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Vollständige Version anzeigen : Krisenherd Rumänien



Differentialgeometer
06.12.2024, 20:27
Wir müssen hier jetzt mal einen eigenen Thread aufmachen. Die Sache spitzt sich zu:
Die für Sonntag geplante Stichwahl wurde überraschend abgesagt! Der NATO- und EU-kritische Kandidat Călin Georgescu, lag laut Umfragen klar in Führung.


Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die gesamte Präsidentschaftswahl, inklusive des ersten Wahlgangs, wird wiederholt. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und Georgescu wird wohl einfach nicht mehr zugelassen werden.


Ob die Rumänen diesen Schritt akzeptieren, bleibt abzuwarten. Aber es lässt nichts erahnen.

MABF
06.12.2024, 20:43
Wir müssen hier jetzt mal einen eigenen Thread aufmachen. Die Sache spitzt sich zu:
Die für Sonntag geplante Stichwahl wurde überraschend abgesagt! Der NATO- und EU-kritische Kandidat Călin Georgescu, lag laut Umfragen klar in Führung.


Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die gesamte Präsidentschaftswahl, inklusive des ersten Wahlgangs, wird wiederholt. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und Georgescu wird wohl einfach nicht mehr zugelassen werden.


Ob die Rumänen diesen Schritt akzeptieren, bleibt abzuwarten. Aber es lässt nichts erahnen.
Was sollen sie denn machen?
Nicht zur Wahl gehen?
Die Begründung ist aber total irre: Wahlbeeinflussung (anderes Wort für Wahlwerbung) ausgerechnet über TikTok. Als ob das verboten wäre. Aber da steckt ja der böse Russe dahinter und dann geht das natürlich nicht.

Minimalphilosoph
06.12.2024, 20:45
Was mäkeln die denn nun schon wieder an der ganzen EU-Kohle herum? Immer diese unzufriedenen, undankbaren Ostvölker. Die begreifen einfach die Demokratie und Freiheit nicht.

luggi69
06.12.2024, 20:46
Rumänien scheint die nächtste "Umerziehungswahllandschaft" zu werden.

MABF
06.12.2024, 20:54
Was mäkeln die denn nun schon wieder an der ganzen EU-Kohle herum? Immer diese unzufriedenen, undankbaren Ostvölker. Die begreifen einfach die Demokratie und Freiheit nicht.
Wenn die nicht spuren, wird Annalena denen den Krieg erklären. Also Rumänen, dreht euch um 360 Grad!

Flüchtling
06.12.2024, 20:55
tagess[ch]au zum
Storno Wahlergebnis

[...]Stand: 06.12.2024 14:43 Uhr

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden.Das Oberste Gericht in Rumänien hat die Stichwahl ums Präsidentenamt am Sonntag abgesagt. Die Ergebnisse der ersten Runde seien ungültig, teilten die Richter mit. Die komplette Wahl muss nun wiederholt werden.
[...]
https: //www. tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-praesidentschaftswahl-wiederholung-100.html

Bei mißliebigem Wahlergebnis fast so gut wie Frau Dr. Merkel. :-)

HerbertHofer
06.12.2024, 20:57
aber es gibt doch sicherlich einen demokratschen verfassungsschutz der solche
russlandfreunde verbieten kann

Minimalphilosoph
06.12.2024, 21:02
Wenn die nicht spuren, wird Annalena denen den Krieg erklären. Also Rumänen, dreht euch um 360 Grad!

Das muss man sich alles mal ganz sanft reinziehen: Und die Ukraine WILL auch in die EU. Und Die BRD will das auch. Die, die drin sind, wollen aber teilweise wieder raus. Irre, dieses unitäre Europa.

MABF
06.12.2024, 21:04
Das muss man sich alles mal ganz sanft reinziehen: Und die Ukraine WILL auch in die EU. Und Die BRD will das auch. Die, die drin sind, wollen aber teilweise wieder raus. Irre, dieses unitäre Europa.
Außer Deutschland wollen alle raus, die dauernd nur einzahlen.
Abgesehen davon, daß nicht die Ulraine in die EU will sondern nur deren illegale Repräsentanten. Und dasjenige Volk, was davon profitiert. Ist mit Kroatien zum Beispiel genau so. Das Volk will das nicht.

Anhalter
06.12.2024, 21:05
tagess[ch]au zum
Storno Wahlergebnis

https: //www. tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-praesidentschaftswahl-wiederholung-100.html

Bei mißliebigem Wahlergebnis fast so gut wie Frau Dr. Merkel. :-)

...und wieder ist der Russe Schuld, man kanns schon nicht mehr hören ...

dongelmaster-T
06.12.2024, 21:06
Zwei Tage vor der Stichwahl hat Rumäniens oberstes Gericht die Präsidentschaftswahl annulliert. Grund sei eine aggressive russische Wahleinmischung.

Das oberste Gericht Rumäniens hat die Präsidentschaftswahl annulliert. Sie muss vollständig wiederholt werden. Die Richter begründeten die Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei der rechtsextreme und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung stark gefördert worden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/praesidentschaftswahl-rumaenien-gericht-wiederholung



Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht... ;)

Minimalphilosoph
06.12.2024, 21:18
Moin, du Penner!

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197889-Krisenherd-Rumänien&p=12176216#post12176216

MABF
06.12.2024, 21:20
...und wieder ist der Russe Schuld, man kanns schon nicht mehr hören ...
Warte ab, irgendwann finden die raus, daß TikTok chinesich ist. Dann wird die Annalena aber bächtig möse :hzu:

Minimalphilosoph
06.12.2024, 21:26
Warte ab, irgendwann finden die raus, daß TikTok chinesich ist. Dann wird die Annalena aber bächtig möse :hzu:

Hmmm, Annalena und ihre bächtige Möse. Das ist bestimmt der Running Gag in internationalen, diplomatischen Kreisen und Whatsup-Gruppen. :)

MABF
06.12.2024, 21:29
Hmmm, Annalena und ihre bächtige Möse. Das ist bestimmt der Running Gag in internationalen, diplomatischen Kreisen und Whatsup-Gruppen. :)
Du bist wohl noch sehr jung, sonst wüßtest Du, woher das kommt ;)

Scheiße, bin ich alt :hd:

Minimalphilosoph
06.12.2024, 21:33
Du bist wohl noch sehr jung, sonst wüßtest Du, woher das kommt ;)

Scheiße, bin ich alt :hd:

Klar kenne ich Kentucky schreit ficken. :D Alles gut. Ich gebe mich eben gerne jünger, trage auch Lederhosen. Und Schirmmützen.

