Vollständige Version anzeigen : Gleiches Recht für alle.
Blackbyrd
25.04.2025, 15:49
Ich finde, dass solch eine "Forderung" längst überfällig ist.
Des Weiteren sollten Minister, die völlig versagt haben, wie z.B. der Wirtschaftsminister Habeck, entsprechend zur Kasse gebeten werden, oder sollten sofort nach Amtsende keine weiteren Zahlungen mehr erhalten.
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Kabinett: Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Ein ausgesprochen aussichtsreicher Vorschlag. Jetzt müssten die davon betroffenen Politiker ihn nur noch umsetzen. :haha:
Ich finde, dass solch eine "Forderung" längst überfällig ist.
Des Weiteren sollten Minister, die völlig versagt haben, wie z.B. der Wirtschaftsminister Habeck, entsprechend zur Kasse gebeten werden, oder sollten sofort nach Amtsende keine weiteren Zahlungen mehr erhalten.
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Kabinett: Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Wer entscheidet denn, ob ein Minister versagt habe? Die neue Bundestagsmehrheit? Das BVerfG? Ein Referendum?
Wer entscheidet denn, ob ein Minister versagt habe? Die neue Bundestagsmehrheit? Das BVerfG? Ein Referendum?
Moralisch das Volk, also die Wähler !
Juristisch niemand in unserem Land...
Blackbyrd
25.04.2025, 17:16
Wer entscheidet denn, ob ein Minister versagt habe? Die neue Bundestagsmehrheit? Das BVerfG? Ein Referendum?
Da muss man halt anhand von belegbaren Fakten entscheiden. Denn wenn "Otto Normalverbraucher" versagt, fliegt er zu fast 100 % aus dem Berufsleben.
So gesehen müsste es eine entsprechende Regierungskommission geben, die so etwas aufdeckt und verhandelt.
Denn ich glaube, die Nieten (Versager) nehmen langsam aber sicher Oberhand in den Ministerriegen.
Ich finde, dass solch eine "Forderung" längst überfällig ist.
Des Weiteren sollten Minister, die völlig versagt haben, wie z.B. der Wirtschaftsminister Habeck, entsprechend zur Kasse gebeten werden, oder sollten sofort nach Amtsende keine weiteren Zahlungen mehr erhalten.
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Kabinett: Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Oder wie alle Schuldner, Abzug aller Zuflüße bis zum Existenzminimum, gleiches Recht für Alle.
Aquifolium
25.04.2025, 17:25
Ich finde, dass solch eine "Forderung" längst überfällig ist.
Des Weiteren sollten Minister, die völlig versagt haben, wie z.B. der Wirtschaftsminister Habeck, entsprechend zur Kasse gebeten werden, oder sollten sofort nach Amtsende keine weiteren Zahlungen mehr erhalten.
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Kabinett: Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Strafe nach Versagen ist ein denkbarer Weg. Allerdings einer, der keine Schäden verhindert. Alice Weidel hat vor Jahren auf die Frage, was sie im Politikbetrieb am meisten überrascht hat, geantwortet, dass es keinerlei Qualifikationsanforderungen gibt. Da scheint das Problem zu liegen. Parteien könnten das verbessern. Tun sie aber nicht. Vielleicht können sie es gar nicht.
Wie auch immer: Es wird nur besser werden, wenn Qualifikationsanforderungen an Politiker und von allem :innen gestellt werden.
Anhalter
25.04.2025, 17:29
Strafe nach Versagen ist ein denkbarer Weg. Allerdings einer, der keine Schäden verhindert. Alice Weidel hat vor Jahren auf die Frage, was sie im Politikbetrieb am meisten überrascht hat, geantwortet, dass es keinerlei Qualifikationsanforderungen gibt. Da scheint das Problem zu liegen. Parteien könnten das verbessern. Tun sie aber nicht. Vielleicht können sie es gar nicht.
Wie auch immer: Es wird nur besser werden, wenn Qualifikationsanforderungen an Politiker und von allem :innen gestellt werden.
Statt Gelder in Stiftungen zu stecken sollte man lieber Politiker qualifizieren ...
Statt Gelder in Stiftungen zu stecken sollte man lieber Politiker qualifizieren ...
Geht das denn überhaupt?
Als Politiker braucht man doch bekanntlich keinerlei Qualifikation.
Parteibuch reicht aus.
Anhalter
25.04.2025, 17:33
Geht das denn überhaupt?
Als Politiker braucht man doch bekanntlich keinerlei Qualifikation.
Parteibuch reicht aus.
Wo ein Wille ist ist auch ein Weg ...
Aquifolium
25.04.2025, 17:35
Wer entscheidet denn, ob ein Minister versagt habe?
1. Kurzfristig der Kanzler
2. Mittel- bis langfristige die Wähler
kotzfisch
25.04.2025, 17:36
Wer entscheidet denn, ob ein Minister versagt habe? Die neue Bundestagsmehrheit? Das BVerfG? Ein Referendum?
Das Wirtschaftswachstum? Die Graichen Affäre? Korruption? Niemand ermittelt.
Für den Normalarbeitnehmer gibt es i.d.R. vertraglicherseits oder sonstwie durch den Arbeitgeber vorgegebene Kriterien, anhand derer man die Leistung bewerten kann. Und auch dort gibt es Beschränkungen: Einen Waldarbeiter zu entlassen, weil er gestern keine 300 Bäume gefällt hat, dürfte schwierig werden.
Welche Kriterien gäbe es bei Politikern? Die Fragen sind nicht einfach nur, welche das sein könnten und wie sie festzulegen seien, sondern die Frage ist: Geht das überhaupt, ohne die Möglichkeit, Politik zu betreiben, unverhältnismässig einzuschränken? Denn allein schon, was man will, unterscheidet sich ja zwischen Parteien und zwischen Personen!
