Boris Palmer: Jetzt müssen wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen

[dongelmaster-T]

Jetzt müssen wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen

Deutschland hat international auf das falsche Geschäftsmodell gesetzt – und Probleme im Innern verschleppt, meint Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Das spürten jetzt auch die Kommunen. Bund und Land müssten dringend reagieren, fordert er in seiner Haushaltsrede, die wir dokumentieren.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus254743080/Boris-Palmer-Wir-muessen-uns-am-eigenen-Schopf-aus-dem-Sumpf-ziehen.html


Hat jemand zufällig den Plus Artikel parat?

[Lars Gutsein]

Hat jemand zufällig den Plus Artikel parat?
Boris Palmer ist ein Charakter und Rhetoriker, dem man geneigt ist, eher gerne zuzuhören

das bedeutet aber noch lange nicht, dass auch jede seiner Thesen richtig ist

[dongelmaster-T]

Boris Palmer ist ein Charakter und Rhetoriker, dem man geneigt ist, eher gerne zuzuhören

das bedeutet aber noch lange nicht, dass auch jede seiner Thesen richtig ist

Richtig, wobei er noch einer der im Kopf normalsten Grünen ist.

[Lars Gutsein]

Richtig, wobei er noch einer der im Kopf normalsten Grünen ist.
BP ist schon länger nicht mehr bei den Grünen

[dongelmaster-T]

BP ist schon länger nicht mehr bei den Grünen
Mag sein, aber grüne "Heritage" wohnt ihm inne.

[dongelmaster-T]

Boris Palmer

"Jetzt müssen wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen"

Deutschland hat international auf das falsche Geschäftsmodell gesetzt – und Probleme im Innern verschleppt, meint Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Das spürten jetzt auch die Kommunen. Bund und Land müssten dringend reagieren, fordert er in seiner Haushaltsrede, die wir dokumentieren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die bislang schwerste Aufgabe meiner 18-jährigen Amtszeit, Ihnen heute den Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2025 vorzulegen. Denn dieser Haushalt ist schlicht nicht genehmigungsfähig. Der Absturz der städtischen Finanzen ist so rasend schnell verlaufen, dass ich zunächst das große Bild beschreiben muss.

In den letzten beiden Jahrzehnten war Deutschland wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unser Geschäftsmodell war vereinfacht: Russland liefert billige Energie, China kauft unsere Autos, und die USA zahlen für unsere Sicherheit. Alle drei Großmächte haben diese Zusammenarbeit aufgekündigt.

Hinzu kommen unsere verschleppten Probleme im Innern. Bei der Digitalisierung ist Deutschland weit zurück. Die Überalterung der Gesellschaft wird für die Kranken-, Pflege- und Rentenkassen nun erst richtig teuer. Und die Einwanderung haben wir nicht in den Arbeitsmarkt gelenkt, sondern vor allem in die Transfersysteme.

Die Politik hat diese Probleme zu lange ignoriert. Reformen, um die seit drei Jahren anhaltende Stagnation zu überwinden, gab es nicht. Stattdessen wurde den Menschen im Land mit Prämien zum Ausgleich von Inflation und Corona vorgegaukelt, niemand müsse für die Kosten der Pandemie und Putins Angriffskrieg bezahlen – außer vielleicht unsere Kinder.

Und nun stehen wir vor den Folgen dieser Entscheidungen. Vor zwei Jahren haben wir noch einen Überschuss von 20 Millionen Euro erzielt. Jetzt klafft im Tübinger Haushalt ein strukturelles Loch von 40 Millionen Euro. Wir haben noch kein Einnahmeproblem, denn die Einnahmen steigen noch immer an, wenn auch nur wenig um acht Millionen. Wir haben ein Ausgabenproblem: Die laufenden Kosten wachsen in nur zwei Jahren um 70 Millionen Euro auf 400 Millionen im Jahr 2025 an.

Man muss nicht lange nach den Ursachen suchen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war mit 10,5 Prozent Steigerung weit überhöht, und Verdi verlangt nun weitere 8,5 Prozent. Allein durch den Anstieg der Personalkosten wird der Haushalt mit 20 Millionen Euro belastet. Weitere 26 Millionen Euro müssen nach der Planung des Landkreises zusätzlich von der Stadt als Kreisumlage gezahlt werden.