MABF
06.12.2024, 21:35
Klar kenne ich Kentucky schreit ficken. :D Alles gut. Ich gebe mich eben gerne jünger, trage auch Lederhosen. Und Schirmmützen.
Ach, so einer bist Du also. Ich stehe zu meinem Alter und trage Jeans. Farblich passend zum Zylinder.

Rabauke076
06.12.2024, 21:44
Wir müssen hier jetzt mal einen eigenen Thread aufmachen. Die Sache spitzt sich zu:
Die für Sonntag geplante Stichwahl wurde überraschend abgesagt! Der NATO- und EU-kritische Kandidat Călin Georgescu, lag laut Umfragen klar in Führung.


Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die gesamte Präsidentschaftswahl, inklusive des ersten Wahlgangs, wird wiederholt. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und Georgescu wird wohl einfach nicht mehr zugelassen werden.


Ob die Rumänen diesen Schritt akzeptieren, bleibt abzuwarten. Aber es lässt nichts erahnen.

Nee , da lässt sich echt nichts GUTES erahnen , mit Demokratie hat das jedenfalls null Komma nichts zu tun !

Rabauke076
06.12.2024, 21:46
Was sollen sie denn machen?
Nicht zur Wahl gehen?
Die Begründung ist aber total irre: Wahlbeeinflussung (anderes Wort für Wahlwerbung) ausgerechnet über TikTok. Als ob das verboten wäre. Aber da steckt ja der böse Russe dahinter und dann geht das natürlich nicht.

Als ich hörte das Russland angeblich über TikTok die Wahl in Rumänien beeinflusst haben soll hats mich vor Lachen bald aus meinem Cumulus gekegelt !

Rabauke076
06.12.2024, 21:49
Das muss man sich alles mal ganz sanft reinziehen: Und die Ukraine WILL auch in die EU. Und Die BRD will das auch. Die, die drin sind, wollen aber teilweise wieder raus. Irre, dieses unitäre Europa.

Die EU sollte implodieren und gut ist !

Die EU hat mit Europa nichts zu tun !

Rabauke076
06.12.2024, 21:51
Du bist wohl noch sehr jung, sonst wüßtest Du, woher das kommt ;)

Scheiße, bin ich alt :hd:

Du bist nicht alt

sondern Vintage

und hast Patina !

Rabauke076
06.12.2024, 21:52
Klar kenne ich Kentucky schreit ficken. :D Alles gut. Ich gebe mich eben gerne jünger, trage auch Lederhosen. Und Schirmmützen.

Du in Jodlerhosen und das in Norwegen !!

Flüchtling
06.12.2024, 21:54
...und wieder ist der Russe Schuld, man kanns schon nicht mehr hören ...

Ja, mit dem Argument ("Die Russen ...") kannste künftig in Europa JEDE Wahl mit ungewünschtem Ergebnis stornieren.
:anbeten:

MABF
06.12.2024, 21:55
Du bist nicht alt

sondern Vintage

und hast Patina !
Kann nicht sein, letzte Woche habe ich noch geduscht. Also im Oktober. Glaube ich.

Rabauke076
06.12.2024, 21:56
Kann nicht sein, letzte Woche habe ich noch geduscht. Also im Oktober. Glaube ich.

Falten kann man nicht wegduschen !

MABF
06.12.2024, 22:01
Falten kann man nicht wegduschen !
Da hängt aber immer der Dreck drin.

Differentialgeometer
07.12.2024, 06:37
Klar kenne ich Kentucky schreit ficken. :D Alles gut. Ich gebe mich eben gerne jünger, trage auch Lederhosen. Und Schirmmützen.
Nix gegen Schirmmützen!!! :hzu:

autochthon
07.12.2024, 06:46
...und wieder ist der Russe Schuld, man kanns schon nicht mehr hören ...
Ja. Aber die ziehen nunmal weltweit in Krisenherden die Fäden.

Querfront
07.12.2024, 06:48
Wir müssen hier jetzt mal einen eigenen Thread aufmachen. Die Sache spitzt sich zu:
Die für Sonntag geplante Stichwahl wurde überraschend abgesagt! Der NATO- und EU-kritische Kandidat Călin Georgescu, lag laut Umfragen klar in Führung.


Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die gesamte Präsidentschaftswahl, inklusive des ersten Wahlgangs, wird wiederholt. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und Georgescu wird wohl einfach nicht mehr zugelassen werden.


Ob die Rumänen diesen Schritt akzeptieren, bleibt abzuwarten. Aber es lässt nichts erahnen.

Sollten AfD oder FPÖ in Wahlen die absolute Mehrheit erreichen, werden das "unsere Demokraten" auch nicht einfach so akzeptieren. Im Moment reicht es noch, eine Koalition der Verlierer zu bilden. In Frankreich kämpft man schon mit härteren Bandagen und will Le Pen ins Gefängnis stecken.

https://dert.online/europa/225892-paris-staatsanwaltschaft-fordert-haft-fuer/

Und Trump sitzt auch noch nicht im Weißen Haus.

Differentialgeometer
07.12.2024, 07:06
Sollten AfD oder FPÖ in Wahlen die absolute Mehrheit erreichen, werden das "unsere Demokraten" auch nicht einfach so akzeptieren. Im Moment reicht es noch, eine Koalition der Verlierer zu bilden. In Frankreich kämpft man schon mit härteren Bandagen und will Le Pen ins Gefängnis stecken.

https://dert.online/europa/225892-paris-staatsanwaltschaft-fordert-haft-fuer/

Und Trump sitzt auch noch nicht im Weißen Haus.
Ze reason:
https://pbs.twimg.com/media/GeJYx8VakAEjIRh?format=jpg&name=large

Ruprecht
07.12.2024, 08:45
Wir müssen hier jetzt mal einen eigenen Thread aufmachen. Die Sache spitzt sich zu:
Die für Sonntag geplante Stichwahl wurde überraschend abgesagt! Der NATO- und EU-kritische Kandidat Călin Georgescu, lag laut Umfragen klar in Führung.


Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die gesamte Präsidentschaftswahl, inklusive des ersten Wahlgangs, wird wiederholt. Alle Kandidaten müssen sich neu registrieren – und Georgescu wird wohl einfach nicht mehr zugelassen werden.


