Vollständige Version anzeigen : SHAEF-Gesetze
Nachdem Trump gewählt wurde, wird wohl auch in der BRD-GmbH das große Aufräumen beginnen. Daher sollten wir uns mal die SHAEF-Gesetze, die auch heute noch im Land gelten, wieder ins Gedächnis rufen:
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🇩🇪🇦🇹🇨🇭Hier noch einmal alle 200 SHAEF Memes [und somit unsere alleinige aktuelle Gesetzeslage]...
t.me/Zuerst_Deutschland/271
https://t.me/Zuerst_Deutschland/310
Das Video ist ein bißchen schnell, also am Besten des Finger auf der STOP-Taste haben
Ein neuer Strang des Filmforums ist eröffnet.
Geht vielleicht auch ein Wortbeitrag, der dein Anliegen formuliert? Ich habe keine Lust, schon tagsüber Filme anzuschauen, zumal solche fraglicher Qualität.
SingSing
23.11.2024, 12:36
Supreme Headquarter Allied Expedition Forces?
Nie gehört.
Gehirnnutzer
23.11.2024, 13:02
Mein lieber Kaktus, wenn die SHAEF-'Gesetze noch gelten würden, könnten wir alle hier nicht posten.
Ach ja, eine GmbH wird erst existent, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist. Bevor du jetzt mit der Finanzagentur kommst, eine GmbH kann Gesellschafter einer GmbH sein, aber nicht von sich selber.
Uns mit Delaware brauchst du auch nicht zu kommen.
Lass den Stuss also.
Nachdem Trump gewählt wurde, wird wohl auch in der BRD-GmbH das große Aufräumen beginnen. Daher sollten wir uns mal die SHAEF-Gesetze, die auch heute noch im Land gelten, wieder ins Gedächnis rufen:
Au ja, unbedingt. Da wäre etwa das Gesetz Nr. 76.
Abs. 5: Alle Funk-Sendegeräte, Brieftauben und private Anlagen für Nachrichtenverkehr sind gegen Empfangsbescheinigung abzuliefern ...
Abs. 6: Wer drahtlose oder Radio-Empfangsapparate, Teile, Zubehör oder Material, das zum drahtlosen Empfang dient, und Fernsprech- oder Telegrafendraht, oder Anlagen für den Bau, die Instandhaltung oder Instandsetzung von Radio, Funk-, Fernsprech- oder Telegrafengeräten, ... besitzt, hat dieselben zu der von der Militärregierung für jeden Ort bestimmten Zeit und bei den von ihr angegebenen Stellen anzumelden.
Also, liebe Leute, dann rückt mal eure Mobiltelefone raus und liefert sie bei der nächsten alliierten Kommandantur ab (wenn ihr sie findet)! Die Brieftauben sind beim Koch abzuliefern. Und wer sein Gerät vielleicht behalten darf, der darf noch lange nicht reden, wann und wie und mit wem er will, denn in Artikel 7 steht:
… Jeglicher Verkehr mittels Fernsprecher… [hat] den vorgeschriebenen Zensurbestimmungen zu entsprechen …
Der Gesprächsentwurf muss dann wohl einige Tage vorher mit mehreren Durchschlägen bei den Besatzungsbehörden eingereicht werden. Wenn nicht, gibt’s nach Absatz 10 mächtigen Ärger:
Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlichen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, geahndet.
Und die Urlaubspläne für das nächste Jahr sollte man vielleicht auch noch einmal überdenken, denn Gesetz Nr. 161 sagt:
1. Ohne schriftliche Genehmigung der Militärregierung darf niemand die Grenzen des deutschen Reiches überschreiten; niemand darf ohne solche Genehmigung das hiernach beschriebene Sperr-Grenzgebiet betreten, verlassen oder sich darin aufhalten. Ohne solche Genehmigung ist auch jeder Ein-, Aus- und Durchgangsverkehr von Gütern und sonstigen Gegenständen über die genannten Grenzen oder durch das Sperr-Grenzgebiet verboten.
4. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe einschließlich der Todesstrafe bestraft.
Ja, das Leben wird hart.
Mein lieber Kaktus, wenn die SHAEF-'Gesetze noch gelten würden, könnten wir alle hier nicht posten.
