* 551 Fragen Merz CDU *

[Politikqualle]

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*** 551 Fragen Merz CDU ***
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... Deutscher Bundestag - Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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... Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.


Deutscher Bundestag
Drucksache 20/15035


20. Wahlperiode
24.02.2025


file:///C:/Users/User/AppData/Local/Packages/oice_16_974fa576_32c1d314_1b26/AC/Temp/msohtmlclip1/01/clip_image001.gifLaut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren.

... .. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen ...
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... das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
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... https://www.msn.com/de-de/politik/behörde/merz-stellt-551-fragen-zu-ngos-spd-fraktionschef-klingbeil-spricht-von-foulspiel/ar-AA1zO1pf?ocid=BingNewsSerp ...
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... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
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.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen Parteien finanziert ..

[Grenzer]

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*** 551 Fragen Merz CDU ***
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... Deutscher Bundestag - Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen ...
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... das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
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... https://www.msn.com/de-de/politik/behörde/merz-stellt-551-fragen-zu-ngos-spd-fraktionschef-klingbeil-spricht-von-foulspiel/ar-AA1zO1pf?ocid=BingNewsSerp ...

Ein guter Grund, endlich mit der AfD zusammenzuarbeiten ,- denn die schlimmen Demokratiegefährder tummeln sich in anderen Parteien und Organisationen..

[Politikqualle]

Ein guter Grund, endlich mit der AfD zusammenzuarbeiten ,- denn die schlimmen Demokratiegefährder tummeln sich in anderen Parteien und Organisationen.. .. das haben wir hier schon so oft geschrieben und die Dr. A. Weidel hatte es so oft beklagt ..

[Grenzer]

.. das haben wir hier schon so oft geschrieben und die Dr. A. Weidel hatte es so oft beklagt ..

Nun, wir wollen gespannt die Ergebnisse des Fragenkataloges abwarten - ein politisches Beben sollte man nicht ausschliessen...

[navy]

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*** 551 Fragen Merz CDU ***
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... Deutscher Bundestag - Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen ...
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... das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
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... https://www.msn.com/de-de/politik/behörde/merz-stellt-551-fragen-zu-ngos-spd-fraktionschef-klingbeil-spricht-von-foulspiel/ar-AA1zO1pf?ocid=BingNewsSerp ...
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... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
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.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen Parteien finanziert ..

Super diese Liste. Deutliche Fragen, wegen correktiv, oma gegen Rechts, denn Alles ist illegal :gp: und FES, Heinrich Böll Stiftung. Frontal Angriff gegen die SPD und Grüne

ATTAC und


Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick
auf das Neutralitätsgebot bewerten?
150. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten
der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungs-
gerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
151. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung
und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder
den Tafeln?
152. Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt
gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?


303. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthil-
fe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland
Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
304. Verwendet die Deutsche Umwelthilfe e. V. Drittmittel oder Projektfinan-
zierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja,
welche?
305. Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung
oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
306. Sieht die Bundesregierung in der Website der Deutschen Umwelthilfe
e. V. (https://duh.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie be-
urteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neu-
tralität?
307. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Deutsche Umwelt-
hilfe e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil
oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
308. War die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Erkenntnissen der Bundes-
regierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und
wenn ja, welche?
309. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe
e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
310. Gibt es Belege dafür, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. einseitige
Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?
311. Wie beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe

Die Fragen sind Sprengstoff, das können Grüne, SPD nichz dulden

319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus-
schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52
AO), und wenn ja, welche?
320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten
und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen
eine Partei geworben hat?
322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig
durch das zuständige Finanzamt geprüft?
323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipoli-
tischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH,
der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH?
326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und
bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH poli-
tische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut
e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrarw
ende-609558) und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der
Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundes-
landwirtschaftsministerium ein?
329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entschei-
dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes-
regierung?
330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen
bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder
Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH verein-
nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische
Zwecke zweckentfremdet?
333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteina-
hen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-
Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?


Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Energiewende gGmbH
vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipoli-
tische Zwecke zweckentfremdet?
366. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
367. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Energiewende gGmbH
haben, und wenn ja, welche?
368. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
369. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Energiewende
gGmbH und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
370. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Energiewende
gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Aus-
land Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?

deshalb laufen die so Amok
Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und par-
teinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
466. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerks Recherche e. V.
haben, und wenn ja, welche?
-------------------------------------------------------------

Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

[Grenzer]

Super diese Liste. Deutliche Fragen, wegen correktiv, oma gegen Rechts, denn Alles ist illegal :gp: und

ATTAC und





Die Fragen sind Sprengstoff, das können Grüne, SPD nichz dulden

319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus-
schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52
AO), und wenn ja, welche?
320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten
und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen
eine Partei geworben hat?
322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig
durch das zuständige Finanzamt geprüft?
323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipoli-
tischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH,
der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH?
326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und
bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH poli-
tische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut (http://www.agrarheut)
e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrarw
ende-609558) und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der
Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundes-
landwirtschaftsministerium ein?
329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entschei-
dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes-
regierung?
330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen
bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder
Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH verein-
nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische
Zwecke zweckentfremdet?
333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteina-
hen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-
Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?



deshalb laufen die so Amok

Herrlich ,- dieser Paukenschlag der CDU - hätte glatt das Zeug zum Volksaufstand...

[Politikqualle]

Herrlich ,- dieser Paukenschlag der CDU - hätte glatt das Zeug zum Volksaufstand...
.. du untertreibst mal wieder ...:fizeig:

[Grenzer]

.. du untertreibst mal wieder ...:fizeig:

Man wird doch mal träumen dürfen .. :auro:

[Politikqualle]

Man wird doch mal träumen dürfen .. :auro:
.. oh man .. Schuldenbremse einstellen, Waffen produzieren , in Deutschland an die 5 verschiedenen Wählerparteigruppen verteilen und dann im engen Häuserkampf aufeinander hetzen ..
.. die AfD gewinnt am Schluß .. :crazy:

[navy]

Herrlich ,- dieser Paukenschlag der CDU - hätte glatt das Zeug zum Volksaufstand...

das war lange vorbereitet und vor den Wahlen eingereicht, beantragt

[Hakim]

Sieht nicht gut aus für den "Kampf gegen Rechts" und seine gewaltsamen Auswüchse.
Ich hatte geschrieben:
"Aber es gibt auch Fortschritte, die Antifa belagert die CDU-Party. Das ist, glaube ich, noch nicht vorgekommen. Das wird die CDU ein wenig sensibler machen, da sie nun am eigenen Leibe Toleranz erfahren."
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197476-Bundestagswahl-2025&p=12273398&viewfull=1#post12273398

[Ruprecht]

Was für ein Aufschrei bei der Grünsekte und den Sozis.
Dabei ist es wirklich an der Zeit diesen Filz von politisch einseitig agierenden NGO einmal ordentlich durchzulüften.
Steuern werden von Links und Rechts eingestellten Bürgern bezahlt, dieses Geld sollte generell nicht für politisch tätige Vereine verwendet werden.
Es gibt sinnvollere Möglichkeiten um Stützung aus Steuermitteln durchzuführen.
Hilfe für sozial schwache, Kinder, Tierschutz, Umwelt.
Wer meint politisch tätig sein zu müssen, der soll dafür bei seiner Klientel Spenden sammeln zur Finanzierung, aber Steuermittel sollten da keinesfalls verwendet werden.

[Politikqualle]

.
. *** Die 551 Fragen der CDU: "Omas gegen Rechts" reagieren empört .. *** .
.
...https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Kleine-Anfrage-Bundestag-der-CDU-Omas-gegen-Rechts-reagieren-empoert,omasgegenrechts152.html ...

[Ruprecht]

.
. *** Die 551 Fragen der CDU: "Omas gegen Rechts" reagieren empört .. *** .
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...https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Kleine-Anfrage-Bundestag-der-CDU-Omas-gegen-Rechts-reagieren-empoert,omasgegenrechts152.html ...
Bei den politischen NGO wird immer pausenlos von der "Zivilgesellschaft" gelabert, was soll denn das überhaupt sein?
Ich habe jedenfalls noch nie einen in AfD-Uniform rumlaufen gesehen.

[Politikqualle]

.
*** Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?: Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs ***
.
... „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef ...
.
... www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steuerfinanzierte-demos-gegen-rechts-klingbeil-knüpft-koalitions-verhandlungen-an-rückzug-von-unions-anfrage-zu-ngos/ar-AA1zRyGA?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=01d58c750adf4cc0983f61248d3c6126&ei=30 ...
.
.. und meine Frage : inwiefern schützen solche NGO`s und Demos denn die Demokratie , es ist genau umgekehrt , ein Teil der Bevölkerung von 20% und mehr wird grundsätzlich ausgeschlossen ..

