Vollständige Version anzeigen : Regierungskrise in Österreich. Nehammer tritt zurück.
Querfront
04.01.2025, 19:52
Es geht Schlag auf Schlag. nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und der angekündigten Rückkahr des Soros Schützlings Kurz, tritt Kanzler Nehammer zurück.
https://rtde.site/oesterreich/231721-oesterreich-nehammer-tritt-zurueck/
Polit-Knall in Österreich: Nehammer tritt zurück
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind endgültig gescheitert. In einer überraschenden Erklärung gab Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagabend bekannt, dass er die Verhandlungen abgebrochen habe. Gleichzeitig kündigte er seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Kanzler an
Das riecht streng nach Neuwahlen, mit einer FPÖ bei 35 + x %.
Querfront
04.01.2025, 19:57
Gerald Grosz zur Regierungs- und Staatskrise.
https://www.youtube.com/watch?v=kwBlZK1U03o
Isegrins
04.01.2025, 22:36
Es geht Schlag auf Schlag. nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und der angekündigten Rückkahr des Soros Schützlings Kurz, tritt Kanzler Nehammer zurück.
https://rtde.site/oesterreich/231721-oesterreich-nehammer-tritt-zurueck/
Das riecht streng nach Neuwahlen, mit einer FPÖ bei 35 + x %.
Stunde um Stunde neue Nachrichten aus Österreich.
Jetzt hat es auch richtig zwischen den beiden größten Blockparteien in Österreich gekracht.
Kickl als Kanzler, die Chance wird immer größer.
Wäre das erste Land, in welchem die Brandmauer bricht.
https://www.nzz.ch/international/walzerschritt-ins-chaos-in-wien-platzen-die-koalitionsverhandlungen-was-der-fpoe-den-weg-ins-kanzleramt-oeffnet-ld.1864777
Immer mehr etablierte Medien behaupten, dass Sebastian Kurz in die Politik zurückkäme, um den erfolglosen Karl Nehammer als ÖVP-Parteichef zu beerben. Aus fünf Gründen ist das jedoch Unsinn:
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Erstens: Kurz hat bereits abgeräumt
Sebastian Kurz hat sich von der Politik bereits alles geholt, was für ihn zu holen war. Hauptsächlich sind das gute Kontakte zu einflussreichen Personen und Netzwerken. Diese Kontakte haben es Kurz ermöglicht, mit seiner "SK Management GmbH" in kürzester Zeit hohe Gewinne einzufahren. Im Jahr 2022 soll der Gewinn bei 1,9 Millionen Euro, im Jahr 2023 bei 3,9 Millionen Euro gelegen sein, berichtet die "Kleine Zeitung".
Zweitens: Kurz steht bald wieder vor Gericht
Gegen eine Rückkehr von Kurz in die Politik sprechen auch die gerichtlichen Nachwehen seiner ersten Polit-Karriere. Zwar ist es gut möglich, dass sich alle Vorwürfe, die gegen ihn herumschwirren vor Gericht als haltlos herausstellen, schlechte Presse ist ihm in den nächsten Monaten jedoch gewiss. Schließlich hat sein einstiger Vertrauter Thomas Schmid die Kronzeugen-Regelung bekommen. Die peinlichen ÖVP-internen Chats werden in den Medien also bald eine Wiedergeburt erleben - und vielleicht kommt ja noch etwas mehr an die Öffentlichkeit. .........................