Ach ja, eine GmbH wird erst existent, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist. Bevor du jetzt mit der Finanzagentur kommst, eine GmbH kann Gesellschafter einer GmbH sein, aber nicht von sich selber.
Uns mit Delaware brauchst du auch nicht zu kommen.
Lass den Stuss also.Du solltest anfangen, Deinem nick gerecht zu werden. Einfach ma 'n büschen recherchieren.
Gehirnnutzer
23.11.2024, 13:43
Du solltest anfangen, Deinem nick gerecht zu werden. Einfach ma 'n büschen recherchieren.
Habe ich ja. Gsch hat ja schon die Shaef-Gesetze aufgezeigt.
Wenn Deutsxhland eine GmbH ist, dann unterliegt sie den Bestimmungen einer GmbH. Und egal welches GmbH-Recht wir anwenden, selbst die Bestimmungen für ausländische Rechtsformen, die der GmbH ähneln, werden. Von der angeblichen BRD-GmbH nicht erfüllt.
Mein lieber Kaktus, wenn die SHAEF-'Gesetze noch gelten würden, könnten wir alle hier nicht posten.
Ach ja, eine GmbH wird erst existent, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist. Bevor du jetzt mit der Finanzagentur kommst, eine GmbH kann Gesellschafter einer GmbH sein, aber nicht von sich selber.
Uns mit Delaware brauchst du auch nicht zu kommen.
Lass den Stuss also.
Ein VEB ist die BRD jedenfalls nicht.
pixelschubser
23.11.2024, 13:54
Ein VEB ist die BRD jedenfalls nicht.
Schtümmt! Da fehlt volkseigen und Betrieb.
Gehirnnutzer
23.11.2024, 13:55
Ein VEB ist die BRD jedenfalls nicht.
Was besagt Artikel 4 der UN-Charta? Und wer ist seit 1973 Mitglied der UN.
⅞
Was besagt Artikel 4 der UN-Charta? Und wer ist seit 1973 Mitglied der UN.
⅞
Wenn die BRD nicht mehr spurt wird die "Feindstaatenklausel" ganz schnell gezogen und die 8. US Air Force kommt wieder zu Besuch
SingSing
23.11.2024, 14:10
Wenn die BRD nicht mehr spurt wird die "Feindstaatenklausel" ganz schnell gezogen und die 8. US Air Force kommt wieder zu Besuch
US-Veteran: Do you know Regensburg?
Deutscher Tourist: Yes.
US-Veteran: I bombed it once.
Was besagt Artikel 4 der UN-Charta? Und wer ist seit 1973 Mitglied der UN.
⅞
Reine Makulatur. Was passiert, wenn westliche Regierungen ihre Regeln ignorieren? Nicht mal ein Achselzucken.
Gehirnnutzer
23.11.2024, 14:15
Wenn die BRD nicht mehr spurt wird die "Feindstaatenklausel" ganz schnell gezogen und die 8. US Air Force kommt wieder zu Besuch
Die UN-Charta ist ein Teil des Völkerrechtlich. Die Feindstaatenklauseln gewähren Rechte. Wer hat in einem völkerrechtlich Vertrag auf alle Rechte und Pflichten in Bezug auf Deutschland verzichtet?
SingSing
23.11.2024, 14:15
Was besagt Artikel 4 der UN-Charta? Und wer ist seit 1973 Mitglied der UN.
⅞
Die Artikel 106 & 107 sind hier maßgebend.
Flüchtling
23.11.2024, 14:19
Die UN-Charta ist ein Teil des Völkerrechtlich. Die Feindstaatenklauseln gewähren Rechte. Wer hat in einem völkerrechtlich Vertrag auf alle Rechte und Pflichten in Bezug auf Deutschland verzichtet?
Das tut die BRD(-Regierung) freiwillig. Wegen Hitler.
Habe ich ja. Gsch hat ja schon die Shaef-Gesetze aufgezeigt.