Der Löwenanteil dieser Kosten ist für Sozialleistungen erforderlich, die von Bund und Ländern durch neue Leistungsgesetze und Standards immer teurer gemacht werden, aber nicht ausfinanziert sind. Schon diese beiden Faktoren erklären das gesamte Haushaltsloch. In der Folge ergibt sich im vorliegenden Haushaltsplan nicht nur ein jährliches Defizit von etwa 40 Millionen Euro, sondern auch ein Schuldenstand von 250 Millionen Euro am Ende des Jahres 2028. Eine Viertelmilliarde!

Ich glaube, ich muss nicht mehr erklären, dass das völlig unmöglich ist. Einen solchen Haushalt kann und darf das Regierungspräsidium nicht genehmigen. Wir würden damit gegen alle Grundregeln des Haushaltsrechts verstoßen.

Die Sache ist noch schlimmer, weil die Verwaltung bereits einen harten Sparkurs fährt. Wir haben durch das Kostendämpfungsprogramm dauerhaft sechs Millionen eingespart. Wir haben in diesem Haushalt die Budgets der Fachbereiche um vier Millionen Euro verringert. Wir haben einen globalen Minderaufwand von weiteren vier Millionen Euro eingerechnet, also Kürzungen, die im Jahresverlauf erbracht werden müssen.

Und wir haben alle neuen Stellenanmeldungen gestrichen, sodass die Stadtverwaltung im Saldo erstmals seit vielen Jahren weniger Stellen haben wird. Das führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Beschäftigten. Mehr können wir ihnen nicht abverlangen. Das heißt, wenn wir jetzt weiter kürzen, dann müssen wir Leistungen für die Bürgerschaft verschlechtern oder ganz aufgeben.

Was wir nun versuchen müssen, ist vergleichbar mit der Leistung des Freiherrn von Münchhausen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Eigentlich ist das nicht möglich. Bund und Land müssen dringend auf die Not der Kommunen reagieren. Nicht finanzierbare Sozialleistungen müssen eingeschränkt, Wirtschaftsreformen angegangen werden.

Fachkräfte vorzeitig in den Ruhestand zu schicken und dafür jährlich neun Milliarden Euro Steuergelder einzusetzen, ist in unserer finanziellen und demographischen Lage schlicht ökonomisch unmöglich. Das Lohnabstandsgebot muss wieder gelten, Arbeit muss sich wieder lohnen. Aber das können wir in den Haushalt alles nicht einplanen. Was müssen wir also tun?

Ich sage vornweg, was wir nicht tun sollten: die Stadt kaputtsparen. Schulen, Straßen, Kitas, Sporthallen müssen erhalten und teilweise sogar ausgebaut werden. Sonst stehen Kinder ohne Schulräume da, und Verkehrswege müssen gesperrt werden. Das würde den Haushalt auch nicht retten. Denn das Haushaltsrecht behandelt Investitionen aus gutem Grund ganz anders als laufende Ausgaben.

Hier müssen nur Abschreibung, Zins und Tilgung erwirtschaftet werden. Wenn wir 100 Millionen Euro weniger investieren, also die Hälfte der Investitionen der nächsten vier Jahre streichen, dann entlastet das unser Jahresergebnis nur um sieben Millionen Euro. Das ist keine Lösung. Unsere Aufgabe ist es, den Haushalt in laufenden Einnahmen und Ausgaben wieder auszugleichen. Angesichts der Explosion der Ausgaben heißt das, wir müssen kürzen und streichen.

Bis zum Beschluss im Januar muss dieser Haushalt um mindestens zehn, besser 15 Millionen Euro verbessert werden. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat Anfang Dezember ein Konsolidierungspaket vorlegen, das Ausgabenreduzierungen von etwa 25 Millionen Euro jährlich enthält. Wie es heute aussieht, muss der größte Teil dieser Vorschläge umgesetzt werden. Das wird in vielen Bereichen nur unter größten Schmerzen möglich sein.

Und trotzdem wird es nicht genügen, die strukturelle Lücke zu schließen. Wir werden am Ende auch nicht um Steuererhöhungen herum kommen. Die Reihenfolge sollte aber sein: zuerst sparen, dann höhere Steuern.