Ob die Rumänen diesen Schritt akzeptieren, bleibt abzuwarten. Aber es lässt nichts erahnen.
Da werden die Berliner Deppen interessiert nach Bukarest schauen um sich noch ein paar Tricks abzulauschen.

Anhalter
07.12.2024, 13:00
Ja. Aber die ziehen nunmal weltweit in Krisenherden die Fäden.

Die Amis noch viel mehr ...

navy
07.12.2024, 18:42
Da werden die Berliner Deppen interessiert nach Bukarest schauen um sich noch ein paar Tricks abzulauschen.

das haben die Berliner Deppen wieder gedreht, mit der IRZ Stiftung (https://www.irz.de/index.php/suchergebnis-seite-deutsch?q=rum%C3%A4nien), ein Deppen Club des Deutschen Justizministerium

navy
07.12.2024, 20:10
Einmischung und Drohung der USA waren es


Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen

7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.


Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.

Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt):

https://norberthaering.de/news/rumaenien-calin-georgescu/

Kaktus
07.12.2024, 20:14
Einmischung und Drohung der USA waren es


Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen

7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.


Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.

Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt):

https://norberthaering.de/news/rumaenien-calin-georgescu/.

Man könnte meinen, Merkel sei dort zu Gast...

Friedrich
10.12.2024, 07:08
Kannst Du Dir nicht mehr ausdenken. Wir kennen es zwar aus Österreich 2000; als die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht mehr "im Lande" gestoppt werden konnte, wurde Österreich von außen sanktioniert.

Dieser Weg verbietet sich aber im Frontstaat Rumänien, einem der treuesten NATO-Vasallen, wo man gerade eine Mords-Basis hinknallt - weniger zum Schutz vor Rußland als vor dem Unmut der Bevölkerung! Außerdem plant die saubere Maia (ebenfalls soeben streng "demokratisch" gewählt) in Moldawien ja mehr oder weniger den "Anschluß" an Rumänien und damit die EU-Diktatur. Dieses Land im Lager von Ungarn und Slowakei könnte das Ende der NATO bedeuten.

Deshalb kam nach dem Kontrollverlust (Sieg des Pro-Russen und vor allem Ausscheiden der NATO-Kandidatin!) der Befehl aus Südafrika pardon Brüssel, die Wahl rückgängig zu machen. Leider wurde am Telefon wohl nicht gesagt, was man den Leuten erzählen soll! Also mußten sich die würdigen Spitzenjuristen irgendwas aus dem A.. ziehen von wegen "Giltet nicht wegen Tik Tok und so".:haha:

navy
10.12.2024, 07:16
Kannst Du Dir nicht mehr ausdenken. Wir kennen es zwar aus Österreich 2000; als die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht mehr "im Lande" gestoppt werden konnte, wurde Österreich von außen sanktioniert.

.............

und später identisch der "Strache" Vorfall inszeniert, mit einer Russin, und Geheimdienstleuten!

Ende jeder Art von Demokratie in Europa und Rechtsstaatlichkeit. So peinlich sind die EU Banden inzwischen

Redwing
11.12.2024, 00:56
Zwar auch ein etwas fragwürdiger Typ allem Anschein nach, der da gewählt wurde, aber zugleich mal wieder ein Beispiel dafür, wie zunehmend Wahlergebnisse in Frage gestellt werden, vor allen Dingen wenn sie bestimmten westlich orientierten Übeltüten im Lande und außerhalb nicht in den Kram passen. Dieser Schritt hier legt nochmal eine dreiste Schippe drauf, ein unpassendes Ergebnis einfach offen für ungültig zu erklären und nicht mal einen Putsch zu bemühen oder so. Da besagtes Ergebnis höchstwahrscheinlich auf legalem Wege zustande kam und man entsprechend erneut mit diesem rechnen muß in den eigenen Elitenstübchen und bei den NATO-Imperialisten, wird vermutlich eher die zweite Wahl keineswegs legitim ablaufen. Entweder ist man also tatsächlich so dreist, den Wahlgewinner auszuschließen, und/oder es wird sich vermutlich ein halbwegs glaubwürdiges, aber mit eigenen Gunsten korrespondierendes Ergebnis ausgedacht... ;-/ Mit Demokratie hat das natürlich mal wieder nichts zu tun, und an Stelle der betrogenen Wähler würde ich das auch nicht so hinnehmen. DIE hätten, anders als die Clowns um Schwurbelschwilli in Georgien, tatsächlich Grund, Rabatz zu machen.

Wolff
11.12.2024, 22:17
Rumänien: Wahlen abgesagt – auch bei uns möglich!
Von Jürgen Elsässer (https://www.compact-online.de/author/je/)

11. Dezember 2024


Der bisher schärfste diktatorische Vorstoß in der EU. Selbst Springer-Presse entsetzt: „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union“ („Welt“).

Rumänien – ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die sich ansonsten gegenüber aller Welt als Gralshüter der Freiheit aufspielt. Dort war „der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat“ („Tagesschau“) Calin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl völlig überraschend mit knapp 23 Prozent an die Spitze gestürmt. Für den Stichentscheid am 8. Dezember gaben die Umfragen dem Parteilosen die satte Mehrheit von 58 Prozent. Doch es kam nicht dazu. Am 6. Dezember wurde die Wahl vom Obersten Gericht für ungültig erklärt, nachdem der Geheimdienst „Dokumente“ präsentiert hatte, denen zufolge das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Moskauer Hacker sollen demnach nicht die Auszählung gefälscht, sondern – man glaubt es kaum – über Tiktok die Wähler manipuliert haben. Für wie dumm erklärt man die Menschen? Selbst Georgescus Gegenkandidatin, die prowestliche Elena Lasconi, war empört: „Der rumänische Staat hat die Demokratie mit den Füßen getreten.“

https://www.youtube.com/shorts/pSZaYxp3clI

Hier eines der zugkräftigen TikTok-Videos von Georgescu. Zweifellos gut gemacht – aber die Ästhetik wird kaum jemanden zu seiner Wahl verleiten, der nicht im realen Leben furchtbar enttäuscht ist von den anderen prowestlichen Kandidaten:

Kann so etwas auch bei uns passieren? Selbstverständlich. Wenn der Bundestag den Kriegsfall ausruft, werden die Bundestagswahlen abgesagt. Dazu genügen zwei Drittel der Abgeordneten – die stimmten ja damals auch locker für die Corona-Diktatur. Und eine russische Einmischung kann, wie in Rumänien, schnell erfunden werden. BND-Präsident Bruno Kahl warnte Ende November, dass der Kreml den Wahlkampf in Deutschland durch „hybride Aktivitäten“ beeinflussen könnte. Der Faschismus ist das letzte Mittel des Regimes. Sind wir darauf vorbereitet?

