sind Weisungen an die Staatsanwälte eher allgemeiner Natur. Dass die Regierung ihnen Vorschriften für ein bestimmtes Verfahren macht, kommt extrem selten vor. Und kann zu einem Riesenskandal führen. Es musste mal ein Generalbundesanwalt gehen, weil er sich mit dem Bundesjustizminister öffentlich darüber gezofft hatte, ob der Minister ihm in einem bestimmten Verfahren Weisungen erteilt habe oder nicht. Aber in der täglichen Arbeit dürfte das wohl kaum ein Staatsanwalt je erleben. Die Rechtspflege geht allem vor, auch den politischen Interessen der Regierung, nur nicht den Gesetzen. Weisungen kommen eher vom Ober- oder gar Generalstaatsanwalt.

[kotzfisch]

Staatsanwälte sind von Natur nicht unabhängig, in dem Sinne, dass sie machen können, was sie wollen. Immerhin sind sie zunächst Organe der Rechtspflege. Aber was sagt uns denn der Amtstitel "Staatsanwalt"? Dass er im Strafprozess den Staat, also den Gesetzgeber vertritt und seine Interessen wahrnimmt. Aber ein Anwalt arbeitet ja nun mal für den, der ihm das Mandat erteilt und ist an seine Weisungen gebunden. Der Staatsanwalt ist Beamter und Teil der Exekutive, und alle Beamten sind weisungsgebunden. (Die Richter sind es nicht, aber die sind ja auch keine Beamten.)

Wenn ich in einem Zivilprozess die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehme, muss der ja auch meine Interessen wahrnehmen, so wie ich es will. Sonst kriegt er aber mächtigen Ärger.

Seit Napoleon ist der Strafprozess parallel zum Zivilprozess organisiert. Da gibt es zwei streitende Parteien, und meistens hat jede einen Anwalt. Im Strafprozess ist eine der Parteien der Staat, der es nicht gerne hat, wenn man seine Gesetze bricht. Und er hat auch einen Anwalt. Den ... (sag' ich nicht).

In der Praxis allerdings sind Weisungen an die Staatsanwälte eher allgemeiner Natur. Dass die Regierung ihnen Vorschriften für ein bestimmtes Verfahren macht, kommt extrem selten vor. Und kann zu einem Riesenskandal führen. Es musste mal ein Generalbundesanwalt gehen, weil er sich mit dem Bundesjustizminister öffentlich darüber gezofft hatte, ob der Minister ihm in einem bestimmten Verfahren Weisungen erteilt habe oder nicht. Aber in der täglichen Arbeit dürfte das wohl kaum ein Staatsanwalt je erleben. Die Rechtspflege geht allem vor, auch den politischen Interessen der Regierung, nur nicht den Gesetzen. Weisungen kommen eher vom Ober- oder gar Generalstaatsanwalt.

Ich befürchte Dein Zitat ist aus dem Zusdammenhang gerissen.
Verfügungen und Anweisungen der STA gegenüber werden selten an die große Glocke gehängt. Wir könnne getrost davon ausgehen, dass das im Hintergrund abläuft. Wenn die Anweisung von Gruppenchef oder Ober STA kommt, so zeigt das ja gerade, dass er entsprechend gebrieft wurde von oben. Die EU selbst mahnt eben gerade diese mangelnde Selbständigkeit an.

[GSch]

Verfügungen und Anweisungen der STA gegenüber werden selten an die große Glocke gehängt. Wir könnne getrost davon ausgehen, dass das im Hintergrund abläuft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass man das geheim halten kann, dürfte geringer als 50 % sein. Schon allein, weil so etwas doch in die Akten müsste.


Wenn die Anweisung von Gruppenchef oder Ober STA kommt, so zeigt das ja gerade, dass er entsprechend gebrieft wurde von oben.

Du traust den oberen Rängen der Staatsanwaltschaft wohl gar nichts zu. Vielleicht haben die Leute auch mal eine gute Idee? Ohne allerhöchsten Befehl?

[ich58]

Mal eine einfache Version, wie im Namen genannt, der Rechtsanwalt vertritt das Recht, der Staatsanwalt den Staat. Rechtsanwälte müssen sich ihr Geld durch Leistung verdienen, Staatsanwälte werden nach Wohlgefallen durch die Obrigkeit befördert. Deshalb sind ältere Staatsanwälte meist weniger Bissig.