Wenn Deutsxhland eine GmbH ist, dann unterliegt sie den Bestimmungen einer GmbH. Und egal welches GmbH-Recht wir anwenden, selbst die Bestimmungen für ausländische Rechtsformen, die der GmbH ähneln, werden. Von der angeblichen BRD-GmbH nicht erfüllt.Die BRD ist keine GmbH, sondern ein Unternehmen, daß unter sich die BRD-Finanz GmbH hat. Da zumindest im "Werte"Westen alles nach Handelrecht (= UCC = Universal commercial code) geht, ist dort jedes Land, bzw. Staat ein Unternehmen. Selbst die einzelnen Teile der BRD, wie z.B. die ReGIERung der BRD oder das Amtsgericht Hamburg, sind Unternehmen. Gucksu:
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/132878/20241123152213-UPIK.jpg
&
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/132878/20241123152421-UPIK Amtsgericht.jpg
Warum das so eingerichtet wurde, ist mir nicht genau klar. Es hat auf jeden Fall mit dem fiat-money-Geldsystem zu tun. Da bin ich mir relativ sicher.
D&B ist ein privates Verzeichnis, kein Handelsregister. Was da steht, hat keinerlei Rechtswirkung. Da stehen aber auch Behörden, Gerichte usw., weil die ja auch am Wirtschaftsleben teilnehmen. Sie müssen ja ihren Bedarf kaufen. Aber zeig mir doch bitte den Handelsregistereintrag für die Bundesrepublik Deutschland oder das Land Berlin.
Das tut die BRD(-Regierung) freiwillig. Wegen Hitler.
Er hat's nicht begriffen.
Gehirnnutzer
23.11.2024, 14:37
Die BRD ist keine GmbH, sondern ein Unternehmen, daß unter sich die BRD-Finanz GmbH hat. Da zumindest im "Werte"Westen alles nach Handelrecht (= UCC = Universal commercial code) geht, ist dort jedes Land, bzw. Staat ein Unternehmen. Selbst die einzelnen Teile der BRD, wie z.B. die ReGIERung der BRD oder das Amtsgericht Hamburg, sind Unternehmen. Gucksu:
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/132878/20241123152213-UPIK.jpg
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https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/132878/20241123152421-UPIK Amtsgericht.jpg
Warum das so eingerichtet wurde, ist mir nicht genau klar. Es hat auf jeden Fall mit dem fiat-money-Geldsystem zu tun. Da bin ich mir relativ sicher.
Kommst du jetzt mit der DUNS-Nummer.
Einmal die FAQ von D&B lesen. Die Nummern werden auch an staatliche Einrichtungen vergeben.
Komisch, die niederländischen Staatskammern, der dänische Folketing etc. haben eine DUNS-Nummer......
Vitalienbruder
23.11.2024, 14:42
Nachdem Trump gewählt wurde, wird wohl auch in der BRD-GmbH das große Aufräumen beginnen. Daher sollten wir uns mal die SHAEF-Gesetze, die auch heute noch im Land gelten, wieder ins Gedächnis rufen[...]
Galten diese "SHAEF-Gesetze" in seiner ersten Amtszeit noch nicht? Wieso hatte er damals eigentlich nicht Merkel entlassen und Deutschland seine Souveränität zurückgegeben, wenn er doch unser "Messias" sein soll? Wieso hatte er die Amis aufgerufen, sich impfen zu lassen?
Mir scheint, Du bist auf die QAnon-PsyOp reingefallen:
https://www.youtube.com/watch?v=kAKpWBZPDp4
Kommst du jetzt mit der DUNS-Nummer.Na klar, weil dort nur Unternehmen gelistet sind = Unique partner identification number. Und zwar Partner von DUNS.*LOL*
Einmal die FAQ von D&B lesen. Die Nummern werden auch an staatliche Einrichtungen vergeben.Genau, weil es Unternehmen sind. Ich erinnere an UCC!
Komisch, die niederländischen Staatskammern, der dänische Folketing etc. haben eine DUNS-Nummer......Ga nich komisch, sondern folgerichtich, weil die niederen Lande auch zum "Werte"Westen gehören, also angloamerikanische (Rest)Hegemonie (nur nicht mehr lange).
Von shaef hatte ich noch nichts gehört. Kein Wunder, wurde dies doch gleich nach dem 2WK aufgelöst.