https://www.info-direkt.eu/oesterreich/fuenf-gruende-deshalb-kommt-kurz-nicht-zurueck/?ct=YTo1OntzOjY6InNvdXJjZSI7YToyOntpOjA7czo1OiJlbW FpbCI7aToxO2k6Nzt9czo1OiJlbWFpbCI7aTo3O3M6NDoic3Rh dCI7czoyMjoiNjc3OTliNTI3OWNmZDU1ODAxOTgwNCI7czo0Oi JsZWFkIjtzOjQ6IjQ3MzMiO3M6NzoiY2hhbm5lbCI7YToxOntz OjU6ImVtYWlsIjtpOjc7fX0=
LetzterOptimist
05.01.2025, 11:21
Immer mehr etablierte Medien behaupten, dass Sebastian Kurz in die Politik zurückkäme, um den erfolglosen Karl Nehammer als ÖVP-Parteichef zu beerben. Aus fünf Gründen ist das jedoch Unsinn:
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Erstens: Kurz hat bereits abgeräumt
Sebastian Kurz hat sich von der Politik bereits alles geholt, was für ihn zu holen war. Hauptsächlich sind das gute Kontakte zu einflussreichen Personen und Netzwerken. Diese Kontakte haben es Kurz ermöglicht, mit seiner "SK Management GmbH" in kürzester Zeit hohe Gewinne einzufahren. Im Jahr 2022 soll der Gewinn bei 1,9 Millionen Euro, im Jahr 2023 bei 3,9 Millionen Euro gelegen sein, berichtet die "Kleine Zeitung".
Zweitens: Kurz steht bald wieder vor Gericht
Gegen eine Rückkehr von Kurz in die Politik sprechen auch die gerichtlichen Nachwehen seiner ersten Polit-Karriere. Zwar ist es gut möglich, dass sich alle Vorwürfe, die gegen ihn herumschwirren vor Gericht als haltlos herausstellen, schlechte Presse ist ihm in den nächsten Monaten jedoch gewiss. Schließlich hat sein einstiger Vertrauter Thomas Schmid die Kronzeugen-Regelung bekommen. Die peinlichen ÖVP-internen Chats werden in den Medien also bald eine Wiedergeburt erleben - und vielleicht kommt ja noch etwas mehr an die Öffentlichkeit. .........................
https://www.info-direkt.eu/oesterreich/fuenf-gruende-deshalb-kommt-kurz-nicht-zurueck/?ct=YTo1OntzOjY6InNvdXJjZSI7YToyOntpOjA7czo1OiJlbW FpbCI7aToxO2k6Nzt9czo1OiJlbWFpbCI7aTo3O3M6NDoic3Rh dCI7czoyMjoiNjc3OTliNTI3OWNmZDU1ODAxOTgwNCI7czo0Oi JsZWFkIjtzOjQ6IjQ3MzMiO3M6NzoiY2hhbm5lbCI7YToxOntz OjU6ImVtYWlsIjtpOjc7fX0=
So siehts anscheinend aus.
Auch als Vizekanzler stünde Kurz nicht zur Verfügung, hieß es aus seinem Umfeld. Er sei derzeit zufrieden mit seiner Tätigkeit als Unternehmer.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/wien-ex-kanzler-kurz-keine-nachfolge-nehammer
Ich werde die Situation in Österreich jedenfalls mit großem Interesse weiter verfolgen.
BrüggeGent
05.01.2025, 11:25
So siehts anscheinend aus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/wien-ex-kanzler-kurz-keine-nachfolge-nehammer
Ich werde die Situation in Österreich jedenfalls mit großem Interesse weiter verfolgen.
Hätte die FPÖ eine Art Alice Weidel vorzuweisen, würde es eine FPÖ/ÖVP-Koalition geben...
Kickl ist der ÖVP nicht zu vermitteln...
Querfront
05.01.2025, 11:26
So siehts anscheinend aus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/wien-ex-kanzler-kurz-keine-nachfolge-nehammer
Ich werde die Situation in Österreich jedenfalls mit großem Interesse weiter verfolgen.
Das macht auch aus deutscher Sicht Sinn. So ähnlich würde es auch bei uns aussehen, wenn die AfD bei 30% oder mehr liegt. Ein Eindruck davon bekommen wir ja in den neuen Bundesländern. Da gibt es auch wackelige Koalitionen der Verlierer und sogar eine Minderheitsregierung(Sachsen).
Hätte die FPÖ eine Art Alice Weidel vorzuweisen, würde es eine FPÖ/ÖVP-Koalition geben...
Kickl ist der ÖVP nicht zu vermitteln...
du meinst wohl dem söder, weil der kickl ihm die lederhosen auszieht.
der söder muss wohl die bayrische grenzpolizei mit robusten einsatz an die gemeinsame grenze schicken.
das gibt dann die unschönen bilder.