[Lars Gutsein]

Herrlich ,- dieser Paukenschlag der CDU - hätte glatt das Zeug zum Volksaufstand...
hahahahahahaha
vielleicht ist der Merz ja doch ein "gewiefter Schlingel"

anstatt die Brandmauer mit einem Hieb einzureisen, was medial gar nicht möglich wäre, fährt er offensichtlich die "Stein für Stein abtragen" Taktik, bis die Festung nach rechts "sturmreif geschossen" ist

er will dem linken Establishment wohl häppchenweise seinen Rechtsruck verkaufen ... Gewöhnungseffekte erzeugen
wie dem Frosch im Glas, bei dem man ganz langsam die Temperatur erhöht

:D

[Politikqualle]

Bei den politischen NGO wird immer pausenlos von der "Zivilgesellschaft" gelabert, was soll denn das überhaupt sein?
Ich habe jedenfalls noch nie einen in AfD-Uniform rumlaufen gesehen.
.
.. ich habe da einen Verdacht , daß Merz CDU dieses gut durchdacht hat , um einen ganz klaren Bruch mit der SPD und den GRÜNEN zu provozieren um dann am Ende zu sagen , ich werde nun die Brandmauer aufheben und mit der AfD eine Koalition eingehen , weil die AfD eine zuverlässiger Partner in der Politik ist ..

[Politikqualle]

vielleicht ist der Merz ja doch ein "gewiefter Schlingel" ..anstatt die Brandmauer mit einem Hieb einzureisen, was medial gar nicht möglich wäre, fährt er offensichtlich die "Stein für Stein abtragen" Taktik, bis die Festung nach rechts "sturmreif geschossen" ist er will dem linken Establishment wohl häppchenweise seinen Rechtsruck verkaufen ... Gewöhnungseffekte erzeugen wie dem Frosch im Glas, bei dem man ganz langsam die Temperatur erhöht :D .. du hast die gleiche Idee wie ich .. super .. :appl:

[pixelschubser]

.
.. ich habe da einen Verdacht , daß Merz CDU dieses gut durchdacht hat , um einen ganz klaren Bruch mit der SPD und den GRÜNEN zu provozieren um dann am Ende zu sagen , ich werde nun die Brandmauer aufheben und mit der AfD eine Koalition eingehen , weil die AfD eine zuverlässiger Partner in der Politik ist ..

Oder aber, Merz taktiert ganz anders: Koalitions-/Regierungsbildung scheitert, Neuwahlen, BSW schafft den Einzug, Regierungsbildung von SchwarzRotGrün.

[Lars Gutsein]

.. du hast die gleiche Idee wie ich .. super .. :appl:
immerhin hat Söder wohl begriffen, dass ihm viele bayerische Wähler direkt ins Gesicht gesagt haben, dass sie der Union nicht trauen, weil sie im Wahlkampf wiederholt massiv rechts blinkt, um danach dann links abzubiegen, und daher vorsorglich und sicherheitshalber mal AfD wählen, um nicht schon wieder verarscht zu werden

ich glaube, das hat gesessen !!

und natürlich auch der Umstand, dass man als Union jetzt 4 Tage lang gesehen hat, wie die Kollegen von der FDP nebenan ihre Büros ausräumen

das wirkt !!

also hoffentlich

[Minimalphilosoph]

Oder aber, Merz taktiert ganz anders: Koalitions-/Regierungsbildung scheitert, Neuwahlen, BSW schafft den Einzug, Regierungsbildung von SchwarzRotGrün.

Den Termin hatte ich ja schon bekannt gegeben. Der 30.03.2025. Bis dahin habe ich hoffentlich meine Briefwahlunterlagen frei Haus.

[Lars Gutsein]

Den Termin hatte ich ja schon bekannt gegeben. Der 30.03.2024. Bis dahin habe ich hoffentlich meine Briefwahlunterlagen frei Haus.
Zeitmaschine ??! :fizeig:

[pixelschubser]

Den Termin hatte ich ja schon bekannt gegeben. Der 30.03.2024. Bis dahin habe ich hoffentlich meine Briefwahlunterlagen frei Haus.

Du bekommst ja dann neue Unterlagen. Und dabei hat die BRD doch sonen eklatanten Papiermangel…

[Minimalphilosoph]

Zeitmaschine ??! :fizeig:

Wo? :fizeig:

[Lars Gutsein]

Wo? :fizeig:
ach

plötzlich steht da 30.03.2025 in #21
ja, wo kommt denn das plötzlich her? *grübelgrübel*:fizeig:

[Minimalphilosoph]

ach

plötzlich steht da 30.03.2025 in #21
ja, wo kommt den das plötzlich her *grübelgrübel*:fizeig:

Mit Nutzer Pixelschubsers Zitat (Beitrag 23) kannst du mich überführen.

Bitteschön. :)

[pixelschubser]

ach

plötzlich steht da 30.03.2025 in #21
ja, wo kommt den das plötzlich her? *grübelgrübel*:fizeig:

Und? Berichtigter Tippfehler.

Was meinste denn, wie oft mir noch ne 24 im Antrittsformuar auf Arbeit passiert.

[Lars Gutsein]

Mit Nutzer Pixelschubsers Zitat (Beitrag 23) kannst du mich überführen.

Bitteschön. :)
oh, selbst @pixelschubser war im Quote schneller, als du und dein Nachkorrigieren

aaaaaaaaaaaaaahahahahahahahahahahahaha :D

[Minimalphilosoph]

oh, selbst @pixelschubser war im Quote schneller, als du und dein Nachkorrigieren

aaaaaaaaaaaaaahahahahahahahahahahahaha :D

Wie geschrieben: Ich gestehe in vollen Umfang meinen Schreibfehler. :D

[Politikqualle]

.
*** Unionsanfrage ist Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft ***
.
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... www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/unionsanfrage-ist-misstrauenskampagne-gegen-die-demokratische-zivilgesellschaft/ (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/unionsanfrage-ist-misstrauenskampagne-gegen-die-demokratische-zivilgesellschaft/) ...
.
.. ja , genau diese korrupte NGO , die muß sich nun beschweren ..

[Lars Gutsein]

Wie geschrieben: Ich gestehe in vollen Umfang meinen Schreibfehler. :D
... hättest du nicht
aber dummerweise gabs jetzt 2 Zeugen

[SprecherZwo]

Oder aber, Merz taktiert ganz anders: Koalitions-/Regierungsbildung scheitert, Neuwahlen, BSW schafft den Einzug, Regierungsbildung von SchwarzRotGrün.

Wenn die Regierungsbildung scheitert, ist Fotzen-Fritz erledigt und wird durch den grünen Wüst ersetzt.

[Minimalphilosoph]

... hättest du nicht
aber dummerweise gabs jetzt 2 Zeugen

Das ist jetzt nicht dein ernst, oder doch?

[Lars Gutsein]

Wenn die Regierungsbildung scheitert, ist Fotzen-Fritz erledigt und wird durch den grünen Wüst ersetzt.
... oder mit dem rechten Linnemann

oder mit Söder als Gesamt-Kanzlerkandidat

oder, oder, oder

[Lars Gutsein]

Das ist jetzt nicht dein ernst, oder doch?
trags mit Humor
mit wahrer Größe hättest du es gleich beim ersten Mal zugegeben, anstatt es noch klammheilig nachkorrigieren zu wollen, und mir dann was zu unterstellen

ich kenn bestimmte falsche Bazillen hier inzwischen

[pixelschubser]

Wenn die Regierungsbildung scheitert, ist Fotzen-Fritz erledigt und wird durch den grünen Wüst ersetzt.

Ist doch ansich egal. Die scheißen eh auf den Wählerwillen.

[Lars Gutsein]

Ist doch ansich egal. Die scheißen eh auf den Wählerwillen.
glaube ich nicht

das FDP Schechtbeispiel schreckt wohl wirklich ab

der Fritze kämpft offensichtlich wirklich damit, irgendwie die Brandmauer "von hinten und ganz langsam und ertragbar" einzureißen

[pixelschubser]

glaube ich nicht

das FDP Schechtbeispiel schreckt wohl wirklich ab

der Fritze kämpft offensichtlich wirklich damit, irgendwie die Brandmauer "von hinten und ganz langsam und ertragbar" einzureißen

Uhhh….“Schechtbeispiel“! Nach der Nummer mit @mini so ein Lapsus!

[Minimalphilosoph]

trags mit Humor
mit wahrer Größe hättest du es gleich beim ersten Mal zugegeben, anstatt es noch klammheilig nachkorrigieren zu wollen, und mir dann was zu unterstellen

ich kenn bestimmte falsche Bazillen hier inzwischen

Klammheimlich heisst das. Und ich trug es vom ersten Beitrag mit Humor.
Mach dich mal nicht lächerlicher, als du ehe schon bist. Glaubst du ich kack mir wegen so einem Fehler in die Buxe? Ist ja unglaublich, wie du mir beweisen willst, eine falsche Bazille zu sein. Das übst du bitte noch.

Du Witzfigur.

[MANFREDM]

glaube ich nicht das FDP Schechtbeispiel schreckt wohl wirklich ab

der Fritze kämpft offensichtlich wirklich damit, irgendwie die Brandmauer "von hinten und ganz langsam und ertragbar" einzureißen

Der von mir gewählte Merz macht bisher alles richtig. Brandmauer gegen linke Schmarotzer.


Uhhh….“Schechtbeispiel“! Nach der Nummer mit @mini so ein Lapsus!

Dieser Lars sollte sich so schnell wie möglich an den Spieltisch in Lars Vegars zurück beamen oder in die Sandkiste vor Lars Elternhaus.