Hinzu kommen dann die Hinterlassenschaften der Vor-(vor-vor-...)-gängerregierungen, die internationale Lage, die globale Wirtschaftsentwicklung, Aushandlungen auf europäischer Ebene, etc. etc.
Selbst auf ihr Programm wird man die Leute nicht festnageln können, denn sobald es justiziabel würde, täte man Formulierungen und Forderunge entsprechend entschärfen und läse nur noch Konjunktive.
Da muss man halt anhand von belegbaren Fakten entscheiden. Denn wenn "Otto Normalverbraucher" versagt, fliegt er zu fast 100 % aus dem Berufsleben.
So gesehen müsste es eine entsprechende Regierungskommission geben, die so etwas aufdeckt und verhandelt.
Denn ich glaube, die Nieten (Versager) nehmen langsam aber sicher Oberhand in den Ministerriegen.
Das Wirtschaftswachstum? Die Graichen Affäre? Korruption? Niemand ermittelt.
Ein "Anspruch auf Wirtschaftswachstum" wäre so ein Fall, wo ich sage: Das schränkt die politische Freiheit und Handlungsfähigkeit unverhältnismässig ein! Denn weder ideologisch-programmatisch noch tagespolitisch-pragmatisch muss man Wirtschaftswachstum prioritisieren.
Die anderen beiden fallen für mich nicht unter "versagen".
1. Kurzfristig der Kanzler
2. Mittel- bis langfristige die Wähler
Nicht im Sinne von #1, nein.
Aquifolium
25.04.2025, 18:33
Nicht im Sinne von #1, nein.
Art. 64 GG?
Ich finde, dass solch eine "Forderung" längst überfällig ist.
Des Weiteren sollten Minister, die völlig versagt haben, wie z.B. der Wirtschaftsminister Habeck, entsprechend zur Kasse gebeten werden, oder sollten sofort nach Amtsende keine weiteren Zahlungen mehr erhalten.
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Kabinett: Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Und wer entscheidet, dass Harbeck versagt hat? Konnte er denn Nordstream wieder in Betrieb nehmen? Gabs da vielleicht eine Order von ganz oben? Und die "Zwänge", hat da ein Finanzminister, Kriegsminister... nicht auch was zu melden?
Blackbyrd
25.04.2025, 18:41
Und wer entscheidet, dass Harbeck versagt hat? Konnte er denn Nordstream wieder in Betrieb nehmen? Gabs da vielleicht eine Order von ganz oben? Und die "Zwänge", hat da ein Finanzminister, Kriegsminister... nicht auch was zu melden?
Seine "Heizungsgesetze" lassen grüßen.
Dieser Wirrwarr hatte viele Hauseigentümer verunsichert und viele davon zu schnellen falschen Entscheidungen verleitet.
Ein "Anspruch auf Wirtschaftswachstum" wäre so ein Fall, wo ich sage: Das schränkt die politische Freiheit und Handlungsfähigkeit unverhältnismässig ein! Denn weder ideologisch-programmatisch noch tagespolitisch-pragmatisch muss man Wirtschaftswachstum prioritisieren.
Die anderen beiden fallen für mich nicht unter "versagen".
Dann musst du den Diensteid als Kriterium nehmen. Dieser beinhaltet jedoch das Grundgesetz, und da steht so viel Kram drin, dass der Rest, das Wohl des Volkes, völlig abgehängt daneben steht. Eine Fehlkonstruktion.
Seine "Heizungsgesetze" lassen grüßen.
Dieser Wirrwarr hatte viele Hauseigentümer verunsichert und viele davon zu schnellen falschen Entscheidungen verleitet.
Steht doch im Grundgesetz so ähnlich. Ist Auslegungssache. Das Grundgesetz wird benutzt, um Ideologien "festzuschreiben". Jeder Mist kann von dort abgeleitet werden.
Ruprecht
25.04.2025, 18:52
Müsiges Thema, natürlich werden die Karteller niemals sich gegenseitig ihre Pfründe beschneiden.
Ich finde, dass solch eine "Forderung" längst überfällig ist.
Des Weiteren sollten Minister, die völlig versagt haben, wie z.B. der Wirtschaftsminister Habeck, entsprechend zur Kasse gebeten werden, oder sollten sofort nach Amtsende keine weiteren Zahlungen mehr erhalten.
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Kabinett: Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100693482/kabinett-steuerzahlerbund-will-gehalt-fuer-ex-minister-kuerzen.html)
Ich wäre auch dafür das diese Ministerversager komplett ihre Bezüge verlieren und später ihr Einkommen mit ihrer Händearbeit selbst erwirtschaften müssten. Da würden sie wenigstens mal sehen wie ein normaler Bürger lebt....
Es wird Zeit, dass sich das Volk wie bei der Wiedervereinigung vorgesehen eine Verfassung gibt. Das Grundgesetz ist ja abgelaufen, und die neumodischen Passagen haben ja keine Gültigkeit mehr.
kotzfisch
25.04.2025, 19:12
Ein "Anspruch auf Wirtschaftswachstum" wäre so ein Fall, wo ich sage: Das schränkt die politische Freiheit und Handlungsfähigkeit unverhältnismässig ein! Denn weder ideologisch-programmatisch noch tagespolitisch-pragmatisch muss man Wirtschaftswachstum prioritisieren.
Die anderen beiden fallen für mich nicht unter "versagen".
Wenn man korruptiv agiert ist das kein Versagen ok.Eigenwillig.
Wirtschaftswachstum ist der Gradmesser, da beißt die Maus und auch Du keinen Faden ab.
