* AfD - Verbotsverfahren *

[Politikqualle]

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* AfD - Verbotsverfahren *
.
*** Verbotsverfahren --- Diese AfD-Sätze der SPD sind entlarvend ***
.
...
„Veränderung beginnt mit uns“ steht auf einem Banner, hinter dem die alte/neue SPD-Führung um Lars Klingbeil (47) und Bärbel Bas (57) am Wochenende in Berlin saß. Die Delegierten wählten Klingbeil mit 64,9 Prozent und Bas mit 95 Prozent als Partei-Chefs .
Das Problem der SPD ist: Wenn man selbst vor sich hin schrumpelt, so wie die historisch schlechte 16-Prozent-SPD, die die AfD (24 Prozent) machtlos an sich vorbeiziehen lassen musste, wirkt das bestenfalls hilflos. Doch wirklich absurd ist, wie die SPD den Aufstieg der AfD begründet. Beziehungsweise, womit sie ihn NICHT begründet. Zitat aus dem SPD-Parteitagsbeschluss, der erklären will, warum die Rechtsaußen-Partei so stark geworden ist: „Zu viele nehmen wahr, dass ihre Lebenssituation nicht gesehen wird, dass ihre Stimme nicht gehört wird und dass sie in viel zu geringem Maße selbst über ihr Leben bestimmen. Zu viele stellen infrage, ob es in Deutschland bei der Verteilung von Einkommen, Vermögen und der Chancen bei Bildung und Teilhabe gerecht zugeht."
.Dass die SPD das auch zehn Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 nicht verstanden hat, was ihre früheren Wähler über die Migration, Integration und Co. denken, macht sprachlos. Offenbar will und kann sich die Ex-Volks-SPD selbst in ihrem 16-Prozent-Delirium nicht vorstellen, dass ihr mehr als 700.000 Wähler zur AfD und mehr als 1,7 Millionen Wähler zur Union davongelaufen sind, weil SIE keine Antworten auf deren Fragen hat..
Man möchte die Genossen anbrüllen: DAS Thema, das die AfD auf ihre Erfolgsspur von den Euro-kritischen Professoren zur Massen-Partei gebracht hat, heißt MIGRATION!!! .. ...
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... www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/verbotsverfahren-diese-afd-saetze-der-spd-sind-entlarvend-68612d2cbd658c6f82b2fc7d (http://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/verbotsverfahren-diese-afd-saetze-der-spd-sind-entlarvend-68612d2cbd658c6f82b2fc7d) ...

[BrüggeGent]

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* AfD - Verbotsverfahren *
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*** Verbotsverfahren --- Diese AfD-Sätze der SPD sind entlarvend ***
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......
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... www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/verbotsverfahren-diese-afd-saetze-der-spd-sind-entlarvend-68612d2cbd658c6f82b2fc7d (http://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/verbotsverfahren-diese-afd-saetze-der-spd-sind-entlarvend-68612d2cbd658c6f82b2fc7d) ...

Die SPD wird auch mit diesem AfD-Thema noch mehr Wähler verlieren...die SPD sollte sich lieber darum kümmern, daß der Strompreis auch für kleine und mittlere Einkommen gesenkt wird.

[Politikqualle]

. * AfD - Verbotsverfahren * . *** Verbotsverfahren --- Diese AfD-Sätze der SPD sind entlarvend *** ..
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*** Für Verbotsverfahren --- : SPD will Putin-Einfluss auf AfD aufdecken ***
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.... „Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss die Beziehungen der AfD zu Neo-Nazi-Gruppen und den Einfluss Moskaus auf die AfD in den Blick nehmen.“ ...
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*** CDU: „Mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“ ***
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... www.bild.de/politik/inland/fuer-verbotsverfahren-spd-will-putin-einfluss-der-afd-aufdecken-68613ee6bd658c6f82b2fd68 (http://www.bild.de/politik/inland/fuer-verbotsverfahren-spd-will-putin-einfluss-der-afd-aufdecken-68613ee6bd658c6f82b2fd68) ...
.
... die SPD macht sich zur Lachnummer , die SPD hat mit Steinmeier diesen Krieg in der Ukraine initiiert , man hat die Befehle aus den USA gehört und den Krieg gegen Rußland gefördert und nun will die SPD der AfD eine Sympathie zu Rußland anprangern ..

[Politikqualle]

Die SPD wird auch mit diesem AfD-Thema noch mehr Wähler verlieren...die SPD sollte sich lieber darum kümmern, daß der Strompreis auch für kleine und mittlere Einkommen gesenkt wird.
.. und bitte , wie soll die SPD das machen , die sind doch unfähig .. es geht in Deutschland den Bach runter ... wir bekommen eine hohe Inflation ... der Mindestlohn wird angehoben , als Alibigesetz und Funktion , ist dabei aber nur eine versteckte Steuererhöhung (darüber haben wir hier schon geschrieben) , ver`di ist auch eine SPD geführte Gewerkschaft , die nix auf die Reihe bringt ..
.
... www.bild.de/politik/inland/fuer-verbotsverfahren-spd-will-putin-einfluss-der-afd-aufdecken-68613ee6bd658c6f82b2fd68 ...

[BrüggeGent]

.. und bitte , wie soll die SPD das machen , die sind doch unfähig ..

Richtig...ich verstehe mich auch nicht als Bewährungshelfer der SPD...

[Gratian]

Die SPD wird auch mit diesem AfD-Thema noch mehr Wähler verlieren...die SPD sollte sich lieber darum kümmern, daß der Strompreis auch für kleine und mittlere Einkommen gesenkt wird.
Mich würde intressieren ob die Mitglieder der SPD auch nur ernsthaft glauben, daß sich die wirtschaftlich desolate Lage der BRD auch nur ansatzweise bessert wenn die AfD verboten wird? Vielleicht erhöht sich die Stimmzahl, vielleicht wird die Macht leichter erhalten (Koalitionen). Aber ernsthaft bessern werden sich die "wirklichen" Probleme nicht und vorallem wenn will man dann die Schuld für wahrscheinliches Versagen bei lösen wirtschaftlicher Probleme zuschieben? Für Inflation und Geldentwertung kann man eventuell noch Putin und Trump verantwortlich machen. Aber für das was manche Asylanten hier veranstalten oder den Flop mit der Energiewende wer ist daran schuld außer den Regierungsparteien?

[Politikqualle]

.. Für Inflation und Geldentwertung kann man eventuell noch Putin und Trump verantwortlich machen. .. . was soll dieser Blödsinn , was hat Putin damit zu tun :? ... der Krieg wurde von den USA + NATO so initiiert , lern mal Geschichte ..

[Gehirnnutzer]

Die SPD kann sich vieles wünschen und fordern, ein Parteiverbot kann sie als Partei nicht veranlassen.

Nochmal zur Erinnerung, ein Parteiverbotsverfahren kann nur vom

Bundestag,

Bundesrat
oder
der Bundesregierung

beantragt werden.

Über ein Parteiverbot selber entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht.

[Ruprecht]

Die SPD wird auch mit diesem AfD-Thema noch mehr Wähler verlieren...die SPD sollte sich lieber darum kümmern, daß der Strompreis auch für kleine und mittlere Einkommen gesenkt wird.

Hackebeil hat ja genau das abgewürgt.

[Gratian]

. was soll dieser Blödsinn , was hat Putin damit zu tun :? ... der Krieg wurde von den USA + NATO so initiiert , lern mal Geschichte ..
Das weiss ich auch, aber 90% der Systemidioten glauben dem Mainstream.

[Politikqualle]

Hackebeil hat ja genau das abgewürgt. .. was bitte erwartest du von Politikern der SPD , die nix gelernt haben , außer dumme Wortklauberei von sich zu geben ..

[Ruprecht]

.. was bitte erwartest du von Politikern der SPD , die nix gelernt haben , außer dumme Wortklauberei von sich zu geben ..

Ich erwarte von dieser ganzen volksfeindlichen Bande welche sich "Regierung" nennt, genau gar nichts, habe die Gestalten ja auch nicht gewählt.
Dieses abwürgen der Senkung der Stromsteuer von diesem Soziaffe, ist natürlich wieder ganz speziell volksfeindlich.
Aber ich denke die Gauner haben da noch einiges im Köcher, ich sag nur Mehrwertsteuererhöhung, kommt bald.

[Grenzer]

Ich erwarte von dieser ganzen volksfeindlichen Bande welche sich "Regierung" nennt, genau gar nichts, habe die Gestalten ja auch nicht gewählt.
Dieses abwürgen der Senkung der Stromsteuer von diesem Soziaffe, ist natürlich wieder ganz speziell volksfeindlich.
Aber ich denke die Gauner haben da noch einiges im Köcher, ich sag nur Mehrwertsteuererhöhung, kommt bald.

Die Feinde , die der Staat noch nicht hat ,- die erschafft er sich eben ! :crazy:

[Anhalter]

Die Feinde , die der Staat noch nicht hat ,- die erschafft er sich eben ! :crazy:

Auf Dauer kann das nicht gut gehen ...

[Grenzer]

Auf Dauer kann das nicht gut gehen ...

Die Regierenden Unfähigen in diesem Staat machen sich schon lange keine Gedanken mehr darum ,-
ob etwas gut geht oder nicht !

Abgreifen und Abtauchen ist dem Anschein nach die erfolgreichste Variante des Regierens geworden

[Anhalter]

Die Regierenden Unfähigen in diesem Staat machen sich schon lange keine Gedanken mehr darum ,-
ob etwas gut geht oder nicht !

Abgreifen und Abtauchen ist dem Anschein nach die erfolgreichste Variante des Regierens geworden

Ich hab die Hoffnung das sich das noch rächt ...

[Staber]

Moin!
AfD Verbot durch die SPD- Restdemokraten? Sollen sie machen, der Schuss geht nach hinten los. Was hat die SPD denn in der Hand? Gutachten Verfassungsschutz auf Anforderung Fäser ? Ich lach mich tot, Compact sollte verboten werden gescheitert und bei AfD Verbot wird das gleiche passieren.
Man hat ja in Deutschland keine anderen Probleme als dieses AfD-Verbotsverfahren. Was will die SPD denn durch dieses Verfahren - welches eh nicht durchgeht - erreichen? Wählerstimmen wird sie so nicht bekommen. Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt. Aber, da fehlen dann Mut, Fachkenntnis und Willen.

[Anhalter]

Moin!
AfD Verbot durch die SPD- Restdemokraten? Sollen sie machen, der Schuss geht nach hinten los. Was hat die SPD denn in der Hand? Gutachten Verfassungsschutz auf Anforderung Fäser ? Ich lach mich tot, Compact sollte verboten werden gescheitert und bei AfD Verbot wird das gleiche passieren.
Man hat ja in Deutschland keine anderen Probleme als dieses AfD-Verbotsverfahren. Was will die SPD denn durch dieses Verfahren - welches eh nicht durchgeht - erreichen? Wählerstimmen wird sie so nicht bekommen. Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt. Aber, da fehlen dann Mut, Fachkenntnis und Willen.

Die wirklichen Probleme gehen der Regierung am Arsch vorbei und immer mehr merken das !

[Politikqualle]

Die wirklichen Probleme gehen der Regierung am Arsch vorbei und immer mehr merken das !
... :gp: ...

[MABF]

Moin!
AfD Verbot durch die SPD- Restdemokraten? Sollen sie machen, der Schuss geht nach hinten los. Was hat die SPD denn in der Hand? Gutachten Verfassungsschutz auf Anforderung Fäser ? Ich lach mich tot, Compact sollte verboten werden gescheitert und bei AfD Verbot wird das gleiche passieren.
Man hat ja in Deutschland keine anderen Probleme als dieses AfD-Verbotsverfahren. Was will die SPD denn durch dieses Verfahren - welches eh nicht durchgeht - erreichen? Wählerstimmen wird sie so nicht bekommen. Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt. Aber, da fehlen dann Mut, Fachkenntnis und Willen.
Ach, Kinderkram. Viel wichtiger ist es, der Ukraine zu "helfen" (die von den Amis gekauften Ressourcen ausbeuten zu können).
Und natürlich Genderförderung in Kinshasa und Radwege in Peru.

Sollen die Deutschen eben Kuchen essen.

[erselber]

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* AfD - Verbotsverfahren *
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*** Verbotsverfahren --- Diese AfD-Sätze der SPD sind entlarvend ***
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... www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/verbotsverfahren-diese-afd-saetze-der-spd-sind-entlarvend-68612d2cbd658c6f82b2fc7d (http://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/verbotsverfahren-diese-afd-saetze-der-spd-sind-entlarvend-68612d2cbd658c6f82b2fc7d) ...




Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, Verdräng-, Ignorierung der Tatsachen, Selbsttäuschung, auch Arroganz einer Partei die als „Arbeiterverräter, vaterlandslose Gesellen allzu bekannt sind“ die in die politische Bedeutungslosigkeit abrutscht/zusteuert nur zu wagen so etwas zu denken geschweige denn zu fordern.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen eine Partei anzuregen/-strengen die „vaterländisch, national nicht nationalsozialistisch denkt sondern auch zu gegebener Zeit so handeln wird zu wollen.

Die derzeit teilweise die doppelten Wählerstimmen als diese „Roten Socken“ auf sich vereinigen kann und sicherlich in absehbarer Zukunft mehr als nur das.

Ganz zu schweigen davon, dass sie dieses im Alleingang gar nicht beantragen kann und darf.

Schon allein der Gedanke ist sagen wir mal so zumindest demokratiefeindlich, antidemokratisch und sie sollte sich überlegen ob sie nicht selbst aufgrund dieses Gedankengutes verboten werden nicht sollte sondern sogar muss.

[konrad]

Ich meine, dass man in der BRD alle Parteien verbieten sollte, welche dafür gesorgt haben, dass Waffen in Krieggebiete geliefert wurden/werden.

Dann trifft es auf jeden Fall immer den Richtigen!

[Politikqualle]

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, Verdräng-, Ignorierung der Tatsachen, Selbsttäuschung, auch Arroganz einer Partei die als „Arbeiterverräter, vaterlandslose Gesellen allzu bekannt sind“ die in die politische Bedeutungslosigkeit abrutscht/zusteuert nur zu wagen so etwas zu denken geschweige denn zu fordern.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen eine Partei anzuregen/-strengen die „vaterländisch, national nicht nationalsozialistisch denkt sondern auch zu gegebener Zeit so handeln wird zu wollen.

Die derzeit teilweise die doppelten Wählerstimmen als diese „Roten Socken“ auf sich vereinigen kann und sicherlich in absehbarer Zukunft mehr als nur das.

Ganz zu schweigen davon, dass sie dieses im Alleingang gar nicht beantragen kann und darf.

Schon allein der Gedanke ist sagen wir mal so zumindest demokratiefeindlich, antidemokratisch und sie sollte sich überlegen ob sie nicht selbst aufgrund dieses Gedankengutes verboten werden nicht sollte sondern sogar muss.
... :gp: ...

[ABAS]

Ich meine, dass man in der BRD alle Parteien verbieten sollte, welche dafür gesorgt haben, dass Waffen in Krieggebiete geliefert wurden/werden.

Dann trifft es auf jeden Fall immer den Richtigen!

Die BRD hat im globalen Ranking nicht nur die duemmste Regierung sondern auch
die duemmsten Mandatstraeger, Parteifunktionaere, Parteimitglieder und Waehler.

[Süßer]

Ich meine, dass man in der BRD alle Parteien verbieten sollte, welche dafür gesorgt haben, dass Waffen in Krieggebiete geliefert wurden/werden.

Dann trifft es auf jeden Fall immer den Richtigen!

Du bist also für das Verbot der/wegen:
Grünen- Yugoslawien,
FDP- Ukraine
CDU- Ukraine
SPD-Ukraine
BSW- Ukraine

Also sitzen dann im Reichstag nur noch die AfD, die Linken, einige Splitterparteien und Fraktionslose?

[Grenzer]

Du bist also für das Verbot der/wegen:
Grünen- Yugoslawien,
FDP- Ukraine
CDU- Ukraine
SPD-Ukraine
BSW- Ukraine

Also sitzen dann im Reichstag nur noch die AfD, die Linken, einige Splitterparteien und Fraktionslose?

Das wäre eine interessante Variante, ich bin dafür ( als Probeexperiment auf Zeit)

[Silencer]

Die SPD kann sich vieles wünschen und fordern, ein Parteiverbot kann sie als Partei nicht veranlassen.

Nochmal zur Erinnerung, ein Parteiverbotsverfahren kann nur vom

Bundestag,

Bundesrat
oder
der Bundesregierung

beantragt werden.

Über ein Parteiverbot selber entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht.