S.H.A.E.F.-Ideologie
Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um eine Verschwörungsideologie, die von einigen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/R/reichsbuerger-selbstverwalter.html) vertreten wird. Die Anhänger und Sympathisanten dieser Verschwörungsideologie beziehen sich auf das Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa ausübte und nach Kriegsende aufgelöst wurde. Sie gehen davon aus, dass das S.H.A.E.F. weiterhin aktiv sei und die entsprechenden „S.H.A.E.F.-Gesetze“ noch immer Gültigkeit hätten.
Im Kern wird behauptet, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen besetzten Staat handelt. Dementsprechend wird auch die gültige Rechtsordnung nicht anerkannt. Staatsbedienstete sowie Politiker verstehen die Anhänger dieser Ideologie als Erfüllungsgehilfen einer unrechtmäßigen Regierung. Sich selbst sehen sie als offizielle Vertretung der Alliierten mit der Befugnis, Befehle und Weisungen an die deutsche Bevölkerung erteilen zu können.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/S/shaef.html
Für VT war ich noch nie zu haben.
Von shaef hatte ich noch nichts gehört. Kein Wunder, wurde dies doch gleich nach dem 2WK aufgelöst.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/S/shaef.html
Für VT war ich noch nie zu haben..
Mir gehen die Verschwörungstheorien langsam aus, da sie sich bisher bewahrheitet haben.
In einem Gerichtsprozeß gegen eine Ärztin wurde die gesamte Misere der BRD von ihr mal dargelegt:
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..."[...] Aber für den Fall, dass Sie immer noch denken, dass Sie als Staatsanwaltschaft dem ‚Staat‘ Bundesrepublik Deutschland dienen, muss ich Sie leider enttäuschen; ihr Arbeitgeber ist eine Firma mit beschränkter Haftung mit Sitz in Frankfurt am Main (s. Anhang). Im Jahr 2010 hat die ‚Bundesregierung‘ der BRD eine Anfrage an die US-EUCOM bezüglich der Gültigkeit der S.H.A.E.F.-Gesetze gestellt, die von Admiral James G. Stavridis in seiner damaligen Position als Leiter des US European Command (EUCOM) und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, ‚Supreme Allied Commander Europe‘ (SACEUR der NATO), beantwortet wurde.Ich zitiere:‚Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist keine Staatsgründung gewesen, sondern die Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten (Anm.: gemäß Art. 43 Haager Landkriegsordnung von 1907, RGBl. v. 1910 S. 147). Deutschland ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel 1 § 1). Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt! [...] NIEMAND DARF IN DER BRD OHNE GENEHMIGUNG DER AMERIKANISCHEN MILITÄRREGIERUNG ALS RICHTER, STAATSANWALT, NOTAR ODER RECHTSANWALT TÄTIG WERDEN! [...] ES IST NIEMAND RECHTLICH VERPFLICHTET, IRGENDWELCHE GELDER ODER GEBÜHREN WEITERHIN ZU ZAHLEN. [...] Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzblätter veröffentlicht, die sogenannten ‚Bereinigungsgesetze‘. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift ‚Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat‘ (da von den Besatzungsmächten angeordnet!) traten damals in Kraft [...]. Mit dem ersten Bereinigungsgesetz ist die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht worden, indem das zugehörige Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Im selben Schritt ist auch der § 5, der den Geltungsbereich von ZPO, StPO und GVG geregelt hat, weggefallen. Mit dem zweiten Bereinigungsgesetz wurde zudem am 11.10.2007 das Einführungsgesetz für das OWiG vom Bundestag rückwirkend aufgehoben. Somit existiert, seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I. Seite 2614 (https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202007,%202614)), selbst für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr [...] Das Staatshaftungsgesetz von 1981 wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1982 (BVerfGE 61, 149 (https://openjur.de/u/178603.html)) für nichtig erklärt. Stattdessen wurde § 839 (https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html)BGB (‚Haftung beim Amtspflichtverletzung‘) wieder eingeführt. Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des ‚Bundesbürgers‘ auf Entschädigung gegenüber der ‚Bundesrepublik‘ entfallen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden ‚Beamten‘ selber besteht nur bei Verwaltungsakten, die von diesen unterschrieben sind. ‚Das ist das einzige Motiv für die heutige Verweigerung der Unterschriften unter allen Beschlüssen, Bußgeld-/ Steuer-/ Vollstreckungs-Bescheiden, Haftbefehlen, Urteilen etc.!‘ Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Alliierten der ‚BRD‘ sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne hoheitliche Befugnisse verkörpern. Aus diesem Grund ist die BRD nach den heute verbliebenen, rechtlichen Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den auf deutschem Boden lebenden Menschen mehr befugt. Sämtliche Interaktionen mit dem BRD-System beruhen daher ausschließlich auf Freiwilligkeit oder auf Täuschung und Betrug [...] Alle an ‚Verwaltungsakten‘ beteiligten, vermeintlichen ‚Amtspersonen‘ sind also tatsächlich nur privat handelnde und privat haftende Personen die jeder rechtlichen Grundlage entbehren und somit straf- und zivilrechtlich mit Ihrem privaten Vermögen für Ihr Handeln haftbar gemacht werden können.‘...
