Finanzpaket - 1 Billion EUR Neuverschulung - Wofuer sollen die Schulden verwendet werden? [Archiv] - HPF

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ABAS

20.04.2025, 08:55

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20.04.2025, 08:55

Infodienst der Sparkasse:

Sparkasse.de / 21.03.2025

Historischer Finanzbeschluss

Der Bundestag hat am 18. März das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet. Ein gigantisches Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaschutz. Doch es geht um weit mehr:

Neue Grundgesetzänderungen ermöglichen es, Schulden in noch nie dagewesener Höhe aufzunehmen. Wie es nun weitergeht und was das bedeutet.

Das Wichtigste in Kürze:

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist für Infrastruktur- und Klimainvestitionen vorgesehen. Die Bundesländer können zudem mehr finanzielle Spielräume erhalten. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert. Dafür sind mehrere Änderungen im Grundgesetz nötig.  

...
 
Was jetzt im Grundgesetz geändert wird

Weitreichende Änderungen im Grundgesetz sollen Bund und Ländern mehr Spielraum für Kredite geben – für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1) Änderung von Artikel 109 und 115 GG – Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben:

Sicherheitsinvestitionen, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, werden künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Dadurch kann der Bund zusätzliche Kredite für militärische Zwecke aufnehmen.

2) Neuer Artikel 143h GG – Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz:

Ein Sondervermögen wird außerhalb des regulären Haushalts bereitgestellt – sowohl für Infrastrukturprojekte als auch für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.

3) Änderung von Artikel 109 GG – Lockerung der Schuldenbremse für Bund und Länder:

Die Schuldenbremse, die bislang vorschreibt vor, dass Bundesländer grundsätzlich ohne zusätzliche Kredite auskommen müssen, wird gelockert. Dies soll neue Investitionskredite ermöglichen und den Ländern mehr Finanzspielraum geben.

1.000.000.000.000 Euro

Auf 1 Billion Euro kann sich die geplante Neuverschuldung summieren – bestehend aus den erhöhten Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen.

Nicht alles aus einem Topf: unterschiedliche Kredite

Die voraussichtliche 1 Billion Euro Neuverschuldung setzt sich aus unterschiedlichen Finanzierungswegen zusammen. Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz werden über das Sondervermögen finanziert, während die Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit und Ukraine-Hilfe über eine gelockerte Schuldenbremse ermöglicht werden.

Verteidigungsausgaben und gelockerte Schuldenbremse Für die Verteidigungsausgaben (Bundeswehr und andere Sicherheitsmaßnahmen) soll es zukünftig eine gesonderte Schuldenregel geben:

Alles, was über ein Prozent des nominalen BIP hinausgeht, fällt nicht mehr unter die Schuldenbremse. Das bedeutet, dass der Staat für diese zusätzlichen Ausgaben neue Schulden aufnehmen darf, ohne die strengen Regeln im Kernhaushalt zu verletzen. Aus dem erweiterten Sicherheitsbegriff folgt zudem, dass nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste von dieser Ausnahme profitieren können.

Diese Maßnahmen werden jedoch nicht aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen finanziert, sondern über den regulären Haushalt und durch die gelockerte Schuldenregel. Zusätzlich wird eine feste Investitionsquote festgelegt, damit das Geld in neue Projekte fließen kann – und nicht in laufende Ausgaben. Somit wird verhindert, dass die Gelder für die Mütterrente, die Ausweitung des Bürgergelds, die Schuldentilgung, Personalkosten im öffentlichen Dienst oder eine Senkung der Mehrwertsteuer genutzt werden.  

Sondermittel

Milliarden-Hilfe für die Ukraine

Eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht auch zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Unterstützung der Ukraine. Mit Zustimmung des Bundesrates wird die lange umstrittene Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro freigegeben, sie betrifft Rüstungshilfen sowie Verteidigungsausgaben.

Das wurde zum Sondervermögen beschlossen Die Union, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt – auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das gezielt in Infrastruktur und Klimaschutz fließen soll.