https://www.compact-online.de/rumaenien-wahlen-abgesagt-kann-das-auch-hier-passieren/

Wolff
12.12.2024, 12:21
Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rumänien


In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Präsidentschaftswahl wegen „ausländischer Einflussnahme“ für ungültig erklärt und eine vollständige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als „russlandfreundlich“ bezeichnete Kandidat Călin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweite wurde die „liberale“ Elena Lasconi. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu landete auf dem dritten Platz, hätte an der Stichwahl also nicht mehr teilnehmen dürfen. Weitere Hintergründe finden sich etwa in dieser Meldung von Multipolar (https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148).
Der Vorgang, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, ist skandalös und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief gehängt: Entweder wird betont knapp und unauffällig berichtet wie etwa hier im Spiegel (https://www.spiegel.de/ausland/rumaenien-praesidentschaftswahl-muss-wiederholt-werden-a-5040d09f-e6ae-4ca4-8a60-122a9c7b4ce0), oder das Skandalurteil und die lächerliche Begründung mit einer ausländischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Außerdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation „auch hier“ möglich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rumänien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tatsächlich wahlentscheidend gewesen.
Aber bange Fragen, ob es wohl „auch hier“ bald möglich sein könnte, dass Wahlen für ungültig erklärt werden, weil ein unbequemer Kandidat zu viele Stimmen erhält, habe ich in großen deutschen Medien nicht finden können. Bis auf eine Ausnahme (bitte Hinweise, wenn ich kritische Beiträge in „etablierten“ Medien übersehen habe) – die Welt hat unter dem Titel „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade“ einen Kommentar zu dem unerhörten Vorgang geschrieben (https://www.welt.de/kultur/plus254812968/Wahlen-in-Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html), in dem es heißt:
„Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.“

Und zu Reaktionen deutscher Medien auf den undemokratischen Akt heißt es treffend:
„Sie vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als ‚müsse‘ ein Fußballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grundsätzliche Einwände gegen die abenteuerliche Theorie, eine Präsidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ungültig, sind kaum zu vernehmen.“

Diese Beschreibung passt auch auf aktuelle Meldungen vom gestrigen Mittwoch über eine „pro-europäische“ Koalitionsbildung in Rumänien, z.B. hier im Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/prowestliche-parteien-in-rumaenien-einigen-sich-auf-regierungsbildung-gemeinsamer-praesidentschaftsk-100.html), in denen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in einem Satz so vermeldet wird, als sei ein Drittliga-Spiel abgesagt worden. Die Politik auf EU-Ebene, sonst nicht zögerlich bei öffentlichen Ermahnungen von Regierungen, äußert sich bisher gar nicht zum Vorgang (https://de.euronews.com/my-europe/2024/12/10/brussel-vermeidet-kommentar-zur-annullierung-der-wahlen-in-rumanien). Das Phänomen von ausländischen Einmischungen soll hier nicht verniedlicht werden, aber zum einen sind die konkreten Ausmaße, die im Fall Rumänien nun laut rumänischem Geheimdienst (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tiktok-rumaenien-100.html) im Raum stehen, nicht überzeugend als Grund für das radikale Vorgehen. Und zum anderen müsste eine Einmischung natürlich für alle Lager, also auch die Pro-NATO-Fraktion, geprüft und geächtet werden.
„Wahlmanipulation – Auch in Deutschland denkbar?“
Manche Medien gehen noch über die von der Welt beschriebene betonte Routine hinaus. Fragen mit dem oben erwähnten „naiven“ Charakter, die indirekt ein reales Fundament für die TikTok-Behauptung suggerieren, stellt etwa der Bayerische Rundfunk (https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wahlmanipulation-in-rumaenien-auch-in-deutschland-denkbar,UWY9UVM): „Wahlmanipulation in Rumänien: Auch in Deutschland denkbar?“. Die FAZ titelt (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/plattform-gegen-demokratie-wie-tiktok-in-rumaenien-wahlen-mitentscheidet-110164054.html): „Wie Tiktok in Rumänien Wahlen mitentscheidet“. Ein im ZDF zitierter (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/rumaenien-desinformation-wahl-100.html) Experte meint, die Sorge, dass es „zu ähnlichen Zuständen“ auch in Deutschland kommen könnte, „existiere bereits seit der Bundestagswahl 2021“.
Laut „Tagesschau“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-rumaenien-annullierung-100.html) hält der Verfassungsexperte Liviu Draganescu „die Entscheidung der Richter für richtig“. Und der politische Analyst Valeriu Turcan hält (ebenfalls das Urteil stützend) „das Ausmaß der Manipulation für neu“. Immerhin zitiert die „Tagesschau“ auch kritische Stimmen aus Rumänien, in Deutschland scheint es diese nicht zu geben. Die „liberale“ rumänische Kandidatin Elena Lasconi sagte zur Annullierung der Wahl:
“Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. (…) Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerstört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie.”

Die FAZ findet dagegen (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-rumaenien-warum-die-notbremse-zu-spaet-gezogen-wurde-110160510.html), dass die „Notbremse“ in Rumänien „zu spät“ gezogen worden sei. Und behauptet:
„Die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl ist ein historisches Novum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine mutmaßlich russisch orchestrierte Cyberkampagne zugunsten des rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu zu ahnden, mag auf den ersten Blick ein Triumph des Rechtsstaates sein. Doch sie kommt zu spät – und trocknet den Boden, auf den Georgescus Kampagne fiel, nicht aus.“

Ein Grund, warum es so starke Widerstände gegen einen russlandfreundlichen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien gibt, könnte unter anderem darin liegen, dass in Rumänien gerade Europas größter NATO-Stützpunkt gebaut wird (https://www.n-tv.de/politik/Rumaenien-baut-Europas-groessten-NATO-Stuetzpunkt-article25160041.html). Aber das ist sicher nur Zufall.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=126102

Politikqualle
12.12.2024, 12:26
Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rumänien
In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin.