Ein ausgeglichener Haushalt ist, um eine Kritik aus dem Gremium aufzunehmen, auch kein Selbstzweck oder gar Austeritätspolitik. Ich halte es für notwendig, dass wir in dieser Lage den gesetzlichen Spielraum zur Verschuldung nutzen. Neue Investitionen dürfen mit Krediten finanziert werden, wenn Zins und Tilgung gesichert sind.

Ein ausgeglichener Haushalt erhält uns politische Spielräume in der Gegenwart. Denn wenn der Haushalt nicht genehmigt werden kann, regiert das Regierungspräsidium ohne Gemeinderat und Oberbürgermeister. Dann werden schlicht die Freiwilligkeitsleistungen gestrichen. Ein Theater, eine Stadtbibliothek, ein Hallenbad oder dichte Takte im Busverkehr sind keine Pflichtaufgabe der Kommune und werden daher sofort gestrichen, wenn wir nicht mehr selbst entscheiden dürfen.

So schwer die Aufgabe also ist, wir müssen sie gemeinsam annehmen, um für uns und unsere Kinder eine lebenswerte Stadt zu erhalten.

[Flaschengeist]

Mag sein, aber grüne "Heritage" wohnt ihm inne.
Nach seinen Corona/Impfpflicht Äußerungen hat er leider verkackt. Schade, einige seiner Standpunkte bezüglich Innen/Außenpolitik fand ich durchaus sympathisch.


Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) antwortete auf Facebook einer Userin, die ihm eine „totalitäre Gesinnung“ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“

Vor knapp zwei Wochen wurde der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom „Spiegel“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsminister-lauterbach-ueber-die-impfpflicht-ins-gefaengnis-muss-niemand-a-ba4c513c-966e-4cab-9bd1-f8bbe4970412) gefragt, was passiere, wenn sich Menschen der Impfpflicht entziehen. Ob er an hohe Geldstrafen, an Freiheitsstrafen denke? Seine eindeutige Antwort: „Nein. Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht das – zumindest punktuell – anders.


Da muss man der Zahnfee ja schon fast dankbar sein. :crazy:

Aber Palmer kann auch anders...


„Das Grundgesetz sagt, politisch Verfolgte genießen Asyl. Nicht: Arme Menschen genießen Asyl. Eine eindeutige Grenze. Deutschland macht den Fehler, sie alle als traumatisiert und benachteiligt wahrzunehmen und „dann mit Wattebäuschen zu werfen.“

[Flüchtling]

Nach seinen Corona/Impfpflicht Äußerungen hat er leider verkackt. Schade, einige seiner Standpunkte bezüglich Innen/Außenpolitik fand ich durchaus sympathisch.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) antwortete auf Facebook einer Userin, die ihm eine „totalitäre Gesinnung“ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“
[...]
[...]

Aber Palmer kann auch anders...

Ja, das waren die Äußerungen, die ihn auch bei mir auf's Abstellgleis brachten. Nicht mehr wiedergutzumachen. Allenfalls damit, dass er per Sönlich dafür sorgt, dass der Krieg gegen Russland endet. Deutschland als Hauptgeberland kann dafür mehr tun als viele für möglich halten würden.

[Flaschengeist]

Ja, das waren die Äußerungen, die ihn auch bei mir auf's Abstellgleis brachten. Nicht mehr wiedergutzumachen. Allenfalls damit, dass er per Sönlich dafür sorgt, dass der Krieg gegen Russland endet. Deutschland als Hauptgeberland kann dafür mehr tun als viele für möglich halten.

:top: Wie immer, rational! und auf den Punkt!