BrüggeGent
05.01.2025, 13:32
du meinst wohl dem söder, weil der kickl ihm die lederhosen auszieht.
der söder muss wohl die bayrische grenzpolizei mit robusten einsatz an die gemeinsame grenze schicken.
das gibt dann die unschönen bilder.
Der Kickl kommt aus Kärnten...der ist ja schon ein halber Yugo...!
Ophiuchus
05.01.2025, 13:38
Sollte man in Demokratien nicht dazu übergehen , dass der Auftrag zur Regierungsbildung erstmal der stärksten Fraktion erteilt wird ...
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/
Es stellt sich halt nur eine Frage…
Wieso sollte Kickl nun darauf eingehen?
Was hätte die FPÖ davon, den nützlichen Idioten für die ÖVP zu spielen?
VdBs Worte dazu: „Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der VP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen.“
Es scheint schon eine Chuzpe, Kickl nach vorherigem Ausschluss und 100 Tagen unkommentierten Stillstands der 3er Bande geradezu gönnerhaft den Regierungsauftrag in Aussicht zu stellen, alleine weil man das Ergebnis der Neuwahl fürchtet.
Dann soll die FPÖ bei einer VP unter Stocker, einem entschiedenen Gegner Kickls vorstellig werden, sich um eine Zusammenarbeit zu bemühen, wenn die Neuwahl auf der anderen Seite 35 % plus für die Blauen ermöglicht?
Kicks wäre schön blöd, darauf einzugehen.
Was er jetzt haben könnte, kann er nach einer Neuwahl ebenso bekommen, nur eben mit bedeutend mehr Gewicht, denn was will VdB tun, eine Viererkoalition gegen die FPÖ?
Senator_74
05.01.2025, 16:55
Es stellt sich halt nur eine Frage…
Wieso sollte Kickl nun darauf eingehen?
Was hätte die FPÖ davon, den nützlichen Idioten für die ÖVP zu spielen?
VdBs Worte dazu: „Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der VP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen.“
Es scheint schon eine Chuzpe, Kickl nach vorherigem Ausschluss und 100 Tagen unkommentierten Stillstands der 3er Bande geradezu gönnerhaft den Regierungsauftrag in Aussicht zu stellen, alleine weil man das Ergebnis der Neuwahl fürchtet.
Dann soll die FPÖ bei einer VP unter Stocker, einem entschiedenen Gegner Kickls vorstellig werden, sich um eine Zusammenarbeit zu bemühen, wenn die Neuwahl auf der anderen Seite 35 % plus für die Blauen ermöglicht?
Kicks wäre schön blöd, darauf einzugehen.
Was er jetzt haben könnte, kann er nach einer Neuwahl ebenso bekommen, nur eben mit bedeutend mehr Gewicht, denn was will VdB tun, eine Viererkoalition gegen die FPÖ?
Prinzipiell richtig. Aber eine Regierung gehört her, und zwar eine dauerhafte!
Prinzipiell richtig. Aber eine Regierung gehört her, und zwar eine dauerhafte!
Die is stabiler mit einer FPÖ bei 35 %, denn was wollens dann machen, a Viererkoalition?
ist ja wohl eher eine Krise von dem verkalkten Spinner: Alexander Van der Bellen
Mal sehen was sich da heute noch tut
Senator_74
08.01.2025, 16:44
ist ja wohl eher eine Krise von dem verkalkten Spinner: Alexander Van der Bellen
Mal sehen was sich da heute noch tut
Stocker wird mit Kickl in Verhandlungen eintreten. Schallenberg wird Interimskanzler und gleichzeitig bleibt er Außenminister.
Stocker wird mit Kickl in Verhandlungen eintreten. Schallenberg wird Interimskanzler und gleichzeitig bleibt er Außenminister.