.. sorry .. das ist doch so Mode geworden ... wenn die Wahl nicht so ausfällt , wie man es sich gewünscht hat , wird die Wahl für ungültig erklärt .. sollte das gewünschte Wahlergebnis nicht erreicht werden , wird ein Bürgerkrieg initiiert ... also alles normal ... wir leben im neuen Jahrtausend ... :crazy:

Achilleas
13.12.2024, 21:56
https://www.youtube.com/watch?v=B_RI6t0qjjM&ab_channel=AktienmitKopf

Diese EU gehört reformiert!

navy
14.12.2024, 12:16
jetzt ist die depperte EU, NATO Trulla entfernt Good bye: Salome Surabischwili

Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt
14 Dez. 2024 12:10 Uhr

https://rtnewsde.com/international/229508-georgien-kawelaschwili-zum-praesidenten-gewaehlt/

Wolff
14.12.2024, 20:37
Kommt es in Rumänien zur Eskalation?

Von Boris Kálnoky

Die Lage im geostrategisch wichtigen Land wird immer unübersichtlicher. Auf Tiktok wird nach der annullierten Präsidenschaftswahl zu gewaltsamem Widerstand am 21. Dezember aufgerufen.

Sfantu Gheorghe / Sepsiszentgyörgy – Der 22. Dezember wird in Rumänien als Tag der rumänischen Revolution gefeiert – es ist der Tag, an dem eine staatlich organisierte Massenkundgebung für den damaligen Diktator Nicolae Ceausescu sich in eine Protestkundgebung verwandelte. Am nächsten Tag, also am 22. Dezember, floh Ceausecu, wurde aber gefasst und nach einer summarischen Verhandlung vor einem improvisierten Militärgericht mit seiner Frau Elena zum Tode verurteilt und erschossen.

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, was damals geschah. Oft wird vermutet, dass dies kein Volksaufstand war, sondern von prorussischen Teilen des damaligen Geheimdienstes Securitate provoziert wurde. Nach der „Revolution” kamen die von Ceausescu marginalisierten prorussischen Elemente der damaligen kommunistischen Partei an die Macht, unter der Führung von Ion Iliescu.

Kann sich diese Geschichte wiederholen? Unter chaotischen Umständen annullierte am 6. Dezember das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl (die am 24. November stattgefunden hatte) und damit auch die Stichwahl. Noch ist nicht klar, wann die Wahl wiederholt werden wird. Die Rede ist von Ende Februar, Mitte März oder gar Anfang April. Bis dahin kann noch viel geschehen.

Am 20. Dezember endet normalerweise die Amtszeit des gewählten Präsidenten Klaus Johannis. Am dem 21. müsste dann sein Nachfolger das Amt übernehmen. Da es aber keinen Nachfolger geben wird, weil die Wahl storniert wurde, will Johannis im Amt bleiben bis es einen neuen Präsidenten gibt. Das kann dauern.

Das Verfassungsgericht hat diese Lösung für rechtens erklärt, obwohl laut Verfassung auch der amtierende Senatspräsident das Amt vorübergehend übernehmen könnte.

Annulliert wurde die Wahl, nachdem das Verfassungsgericht aufgrund veröffentlichter Geheimdienstdokumente entschieden hatte, dass „eine ausländische Macht” die Wahl manipuliert habe. Handfeste Beweise enthalten die Dokumente aber nicht. Fest steht jedoch, dass ein rechter Kandidat mit Sympathien für Russland, Calin Georgescu, die erste Runde sehr überraschend mit Abstand gewonnen hatte und auch die Stichwahl zu gewinnen drohte. Dabei spielten TikTok-Influencer eine große Rolle, die nach Auffassung der Behörden in koordinierter Weise und mit auswärtiger Finanzierung massiv für Georgescu geworben hätten.

Nun wird auf TikTok zum Widerstand aufgerufen, am 22. Dezember in Bukarest, also am 25. Jahrestag des Sturzes der Ceausescu-Diktatur. Das Nachrichtenportal G4media.ro berichtete von „Hunderten” entsprechender TikTok-Videos und verlinkte einige. Unter anderem wird dazu aufgerufen, die Parteizentralen der „proeuropäischen” Altparteien PNL, PSD, USR und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR nieder zu brennen. Daneben, so berichtet G4media, gebe es aber auch solche, die zu friedlichen Demonstrationen aufrufen, oder dazu, von Protesten lieber abzusehen.

Derweil berichtete das Nachrichtenportal News.ro, Tiberiu Bosutar, ein regionaler Koordinator der rechten AUR-Partei – die Georgescu bei der Präsidentschaftswahl unterstützte – sei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, weil er in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen habe, die örtliche Präfektur in die Luft zu sprengen.

Die Staatsanwaltschaft verhörte am Wochenende mehrere Wahlkampfhelfer Georgescus sowie einige Tiktok-Influencer, die seine Botschaften verbreitet oder für ihn geworben hatten. https://kronikaonline.ro/belfold/influenszereket-georgescu-kampanystabjanak-tagjait-hallgatjak-ki Einige Influencer verkündeten auf Tiktok, sie wollten das Land verlassen – dies berichtet das (regierungsnahe) ungarische Nachrichtenportal mandiner.hu.

Andere sagten, die Vorwürfe sie seien frei erfunden, sie hätten kein Geld für ihre Aktivitäten erhalten und Georgescu gar nicht namentlich erwähnt.

Tiktok selbst reagierte auf die Vorwürfe mit Angaben dazu, wieviele Konten, Likes und Videos sie bereits profikalisch „verhindert” hätten, also nicht nachträglich gelöscht,sondern bereits im Vorfeld ausgeschaltet. Erwähnt wurde auch Deutschland: Dort habe man 42 vernetzte accounts gelöscht, die auf politische Einflussnahme in Deutschland abzielten

. In Rumänien habe man „allein seit September proaktiv fast 45 Millionen gefälschte Likes und über 27 Millionen gefälschte Follow-Anfragen verhindert und die Erstellung von über 400.000 Spam-Konten blockiert”, hieß es in einer TikTok-Stellungnahme. Zudem habe man im Jahr 2024 in Rumänien drei „neue Einflußnetzwerke” gelöscht.