Du glaubst doch nicht dass die CDU da nicht mitmachen wird?

Wie schon gestern Trixi von Storch sagte - die Regierung tauscht gerade die höchsten
Richter aus, gegen solche die die AfD verbieten wollen.
Alles eine riesen Sauerei.

[Süßer]

Das wäre eine interessante Variante, ich bin dafür ( als Probeexperiment auf Zeit)

Ich bin dafür rechtsstaatliche Zustände wieder herzustellen.
Hochverrat- Knast
Kriegstreiberei- Knast
Urteile wegen Meinungsfreiheit- Berufsverbot da unzuverlässig
Diese ganze Gesellschaft ist so krank im Sinne der Ponerologie, das wahrscheinlich die Heilung nur durch einen Aderlaß erfolgen kann.

[Silencer]

Moin!
AfD Verbot durch die SPD- Restdemokraten? Sollen sie machen, der Schuss geht nach hinten los. Was hat die SPD denn in der Hand? Gutachten Verfassungsschutz auf Anforderung Fäser ? Ich lach mich tot, Compact sollte verboten werden gescheitert und bei AfD Verbot wird das gleiche passieren.
Man hat ja in Deutschland keine anderen Probleme als dieses AfD-Verbotsverfahren. Was will die SPD denn durch dieses Verfahren - welches eh nicht durchgeht - erreichen? Wählerstimmen wird sie so nicht bekommen. Wie wäre es, wenn die Partei sich mal mit ernsthaften Problemen wie Energiekosten, Höhe der Sozialbeträge, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung sowie Mieten, Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) beschäftigt. Aber, da fehlen dann Mut, Fachkenntnis und Willen.

Es würde vorerst reichen, wenn der Antifant Finanzminister wenigstens etwas Ahnung von
Finanzen hätte, und nicht alles und zu jeder Frage seine Pagen-Beamte fragen müsste.
Wie dumm und falsch auf seinem Platz der ist, wurde in den letzten Tagen offensichtlich.

[Grenzer]

Ich bin dafür rechtsstaatliche Zustände wieder herzustellen.
Hochverrat- Knast
Kriegstreiberei- Knast
Urteile wegen Meinungsfreiheit- Berufsverbot da unzuverlässig
Diese ganze Gesellschaft ist so krank im Sinne der Ponerologie, das wahrscheinlich die Heilung nur durch einen Aderlaß erfolgen kann.
Yep, diese verfahrene deutsche Poltik
bedarf eines strengen Faunenschnittes

[Silencer]

Die BRD hat im globalen Ranking nicht nur die duemmste Regierung sondern auch
die duemmsten Mandatstraeger, Parteifunktionaere, Parteimitglieder und Waehler.

Wähler, ja. Die sind mit Abstand die dümmsten in Europa. Die wählen immer noch bis zu
80% die Falschen.

[konrad]

Du bist also für das Verbot der/wegen:
Grünen- Yugoslawien,
FDP- Ukraine
CDU- Ukraine
SPD-Ukraine
BSW- Ukraine

Also sitzen dann im Reichstag nur noch die AfD, die Linken, einige Splitterparteien und Fraktionslose?

Ja.
So wäre das.
Allerdings (ich vergaß es zu erwähnen, weil das in meiner Welt selbstverständlich ist) gehören auch alle Parteien verboten, welche rechtsradikales, rassistisches, nationalistisches, fremdenfeindliches und völkisches Gedankengut vertreten.
Damit hat sich das Thema AfD automatisch erledigt.

Stattdessen Splitterparteien im Bundestag - das fände ich gut, z.B. APPD

Die 5-Prozent-Klausel muss weg, denn durch sie bleiben die immer gleichen Unfähigen an der Macht.

Dann hätte sich auch der durchaus wahre Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" erledigt.

[Achilleas]

Wenn diese LGBT -Parteien die Deutschland regieren weiter hin bleiben, dann ist; aus die Maus für das deutsche Volk.

[Süßer]

Ja.
So wäre das.
Allerdings (ich vergaß es zu erwähnen, weil das in meiner Welt selbstverständlich ist) gehören auch alle Parteien verboten, welche rechtsradikales, rassistisches, nationalistisches, fremdenfeindliches und völkisches Gedankengut vertreten.
Damit hat sich das Thema AfD automatisch erledigt.

Stattdessen Splitterparteien im Bundestag - das fände ich gut, z.B. APPD

Die 5-Prozent-Klausel muss weg, denn durch sie bleiben die immer gleichen Unfähigen an der Macht.

Dann hätte sich auch der durchaus wahre Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" erledigt.



rechtsradikal - nur aus dem linksradikalem Blickwinkel, wo alles was nicht genau ihrer Ansicht entspricht als NAZI getaggt wird, Es ist in Wirklichkeit nur der Ausdruck der eigenen Linken Demokratiefeindlichkeit.

rassistisches - das die Art Homo Sapiens keine verschiedene Rassen entwickelt hat, ist Ausdruck der linken Wissenschaftsfeindlichkeit. Aber, und das ist wichtig, kein Mensch ist einem Anderen wegen seiner Rasse oder rassistischen Merkmale über-oderunterlegen.


völkisches - jede Demokratie beruht auf der Herrschaft des Volkes. Damit ist keine Fremdherrschaft (zB der Engländer über die indischen Völker) gemeint, sondern die freie Entfaltung des Volker innerhalb eines Staatzsgebietes.

nationalistisches - Wenn Du Stolz sein solltes -Verwirrter- auf den Schmierzettel, der Grundgesetz genannt wird, dann lese bitte Carlo Schmid, Erinnerungen. Dann vergleiche die dort erklärte Bad Godesberger Erklärung, mit der heutigen zwanzigmal geänderten Verfassung. Irgendwie sind wir da wieder bei rechtsradikal, weil viele Eckdaten, die als Lehre aus dem 2WK deklariert werden, heute diskreditiert werden. ZB Nie wieder Krieg oder auch Bundespolizei

fremdenfeindliches - offensichtlich von Medien und Diensten geframter Begriff. Der die Liebe zur Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue als verabscheuungswürdiges uminterpretiert.


Auch die 5%-Klausel ist auch eine Lehre aus dem Nichtfunktionieren der Weimarer Republik. Ich denke, nicht irgendetwas, was Du erwähnt hast irgendetwas ändern würde. Da die Ursachen in der Nichtdiskussion, die von Diffamierung, falscher Propaganda und Borniertheit liegen.
Was wir benötigen, ist mehr Freiheit, auch Freiheit zur Kritik, Freiheit Angriffe ohne Argumente zurückzuweisen......

[Gehirnnutzer]

Du glaubst doch nicht dass die CDU da nicht mitmachen wird?

Wie schon gestern Trixi von Storch sagte - die Regierung tauscht gerade die höchsten
Richter aus, gegen solche die die AfD verbieten wollen.
Alles eine riesen Sauerei.

Schön was Trixi von Storch erzählt, wohl wissend, das 90 % ihrer Zuhörer nicht wissen, wie die Richter am Bundesverfassungsgericht bestimmt werden.

Erklär doch mal, wie ein Richter, der für eine Amtszeit von 12 Jahren berufen wird und einmal berufen, nur durch seinesgleichen aus dem Amt entfernt werden kann, ausgetauscht werden kann?

Nichtmal alleine ins Amt kann die Bundesregierung einen Richter berufen. Mal abgesehen davon, das Bundestag und Bundesrat die Richter am Bundesverfassungsgericht im Wechsel bestimmen, bedarf es einer 2/3 Mehrheit, damit ein Richter gewählt ist. 52% sind und waren noch nie eine 2/3 Mehrheit.

2 Richterplätze können in diesem Jahr neu besetzt werden, zwei von sechzehn.

[Minimalphilosoph]

Schön was Trixi von Storch erzählt, wohl wissend, das 90 % ihrer Zuhörer nicht wissen, wie die Richter am Bundesverfassungsgericht bestimmt werden.

Erklär doch mal, wie ein Richter, der für eine Amtszeit von 12 Jahren berufen wird und einmal berufen, nur durch seinesgleichen aus dem Amt entfernt werden kann, ausgetauscht werden kann?

Nichtmal alleine ins Amt kann die Bundesregierung einen Richter berufen. Mal abgesehen davon, das Bundestag und Bundesrat die Richter am Bundesverfassungsgericht im Wechsel bestimmen, bedarf es einer 2/3 Mehrheit, damit ein Richter gewählt ist. 52% sind und waren noch nie eine 2/3 Mehrheit.

2 Richterplätze können in diesem Jahr neu besetzt werden, zwei von sechzehn.

Kau den Leuten kein Ohr ab, mit deinen pseudodemokratischen Regeln. Dummes Eingelulle...

Hier lies ein bisschen und verstehe auch.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/befuerworterin-von-afd-verbot-soll-verfassungsrichterin-werden/

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weiteren Anliegen: die Corona-Impfpflicht und die Gendersprache im Grundgesetz.

[Gehirnnutzer]

Wähler, ja. Die sind mit Abstand die dümmsten in Europa. Die wählen immer noch bis zu
80% die Falschen.

Glaubst du, das Wähler, die von Anhängern einer Partei als dumm beschimpft werden, z.B. durch dich, ihre Entscheidung zu Gunsten dieser Partei ändern?

[Ruprecht]

Die BRD ist schon im internationalen Focus wegen der Beschneidung der Meinungsfreiheit, da käme ein Verbot der größten Oppositionspartei und zweitstärksten politischer Kraft, bestimmt richtig super.
Merz könnte sich dann einreihen bei Erdowahn und Konsorten.

[Grenzer]

Die BRD ist schon im internationalen Focus wegen der Beschneidung der Meinungsfreiheit, da käme ein Verbot der größten Oppositionspartei und zweitstärksten politischer Kraft, bestimmt richtig super.
Merz könnte sich dann einreihen bei Erdowahn und Konsorten.

Meinst Du , der Wahlbetrüger hätte größere Skrupel gegen solch ein Einstufung ??

[Ruprecht]

Meinst Du , der Wahlbetrüger hätte größere Skrupel gegen solch ein Einstufung ??
Ich befürchte nein.

[Grenzer]

Ich befürchte nein.

dann sind wir schon zwei :gib5:

[Anhalter]

Die BRD ist schon im internationalen Focus wegen der Beschneidung der Meinungsfreiheit, da käme ein Verbot der größten Oppositionspartei und zweitstärksten politischer Kraft, bestimmt richtig super.
Merz könnte sich dann einreihen bei Erdowahn und Konsorten.

Du kannst beruhigt sein, Deine AfD wird nicht verboten ...

[kotzfisch]

Nein, sie wird nicht verboten. Die haben nicht mal die Resterampe NPD (Aka DIE HEIMAT) verboten bekommen.

[Ruprecht]

Du kannst beruhigt sein, Deine AfD wird nicht verboten ...

Ich tippe eher darauf das doch.
Spätestens wenn die AfD vor 2029 auf über 50% geht, dann schnell mit false flag, also ein getürktes "rechtes" Attentat.

[Gehirnnutzer]

Kau den Leuten kein Ohr ab, mit deinen pseudodemokratischen Regeln. Dummes Eingelulle...

Hier lies ein bisschen und verstehe auch.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/befuerworterin-von-afd-verbot-soll-verfassungsrichterin-werden/

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weiteren Anliegen: die Corona-Impfpflicht und die Gendersprache im Grundgesetz.

Und ?
.
1. Fakt
Sie ist Kandidatin, keine gewählte Richterin.

2. Fakt
Die Junge Freiheit unterschlägt schon, das Union und SPD zusammen keine 2/3 Mehrheit haben.

3. Fakt
Über eine Parteiverbot entscheidet keine Kammer (3 Richter) sondern ein Senat (8 Richter).

Noch ein paar Fakten: Leitsätze aus BVerfG 144,30 (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv144020.html)




5. Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.





a) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt.





b) Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.





c) Zuzurechnen ist einer Partei zunächst einmal die Tätigkeit ihrer Organe, besonders der Parteiführung und leitender Funktionäre. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder ist eine Zurechnung nur möglich, wenn diese in einem politischen Kontext stehen und die Partei sie gebilligt oder geduldet hat. Bei Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist grundsätzlich eine Beeinflussung oder Billigung ihres Verhaltens durch die Partei notwendige Bedingung für die Zurechenbarkeit. Eine pauschale Zurechnung von Straf- und Gewalttaten ohne konkreten Zurechnungszusammenhang kommt nicht in Betracht. Der Grundsatz der Indemnität schließt eine Zurechnung parlamentarischer Äußerung nicht aus.https://www.servat.unibe.ch/dfr/gif/end.gif





Fazit: Wenn die AfD Höcke und den Remigrationsspinnern in den Hintern tritt, geht zwar einigen hier im Forum keiner mehr ab, aber die AfD könnte ihre Politik verfolgen ohne ein Parteiverbot fürchten zu müssen.

[Anhalter]

Ich tippe eher darauf das doch.
Spätestens wenn die AfD vor 2029 auf über 50% geht, dann schnell mit false flag, also ein getürktes "rechtes" Attentat.

Was man mit der NPD nicht geschafft hat, schafft man erst recht nicht mit der AfD und die NPD ist ja wirklich und eindeutig rechtsextrem ...

[Le Bon]

Du kannst beruhigt sein, Deine AfD wird nicht verboten ...Na, ja, die Grünen haben eine neue Verfassungsrichterin aus geguckt, die schon bei Maischberger sagte, die AfD müsse verboten werden. Mit korrupten Richtern ist alles möglich. Vor allem... sachliche Argumentation war gestern!

[luggi69]

Diese Anridemokraten können jede Partei versuchen zu verbieten, die IHR MACHTEGEHABE nicht in Gefahr bringt.

Immer mehr wachsame Bürgrer wachen auf und werden bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben ....

[Anhalter]

Na, ja, die Grünen haben eine neue Verfassungsrichterin aus geguckt, die schon bei Maischberger sagte, die AfD müsse verboten werden. Mit korrupten Richtern ist alles möglich. Vor allem... sachliche Argumentation war gestern!

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer ...

[Neu]

Und ?
.
1. Fakt
Sie ist Kandidatin, keine gewählte Richterin.

2. Fakt
Die Junge Freiheit unterschlägt schon, das Union und SPD zusammen keine 2/3 Mehrheit haben.

3. Fakt
Über eine Parteiverbot entscheidet keine Kammer (3 Richter) sondern ein Senat (8 Richter).

Noch ein paar Fakten: Leitsätze aus BVerfG 144,30 (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv144020.html)



Fazit: Wenn die AfD Höcke und den Remigrationsspinnern in den Hintern tritt, geht zwar einigen hier im Forum keiner mehr ab, aber die AfD könnte ihre Politik verfolgen ohne ein Parteiverbot fürchten zu müssen.
Nee. Es ist beschlossene Sache, dass die etablierten bleiben. Hat mit Höcke nichts zu tun.

[Neu]

Diese Anridemokraten können jede Partei versuchen zu verbieten, die IHR MACHTEGEHABE nicht in Gefahr bringt.

Immer mehr wachsame Bürgrer wachen auf und werden bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben ....
Bei 46% sind sie verboten.

[luggi69]

[QUOTE=Grenzer;12426198]dann sind wir schon zwei :gib5:[/QUODie AFD muss verbotenn werden, weil diese Patetei einene Gefahr für die Demokratie ist!

Behaupten Demokraten die an der Macht sind und ihren immer noch bis fast immer an ihrem Sesseln kleben WERDEN!

[Gehirnnutzer]

Na, ja, die Grünen haben eine neue Verfassungsrichterin aus geguckt, die schon bei Maischberger sagte, die AfD müsse verboten werden. Mit korrupten Richtern ist alles möglich. Vor allem... sachliche Argumentation war gestern!

Erstmal muss sie gewählt werden. Wer sagt denn, das sie im Falle eines Falles dann auch in dem Senat sitzt der über das Parteiverbot entscheidet.

[Le Bon]

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer ...Dann lies Dir das (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/verfassungsgericht-vor-politischer-unterwanderung-spd-kandidatin-fordert-afd-verbot-und-zwangsimpfung-02-07-2025) ma durch. Übrigens hat die SPD sie ausgesucht, nicht die Grünen. So eine Frau als Verfassungsrichterrin wäre äußerst fatal.

Erstmal muss sie gewählt werden. Wer sagt denn, das sie im Falle eines Falles dann auch in dem Senat sitzt der über das Parteiverbot entscheidet.Das stimmt natürlich, aber allein der Gedanke eine Verfassungsrichterin, die ein AfD-Verbot will und auch eine Impfpflicht wollte. Die Frau ist geistesgestört!

