Union und SPD wollen " gezielte Desinformation " unter Strafe stellen

[Blasphemist]

Union und SPD wollen künftig auch das was Sie als "gezielte Desinformation" ansehen neben der sogenannten " Volksverhetzung "
unter Strafe stellen. Waren es bei letzterer im Jahr 2010 noch 1592 Fälle ermitteln derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft
in etwa 8000 Fällen pro Jahr. Wächst hier also die "Hetze" oder das Bedürfnis missliebige Meinungen unter Strafe
zu stellen ?


Näheres:

https://reitschuster.de/post/volksverhetzung-als-volkssport-willkommen-im-gesinnungsstaat/

[Ramjet]

Union und SPD wollen künftig auch das was Sie als "gezielte Desinformation" ansehen neben der sogenannten " Volksverhetzung "
unter Strafe stellen. Waren es bei letzterer im Jahr 2010 noch 1592 Fälle ermitteln derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft
in etwa 8000 Fällen pro Jahr. Wächst hier also die "Hetze" oder das Bedürfnis missliebige Meinungen unter Strafe
zu stellen ?


Näheres:

https://reitschuster.de/post/volksverhetzung-als Volkssport-willkommen-im-gesinnungsstaat/

Gezielte Desinformation unter Strafe stellen?

Hier im Forum betreibt niemand absichtliche, gezielte Desinformation außer die die bekannten Gagakasperl von den Diensten. Das verbreiten einer selbst geglaubten VT ist keine gezielte Desinformation sondern Meinungsfreiheit.

[BrüggeGent]

Union und SPD wollen künftig auch das was Sie als "gezielte Desinformation" ansehen neben der sogenannten " Volksverhetzung "
unter Strafe stellen. Waren es bei letzterer im Jahr 2010 noch 1592 Fälle ermitteln derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft
in etwa 8000 Fällen pro Jahr. Wächst hier also die "Hetze" oder das Bedürfnis missliebige Meinungen unter Strafe
zu stellen ?


Näheres:

https://reitschuster.de/post/volksverhetzung-als-volkssport-willkommen-im-gesinnungsstaat/

Gezielte Desinformation betreiben alle Politiker vor Wahlen...also muß zuerst gegen diese ermittelt werden.

[Anhalter]

Gezielte Desinformation betreiben alle Politiker vor Wahlen...also muß zuerst gegen diese ermittelt werden.

Genau das geschieht aber nicht, deshalb sollte man die Immunität für Politiker aufheben ...

[navy]

Genau das geschieht aber nicht, deshalb sollte man die Immunität für Politiker aufheben ...

Ein Dreckshaufen: SPD, Grüne und die gekauften Medien


Auch diese Lügen Schau, über 25 Jahre schon, wird beendet werden, denn es sind Leute: schlimmer wie Freisler und Goebbel.


Mega Sauerei, der FAESER Banden ist das um ihre Organisierte Kriminalität mit der sogenanten "Zivilen Gesellschaft" zu vertuschen, wo Milliarden gestohlen werden

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250329160804-grafik.png


Joachim Nikolaus Steinhöfel / 29.03.2025 / 08:00 /
Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle

In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025.

Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert. In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.

SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“. Nun kann man darüber rumalbern und die Frage aufwerfen, ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können. Allen voran ein fleischgewordener Pinocchio namens Friedrich Merz. Aktuell ist das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar.

/ mehr

Dumm hat Deutschland übernommen


Denn ein 10 Milliarden-Apparat, der staatstreu berichtet, ist Gold wert. Erst am 26.03.2025 hat sich die „Rechtsexpertin“ des ZDF, Sarah Tacke (https://www.achgut.com/artikel/merz_klingbeil_and_friends_gesichert_freiheitsfein dliche_verdachtsfaelle), vorbildlich affirmativ für das Koalitionsvorhaben zu Wort gemeldet. „Jeder darf sagen, was er will“, meinte sie nicht versehentlich, sondern in einem extra produzierten Video (https://twitter.com/TackeSarah/status/1904934261859197308), „wenn man damit niemanden verletzt.“ Die Befindlichkeit des Betroffenen setzt jetzt die Grenze für das Grundrecht der Meinungsfreiheit? Ein derartiger Rechtsunsinn macht nur noch fassungslos.


Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Oktober 2005 – 1 BvR 1696/98) entschied so: „Stark überzogene oder gar ehrverletzende Kritik muss in einer offenen Gesellschaft hinzunehmen sein, wenn sie einen erkennbaren Sachbezug hat und nicht ausschließlich der Diffamierung dient.“ Aber woher soll das die von Ihren Gebühren bezahlte „Rechtsexpertin“ des ZDF wissen?

[Flüchtling]

Union und SPD wollen "gezielte Desinformation" unter Strafe stellen

Da heißt es nun für die regierenden Parteien: Bauen, bauen, bauen! Und zwar: "Justizvollzugsanstalten".

[Redwing]

Was soll man denn auch anderes vom systemischen KED-Parteienkartell erwarten, als daß sie ihre Kartellsituation diktatorisch ausnutzen? Die Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands - Schwarzrotgrüngelb - reGIERt in verschiedenen offiziellen Konstellationen und die diktatorischste darunter ist natürlich jene, die man große Koalition nennt. Ein Grokodeal kriecht wieder umher! Wobei der Status der beiden klassischen sogenannten Volksparteien selbstredend nicht mehr ist, was er einmal war. Zusammen kommen die nicht einmal mehr auf 50%, aber wenn man halt immer mehr Parteien durch die übertriebene, mäßig demokratische Fünf-Prozent-Hürde draußen hält - vielleicht noch mit ein wenig Nachhelfen wie möglicherweise beim BSW -, dann reicht das, sich im Parlament die Macht zu ergaunern. ;-/ Schon die unrealistische, kurzsichtige Schuldenbremse und manches mehr wurde durch das neoliberale KED-Parteienkartell verbrochen; vieles GG-widrig, aber auch in Karlsruhe haben vor allen Dingen (S)PD und (CD)U ihre Schergen, die sich allerdings noch einem anderen Herrn gegenüber verpflichtet sehen: ihrer Betuchtenkaste und der Wirtschaftslobby. Selten mal machen sie also doch den Rebellen dort, aber zumeist nicht zugunsten des Volkes. Und was sollte man nun also anderes von diesem Kartell und dieser erneuten verzweifelten großen Dikt..., äh Koalition erwarten, als daß sie ihre Restmacht mißbrauchen und den orwell'schen Staat weiter auszubauen trachten. Ich hasse und verachte die (FD)P-Marktsektierer seit jeher inbrünstig, die bekommen haben, was sie verdienen, nach drei Jahren Verrat, Sabotage und Teilopposition, aber in diesem einen Repressions- und Überwachungsstaatspunkt waren sie von den vier KED-Parteien wohl die NOCH am meisten bremsende - und das fehlt tatsächlich nun in diesem einen Punkt. Nun lassen (CD)U und (S)PD unter vermutlich militärisch-zackigem Nicken der Greenhorns so richtig die Sau raus wieder - oder versuchen es zumindest. In Sachen Vorratsdatenspeicherung hat Karlsruhe ja dann doch mal seltenes Rückgrat und seltene Vernunft bewiesen; möge dies wieder geschehen. Wie auch bez. dem GG-widrigen Staatsterrorismus, den sie da vermutlich wieder in Bezug auf das Bürgergeld aushecken in ihren Psychopathengremien.