[Lars Gutsein]

Klammheimlich heisst das. Und ich trug es vom ersten Beitrag mit Humor.
Mach dich mal nicht lächerlicher, als du ehe schon bist. Glaubst du ich kack mir wegen so einem Fehler in die Buxe? Ist ja unglaublich, wie du mir beweisen willst, eine falsche Bazille zu sein. Das übst du bitte noch.

Du Witzfigur.
ach Loser

mit dir spielt man halt, und kennt irgendwann genau deine Tasten, auf die man drücken muss
beim Austeilen warst du in der Vergangenheit in meinen ersten Forentagen hier gegen mich nie so kleinlich und larmoyant, wie du hier jetzt beim Einstecken tust
ernstzunehmen bist du eh ned

so, das kleine persönliche faschingstaugliche Intermezzo hier ist beendet

[Ruprecht]

Oder aber, Merz taktiert ganz anders: Koalitions-/Regierungsbildung scheitert, Neuwahlen, BSW schafft den Einzug, Regierungsbildung von SchwarzRotGrün.

Schwarzrotgrün geht doch jetzt schon.

[Lars Gutsein]

Der von mir gewählte Merz macht bisher alles richtig. Brandmauer gegen linke Schmarotzer.

...

... bisher macht der Fritze noch rein gar nichts

jeder Tag jetzt voller medialer Gerüchte und verbalem Gedöns

was der Fritze, und den Söder ned vergessen, wirklich machen werden, wird man erst noch sehen

[Lars Gutsein]

Schwarzrotgrün geht doch jetzt schon.
ich weiß gar nicht, warum die Union erst 4 Jahre S/R/G machen sollen, um politischen Selbstmord zu begehen?!
ist doch gar nicht plausibel

das könnten sie doch gleich machen, falls sie das wollten, ohne diese 4 elenden Jahre dazwischen

[MANFREDM]

... bisher macht der Fritze noch rein gar nichts

jeder Tag jetzt voller medialer Gerüchte und verbalem Gedöns

was der Fritze, und den Söder ned vergessen, wirklich machen werden, wird man erst noch sehen

Danke für die nutzlose Aufklärung. https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/macron-empfaengt-merz-schulterklopfen-im-elysee-palast-67bfb3ca651ced275f673f14

https://pbs.twimg.com/media/Gkv5-wYXUAAYIL4?format=jpg&name=small

Merci beaucoup, cher @EmmanuelMacron, pour ton amitié et la confiance que tu accordes aux relations…

[Ruprecht]

Egal wie auch immer, wenn man die BRD wieder etwas voranbringen möchte, dann geht das nur mit Schwarzblau, alles andere ist unausgegorener Blödsinn.
Das Union/SPD nichts werden kann, sieht man ja jetzt schon bei dem Gelaber vom Klingbeil.
Wenn Schwarzblau erfolgreich arbeiten würde, hätte die Grünlinksbande auf Jahre abgefrühstückt.

[Lars Gutsein]

Danke für die nutzlose Aufklärung.

...

ist dein Fritze denn schon Kanzler?
hat dein Fritze überhaupt schon irgendwas zu melden?

oder sitzt nicht im Bundeskanzleramt in Wahrheit noch der Schlumpf?

[Minimalphilosoph]

ach Loser

mit dir spielt man halt, und kennt irgendwann genau deine Tasten, auf die man drücken muss
beim Austeilen warst du in der Vergangenheit in meinen ersten Forentagen hier gegen mich nie so kleinlich und larmoyant, wie du hier jetzt beim Einstecken tust
ernstzunehmen bist du eh ned

so, das kleine persönliche faschingstaugliche Intermezzo hier ist beendet

War mir schon klar woher dein Lüftchen wehen sollte. Aber wie schon geschrieben: Das übst du bitte noch.

[Silencer]

Die Fragen sind nur Aktionismus der CDU.
Warum haben sie nicht früher diese Fragen gestellt. Jetzt ist eh alles Käse,
weil die Regierung jetzt keine Regierung mehr ist, nur wenn es darum geht noch mehr
zu zerstören und noch mehr Geld ins Ausland raus zu werfen wird sie aktiv werden.
Beispiel: Sonderschulden für sinnlose Waffen und Ukraine.

[Lars Gutsein]

Egal wie auch immer, wenn man die BRD wieder etwas voranbringen möchte, dann geht das nur mit Schwarzblau, alles andere ist unausgegorener Blödsinn.

...
so wirds wohl auch kommen

allerdings nicht vorne rum
sondern hinten rum, weil es anders, wie du schon mehrmals richtigerweise festgestellt hast, nicht geht

und dass der Fritze hintenrum taktisch an der Brandmauer zu meiseln versucht, muss man ihm wenigstens positiv und wohltuend anrechnen

[Lars Gutsein]

War mir schon klar woher dein Lüftchen wehen sollte. Aber wie schon geschrieben: Das übst du bitte noch.
den Ramelow zufällig gestern gesehen?

(habs selber auch nicht gesehen, aber gerade die Lanz Sendung nebenbei nachgehört)

[Ruprecht]

so wirds wohl auch kommen

allerdings nicht vorne rum
sondern hinten rum, weil es anders, wie du schon mehrmals richtigerweise festgestellt hast, nicht geht

und dass der Fritze hintenrum taktisch an der Brandmauer zu meiseln versucht, muss man ihm wenigstens positiv und wohltuend anrechnen

Vielleicht kann auch die CDU-Basis etwas richten, da werden sich viele wieder echten Konservatismus wünschen und nicht so ein Rumgeeiere mit den Sozis.

[Politikqualle]

so wirds wohl auch kommen - allerdings nicht vorne rum sondern hinten rum, weil es anders, wie du schon mehrmals richtigerweise festgestellt hast, nicht geht
und dass der Fritze hintenrum taktisch an der Brandmauer zu meiseln versucht, muss man ihm wenigstens positiv und wohltuend anrechnen .. ich würde so gerne wissen , wer nun zusammensteckt um die 551 Fragen eines MERZ CDU zu vernichten oder zu fälschen , oder die Bevölkerung zu belügen ..

[Politikqualle]

den Ramelow zufällig gestern gesehen? .. dieser Ramelow ist doch in sich selber verliebt ..

[Lars Gutsein]

Vielleicht kann auch die CDU-Basis etwas richten, da werden sich viele wieder echten Konservatismus wünschen und nicht so ein Rumgeeiere mit den Sozis.
ich setze da mehr auf die CSU

einfach deshalb, weil ich gewisse Einblicke habe, was gerade innerhalb der CSU los ist

die haben die Warnungen von rechts (AfD in Bayern bei 19%) genau verstanden !

[KatII]

Ist etwa die Milei-Musk-Refom in Deutschland angekommen? Ist ja nicht zu glauben! Kann das alte Europa etwa die Ideen aus der Neuen Welt umsetzen?

KETTENSÄGE!!!
¡VIVA LA LIBERTAD CARAJO!

[Würfelqualle]

Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?:

Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

[Politikqualle]

ich setze da mehr auf die CSU einfach deshalb, weil ich gewisse Einblicke habe, was gerade innerhalb der CSU los ist die haben die Warnungen von rechts (AfD in Bayern bei 19%) genau verstanden ! .. glaubst du nicht , daß sich ein MERZ und SÖDER austauschen und das MER CDU das auch erkannt hat , MERZ sucht nur noch den richtigen Weg .. die 551 Fragen war der Anfang ..

[Lars Gutsein]

.. glaubst du nicht , daß sich ein MERZ und SÖDER austauschen und das MER CDU das auch erkannt hat , MERZ sucht nur noch den richtigen Weg .. die 551 Fragen war der Anfang ..

natürlich taktieren Merz und Söder jetzt herum, wie weit man mit dem linken medialen Establishment und mit den linken Zeitungen gehen kann

die Brandmauer wird auch vorne rum bestehen bleiben

aber Merz und Söder, dumm sind sie ja nicht, starten jetzt jeden Tag n medialen Testballon, wie weit und wie langsam man das Establishment wohl an eine CDU/CSU Minderheitenregierung gewöhnen kann ... also ein Sturz der Brandmauer durch die Hintertür

[SprecherZwo]

Vielleicht kann auch die CDU-Basis etwas richten, da werden sich viele wieder echten Konservatismus wünschen und nicht so ein Rumgeeiere mit den Sozis.

Die konnten sich ja nichtmal gegen Merkel durchsetzen.
Die CDU-Basis dürfte ausserdem einen Altersdurchschnitt von weit über 60 haben.

[Politikqualle]

Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?: Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs .. sag mal , hatten wir hier im HPF nicht mal eine "Ablichtung" von :
.
*** Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD AfD– Drucksache 20/10345 –
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838) ***
.
... da wurden doch alle Steuerzahlungen an diese NGO`s aufgeschlüsselt .. ...

[Würfelqualle]

.. sag mal , hatten wir hier im HPF nicht mal eine "Ablichtung" von :
.
*** Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD AfD– Drucksache 20/10345 –
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838) ***
.
... da wurden doch alle Steuerzahlungen an diese NGO`s aufgeschlüsselt .. ...

Kann ich dir jetzt auf die Schnelle nicht beantworten. Aber man zweifelt halt an der Gemeinnützigkeit der NGOs. Eher setzen die NGOs, die Staatsgelder dafür ein, um politisch gegen die AfD zu agieren.