[Anhalter]

Dann lies Dir das (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/verfassungsgericht-vor-politischer-unterwanderung-spd-kandidatin-fordert-afd-verbot-und-zwangsimpfung-02-07-2025) ma durch. Übrigens hat die SPD sie ausgesucht, nicht die Grünen. So eine Frau als Verfassungsrichterrin wäre äußerst fatal.
Das stimmt natürlich, aber allein der Gedanke eine Verfassungsrichterin, die ein AfD-Verbot will und auch eine Impfpflicht wollte. Die Frau ist geistesgestört!

Ja klar ist das besorgniserregend, das streite ich nicht ab. Diese Frau hat auf keinen Fall irgendwo eine neutrale Meinung und ist dann hier fehl am Platze als Richterin !

[Minimalphilosoph]

Und ?
.
1. Fakt
Sie ist Kandidatin, keine gewählte Richterin.

2. Fakt
Die Junge Freiheit unterschlägt schon, das Union und SPD zusammen keine 2/3 Mehrheit haben.

3. Fakt
Über eine Parteiverbot entscheidet keine Kammer (3 Richter) sondern ein Senat (8 Richter).

Noch ein paar Fakten: Leitsätze aus BVerfG 144,30 (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv144020.html)



Fazit: Wenn die AfD Höcke und den Remigrationsspinnern in den Hintern tritt, geht zwar einigen hier im Forum keiner mehr ab, aber die AfD könnte ihre Politik verfolgen ohne ein Parteiverbot fürchten zu müssen.

Wie gesagt: Dummsabbelei von dir. Es geht nicht darum ob sie SCHON richtet. Sondern das sie es alsbald könnte.

[Le Bon]

Ja klar ist das besorgniserregend, das streite ich nicht ab. Diese Frau hat auf keinen Fall irgendwo eine neutrale Meinung und ist dann hier fehl am Platze als Richterin !Korrekt! Aber seit Merkel wissen wir ja, daß die Bundesgrundgesetzrichter nicht neutral sind.Wir leben in einer Herrschaftsform, wo die Verbrecher herrschen! Fürchterbar!

[Anhalter]

Korrekt! Aber seit Merkel wissen wir ja, daß die Bundesgrundgesetzrichter nicht neutral sind.Wir leben in einer Herrschaftsform, wo die Verbrecher herrschen! Fürchterbar!

Anscheinend muß der Wohlstand erstmal richtig krachen gehen bevor sich was ändert. Ein guter Freund, leider schon verstorben, ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler sagte schon vor Jahren. "Erst wenn die Leute in Deutschland Kitt aus den Fenstern fressen ändert sich was zum positiven" ...

[Le Bon]

Anscheinend muß der Wohlstand erstmal richtig krachen gehen bevor sich was ändert. Ein guter Freund, leider schon verstorben, ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler sagte schon vor Jahren. "Erst wenn die Leute in Deutschland Kitt aus den Fenstern fressen ändert sich was zum positiven" ...Ja, so sahcht man. Ich habe aber in der Richtung jede Hoffnung aufgegeben. Der Glaube an den Irrtum (# v. Goethe) und die Lüge scheinen in der DNA unsere Landsleutz verankert zu sein. Anders kann ich mir nicht vorstellen, daß in Mitteldeutschland immer noch die SED 2.0 Kartellparteien gewählt werden. Apropos Kitt. Ich habe in meinen 3-fach verglasten Fenstern keinen. Ich eß dann die Gummidichtungen.

[Anhalter]

Ja, so sahcht man. Ich habe aber in der Richtung jede Hoffnung aufgegeben. Der Glaube an den Irrtum (# v. Goethe) und die Lüge scheinen in der DNA unsere Landsleutz verankert zu sein. Anders kann ich mir nicht vorstellen, daß in Mitteldeutschland immer noch die SED 2.0 Kartellparteien gewählt werden. Apropos Kitt. Ich habe in meinen 3-fach verglasten Fenstern keinen. Ich eß dann die Gummidichtungen.

Das mit dem Links, Rechts oder Mitte Geschwaffle dient doch nur dazu das im Volk keine Einheit entsteht, denn im Grunde geht es darum das das Volk möglichst viel Freiheit bekommt. Bei einer Friedensdemo in Dresden demonstrierten sogenannte Linke und Rechte gemeinsam und nur ein paar Dumme von der Antifa waren dagegen. Selbst das BSW ist gegen ein AfD-Verbot und schon wird man ins Abseits gestellt. Nein so funktioniert Demokratie nicht, wenn man verbieten will was kritisch ist. Es geht um unsere Zukunft und nicht darum wer in egal welcher Partei einen besonderen Posten bekommt.

[Le Bon]

Das mit dem Links, Rechts oder Mitte Geschwaffle dient doch nur dazu das im Volk keine Einheit entsteht, denn im Grunde geht es darum das das Volk möglichst viel Freiheit bekommt. Bei einer Friedensdemo in Dresden demonstrierten sogenannte Linke und Rechte gemeinsam und nur ein paar Dumme von der Antifa waren dagegen. Selbst das BSW ist gegen ein AfD-Verbot und schon wird man ins Abseits gestellt. Nein so funktioniert Demokratie nicht, wenn man verbieten will was kritisch ist. Es geht um unsere Zukunft und nicht darum wer in egal welcher Partei einen besonderen Posten bekommt.Ja! Alles richtich, nur wer kontrolliert die öffentliche Meinung? Genau!

[Ruprecht]

Erstmal muss sie gewählt werden. Wer sagt denn, das sie im Falle eines Falles dann auch in dem Senat sitzt der über das Parteiverbot entscheidet.

Die "unabhängigen" Richter in Karlsruhe sind allesamt rotgrünschwarz handverlesen, die stimmen auf Anweisung für das Verbot.
Wenn sie wirklich unabhängig wären, würden sie diese Justizposse mit der Rollatorgang endlich beenden.
Nach eventuell 4 Jahren Untersuchungshaft wird man wohl einen Schlusstrich ziehen müssen, oder der Eu-Gerichtshof schaltet sich mal ein, die Angeklagten sind aber ältere Leute, denen wird mit 4 Jahren Untersuchungshaft wertvolle Lebenszeit geraubt.

[Anhalter]

Ja! Alles richtich, nur wer kontrolliert die öffentliche Meinung? Genau!

Das ist ja das Problem, sogenannte Experten haben sich eingenistet ohne an das Volk zu denken. Es gibt keine APO als Gegenkraft zu den Parteien. Man muß Rudi Dutschke nicht gut finden, nur wäre es gut wenn das Volk den Bundestag besser kontrollieren könnte, denn KEINE Partei vertritt das gesamte Volk und hier sehe ich ein Riesenproblem. Keine Volksabstimmungen und nur Parteiinteressen, wo bitte schön soll das Demokratie sein ? Von Politie ganz zu schweigen ...

[Justiziar]

Die "unabhängigen" Richter in Karlsruhe sind allesamt rotgrünschwarz handverlesen, die stimmen auf Anweisung für das Verbot. Wenn sie wirklich unabhängig wären, würden sie diese Justizposse mit der Rollatorgang endlich beenden.
Unabhängige Richter ? Wer ernennt Richter ? In welchem Land sind sie wirklich unabhängig ? Der erfolgreichste Drogendealer Europas, Bolle Jos Leijdekkers, hat tonnenweise Kokain verhökert, fast 2 Milliarden ( !!!!) im Drogenhandel verdient, wurde in Belgien und Holland zu 40 Jahren Haft verurteilt und hat sich nach Sierra Leone abgesetzt. Dort ist er mit der Tochter des Staatspräsidenten verlobt, ist damit unantastbar und kein Gericht dort lässt ihn fest nehmen. Solche Zustände haben wir in Karlsruhe noch lange nicht.

[Zerschmetterling]

Die "unabhängigen" Richter in Karlsruhe sind allesamt rotgrünschwarz handverlesen, die stimmen auf Anweisung für das Verbot.


Sagte wohl auch, wie ich las, die GRUNCDUSPD Kanditatin fuers Verfassungsgericht gestern, bei Markus Lanz, ganz deutlich.

http://apollo-news.net/impfpflicht-grundgesetz-gendern-afd-verbieten-dafuer-steht-die-kandidatin-fuer-das-verfassungsgericht/

[Gehirnnutzer]

Wie gesagt: Dummsabbelei von dir. Es geht nicht darum ob sie SCHON richtet. Sondern das sie es alsbald könnte.

Du wirfst mir Dummsabbelei vor! Du bist derjenige der dumm sabbelt.

Damit diese Richterin und ihre Meinungsäußerung irgendwelche Relevanz bekommt, muss folgendes geschehen

a) sie muss gewählt werden.

b) ein Parteiverbotsverfahren muss eröffnet worden sein.

c) Sie muss in dem für das Verfahren verantwortlichen Senat sitzen.

Aber was solls. Was würden unsere AfD-Anhängerlein hier machen, wenn sie nichts mehr zum Flennen und Jammern fänden? Aufhören von Mehrheiten zu träumen und darüber nachdenken wie man sie wirklich erringt?

[Gehirnnutzer]

Die "unabhängigen" Richter in Karlsruhe sind allesamt rotgrünschwarz handverlesen, die stimmen auf Anweisung für das Verbot.
Wenn sie wirklich unabhängig wären, würden sie diese Justizposse mit der Rollatorgang endlich beenden.
Nach eventuell 4 Jahren Untersuchungshaft wird man wohl einen Schlusstrich ziehen müssen, oder der Eu-Gerichtshof schaltet sich mal ein, die Angeklagten sind aber ältere Leute, denen wird mit 4 Jahren Untersuchungshaft wertvolle Lebenszeit geraubt.#

Als wären die Richter des BverfG für Strafprozesse verantwortlich, du Voööpfosten!

[Zerschmetterling]

Du wirfst mir Dummsabbelei vor! Du bist derjenige der dumm sabbelt.

Damit diese Richterin und ihre Meinungsäußerung irgendwelche Relevanz bekommt, muss folgendes geschehen

a) sie muss gewählt werden.

b) ein Parteiverbotsverfahren muss eröffnet worden sein.

c) Sie muss in dem für das Verfahren verantwortlichen Senat sitzen.

Aber was solls. Was würden unsere AfD-Anhängerlein hier machen, wenn sie nichts mehr zum Flennen und Jammern fänden? Aufhören von Mehrheiten zu träumen und darüber nachdenken wie man sie wirklich erringt?


Was denkst du wie man sie erringt (die Mehrheiten) und hinsichtlich welcher Richtung ?

[Ruprecht]

#

Als wären die Richter des BverfG für Strafprozesse verantwortlich, du Voööpfosten!

Vöoohah was?
Dein Avatar zeigt hoffentlich nicht das Areal wo du den Gehirnschlag erlitten hast.

[observator]

. ...was hat Putin damit zu tun :? ... der Krieg wurde von den USA + NATO so initiiert , lern mal Geschichte ..

lern DU mal Geschichte! Der 3WK wurde 2014 durch Putin-Hujlo entfesselt. Weder die Usa noch die Nato haben damit nix zu tun. Sogar der Weltzion und Reptiloiden nicht!

Der Erfolg der verräterischen Afd ist nur und ausschließlich der (Un-)Tätigkeit der Altparteien, auch der Spd zu verdanken. Jetzt versuchen die Roten mit gleicher Idiotie , die 2-stärkste Partei in D zu verbieten und stärken sie dadurch noch mehr

[Ossi]

lern DU mal Geschichte! Der 3WK wurde 2014 durch Putin-Hujlo entfesselt. Weder die Usa noch die Nato haben damit nix zu tun. Sogar der Weltzion und Reptiloiden nicht!

Der Erfolg der verräterischen Afd ist nur und ausschließlich der (Un-)Tätigkeit der Altparteien, auch der Spd zu verdanken. Jetzt versuchen die Roten mit gleicher Idiotie , die 2-stärkste Partei in D zu verbieten und stärken sie dadurch noch mehr

Amen.....:haha:

[Politikqualle]

lern DU mal Geschichte! Der 3WK wurde 2014 durch Putin-Hujlo entfesselt. Weder die Usa noch die Nato haben damit nix zu tun. Sogar der Weltzion und Reptiloiden nicht!
r
.. oohh man bist du doch ein Spinner , du frisst wohl jedes verlogene Narrativ aus dem Westen ..

[Nathan]

#

Als wären die Richter des BverfG für Strafprozesse verantwortlich, du Voööpfosten!
Verschwende deine Zeit nicht an @Ruprecht. Das ist ein noch hirnloserer Pöbler als @Minimalphilosoph, und das will wirklich etwas heißen!

[Nathan]

lern DU mal Geschichte! Der 3WK wurde 2014 durch Putin-Hujlo entfesselt. Weder die Usa noch die Nato haben damit nix zu tun. Sogar der Weltzion und Reptiloiden nicht!

Der Erfolg der verräterischen Afd ist nur und ausschließlich der (Un-)Tätigkeit der Altparteien, auch der Spd zu verdanken. Jetzt versuchen die Roten mit gleicher Idiotie , die 2-stärkste Partei in D zu verbieten und stärken sie dadurch noch mehr
Tja, so muss man das leider sehen. Mit der "Erneuerung" der SPD ist es nicht weit her. Seit Bekanntgabe dieser dummen Aktion gegen die AfD sind die Zahlen noch weiter in den Keller gerutscht. Die Zahlen der SPD...

[Minimalphilosoph]

Verschwende deine Zeit nicht an @Ruprecht. Das ist ein noch hirnloserer Pöbler als @Minimalphilosoph, und das will wirklich etwas heißen!

Nimmst du Vollspacken meinen holden Namen schon wieder in dein ungewaschenes Grossmaul?

Da muss ich wohl doch ein wenig mehr moderieren. Einfach bis du es lernst. Dein Wunsch soll nicht sinnlos verhallen...

Zum Thema hast du nichts? Ausser deinen "Zahlen zur SPD".

Niederer Mensch, bist du eine laecherliche Figur. hrhrhr...

[Le Bon]

Das ist ja das Problem, sogenannte Experten haben sich eingenistet ohne an das Volk zu denken. Es gibt keine APO als Gegenkraft zu den Parteien. Man muß Rudi Dutschke nicht gut finden, nur wäre es gut wenn das Volk den Bundestag besser kontrollieren könnte, denn KEINE Partei vertritt das gesamte Volk und hier sehe ich ein Riesenproblem. Keine Volksabstimmungen und nur Parteiinteressen, wo bitte schön soll das Demokratie sein ? Von Politie ganz zu schweigen ...Genau! Deshalb schreibe ich ja immer, wir werden von Kriminellen beherrscht!

[Nathan]

...

Da muss ich wohl doch ein wenig mehr moderieren.
...

Niederer Mensch, bist du eine laecherliche Figur. hrhrhr...
Aber sowas von!

[Gehirnnutzer]

Das ist ja das Problem, sogenannte Experten haben sich eingenistet ohne an das Volk zu denken. Es gibt keine APO als Gegenkraft zu den Parteien. Man muß Rudi Dutschke nicht gut finden, nur wäre es gut wenn das Volk den Bundestag besser kontrollieren könnte, denn KEINE Partei vertritt das gesamte Volk und hier sehe ich ein Riesenproblem. Keine Volksabstimmungen und nur Parteiinteressen, wo bitte schön soll das Demokratie sein ? Von Politie ganz zu schweigen ...

Keine Volksabstimmungen stimmt so ja nicht ganz. Auf Länderebene und darunter gibt es Volksabstimmungen und -begehren. Warum startet keiner in mehreren Bundesländern Volksinitiativen um die Länderregierungen über Volksabstimmungen dazu zu bringen über den Bundesrat Gesetzesinitiativen für Volksabstimmungen auf Bundesebene oder eine neue Verfassung einzubringen?

Oh ich vergaß, dazu müsste man ja Menschen überzeugen und damit habt ihr ja so eure Probleme.

[Grenzer]

Keine Volksabstimmungen stimmt so ja nicht ganz. Auf Länderebene und darunter gibt es Volksabstimmungen und -begehren. Warum startet keiner in mehreren Bundesländern Volksinitiativen um die Länderregierungen über Volksabstimmungen dazu zu bringen über den Bundesrat Gesetzesinitiativen für Volksabstimmungen auf Bundesebene oder eine neue Verfassung einzubringen?

Oh ich vergaß, dazu müsste man ja Menschen überzeugen und damit habt ihr ja so eure Probleme.

Das stimmt so nicht !

Volksabstimmungen sind 1. mit hohen Hürden verbunden
und 2.haben sie meist nur empfehlende, aber keine bindende Wirkung !