ÖVP entpuppt sich als korrupter: Georg Soros, Klaus Schwab Deppen Club
https://www.youtube.com/watch?v=Uq8iQKwrCj0
die Alt Grüne Tussi, muss einen Kommentar abgeben
Senator_74
08.01.2025, 17:08
ÖVP entpuppt sich als korrupter: Georg Soros, Klaus Schwab Deppen Club
https://www.youtube.com/watch?v=Uq8iQKwrCj0
die Alt Grüne Tussi, muss einen Kommentar abgeben
So eine 180°Wende ist nicht soo leicht. Die ÖVP kanns. :schreck:
So eine 180°Wende ist nicht soo leicht. Die ÖVP kanns. :schreck:
Die ÖVP verhielt sich schon immer äh situationselastisch…
Senator_74
08.01.2025, 18:08
Die ÖVP verhielt sich schon immer äh situationselastisch…
Stimmt. Als seinerzeit Schüssel als Dritter Kanzler wurde....
So eine 180°Wende ist nicht soo leicht. Die ÖVP kanns. :schreck:
mal sehen. Nehammer weint sowieso Niemand nach, ebenso dem korrupten und depperten Kickl
Senator_74
08.01.2025, 20:27
mal sehen. Nehammer weint sowieso Niemand nach, ebenso dem korrupten und depperten Kickl
Kickl hamma wohl länger...
Kickl hamma wohl länger...
er bekommt wohl die absolute an mandaten
Kickl hamma wohl länger...
Es gibt bis heute keine Beweise für Korruption beim Asketen Kickl…
so greift blau jetzt durch titeltexxpress
https://www.youtube.com/watch?v=6qZWuFZw8UA
Volker Piesczek begrüßt heute um 7:30 Uhr im Studio exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Politik-Analysten Gerald Markel, um über die brennendsten Themen der österreichischen Innen- und Außenpolitik zu diskutieren.
Wienerin
09.01.2025, 11:10
https://t.me/gema1963
BrüggeGent
09.01.2025, 11:25
Kickl hamma wohl länger...
Das klingt aber nicht sehr begeistert...!
Ist Kickl der österreichische Höcke !?
Senator_74
09.01.2025, 13:29
Das klingt aber nicht sehr begeistert...!
Ist Kickl der österreichische Höcke !?
Für mich persönlich ist er ein Blender und Schreihals. Ob er die Wende zum seriösen Kanzler schhafft, bleibt abzuwarten.
Lars Gutsein
09.01.2025, 13:30
Für mich persönlich ist er ein Blender und Schreihals. Ob er die Wende zum seriösen Kanzler schhafft, bleibt abzuwarten.
er soll doch einfach Österreich nur zu dem machen, was es vor 2020 mal war
Senator_74
09.01.2025, 13:35
er soll doch einfach Österreich nur zu dem machen, was es vor 2020 mal war
Wie gesagt, man wird beobachten, was ihm wie gelingt. Unpopuläres ist nie leicht, nie angenehm und bringt keine Wählerstimmen.
Lars Gutsein
09.01.2025, 13:38
Wie gesagt, man wird beobachten, was ihm wie gelingt. Unpopuläres ist nie leicht, nie angenehm und bringt keine Wählerstimmen.
bin mir nicht sicher, ob (zusätzliche?) Wählerstimmen augenblicklich die allererste Priorität Kickls und der FPÖ sind
Senator_74
09.01.2025, 13:39
bin mir nicht sicher, ob (zusätzliche?) Wählerstimmen augenblicklich die allererste Priorität Kickls und der FPÖ sind
"augenblicklich" sicher nicht, eher langfristig.
Lars Gutsein
09.01.2025, 13:42
"augenblicklich" sicher nicht, eher langfristig.
die FPÖ hat IMO alles richtig gemacht
viel richtiger hätte man es aus FPÖ Sicht zumindest kaum noch machen können
Trump und vielleicht auch Kickl werden relativ zeitgleich starten
sollten beide Erfolge einfahren, wird das natürlich auch auf Länder wie D massiven politischen (Reform)Druck ausüben
Für mich persönlich ist er ein Blender und Schreihals. Ob er die Wende zum seriösen Kanzler schhafft, bleibt abzuwarten.
zumal seine gefolgsleute viele mit schmiss sind. da lob ich mir die övp, da hat es viele feche madeln.
Senator_74
11.01.2025, 15:22
zumal seine gefolgsleute viele mit schmiss sind. da lob ich mir die övp, da hat es viele feche madeln.