300 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen für bundeseigene, zusätzliche Infrastrukturprojekte und Innovationsförderung verwendet werden. Davon sind 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro gehen an die Bundesländer für eigene Projekte. Die Mittel sollen über einen Zeitraum von 12 Jahren, also von 2025 bis 2036, bereitgestellt und investiert werden.  

Verteilung des geplanten Sondervermögens

Dafür sind die 500 Miliarden Euro vorgesehen (Betrag in Mrd. Euro)

Infrastrukturinvestitionen
Klima- und Transformationsfonds
Investitionen für Länder

Daten herunterladen (CSV)

So profitieren diese 3 Bereiche vom Sondervermögen

1) 100 Milliarden für den grünen Wandel  

Die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 unterstützen. Gefördert werden unter anderem erneuerbare Energien, Wasserstoff-Technologien, klimafreundliche Industrieprozesse und die energetische Sanierung von Gebäuden. Auch der Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos und moderne Heizsysteme wie Wärmepumpen gehört dazu. Unternehmen erhalten zudem finanzielle Hilfen, um klimafreundliche Produktion schneller umzusetzen. So trägt der KTF dazu bei, den CO₂-Ausstoß zu senken und gleichzeitig die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.   
   
2) Zusätzliche Investitionen für Infrastruktur  

Mit dem Sondervermögen soll gezielt die Infrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. Geplant sind Investitionen in überregionale Straßen und Brücken, um den Sanierungsstau abzubauen und Verkehrswege sicherer zu machen. Die Förderung von Elektromobilität soll ebenso voran gehen wie die Modernisierung durch die Erweiterung von Bahnstrecken. Die digitale Infrastruktur profitiert von einem flächendeckenden Glasfaserausbau, 5G-Netzen und verbesserter IT-Sicherheit.      

3) Auswirkungen auf die Bundesländer  

Die Bundesländer erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastrukturprojekte – insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr, etwa Mittel für emissionsarme oder elektrische Busse und Straßenbahnen, sowie für Bildung und Forschung, dazu gehören etwa auch die Sanierung von Schulen und Hochschulen, der Bau neuer Bildungseinrichtungen. In einigen Bereichen kann es eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern geben. Darüber hinaus dürfen die Länder künftig jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen – das entspricht derzeit rund 16 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Bundesgesetz wird regeln, wie diese Mittel zwischen den Ländern aufgeteilt werden, wobei besonders strukturschwache Regionen stärker berücksichtigt werden könnten. Allerdings gibt es noch rechtliche Unsicherheiten, da einige Bundesländer eigene Schuldenbremsen in ihren Landesverfassungen verankert haben, die eine zusätzliche Verschuldung einschränken.      

Wie geht es weiter?

Auch mit dem Bundestagsbeschluss ist die Reform nicht besiegelt – Grundgesetzänderungen brauchen die Zustimmung der Länder. Der Bundesrat hat am 21. März der Grundgesetzänderung zugestimmt. Nun folgt die gesetzliche Umsetzung des Sondervermögens, damit die Kreditermächtigungen ab 2025 greifen können. Die Nutzung der Mittel wird in den jeweiligen Bundeshaushalten konkretisiert.

Nach der Zustimmung, das Grundgesetz für die Kreditaufnahme zu ändern, muss ein „Errichtungsgesetz“ verabschiedet werden, dass die Kreditaufnahme, Verwaltung und Mittelverteilung konkret regelt

noch offen

Dann müssen die Mittel müssen in den Bundeshaushalt eingearbeitet und durch konkrete Programme und Förderungen abrufbar gemacht werden; die Mittel könnten möglicherweise noch in diesem Haushaltsjahr (2025) genutzt werden
Daten herunterladen (CSV)

Zur Bereitstellung der Mittel gibt es 3 mögliche Szenarien:

1) Frühestens Mitte 2025:

Nachdem Bundestag und Bundesrat zügig zugestimmt haben, könnten erste Gelder bereits in den Haushaltsplänen für das zweite Halbjahr 2025 veranschlagt und ausgezahlt werden.