Ich erinnere nur an die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ,wo unter der grünen Ägide das Ergebnis einfach ignoriert wurde mit dem Hinweis ,-
das in B/W die Ergebnisse von Volksabstimmungen von der Landeesregierung ignoriert werden dürfen!

Der einzige Erfolg waren brutale Polizeieinsätze gegen die Stuttgart21-Gegner und vom Wasserwerfer ausgeblasenes Augenlicht eines badischen Rentners !

[kotzfisch]

lern DU mal Geschichte! Der 3WK wurde 2014 durch Putin-Hujlo entfesselt. Weder die Usa noch die Nato haben damit nix zu tun. Sogar der Weltzion und Reptiloiden nicht!

Der Erfolg der verräterischen Afd ist nur und ausschließlich der (Un-)Tätigkeit der Altparteien, auch der Spd zu verdanken. Jetzt versuchen die Roten mit gleicher Idiotie , die 2-stärkste Partei in D zu verbieten und stärken sie dadurch noch mehr

Wenn Du schon keinen verständlichen Satz auf Deutsch formulieren kannst, sollte man sich aus der Beurteilung historischer Sachverhalte, die Deinen Zwergenhorizont weit übersteigen besser raushalten. Das ist ein intellektuelles Fiasko und zum Fremdschämen peinlich. Lass es.Das wird nichts, du blickst es nicht.

[Gehirnnutzer]

Das stimmt so nicht !

Volksabstimmungen sind 1. mit hohen Hürden verbunden
und 2.haben sie meist nur empfehlende, aber keine bindende Wirkung !

Ich erinnere nur an die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ,wo unter der grünen Ägide das Ergebnis einfach ignoriert wurde mit dem Hinweis ,-
das in B/W die Ergebnisse von Volksabstimmungen von der Landeesregierung ignoriert werden dürfen!

Der einzige Erfolg waren brutale Polizeieinsätze gegen die Stuttgart21-Gegner und vom Wasserwerfer ausgeblasenes Augenlicht eines badischen Rentners !

Grenzer mal ein klein wenig logisch denken! Wenn eine solche Initiative in mehreren Bundesländern gleichzeitig stattfindet, erregt das Aufsehen in ganz Deutschland und ist was ganz anderes als ein Bahnhof.Bei entsprechender Resonanz in den Bundesländern wandert die Geschicht auch ohne Volksabstimmung auf die Tagesordnung.

Wie gesagt, man muss die Menschen überzeugen. Das geht natürlich nicht, wenn man sich für den Nabel der Welt und einer Volksmeinung hält und die Leute beschimpft.

[Silencer]

Glaubst du, das Wähler, die von Anhängern einer Partei als dumm beschimpft werden, z.B. durch dich, ihre Entscheidung zu Gunsten dieser Partei ändern?

Ja, das glaube ich.
Denn das tägliche Leben hier in der Klapse bewirkt, dass sie nicht mehr zu den dummen Systemlingen gehören
wollen.

PS: Warum sind Verfassungsrichter Mitglieder von Parteien?
Und komme mir hier nicht mit der "ruhenden" Mitgliedschaft. Das sind Seilschaften bis
zum Tod, das muß unterbunden werden. Es dürften nur Personen zu Verfassungsrichtern
genannt werden, die mindestens 20 Jahre lang keiner Partei angehörten.

[Silencer]

Verschwende deine Zeit nicht an @Ruprecht. Das ist ein noch hirnloserer Pöbler als @Minimalphilosoph, und das will wirklich etwas heißen!

Du hast dabei vergessen dich selbst an die erste Stelle zu setzen. Bis dann irgendwann
die Anderen auf den Folgeplätzen erscheinen, gibt es einen Abstand von hier bis zum Mars.

[Chronos]

Das stimmt so nicht !

Volksabstimmungen sind 1. mit hohen Hürden verbunden
und 2.haben sie meist nur empfehlende, aber keine bindende Wirkung !

Ich erinnere nur an die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ,wo unter der grünen Ägide das Ergebnis einfach ignoriert wurde mit dem Hinweis ,-
das in B/W die Ergebnisse von Volksabstimmungen von der Landeesregierung ignoriert werden dürfen!

Der einzige Erfolg waren brutale Polizeieinsätze gegen die Stuttgart21-Gegner und vom Wasserwerfer ausgeblasenes Augenlicht eines badischen Rentners !
Bist du ganz sicher, dass die zeitliche Abfolge so stattfand?

Zur Vorgeschichte von S21:

- Jahrzehntelanges Planungsgeplänkel zwischen Bahn und Landespolitik, damals noch unter den MPs Erwin Teufel und Günther Öttinger.

- Dann Volksabstimmung (mit dem anrüchigen, sehr trickreich formuliertem Fragebogen) mit dem Ergebnis einer Zustimmung der Weiterfinanzierungsbeteiligung des Landes Baden-Württembergs, was dann auch mit Urteil des Verlwatungsgerichts bestätigt wurde.

- Dann das berühmte Schlichtungsverfahren mit dem Moderator Heiner Geißler, das dann letztlich das grüne Licht für das Projekt bedeutete.

- Das fand alles noch unter der Ägide des damaligen CDU-MP Stefan Mappus statt, der dann auch die Demo (vulgo: "Juchtenkäfer-Volksaufstand") mit vorheriger Warnung und mit Wasserwerfern auflösen ließ.

Jetzt aber kurz zu dem berühmt gewordenen "ausgeblasenen Augenlicht" des pensionierten Lehrers, der sich als Jeanne d'Arc aufspielen wollte: Diese Demo fand entgegen allen üblichen allgemeinen Regeln auf einem bereits abgesperrten und mit "Betreten verboten" beschilderten Baugelände statt.

Und jetzt mal ein bisschen deutlicher von mir: Wenn dieser Idiot von pensioniertem Lehrer so blöd ist, sich auf einem abgesperrten Baugeländer als Volksheld aufspielen zu wollen und trotz aller Aufforderungen das abgesperrte Gelände zu verlassen und die Warnungen vor dem Polizeieinsatz zu ignorieren und dann auch noch meint, sich todesmutig in den Strahl eines Wasserwerfers stellen zu müssen, ist er für die Folgen seines wirklich sträflich dummen Verhaltens doch wohl selbst verantworlich.

Obwohl all seine Mitdemonstranten so schlau waren, sich mit Regenschutz-Kapuzen zu schützen, sich wegzudrehen und nicht in den Wasserstrahl zu tappen, war dieser Kerl so strunzdämlich, den Volkstribun spielen zu wollen und - volle Lotte Gesicht voran - in den Wasserstrahl zu latschen.

Soviel Dummheit bestraft das Leben eben sofort.... :lach:

[Grenzer]

Bis du ganz sicher, dass die zeitliche Abfolge so stattfand?

Zur Vorgeschichte von S21:
anten so schlau waren, sich mit Regenschutz-Kapuzen zu schützen, sich wegzudrehen und nicht in den Wasserstrahl zu tappen, war dieser Kerl so strunzdämlich, den Volkstribun spielen zu wollen und - volle Lotte Gesicht voran - in den Wasserstrahl zu latschen.

Soviel Dummheit bestraft das Leben eben sofort.... :lach:

Ich habs einfach so aufgeschrubt ,-
wie ich es noch im Gedächtnis hatte -
entscheidend ist meine These ,- das die sogenannten Volksentscheide
in dieser BRD den Wert gebrauchten Klopapiers haben...
:crazy:

[Staber]

:appl:

[observator]

.. oohh man bist du doch ein Spinner , du frisst wohl jedes verlogene Narrativ aus dem Westen ..

auf deinem Niveau eine passende Antwort wäre: ... oohh man bist du doch ein Spinner , du frisst wohl jedes verlogene Narrativ der Putin-Hujlo-Propaganda ...

Jedoch in meinem Falle weiß ich, wovon ich spreche, da ich i.d.UA mit der humanitären Hilfe mehrere Male war

[Anhalter]

Genau! Deshalb schreibe ich ja immer, wir werden von Kriminellen beherrscht!

...und Korruption wird zum Kavaliersdelikt, hier müßte man vielmehr aufräumen !

[Le Bon]

...und Korruption wird zum Kavaliersdelikt, hier müßte man vilmehr aufräumen !Na klar! Nur... wer soltel das machen, wenn wir von Verbrechern reGIERt werden? Und es ist ja nicht nur das ein Kavaliersdelikt. Gruppenvergewaltiger und Mörder bekommen Bewahrung! UN-VER-MUT-BAR. Vor der sogenannten Wende wäre das nie passiert!

[Le Bon]

lern DU mal Geschichte! Der 3WK wurde 2014 durch Putin-Hujlo entfesselt. Weder die Usa noch die Nato haben damit nix zu tun. Sogar der Weltzion und Reptiloiden nicht!Ach, was? Der Maidanvorfall sahcht Dir also nix. Die Allee der Engel auch nichts und die Repressionen gegen Russischstämmige auch nix. Putin hat nur auf die Angriffe auf Russen reagiert. Das Naziregime der Kokaine muß wech! Und.. es wird demnächst wech sein.


Der Erfolg der verräterischen Afd ist nur und ausschließlich der (Un-)Tätigkeit der Altparteien, auch der Spd zu verdanken. Jetzt versuchen die Roten mit gleicher Idiotie , die 2-stärkste Partei in D zu verbieten und stärken sie dadurch noch mehrWenn man Behauptungen aufstellt, sollte man sie auch untermauern können. Wo hat die AfD wen verraten? ich harre der Erklärung!

[Anhalter]

Na klar! Nur... wer soltel das machen, wenn wir von Verbrechern reGIERt werden? Und es ist ja nicht nur das ein Kavaliersdelikt. Gruppenvergewaltiger und Mörder bekommen Bewahrung! UN-VER-MUT-BAR. Vor der sogenannten Wende wäre das nie passiert!

Die Gesetze sind vorhanden, nur weden diese oft verbogen bis zur Unkenntlichkeit.

[Le Bon]

Die Gesetze sind vorhanden, nur weden diese oft verbogen bis zur Unkenntlichkeit.Ja, weil die Polizik auch die Judikative Einfluß hat. S.das Merkel mit den Essen mit den Grundgesetzgerichtsrichtern.

[Anhalter]

Ich will hier niemanden überzeugen
Keine Volksabstimmungen stimmt so ja nicht ganz. Auf Länderebene und darunter gibt es Volksabstimmungen und -begehren. Warum startet keiner in mehreren Bundesländern Volksinitiativen um die Länderregierungen über Volksabstimmungen dazu zu bringen über den Bundesrat Gesetzesinitiativen für Volksabstimmungen auf Bundesebene oder eine neue Verfassung einzubringen?

Oh ich vergaß, dazu müsste man ja Menschen überzeugen und damit habt ihr ja so eure Probleme.

Ich will hier niemanden überzeugen, auch wenn ich für das Schweizer Modell bin was Volksabstimmungen betrifft ...

[Anhalter]

Ja, weil die Polizik auch die Judikative Einfluß hat. S.das Merkel mit den Essen mit den Grundgesetzgerichtsrichtern.

Leider haben hier Politiker zuviel Einfluß und das ist schwer zu ändern....

[Le Bon]

Leider haben hier Politiker zuviel Einfluß und das ist schwer zu ändern....Jupp! Gewaltenteilung war gestern, wobei ich im Hinterkopp das unangenehme Gefühl habe, daß das schon immer so war, nur eben nicht so offensichtlich!

[Gehirnnutzer]

Ja, weil die Polizik auch die Judikative Einfluß hat. S.das Merkel mit den Essen mit den Grundgesetzgerichtsrichtern.

Dann erklär doch bitte wie die Politik mit einem Traditionsessen, das es schon seit Adenauer gibt, die Verfassungsrichter beeinflusst, wie sie die Richter mit diesem Essen zwingt, Entscheidungen in ihrem Sinne zu treffen?

Wenn die Richter nicht unabhängig sind, dann muss dieses Essen absolut mies und ungenießbar gewesen sein oder wieso haben die Richtergegen Merkel entschieden?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

[Le Bon]

Dann erklär doch bitte wie die Politik mit einem Traditionsessen, das es schon seit Adenauer gibt, die Verfassungsrichter beeinflusst, wie sie die Richter mit diesem Essen zwingt, Entscheidungen in ihrem Sinne zu treffen?

Wenn die Richter nicht unabhängig sind, dann muss dieses Essen absolut mies und ungenießbar gewesen sein oder wieso haben die Richtergegen Merkel entschieden?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.htmlIch ab jetzt die Urteile aus der Coronazeit nicht im Kopf, meine mich aber erinnern zu können, daß die Grundgesetzrichter zugunsten der Politclowns entschieden haben. Und wenn jetzt eine Professorin so eine Grundgesetzrichterin wird, die die Wähler der AfD beseitigen will, paßt sie dort rein wie die Faust aufs Auge. Neutral is anners. Natürlich kann ich mich irren, bin ja leider auch nur ein Mensch.

[Anhalter]

Jupp! Gewaltenteilung war gestern, wobei ich im Hinterkopp das unangenehme Gefühl habe, daß das schon immer so war, nur eben nicht so offensichtlich!

Wenn es offensichtlich ist, müßte sich das Problem ja leichter ändern lassen, nur braucht man dann fähiges Personal.

[Le Bon]

Wenn es offensichtlich ist, müßte sich das Problem ja leichter ändern lassen, nur braucht man dann fähiges Personal.Ja, anständige Politiker, wobei das für mich heutzutage ein Oxymoron ist!

[Anhalter]

Ich ab jetzt die Urteile aus der Coronazeit nicht im Kopf, meine mich aber erinnern zu können, daß die Grundgesetzrichter zugunsten der Politclowns entschieden haben. Und wenn jetzt eine Professorin so eine Grundgesetzrichterin wird, die die Wähler der AfD beseitigen will, paßt sie dort rein wie die Faust aufs Auge. Neutral is anners. Natürlich kann ich mich irren, bin ja leider auch nur ein Mensch.

Du siehst das schon richtig, denn diese Frau ist keineswegs neutral !

[Ötzi]

Dann erklär doch bitte wie die Politik mit einem Traditionsessen, das es schon seit Adenauer gibt, die Verfassungsrichter beeinflusst, wie sie die Richter mit diesem Essen zwingt, Entscheidungen in ihrem Sinne zu treffen?

Wenn die Richter nicht unabhängig sind, dann muss dieses Essen absolut mies und ungenießbar gewesen sein oder wieso haben die Richtergegen Merkel entschieden?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

Nun lass doch den „ehm. hohen Mitarbeiter“ im Außenministerium seibeln…….:D

[Anhalter]

Ja, anständige Politiker, wobei das für mich heutzutage ein Oxymoron ist!

Für mich ist das eher ein Paradoxon ...

[Le Bon]

Du siehst das schon richtig, denn diese Frau ist keineswegs neutral !Natürlich nicht. Sie ist mMn eine Kommunistin! Die reden ja gern von Verboten und beseitigen auch sehr gern Leute, deren Meinung sie nicht mögen.

Für mich ist das eher ein Paradoxon ...Oder das, wobei ich denke, Oxymoron trifft es genauer.*LOL*

[Anhalter]

Natürlich nicht. Sie ist mMn eine Kommunistin! Die reden ja gern von Verboten und beseitigen auch sehr gern Leute, deren Meinung sie nicht mögen.
Oder das, wobei ich denke, Oxymoron trifft es genauer.*LOL*

Stalinistin trifft das für mich eher ...

[Le Bon]

Stalinistin trifft das für mich eher ...Oder so. Auf jedne Fall gaaaanz weit links außen.

[Gehirnnutzer]

Ich ab jetzt die Urteile aus der Coronazeit nicht im Kopf, meine mich aber erinnern zu können, daß die Grundgesetzrichter zugunsten der Politclowns entschieden haben. Und wenn jetzt eine Professorin so eine Grundgesetzrichterin wird, die die Wähler der AfD beseitigen will, paßt sie dort rein wie die Faust aufs Auge. Neutral is anners. Natürlich kann ich mich irren, bin ja leider auch nur ein Mensch.

Le Bon wollen wir es doch ganz einfach machen, es geht nicht um die Unabhängigkeit der Judikative. Selbst wenn ein göttliches Orakel abolut emotionslose Richter ohne persönliche Meinung bestimmen würde, solange das Gericht njcht dir genehme Entscheidungen trifft, ist es nicht unabhängig.

Im Grunde geht es nicht um Rechtsprechung oder um Recht überhaupt. Das merkt man an einem anderen Beispiel. Ein Richter kann keine Entscheidungen außerhalb seiner Zuständigkeit treffen. Tut er dies doch und mit Vorsatz, ist und war es schon immer Rechtsbeugung. Daran ändert auch die persönliche Meinung über die getroffene Entscheidung nichts.