Nehammer verläßt auch den Nationalrat. Demnächst.
zumal seine gefolgsleute viele mit schmiss sind. da lob ich mir die övp, da hat es viele feche madeln.
Der CV-Fux der Unberührte, der noch nie die Wärme eines Mädchens spürte…
Senator_74
12.01.2025, 15:27
Der CV-Fux der Unberührte, der noch nie die Wärme eines Mädchens spürte…
CV-er haben keinen "Schmiß"! Das sind nur die Schlagenden.
Olaf Scholz, hetzt gegen Kickl, so deppert ist das korrupte Schein, mit seinem Kuckie Betrugsbanden
https://www.youtube.com/watch?v=5xA5tlyvjqY
Olaf Scholz, hetzt gegen Kickl, so deppert ist das korrupte Schein, mit seinem Kuckie Betrugsbanden
https://www.youtube.com/watch?v=5xA5tlyvjqY
Ich dachte Deutschland mischt sich nicht in andere Länder ein? Das tut doch nur Musk.
Ich dachte Deutschland mischt sich nicht in andere Länder ein? Das tut doch nur Musk.
die haben auch die Schweinerei gegen Strache organisiert, sollte man nicht vergessen. Dachschaden hat die SPD, Grünen in Deutschland, weil Ihnen Alles zusammenbricht
Also ein Husarenstück sind die 6,4 Milliarden, die man einsparen will, nicht, falls man überhaupt auf die Summe kommt…
Abschaffung Klimabonus 2,3 Milliarden
Abschaffung Bildungskarenz 300 Millionen
3,18 Milliarden(518 Millionen zusätzlich) soll insgesamt durch Streichen von Förderungen rein kommen(die Agrarförderung mit 2,5 Milliarden, wo 10 % der Landwirte nahezu 90 % der Förderung bekommen, bleibt beispielsweise unerwähnt)
240 Millionen Ausgabeneffizienz durch Reformen, na do bin i gespannt
1,1 Milliarden durch Einsparungen in Ministerien, wers glaubt…
dann kommen noch Anpassungen im Steuersystem(zB Erhöhung der Grundsteuer, eine Gemeinheit gegenüber Häuslbauern, zudem werden Kosten für die Mieter steigen, da die Vermieter diese weitergeben werden) mit 920 Millionen
950 Millionen als weitere Maßnahmen, was immer dies heißen mag…
so viel zu keine neuen Steuern, CO2 Steuer soll bleiben, so viel zu blauen Versprechen
ahja und die staatlichen Energiekonzerne machen mit den Wucherpreisen für Energie weiter, da gibt’s kein Abschöpfen zur Entlastung des Budgets, lieber behalten wir die CO2 Steuer
Senator_74
13.01.2025, 16:34
Also ein Husarenstück sind die 6,4 Milliarden, die man einsparen will, nicht, falls man überhaupt auf die Summe kommt…
Abschaffung Klimabonus 2,3 Milliarden
Abschaffung Bildungskarenz 300 Millionen
3,18 Milliarden(518 Millionen zusätzlich) soll insgesamt durch Streichen von Förderungen rein kommen(die Agrarförderung mit 2,5 Milliarden, wo 10 % der Landwirte nahezu 90 % der Förderung bekommen, bleibt beispielsweise unerwähnt)
240 Millionen Ausgabeneffizienz durch Reformen, na do bin i gespannt
1,1 Milliarden durch Einsparungen in Ministerien, wers glaubt…
dann kommen noch Anpassungen im Steuersystem(zB Erhöhung der Grundsteuer, eine Gemeinheit gegenüber Häuslbauern, zudem werden Kosten für die Mieter steigen, da die Vermieter diese weitergeben werden) mit 920 Millionen
950 Millionen als weitere Maßnahmen, was immer dies heißen mag…
so viel zu keine neuen Steuern, CO2 Steuer soll bleiben, so viel zu blauen Versprechen
ahja und die staatlichen Energiekonzerne machen mit den Wucherpreisen für Energie weiter, da gibt’s kein Abschöpfen zur Entlastung des Budgets, lieber behalten wir die CO2 Steuer
Hat jemand geglaubt, der KICKL sei ein Wunderwuzzi???
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