Ophiuchus
25.04.2025, 19:14
Es wird Zeit, dass sich das Volk wie bei der Wiedervereinigung vorgesehen eine Verfassung gibt. Das Grundgesetz ist ja abgelaufen, und die neumodischen Passagen haben ja keine Gültigkeit mehr.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Leider werden wir beherrscht von einer Clicke von Demokratieallergigern .
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Leider werden wir beherrscht von einer Clicke von Demokratieallergigern .
Das grundsätzliche Problem in Deutschland. Und jetzt noch ein Kriegsminister, der in 5 Jahren Europa in Schutt und Asche legt. Geübt wurde ja schonmal mit der Ukraine, und man hält diesen Krieg am köcheln, bis sich Europa gerüstet fühlt. Vielleicht verschafft uns Putin dann die Direkte Demokratie; von den Amis haben wir nur eine Verwaltung bekommen, die dann ein "Eigenleben" veranstaltet hat.
Flüchtling
25.04.2025, 19:48
Wo ein Wille ist ist auch ein Weg ...
Früher ging es zumindest:
Wo ein Willy war, war auch ein Brandt
Anhalter
25.04.2025, 19:51
Früher ging es zumindest:
Wo ein Willy war, war auch ein Brandt
Auch in der DDR war Willy Brandt sehr beliebt ...
Anhalter
25.04.2025, 19:55
Das grundsätzliche Problem in Deutschland. Und jetzt noch ein Kriegsminister, der in 5 Jahren Europa in Schutt und Asche legt. Geübt wurde ja schonmal mit der Ukraine, und man hält diesen Krieg am köcheln, bis sich Europa gerüstet fühlt. Vielleicht verschafft uns Putin dann die Direkte Demokratie; von den Amis haben wir nur eine Verwaltung bekommen, die dann ein "Eigenleben" veranstaltet hat.
Demokratie kommt von innen und nicht von außen, wir müssen uns selbst besinnen und die runden Tische wieder hervorholen ...
Flüchtling
25.04.2025, 19:57
Demokratie kommt von innen und nicht von außen, wir müssen uns selbst besinnen und die runden Tische wieder hervorholen ...
Dann müsste gelten: Wer sich nicht dazusetzt, wird ausgemustert. Da wird dann aber die parteiliche Gerichtsbarkeit was dagegen haben ...
Anhalter
25.04.2025, 20:07
Dann müsste gelten: Wer sich nicht dazusetzt, wird ausgemustert. Da wird dann aber die parteiliche Gerichtsbarkeit was dagegen haben ...
...und gegen eine APO erst recht, war aber in der DDR 1989 so ...
Demokratie kommt von innen und nicht von außen, wir müssen uns selbst besinnen und die runden Tische wieder hervorholen ...
Ein frommer Wunsch. Wir werden demokratiert. Das Stimmvieh wählt Parteien, die dann Gesetze zur Verarmung beschliessen, und das Volk verarmt eben. Sie wissen es nicht besser und wursteln in ihren Zwängen, bis auf die Ideologen und Lobbyisten, die ihr Süppchen kochen.
Anhalter
25.04.2025, 20:20
Ein frommer Wunsch. Wir werden demokratiert. Das Stimmvieh wählt Parteien, die dann Gesetze zur Verarmung beschliessen, und das Volk verarmt eben. Sie wissen es nicht besser und wursteln in ihren Zwängen, bis auf die Ideologen und Lobbyisten, die ihr Süppchen kochen.
Wer Runde Tische verbrennt ist nicht fähig demokratisch zu denken und das war nunmal so !
Ophiuchus
25.04.2025, 20:44
Das grundsätzliche Problem in Deutschland. Und jetzt noch ein Kriegsminister, der in 5 Jahren Europa in Schutt und Asche legt. Geübt wurde ja schonmal mit der Ukraine, und man hält diesen Krieg am köcheln, bis sich Europa gerüstet fühlt. Vielleicht verschafft uns Putin dann die Direkte Demokratie; von den Amis haben wir nur eine Verwaltung bekommen, die dann ein "Eigenleben" veranstaltet hat.
Höcke wurde angegriffen wegen "Alles für Deutschland " komisch das kiegstüchtig von Goebbels von Pistorius propagandiert ist salonfähig ...
Art. 64 GG?
Ist für Beiträge von Blackbyrd nun allerdings nicht einschlägig. :)
Siehe ansonsten neben #1 auch #5, woraus klar wird, dass es OP nicht um den juristischen Status quo geht.
Dann musst du den Diensteid als Kriterium nehmen. Dieser beinhaltet jedoch das Grundgesetz, und da steht so viel Kram drin, dass der Rest, das Wohl des Volkes, völlig abgehängt daneben steht. Eine Fehlkonstruktion.
Aus gutem Grund ist der Diensteid nicht justiziabel: Wir sind uns ja nichtmal alle hinreichend einig, was "Wohl des Volkes" überhaupt bedeute!
Es wird Zeit, dass sich das Volk wie bei der Wiedervereinigung vorgesehen eine Verfassung gibt. Das Grundgesetz ist ja abgelaufen, und die neumodischen Passagen haben ja keine Gültigkeit mehr.
Das GG hat kein festes Ablaufdatum. Und es hindert die Leut' niemand daran, sich eine neue Verfassung zu geben. Wollen tun sie halt nicht!
(Vorschlag für Art. 1: "Alle Macht geht von -jmw- aus." Das wäre mal Bürokratieabbau!)
Wenn man korruptiv agiert ist das kein Versagen ok.Eigenwillig.
Wirtschaftswachstum ist der Gradmesser, da beißt die Maus und auch Du keinen Faden ab.
Die blosse Tatsache, dass ich Dir widerspreche und wahlberechtigter Staatsbürger bin, zeigt doch bereits, dass das so gar nicht zwingend stimmen muss!