[Politikqualle]

... Jedoch in meinem Falle weiß ich, wovon ich spreche, da ich i.d.UA mit der humanitären Hilfe mehrere Male war ... .. was hat das denn damit zu tun , wenn man , wie du , die komplette Geschichte ausklammert , einfach nicht lernen will und an den westlichen verlogenen Narrativen festhält .. die Ukraine ist auf einen Kriegsverbrecher Selenskyj reingefallen , die waren nun mal so blöd .. schon an deiner Antwort merkt man , dass du geistig nicht gerade mit einem zweistelligen IQ bedacht bist ..

[Le Bon]

Le Bon wollen wir es doch ganz einfach machen, es geht nicht um die Unabhängigkeit der Judikative. Selbst wenn ein göttliches Orakel abolut emotionslose Richter ohne persönliche Meinung bestimmen würde, solange das Gericht njcht dir genehme Entscheidungen trifft, ist es nicht unabhängig.Na, ja, die "Väter" des GG haben ja diese Gewaltenteilung bestimmt. Ich bin aber der Meinung, daß das Innenministerium den Richtern die Vorgaben gibt. Es geht nicht um mir genehme Entescheidungen, sondern um Entscheidungen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Wie kommt es, daß ein Schwachkopfmemeersteller härter bestraft wird, als ein migrantischer Vergewaltiger oder Mörder, wenn er Moslem ist?


Im Grunde geht es nicht um Rechtsprechung oder um Recht überhaupt. Das merkt man an einem anderen Beispiel. Ein Richter kann keine Entscheidungen außerhalb seiner Zuständigkeit treffen. Tut er dies doch und mit Vorsatz, ist und war es schon immer Rechtsbeugung. Daran ändert auch die persönliche Meinung über die getroffene Entscheidung nichts.Ich vermute, in BRD-Gerichten wird eh kein Recht gesprochen, sondern das, was man ihnen vorgib.. Nenn mich VT-Schwurbler. Den Eindruck habe ich jedenfalls.

[Ruprecht]

Verschwende deine Zeit nicht an @Ruprecht. Das ist ein noch hirnloserer Pöbler als @Minimalphilosoph, und das will wirklich etwas heißen!

Ach du mieser kleiner Beinhebepinscher, geil, ich hab dem Ruprecht wieder schön ans Bein gepullert.

[Gehirnnutzer]

Na, ja, die "Väter" des GG haben ja diese Gewaltenteilung bestimmt. Ich bin aber der Meinung, daß das Innenministerium den Richtern die Vorgaben gibt. Es geht nicht um mir genehme Entescheidungen, sondern um Entscheidungen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Wie kommt es, daß ein Schwachkopfmemeersteller härter bestraft wird, als ein migrantischer Vergewaltiger oder Mörder, wenn er Moslem ist?
Ich vermute, in BRD-Gerichten wird eh kein Recht gesprochen, sondern das, was man ihnen vorgib.. Nenn mich VT-Schwurbler. Den Eindruck habe ich jedenfalls.

Also geht es um Strafmaßentscheidungen bei Strafprozessen. Hast du dich mal mit den Regeln der Strafmaßermittlung beschäftigt? Garantiert nicht,denn dann wüsstest du:

a) das dein Vergleich teilweise hinkt, da in die Strafmaßermittlung immer individuelle Beurteilungen und Eigenschaften des Verurteilten einfließen.

b) dass das Gesetz zwar den Strafrahmen vorgibt, wie er jeweils auszunutzen ist nicht. Es zwingt den Richter zum einen Dinge strafmildernd zu berücksichtigen, zum anderen lässt es aber auch zuviel persönliches Ermessen zu.

Da wo der Ermessensspielraum von Bedeutung ist kann man Richtern mit eine gewissen Einstellung (schwere Kindheit, armer Migrant, also eher links) eine Vorwurf machen, jedoch ist hauptsächlich der Gesetzgeber gefordert.
Keine Bewährung für Wiederholungstäter, auch nicht bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, auch wenn das Belastung für JVAs bedeutet. Zuschlag zur Höchststrafe bei Wiederholungstätern, die schon mal zur Höchststrafe verurteilt wurden bis hin zu lebenslang auch bei einfachen Delikten. Verlust des Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit ohne wenn und aber, etc. pp..

Hier ist der Gesetzgeber gefordert und zu kritisieren.

[Le Bon]

Also geht es um Strafmaßentscheidungen bei Strafprozessen. Hast du dich mal mit den Regeln der Strafmaßermittlung beschäftigt? Garantiert nicht,denn dann wüsstest du:

a) das dein Vergleich teilweise hinkt, da in die Strafmaßermittlung immer individuelle Beurteilungen und Eigenschaften des Verurteilten einfließen.

b) dass das Gesetz zwar den Strafrahmen vorgibt, wie er jeweils auszunutzen ist nicht. Es zwingt den Richter zum einen Dinge strafmildernd zu berücksichtigen, zum anderen lässt es aber auch zuviel persönliches Ermessen zu.

Da wo der Ermessensspielraum von Bedeutung ist kann man Richtern mit eine gewissen Einstellung (schwere Kindheit, armer Migrant, also eher links) eine Vorwurf machen, jedoch ist hauptsächlich der Gesetzgeber gefordert.
Keine Bewährung für Wiederholungstäter, auch nicht bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, auch wenn das Belastung für JVAs bedeutet. Zuschlag zur Höchststrafe bei Wiederholungstätern, die schon mal zur Höchststrafe verurteilt wurden bis hin zu lebenslang auch bei einfachen Delikten. Verlust des Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit ohne wenn und aber, etc. pp..

Hier ist der Gesetzgeber gefordert und zu kritisieren.Ja, sehe ich auch so. Nur es ist ja eine Tatsache, daß seit 2015 migrantische Verbrecher, also Vergewaltiger und Mörder auf Bewährung raus kamen. Das waren keine Entscheidungen des Gesetzgebers, sondern die der Richter. Ich erinner mich an einen Fall, wo auf dem Alex in Berlin ein junger Deutscher getötet, sprich, ermordet wurde. Der Mörder wurde, soweit ich mich erinnere, nicht mal angeklagt und blieb frei. Und das ist nur ein Beispiel von mittlerweile bestimmt schon hunderten.

[Gehirnnutzer]

Ja, sehe ich auch so. Nur es ist ja eine Tatsache, daß seit 2015 migrantische Verbrecher, also Vergewaltiger und Mörder auf Bewährung raus kamen. Das waren keine Entscheidungen des Gesetzgebers, sondern die der Richter. Ich erinner mich an einen Fall, wo auf dem Alex in Berlin ein junger Deutscher getötet, sprich, ermordet wurde. Der Mörder wurde, soweit ich mich erinnere, nicht mal angeklagt und blieb frei. Und das ist nur ein Beispiel von mittlerweile bestimmt schon hunderten.

Meine Güte, warum schreibe ich von Ermessenspielraum und Zwangsberücksichtigungen. Leider vergisst du, das die jeweilige Strafe immer eine Entscheidung im jeweiligen Fall ist, man kann also nicht so vergleichen wie du es tust.

Wenn du den Fall Jonny K. meinst, da gab es Verurteilungen. Nur haben wir hier wieder das Problem, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt werden soll, müssen die Tatbestände dieser Tat bewiesen erfüllt sein. Für Mord und Totschlag muss Minimum der Vorsatz zur Tötung beweisbar vorhanden sein.
Weil man dem Haupttäter Onur U. diesen Vorsatz nicht nachweisen konnte, wurde er nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Hier haben wir es mit dem Problem zu tun, das Ottonormalverbraucher Dinge als bewiesen ansieht und Beweisen eine Beweiskraft zusprechen, die sie vor Gericht nicht haben.
Diese Straftaten mit Todesfolge sind aus meine Sicht falsch, stirbt ein Opfer durch eine Straftat, sollte es auch ohne Tötungsvorsatz mindestens Totschlag sein und wenn die gängigen Mordmerkmale (Heimtücke etc.) erfüllt sind auch ohne Tötungsvorsatz Mord.

[observator]

Ach, was? Der Maidanvorfall sahcht Dir also nix. Die Allee der Engel auch nichts und die Repressionen gegen Russischstämmige auch nix. Putin hat nur auf die Angriffe auf Russen reagiert. ...

Was ist "Der Maidanvorfall"? Die anderen Komponenten sind die Visitenkarte der Putin-Hujlo-Propaganda: "Die Allee der Engel" ist eine a la Hollywood-Kulisse. Die RF-Soldateska, als Aufständische getarnt, veranstaltete einen Genozid an und Vertreibung der Ukrainer in den Gebieten Donezk/Luhansk, jetzt wird auf den vorübergehend besetzten Gebieten die ukr. Sprache verboten. "die Angriffe auf Russen" waren der Kampf der Ukrainer gg die Hujlo-Invasoren nach der Annexion der Krim und Invasion in Donezk.

Nach der Corona, führen sich viele Erwachsene wie die Schulkinder auf, welche die Mathematik hassen, weil sie ein Arschloch zum Mathe-Lehrer haben.

Mongolische Horden, ihrer Nachfolger - das RU-Kaiserreich, die Udssr, die Putin-Hujlo jetzt wiederherzustellen versucht, waren/sind die Erzfeinde unserer Zivilisation. Und den Frieden in Europa 1945-2014 hatten wir nur dank der Nato und dem US-A-Schild!


...Das Naziregime der Kokaine muß wech! Und.. es wird demnächst wech sein...

Ja-ja, ein Drei-Tägiger-Krieg, der schon 3 Jahre lang dauert :appl:



Wenn man Behauptungen aufstellt, sollte man sie auch untermauern können. Wo hat die AfD wen verraten? ich harre der Erklärung!


Wenn man während des Krieges den Hauptgegner lautstark unterstützt und seine Spione in eigenen Reihen duldet, sowie das Geld von Putin-Hujlo schon ca. seit 2015 nimmt (darüber schrieb damals ua. Boris Reitschuster), einen Frieden nach seinen Bedingungen kolportiert, heißt das für mich - VERRAT! und ich bin in einer großen Gesellschaft.

Früher fragte ich solche Ober-(eher Über-)Patrioten: Leute, wie kann ein Überpatriot, wie du, zusammen mit solchem ausgesprochen anti-deutschen Abschaum, wie Sahra *********** und die Linke, Putin-Hujlo zur Seite stehen? Kein einziger von ihnen in mehreren Foren, auch hier, war in der Lage, drauf zu antworten.

Mal probieren?

[observator]

.. was hat das denn damit zu tun , wenn man , wie du , die komplette Geschichte ausklammert , einfach nicht lernen will und an den westlichen verlogenen Narrativen festhält ..


kann es sein, daß du Schwierigkeiten hast, deine Gedanken zu formulieren? oder haste ja keine eigenen, weil du immer mit den Märchen der Hujlo-Propaganda, wie "westlichen verlogenen Narrativen" hantierst?


...die Ukraine ist auf einen Kriegsverbrecher Selenskyj reingefallen , die waren nun mal so blöd .. schon an deiner Antwort merkt man , dass du geistig nicht gerade mit einem zweistelligen IQ bedacht bist ..

Nein, Putin-Hujlo hat die UA überfallen und mehrmals lauthals erklärt, daß er sich mit der Nato (also mit uns allen - euch , Putinisten, ausgenommen) im Krieg befindet.

Wieso antwortest du denn so emsig so einem geistig/IQ-Behinderten?:ätsch:

[Silencer]

Le Bon wollen wir es doch ganz einfach machen, es geht nicht um die Unabhängigkeit der Judikative. Selbst wenn ein göttliches Orakel abolut emotionslose Richter ohne persönliche Meinung bestimmen würde, solange das Gericht njcht dir genehme Entscheidungen trifft, ist es nicht unabhängig.

Im Grunde geht es nicht um Rechtsprechung oder um Recht überhaupt. Das merkt man an einem anderen Beispiel. Ein Richter kann keine Entscheidungen außerhalb seiner Zuständigkeit treffen. Tut er dies doch und mit Vorsatz, ist und war es schon immer Rechtsbeugung. Daran ändert auch die persönliche Meinung über die getroffene Entscheidung nichts.

Du bist manchmal wirklich lustig unterwegs.
Wenn unsere Verfassung Parteien zulässt, darunter auch Oppositionsparteien, die einer Art
Kontrolle der regierenden Parteien ausüben sollen, dann frage ich dich, warum die regierenden
Parteien das Recht haben sollen eine oppositionelle Partei wie die AfD zu verbieten?
Diese oppositionelle Partei, die AfD, hat zur Zeit die meisten Wählerstimmen aller einzelnen
Parteien. Mehr als die CDU allein.

Das ist doch offensichtlich, dass hier Recht und Gesetz gebogen und gebrochen werden sollen
mit Tricks wie, die anti-AfD Richter in die hoechsten Richtergremien einzuschleusen
um den Anschein zu bekommen rechtlich alles richtig zu machen.
Ein Skandal.

Normalerweise ein Verbot einer Volkspartei wie der AfD darf gar nicht zur Diskussion stehen,
und schon gar nicht durch die Justiz entschieden werden. Meine Meinung.

Dafür gibt es GG und das erlaubt eine oppositionelle Partei. Punkt.

[kotzfisch]

Meine Güte, warum schreibe ich von Ermessenspielraum und Zwangsberücksichtigungen. Leider vergisst du, das die jeweilige Strafe immer eine Entscheidung im jeweiligen Fall ist, man kann also nicht so vergleichen wie du es tust.

Wenn du den Fall Jonny K. meinst, da gab es Verurteilungen. Nur haben wir hier wieder das Problem, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt werden soll, müssen die Tatbestände dieser Tat bewiesen erfüllt sein. Für Mord und Totschlag muss Minimum der Vorsatz zur Tötung beweisbar vorhanden sein.
Weil man dem Haupttäter Onur U. diesen Vorsatz nicht nachweisen konnte, wurde er nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Hier haben wir es mit dem Problem zu tun, das Ottonormalverbraucher Dinge als bewiesen ansieht und Beweisen eine Beweiskraft zusprechen, die sie vor Gericht nicht haben.
Diese Straftaten mit Todesfolge sind aus meine Sicht falsch, stirbt ein Opfer durch eine Straftat, sollte es auch ohne Tötungsvorsatz mindestens Totschlag sein und wenn die gängigen Mordmerkmale (Heimtücke etc.) erfüllt sind auch ohne Tötungsvorsatz Mord.

Alles in Ordnung. Nur einen Einwand. Für Totschlag gibts eben gerade keinen Vorsatz, sonst wäre es vermutlich Mord.

[kotzfisch]

kann es sein, daß du Schwierigkeiten hast, deine Gedanken zu formulieren? oder haste ja keine eigenen, weil du immer mit den Märchen der Hujlo-Propaganda, wie "westlichen verlogenen Narrativen" hantierst?



Nein, Putin-Hujlo hat die UA überfallen und mehrmals lauthals erklärt, daß er sich mit der Nato (also mit uns allen - euch , Putinisten, ausgenommen) im Krieg befindet.

Wieso antwortest du denn so emsig so einem geistig/IQ-Behinderten?:ätsch:

Du bist ein kompletter Irrer!

[Silencer]

kann es sein, daß du Schwierigkeiten hast, deine Gedanken zu formulieren? oder haste ja keine eigenen, weil du immer mit den Märchen der Hujlo-Propaganda, wie "westlichen verlogenen Narrativen" hantierst?



Nein, Putin-Hujlo hat die UA überfallen und mehrmals lauthals erklärt, daß er sich mit der Nato (also mit uns allen - euch , Putinisten, ausgenommen) im Krieg befindet.

Wieso antwortest du denn so emsig so einem geistig/IQ-Behinderten?:ätsch:

Du bist blöd. Kann dein Gehirn nicht zurück denken was vor 2022 war?

Steht doch überall. Zuerst gab es Provokationen der NATO, der USA und des Westens,
indem Vereinbarungen eine nach den anderen gebrochen wurden und Russischstämmige
verfolgt und entrechtet. Ukras wollten ethnische Säuberung durchführen, wie das schon
mal Bandera-Nazis nach dem Krieg an den Polen gemacht haben.
Und du meinst der Ruße muss sich das gefallen lassen?
Die Amis hätten sich das auch nicht gefallen lassen. Und so kam es zu so genanntem
"Überfall" Russlands auf die Ukraine. Jeder Depp versteht es, aber Systemtreuen
leider nicht.