[Flüchtling]

Zu Türmer einige Zeilen von der "Schwäbischen":

GroKo-Aus vor Groko-Start? Juso-Chef Philipp Türmer sollte ein Talkshow-Verbot bekommen!
https://www.schwaebische.de/politik/groko-aus-vor-groko-start-juso-chef-philipp-tuermer-sollte-ein-talkshow-verbot-bekommen-3364494

Ich würde gern noch konkreteres zu seinen allgemeinen Zielen lesen. Anstatt nur draufloszukritisieren.

[Lars Gutsein]

.. sag mal , hatten wir hier im HPF nicht mal eine "Ablichtung" von :
.
*** Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD AfD– Drucksache 20/10345 –
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838) ***
.
... da wurden doch alle Steuerzahlungen an diese NGO`s aufgeschlüsselt .. ...
für Leute, die regelmäßig alternative Medien konsumieren, sind diese Sachverhalte seit Monaten, eher Jahren, bekannt

alte Hüte quasi

[Lars Gutsein]

Zu Türmer einige Zeilen von der "Schwäbischen":

https://www.schwaebische.de/politik/groko-aus-vor-groko-start-juso-chef-philipp-tuermer-sollte-ein-talkshow-verbot-bekommen-3364494

Ich würde gern noch konkreteres zu seinen allgemeinen Zielen lesen. Anstatt nur draufloszukritisieren.
auf keinen Fall Talkshowverbot !!

jeder CDU Wähler soll sehen, auf was er sich da einläßt !!

[KatII]

n-tv (https://www.n-tv.de/politik/Omas-gegen-Rechts-Fragenkatalog-erinnert-an-Diktaturen-article25593323.html): Anfrage der Union schlägt Wellen "Omas gegen Rechts": "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"Die Union zieht per Kleiner Anfrage gegen Organisationen zu Felde, die gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert haben. Die davon betroffenen "Omas gegen Rechts" kritisieren das Vorgehen harsch, die Grünen fühlen sich an Ungarn erinnert. Die Union selbst erkennt nach wie vor kein Problem.

Ich lese hier zwischen den Zeilen, dass hier Soros investiert ist. :D

[Grenzer]

Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?:

Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

Klingbeil:

Ahnungsloser Parteiemporkömmling-von Demokratie nix verstanden :

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers (https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarier) an die Exekutive (https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive), beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsabgeordneter) an die Regierung (https://de.wikipedia.org/wiki/Regierung). Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle (https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Kontrolle).[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Anfrage_(Deutschland)#cite_note-1)
In deutschen Parlamenten kommen Kleine Anfragen im Bundestag (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag) und in den Landesparlamenten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament) vor, die an die jeweilige Bundes- (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland)) oder Landesregierung (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_(Deutschland)) gerichtet sind. Die Fristen für die Beantwortung durch die Regierung liegen zwischen acht Tagen (Hamburg) und sechs Wochen (Hessen), wobei in der Regel keine aufwendigen Recherchen durchgeführt werden. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit auch die jeweilige Regierung kontrollieren will; oftmals fordert sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen, oder sie will Begründungen, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden. Die Große Anfrage (https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Anfrage) ist umfangreicher, fordert eine ausführlichere Antwort und muss oft durch eine Fraktion (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Politik)) beantragt werden.

[Würfelqualle]

Aber 551 Fragen sind ganz schön viel.

[SprecherZwo]

Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?:

Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

Klingbeil war bei der Antifa.
https://www.nius.de/politik/news/hier-erzaehlt-spd-chef-klingbeil-ueber-seine-antifa-vergangenheit/30bf548e-1bc6-449a-8170-0b5e14903417

[Silencer]

Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?:

Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs

Klingbeil ist ein linker Extremist. Er ist das was ich Linksfaschist nenne. Und wenn die
rote Saskia auch noch mit ihm die Verhandlungen führen soll, dann guten Abend. So viele
Kompromisse kann man gar nicht machen was die wollen. Eigentlich wollen sie keine
Kompromisse, sie wollen diktieren.
Merz soll auch jetzt schon knallhart sagen - noch eine Forderung und ich rede erst mit Blau.
Anders werden es die roten Socken nicht verstehen mit ihren lächerlichen 16%.
Grüne hatten auch keine 15% vorher und haben eigentlich regiert und nicht Scholz. Der
wurde zum grünen Sprecher degradiert.

[pixelschubser]

Aber 551 Fragen sind ganz schön viel.

Es wurde ja auch viel Steuergeld verschleudert. Wobei ich es etwas albern finde, dass die CDU so einen Fragenkatalog aufstellt. Die haben diese NGOs ebenso finanziert.

[Grenzer]

Klingbeil ist ein linker Extremist. Er ist das was ich Linksfaschist nenne. Und wenn die
rote Saskia auch noch mit ihm die Verhandlungen führen soll, dann guten Abend. So viele
Kompromisse kann man gar nicht machen was die wollen. Eigentlich wollen sie keine
Kompromisse, sie wollen diktieren.
Merz soll auch jetzt schon knallhart sagen - noch eine Forderung und ich rede erst mit Blau.
Anders werden es die roten Socken nicht verstehen mit ihren lächerlichen 16%.
Grüne hatten auch keine 15% vorher und haben eigentlich regiert und nicht Scholz. Der
wurde zum grünen Sprecher degradiert.

:gp:Erstmal mit Blau reden - das wird die Roten erschrecken und auf die Realität zurückballern ,-
wenn nicht :
Dann sollte Merz endlich seine Brandmauer einreissen und mit der AfD sprechen....

[BrüggeGent]

:gp:Erstmal mit Blau reden - das wird die Roten erschrecken und auf die Realität zurückballern ,-
wenn nicht :
Dann sollte Merz endlich seine Brandmauer einreissen und mit der AfD sprechen....

Merz hat Angst vor den rot- grünen Medien (Print und ARD/ZDF) und eventuellen shitstorms im Netz...er würde nie mit der AfD reden...Söder traue ich das eher zu...

[Senator_74]

Herrlich ,- dieser Paukenschlag der CDU - hätte glatt das Zeug zum Volksaufstand...

Und welchen Zweck verfolgt die CDU damit?

[pixelschubser]

:gp:Erstmal mit Blau reden - das wird die Roten erschrecken und auf die Realität zurückballern ,-
wenn nicht :
Dann sollte Merz endlich seine Brandmauer einreissen und mit der AfD sprechen....

Letzteres bedeutet für Merz und seine CDU einen massiven Gesichtsverlust. Macht aber eigentlich nichts mehr. Der lässt sich bereits jetzt schon von Links vor sich hertreiben.

[Grenzer]

Merz hat Angst vor den rot- grünen Medien (Print und ARD/ZDF) und eventuellen shitstorms im Netz...er würde nie mit der AfD reden...Söder traue ich das eher zu...

Dannn soll er eben den Söder als Führerstellvertreter Bevollmächtigten vorschicken... :D

[Lars Gutsein]

Merz hat Angst vor den rot- grünen Medien (Print und ARD/ZDF) und eventuellen shitstorms im Netz...er würde nie mit der AfD reden...Söder traue ich das eher zu...
sie reden doch schon mit der AfD

natürlich nicht direkt und Face to Face
sondern ganz subtil mit der ganz feinen taktischen Rafinesse
oben, auf der Oberfläche steht die Brandmauer
unten drunter werden längst Tunnels gegraben

Baumann (AfD) sendet die klare Botschaft: "wir werden eure Minderheitenregierung tolerieren" "wir brauchen keinen Koalitionsvertrag und keine AfD Minister" an die Union, und diese Botschaft kam an

und die Union kommuniziert jetzt an die AfD zurück

natürlich unter der Oberfläche, taktisch und subtil

[BrüggeGent]

Dannn soll er eben den Söder als Führerstellvertreter Bevollmächtigten vorschicken... :D

Ich bringe mal den Dobrindt noch ins Spiel....

[Grenzer]

Ich bringe mal den Dobrindt noch ins Spiel....

Egal , wer verheizt wird !

Hauptsache, der Merz hat endlich soviel Arsch in der Hose ,- mit dieser unseligen Ausgrenzung von 20% der Wählerstimmen aufzuräumen !

[Lars Gutsein]

Egal , wer verheizt wird !

Hauptsache, der Merz hat endlich soviel Arsch in der Hose ,- mit dieser unseligen Ausgrenzung von 20% der Wählerstimmen aufzuräumen !
tut er doch

die 20% AfD sitzen längst mit am Koalitions Verhandlungstisch
ohne einen eigenen Vertreter dort sitzen zu haben

komfortable Situation für die AfD
eigentlich

[Silencer]

Merz könnte auch sagen dass er mit Klingbeil und Esken keine Gespräche führen wird
und die SPD sollte vernünftige Leute delegieren und keine Antifa Vertreter.