Denn es muss nur genügend geben, die das genauso sehen wie ich, schon können wir mit Sperrminorität oder gar Mehrheit andere Entscheidungen herbeizuführen versuchen, als Du sie hier vorschlägst.
kotzfisch
27.04.2025, 13:29
Die blosse Tatsache, dass ich Dir widerspreche und wahlberechtigter Staatsbürger bin, zeigt doch bereits, dass das so gar nicht zwingend stimmen muss!
Denn es muss nur genügend geben, die das genauso sehen wie ich, schon können wir mit Sperrminorität oder gar Mehrheit andere Entscheidungen herbeizuführen versuchen, als Du sie hier vorschlägst.
Du widersprichst, dass die Patronage und der Nepotismus dem Graichen Clan ein korruptives Geschmäckle hat?
Über Wirtschaftswachstum kann man ja noch diskutieren.
Minimalphilosoph
27.04.2025, 15:09
Aus gutem Grund ist der Diensteid nicht justiziabel: Wir sind uns ja nichtmal alle hinreichend einig, was "Wohl des Volkes" überhaupt bedeute!
Volksverhetzung bedeutet wohl das eigene als auch ein anderes zu verhetzen. Man schadet also dem Wohl des, eines oder gar DES Volkes. Ein Bruch des Amtseides kann schwerwiegendere Folgen haben. Oder zumindest gleichewertige.
Darum sollte der Diensteid justiziabel sein.
Beim Militär ist es es!?
Aquifolium
27.04.2025, 15:11
...Wir sind uns ja nichtmal alle hinreichend einig, was "Wohl des Volkes" überhaupt bedeute!
Ein intellektuelles Armutszeugnis.
Das GG hat kein festes Ablaufdatum. Und es hindert die Leut' niemand daran, sich eine neue Verfassung zu geben. Wollen tun sie halt nicht!
(Vorschlag für Art. 1: "Alle Macht geht von -jmw- aus." Das wäre mal Bürokratieabbau!)
Tja, das müsste so eine Organisation wie das HPF durchführen. Nur würden die von den Alliierten eingesetzte Verwaltung das vermutlich nicht anerkennen. Und dann? Bürgerkrieg?
Du widersprichst, dass die Patronage und der Nepotismus dem Graichen Clan ein korruptives Geschmäckle hat?
Über Wirtschaftswachstum kann man ja noch diskutieren.
Und eben der Wirtschaftswachtumsaussage wollte ich widersprochen haben.
Volksverhetzung bedeutet wohl das eigene als auch ein anderes zu verhetzen. Man schadet also dem Wohl des, eines oder gar DES Volkes. Ein Bruch des Amtseides kann schwerwiegendere Folgen haben. Oder zumindest gleichewertige.
Darum sollte der Diensteid justiziabel sein.
Beim Militär ist es es!?
Beim Militär gibt es aber i.d.R. wenig Spielraum, selbst zu entscheiden, was man machen will: Die Befehle kommen von oben und, im weiteren, aus der Politik. D.h. die Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen sind ziemlich klar. In der Politik ist es nicht so: Auf geradezu brilliante Art das FDP-Programm umzusetzen wäre "politisches Versagen" aus Sicht der Linkspartei - und umgekehrt. Wie wollte man unter solchen in der Natur der Sache liegenden Rahmenbedingungen einen derartigen Diensteid justiziabel machen? Der erste Spitzenpolitiker, den man m.E. hätte wegsperren müssen, wäre Konrad Adenauer gewesen. Und dann rund 99% aller anderen auf allen Ebenen zu allen Zeiten. Sieht nicht nach 'ner nachhaltigen Lösung aus! :)
Ein intellektuelles Armutszeugnis.
Nein, sondern eine Naturnotwendigkeit angesichts der Unterschiede, die zwischen Mensch und Mensch nunmal bestehen.
Tja, das müsste so eine Organisation wie das HPF durchführen. Nur würden die von den Alliierten eingesetzte Verwaltung das vermutlich nicht anerkennen. Und dann? Bürgerkrieg?
Eine HPF-Verfassung würde nicht durchkommen, weil sicher gegen Menschenrechte und FDGO verstossend.
Warum die Verwaltung eine andere nicht anerkennen sollte, wüsste ich nicht. Den Leuten verkaufen könnte sie es kaum, wenn hinreichend viele sich an der Abstimmung beteiligen und eine Mehrheit rumkommt, wie's ja nötig wär.
Eine HPF-Verfassung würde nicht durchkommen, weil sicher gegen Menschenrechte und FDGO verstossend.
Warum die Verwaltung eine andere nicht anerkennen sollte, wüsste ich nicht. Den Leuten verkaufen könnte sie es kaum, wenn hinreichend viele sich an der Abstimmung beteiligen und eine Mehrheit rumkommt, wie's ja nötig wär.
Ich rede von einer Organisation, die so eine Verfassung zusammenfasst. Die Vorschläge sammelt und darüber abstimmen lässt. Wikipedia ist parteiisch, staatliche Organe ebenso. Das Volk ist für die Durchführung einer solchen Aufgabe nicht geschaffen. Bliebe eine Schweizer Organisation. Welche?
Dazu müsste sich ein Verein nebst Stiftung gründen.
Das Problem: Die breite Mitte von ganz links bis nicht-ganz-rechts findet das GG ja ganz dufte, und also können Alternativen nur von "den Rändern" kommen und wäre so parteipolitisch-weltanschaulich nicht mehr neutral und also für den grossen Rest unverdaulich.