2) Realistisch:

Spätsommer/Herbst 2025: Die praktische Umsetzung (z. B. Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte, Förderprogramme) braucht Zeit. Je nach bürokratischem Aufwand ist mit einer Nutzung ab dem dritten oder vierten Quartal 2025 zu rechnen.

3) Spätestens ab 2026:

Sollten Verzögerungen auftreten, wäre eine vollumfängliche Nutzung der Mittel erst ab dem Haushaltsjahr 2026 realistisch.
Entscheidend wird also sein, wie schnell die Regierung die notwendigen Gesetzes- und Verwaltungsprozesse umsetzt.

Was bringt das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse den Bürgern und Bürgerinnen?

Hohe Schulden könnten die Finanzierungskosten steigern, die Schuldenquote auf über 90 Prozent des BIP treiben, Bauzinsen verteuern, Inflation begünstigen und die finanzielle Flexibilität einschränken. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs gelten die Maßnahmen jedoch als einzige Option, da Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen das Wachstum gefährden würden. Nicht nur das Sondervermögen, sondern auch die gelockerte Schuldenbremse können Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bewirken, indem sie gezielt in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit investiert werden.

• Der Ausbau und die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen sollen für eine moderne und zuverlässige Verkehrsinfrastruktur sorgen,
• während der öffentliche Nahverkehr durch neue Strecken und bessere Anbindungen gestärkt wird.
• In der Energieinfrastruktur werden Wärmenetze und erneuerbare Energien ausgebaut, um eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.
• Auch das Gesundheitswesen profitiert, indem Krankenhäuser modernisiert und besser ausgestattet werden.
• In Bildung und Wissenschaft fließen Mittel in die Sanierung und den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen, um bessere Lernbedingungen zu schaffen.
• Der Bereich Digitalisierung wird durch den Ausbau von Glasfaser und 5G-Netzen vorangetrieben, gut für Verwaltungen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen.
• Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste sollen Bürgerinnen und Bürger besser vor Cyberangriffen, Naturkatastrophen und anderen Bedrohungen schützen.
• Nicht zuletzt werden kommunale Infrastrukturen saniert, darunter öffentliche Gebäude und lokale Verkehrswege, um Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu machen.

Deutschland investiert in die Zukunft:

Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell fließen, klug eingesetzt werden und spürbare Verbesserungen bringen.

1 Billion Euro sind eine gewaltige Summe – sie entspricht mehr als zwei Jahreshaushalten des Bundes (jeweils 489 Milliarden pro Jahr). Umgerechnet sind das 12.000 Euro pro Person.

https://www.sparkasse.de/aktuelles/finanzpaket-2025.html

ABAS

20.04.2025, 09:03

Die Zeit:

Die Zeit / 18. März 2025 von Mathis Gann

Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Was das Schuldenpaket beinhaltet – und woran es scheitern könnte

Der Bundestag soll Milliarden-Kredite beschließen. Was ist eigentlich ein Sondervermögen und welche Bedingungen stellten die Grünen?

Wichtige Informationen im Überblick

Hunderte Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur und das alles zusätzlich zum normalen Bundeshaushalt – das sieht ein Gesetzesvorhaben von CDU, CSU, SPD und Grünen vor. Doch das riesige Finanzpaket soll gänzlich aus Schulden finanziert werden. Darum sind für das Vorhaben Änderungen des Grundgesetzes vorgesehen. Noch ist nicht sicher, ob das Schuldenpaket die letzten Hürden nimmt. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Was genau beinhaltet der Kompromiss? Was haben die Grünen hineinverhandelt? Und warum entscheidet der alte Bundestag über das Paket?

Worauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt?