[Gehirnnutzer]

Du bist manchmal wirklich lustig unterwegs.
Wenn unsere Verfassung Parteien zulässt, darunter auch Oppositionsparteien, die einer Art
Kontrolle der regierenden Parteien ausüben sollen, dann frage ich dich, warum die regierenden
Parteien das Recht haben sollen eine oppositionelle Partei wie die AfD zu verbieten?
Diese oppositionelle Partei, die AfD, hat zur Zeit die meisten Wählerstimmen aller einzelnen
Parteien. Mehr als die CDU allein.

Das ist doch offensichtlich, dass hier Recht und Gesetz gebogen und gebrochen werden sollen
mit Tricks wie, die anti-AfD Richter in die hoechsten Richtergremien einzuschleusen
um den Anschein zu bekommen rechtlich alles richtig zu machen.
Ein Skandal.

Normalerweise ein Verbot einer Volkspartei wie der AfD darf gar nicht zur Diskussion stehen,
und schon gar nicht durch die Justiz entschieden werden. Meine Meinung.

Dafür gibt es GG und das erlaubt eine oppositionelle Partei. Punkt.

Wo können Parteien ein Partei verbieten. Weder Parteien, Bundesregierung, Bundesrat noch Bundestag können das. Die letzten drei können ein Verbotsverfahren beantragen, aber Verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht.

[Zerschmetterling]

Du bist ein kompletter Irrer!


Geh dich boostern lassen.

[Gehirnnutzer]

Alles in Ordnung. Nur einen Einwand. Für Totschlag gibts eben gerade keinen Vorsatz, sonst wäre es vermutlich Mord.

Hier irrst du


§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,




einen Menschen tötet.

§ 212 Totschlag
(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.






Der Unterschied sind die Mordmerkmale nicht der Vorsatz.

[Nathan]

Also geht es um Strafmaßentscheidungen bei Strafprozessen. Hast du dich mal mit den Regeln der Strafmaßermittlung beschäftigt? Garantiert nicht,denn dann wüsstest du:

a) das dein Vergleich teilweise hinkt, da in die Strafmaßermittlung immer individuelle Beurteilungen und Eigenschaften des Verurteilten einfließen.

b) dass das Gesetz zwar den Strafrahmen vorgibt, wie er jeweils auszunutzen ist nicht. Es zwingt den Richter zum einen Dinge strafmildernd zu berücksichtigen, zum anderen lässt es aber auch zuviel persönliches Ermessen zu.

Da wo der Ermessensspielraum von Bedeutung ist kann man Richtern mit eine gewissen Einstellung (schwere Kindheit, armer Migrant, also eher links) eine Vorwurf machen, jedoch ist hauptsächlich der Gesetzgeber gefordert.
Keine Bewährung für Wiederholungstäter, auch nicht bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, auch wenn das Belastung für JVAs bedeutet. Zuschlag zur Höchststrafe bei Wiederholungstätern, die schon mal zur Höchststrafe verurteilt wurden bis hin zu lebenslang auch bei einfachen Delikten. Verlust des Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit ohne wenn und aber, etc. pp..

Hier ist der Gesetzgeber gefordert und zu kritisieren.
Das wäre das dringendste und zugleich einfachste Vorgehen!

[kotzfisch]

Hier irrst du



Der Unterschied sind die Mordmerkmale nicht der Vorsatz.

Fehlinterpretation.

[Silencer]

Wo können Parteien ein Partei verbieten. Weder Parteien, Bundesregierung, Bundesrat noch Bundestag können das. Die letzten drei können ein Verbotsverfahren beantragen, aber Verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht.

Liest du unsere Beiträge nicht?
Das Bundesverfassungsbericht wird gerade durch die regierenden Systemparteien "umgebaut",
damit es dann das Verbotsverfahren im Geiste der Systemparteien entscheidet.

Das ist eine ähnliche Beziehung wie Umwelthilfe und deutsche Regierungen. Wird von der
Regierung bezahlt, damit sie die Regierung verklagt, und die Regierung dann etwas was sie den
Wählern versprochen hat, nicht mehr machen muß.

Das ist keine Gerechtigkeit, keine Demokratie. Das braucht niemand.

[Gehirnnutzer]

Liest du unsere Beiträge nicht?
Das Bundesverfassungsbericht wird gerade durch die regierenden Systemparteien "umgebaut",
damit es dann das Verbotsverfahren im Geiste der Systemparteien entscheidet.

Das ist eine ähnliche Beziehung wie Umwelthilfe und deutsche Regierungen. Wird von der
Regierung bezahlt, damit sie die Regierung verklagt, und die Regierung dann etwas was sie den
Wählern versprochen hat, nicht mehr machen muß.
Das ist keine Gerechtigkeit, keine Demokratie. Das braucht niemand.

Silencer ich lese schon, nur kann Stuss von Fakten unterscheiden.

1. Fakt
Richter des Bundsverfassungsgerichtes werden abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat mit 2/3 Mehrheit für eine einzige Amtszeit von 12 Jahren gewählt.

2. Fakt
Einmal gewählt, kann nur ihresgleichen aus dem Amz entfernen.

3. Fakt
Dieses Jahrr können nur 2 Richterposten von 16 neu besetzt werden. 2026 1 Richterposten, dann erst wieder 2028. 2030 2 Richterposten.

Erst 2035 sind beide Senate des Bundesverfassungsgerichtes komplett neu besetzt. Lange Zeit für einen Umbau.

Aber ist doch schön, wie brauchen erst wieder 2035 über ein Parteiverbot diskutieren:D

[observator]

Du bist ein kompletter Irrer!

deswegen beantwortest du meine Postings?

[kotzfisch]

deswegen beantwortest du meine Postings?

Na aus dem einfachen Grund, weil man den unverantwortlichen und falschen Statements entgegentreten muß.Originell ist Deine grüne, spiegelverkehrte Signatur.Dafür Anerkennung.
Aber Deine Meinungsabsonderungen hier....unreflektiert und ahistorisch- schlicht falsch. Sorry.

[observator]

Du bist blöd. Kann dein Gehirn nicht zurück denken was vor 2022 war? ...


Wenn man seinen Beitrag mit der Beleidigung anfängt, bedeutet das, daß der Anrülpser keine Argumente hat, nicht wahr, Tawarisch Putinist?

2014 hat Putin-Hujlo die Krim annektiert, die UA invadiert, seine Armee-Einheiten, als "Aufständische" getarnt, veranstalteten den Genozid an Ukrainer und ihre Vertreibung. Somit hat euer Zar das Völkerrecht in die Tonne getreten und den 3WK entfesselt.



Steht doch überall. Wo denn "überall"? Von der Putin-Hujlo-Propaganda abgesehen.

[Le Bon]

Meine Güte, warum schreibe ich von Ermessenspielraum und Zwangsberücksichtigungen. Leider vergisst du, das die jeweilige Strafe immer eine Entscheidung im jeweiligen Fall ist, man kann also nicht so vergleichen wie du es tust.

Wenn du den Fall Jonny K. meinst, da gab es Verurteilungen. Nur haben wir hier wieder das Problem, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt werden soll, müssen die Tatbestände dieser Tat bewiesen erfüllt sein. Für Mord und Totschlag muss Minimum der Vorsatz zur Tötung beweisbar vorhanden sein.
Weil man dem Haupttäter Onur U. diesen Vorsatz nicht nachweisen konnte, wurde er nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Hier haben wir es mit dem Problem zu tun, das Ottonormalverbraucher Dinge als bewiesen ansieht und Beweisen eine Beweiskraft zusprechen, die sie vor Gericht nicht haben.
Diese Straftaten mit Todesfolge sind aus meine Sicht falsch, stirbt ein Opfer durch eine Straftat, sollte es auch ohne Tötungsvorsatz mindestens Totschlag sein und wenn die gängigen Mordmerkmale (Heimtücke etc.) erfüllt sind auch ohne Tötungsvorsatz Mord.Okeh!

Was ist "Der Maidanvorfall"? Die anderen Komponenten sind die Visitenkarte der Putin-Hujlo-Propaganda: "Die Allee der Engel" ist eine a la Hollywood-Kulisse. Die RF-Soldateska, als Aufständische getarnt, veranstaltete einen Genozid an und Vertreibung der Ukrainer in den Gebieten Donezk/Luhansk, jetzt wird auf den vorübergehend besetzten Gebieten die ukr. Sprache verboten. "die Angriffe auf Russen" waren der Kampf der Ukrainer gg die Hujlo-Invasoren nach der Annexion der Krim und Invasion in Donezk.

Nach der Corona, führen sich viele Erwachsene wie die Schulkinder auf, welche die Mathematik hassen, weil sie ein Arschloch zum Mathe-Lehrer haben.

Mongolische Horden, ihrer Nachfolger - das RU-Kaiserreich, die Udssr, die Putin-Hujlo jetzt wiederherzustellen versucht, waren/sind die Erzfeinde unserer Zivilisation. Und den Frieden in Europa 1945-2014 hatten wir nur dank der Nato und dem US-A-Schild!



Ja-ja, ein Drei-Tägiger-Krieg, der schon 3 Jahre lang dauert https://politikforen-hpf.net/images/smilies/applaus.gif




Wenn man während des Krieges den Hauptgegner lautstark unterstützt und seine Spione in eigenen Reihen duldet, sowie das Geld von Putin-Hujlo schon ca. seit 2015 nimmt (darüber schrieb damals ua. Boris Reitschuster), einen Frieden nach seinen Bedingungen kolportiert, heißt das für mich - VERRAT! und ich bin in einer großen Gesellschaft.

Früher fragte ich solche Ober-(eher Über-)Patrioten: Leute, wie kann ein Überpatriot, wie du, zusammen mit solchem ausgesprochen anti-deutschen Abschaum, wie Sahra *********** und die Linke, Putin-Hujlo zur Seite stehen? Kein einziger von ihnen in mehreren Foren, auch hier, war in der Lage, drauf zu antworten.

Mal probieren?Du hast völlich Recht!

[observator]

Na aus dem einfachen Grund, weil man den unverantwortlichen und falschen Statements entgegentreten muß....


aha, ich verstehe, dafür muß man sein Gegenüber mit Beleidigungen anrülpsen:appl:


Originell ist Deine grüne, spiegelverkehrte Signatur.Dafür Anerkennung.

die Anerkennung gilt einem Moderator, der mich für einen Wiedergänger hielt, und dann den Schriftzug geändert sowie im Ukraine-Strang ohne jegliche Begründung verboten hat ...


Aber Deine Meinungsabsonderungen hier....unreflektiert und ahistorisch- schlicht falsch. Sorry.

dein "sorry" ist umsonst - wir leben in unterschiedlichen Welten und das, was in der Freien Welt als Wahrheit gilt, gilt bei euch, Putinisten als Lüge u. umgekehrt.

Was mich immer noch amüsiert: Wie können solche Ober-(eher Über-)Patrioten wie du et al. an der Seite von solchem ausgesprochen anti-deutschen Abschaum, wie Sahra *********** (aka Möchte-gern-Rosi-Luxemburg) und die Linke stehen, wenn es um Lobhudelei von Putin-Hujlo und scheinheilige Friedensbeschwörungen geht?

Soweit ich mich erinnern kann, nahmen die damaligen Rechten an den gekauften Friendens-Happenings in den 1980-rn nie teil.

Auch daher bezeichne ich euch als Verräter D und Europas (nicht der EU!) in Zeiten des Krieges, welchen euer Zar uns alles erklärt hat.

[Politikqualle]

.
*** Kritische Richterwahl für Bundesverfassungsgericht: Vorbereitung für AfD-Verbot? ***
.
... https://report24.news/kritische-richterwahl-fuer-bundesverfassungsgericht-vorbereitung-fuer-afd-verbot/ ....
.
.. also mit unserer neuen Regierung nähern wir uns mit riesigen Schritten den alten Zeiten von 1933 entgegen .... "wir schaffen das und das Volk schläft !" ..

[Soraya]

https://twitter.com/baha_jam/status/1941083772897944033

:haha:

[Achilleas]

Mega geil, genießt es...


https://www.youtube.com/watch?v=itQNrq3b500&ab_channel=Meinungsserum

Herr Grosz, meine Hochachtung :appl:

[Gehirnnutzer]

.
*** Kritische Richterwahl für Bundesverfassungsgericht: Vorbereitung für AfD-Verbot? ***
.
... https://report24.news/kritische-richterwahl-fuer-bundesverfassungsgericht-vorbereitung-fuer-afd-verbot/ ....
.
.. also mit unserer neuen Regierung nähern wir uns mit riesigen Schritten den alten Zeiten von 1933 entgegen .... "wir schaffen das und das Volk schläft !" ..

Ein Senat entscheidet über das Parteiverbot. Das sind 8 Richter nicht einer.

[BrüggeGent]

.
*** Kritische Richterwahl für Bundesverfassungsgericht: Vorbereitung für AfD-Verbot? ***
.
... https://report24.news/kritische-richterwahl-fuer-bundesverfassungsgericht-vorbereitung-fuer-afd-verbot/ ....
.
.. also mit unserer neuen Regierung nähern wir uns mit riesigen Schritten den alten Zeiten von 1933 entgegen .... "wir schaffen das und das Volk schläft !" ..

Die AfD baut dem vor...die Begriffe "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" sollen aus der AfD-Programmatik verschwinden .
Und mit dem BSW redet die AfD jetzt auch.
Das wird schon...

[Grenzer]

Die AfD baut dem vor...die Begriffe "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" sollen aus der AfD-Programmatik verschwinden .
Und mit dem BSW redet die AfD jetzt auch.
Das wird schon...

Die AfD geht ihren Weg !


https://www.n-tv.de/img/25881144-1751714008000/17-6/750/b5e7b52d6cb1fe3aa7d87dccb4db1dfa.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html)
Wahl neuer Verfassungsrichter Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen (https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html) Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.

[Grenzer]

Die AfD geht ihren Weg !


https://www.n-tv.de/img/25881094-1751711682000/17-6/750/08274ff891b2dd918f66335f53ba157f.jpg (https://www.n-tv.de/politik/AfD-verordnet-sich-selbst-Benimmregeln-article25881079.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/AfD-verordnet-sich-selbst-Benimmregeln-article25881079.html)
"Gemäßigtes Auftreten" erwünscht AfD verordnet sich selbst Benimmregeln (https://www.n-tv.de/politik/AfD-verordnet-sich-selbst-Benimmregeln-article25881079.html) Die AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen

[Grenzer]

Die AfD geht ihren Weg !


https://www.n-tv.de/img/25880340-1751645285000/16-9/750/487153760.jpg

[Ruprecht]

Wenn man seinen Beitrag mit der Beleidigung anfängt, bedeutet das, daß der Anrülpser keine Argumente hat, nicht wahr, Tawarisch Putinist?

2014 hat Putin-Hujlo die Krim annektiert, die UA invadiert, seine Armee-Einheiten, als "Aufständische" getarnt, veranstalteten den Genozid an Ukrainer und ihre Vertreibung. Somit hat euer Zar das Völkerrecht in die Tonne getreten und den 3WK entfesselt.


Wo denn "überall"? Von der Putin-Hujlo-Propaganda abgesehen.

So bisschen blendest du aber aus das die Assows im Donbass die russischstämmigen Ukrainer killen wollten.
Als sie dazu 250 000 Mann zusammengezogen hatten, ist verständlicherweise Putin eingeschritten.
Ihr kriminellen Subjekte in der BRD seid heute auch eine Strafe für unser Land.
Euch würde ich hochkant rausschmeißen.

[Grenzer]

Die AfD geht ihren Weg !


https://www.n-tv.de/img/25881263-1751721498000/17-6/750/500272478.jpg (https://www.n-tv.de/politik/AfD-Schiedsgericht-beschliesst-Parteiausschluss-Helferichs-article25881242.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/AfD-Schiedsgericht-beschliesst-Parteiausschluss-Helferichs-article25881242.html)
"Gegen Grundgesetz vertoßen" AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs (https://www.n-tv.de/politik/AfD-Schiedsgericht-beschliesst-Parteiausschluss-Helferichs-article25881242.html) Rechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.

[Coriolanus]

Die AFD geht den Weg der Scheinopposition.

[SprecherZwo]

Die AfD geht ihren Weg !


https://www.n-tv.de/img/25881263-1751721498000/17-6/750/500272478.jpg (https://www.n-tv.de/politik/AfD-Schiedsgericht-beschliesst-Parteiausschluss-Helferichs-article25881242.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/AfD-Schiedsgericht-beschliesst-Parteiausschluss-Helferichs-article25881242.html)
"Gegen Grundgesetz vertoßen" AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs (https://www.n-tv.de/politik/AfD-Schiedsgericht-beschliesst-Parteiausschluss-Helferichs-article25881242.html) Rechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.