Bitte weiter lesen:
https://openjur.de/u/2495581.html
Das hat sich diese Ärztin nicht aus den Fingern gesogen. Natürlich kann das Gericht das nicht zugeben, weil dann Alles in der BRD zusammenbricht, was man mühselig als Lügengebäude aufgebaut hat. Die Lüge der BRD ist so groß, dass man geneigt ist, sie nicht zu glauben. Ich empfehle dir dringend, dich mit diesen Themen zu befassen, insbesondere mit SHAEF Nr. 52.
Galten diese "SHAEF-Gesetze" in seiner ersten Amtszeit noch nicht? Wieso hatte er damals eigentlich nicht Merkel entlassen und Deutschland seine Souveränität zurückgegeben, wenn er doch unser "Messias" sein soll? Wieso hatte er die Amis aufgerufen, sich impfen zu lassen?
Mir scheint, Du bist auf die QAnon-PsyOp reingefallen:
https://www.youtube.com/watch?v=kAKpWBZPDp4
Trump ist ganz sicher nicht der Messias, aber dein Video ist eine Satire (s. Disclaimer) Ich fürchte, du hast die "Methode Trump" noch nicht begriffen. Nur Mut, es wird schon werden...;)
Vitalienbruder
24.11.2024, 02:04
Trump ist ganz sicher nicht der Messias, aber dein Video ist eine Satire (s. Disclaimer) Ich fürchte, du hast die "Methode Trump" noch nicht begriffen. Nur Mut, es wird schon werden...;)
Das ist als Satire verpackt, damit es nicht wieder zensiert wird. Folgendes Video über Trump hatte auf Youtube nur 1,5 Stunden überlebt, obwohl es Trump als Marionette der jüdischen Endzeitsekte Chabad-Lubawitsch entlarvt und der Tiefe Staat ja angeblich gegen Trump ist:
https://odysee.com/@traukeinempromi:9/erwachen:9
(Siehe auch die Links meiner Signatur für weitere Zusammenhänge.)
Heinrich_Kraemer
24.11.2024, 02:09
Krascher, wo ist Krascher geblieben?!!! :D
Gehirnnutzer
24.11.2024, 07:42
.
Mir gehen die Verschwörungstheorien langsam aus, da sie sich bisher bewahrheitet haben.
In einem Gerichtsprozeß gegen eine Ärztin wurde die gesamte Misere der BRD von ihr mal dargelegt:
Bitte weiter lesen:
https://openjur.de/u/2495581.html
Das hat sich diese Ärztin nicht aus den Fingern gesogen. Natürlich kann das Gericht das nicht zugeben, weil dann Alles in der BRD zusammenbricht, was man mühselig als Lügengebäude aufgebaut hat. Die Lüge der BRD ist so groß, dass man geneigt ist, sie nicht zu glauben. Ich empfehle dir dringend, dich mit diesen Themen zu befassen, insbesondere mit SHAEF Nr. 52.
Och Kaktus, du und die Ärztin sollten mal eure Leseschwäche behandeln lassen.
Im Shaef-Gesetz Nr.52 geht es um die Beschlagnahme von Vermögen. Ein Staat ist kein Vermögen und kann nicht beschlagnahmt werden, jedoch sein Eigentum, Goldreserven, Liegenschaften etc. pp.