[Politikqualle]

.. sag mal , hatten wir hier im HPF nicht mal eine "Ablichtung" von :.
*** Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD AfD– Drucksache 20/10345 –
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838) ***.
... da wurden doch alle Steuerzahlungen an diese NGO`s aufgeschlüsselt .. ...
.
.. wenn man sich die Mühe macht und sich mal die unzähligen "Gemeinnützigen" und Stiftungen und Vereine anschaut , welche staatlichen Förderungen die beklommen , dann bekommt man einen Herzklabaster wenn man sieht wo unsere Steuergelder bleiben ..
.
..
. ich habe nur mal einen rausgefischt : Aktion Courage e.V. - SOS Rassismus .. Zahlungen in Tausend-€ > 2020 = 416 , 2021 = 500 , 2022 = 500 , 2023 = 600 , 2024 = 600 .. dann schaut man auf deren Webside und findest fast nix :
*** https://aktioncourage.org/kontakt/impressum/ *** -- Aktion Courage e. V. - Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 11 - 10787 Berlin - - Vereinsregister: VR 30335 - Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg - Vertreten durch: Sanem Kleff ...
.. Zentralrat der Juden .. mag ich nicht reinstellen .. das sind mehrere Millionen jährlich .. oder "Stiftung für das sorbische Volk" .. Förderverein Flüchtlingshilfe .. Deutsches Rotes Kreuz Flüchtlingshilfe ..
Zentrale Information + Beratung für Flüchtlinge gGmbH > einige Millionen ..

[MANFREDM]

ist dein Fritze denn schon Kanzler? hat dein Fritze überhaupt schon irgendwas zu melden? oder sitzt nicht im Bundeskanzleramt in Wahrheit noch der Schlumpf?

Deswegen werden ja 551 Fragen gestellt. :fizeig: :haha: :kug: :lach: :rofl: Im übrigen ist Scholz ein gewählter Bundeskanzler. Deine dümmliche Sprache zeigt höchsten eine Fehlfunktion in deiner Birne an.

[Lykurg]

Statt dem Antifadreck einfach die Steuergelder zu streichen, stellen sie Fragen... :haha: So kennt man die BRDlinge

[Lars Gutsein]

Deswegen werden ja 551 Fragen gestellt. :fizeig: :haha: :kug: :lach: :rofl: Im übrigen ist Scholz ein gewählter Bundeskanzler. Deine dümmliche Sprache zeigt höchsten eine Fehlfunktion in deiner Birne an.
eigentlich ist der Schlumpf ein bereits klar abgewählter Kanzler, (neben der Wahl hat er auch noch ne Vertrauensfrage verloren), bei dem lediglich bisher vergessen wurde, ihn irgendwo, aus Dankbarkeit für gut 3 Jahre rein gar nichts, über der Wüste abzuwerfen

und selbst wenn es so wäre, hieße das noch lange nicht, dein Fritzle wäre schon was

[Politikqualle]

.. sag mal , hatten wir hier im HPF nicht mal eine "Ablichtung" von : .
*** Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD AfD– Drucksache 20/10345 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838) *** ... da wurden doch alle Steuerzahlungen an diese NGO`s aufgeschlüsselt .. ...
.
...
https://www.youtube.com/watch?v=W_JCvu6OCw8&ab_channel=GedankenExpress ...

[Politikqualle]

.
*** ich werde dem MERZ CDU mal so einige Fragen beantworten :
...

Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat :??
Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt :?? ...

.
... NEIN Herr MERZ , "Omas gegen Rechts" ist ein eingetragener Verkehrsverein , der sich für den Linksverkehr in Deutschland einsetzt und dafür vom Staat die Steuergelder bekommt , warum sollte man "Links-Falschfahrer" aus politischen Gründen verwarnen ..
.


Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?

.. NEIN , wie kommt der Merz denn darauf :fizeig: .. "Omas gegen Rechts" machen ausschließlich Kaffeefahrten , wenn da durch Zufall ein Politiker dabei sein sollte , na dann ***

[erselber]

Nun „Fotzen-Fritze“ kann das nicht so rigoros wie Donald mit einem bloßen Dekret machen um die Sümpfe trocken zu legen.

Auch wenn er Bundeskanzler von Gnaden der Arbeitsverräter oder/und AfD werden sollte. Hierzulande sind die Spielregeln etwas anders.

Also erst mal einen Überblick verschaffen um den „Demokratiefeinden“ dann die „Moneten“ entziehen oder anders zu verteilen.

Bei den durch die kleine na ja eher große Anfrage dürften in vielen dieser „Schmarotzer-Vereinen, Organisationen, NGOs“ jetzt schon Panik, Hysterie umgehen, manchen dürfte Angstschweiß auf der Stirn stehen oder schon pure Verzweiflung, Endzeitstimmung herrschen.

[airadiv1402]

Was für ein Aufschrei bei der Grünsekte und den Sozis.

Da hängen Existenzen dran.
Stell dir vor, du hättest 23 Semester lang Gender Studies und feministische Wissenschaften studiert, wärst dann irgendwann darauf aufmerksam geworden, wie schnell und unbürokratisch man staatliche Fördermittel für ein paar Vollzeitstellen "Gegen Rechts" bewilligt bekommen kann, hättest daraufhin dein Studium abgebrochen und mit deinen AStA-SaufkumpanInnen einen gemeinnützigen Verein gegründet.
Jetzt bist du 44 Jahre alt, hast die letzten zehn Jahre auf Staatskosten im Internet gesurft und Shitposts "gegen Rechts" auf Twitter geschrieben. Und auf einmal fangen da irgendwelche dahergelaufenen Hinterwäldler von außerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes an, an der staatlichen Fördermittelvergabe herumzukritteln. Was erlauben die sich? Das ist doch Faschismus der höchsten Ordnung. Das ist alte Schuhe in Auschwitz hoch zehn. Das muss verboten und bekämpft werden.

[denkmalnach]

Statt dem Antifadreck einfach die Steuergelder zu streichen, stellen sie Fragen... :haha: So kennt man die BRDlinge

Top!!!!

( Grün gerade nicht möglich )

[Lars Gutsein]

Da hängen Existenzen dran.
Stell dir vor, du hättest 23 Semester lang Gender Studies und feministische Wissenschaften studiert, wärst dann irgendwann darauf aufmerksam geworden, wie schnell und unbürokratisch man staatliche Fördermittel für ein paar Vollzeitstellen "Gegen Rechts" bewilligt bekommen kann, hättest daraufhin dein Studium abgebrochen und mit deinen AStA-SaufkumpanInnen einen gemeinnützigen Verein gegründet.
Jetzt bist du 44 Jahre alt, hast die letzten zehn Jahre auf Staatskosten im Internet gesurft und Shitposts "gegen Rechts" auf Twitter geschrieben. Und auf einmal fangen da irgendwelche dahergelaufenen Hinterwäldler von außerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes an, an der staatlichen Fördermittelvergabe herumzukritteln. Was erlauben die sich? Das ist doch Faschismus der höchsten Ordnung. Das ist alte Schuhe in Auschwitz hoch zehn. Das muss verboten und bekämpft werden.
nein

wenn du den Eindruck hast, das geschähe, hörst du lediglich Milei und Musk mit der röhrenden Kettensäge vor deiner Tür stehen :D

"rrrrrrroooooooooaaaaaaarrrrrrrrr*

[Grenzer]

Merz könnte auch sagen dass er mit Klingbeil und Esken keine Gespräche führen wird
und die SPD sollte vernünftige Leute delegieren und keine Antifa Vertreter.

Wenn er sich traut !

Er hat ja schon mit seinem Fragenkatalog viele dunkle Gestalten aus der Welt der Demo-Finanzierungen aufgeschreckt ,-
dieser Paukenschlag passt gut in die Faschingszeit hinein....

[Hakim]

Nun „Fotzen-Fritze“ kann das nicht so rigoros wie Donald mit einem bloßen Dekret machen um die Sümpfe trocken zu legen.

Auch wenn er Bundeskanzler von Gnaden der Arbeitsverräter oder/und AfD werden sollte. Hierzulande sind die Spielregeln etwas anders.

Also erst mal einen Überblick verschaffen um den „Demokratiefeinden“ dann die „Moneten“ entziehen oder anders zu verteilen.

Bei den durch die kleine na ja eher große Anfrage dürften in vielen dieser „Schmarotzer-Vereinen, Organisationen, NGOs“ jetzt schon Panik, Hysterie umgehen, manchen dürfte Angstschweiß auf der Stirn stehen oder schon pure Verzweiflung, Endzeitstimmung herrschen.
Das ganze hat nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Da brauchts wenig prüfen. Was die machen, ist ja sehr eindeutig. Das Thema ist übrigens gerade im Fernsehen und solche geförderten Gruppen müssen sich für das Gemeinwohl einsetzen und nicht gegen irgendwelche Meinungen, wenn sie staatliche Gelder empfangen. Die Sachlage ist völlig klar.

[Grenzer]

Das ganze hat nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Da brauchts wenig prüfen. Was die machen, ist ja sehr eindeutig. Das Thema ist übrigens gerade im Fernsehen und solche geförderten Gruppen müssen sich für das Gemeinwohl einsetzen und nicht gegen irgendwelche Meinungen, wenn sie staatliche Gelder empfangen. Die Sachlage ist völlig klar.

Eine kleine Anfrage ist ein normaler demokratischer Vorgang , und die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren Wissensstand darzulegen !

[Hakim]

Wenn er sich traut !