[kotzfisch]

Die Wahrscheinlichkeit, dass man das geheim halten kann, dürfte geringer als 50 % sein. Schon allein, weil so etwas doch in die Akten müsste.



Du traust den oberen Rängen der Staatsanwaltschaft wohl gar nichts zu. Vielleicht haben die Leute auch mal eine gute Idee? Ohne allerhöchsten Befehl?

Zu1: Anweisungen dieser Art werden doch nicht aktenkundig.Das ist eine allzu naive Maßnahme.
Zu2: Die meisten werden wohl ordentliche Arbeit leisten. Insgesamt ist das Mißtrauen gegen den Leviathan wohl immer gerechtfertigt.

[erselber]

Deswegen wird es hier auch keinen Putsch mehr geben. Irgendwas daran ist mit Sicherheit immer verboten und dann darf man das nicht, sonst wird man ganz böse verurteilt. :D


Ja das Betreten des Rasens ist bei Strafe verboten.

Dann gibt es keine Bahnsteigkarten mehr also wie soll man dann an diesen und in den Zug kommen?

Außerdem sind Generalstreiks so weit ich weiß durch einen Gerichtsbeschluss verboten. Von welchem "Gericht und welchen Richtern" wohl? Dreimal darf geraten und gelacht werden.

[GSch]

Rechtsanwälte müssen sich ihr Geld durch Leistung verdienen, Staatsanwälte werden nach Wohlgefallen durch die Obrigkeit befördert.

Du glaubst, ein Staatsanwalt muss keine Leistungen erbringen? Bei denen hängt der Karriereverlauf davon ab, wie gut und wie oft sie es schaffen, eine fundierte Anklageschrift vorzulegen und die Richter davon zu überzeugen. Und das ist wirklich eine Leistung.

[Gehirnnutzer]

Ja das Betreten des Rasens ist bei Strafe verboten.

Dann gibt es keine Bahnsteigkarten mehr also wie soll man dann an diesen und in den Zug kommen?

Außerdem sind Generalstreiks so weit ich weiß durch einen Gerichtsbeschluss verboten. Von welchem "Gericht und welchen Richtern" wohl? Dreimal darf geraten und gelacht werden.

Generalstreiks sind nicht verboten. Sind Generalstreiks auf nicht tafifpolitische Ziele gerichtet oder erfolgen sie während der tariflichen Friedenszeit ergibt sich ein Schadenersatzrecht gegen die aufrufenden Organisationen, Ausnahme Artikel 20 Absatz 4 GG.
Urteile des bundesarbeitsgericht aus dem Jahr 1955.

[Minimalphilosoph]

Du glaubst, ein Staatsanwalt muss keine Leistungen erbringen? Bei denen hängt der Karriereverlauf davon ab, wie gut und wie oft sie es schaffen, eine fundierte Anklageschrift vorzulegen und die Richter davon zu überzeugen. Und das ist wirklich eine Leistung.

Und ein riesiges Problem für die Gerechtigkeit.

[Flaschengeist]

Generalstreiks sind nicht verboten.
Politische Generalstreiks sind in Deutschland nicht erlaubt.


Sind Generalstreiks auf nicht tafifpolitische Ziele gerichtet oder erfolgen sie während der tariflichen Friedenszeit ergibt sich ein Schadenersatzrecht gegen die aufrufenden Organisationen, Ausnahme Artikel 20 Absatz 4 GG.
Urteile des bundesarbeitsgericht aus dem Jahr 1955.

[GSch]

Und ein riesiges Problem für die Gerechtigkeit.

Ja, klar, der Angeklagte ist grundsätzlich unschuldig.

[Gehirnnutzer]

Politische Generalstreiks sind in Deutschland nicht erlaubt.

Ein Verbot hat immer eine straf- oder ordnungsrechtliche Ahndung zur Folge.

Ein Schadenersatzrecht ist kein Verbot.

[Minimalphilosoph]

Ja, klar, der Angeklagte ist grundsätzlich unschuldig.

Das stimmt. Die Frage ist ja heutzutage auch medial und sozial zu betrachten. Und da sind manche Staatsanwälte wohl in ihren Anklageerhebungen oft übereifrig und auf einem jeweiligen Auge blind.