Helferich war einer der wenigen Guten bei der AfD.

[Gehirnnutzer]

Helferich war einer der wenigen Guten bei der AfD.

Gut um ein Parteiverbot zu begründen!

[observator]

So bisschen blendest du aber aus das die Assows im Donbass die russischstämmigen Ukrainer killen wollten....

Quelle(n)?


Ihr kriminellen Subjekte in der BRD seid heute auch eine Strafe für unser Land.
Euch würde ich hochkant rausschmeißen.

eine Strafe für unser Land ist die 5. Kolonne von Putin-Hujlo. Ihr, Landesverräter, sollen für die BRD-Regierungen 5-6mal täglich betten. In einem anderen Land würdet ihr schon 2022 neutralisiert.

[SprecherZwo]

Gut um ein Parteiverbot zu begründen!

Blödsinn

[Anhalter]

Gut um ein Parteiverbot zu begründen!

Ich sehe hier eher das Gegenteil ...

[observator]

Zwei Pro-Putin-Parteien der Landesverräter rücken auf Bundesebene zusammen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bsw-gespraeche-100.html

Wie erklären hiesige Afd-Überpartioten die Zusammenarbeit der nec plus ultra super-deutschen Partei mit dem erklärten anti-deutschen Abschaum von Möchtegern-Rosi-Luxemburg?
:haha:

[Friedrich]

Kau den Leuten kein Ohr ab, mit deinen pseudodemokratischen Regeln. Dummes Eingelulle...

Hier lies ein bisschen und verstehe auch.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/befuerworterin-von-afd-verbot-soll-verfassungsrichterin-werden/

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weiteren Anliegen: die Corona-Impfpflicht und die Gendersprache im Grundgesetz.
Klar wird sie es werden, Grün ist sicher auch dafür. Merz ist es wurscht, wetten?! Interessiert die Öffentlichkeit doch sowieso nicht wirklich, die CDU geht in den Umfragen gerade wieder durch die Decke. Vielleicht gerade WEIL die Politik der "GroKo" immer linker wird und die CDU sich als vermeintliches Gegengewicht positionieren kann! Die markigen Sprüche verfangen beim Stimmvieh pardon den Wählern immer wieder. Wenn sie dann in Taten umgesetzt werden könnten, sind die Sprüche schon wieder vergessen - und werden durch neue ersetzt.

Ah, Schwarz-Rot-Grün reicht auch nicht für 66%?! Macht nix, dafür haben wir doch die Heidi, die den Merz anhimmelt. Die Linke kann man nach ihrer Häutung auch voll vergessen. Alles was vernünftig ist, ist zum BSW gewechselt, der Rest macht und sagt für ein bißchen Gras aber nun wirklich ALLES, was das ach so verhaßte Establishment verlangt.

[Soraya]

https://twitter.com/letsgoalicew/status/1941595899094077872

Recht hat sie.

[Ruprecht]

Zwei Pro-Putin-Parteien der Landesverräter rücken auf Bundesebene zusammen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bsw-gespraeche-100.html

Wie erklären hiesige Afd-Überpartioten die Zusammenarbeit der nec plus ultra super-deutschen Partei mit dem erklärten anti-deutschen Abschaum von Möchtegern-Rosi-Luxemburg?
:haha:

Du solltest dich schon mal vorsichtig ans sibirische Klima gewöhnen, wenn der Russe kommt geht es ab.

[navy]

Kau den Leuten kein Ohr ab, mit deinen pseudodemokratischen Regeln. Dummes Eingelulle...

Hier lies ein bisschen und verstehe auch.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/befuerworterin-von-afd-verbot-soll-verfassungsrichterin-werden/

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weiteren Anliegen: die Corona-Impfpflicht und die Gendersprache im Grundgesetz.



Deutsche Demokratie in der Krise: designierte Richterin will AfD Anhängerschaft „beseitigen“

Es ist ein Skandal, wie „Demokratie“ in Deutschland funktioniert. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdor (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Brosius-Gersdorf)f wirbt öffentlich für ein AfD-Verbot und will deren Anhängerschaft „beseitigen“.


Frauke Brosius-Gersdorf (* 15. Juni 1971 in Hamburg als Frauke Brosius) ist eine deutsche Juristin und Hochschullehrerin an der Universität Potsdam.

Solche Frauen, sind schlimmer wie Freisler und auch Dümmer

Es wird aber noch besser, denn genau jene Dame soll nun Bundesverfassungsrichterin werden.

Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Neutralität und zeigt ein groteskes Verständnis von „wehrhafter Demokratie“.


Video bei Lanz https://twitter.com/i/status/1940092359322239000


https://www.unser-mitteleuropa.com/171112


https://www.youtube.com/watch?v=qj9ck9kuntw

[observator]

Du solltest dich schon mal vorsichtig ans sibirische Klima gewöhnen, wenn der Russe kommt geht es ab.

Also kannste zur Zusammenarbeit der Überpatrioten-Partei mit Sahra *********** nix sagen. QED!

Denk daran, daß im Falle anstehender Aggression von Putin-Hujlo gg die Nato wird seine 5. Kolonne in D neutralisiert.

[Ruprecht]

Also kannste zur Zusammenarbeit der Überpatrioten-Partei mit Sahra *********** nix sagen. QED!

Denk daran, daß im Falle anstehender Aggression von Putin-Hujlo gg die Nato wird seine 5. Kolonne in D neutralisiert.

Meister, wenn möglich könntest du mit mir normal kommunizieren und mir nicht solches irres Blech als Beitrag hinrotzen.
Ich weiß, da hapert es etwas am Intellekt, aber ein Versuch wäre schon nett.

[observator]

Meister, wenn möglich könntest du mit mir normal kommunizieren ....


ach, und das ausm Munde einer Person, die diese Frage:


Wie erklären hiesige Afd-Überpartioten die Zusammenarbeit der nec plus ultra super-deutschen Partei mit dem erklärten anti-deutschen Abschaum von Möchtegern-Rosi-Luxemburg?



so beantwortet:


Du solltest dich schon mal vorsichtig ans sibirische Klima gewöhnen, wenn der Russe kommt geht es ab.



darüber hinaus, o die Speerspitze des Forenintellekts, schuldest du mir die Quelle für diese höchst intellektuelle Behauptung:


So bisschen blendest du aber aus das die Assows im Donbass die russischstämmigen Ukrainer killen wollten....

[Ruprecht]

ach, und das ausm Munde einer Person, die diese Frage:



so beantwortet:


darüber hinaus, o die Speerspitze des Forenintellekts, schuldest du mir die Quelle für diese höchst intellektuelle Behauptung:

An der Quelle saß der Knabe. :)
Die selbst ernannte intellektuelle Speerspitze ist Nathan.
Ich bin Normaluser, auf irgendwelchen Gehirnfurz der mich umwabert mit einem Zitat eines Beitrages von mir, antworte ich natürlich angemessen.

[Minimalphilosoph]

Erstmal muss sie gewählt werden. Wer sagt denn, das sie im Falle eines Falles dann auch in dem Senat sitzt der über das Parteiverbot entscheidet.

Kleines Update gefaellig?

Die CSU-Spitze verspricht, die umstrittenen, von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht mitzuwählen. Es gehe um „unsere Demokratie“.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/csu-will-linksradikale-juristinnen-zu-verfassungsrichterinnen-waehlen/

[Nathan]

Ja klar ist das besorgniserregend, das streite ich nicht ab. Diese Frau hat auf keinen Fall irgendwo eine neutrale Meinung und ist dann hier fehl am Platze als Richterin !
Du meinst, es gibt Menschen, die "irgendwo eine neutrale Meinung" haben? Lies dir das nochmals durch, und du wirst feststellen wie total unsinnig diese Aussage ist. Erstens ist natürlich generell das Wesen einer Meinung, eine persönliche Denkweise wiederzugeben. Eine Meinung kann schon von vorneherein nicht "neutral" sein. Die Antwort "keine Meinung" bei Meinungsumfragen spiegelt entweder Unsicherheit oder einen generell langsam Denkprozess bei der befragten Person wider. "keine meinung" zu haben gibt es nicht.
Außerdem ist es keinem Menschen möglich, persönliche Vorlieben komplett aus seiner Urteilsfindung auszuklammern. Was man von einem Richter, natürlich besonders auch von einem Verfassungsrichter verlangen kann, ist die wesensgetreue Interpretation eines Gesetzestextes. Ist ein Gesetz zu wenig eindeutig formuliert muss es an die Legislative zur Korrektur zurückgegeben werden. Dieser Vorgang ist auch in Deutschland nicht selten. Daran erkennt man immer noch ein halbwegs gesundes Rechtswesen.

Das Bundesverfassungsgericht wird wieder zu einer sehr einvernehmlichen Haltung finden, dass nämlich dieser Verbotsantrag wegen Inhaltsleere zurückzuweisen ist. Daran wird auch eine Verfassungsrichterin nichts ändern, die sich für die Coronaimpfung ausgesprochen hat (Diesen Zusammenhang herzustellen ist wieder typische Reichsbürgerspinnerei).

Man kann eine Partei nicht deswegen verbieten, weil kleine Teile ihrer Mitglieder verfassungsfeindliche Meinungen verbreiten. Man kann von der Partei nur erwarten, dass sie sich möglichst schnell von solchen Mitgliedern trennt*. Die Partei selbst ist ausschließlich nach ihrem Programm zu beurteilen und wie dieses Programm von der Parteiführung vorgelebt wird. Zum Beispiel ist es völlig egal, was einige empathielose Dumpfhirne über queere Personen faseln, wenn sogar die oberste Parteispitze in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt. Ein durchaus gewichtiges Argument dafür, dass die AfD Forderung nach Stärkung der Familien keineswegs homophile Personen ausschließen und somit eine verfassungsfeindliche Haltung einnehmen würde.

*Den problematischen Auftritten des Matthias Helferich wurde nun von der AFD erstinstanzlich ein Riegel vorgeschoben: AfD schließt Helferich nach NS-Äußerungen aus – der kündigt Widerstand an (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100806160/afd-schliesst-helferich-nach-ns-aeusserungen-aus-der-kuendigt-widerstand-an.html)

[Nathan]

An der Quelle saß der Knabe. :)
Die selbst ernannte intellektuelle Speerspitze ist Nathan.
Ich bin Normaluser, auf irgendwelchen Gehirnfurz der mich umwabert mit einem Zitat eines Beitrages von mir, antworte ich natürlich angemessen.
Eine kühne Behauptung für jemand, der es nach eigener Aussage nur mit einiger Mühe zum Hilfsarbeiter schaffen würde (wobei der Konjunktiv hier besonders köstlich ist).
Nein,, du bist kein "Normaluser", sondern ein Vertreter der hiesigen Unterschicht mit den typischen schwachsinnigen Äußerungen und charakterlichen Deformationen. Das beweisen deine Auftritte als mitlaufender Mobber in den Strängen, die aus einer historischen Kultiviertheit heraus bis heute dafür gedacht sind, ausgeschlossenen Nutzern ein bisschen hinterherzutrauern.

Wer nicht trauert hat in diesen Strängen nichts zu suchen, sondern könnte einen "Endlich ist er weg!" - Strang eröffnen. Aber dazu fehlen dir die Einsicht einerseits und Geist, Witz und Kreativität andererseits. Ne, du gehörst zur hiesigen Steinlauspopulation.

[Ruprecht]

Eine kühne Behauptung für jemand, der es nach eigener Aussage nur mit einiger Mühe zum Hilfsarbeiter schaffen würde (wobei der Konjunktiv hier besonders köstlich ist).
Nein,, du bist kein "Normaluser", sondern ein Vertreter der hiesigen Unterschicht mit den typischen schwachsinnigen Äußerungen und charakterlichen Deformationen. Das beweisen deine Auftritte als mitlaufender Mobber in den Strängen, die aus einer historischen Kultiviertheit heraus bis heute dafür gedacht sind, ausgeschlossenen Nutzern ein bisschen hinterherzutrauern.

Wer nicht trauert hat in diesen Strängen nichts zu suchen, sondern könnte einen "Endlich ist er weg!" - Strang eröffnen. Aber dazu fehlen dir die Einsicht einerseits und Geist, Witz und Kreativität andererseits. Ne, du gehörst zur hiesigen Steinlauspopulation.
Mit dem Hilfsarbeiter verwechselst du was, ich habe einen Meisterbrief und ein Ingenieurdiplom.

[Gehirnnutzer]

Kleines Update gefaellig?

Die CSU-Spitze verspricht, die umstrittenen, von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht mitzuwählen. Es gehe um „unsere Demokratie“.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/csu-will-linksradikale-juristinnen-zu-verfassungsrichterinnen-waehlen/

Und? Heißt immer noch nicht, das sie im Senat sitzt, der im Falle eines Verfahrens zuständig ist.

Union, SPD und Grüne reichen nicht aus sie zu wählen, es braucht noch 7 Stimmen on der Linken.

[Minimalphilosoph]

Und? Heißt immer noch nicht, das sie im Senat sitzt, der im Falle eines Verfahrens zuständig ist.

Union, SPD und Grüne reichen nicht aus sie zu wählen, es braucht noch 7 Stimmen on der Linken.

Zurück zu Beitrag 36....:auro:

[Gehirnnutzer]

Zurück zu Beitrag 36....:auro:

Wozu? Eigentlich können wir den Strang schließen. Es wird kein Verbotsverfahren geben.

[Minimalphilosoph]

Wozu? Eigentlich können wir den Strang schließen. Es wird kein Verbotsverfahren geben.

Da gebe ich dir Recht. Die AfD wird sich selbst massregeln und "unserer Demokratie" anpassen. Ne revolutionäre Rückkehr zur Kleiderordnung im Bundestag durchzusetzen traue ich ihr aber zu...

Nichtsdestotrotz wird die rote Demokratendame zur Richterin gewählt.

Sollte dem nicht so sein, übernehme ich die Serverkosten für die nächsten zwei Jahre ab ihres Karriereendes nach dieser "Wahl". Oder ich stelle dir nen Gutschein über 1000 Euro aus. Den kannst du für die Zahlung der GEZ oder auch für ein Berlinwochenende nutzen.

[Minimalphilosoph]

Und? Heißt immer noch nicht, das sie im Senat sitzt, der im Falle eines Verfahrens zuständig ist.

Union, SPD und Grüne reichen nicht aus sie zu wählen, es braucht noch 7 Stimmen on der Linken.

Noch ein kleiner Nachschlag zur Demokratie gefällig?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wenn-sich-das-verfassungsgericht-mit-ultralinken-richtern-trifft/

[Sepp Tember]

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrenhttps://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html

Was kommt danach?

Wird mir die Rente gekürzt?
Darf ich nur noch in bestimmten Geschäften kaufen?
Muss ich einen blauen Anstecker tragen?
Darf ich im Bus nur noch hinten sitzen?
Werde ich deportiert?

[Gehirnnutzer]

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitgliedern Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html

Was kommt danach?

Wird mir die Rente gekürzt?
Darf ich nur noch in bestimmten Geschäften kaufen?
Muss ich einen blauen Anstecker tragen?
Darf ich im Bus nur noch hinten sitzen?
Werde ich deportiert?

Hatten wir doch schon mal! Nannte Radikalenerlaß /Extremistenbeschjuß.

Rechtsprechung dazu.
(https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039334.html#)

[Le Bon]

Wozu? Eigentlich können wir den Strang schließen. Es wird kein Verbotsverfahren geben.Ich befürchte leider, nachdem man die kommunistische, völlich beknackte Professorin, die schon im Fernsehen vom AfD-Verbot faselte und deren Mitglieder beseitigen möchte, zur Grundgestetzgerichtsrichterin gemacht hat, daß die tatsächlich für ein Verbot sorgen könnte, das natürlich widerrechtlich wäre. Aber die Verbrecher in Berlin machen ja ausschließlich widerechtliche Dinge!*KOTZ*

[Gehirnnutzer]

Ich befürchte leider, nachdem man die kommunistische, völlich beknackte Professorin, die schon im Fernsehen vom AfD-Verbot faselte und deren Mitglieder beseitigen möchte, zur Grundgestetzgerichtsrichterin gemacht hat, daß die tatsächlich für ein Verbot sorgen könnte, das natürlich widerrechtlich wäre. Aber die Verbrecher in Berlin machen ja ausschließlich widerechtliche Dinge!*KOTZ*

Über ein Parteiverbot entscheidet ein Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Parteiverbot ist die Entscheidung von 8 Richtern, Betonung auf 8 und nicht einer Richterin.
Und nach der Kontroverse um die Dame, wird sie, sollte sie gewählt werden und es zu einem Verbotsverfahren kommen, garantiert nicht in dem Senat sitzen, der die Entscheidung zu treffen hat.