Die Lage bleibt extrem undurchsichtig. Ein ranghoher Regionalpolitiker der ungarischen Minderheit in Rumänien sagte gegenüber Tichys Einblick, er könne sich vorstellen, dass die Ereignisse einerseits Ausdruck eines Machtkampfes zwischen rivalisierenden rumänischen Geheimdiensten seien, andererseits versuchten sowohl Russland als auch die USA, Einfluss zu nehmen auf die politische Entwicklung.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/rumaenien-nach-praesidentschaftswahl/

Schloss
15.12.2024, 20:24
Demokratie mit Repressionen und Massenverhaftungen gegen den Wahlsieger.
Bald auch in Deutschland.
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1868253495318462765

Wolff
17.12.2024, 23:45
Brüssel prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen

Werden Wahlen durch Tiktok beeinflusst? Das überprüft nun die Europäische Kommission. Sie hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform eröffnet.


https://web.de/magazine/politik/bruessel-prueft-einfluss-tiktok-wahlen-40469276

Sitting Bull
18.12.2024, 00:04
jetzt ist die depperte EU, NATO Trulla entfernt Good bye: Salome Surabischwili

Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt
14 Dez. 2024 12:10 Uhr

https://rtnewsde.com/international/229508-georgien-kawelaschwili-zum-praesidenten-gewaehlt/


Eu Sanktionen gegen Georgien vorläufig am Veto von Ungarn und der Slowakei gescheitert.

Die sind ja richtig sauer .weil sich der georgische MP nicht mit den NGO erpressen lassen wollte ,und die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis legte.

Man stelle sich mal vor ,die EU erläßt Sanktionen gegen die USA,die ja die gleichen NGO-Gesetze haben wie Georgien.

Ruprecht
18.12.2024, 01:33
Die momentanen Geschehnisse in Rumänien sind eine interessante Fallstudie wie EU-Scheindemokratien, im Kampf gegen das "Böse", zu offener Repression übergehen.

Schloss
22.12.2024, 16:57
https://www.youtube.com/watch?v=wQQs7gbn74U

Sheharazade
22.12.2024, 21:54
https://www.youtube.com/watch?v=wQQs7gbn74U

Die Satelliten und Vasallen Brüssels bzw. Washingtons, dürfen nicht aus der Reihe tanzen. Die Demokratie existiert nur auf dem Papier. Alles andere ist Geschwätz

Schloss
23.12.2024, 01:12
Die angebliche "Russen-Tiktok" Kampagne für Georgescou wurde nach Angaben des Finanzministeriums von der regierenden Partei PNL von Altpräsident Johannis finanziert. Dieselbe Partei, die für die Annulierung der Wahl eintrat.
Ziel war ursrünglich, den Populisten Georgescou zu unterstützen, damit er den linken und sozialdemokraten Stimmen wegnimmt. Das ist irgendwie nach hinten losgegangen, denn Georgescou gewann die 1. Runde haushoch, während die PNL nur auf Platz 5 landete.

Querfront
24.12.2024, 14:03
Die angebliche "Russen-Tiktok" Kampagne für Georgescou wurde nach Angaben des Finanzministeriums von der regierenden Partei PNL von Altpräsident Johannis finanziert. Dieselbe Partei, die für die Annulierung der Wahl eintrat.
Ziel war ursrünglich, den Populisten Georgescou zu unterstützen, damit er den linken und sozialdemokraten Stimmen wegnimmt. Das ist irgendwie nach hinten losgegangen, denn Georgescou gewann die 1. Runde haushoch, während die PNL nur auf Platz 5 landete.

Hier der Artikel von Apollo zu diesem Skandal.

https://apollo-news.net/annullierte-wahl-in-rumnien-regierungspartei-finanzierte-social-media-kampagne-fr-georgescu/


Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei finanzierte Social-Media-Kampagne für Georgescu

Anfang Dezember annullierte das Verfassungsgericht von Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. So bleibt nun der amtierende Präsident Klaus Johannis über seine Amtsperiode hinaus Staatschef. Unterdessen droht dem eigentlichen Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, der Ausschluss von der Wiederholungswahl.

Ihm wird durch das Gericht vorgeworfen, dass Russland für ihn mehrere Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok organisiert habe, die die Wahl maßgeblich beeinflusst hätten. Das werteten die Richter als unrechtmäßige „ausländische Beeinflussung“. Eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop hat aber nun ergeben: Eine maßgeblich für die Annullierung der Wahl verantwortliche Kampagne in den sozialen Medien war nicht durch Russland, sondern durch die rumänische Regierungspartei PNL finanziert.

Die eigentlichen Drahtzieher sitzen in der EU-Kommission, mit v.d.L an der Spitze. Die Rumänen müssen wohl nochmal 1989 wiederholen, um dieses kriminelle Pack loszuwerden.

Schloss
24.12.2024, 14:20
Hier der Artikel von Apollo zu diesem Skandal.

https://apollo-news.net/annullierte-wahl-in-rumnien-regierungspartei-finanzierte-social-media-kampagne-fr-georgescu/



Die eigentlichen Drahtzieher sitzen in der EU-Kommission, mit v.d.L an der Spitze. Die Rumänen müssen wohl nochmal 1989 wiederholen, um dieses kriminelle Pack loszuwerden.

In den Massenmedien findet dieser Demokratie-Skandal auf einmal nicht mehr statt.

Querfront
13.01.2025, 08:47
Rumänien. Zehntausende demonstrieren gegen die Annullierung der Wahl.

https://rtde.site/kurzclips/video/232637-rumaenien-massenproteste-gegen-annullierung-praesidentschaftswahlen/


Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest

Auf Initiative der nationalistischen Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) ist es am Sonntag in Bukarest zu Großdemonstrationen gekommen. Anlass ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wegen des Verdachts auf Manipulation und unklarer Finanzierungsquellen für ungültig zu erklären. Die ursprünglich für den 8. Dezember geplante Stichwahl konnte daher nicht stattfinden, die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai 2025 wiederholt werden.

Die Proteste sind Teil einer Serie von Demonstrationen, die seit der Annullierung des ersten Wahlgangs im Dezember 2024 in verschiedenen Städten Rumäniens stattfinden und nun ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben. Nach Angaben der AUR sollen mehr als 50.000 Menschen am Sonntag an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Demonstranten zogen von zentralen Orten wie dem Universitätsplatz über die Pi

Ich hoffe, die Rumänen erinnern sich noch an 1989. Da haben sie gezeigt wie man Diktatoren entsorgt.

Rabauke076
13.01.2025, 09:22
Sollten AfD oder FPÖ in Wahlen die absolute Mehrheit erreichen, werden das "unsere Demokraten" auch nicht einfach so akzeptieren. Im Moment reicht es noch, eine Koalition der Verlierer zu bilden. In Frankreich kämpft man schon mit härteren Bandagen und will Le Pen ins Gefängnis stecken.

https://dert.online/europa/225892-paris-staatsanwaltschaft-fordert-haft-fuer/

Und Trump sitzt auch noch nicht im Weißen Haus.