Er hat ja schon mit seinem Fragenkatalog viele dunkle Gestalten aus der Welt der Demo-Finanzierungen aufgeschreckt ,-
dieser Paukenschlag passt gut in die Faschingszeit hinein....
Meinem persönlichen Antifanten vor der Tür wird das Eis unter den Füßen auch langsam dünner. Langsam zwar, aber bald bricht er durch und zwischen ihm und der Menschheit wird sich eine Stahltür befinden.

[Hakim]

Eine kleine Anfrage ist ein normaler demokratischer Vorgang , und die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren Wissensstand darzulegen !
Selbstverständlich. Das wird spannend.

[Grenzer]

Meinem persönlichen Antifanten vor der Tür wird das Eis unter den Füßen auch langsam dünner. Langsam zwar, aber bald bricht er durch und zwischen ihm und der Menschheit wird sich eine Stahltür befinden.
Im schlimmsten Fall müssen sich die Berufs-Demonstranten nach einer anderen Beschäftigung umschauen ,- bestimmt bitter für einige !

Und die armen " Omis gegen Rechts " müssen sich wieder mit ihren langweiligen Rommeekarten begnügen - sehr schlimm ... :D

[Hakim]

Im schlimmsten Fall müssen sich die Berufs-Demonstranten nach einer anderen Beschäftigung umschauen ,- bestimmt bitter für einige !

Und die armen " Omis gegen Rechts " müssen sich wieder mit ihren langweiligen Rommeekarten begnügen - sehr schlimm ... :D
Karrieren kommen und gehen. So ist das in der Wirtschaft.

[Politikqualle]

.. Gibt es eine Eskalation : .
.
.. https://www.youtube.com/watch?v=BCtPoANHzgA&ab_channel=Oli ..
..
https://www.youtube.com/watch?v=BCtPoANHzgA&ab_channel=Oli

[Grenzer]

.. Gibt es eine Eskalation : .
.
.. https://www.youtube.com/watch?v=BCtPoANHzgA&ab_channel=Oli ..
..
https://www.youtube.com/watch?v=BCtPoANHzgA&ab_channel=Oli


:gp:Gutes Video ,- Lieber Neuwahlen demnächst ,- als dieses endlose Elend mit den abgehalfterten Sozis...

[Filofax]

Der von mir gewählte Merz macht bisher alles richtig. Brandmauer gegen linke Schmarotzer.



Dieser Lars sollte sich so schnell wie möglich an den Spieltisch in Lars Vegars zurück beamen oder in die Sandkiste vor Lars Elternhaus.

Merz wird einknicken. Was wollen wir wetten?
Ich glaube zwar nicht dass er "zurückzieht", aber diese Fragen werden einfach im Sande verlaufen, da bin ich mir sicher...

[Politikqualle]

Merz wird einknicken. Was wollen wir wetten? Ich glaube zwar nicht dass er "zurückzieht", aber diese Fragen werden einfach im Sande verlaufen, da bin ich mir sicher... .. nur das Problem wird sein , daß MERZ CDU dann erpressbar ist in der gesamten Regierungszeit ... er kann sich auf die SPD nicht verlassen ... daher habe ich die Vermutung , daß er am Ende sagen wird : "ich habe alles versucht , aber nur die AfD hat mir ihr Vertrauen gegeben !" ..

[HansMaier.]

hahahahahahaha
vielleicht ist der Merz ja doch ein "gewiefter Schlingel"

anstatt die Brandmauer mit einem Hieb einzureisen, was medial gar nicht möglich wäre, fährt er offensichtlich die "Stein für Stein abtragen" Taktik, bis die Festung nach rechts "sturmreif geschossen" ist

er will dem linken Establishment wohl häppchenweise seinen Rechtsruck verkaufen ... Gewöhnungseffekte erzeugen
wie dem Frosch im Glas, bei dem man ganz langsam die Temperatur erhöht

:D


Als Blackrock Deutschland Chef steht Merz so hoch in der Hierarchie der Finanzoligarchie
das er ein bischen was wissen dürfte und als Einflussagent taugt, so wie der Schröder Gerhard,
der ja lange Jahre nicht nur für Putin arbeitete, was ja jeder weiss, sondern eben auch für Rothschild.
Als ich damals im Radio hörte, Gerhard Schröder darf seinen Geburtstag in einem Rothschildschloss
feiern, wusste ich Bescheid...
MfG
H.Maier

[Filofax]

Die Fragen sind nur Aktionismus der CDU.
Warum haben sie nicht früher diese Fragen gestellt. Jetzt ist eh alles Käse,
weil die Regierung jetzt keine Regierung mehr ist, nur wenn es darum geht noch mehr
zu zerstören und noch mehr Geld ins Ausland raus zu werfen wird sie aktiv werden.
Beispiel: Sonderschulden für sinnlose Waffen und Ukraine.

Ich seh das auch so.

Merz hat was von dem Ritter der traurigen Gestalt.
Ich denke, Merz hat geglaubt, mit dieser Anfrage die Sozen gefügig zu machen. Er meinte, diese Fragen sind der SPD - Bande peinlich, also werden sie handzahmer in den Koalitionsgesprächen.

Aber das ist immer wieder der Irrglaube der konservativen "Cucks", die wollen immer so ehrenvoll und aufrecht dar stehen und glauben dann, andere würden genau so ticken wie sie selber.
Ich erinnere mich an ein Gespräch auf einer Party in Berlin mit einer jungen Lehramts - Referendarin: "Ich mach jetzt erstmal arbeitslos, ich brauch eine Auszeit, die nehm ich mir, das ist ja mein gutes Recht!"
Das war in Zeiten des grössten Lehrermangels aber es zeigt wie die heutigen Beamten (inzwischen wird sie es geworden sein nehme ich an) so ticken:
Die haben ganz andere Werte, zum Beispiel ist es für die links-grün-roten völlig legitim zu lügen, wenn es IHRER Sache dient.
Gut, kann man auch so sehen dass Politiker IMMER lügen, auch echte Staatsmänner wie ein Putin werden sicherlich lügen, wenn es der Sache dient.
Der Unterschied: Die Linken sagen es mehr oder weniger offen, dass sie lügen, aber auch Dinge wie dass sie für Gewalt sind, dass sie Strafffreiheit für die Hammerbande wollen usw.
Die ticken einfach anders, und ich denke Merz der alte Dummkopf hat das mal wieder gnadenlos unterschätzt.

Der dachte, der Klingbeil kommt sich nun "ertappt" vor und wird handzahm werden, das Gegenteil ist passiert...

[Filofax]

Statt dem Antifadreck einfach die Steuergelder zu streichen, stellen sie Fragen... :haha: So kennt man die BRDlinge

ja Du hast Recht. Die CDU regiert ja über den Bundesrat defakto mit in Deutschland. Wenn die WOLLEN, wäre der Geldhahn EINEN Tag nach den ekelhaften sogenannten "Demos" gegen die eigene Partei aber so etwas von zugedreht gewesen. Selbst wenn Gelder direkt über das Innenministerium der ekelhaften Nancy laufen, hätte die Aufkündigung praktisch ALLER Landesregierungen in denen die CDU beteiligt ist und mit linken Parteien koaliert sofort für einen Stopp des Geldes sorgen, weil dadurch HUNDERTE von SPD - Bonzen arbeitslos werden würden.

Findet aber nicht statt, Merz ist ein Hasenfuss, er wird einknicken unter dem Druck der widerlichen Linkspresse, wollen wir wetten?
Ich amüsiere mich darüber, das Schauspiel hat was von Goethes Zauberlehrling....

[Filofax]

.. nur das Problem wird sein , daß MERZ CDU dann erpressbar ist in der gesamten Regierungszeit ... er kann sich auf die SPD nicht verlassen ... daher habe ich die Vermutung , daß er am Ende sagen wird : "ich habe alles versucht , aber nur die AfD hat mit ihr Vertrauen gegeben !" ..

Insgeheim weiß Merz doch auch, dass die AfD in fast allen Punkten Recht hat. Und vermutlich werden auch sehr bald bei seinem großen Thema "Ukraine" und "der böse Putttin" (er spricht das immer so seltsam aus, mit Betonung auf dem T) die Felle davon schwimmen.
Die sogenannte "Zivilgesellschaft" ist ja in Wahrheit nichts anderes als eine Korruptionsgesellschaft. An der Spitze stehen ein paar Krawallmacher, die noch ein wenig was riskieren wie die "Hammerbande", dahinter stehen dann tausende Personen die sich die Taschen füllen mit Geldern der hart arbeitenden Deutschen. Die werden nicht so schnell aufgeben, und Merz ist eben kein Trump der Steher - Qualitäten hat.

Ich warne aber auch davor die AfD in den Himmel zu loben, die kranken an den gleichen Symptomen wie die CDU. Wie erfrischend dagegen Trump auf der CPAC, lädt einfach mal die J-sixer ein, das sind die angeblichen "Kapitolerstürmer" die teilweise Jahre im Knast sassen für ein Verbrechen, was sie ie begangen hatten. Oder ein Orban, der Mann ist mutig, Merz ist das Gegenteil von Orban gewesen bisher, der hatte Angst vor Angela Merkel, was will man mit so einer Pfeife als Bundeskanzler erreichen?

[Flüchtling]

[...]
Merz ist das Gegenteil von Orban gewesen bisher, der hatte Angst vor Angela Merkel, was will man mit so einer Pfeife als Bundeskanzler erreichen?