Wollen wir wetten, du und die Ärztin haben die Shaef-Gesetze nie gelesen.
SingSing
24.11.2024, 07:53
Och Kaktus, du und die Ärztin sollten mal eure Leseschwäche behandeln lassen.
Im Shaef-Gesetz Nr.52 geht es um die Beschlagnahme von Vermögen. Ein Staat ist kein Vermögen und kann nicht beschlagnahmt werden, jedoch sein Eigentum, Goldreserven, Liegenschaften etc. pp.
Wollen wir wetten, du und die Ärztin haben die Shaef-Gesetze nie gelesen.
Das SHAEF Gesetz Nr. 52 hat für die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Krieg eine große Bedeutung. Es regelt die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Ausübung von Eigentumsrechten im Kontext der Besatzungszeit. Nach Artikel VII des Gesetzes darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben, wenn es um Eigentum geht, das unter der Kontrolle der Militärregierung oder einer der Besatzungsbehörden steht.
SingSing
24.11.2024, 08:00
Es gibt zwar ein Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
aber
(3) Unberührt bleiben
a) die zu dem Gesetz Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierungen erlassenen Genehmigungen und Anweisungen, ...
https://www.buzer.de/gesetz/424/index.htm
Das SHAEF Gesetz Nr. 52 hat für die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Krieg eine große Bedeutung. Es regelt die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Ausübung von Eigentumsrechten im Kontext der Besatzungszeit. Nach Artikel VII des Gesetzes darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben, wenn es um Eigentum geht, das unter der Kontrolle der Militärregierung oder einer der Besatzungsbehörden steht.
Das stimmte mal, aber spätestens seit 1955 das Gesetz keine Bedeutung mehr. Beschlagnahmtes Vermögen des Reiches oder staatsnaher Organisationen des Reiches oder der NSDAP (genau um solches Vermögen drehte sich dieses Gesetz, nicht um anderes) wurde dem Bund rückübertragen, so weit bis damals nicht schon geschehen, weil es dann keine Militärregierungen mehr gab. Für Privatpersonen war es sowieso irrelevant. Es müsste also richtig heißen:
Das SHAEF Gesetz Nr. 52 hatte für die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Krieg eine große Bedeutung. Es regelte ... Nach Artikel VII des Gesetzes durfte ...
Es gibt zwar ein Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
aber
(3) Unberührt bleiben
a) die zu dem Gesetz Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierungen erlassenen Genehmigungen und Anweisungen, ...
https://www.buzer.de/gesetz/424/index.htm
Das war 1956. Alles übrige Besatzungsrecht wurde inzwischen auch aufgehoben.
Das hat sich diese Ärztin nicht aus den Fingern gesogen.
Nein, hat sie nicht. Sie zitiert hier mehr oder weniger sinn- und denkfrei die Platitüden, die sich andere aus den Fingern gesogen haben. Niemals hat sich die Bundesregierung bei der US-Armee danach erkundigt, welche Gesetze gelten. Der Inhalt der angeblichen Antwort ist totaler Quatsch, und für diese Antwort hätte man Herrn Stavridis vors Kriegsgericht gestellt. Als mal jemand bei der US-Botschaft fragte, was davon zu halten sei, lautete die Antwort: "Das ist der größte Quatsch, den wir je gesehen haben." Immerhin, auch das ist eine Leistung, die gewürdigt werden will.
SingSing
24.11.2024, 08:15
Das stimmte mal, aber spätestens seit 1955 das Gesetz keine Bedeutung mehr. Beschlagnahmtes Vermögen des Reiches oder staatsnaher Organisationen des Reiches oder der NSDAP (genau um solches Vermögen drehte sich dieses Gesetz, nicht um anderes) wurde dem Bund rückübertragen, so weit bis damals nicht schon geschehen, weil es dann keine Militärregierungen mehr gab. Für Privatpersonen war es sowieso irrelevant. Es müsste also richtig heißen:
Das war 1956. Alles übrige Besatzungsrecht wurde inzwischen auch aufgehoben.
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. November 2007.