[Le Bon]

Über ein Parteiverbot entscheidet ein Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Parteiverbot ist die Entscheidung von 8 Richtern, Betonung auf 8 und nicht einer Richterin.
Und nach der Kontroverse um die Dame, wird sie, sollte sie gewählt werden und es zu einem Verbotsverfahren kommen, garantiert nicht in dem Senat sitzen, der die Entscheidung zu treffen hat.Dein Wort, bzw. Meinung in Cthullhus Gehörgang! Ich hoffe mit!

[Ruprecht]

Hatten wir doch schon mal! Nannte Radikalenerlaß /Extremistenbeschjuß.

Rechtsprechung dazu.
(https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039334.html#)
Der Radikalen-Erlass bezog sich ja eher auf DKPler, bei der AfD wird man nicht so zimperlich sein, 20% Stimmanteil geht schließlich gar nicht.
Du wirst nicht mal mehr in den Bus einsteigen dürfen.

[Dr Mittendrin]

Über ein Parteiverbot entscheidet ein Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Parteiverbot ist die Entscheidung von 8 Richtern, Betonung auf 8 und nicht einer Richterin.
Und nach der Kontroverse um die Dame, wird sie, sollte sie gewählt werden und es zu einem Verbotsverfahren kommen, garantiert nicht in dem Senat sitzen, der die Entscheidung zu treffen hat.

Die 8 Richter sind doch aus SPD und CDU.

Glaube nicht an ein Verbot, wenn doch gibt es hier Bürgerkrieg.

[Anhalter]

Die 8 Richter sind doch aus SPD und CDU.

Glaube nicht an ein Verbot, wenn doch gibt es hier Bürgerkrieg.

Ja diese Gefahr sehe ich auch ...

[Gehirnnutzer]

Die 8 Richter sind doch aus SPD und CDU.

Glaube nicht an ein Verbot, wenn doch gibt es hier Bürgerkrieg.

Die Angaben haben nichts mit Parteimitgliedsschaft zu tun, sondern damit welche Partei ihn nominiert hat.

[Dr Mittendrin]

Die Angaben haben nichts mit Parteimitgliedsschaft zu tun, sondern damit welche Partei ihn nominiert hat.

Schon immer so und damit nicht neutral.

[Silencer]

Du wirfst mir Dummsabbelei vor! Du bist derjenige der dumm sabbelt.

Damit diese Richterin und ihre Meinungsäußerung irgendwelche Relevanz bekommt, muss folgendes geschehen

a) sie muss gewählt werden.

b) ein Parteiverbotsverfahren muss eröffnet worden sein.

c) Sie muss in dem für das Verfahren verantwortlichen Senat sitzen.

Aber was solls. Was würden unsere AfD-Anhängerlein hier machen, wenn sie nichts mehr zum Flennen und Jammern fänden? Aufhören von Mehrheiten zu träumen und darüber nachdenken wie man sie wirklich erringt?

@Gehirnnutzer, du hast es immer abgeblockt und gesagt dass die Chance dass die
Brosius- Gender Tusse über das AfD verbot mit entscheidet gleich null ist.

Hier der Gegenbeweis von Verfassungsrechtler Volker Boehme Nessler von heute
aus den MMS News:

Entscheiden würde über ein AfD-Verbot der zweite Senat in Karlsruhe. Also genau dort, wo beide SPD-Kandidaten – Brosius-Gersdorf und Kaufhold – einen Stuhl bald haben sollen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-verbot-durch-verfassungsrichter-pl%C3%B6tzlich-w%C3%A4ren-in-parlamenten-linke-mehrheiten/ar-AA1IKXwS?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6878bd5951f5409b97b64b453d486c36&ei=7

Es würde also genau das passieren was du uns versuchst zu verticken, es wäre unmöglich.
Und das nicht nur die Brosius, auch die Kaufhold würde dort mitentscheiden.
Es wäre ein Staatstreich der Linken. Ich würde dann an dem folgenden Bürgerkrieg teilnehmen,
obwohl ich ein Pazifist bin.

[Gehirnnutzer]

@Gehirnnutzer, du hast es immer abgeblockt und gesagt dass die Chance dass die
Brosius- Gender Tusse über das AfD verbot mit entscheidet gleich null ist.

Hier der Gegenbeweis von Verfassungsrechtler Volker Boehme Nessler von heute
aus den MMS News:


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-verbot-durch-verfassungsrichter-pl%C3%B6tzlich-w%C3%A4ren-in-parlamenten-linke-mehrheiten/ar-AA1IKXwS?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6878bd5951f5409b97b64b453d486c36&ei=7

Es würde also genau das passieren was du uns versuchst zu verticken, es wäre unmöglich.
Und das nicht nur die Brosius, auch die Kaufhold würde dort mitentscheiden.
Es wäre ein Staatstreich der Linken. Ich würde dann an dem folgenden Bürgerkrieg teilnehmen,
obwohl ich ein Pazifist bin.

Ich weiß nicht wie msn auf die Idee kommt, das beide in den 2. Senat kommen.
Die dumme Pute Gersdorf soll als erstes gewählt werden. Somit wäre sie dann Nachfolgerin von Josef Christ, der seit November letzten Jahres nur noch geschäftsführend im Amt ist. Der sitzt aber im ersten Senat.

Selbst wenn sie beide im 2. Senat sitzen.fehlen immer noch 3 Richter, die auch für ein Parteiverbot stimmen müssen.

[Ostzone]

Die 8 Richter sind doch aus SPD und CDU.

Glaube nicht an ein Verbot, wenn doch gibt es hier Bürgerkrieg.

"Bürgerkrieg" wohl kaum !
dieses angesagte "Verbotsverfahren" wird es nicht geben.
es geht hier nur darum potentielle Wählergruppen davon abzuhalten die AfD zu wählen !

bei derzeit 30 Prozent landesweit haben die einfach nur Angst !

und das ist gut so !

[ich58]

Schon immer so und damit nicht neutral.
Parteijustiz zum Wohle des Volkes, Vorstufe zum Volksgericht, gegen das eigene Volk!

[navy]

Anarchie pure von Kriminellen Grüne




Juli 17, 2025
13:30
von: Bettina Sauer

Screenshots
So geht das: AfD-Bürgermeisterkandidat in NRW kurzer Hand von der Wahl ausgeschlossen
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250717162818-lage.jpg

Im westfälischen Lage wird der Bürger jetzt präventiv davor geschützt, bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters sein Kreuz an der falschen Stelle zu machen: AfD-Mann Uwe Detert wollte als Bürgermeisterkandidat in der Stadt antreten, den Grünen gefiel das nicht. Also trat ein zehnköpfiger Wahlausschuss zusammen, aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD, und entschied mit 6 gegen 4 Stimmen, Deterts Kandidatur abzulehnen.

In Lage in NRW wurde der AfD-Bürgermeisterkandidat Uwe Detert vom Wahlausschuss kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen – in geheimer Abstimmung und unter dem Vorwand angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue haben am Mittwochabend die Vertreter der Ratsparteien im Wahlausschuss über alle Kandidaturen in Lage abgestimmt. AfD-Parteimitglied Uwe Detert wurde kurzer Hand einfach nicht zugelassen.

Ohne rechtskräftiges Urteil, ohne Verfahren, ohne Anhörung – nur mit dem politischen Kalkül, einen missliebigen Kandidaten auszuschalten. Die Altparteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – haben sich in seltener Einigkeit hinter verschlossenen Türen zusammengetan und entschieden, wer in diesem Land noch kandidieren darf und wer nicht. Was hier stattgefunden hat, ist keine demokratische Willensbildung, sondern ein zutiefst autoritäres Machtspiel, das jeden demokratischen Anstand vermissen lässt.

GwC2ResXoAAjOXADie Farce der „Verfassungstreue“ dient dabei lediglich als politisches Feigenblatt. Denn die AfD ist eine zugelassene Partei, ihre Mitglieder haben dieselben Rechte wie alle anderen Bürger auch – darunter das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Wenn dieses Grundrecht durch einen Wahlausschuss durch das Altparteienklügel per Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt wird, dürfte klar sein, wo wir und gerade befinden. Das ist nicht weniger als schamloser, politischer Missbrauch staatlicher Verfahren – nichts anderes als ein kalter Parteienstaat. Die Entscheidung gegen Detert ist kein Rechtsakt, sondern ein gezielter Akt der Ausgrenzung, ein Versuch, die erfolgreiche politischee Konkurrenz mit undemokratischen Mitteln zu beseitigen. Das erinnert fatal an Systeme, in denen Wahlen zur bloßen Fassade verkommen sind.

Nicht nur der der Autor Peter Borbe stellt auf X fest: „Unsere Demokratie“ funktioniert heute so: Man stimmt ganz demokratisch darüber ab, dass der Kandidat der verhassten politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl antreten darf.“

Die AfD hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten. In der kommenden Woche muss dann der Kreiswahlausschuss Lippe erneut darüber abstimmen.
https://journalistenwatch.com/2025/07/17/so-geht-das-afd-buergermeisterkandidat-in-nrw-kurzer-hand-von-der-wahl-ausgeschlossen/

[Ossi]

Anarchie pure von Kriminellen Grüne




Juli 17, 2025
13:30
von: Bettina Sauer

Screenshots
So geht das: AfD-Bürgermeisterkandidat in NRW kurzer Hand von der Wahl ausgeschlossen
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250717162818-lage.jpg

Im westfälischen Lage wird der Bürger jetzt präventiv davor geschützt, bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters sein Kreuz an der falschen Stelle zu machen: AfD-Mann Uwe Detert wollte als Bürgermeisterkandidat in der Stadt antreten, den Grünen gefiel das nicht. Also trat ein zehnköpfiger Wahlausschuss zusammen, aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD, und entschied mit 6 gegen 4 Stimmen, Deterts Kandidatur abzulehnen.

In Lage in NRW wurde der AfD-Bürgermeisterkandidat Uwe Detert vom Wahlausschuss kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen – in geheimer Abstimmung und unter dem Vorwand angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue haben am Mittwochabend die Vertreter der Ratsparteien im Wahlausschuss über alle Kandidaturen in Lage abgestimmt. AfD-Parteimitglied Uwe Detert wurde kurzer Hand einfach nicht zugelassen.

Ohne rechtskräftiges Urteil, ohne Verfahren, ohne Anhörung – nur mit dem politischen Kalkül, einen missliebigen Kandidaten auszuschalten. Die Altparteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – haben sich in seltener Einigkeit hinter verschlossenen Türen zusammengetan und entschieden, wer in diesem Land noch kandidieren darf und wer nicht. Was hier stattgefunden hat, ist keine demokratische Willensbildung, sondern ein zutiefst autoritäres Machtspiel, das jeden demokratischen Anstand vermissen lässt.

GwC2ResXoAAjOXADie Farce der „Verfassungstreue“ dient dabei lediglich als politisches Feigenblatt. Denn die AfD ist eine zugelassene Partei, ihre Mitglieder haben dieselben Rechte wie alle anderen Bürger auch – darunter das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Wenn dieses Grundrecht durch einen Wahlausschuss durch das Altparteienklügel per Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt wird, dürfte klar sein, wo wir und gerade befinden. Das ist nicht weniger als schamloser, politischer Missbrauch staatlicher Verfahren – nichts anderes als ein kalter Parteienstaat. Die Entscheidung gegen Detert ist kein Rechtsakt, sondern ein gezielter Akt der Ausgrenzung, ein Versuch, die erfolgreiche politischee Konkurrenz mit undemokratischen Mitteln zu beseitigen. Das erinnert fatal an Systeme, in denen Wahlen zur bloßen Fassade verkommen sind.

Nicht nur der der Autor Peter Borbe stellt auf X fest: „Unsere Demokratie“ funktioniert heute so: Man stimmt ganz demokratisch darüber ab, dass der Kandidat der verhassten politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl antreten darf.“

Die AfD hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten. In der kommenden Woche muss dann der Kreiswahlausschuss Lippe erneut darüber abstimmen.
https://journalistenwatch.com/2025/07/17/so-geht-das-afd-buergermeisterkandidat-in-nrw-kurzer-hand-von-der-wahl-ausgeschlossen/


Und so etwas nennt sich verlogen Demokratie, eine Schande!

[Politikqualle]

.
*** Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab ***
.
...
Die Mehrheit der Deutschen hält von einem AfD-Verbot nichts: Nur 27 Prozent der Befragten sprachen sich in einer aktuellen Allensbach-Umfrage (https://www.welt.de/politik/deutschland/article687b441e3e67c8722e9b505c/allensbach-umfrage-mehrheit-der-bundesbuerger-lehnt-afd-verbot-ab.html) dafür aus, 52 Prozent jedoch waren ganz klar dagegen. Wenig verwunderlich: Vor allem im DDR-gebeutelten Osten bleiben die Deutschen widerständig. ...
.
... https://report24.news/mehrheit-der-deutschen-lehnt-afd-verbot-ab/ ...

[navy]

Reiner Terror, durch eine korrupte Justiz

Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
VonRedaktion
Juli 24, 2025 #Hausdurchsuchung, #Petr Bystron, #Staatsterror
Schikanen gegen Petr Bystron gehen unvermindert weiter: Hausdurchsuchung Nr. 22 wie immer ohne „Erfolg“

In den frühen Morgenstunden des 22. Juli fand bereits zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron statt. Wieder einmal diente das ukrainische Exilmedium „Voice of Europe“ als Vorwand.

Hintergrund ist eine mediale Kampagne zur EU-Wahl 2024, inszeniert von USAID-finanzierten Plattformen aus dem OCCRP-Netzwerk. Ziel der Kampagne war, Politiker aus sechs europäischen Ländern zu diskreditieren. Ihnen wurde unterstellt, für Interviews Geld angenommen zu haben – ein Vorwurf, für den bei Bystron alleine 21 vorangegangene Durchsuchungen keinerlei Beweise erbrachten.

Terror gegen Opposition

gegen Petr Bystron (https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron)


Von 2017 bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Mai 2024 beschloss der Bundestag, seine politische Immunität für ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche aufzuheben. Seit 2024 ist Bystron Mitglied des Europäischen Parlaments.

Bystron dazu:

„Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.

Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“

Festzuhalten wäre noch, dass der eigentliche Zweck einer Hausdurchsuchung – nämlich das Finden von Beweisen oder Belastbarem – hier vor dem Hintergrund der Sinnlosigkeit dieser 22. Hausdurchsuchung gegen den hochanständigen AfD-Politiker Bystron dahingehend missbraucht wird, dass das Instrument der Hausdurchsuchung nicht mehr der Wahrheitsfindung, sondern hier dem Psychoterror dient. Mit anderen Worten: In einer Demokratie dienen Hausdurchsuchungen dazu, Kriminellen das Handwerk zu legen, in „unserer Demokratie“ können sie jedoch zur Einschüchterung unbequemer Oppositioneller missbraucht werde
https://www.unser-mitteleuropa.com/172582

[navy]

https://www.youtube.com/watch?v=Qdfc--QDAMs

[Politikqualle]

. *** 13.130 Euro pro Monat für minderjährige Ausländer in Leipzig *** .
.
...
Eine AfD-Anfrage brachte die irrwitzigen Kosten ans Licht, die die Bewohner einer Einrichtung für sogenannte „unbegleitete minderjährige Ausländer“ in Leipzig-Connewitz verursachen: 13.130 Euro blecht der Steuerzahler pro Monat für einen einzelnen Migranten. Man stelle sich nur einmal vor, wie man die eigenen Kinder mit so viel Geld fördern könnte… ...
.. https://report24.news/davon-traeumen-deutsche-kinder-13-130-euro-pro-monat-fuer-minderjaehrige-auslaender-in-leipzig/ ...
.
.. es kann ja nun nicht sein , daß die AfD solche "Geldvermehrungen" in Deutschland aufdeckt .. :?

[Grenzer]

. *** 13.130 Euro pro Monat für minderjährige Ausländer in Leipzig *** .
.
... ...
.. https://report24.news/davon-traeumen-deutsche-kinder-13-130-euro-pro-monat-fuer-minderjaehrige-auslaender-in-leipzig/ ...
.
.. es kann ja nun nicht sein , daß die AfD solche "Geldvermehrungen" in Deutschland aufdeckt .. :?

Was braucht es eigentlich noch für Schweinereien dieser Bananenrepublik ?

Volk ,- steh auf !

Sturm,- brich los !

[navy]

https://www.youtube.com/watch?v=RKqwwaZ-XgE