Ich rede von einer Organisation, die so eine Verfassung zusammenfasst. Die Vorschläge sammelt und darüber abstimmen lässt. Wikipedia ist parteiisch, staatliche Organe ebenso. Das Volk ist für die Durchführung einer solchen Aufgabe nicht geschaffen. Bliebe eine Schweizer Organisation. Welche?
Dazu müsste sich ein Verein nebst Stiftung gründen.
Das Problem: Die breite Mitte von ganz links bis nicht-ganz-rechts findet das GG ja ganz dufte, und also können Alternativen nur von "den Rändern" kommen und wäre so parteipolitisch-weltanschaulich nicht mehr neutral und also für den grossen Rest unverdaulich.
Das Problem ist, dass Deutschland weit abgehängt im Nirvana landet. Geh auf den Frankfurter Hauptbahnhof morgens um 8 Uhr und siehs dir an. Man muss die URSACHEN angehen und nicht an Symptomen pfuschen.
Weiterer Vorschlag, wie https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/der-weg-zur-einheit-352/514495/gestaltung-der-wiedervereinigung/
146 GG umzusätzen wäre?
Das Problem ist, dass Deutschland weit abgehängt im Nirvana landet. Geh auf den Frankfurter Hauptbahnhof morgens um 8 Uhr und siehs dir an. Man muss die URSACHEN angehen und nicht an Symptomen pfuschen.
Ich kann mich beherrschen! :lach:
Ophiuchus
03.05.2025, 17:04
Ich kann mich beherrschen! :lach:
Danke für Dummsprech !
Ich kann mich beherrschen! :lach:
Ich bin um die Urinpfützen rumgegangen und habe die Penner auf dem Fussboden nicht geweckt.
kotzfisch
03.05.2025, 17:10
Und eben der Wirtschaftswachtumsaussage wollte ich widersprochen haben.
Du bist ein Schwachkopf und kannst widersprechen, was Du willst.
Ich bin um die Urinpfützen rumgegangen und habe die Penner auf dem Fussboden nicht geweckt.
Klingt beides richtig! :)
Danke für Dummsprech !
Versteh ich nicht! :kahn:
Du bist ein Schwachkopf und kannst widersprechen, was Du willst.
Dir auch ein schönes WE! :lach:
Beim Militär gibt es aber i.d.R. wenig Spielraum, selbst zu entscheiden, was man machen will: Die Befehle kommen von oben und, im weiteren, aus der Politik. D.h. die Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen sind ziemlich klar. In der Politik ist es nicht so: Auf geradezu brilliante Art das FDP-Programm umzusetzen wäre "politisches Versagen" aus Sicht der Linkspartei - und umgekehrt. Wie wollte man unter solchen in der Natur der Sache liegenden Rahmenbedingungen einen derartigen Diensteid justiziabel machen? Der erste Spitzenpolitiker, den man m.E. hätte wegsperren müssen, wäre Konrad Adenauer gewesen. Und dann rund 99% aller anderen auf allen Ebenen zu allen Zeiten. Sieht nicht nach 'ner nachhaltigen Lösung aus! :)
Fürs Militär kann ich mitreden, ich habe gedient. Die Formalausbildung und der Politische Unterricht sind wichtige Bestandteile. Dann der Druck und die Disziplinarstrafen; Entzug der Freizeit, Ausgangssperren, Sonderschichten. Der Rekrut muss mehr Angst vorm Kompaniechef haben als vorm Feind. Nur so bekommt man ihn aufs Schlachtfeld.
Nur dumm, das das bei mir nicht gefunzt hat.
kotzfisch
03.05.2025, 17:42
Dir auch ein schönes WE! :lach:
Danke und vergelts Gott!
Dazu müsste sich ein Verein nebst Stiftung gründen.
Das Problem: Die breite Mitte von ganz links bis nicht-ganz-rechts findet das GG ja ganz dufte, und also können Alternativen nur von "den Rändern" kommen und wäre so parteipolitisch-weltanschaulich nicht mehr neutral und also für den grossen Rest unverdaulich.
Um das Thema nochmal aufzugreifen: Eine Umfrage eines Instituts ersetzt nicht einen Passus im Grundgesetz, den 146 GG.
https://www.sein.de/art-146-gg-die-maer-von-der-gesamtdeutschen-verfassung/
BrüggeGent
03.05.2025, 18:05
Fürs Militär kann ich mitreden, ich habe gedient. Die Formalausbildung und der Politische Unterricht sind wichtige Bestandteile. Dann der Druck und die Disziplinarstrafen; Entzug der Freizeit, Ausgangssperren, Sonderschichten. Der Rekrut muss mehr Angst vorm Kompaniechef haben als vorm Feind. Nur so bekommt man ihn aufs Schlachtfeld.
Nur dumm, das das bei mir nicht gefunzt hat.
Mein Kompaniechef in Murnau war ein Alkoholiker...der Bataillonschef ebenso...die tägliche Arbeit taten Uffze mit Portepee und Leutnante/Oberleutnante...ich als Fähnrich/Z2 war da eher Zuschauer...
Um das Thema nochmal aufzugreifen: Eine Umfrage eines Instituts ersetzt nicht einen Passus im Grundgesetz, den 146 GG.
https://www.sein.de/art-146-gg-die-maer-von-der-gesamtdeutschen-verfassung/
Ich hab nach "eindeutiger Wortlaut" aufgehört zu lesen, also noch im ersten Satz.
Wenn in meinem Mietvertag stünde: "Dieser Mietvertrag verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem ein Mietvertrag in Kraft tritt, der von den beteiligten Parteien einvernehmlich beschlossen worden ist.", dann würde das doch nicht heissen, mein Mietvertrag sei kein Mietvertrag!
Sondern es regelt die Bedingungen der Ersetzung eines Mietvertrages durch einen anderen Mietvertrag.