Im Grunde sieht die Einigung von CDU, CSU und SPD mit den Grünen drei Dinge vor, die künftig die Schuldenaufnahme erleichtern sollen: Die Schuldenbremse soll bei der Verteidigung und für die Länder gelockert werden. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen werden. Konkret sieht das so aus:

• Schuldenbremse bei Verteidigung: Für Verteidigungsausgaben soll es künftig faktisch keine Kreditobergrenze mehr geben. So sollen die Ausgaben nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen.

• Schuldenbremse für die Länder: Auch für die Bundesländer soll eine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen werden. So bekommen die Länder mehr Spielraum für die eigene Verschuldung. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen – wie der Bund. Das entspricht derzeit etwa einer Summe von 15 Milliarden Euro.

• Sondervermögen für Infrastruktur: Wie von Union und SPD geplant, soll es ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro geben. Als weiterer Verwendungszweck der Gelder wird das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 in der Verfassung festgeschrieben. Das Sondervermögen soll über zwölf Jahre laufen – was im Schnitt rund 41 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen sollen die Bundesländer erhalten.

Welche Bedingungen stellten die Grünen?

Die kommende Regierungskoalition besteht aller Voraussicht nach aus CDU, CSU und SPD. Weder im alten noch im neuen Bundestag haben die Fraktionen der Union und der Sozialdemokraten gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit. Um die nötige Mehrheit zu erreichen, sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen – was diese in eine gute Verhandlungsposition gebracht hat.

Für eine Zustimmung machten die Grünen zur Voraussetzung, dass das Geld in "zusätzliche" Vorhaben fließt. So darf es nur genutzt werden, wenn im Kernhaushalt selbst bereits angemessene Investitionen eingeplant sind. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld andernfalls nutzen könnten, um ohnehin geplante Vorhaben zu finanzieren und so im Haushalt Platz für Wahlgeschenke zu machen.

Als wichtigster Verhandlungserfolg der Grünen gilt die Vereinbarung, dass 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Pakets in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen sollen. Sie werden, so lautet der Beschluss der drei Fraktionen, dem bereits bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugeführt. Die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" soll auf Drängen der Grünen gemeinsam mit dem Finanzpaket ins Grundgesetz geschrieben werden.

Zudem konnten die Grünen durchsetzen, dass der Begriff der Verteidigungsausgaben erweitert wird. Unter die Lockerung der Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben sollen so auch Investitionen in den Zivilschutz, in die Cybersicherheit und für die Nachrichtendienste fallen sowie die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten, wie der Ukraine. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen hingegen mit der Forderung, die Schwelle für die Ausnahme von der Schuldenbremse von einem Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochzusetzen.

Was ist ein Sondervermögen?

Geplante Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen sich im Bundeshaushalt wiederfinden, der den Vorgaben der Schuldenbremse unterliegt. Diese verfassungsrechtliche Regelung sieht vor, dass die strukturelle Neuverschuldung des Bundes – mit einigen Ausnahmen – maximal 0,35 Prozent des BIP betragen darf. Ausgenommen von der Schuldenbremse sind sogenannte Sondervermögen. Sie sind immer bestimmten, festgelegten Zwecken gewidmet und finanzieren oft mehrjährige Maßnahmen. Laut Rechnungshof gibt es auf Bundesebene derzeit 29 solcher Sondervermögen, hinzu kommen weitere Sondervermögen auf Länderebene. Die jüngsten großen Sondervermögen stammen aus dem Jahr 2022: Damals gab es 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der gestiegenen Energiepreise sowie 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Verwaltet und abgerechnet werden Sondervermögen getrennt vom übrigen Bundesvermögen, eingerichtet werden sie per Gesetz. Wenn das Gesetz dies vorsieht, dürfen Sondervermögen auch per Kredit finanziert werden. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur soll komplett aus Krediten finanziert werden.

Welche Hürden hat das geplante Schuldenpaket noch zu nehmen?
...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/schuldenpaket-bundestag-sondervermoegen-infrastruktur-grundgesetzaenderung-faq

Klopperhorst

20.04.2025, 09:11

Weisst du, für was genau die 100 Mrd. im sog. Klimatransformations-Fond verpulvert werden?
Gibt es eine x'te Northvolt-Pleite?

