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Vollständige Version anzeigen : Wird das Schaf im Wolfspelz Friedrich Merz die Schuldenbremse beerdigen?



dongelmaster-T
24.11.2024, 17:00
180-Grad-Wende bei Taurus-Lieferung und Schuldenbremse: „Merz ist Mister U-Turn“

Auch bei der Schuldenbremse zeigt Merz, wie wankelmütig er ist. Noch zu Beginn des Jahres schloss er eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch aus. Nun deutet sich bereits an, dass ein Kanzlerkandidat Merz kein Problem mehr mit einer solchen Reform hätte. Ein Prinzipienwandel, der ausschließlich den eigenen Bedürfnissen entspringt: Wer gut regieren will, benötigt auch das entsprechende Geld dafür. Eine Einsicht, die er dem amtierenden Bundeskanzler nie zugestehen wollte und die zeigt, dass Merz sein eigenes Wohl deutlich wichtiger ist als das des Landes.

Quelle: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/180-grad-wende-bei-taurus-und-schuldenbremse-merz-ist-mister-turn-93424339.html



Jede Wette, dass die Schuldenbremse unter Links-Schwarz (also der nächsten Koalition) kippt. Schon jetzt sprechen sich Wüst, Günther, Wegener dafür aus. Die CDU ist wohl keinen Deut besser als Links-Grün. Sie verkaufen es nur besser. Es ist traurig, dass man die soziale Marktwirtschaft zugunsten links-grüner Planwirtschaft beerdigen wird. Man weiß nicht mehr, was man wählen soll. Die CDU ist leider nicht besser als Links-Grün. Und jede Koalition der CDU endet mit linker Politik.

dongelmaster-T
24.11.2024, 17:04
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-debatte-102.html

dongelmaster-T
24.11.2024, 21:39
Die Schuldenbremse zwingt zur staatspolitischen Prioritätensetzung

Wer an der Schuldenbremse rüttelt, rüttelt an der Stabilitätskultur der Schweiz. Die uferlose Anspruchshaltung in der Finanzpolitik der 1990er Jahre sollte ein Warnsignal sein.

https://www.nzz.ch/meinung/die-schuldenbremse-zwingt-zur-staatspolitischen-prioritaetensetzung-ld.1853401


Guter Kommentar.

dongelmaster-T
13.02.2025, 00:13
Er ist umgefallen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-die-schuldenbremse-cdu-haushaltspolitiker-will-keine-diskussion-a-9ad0121a-a7bf-4c4a-a06f-3969bc527b5f