[Gehirnnutzer]

Ja, klar, der Angeklagte ist grundsätzlich unschuldig.

Recht und Gerechtigkeit entstammen der selben Wortfamilie sind aber recht unterschiedlich.
Nich alles was Recht ist, ist auch gerecht.Recht dient zu allererst der Ordnung.

[Ruprecht]

Kannst du ein Beispiel geben, in dem die Justiz von vorherein bereits Übermacht hat!?

Das Possenspiel was gegen die 12 Senioren um Prinz Reuß aufgeführt wird.
Wenn die U-Haft eines Tages die 6-Jahresmarke überschreiten sollte, wird sich hoffentlich mal AI und der EUGH einschalten.

[Grenzer]

Das Possenspiel was gegen die 12 Senioren um Prinz Reuß aufgeführt wird.
Wenn die U-Haft eines Tages die 6-Jahresmarke überschreiten sollte, wird sich hoffentlich mal AI und der EUGH einschalten.

Wenn man die Pervertierung der deutschen Justiz kurz beschreiben möchte ,-
dann ist diese Nachricht der passende Aufhänger :
Rechtsextremistin Liebich soll ins Frauengefängnis - zu Beate Zschäpe und Lina E. Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich soll ihre Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Im Januar 2025 wurde öffentlich, dass Liebich eine Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrages vorgenommen hatte.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebich nun zur Vollstreckung der Strafe in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz geladen. Für die Entscheidung, ob Männer- oder Frauengefängnis, sei zunächst das eingetragene Geschlecht maßgeblich. Das weitere Vorgehen obliege der JVA. Im Chemnitzer Frauengefängnis sitzen unter anderem die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die Linksextremistin Lina E.

https://www.n-tv.de/img/25975181-1755618233000/16-9/1136/538490105.jpg (https://www.n-tv.de/img/25975181-1755618233000/16-9/750/538490105.jpg) Liebich vor Gericht.
(Foto: picture alliance/dpa)





https://www.n-tv.de/resources/40234659/adaptive/images/icons/icon__fb__grey.svg (https://www.facebook.com/share.php?u=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2F25975176) https://www.n-tv.de/resources/40234659/adaptive/images/icons/icon__twitter__grey.svg (https://twitter.com/share?url=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2F25975176) https://www.n-tv.de/resources/40234659/adaptive/images/icons/icon__linkshare__grey.svg (https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Dienstag-den-19-August-2025-article25973619.html#)

[antiseptisch]

Ja das Betreten des Rasens ist bei Strafe verboten.

Dann gibt es keine Bahnsteigkarten mehr also wie soll man dann an diesen und in den Zug kommen?

Außerdem sind Generalstreiks so weit ich weiß durch einen Gerichtsbeschluss verboten. Von welchem "Gericht und welchen Richtern" wohl? Dreimal darf geraten und gelacht werden.
Regierungsstürze und Generalstreiks dürften in richtigen Rechtsstaaten niemals verboten werden. Denn bei genauerer Betrachtung ist das menschenrechtswidrig. Keine Regierung der Welt dürfte sich dermaßen abschotten, dass sie unangreifbar würde.

[autochthon]

Das Possenspiel was gegen die 12 Senioren um Prinz Reuß aufgeführt wird.
Wenn die U-Haft eines Tages die 6-Jahresmarke überschreiten sollte, wird sich hoffentlich mal AI und der EUGH einschalten.

In vielen Ländern dieser Welt waeren diese Putschisten bereits bestattet.

[Ruprecht]

In vielen Ländern dieser Welt waeren diese Putschisten bereits bestattet.

Ah, es beginnt wieder.
Du bist zu mit Crack?
Wie würdest du sie erledigen, mit dem Beil?

[GSch]

Das stimmt. Die Frage ist ja heutzutage auch medial und sozial zu betrachten. Und da sind manche Staatsanwälte wohl in ihren Anklageerhebungen oft übereifrig und auf einem jeweiligen Auge blind.

Das mag es geben, auch wenn es hoffentlich nicht zu häufig ist. Aber es kommt am Ende schließlich auf den Richter an. Der dürfte seine Pappenheimer schon kennen.