Na klar, weil dort nur Unternehmen gelistet sind = Unique partner identification number. Und zwar Partner von DUNS.
Lies dir mal die AGB von D&B durch.
A unique D&B D-U-N-S® Number is assigned to the following: …
Each commercial, non-profit or government entity on which we have a record or file. ...
Examples of Eligible Business Entities:
… Government entities (e.g. Branches, Agencies, Departments, Military Installations, etc.)
Da also steht ausdrücklich, dass auch staatliche Einrichtungen aller Art eingetragen werden. Ohne allerdings, dass sich an deren Rechtsnatur etwas ändert. Das kann ein privates Unternehmen nicht tun.
Lars Gutsein
24.11.2024, 08:18
Das SHAEF Gesetz Nr. 52 hat für die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Krieg eine große Bedeutung. Es regelt die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Ausübung von Eigentumsrechten im Kontext der Besatzungszeit. Nach Artikel VII des Gesetzes darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben, wenn es um Eigentum geht, das unter der Kontrolle der Militärregierung oder einer der Besatzungsbehörden steht.
in der EU soll es inzwischen 100.ooo Gesetze, Regeln, Verordnungen, Richtlinien, Normen und Standards geben
spielt da eines mehr oder weniger wirklich noch ne Rolle?
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. November 2007.
Genau, da steht es drin. Das von SingSing zitierte Gesetz war von 1956.
SingSing
24.11.2024, 08:25
in der EU soll es inzwischen 100.ooo Gesetze, Regeln, Verordnungen, Richtlinien, Normen und Standards geben
spielt da eines mehr oder weniger wirklich noch ne Rolle?
Alliierter Kontrollrat und EU sind 2 paar Schuhe.
Lars Gutsein
24.11.2024, 08:31
Alliierter Kontrollrat und EU sind 2 paar Schuhe.
ok, ich sags mal anders:
ich denke, viele der aktuellen 100.ooo Gesetze, Regeln, Richtlinien und Normen stören aktuell zigmal mehr, als irgendwelche Überbleibsel einer Zeit, die längst vergangen ist
SingSing
24.11.2024, 08:39
ok, ich sags mal anders:
ich denke, viele der aktuellen 100.ooo Gesetze, Regeln, Richtlinien und Normen stören aktuell zigmal mehr, als irgendwelche Überbleibsel einer Zeit, die längst vergangen ist
Mich stören die meisten Gesetze nicht, da ich sie gar nicht kenne. Warum sollten mich 100000e Gesetze stören?
"irgendwelche Überbleibsel einer Zeit, die längst vergangen ist" wirken bis in die Gegenwart, so nehme ich es wahr.
Lars Gutsein
24.11.2024, 08:40
Mich stören die meisten Gesetze nicht, da ich sie gar nicht kenne. Warum sollten mich 100000e Gesetze stören?
dann hast du doch ein "gutes" Leben
also genieß es
SingSing
24.11.2024, 08:43
dann hast du doch ein "gutes" Leben
also genieß es
Am Ende wird alles gut sein. Wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.
Oskar Wilde
Nein, hat sie nicht. Sie zitiert hier mehr oder weniger sinn- und denkfrei die Platitüden, die sich andere aus den Fingern gesogen haben. Niemals hat sich die Bundesregierung bei der US-Armee danach erkundigt, welche Gesetze gelten. Der Inhalt der angeblichen Antwort ist totaler Quatsch, und für diese Antwort hätte man Herrn Stavridis vors Kriegsgericht gestellt. Als mal jemand bei der US-Botschaft fragte, was davon zu halten sei, lautete die Antwort: "Das ist der größte Quatsch, den wir je gesehen haben." Immerhin, auch das ist eine Leistung, die gewürdigt werden will.
Quelle für deine Behauptung?
Quelle für deine Behauptung?
http://reichling.wordpress.com/2010/09/24/ushauptquartier-bestatigt-nichtexistenz-der-bundesrepublik/ (http://reichling.wordpress.com/2010/09/24/ushauptquartier- bestatigt-nichtexistenz-der-bundesrepublik/)
Leider aktuell nicht mehr vorhanden, vielleicht unter archive.org. Aber man kann ja selbst fragen.