Aha, Du nimmst das auch so wahr. Frau Dr. Merkel ist [s]eine gute Chefin. Wie ich auch schon in mehreren Beiträgen anriss.

[Politikqualle]

.
*** Anti-Rechts-Demos ..
Warum machen Merz’ 551 Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? . *** .
.
.https://m.bild.de/politik/inland/anti-rechts-demos-warum-machen-merz-551-fragen-rot-rot-gruen-so-nervoes-67c039e4f0c49c5db213aac2 .. .
...
... es brodelt gewaltig ..
.
. ** ...Irritiert von dem Entrüstungssturm zeigt sich der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg). Auf X (Twitter) stellt er klar: „Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.

Die Empörten greift er direkt an:
„Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion

[KatII]

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*** Anti-Rechts-Demos ..
Warum machen Merz’ 551 Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? . *** .
.
.https://m.bild.de/politik/inland/anti-rechts-demos-warum-machen-merz-551-fragen-rot-rot-gruen-so-nervoes-67c039e4f0c49c5db213aac2 .. .
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... es brodelt gewaltig ..
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. ** ...Irritiert von dem Entrüstungssturm zeigt sich der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg). Auf X (Twitter) stellt er klar: „Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.

Die Empörten greift er direkt an:
„Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion

Blöder Deppenapostroph! Merz' ? Das heißt Merzens! Der Fall, wo das Gendergaga versagt und "ens" den einzigen Sinn hat!

[Minimalphilosoph]

Blöder Deppenapostroph! Merz' ? Das heißt Merzens! Der Fall wo das Gendergaga versagt und "ens" den einzigen Sinn hat!

Ich favorisiere den allgemein anwendbaren Begriff "Dingens"

Dingens Merz. Dingens Ricarda oder auch Dingens Neger oder Dingens Hitler.

Sehr geehrte Dingens. Im Namen aller anderen Dingens sprachen wir ja über Dinge...

[KatII]

Ich favorisiere den allgemein anwendbaren Begriff "Dingens"

Dingens Merz. Dingens Ricarda oder auch Dingens Neger oder Dingens Hitler.

Sehr geehrte Dingens. Im Namen aller anderen Dingens sprachen wir ja über Dinge...

Ja sichi. Es geht hier aber um den Wessen-Fall. Klar geht auch der Plusbastardisierte Nogoarearium: Dingens Merz 551 Fragen. Immer noch erhabener als der Deppenapostroph.

[Schlummifix]

ja ja...offensichtlich wurden die Demos gegen den politischen Gegner direkt aus den Ministerien finanziert.

Hochgradig korrupt und kriminell; aber in diesem Land keine Überraschung mehr.

Wäre die CDU nicht selbst betroffen, wärs denen auch egal. Die sind doch genauso korrupt, wie die Linken.

[kotzfisch]

.. nur das Problem wird sein , daß MERZ CDU dann erpressbar ist in der gesamten Regierungszeit ... er kann sich auf die SPD nicht verlassen ... daher habe ich die Vermutung , daß er am Ende sagen wird : "ich habe alles versucht , aber nur die AfD hat mir ihr Vertrauen gegeben !" ..

Das könnte aber auch das Kalkül sein: seht her, ich bin nicht umgefallen aber ich muß jetzt mit der Afd, weil mit der SPD geht nichts.

[Schlummifix]

Niedersachsen: Grünen-Ministerin beging Verfassungsbruch, um mit den Ressourcen des Ministeriums gegen den politischen Gegner zu hetzen


Kultusministerin Julia Willie Hamburg (38, Grüne) hat ihr Amt ausgenutzt und in unzulässiger Weise den Wahlkampf beeinflusst.

https://www.bild.de/politik/inland/niedersachsen-wegen-merz-gruenen-ministerin-beging-verfassungsbruch-67c05273d1e5ac3c115e5388

[JensF]

Zumindest legen diese 551 Fragen mehr als deutlich offen:

Dass diese SPD mit allem allem Vorsatz in dieser NGO-Sache dieses Gebot zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen bricht bedeutet nichts anderes als...

...dass diese SPD ganz gezielt staatsfinanzierte Stimmungsmache sprich Nötigung u. Terror gegen politische Mitbewerber organisiert.

Quasi ganz im Einklang mit ihrer Tradition, seit den 70'igern und 80'igern auch schon immer mit linksextremer u. raf-naher Straßengewalt paktiert zu haben, um so den politischen Gegner systematisch mit Gewalt und Terror auf der Straße ins Koma herunterzuterrorisieren zu können.

Fazit: Durch diese Staatsfinanzierung von NGOs, die die SPD dann immer wieder zwecks Gefügigmachung gezielt gegen bestimmte politische Gegner steuert, wird die SPD selbst nur zur absoluten Terrororganisation. Etwas mit dem sicherlich niemand koalieren sollte, der nicht ewig permanent selbst zu Tode genötigt werden möchte...

Und: Ein Staat, der Staatsgelder zur gezielten Terrorisierung von politischen Mitbewerbern „investiert“, hat ganz und gar offensichtlich einfach zuviel Geld ...und weshalb diesem bei nächst bester Gelegenheit nicht nur 25% Zölle, sondern in diesem Falle anfänglich mindestens nochmal 25% zusätzlich als Art Strafgeld/Zölle für gezielteste Verletzung von demokratischen Prinzipien und Geboten auferlegt werden sollten.

Diese schwere Antidemokratie-Krankheit DLand gehört mit Sicherheit noch viel mehr sanktioniert wie Russland, weil im Zentrum Europas noch viel tödlicher seiend gegen die Demokratie auf dem gesamten Planeten!!!!!

[Ruprecht]

Da hängen Existenzen dran.
Stell dir vor, du hättest 23 Semester lang Gender Studies und feministische Wissenschaften studiert, wärst dann irgendwann darauf aufmerksam geworden, wie schnell und unbürokratisch man staatliche Fördermittel für ein paar Vollzeitstellen "Gegen Rechts" bewilligt bekommen kann, hättest daraufhin dein Studium abgebrochen und mit deinen AStA-SaufkumpanInnen einen gemeinnützigen Verein gegründet.
Jetzt bist du 44 Jahre alt, hast die letzten zehn Jahre auf Staatskosten im Internet gesurft und Shitposts "gegen Rechts" auf Twitter geschrieben. Und auf einmal fangen da irgendwelche dahergelaufenen Hinterwäldler von außerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes an, an der staatlichen Fördermittelvergabe herumzukritteln. Was erlauben die sich? Das ist doch Faschismus der höchsten Ordnung. Das ist alte Schuhe in Auschwitz hoch zehn. Das muss verboten und bekämpft werden.
Diese Sinnlosexistenz hat es Gott sei Dank nicht in den BW geschafft Madeleine Henfling - Das Paradebeispiel einer Grünen (https://www.youtube.com/watch?v=c2Qhn14UVgE), war diejenige welche zur Landtagswahlparty schluchtzte weil die AfD so stark abgeschnitten hatte.
Da die nun wohl erst einmal einkommenslos dasteht und ja eigentlich nichts kann außer dumm daherlabern, dürfte für solche Zauberkünstler der Weg in irgendeine NGO vorgezeichnet sein, um weiterhin steuergeldgestützt mit Unfug ein Einkommen zu erzielen.

[MANFREDM]

Merz wird einknicken. Was wollen wir wetten? Ich glaube zwar nicht dass er "zurückzieht", aber diese Fragen werden einfach im Sande verlaufen, da bin ich mir sicher...

Dazu müsstest du erstmal den Begriff 'einknicken' definieren.

[Lars Gutsein]

Als Blackrock Deutschland Chef steht Merz so hoch in der Hierarchie der Finanzoligarchie
das er ein bischen was wissen dürfte und als Einflussagent taugt, so wie der Schröder Gerhard,
der ja lange Jahre nicht nur für Putin arbeitete, was ja jeder weiss, sondern eben auch für Rothschild.
Als ich damals im Radio hörte, Gerhard Schröder darf seinen Geburtstag in einem Rothschildschloss
feiern, wusste ich Bescheid...
MfG
H.Maier
Gerd Schröder ... ein früher deutscher Mini Milei quasi

ach was wär das hilfreich, ein solcher Jemand käme mal wieder um die Ecke gebogen, und würde dieses Land endlich wieder flott machen

[Lars Gutsein]

Diese Sinnlosexistenz hat es Gott sei Dank nicht in den BW geschafft Madeleine Henfling - Das Paradebeispiel einer Grünen (https://www.youtube.com/watch?v=c2Qhn14UVgE), war diejenige welche zur Landtagswahlparty schluchtzte weil die AfD so stark abgeschnitten hatte.
Da die nun wohl erst einmal einkommenslos dasteht und ja eigentlich nichts kann außer dumm daherlabern, dürfte für solche Zauberkünstler der Weg in irgendeine NGO vorgezeichnet sein, um weiterhin steuergeldgestützt mit Unfug ein Einkommen zu erzielen.
wo sind die Kettensägen, wenn man sie mal braucht !?