[marion]

dann lauscht mal, was der Boris am Mittwoch im Moma so nettes gesagt hat , besonders ab min 2:00 (jemand anderes hat man letztes Jahr dafür medial gesteinigt) sichert euch die Datei gleich

https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/tuebingens-oberbuergermeister-kommunale-haushalte-unter-wasser/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vNTVmMW NlZjMtZmIwMi00NThjLWJiY2EtZmMzODE4YmQ0ZTFm

[Lars Gutsein]

dann lauscht mal, was der Boris am Mittwoch im Moma so nettes gesagt hat , besonders ab min 2:00 (jemand anderes hat man letztes Jahr dafür medial gesteinigt) sichert euch die Datei gleich
sorry, Moma und ÖR sind politisch raus

aber sollte Boris Palmer irgendwo in den alternativen Medien auftauchen, höre ich mir seine Thesen gerne auch mal ausführlich an
in den alternativen Medien dauern solche Gespräche/Interviews auch mal "gerne" 2 oder 3 Stunden

[dongelmaster-T]

sorry, Moma und ÖR sind politisch raus

aber sollte Boris Palmer irgendwo in den alternativen Medien auftauchen, höre ich mir seine Thesen gerne auch mal ausführlich an
in den alternativen Medien dauern solche Gespräche/Interviews auch mal "gerne" 2 oder 3 Stunden

Ja, auch wenn Palmer grenzwertige Ansichten zu Corona und Impfungen hatte, so ist er einer der wenigen nicht geistesgestörten Grünen.

[Hay]

Ja, auch wenn Palmer grenzwertige Ansichten zu Corona und Impfungen hatte, so ist er einer der wenigen nicht geistesgestörten Grünen.

Der Sohn vom Remstal-Rebellen.

[dongelmaster-T]

Der Sohn vom Remstal-Rebellen.
Geiler Typ.

Wusste ich nicht.

[navy]

Pseudo Betrugs Projeket der Grünen


Sie waren so stolz: Beheizbare Radbrücke in Tübingen – im Oktober eröffnet und schon defekt

21. Februar 2025

Erst im Oktober 2024 wurde Tübingens neue Radbrücke (die teuerste Brücke Deutschlands!) feierlich eingeweiht – von Boris Palmer persönlich inmitten von quietschpinkem Rauch. 16 Millionen Euro hat sie gekostet. Das Besondere an der Brücke ist die Heizung, die sich eigentlich automatisch ein- und ausschalten sollte. Doch das funktioniert nicht. Warum, das weiß man auch nicht: Die Fehlerquelle wurde bisher nicht gefunden, wie der SWR berichtet.

Die im Oktober 2024 eröffnete Radbrücke West in Tübingen (Baden-Württemberg), die rund 16 Millionen Euro gekostet hat, verfügt über eine Heizung, die automatisch anspringen soll, sobald die Temperatur unter 3 Grad Celsius sinkt und eine bestimmte Feuchtigkeit auf dem Belag liegt (Report24 berichtete). Aktuell ist diese Heizung jedoch aufgrund von Problemen mit der Steuer- und Regeltechnik defekt.

Die Stadt Tübingen hat bestätigt, dass die Firma, die die Heizung installiert hat, intensiv nach der Ursache sucht. Es wurden schon verschiedene mögliche Fehlerquellen wie die Sensoren oder der Weg hin zu den Sensoren untersucht. Bislang konnte nicht herausgefunden werden, woran es liegt, dass die Heizung sich nicht einschaltet, obwohl der Bedarf da ist. Immerhin entstehen der Stadt keine weiteren Kosten – die Arbeiten fallen unter die reguläre Gewährleistung.
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Das Konzept „Mobilität 2030 Tübingen“, das alle Verkehrsmittel des Stadtverkehrs einbezieht, umfasst auch den Radverkehrsplan von Oberbürgermeister Boris Palmer. Dieses Mobilitätskonzept soll einen Beitrag zur Erreichung der umstrittenen Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten – bis 2030 soll Tübingen “klimaneutral” werden.

Palmer, ein ehemaliger Grüner, sitzt seit 2007 im Tübinger Rathaus. Seit seinem Amtsantritt arbeitet er daran, Tübingen zur Fahrradstadt umzubauen. Für den Bau von Radwegen müssen Fahrspuren und Parkplätze weichen. Es geht also um die bekannte Anti-Auto-Politik der Grünen:

https://report24.news/sie-waren-so-stolz-beheizbare-radbruecke-in-tuebingen-im-oktober-eroeffnet-und-schon-defekt/

wo ist die Vertrags Garantie, der Grünen Firma, die zu dumm ist sowas zu bauen