Ausnahmezustand

[Kaktus]

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Superscholzi hat den deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich den Ausnahmezustand in der BRD zu verhängen.


Als Begründung nennt Scholz „die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der US-Regierung“. (https://t.me/c/1175394724/483516)


Zudem soll die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, um die Ukraine weiter unterstützen zu können.


Ausnahmezustand: Einschränkung von Grundrechten wie Privatsphäre, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit usw.
Der Bundestag kann den Ausnahmezustand schon in seiner nächsten Sitzung am 17. Februar beschließen. Er gilt dann ab sofort.


Der Bundestag wurde von Steinmeier aufgelöst und es wurde keine Übergangsregierung eingesetzt. (https://t.me/c/1175394724/480229) 🤡


Bei dem TV Duell sagte Merz das die CDU an den Abend noch eine Krisensitzung haben.


Sie wissen schon was JD Vance heute auf der Sicherheitskonferenz sagen wird und das die Sicherheitskonferenz 2025 in die Geschichte eingehen wird (https://t.me/c/1175394724/483504)


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Zu wem gehört Scholz & was ist GESARA (https://t.me/c/1175394724/461204)


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Gulliver Qdrops und BRiD GmbH (https://t.me/c/1175394724/461564)


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Tja, will Scholzi damit die Wahlen verhindern? Welcher BT soll denn da abstimmen - der wurde doch von Steinmeier aufgelöst...

[BrüggeGent]

Tja, will Scholzi damit die Wahlen verhindern? Welcher BT soll denn da abstimmen - der wurde doch von Steinmeier aufgelöst...

Meinte Scholz nicht eher, daß man sich angesichts der Politik Trumps in Europa und Deutschland im Ausnahmezustand befinde...!?

[Hay]

Meinte Scholz nicht eher, daß man sich angesichts der Politik Trumps in Europa und Deutschland im Ausnahmezustand befinde...!?

Kaktus hat mal wieder zuviel telegram gelesen oder pravda-news.

[Minimalphilosoph]

Ihr werdet euch umgucken. Bei Raab warnte der ansonsten nichtssagende Habeck vor einem Wahlergebnis, welches die BRD unregierbar macht. Und er meinte hoher Stimmenanteil für die AfD und zu wenige Stimmen für linke Koalitionen.

Keine Ahnung was das Wahlrecht der BRD so hergibt. Jedenfalls konnte Merkel ja eine demokratische Wahl revidieren. Warum sollte es nicht möglich sein, nur einen Kanzler zu bestimmen? Aussetzungen des Grundgesetzes sind ja schon vorgekommen.

[Kaktus]

Im Sitzungskalender des BT ist für den 17.2.25 keine Sitzung eingetragen:
https://www.bundestag.de/sitzungskalender

[Flüchtling]

Rein vom Gefühl her gehe ich nicht davon aus, dass das System in den nächsten 10, 20 Jahren irgendwas aus der Hand gibt. Das Folg folgt und alles bleibt gut: Zufriedene bis glückliche Deutsche, so weit das Auge und Gebein reicht.