Und das gilt auch dann noch, wenn mein Mietvertrag aus irgendwelchen Gründen nicht "Mietvertrag" genannt wird.
Nachtrag: Hab noch ein bisschen weitergelesen, da kommt dann irgendwann der Satzteil "unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen". Frage ich mich doch, nach wessen Auffassung "unstrittig"? Ich jedenfalls wurde nicht gefragt! Als jemand, der tatsächlich zu den 1,x Prozent gehört, die mal was zur deutschen Verfassungsgeschichte inklusive der Debatten der 40er gelesen haben, erdreiste ich mir doch tatsächlich eine (Laien-) Meinung und zwar eine andere als "unstrittig"!
Ich hab nach "eindeutiger Wortlaut" aufgehört zu lesen, also noch im ersten Satz.
Wenn in meinem Mietvertag stünde: "Dieser Mietvertrag verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem ein Mietvertrag in Kraft tritt, der von den beteiligten Parteien einvernehmlich beschlossen worden ist.", dann würde das doch nicht heissen, mein Mietvertrag sei kein Mietvertrag!
Sondern es regelt die Bedingungen der Ersetzung eines Mietvertrages durch einen anderen Mietvertrag.
Und das gilt auch dann noch, wenn mein Mietvertrag aus irgendwelchen Gründen nicht "Mietvertrag" genannt wird.
Nachtrag: Hab noch ein bisschen weitergelesen, da kommt dann irgendwann der Satzteil "unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen". Frage ich mich doch, nach wessen Auffassung "unstrittig"? Ich jedenfalls wurde nicht gefragt! Als jemand, der tatsächlich zu den 1,x Prozent gehört, die mal was zur deutschen Verfassungsgeschichte inklusive der Debatten der 40er gelesen haben, erdreiste ich mir doch tatsächlich eine (Laien-) Meinung und zwar eine andere als "unstrittig"!
Gut erkannt. Es gibt also noch keine Verfassung, die sich das Deutsche Volk gegeben hätte. Müsste es mal machen. Das alte Grundgesetz wäre also noch gültig. Und dann gibts die Obrigkeit, die behauptet, dass es eine Verfassung von ihr erstellt gäbe, oder dass ihr verändertes Grundgesetz die Verfassung wäre, und sie haben auch gleich ein "Verfassungsgericht" dazugeliefert. Und dann gäbe es 2 Verfassungen, welche wäre denn jetzt gültig?
Gleiches Recht für ALLE gab es noch nie.
Geld regiert die Welt!
Ophiuchus
04.05.2025, 11:07
Versteh ich nicht! :kahn:
Dann bist du zu dumm es zu verstehen !
Gut erkannt. Es gibt also noch keine Verfassung, die sich das Deutsche Volk gegeben hätte. Müsste es mal machen. Das alte Grundgesetz wäre also noch gültig. Und dann gibts die Obrigkeit, die behauptet, dass es eine Verfassung von ihr erstellt gäbe, oder dass ihr verändertes Grundgesetz die Verfassung wäre, und sie haben auch gleich ein "Verfassungsgericht" dazugeliefert. Und dann gäbe es 2 Verfassungen, welche wäre denn jetzt gültig?
Die Gültigkeit einer Verfassung hängt nicht an ihrem Beschluss durch ein/das Volk; es sei denn in dem speziellen Fall, dass eine bestehende Verfassung (oder ein Gesetz) eine Volksabstimmung ausdrücklich vorsieht.
Sondern eine Verfassung gilt, so wie ein Gesetz gilt oder eine Verordnung gilt, wenn sie von einer dazu legitimierten Macht - Staat, Politik, Regierung, etc. - beschlossen und verabschiedet wurde. Ob diese Macht durch Herkommen, Wahl, Plebiszit, Putsch u.v.m. entstanden ist, ist nebensächlich bis unwichtig. Der saudische König wurde nicht gewählt, dennoch gelten die Gesetze, die er verkündet!
Das Grundgesetz wurde von Vertretern der deutschen Länder beredet und beschlossen und also gilt es; und es wurde bisher nicht demokratisch infragegestellt, also gilt es obendrein auch noch demokratisch. Eine formelle Notwendigkeit, das Volk zu befragen oder entscheiden zu lassen, gab es nicht und gibt es nicht!
Es sei denn, es soll eine neue Verfassung kommen, dann muss das Volk ihr direkt (Abstimmung) oder indirekt (Nationalversammlung) zustimmen. (Kann man beides natürlich auch kombinieren.)
Dann bist du zu dumm es zu verstehen !
Oder Du bist zu dumm, Dich in dieser Sache verständlich auszudrücken. Oder wir beide sind dumm. :)
Ophiuchus
04.05.2025, 19:04
Oder Du bist zu dumm, Dich in dieser Sache verständlich auszudrücken. Oder wir beide sind dumm. :)
Durch den Wald ist kürzer als zu Fuß ...
Aquifolium
07.05.2025, 16:41
Für Teilnahme an EU-Konferenz: Syrischer Außenminister von Terrorliste genommen
https://exxpress.at/politik/fuer-teilnahme-an-eu-konferenz-syrischer-aussenminister-von-terrorliste-genommen/
Ob Vlad P aus M sich jetzt auch Hoffnungen auf eine Einladung nach Brüssel und Kartoffelcash machen kann?
Ich frage für einen Feind.
Durch den Wald ist kürzer als zu Fuß ...
Vielleicht sollten wir uns überlegen, hierzuforum aneinander vorbei zu werkeln. :)
Ophiuchus
10.05.2025, 19:56
Vielleicht sollten wir uns überlegen, hierzuforum aneinander vorbei zu werkeln. :)
werkeln schon , das merkeln überlass ich dir auch gern !
werkeln schon , das merkeln überlass ich dir auch gern !