Zweifelsohne kursieren gerade im rechtspopulistischen Milieu hierzulande wie auch weltweit abstruse Theorien, die von immer mehr Pipi Langstrümpfen tatsächlich ernst genommen werden - die dann oftmals auch entsprechend wählen. Das ist ein Problem. Es gibt vielleicht krasse Ausnahmen wie etwa Holocaust und blabla und sind vielleicht immer mehr Menschen kaum mehr zugänglich für (andere) Argumente, aber in der Regel sollte dem Unsinn mit eigenen überlegenen Worten begegnet werden und nicht mit plattem Maulkorb. Oft ist das im Grunde einfach zu entlarven/durchschauen mit etwas Menschenverstand, aber wer halt WILL, daß es so ist, und das als Bestätigung sucht... ;-/ Doch wie ist die Lage denn mit den vermeintlich seriösen medialen und politischen Quellen? Auch oft vollkommen einseitige, realitätsverzerrte Darstellungen bis hin zu glatten Lügen. Nehmen wir z.B. das Butscha-Theater. Wer schaut DENEN auf die Finger? Denen aus Politik und Medien, die in Zukunft anscheinend derart vermessen auftreten wollen, einzig bestimmen zu können/dürfen, was Wahrheit ist. Manchmal ist die Wahrheit evident und einfach - ja oder nein. Oftmals allerdings ist sie nicht so leicht zu ergründen und hängt nicht selten auch vom Standpunkt ab. Sagt auch Obivan. ;-/ Dennoch wollen diese Politkasper offenbar zunehmend verbieten, was nicht ihren diktierten "Pflichtmeinungen" entspricht. Dahingehend bringen sie ja auch die Medien auf Kurs. Irgendwer muß denen allen ja z.B. gesagt haben, stets subjektiv vom "Angriffskrieg" zu labern, wenn es um den Ukraine-Konflikt geht. Die europäische Zensur bez. auch nur irgendwie nach Rußland aussehender Quellen paßt zu alledem. Diese Politiker und klassischen Medien wollen ganz einfach ihr Propagandamonopol zurück, indem sie vor allen Dingen das Internet unter ihre Kontrolle bringen, denn jenes hat ihnen zunehmend einen Strich durch die Rechnung gemacht. Da kursiert viel Unsinn - aber auch viel entlarvende Wahrheit. Deshalb wurde u.a. ein Assange willkürlich eingeknastet und rufgemordet im "freiheitlich-demokratischen" "Wertewesten"... ;-/

ICH werde mir niemals das linke Recht nehmen lassen, miesen Übeltüten die Wahrheit schonungslos um die Ohren zu hauen. Und wenn ihr mit solch repressiven Praktiken immer mehr Gründe für einen die erforderlichen Methoden aufweisenden Widerstand liefern wollt, so wundert euch nicht, wenn ihr es irgendwann geschafft habt... 8-)

[Maggie]

Dass heißt dann auch, dass Merz erst mal vor Gericht gestellt wird.

[Grenzer]

Dass heißt dann auch, dass Merz erst mal vor Gericht gestellt wird.

Gezielte Desinformation ?

Dann sollte in der Tat die Justiz mit gutem Beispiel voran gehen und erstmal den Friedrich einbuchten,- dessen Lügen und Falschinformationen im Wahlkampf waren ja kaum zu überbieten !

[Ramjet]

Gezielte Desinformation ?

Dann sollte in der Tat die Justiz mit gutem Beispiel voran gehen und erstmal den Friedrich einbuchten,- dessen Lügen und Falschinformationen im Wahlkampf waren ja kaum zu überbieten !

Mir fallen da schon 1 oder 2 afrikanische Länder ein bei denen der demokratische Kandidat gleich nach der Wahl auch in ähnlicher Weise in die Staatskasse gegriffen hat. Bei uns steckt da aber noch die komplette Politkaste unter einer Decke weil sie sich auch eine Bereicherung versprechen. Das Ganze natürlich hermetisch abgeriegelt mit den Mediendienern auch noch im gleichen Sack.

[Achilleas]

Gezielte Desinformation haben wir bereits mindestens seit Merkel!

ARD,ZDF und der Axel Springer mit vorne drann...

[navy]

Gezielte Desinformation haben wir bereits mindestens seit Merkel!

ARD,ZDF und der Axel Springer mit vorne drann...

Corona, Syrien, Digitalisierung, Kosovo, Balkan Krieg mit vielen PR Agenturen. Berufs Kriminellen Desinformation, inklusive Afghanistan um Milliarden zu stehlen. Deutsche Regierungs Banden als kriminelles Enterprise der kriminellen Dummheit