Dein Post vom 07.12.2024 !

Heute ist der 13.01.2025 !

Wie sieht es da aus ?

Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt !

Zwar nichts als erste , aber immerhin gab es keine Koalition der Verlierer !

Trumps Wahlgewinn wurde bestätigt , ausgerechnet von Kamala Harris , ab Ende Januar sitzt Trump im Weißen Haus !

Und Le Pen läuft immer noch frei rum , Macron auf dem absteigenden Ast !

So schnell kann sich alles ändern !

Redwing
15.01.2025, 00:03
Jetzt sind die Proteste schon so groß, daß nicht einmal die Propagandamedien der Westasseln das totschweigen können, wenn es die Systempolitiker offenbar auch nach wie vor tun. Zunächst hat man das ja so aussehen lassen, als nähmen alle diesen diktatorischen Akt einfach so hin im Lande. Stattdessen bauscht man wieder einen übersichtlichen Haufen in Venezuela auf und will das Land mit üblichem Sanktionsterror dahingehend erpressen, daß es eine nicht (ausreichend) gewählte US-Bitch zur legitimen Regierung macht. ;-/ Möge der Heuchlerwesten auf all seinen verlogenen marktradikalen Pfaden schließlich in der Häschengrube landen. 8-)

Ruprecht
15.01.2025, 04:34
Wenn die Neuwahl im Mai wieder das falsche Ergebnis bringt, ob da aus Brüssel wieder der Befehl zum Annullieren kommt?
Es kann aber auch sein die Zeit war ausreichend die rumänische Wahlkommission zu unterweisen wie man gleich Wahlergebnisse brüsselgerecht frisiert.

Querfront
26.02.2025, 17:54
Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen, als er erneute Kandidatur nach Wahlannulierung einreichen wollte.

https://apollo-news.net/festnahme-in-bukarest-ex-prsidentschaftskandidat-georgescu-verhaftet/


Festnahme in Bukarest: Ex-Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Bukarest festgenommen worden – mitten auf dem Weg, seine erneute Kandidatur einzureichen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die Verfassungsordnung und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Geheimdienste vermuten russische Einflussnahme.

So geht Demokratie in der EUDSSR. Das können wird bald auch in Buntland bewundern.

navy
26.02.2025, 18:09
Die angebliche "Russen-Tiktok" Kampagne für Georgescou wurde nach Angaben des Finanzministeriums von der regierenden Partei PNL von Altpräsident Johannis finanziert. Dieselbe Partei, die für die Annulierung der Wahl eintrat.
.............
habe ich auch gelesen, das war eine Regirungsuntersuchung. So versifft ist dort die Staatsanwaltschaft, mit dem Queer und Gender Tussis der Inkompetenz. Wie in Deutschland, wo Rainer Füllich, Janich, Ballweg, mit wirren Anklagen, Festnahmen terrorisiert wurden. Auch Beate Bahner, oder Jürgen Elsässer

navy
26.02.2025, 18:14
Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen, als er erneute Kandidatur nach Wahlannulierung einreichen wollte.

https://apollo-news.net/festnahme-in-bukarest-ex-prsidentschaftskandidat-georgescu-verhaftet/



So geht Demokratie in der EUDSSR. Das können wird bald auch in Buntland bewundern.

Toller Artikel, weil unabhängige Quelle. jetzt muss man sehen! der nächste Skandal bahnt sich an, was die EU Commission mit Bestechungsgeld organisiert, nicht nur in Italien


Ob Georgescu bei der für den 4. Mai angesetzten Wahlwiederholung antreten darf, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. März entscheiden.:basta:

Memory
26.02.2025, 18:37
Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen, als er erneute Kandidatur nach Wahlannulierung einreichen wollte.

https://apollo-news.net/festnahme-in-bukarest-ex-prsidentschaftskandidat-georgescu-verhaftet/



So geht Demokratie in der EUDSSR. Das können wird bald auch in Buntland bewundern.


Dafür gibt's auch einen triftigen Grund:
" Anlaß soll seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November sein, berichtet der rumänische Fernsehsender Digi24."
Der hatte die Unverschämtheit besessen zu kandidieren und etwas ändern zu wollen !!! Und das in Romania; dem korruptesten Land der EU.
Noch ein Auszug aus dem Link:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/rumaenischer-praesidentschaftskandidat-georgescu-von-polizei-verhaftet/


Auch die Häuser von Vertrauten werden durchsucht

Neben einem Haftbefehl gegen den Politiker soll die Staatsanwaltschaft auch die Häuser seiner engsten Vertrauten durchsuchen, darunter den Sicherheitsfirmenbesitzer Horațiu Potra und Georgescus Leibwächter.

Videoaufnahmen, die auf X kursieren, zeigen wie Polizeibeamte den Politiker in ein Gebäude führen. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als müsse sich Georgescu an eine Wand stützen....

Querfront
28.02.2025, 14:50
Georgescu bittet Trump um Hilfe.

https://rtde.site/europa/238273-rumaenien-georgescu-bittet-trump-um/


Rumänien: Georgescu bittet Trump um Hilfe im Kampf gegen den "tiefen Staat"

Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.

Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.

Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.

Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.

"Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation zu kümmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.

Die Situation in Rumänien ist eine Schande für die EU.

Memory
06.03.2025, 14:13
Rumänien bekommt das radikalste Zensurgesetz der Welt

https://tkp.at/2025/03/06/rumaenien-bekommt-das-radikalste-zensurgesetz-der-welt/


Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?

Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien.

So gelten Geldstrafen von 10.000 – 20.000 Euro, wenn man sich den neuen Spielregeln nicht fügen will. Die außerparlamentarische Opposition und kritische Medien stehen in Rumänien damit vor massiver juristischer Verfolgung. Zwar ist Rumänien das erste EU-Land (und wohl weltweit) mit einem solchen Gesetz, doch es betrifft die gesamte EU. Das zeigt schon der Titel des pro-westlichen Magazins Politico (https://www.politico.eu/article/romania-election-eu-digital-services-act-social-media-tiktok-calin-georgescu/). Dort hieß es bereits im Dezember 2024, dass Rumänien der erste „große Test“ für „Europas Digitalpolizei“ sei:

Memory
06.03.2025, 15:56
Gerade auf N TV erschienen

+++ 15:00 Putsch-Pläne in Absprache mit Moskau: Verhaftungen in Rumänien +++
Unter dem Vorwurf, in Absprache mit Russland einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben, sind in Rumänien sechs Verdächtige verhaftet worden. Das teilt die Polizei in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit. Die Direktion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) habe die sechs Verdächtigen am Mittwoch in Gewahrsam genommen. Ihnen werde zur Last gelegt, im Jahr 2023 eine kriminelle Vereinigung mit Verbindungen nach Russland gegründet zu haben. Die Gruppe habe mutmaßlich die "Souveränität und Unabhängigkeit" Rumäniens untergraben wollen, erklärte die Polizei. Erreicht werden sollte dies demnach durch das "politische Untergraben der Verteidigungsfähigkeiten des Landes".