Ja, gut, dass Du das Friedens- und Stillhalteabkommen nicht akzeptierst, das war natürlich auch eine Möglichkeit. Schade. :kahn:
Die unchristlich unsoziale Union wehrt sich im Interesse ihrer Lobby heftig gegen soziale Gerechtigkeit !
https://www.n-tv.de/img/25759448-1746929492000/16-9/320/523489442.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Union-wettert-gegen-Rentenvorstoss-von-SPD-Ministerin-article25759429.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Union-wettert-gegen-Rentenvorstoss-von-SPD-Ministerin-article25759429.html)
Bas will Beamte zur Kasse bitten Union wettert gegen Rentenvorstoß von SPD-Ministerin (https://www.n-tv.de/politik/Union-wettert-gegen-Rentenvorstoss-von-SPD-Ministerin-article25759429.html) Der Vorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bas, die Rentenversicherung durch Beiträge von Beamten und Selbstständigen aufzustocken, sorgt in der Union für Unmut. Die Idee sei alt, untauglich und populistisch, heißt es vom Koalitionspartner. Lob bekommt die Sozialdemokratin von BSW-Chefin Wagenknecht.
Ophiuchus
12.05.2025, 19:31
Ja, gut, dass Du das Friedens- und Stillhalteabkommen nicht akzeptierst, das war natürlich auch eine Möglichkeit. Schade. :kahn:
Deinem Antrag auf Ignore komme ich gerne nach !
Wo ein Wille ist ist auch ein Weg ...r
Bas ist eine der kompetesten Politiker seit 1945!
Andere Meinungen?
Anhalter
12.05.2025, 19:55
r
Bas ist eine der kompetesten Politiker seit 1945!
Andere Meinungen?
Ja sie steht zu einer guten Gesundheitsvorsorge für alle und will das alle in die Rente einzahlen ...
Das alle in die Rente einzahlen ist nicht gewollt.
Die Staatspensionisten, zu denen die Politgrößen zählen, keinesfalls!
Deinem Antrag auf Ignore komme ich gerne nach !
lol
Lars Gutsein
15.05.2025, 13:30
Das alle in die Rente einzahlen ist nicht gewollt.
Die Staatspensionisten, zu denen die Politgrößen zählen, keinesfalls!
wer einzahlt erwirbt auch Ansprüche
ist das ebenso gewollt?
wer einzahlt erwirbt auch Ansprüche
ist das ebenso gewollt?
Du meinst die Beamten hiermit?
Gesamtgesellschaftlich wäre eine Beteiligung an den Sozialversicherungen nötig. Bisher erhalten die Beamten, die übrigens (im Gegensatz zu früheren Zeiten, die allerdings schon Jahrzehnte zurückliegen) ein höheres Nettoentgelt erzielen als ihre nichtbeamteten Kollegen, die Pensionen ohne Gegenleistung (und auch bei den Krankenversicherungen sind sie bessergestellt, sowohl in der Leistung als auch in der finanziellen Belastung, ebenso in der Pflegeversicherung und eine Arbeitslosenversicherung müssen sie ebenfalls nicht entrichten). Selbst wenn die Pensionen in bisheriger Höhe erhalten blieben, wobei eine Abschmelzung dringend erforderlich wäre, käme es für die Gesamtgesellschaft billiger, wenn eine Beteiligung an der Finanzierung der Ruhestandsgehälter erfolgen würde.
Lars Gutsein
15.05.2025, 13:44
Du meinst die Beamten hiermit?
Gesamtgesellschaftlich wäre eine Beteiligung an den Sozialversicherungen nötig. Bisher erhalten die Beamten, die übrigens (im Gegensatz zu früheren Zeiten, die allerdings schon Jahrzehnte zurückliegen) ein höheres Nettoentgelt erzielen als ihre nichtbeamteten Kollegen, die Pensionen ohne Gegenleistung (und auch bei den Krankenversicherungen sind sie bessergestellt, sowohl in der Leistung als auch in der finanziellen Belastung, ebenso in der Pflegeversicherung und eine Arbeitslosenversicherung müssen sie ebenfalls nicht entrichten). Selbst wenn die Pensionen in bisheriger Höhe erhalten blieben, wobei eine Abschmelzung dringend erforderlich wäre, käme es für die Gesamtgesellschaft billiger, wenn eine Beteiligung an der Finanzierung der Ruhestandsgehälter erfolgen würde.
egal
wer einzahlt erwirbt auch Ansprüche
die Linken möchten ja nur Einzahler
aber ohne Ansprüche
also mal wieder linke Enteignung
aber das Verfassungsgericht wird da sofort den Stophammer reinknallen
man kann nicht Berufsgruppen einzahlen lassen und sagen: "aber Ansprüche erwerbt ihr keine"
Anhalter
15.05.2025, 13:57
egal
wer einzahlt erwirbt auch Ansprüche
die Linken möchten ja nur Einzahler
aber ohne Ansprüche
also mal wieder linke Enteignung
aber das Verfassungsgericht wird da sofort den Stophammer reinknallen
man kann nicht Berufsgruppen einzahlen lassen und sagen: "aber Ansprüche erwerbt ihr keine"
Wo steht denn das die Linken nur Einzahler wollen ohne Ansprüche ? Es geht darum das die wirklich Reichen mehr einzahlen, selbst unter Helmut Kohl als Bundeskanzler zahlten diese noch mehr ein ...Es geht also nur um mehr Steuergerechtigkeit, welche schon vorhanden war.