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ABAS

20.04.2025, 09:37

Weisst du, für was genau die 100 Mrd. im sog. Klimatransformations-Fond verpulvert werden?
Gibt es eine x'te Northvolt-Pleite?

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Nein! Das weiss ich nicht. Vermutlich werden die 100 Milliarden EUR fuer den " Klimaschutz " zweck- und wirkungslos verbrannt.

Konkrete Information sind derzeit nicht vorhanden. Es muss fuer die genaue Verwendung noch ein gesondertes Gesetz " Errichtungsgesetz " entworfen, beraten und verabschiedet werden. Ich konnte bisher nicht mal Entwuerfe fuer dieses " Errichtungsgesetz " recherchieren. Wahrscheinlich weil es noch keine Entwuerfe der Gesetzesvorlage gibt. Erst nach rechtskraeftiger Verabschiedung des " Errichtungsgesetz " werden die Verwaltung und Mittelverteilung der 1 Billion EUR Neuverschuldung konkret regelt.

luggi69

20.04.2025, 20:47

Marode Brücken werden ununfänglich saniert vom Schulden-Geld ;-)

Schließlich sind die Bürger Schuld an kaputten Brücken. Fahrt kein Auto mehr und bleibt zuhause!
Lkw-Verkehr zu verbieten ist schwierig weil: Dann gibt es weniger bis nix mehr zum FRESSEN!

So sieht es momentan noch aus:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.youtube.com/watch%3Fv%3Dr9EULE64Mrs&ved=2ahUKEwjR1-Xor-eMAxVu2gIHHbK4CIgQwqsBegQIDhAG&usg=AOvVaw2IIr_Owl7YLcxBUc9cJd8P

navy

20.04.2025, 20:59

navy

22.04.2025, 06:53

Nachdem der Bundesrat dem vom Bundestag bereits mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete Finanzpaket im Gesamtvolumen von 1 Billionen EU Neuverschuldung zugestimmt hat, stellt sich die Frage wie klug und wofuer die gigantische Neuverschuldung verwendet wird. Darueber sind bisher kaum Details bekannt. Grundsaetzlich soll der ueberwiegenden Anteil in Infrastruktur, Ruestung und Umweltschutz investiert werden. Dieser Strang soll der Informationsgewinnung dienen. Ich bitte die User sich daher aktiv zu beteiligen indem sie neue Informationen ueber zukuenftig veroeffentlichte Details hier einbringen.

Die Recherchelage ist derzeit unzureichend. Zur Eroeffung des Stranges bringe ich Artikel aus vom Infodienst der
Sparkasse und der Zeit.

Schulden machen, heisst Inflation für das Volk, und so zerstört man immer schon Staaten, für korrupte Eliten und ihre dubiosen Vereine, der Zivilen Gesellschaft

das meiste wird von Politik Vereinen, Consults, dubiosen Experten gestohlen, weil es System ist. Genauso bei der Bundeswehr, bis zur "Zivilen Gesellschaft" und dubiosen Hirnlos Gutachten

Flüchtling

24.07.2025, 18:15

[...] "Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen." Anders sei das auch gar nicht vermittelbar, findet Linnemann: "So muss doch ein Sozialsystem sein, dass wenn jemand arbeiten kann und, wie man so schön sagt, keine multiplen Vermittlungshemmnisse hat, dass der auch arbeiten gehen muss."

Es gebe Millionen Menschen in Deutschland, die jeden Tag arbeiten gingen, die Steuern zahlten. "Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen." [...]
Unsummen für Kriegsgeräte auszugeben ist demnach also "vernünftiger Umgang mit Steuergeldern".
:

Findet die Mehrheit der "wählenden" Bundesbürger auch. Siehe wieder und wieder die "Wahl"-Ergebnisse.
https://www.mmnews.de/politik/237048-linnemann-will-arbeitsunwilligen-buergergeld-komplett-streichen