Redwing
11.03.2025, 02:39
Nun ist auch erwartungsgemäß dem Wahlgewinner, so umstritten er sein mag, verboten worden, erneut zu kandidieren; ein wahres "Werte-EU"- und "Wertewesten"-Musterbeispiel mal wieder, diese rumänische "Demokraten"-Diktatur. ;-) Ein Fehler aber auch von dem Heini, Trump um Hilfe zu bitten, denn die Amis sind ja gerade die Drahtzieher hinter diesem Putsch der "Justiz" und weiterer dubioser Figuren. Das wird sich unter The Trumpet wohl nicht viel ändern, denn man will ja die Stützpunkte haben. Oder aber er hätte den Amis ebenfalls bedingungslos den Arsch lecken müssen entgegen früherer Pläne, was ja nicht der ursprüngliche Sinn der Sache war. Man sollte wohl lieber den Kreml um Hilfe bitten, um die Demokratie in Rumänien vielleicht noch zu retten... ;-/

Politikqualle
11.03.2025, 11:17
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*** Demokratiekrise in Rumänien: Spitzenkandidat Georgescu von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen ***
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...
Aus geopolitischer Perspektive ist Rumäniens Bedeutung für die NATO und die westliche Strategie gegenüber Russland kaum zu überschätzen. Das Land beherbergt den Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu, der mit Investitionen von 2,7 Milliarden Dollar zur größten Luftwaffenbasis Europas ausgebaut wird. ...
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... https://report24.news/demokratiekrise-in-rumaenien-spitzenkandidat-georgescu-von-praesidentschaftswahl-ausgeschlossen/ ...
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.. also das gleiche Spielchen wie in der Ukraine ..

Politikqualle
13.03.2025, 11:00
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*** Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen ***
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Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen „rechtsextremen Kremlfreund“ nicht gegen formale Tricks verteidigen muss ...
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... www.nachdenkseiten.de/ ...
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.. das gleiche Spiel wie in der Ukraine ..

Politikqualle
15.03.2025, 13:38
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*** Farbrevolution in Belgrad ? ***
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... https://report24.news/farbrevolution-in-belgrad-angriff-auf-die-pressefreiheit-eskaliert/ ...

.. die Ukraine widerholt sich ..

Politikqualle
15.03.2025, 13:42
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*** AfD-Politiker Bystron entlarvt im EU-Parlament Rumänien-Putsch: Mikro abgedreht ! ***
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... In einer aufsehenerregenden Rede im Europäischen Parlament hat MEP Petr Bystron (AfD/ESN) die EU für ihren Umgang mit demokratischen Prozessen scharf kritisiert. Während in Rumänien Hunderttausende gegen die EU demonstrierten und für einen Kandidaten protestierten, dem angeblich die Wahl „gestohlen“ wurde, habe das Parlament eine Debatte darüber verhindert. Bystron nannte diesen Vorgang eine „Schande“.
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Statt einer offenen Diskussion habe das Parlament Vertreter nicht gewählter NGOs aus der Ukraine und Weißrussland eingeladen, die im Plenum gegen Russland Stimmung gemacht hätten. „Was haben diese Organisationen hier überhaupt zu suchen? Sie sind durch niemanden demokratisch legitimiert und ihre Länder gehören nicht einmal zur EU!“, kritisierte Bystron. Besonders scharf attackierte der AfD-Politiker die Christdemokraten und die CDU, die im Parlament gemeinsam mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen abstimmen würden – trotz konservativer Mehrheiten. „Das ist Verrat am Wähler!“, erklärte Bystron.Auch für Deutschland stellte der Abgeordnete düstere Prognosen: Die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, um 800 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen – darunter 300 Milliarden für Waffen und 500 Milliarden für eine panzer- und kriegstaugliche Infrastruktur. „Man will uns in den Krieg treiben – und das ist völlig illegal!“, warnte er. Besonders brisant sei, dass diese Pläne mit dem alten Bundestag durchgesetzt werden sollen, da im neuen Parlament die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gesichert seien. „Das ist verfassungswidrig!“ . Bystron machte klar: „Die Menschen wollen keinen Krieg – sie wollen Frieden!“ Die EU und ihre Unterstützer würden jedoch Russland künstlich zum Feindbild aufbauen und eine Bedrohung inszenieren. „Von wegen Russland will uns angreifen – das ist doch völliger Schwachsinn! Was soll Russland mit einem Land voller Schulden?“
Während seiner Rede kam es zu lauten Zwischenrufen und Unruhen im Plenum. Die Präsidentin des Parlaments musste mehrmals zur Ordnung rufen. Bystron wurde kurzerhand das Mikrophon abgedreht. ... .
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... https://report24.news/afd-politiker-bystron-entlarvt-im-eu-parlament-rumaenien-putsch-mikro-abgedreht/ ...

navy
17.03.2025, 06:05
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*** Farbrevolution in Belgrad ? ***
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... https://report24.news/farbrevolution-in-belgrad-angriff-auf-die-pressefreiheit-eskaliert/ ...

.. die Ukraine widerholt sich ..

Alles mit wesentlichen Gldern, von USAID, der Zivilen Gesellschaft finanziert

Schloss
19.03.2025, 15:57
https://twitter.com/ZentraleV/status/1902367153103192265

navy
20.03.2025, 07:52
https://twitter.com/ZentraleV/status/1902367153103192265

das wird noch spannend.

EU unfreundliche Leute, werden die Neuen Gewinner sein auch in Rumänien, daran wird sich Nichts ändern

navy
27.06.2025, 17:22
Dort gibt es Reiche Villen Besitzer ohne Ende

Roma Banden

https://www.youtube.com/watch?v=H89-34o-c1Y