[Lykurg]

ja Du hast Recht. Die CDU regiert ja über den Bundesrat defakto mit in Deutschland. Wenn die WOLLEN, wäre der Geldhahn EINEN Tag nach den ekelhaften sogenannten "Demos" gegen die eigene Partei aber so etwas von zugedreht gewesen. Selbst wenn Gelder direkt über das Innenministerium der ekelhaften Nancy laufen, hätte die Aufkündigung praktisch ALLER Landesregierungen in denen die CDU beteiligt ist und mit linken Parteien koaliert sofort für einen Stopp des Geldes sorgen, weil dadurch HUNDERTE von SPD - Bonzen arbeitslos werden würden.

Findet aber nicht statt, Merz ist ein Hasenfuss, er wird einknicken unter dem Druck der widerlichen Linkspresse, wollen wir wetten?
Ich amüsiere mich darüber, das Schauspiel hat was von Goethes Zauberlehrling....

Das ganze Antifapack wird doch seit Jahrzehnten mit unseren Steuergeldern finanziert. Ihre "Kulturzentren", also die versifften Rattenlöcher, in denen sie ihr Zeug aushecken, werden doch bundesweit mit Steuergeld gefördert. Und damit auch der Linksextremismus. Das ist natürlich so gewollt

[Ruprecht]

wo sind die Kettensägen, wenn man sie mal braucht !?

Aber köstlich am Ende des Interviews die Frage ob sie für ein Ausscheiden plant, "nö" kam im Brustton der Überzeugung, nun hat es dieses sinnentleerte Fraggle doch ereilt :)
Vielleicht kann sie ja nun von ihren langjährigen Sinnlosstudien einen Abschluss erlangen.

[Lars Gutsein]

Aber köstlich am Ende des Interviews die Frage ob sie für ein Ausscheiden plant, "nö" kam im Brustton der Überzeugung, nun hat es dieses sinnentleerte Fraggle doch ereilt :)
Vielleicht kann sie ja nun von ihren langjährigen Sinnlosstudien einen Abschluss erlangen.
Alice Weidel (an die Grünen im Bundestag): "gehen sie arbeiten!"

aaaaaaaaaaaaaaaahahahahahahahahahahahaha
:D

[Politikqualle]

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*** SPD-Chef Klingbeil über seine Antifa-Vergangenheit ***
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... www.nius.de/politik/news/hier-erzaehlt-spd-chef-klingbeil-ueber-seine-antifa-vergangenheit/30bf548e-1bc6-449a-8170-0b5e14903417 (http://www.nius.de/politik/news/hier-erzaehlt-spd-chef-klingbeil-ueber-seine-antifa-vergangenheit/30bf548e-1bc6-449a-8170-0b5e14903417) ...
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.. also klar und logisch , daß ein Klingbeil dann seine "alten Weggefährten" finanziell unterstützt mit deutschen Steuergelder ...

[Filofax]

Das ganze Antifapack wird doch seit Jahrzehnten mit unseren Steuergeldern finanziert. Ihre "Kulturzentren", also die versifften Rattenlöcher, in denen sie ihr Zeug aushecken, werden doch bundesweit mit Steuergeld gefördert. Und damit auch der Linksextremismus. Das ist natürlich so gewollt

Ja die haben halt viel zu verlieren. Deren ganze Existenz beruht darauf, Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen um das Land vor einer herbeifantasierten Übernahme durch "Nazis" zu schützen.

[Politikqualle]

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*** https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133788/20250301145051-NGOs-CDU.jpg ***

[Anhalter]

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*** https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133788/20250301145051-NGOs-CDU.jpg ***

Man könnte hier viel Geld sparen und hoffentlich kommt das auch ...

[Politikqualle]

Man könnte hier viel Geld sparen und hoffentlich kommt das auch ...... aber das hat die Alice Weidel AfD doch schon so oft gesagt in Talkshows --

[Anhalter]

... aber das hat die Alice Weidel AfD doch schon so oft gesagt in Talkshows --

In Übereinstimmung mit der CDU/CSU würde das auch funktionieren, man darf gespannt sein ...

[Politikqualle]

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.. *** Aufklärung über linke NGOs? Von wegen!

Union und SPD inszenieren ein politisches Schauspiel: 551 Fragen zu NGO-Finanzierung und gespielte Empörung. Hinter den Kulissen läuft es ganz anders..*** .
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.. die Flexibilität von Merz ist grandios, die Anfrage ist vom Tisch , weil SPD es so will ..

[Querfront]

Neues zum NGO-Sumpf.

Demokratie leben unterstützt gewaltbereite Antifa, der Aufttrag lautet, AfD zerstören.

https://apollo-news.net/demokratie-leben-verffentlicht-antifa-flyer-der-zu-antirassistischen-kmpfen-aufruft/


Demokratie leben veröffentlicht Antifa-Flyer, der zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft

Das Förderprogramm „Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums fördert eine Antifa-Broschüre, die laut dem Ministerium „praktische Tipps für das Engagement gegen Rechtsextremismus" liefert. In der Broschüre ruft der Autor unter anderem zu „antirassistischen Kämpfen" auf und appelliert, man müsse „rechtsextremen Strukturen Schaden" zufügen.

einige Highlights


„Wir müssen den Antifaschismus popularisieren, die antifaschistische Bewegung muss wachsen“.


Anschließend gibt der Autor mehrere Tipps, mit denen die „Rechtsextremisten“ bekämpft werden können. Unter dem Stichpunkt „Was wollen wir erreichen“, erklärt er, dass es das Ziel sein muss, „rechtsextremen Strukturen Schaden zuzufügen“. Dies könne man erreichen, „indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit nimmt, Druck auf die zentralen Akteure aufbaut, sodass diese kürzertreten oder sich zurückziehen“. Zudem solle man versuchen, „eine Erhöhung des staatlichen Kontrolldrucks bzw. sogar Verbote zu erreichen“ oder „interne Spaltungslinien“ zu vertiefen.

Der Autor empfiehlt außerdem die „Beteiligung an antirassistischen Kämpfen“, wie etwa für ein „Ausländer*innenwahlrecht“ und „gegen alltäglichen Rassismus“. „Am besten lässt man sich auch nicht auf e

Weiter geht's

https://reitschuster.de/post/ngos-sind-in-deutschland-laengst-zu-einem-etikettenschwindel-verkommen/



„NGOs sind in Deutschland längst zu einem Etikettenschwindel verkommen“ Staatlich finanzierter Auftrag gegen die Opposition?


Zuletzt sorgte ein Verein aus Hessen für Aufsehen, der sich „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) nennt und seit 2019 in nicht unerheblichem Maße durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Organisation, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Darüber hinaus wirkt FSSQ wie eine NGO-Vorfeldorganisation der SPD.

Ein Blick in den NGO-Sumpf einer einzigen Stadt.


Von den insgesamt 43 Vereinen, Initiativen und Organisationen, die seit 2019 allein in Fulda Steuermittel aus dem umstrittenen Bundesprogramm erhalten haben, floss das meiste Geld an FSSQ. An die selbsternannten „AfD-Kaputtmacher“ wurden in den vergangenen Jahren insgesamt nicht weniger als 144.360 Euro überwiesen. Erst mit weitem Abstand folgen dahinter Empfänger wie „Welcome In! Fulda“ (38.369,63 Euro) oder „YouRoPa“ (29.640 Euro). Der weit überwiegende Teil der Vereine und Organisationen musste sich mit drei- bis vierstelligen Beträgen zufriedengeben.

AfD ruft bei Meldestelle gegen falsches Denken an.


https://www.youtube.com/watch?v=NUjPDGORmMg

Diesem Sumpf und diesen Filz bekommt man auf normalem Weg nicht weg. Sollte es jemals zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland kommen, werden die zu Terror und offener staatlicher Unterdrückung greifen. Hier braucht es eine Gegenbewegung, die diesen, teilweise SA-ähnlichen NGOs entschlossen entgegentritt.

[Politikqualle]

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*** Bundesregierung log bei Beantwortung der CDU-Anfrage zur Parteienwerbung durch NGO „Campact“ ***
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Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt die Bundesregierung, „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“ Tatsächlich hatte Campact aber öffentlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zur Wahl der Grünen aufgerufen und diesen einen sechsstelligen Betrag gespendet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung hier den Bundestag belügt. ...
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... www.nachdenkseiten.de/?p=130509 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=130509) ...

[Politikqualle]

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*** Bundesregierung fördert „Gerechte Menstruation“ mit 4,5 Millionen Euro ***
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.. „Der Umstand, dass die Hälfte der Menschheit regelmäßig aus der Vagina blutet, wird in der Politik, gemieden und banalisiert“, beklagt die Organisation WECF (Women Engagement for a Common Future) in einem Artikel zum Thema „Gerechte Menstruation“. Für dieses und ähnliche Projekte erhält die „ökofeministische zivilgesellschaftliche gemeinnützige Organisation“ von der deutschen Regierung Förderungen in Millionenhöhe – obwohl sie die Neutralitätspflicht verletzt.
Konkret erklärt die NGO in dem Artikel, betitelt mit „Menstruation als politisches Statement“, wie schädlich Tampons und Binden für Frauen und die Umwelt sind. ...... www.anonymousnews.org/deutschland/bundesregierung-foerdert-gerechte-menstruation-mit-45-millionen-euro/ (http://www.anonymousnews.org/deutschland/bundesregierung-foerdert-gerechte-menstruation-mit-45-millionen-euro/) ...