[GSch]

Wenn die U-Haft eines Tages die 6-Jahresmarke überschreiten sollte, wird sich hoffentlich mal ... der EUGH einschalten.
Der ist aber nicht für nationales Strafrecht oder Strafprozessrecht zuständig.

[Ruprecht]

Der ist aber nicht für nationales Strafrecht oder Strafprozessrecht zuständig.

Auch nicht für Diktaturen innerhalb der EU?

[Gehirnnutzer]

Auch nicht für Diktaturen innerhalb der EU?

Mal für dich die Zuständigkeiten der internationalen Gerichte:

EUGH Europäischer Gerichtshof Auslegung Europarecht

EUGHMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zuständig bei Verletzungen der EMRK

IGH Internationaler Gerichtshof zuständig für die Auslegung von Völkerrecht, Verfahrensparteien können nur Staaten sein.

IStGH Internationaler Strafgerichtshof zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen, etc..

[Ruprecht]

Mal für dich die Zuständigkeiten der internationalen Gerichte:

EUGH Europäischer Gerichtshof Auslegung Europarecht

EUGHMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zuständig bei Verletzungen der EMRK

IGH Internationaler Gerichtshof zuständig für die Auslegung von Völkerrecht, Verfahrensparteien können nur Staaten sein.

IStGH Internationaler Strafgerichtshof zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen, etc..
Schön, macht das jetzt diese BRD irgendwie demokratischer?
Wäre geil wenn ja, aber das kommt erst mit der nationalen Regierung.
Ich würde sonstwas geben um die Feier abends im Wahlstudio noch erleben zu dürfen.
Nach der Aussage wir haben nun endlich 54%, explodiert eine Blendgranate und demokratische Polizeikräfte stürmen den Saal

[GSch]

Auch nicht für Diktaturen innerhalb der EU?

Das wäre ein politisches Problem. Dafür sind Gerichte nicht da.

[erselber]

Generalstreiks sind nicht verboten. Sind Generalstreiks auf nicht tafifpolitische Ziele gerichtet oder erfolgen sie während der tariflichen Friedenszeit ergibt sich ein Schadenersatzrecht gegen die aufrufenden Organisationen, Ausnahme Artikel 20 Absatz 4 GG.
Urteile des bundesarbeitsgericht aus dem Jahr 1955.


Und was ist die Schadenersatzandrohung anderes als ein Verbot? Denn Schadenersatzforderungen neben den Nicklichkeiten der Kostenvorschüsse, Gutachter, Anwälte und das durch mehrere Instanzen, auch wenn nicht oder nur teilweise durchsetzbar können immens sein. Das ist der Vorteil von staatlichen aber auch großen Institutionen einfach aussitzen bis dem Anderen die Luft ausgeht.

[erselber]

Regierungsstürze und Generalstreiks dürften in richtigen Rechtsstaaten niemals verboten werden. Denn bei genauerer Betrachtung ist das menschenrechtswidrig. Keine Regierung der Welt dürfte sich dermaßen abschotten, dass sie unangreifbar würde.


Deshalb wurde ja auch ich denke um 1955 dieses Urteil gefällt oder besser man hat es fällen lassen.

[Gehirnnutzer]

Und was ist die Schadenersatzandrohung anderes als ein Verbot? Denn Schadenersatzforderungen neben den Nicklichkeiten der Kostenvorschüsse, Gutachter, Anwälte und das durch mehrere Instanzen, auch wenn nicht oder nur teilweise durchsetzbar können immens sein. Das ist der Vorteil von staatlichen aber auch großen Institutionen einfach aussitzen bis dem Anderen die Luft ausgeht.

Um Schadenersatz zu bekommen muss geklagt werden. Klagt keiner......

[GSch]

Das ist der Vorteil von staatlichen aber auch großen Institutionen einfach aussitzen bis dem Anderen die Luft ausgeht.

Zu den großen Institutionen darf man natürlich auch die Gewerkschaften zählen, auch wenn der Organisierungsgrad der Arbeitnehmer heute längst nicht mehr so hoch ist wie früher einmal.

[Lykurg]

Gleiche Rechte für alle Frauen. Geschlechtsfestlegung ist faschistisch! Die Existenz von Wäldern und Wolken auch! :D


https://www.youtube.com/watch?v=MBKxNfUsPuA