Lars Gutsein
15.05.2025, 14:00
Wo steht denn das die Linken nur Einzahler wollen ohne Ansprüche ? Es geht darum das die wirklich Reichen mehr einzahlen, selbst unter Helmut Kohl als Bundeskanzler zahlten diese noch mehr ein ...Es geht also nur um mehr Steuergerechtigkeit, welche schon vorhanden war.
die Reichen zahlen schon genug ein
wirst und dürftest du aber nicht wissen
von mir aus kann man auch Beamte und Selbständige in die Rentenkasse mit reinnehmen
könnte aber ein fettes Draufzahlgeschäft werden, wenn die dann alle Ansprüche erwerben
Anhalter
15.05.2025, 14:09
die Reichen zahlen schon genug ein
wirst und dürftest du aber nicht wissen
von mir aus kann man auch Beamte und Selbständige in die Rentenkasse mit reinnehmen
könnte aber ein fettes Draufzahlgeschäft werden, wenn die dann alle Ansprüche erwerben
Hab gerade gegoogelt wo steht das Multimillionäre statt der 45 % oft nur rund 21 % zahlen.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=reichensteuer+deutschland
Lars Gutsein
15.05.2025, 14:11
Hab gerade gegoogelt wo steht das Multimillionäre statt der 45 % oft nur rund 21 % zahlen.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=reichensteuer+deutschland
rechne vor, wie ein abhängig Beschäftigter mit 1.ooo.ooo Euro Jahreseinkommen in D auf 21% Steuer- und Abgabenlast kommen kann ...
Anhalter
15.05.2025, 14:26
rechne vor, wie ein abhängig Beschäftigter mit 1.ooo.ooo Euro Jahreseinkommen in D auf 21% Steuer- und Abgabenlast kommen kann ...
Darum geht es nicht, es geht darum das diese Multimillionäre immer reicher werden und wenn sie dann nur 21 % zahlen ist das Betrug ...
Den Tatsachen ins Auge schauen ist wohl nicht Dein Ding
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen
Lars Gutsein
15.05.2025, 14:32
Darum geht es nicht, es geht darum das diese Multimillionäre immer reicher werden und wenn sie dann nur 21 % zahlen ist das Betrug ...
Den Tatsachen ins Auge schauen ist wohl nicht Dein Ding
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen
du kannst also mal wieder nur behaupten
nicht belegen
ok, zur Kenntnis genommen
Anhalter
15.05.2025, 14:40
du kannst also mal wieder nur behaupten
nicht belegen
ok, zur Kenntnis genommen
Habe leider keine direkten Belege gefunden, das ist richtig ...
Lars Gutsein
15.05.2025, 14:43
Habe leider keine direkten Belege gefunden, das ist richtig ...
es gibt unterstützende Lohn-/Steuerrechner, so wie Brutto/Netto Rechner im Netz und KI
Anhalter
15.05.2025, 14:54
es gibt unterstützende Lohn-/Steuerrechner, so wie Brutto/Netto Rechner im Netz und KI
Es geht mir nicht um Rechenbeispiele, sondern darum wer genau bezahlt nur diese ominösen 21 % und hier schweigt das Internet bzw. ich habe dazu nichts gefunden...
egal
wer einzahlt erwirbt auch Ansprüche
die Linken möchten ja nur Einzahler
aber ohne Ansprüche
also mal wieder linke Enteignung
aber das Verfassungsgericht wird da sofort den Stophammer reinknallen
man kann nicht Berufsgruppen einzahlen lassen und sagen: "aber Ansprüche erwerbt ihr keine"
Bisher ist es so, dass die Beamten auch ohne Einzahlung Ansprüche haben. Man sollte eine solche Änderung nämlich nicht nur in einem kleinen Segment betrachten, sondern gesamtgesellschaftlich. Und damit spricht nichts, aber auch gar nichts gegen die Beteiligung der Beamten an ihrer Altersversorgung. Das spart den steuerzahlenden Bürgern etliche Gelder, die dann eben auch im Sinne aller Bürger verwendet werden können.
Wenn Beamte für ihre Altersversorgung beitragen so wie andere auch, ist das noch lange keine linke Enteignung.
Lars Gutsein
15.05.2025, 15:05
Bisher ist es so, dass die Beamten auch ohne Einzahlung Ansprüche haben. Man sollte eine solche Änderung nämlich nicht nur in einem kleinen Segment betrachten, sondern gesamtgesellschaftlich. Und damit spricht nichts, aber auch gar nichts gegen die Beteiligung der Beamten an ihrer Altersversorgung. Das spart den steuerzahlenden Bürgern etliche Gelder, die dann eben auch im Sinne aller Bürger verwendet werden können.
Wenn Beamte für ihre Altersversorgung beitragen so wie andere auch, ist das noch lange keine linke Enteignung.
bitte nicht meine Aussage verzerren
bitte nicht meine Aussage verzerren
Dann darf ich dir auch zurückgeben, du auch nicht meine durch deine Falschinterpretationen.
Ophiuchus
15.05.2025, 17:27
Das alle in die Rente einzahlen ist nicht gewollt.
Die Staatspensionisten, zu denen die Politgrößen zählen, keinesfalls!
Stimmt das wäre ja Sozial ( ismus ) ...
wer einzahlt erwirbt auch Ansprüche
ist das ebenso gewollt?
Kommt darauf an:
Wer viel in die Rentenkasse einbezahl, erhält mitunter eine höhere Rente als Beamte Pension im unteren und mittleren Dienst. Teilweise sogar mehr als im Unterbereich des gehobenen Dienstes.
Gleiches REcht für alle (unabhängig von Themeinhalt Rente betreffen), muss in der Folge UNABDINGBAR auch auf Arbeit und Leistung umgelenkt werden:
Wein und Brot bekommt NUR der, der bei dessen Erzeugung mitwirkt. Klarer ökologischer Ansatz: Von nichts, kommt nichts!
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