Lies dir mal die AGB von D&B durch.
Da also steht ausdrücklich, dass auch staatliche Einrichtungen aller Art eingetragen werden. Ohne allerdings, dass sich an deren Rechtsnatur etwas ändert. Das kann ein privates Unternehmen nicht tun.Interessant, daß auf dem Formular nichts von einer staatlichen Sache steht. Denn es steht dort Firmenname und Geschäftssitz Würdest Du so eine staatlich Stelle bezeichnen? Also ist die ReGIERung der BRD eine Firma mit Firmennamen und Firmensitz.
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/132878/20241124121548-UPIK 23.jpg
Interessant, daß auf dem Formular nichts von einer staatlichen Sache steht. Denn es steht dort Firmenname und Geschäftssitz Würdest Du so eine staatlich Stelle bezeichnen? Also ist die ReGIERung der BRD eine Firma mit Firmennamen und Firmensitz.
Maßgeblich sind die AGB. In erster Linie sind dort tatsächlich Unternehmen aufgeführt. Vielleicht gibt es inzwischen auch eine aktuellere Maske. Was du zeigst, scheint schon recht veraltet zu sein.
Am Ende wird alles gut sein. Wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.
Oskar Wilde
Vom Islam hat der gute Oscar Wilde anscheinend nichts gewußt.
Maßgeblich sind die AGB. In erster Linie sind dort tatsächlich Unternehmen aufgeführt. Vielleicht gibt es inzwischen auch eine aktuellere Maske. Was du zeigst, scheint schon recht veraltet zu sein.Wenn auf einem Formular, auf dem eine staatliche Stelle abgebildet wird, von Firmenname und Firmensitz gesprochen wird, kann es sich nur um ein Unternehmen handeln, oder? Hätte ich das Formular entwickelt und hätte gewußt, die BRD sei ein Staat, stände bei mir Staatsführung und Adresse.
Und ja, daß Formular ist etwa 7 Jahre alt. Aber was vor 7 Jahren geschrieben wurde, deutet eben auf eine Firma hin. Ich hab keine Lust die neuen Formulare anzusehen. Vielleicht steht jetzt ja Staatsführung und Adresse oder so was dort. Interessant dabei ist noch, daß z.Zt. , wo ich dieses Formular "abgeknipst" hatte, die BRD-ReGIERung bereits schon lange in Berlin war.
Heinrich_Kraemer
24.11.2024, 12:43
Mein lieber Kaktus, wenn die SHAEF-'Gesetze noch gelten würden, könnten wir alle hier nicht posten.
Ach ja, eine GmbH wird erst existent, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist. Bevor du jetzt mit der Finanzagentur kommst, eine GmbH kann Gesellschafter einer GmbH sein, aber nicht von sich selber.
Uns mit Delaware brauchst du auch nicht zu kommen.
Lass den Stuss also.
Ah Gehirnnutzer ist wieder da! Freut mich! Dieses Thema muss einfach viel zu verlockend sein, um ihm widerstehen zu können! :D
Warst Du nicht damals im legendären Shaefstrang der Gegenspieler von Herrn Krascher?! :D
Es war eine schöne Zeit! :)
Heinrich_Kraemer
24.11.2024, 12:49
Nachdem Trump gewählt wurde, wird wohl auch in der BRD-GmbH das große Aufräumen beginnen. Daher sollten wir uns mal die SHAEF-Gesetze, die auch heute noch im Land gelten, wieder ins Gedächnis rufen:
https://t.me/Zuerst_Deutschland/310
Das Video ist ein bißchen schnell, also am Besten des Finger auf der STOP-Taste haben
Was will der Themenstarter uns Lesern mitteilen? :? Trump schafft womöglich die shaefgesetze ab? :?
Zum Glück wurde die Reichsverfassung in diesem Zusammenhang noch nicht erwähnt, sonst kaemen wir alle noch ganz durcheinander.:D
Habe ich ja. Gsch hat ja schon die Shaef-Gesetze aufgezeigt.
Wenn Deutsxhland eine GmbH ist, dann unterliegt sie den Bestimmungen einer GmbH. Und egal welches GmbH-Recht wir anwenden, selbst die Bestimmungen für ausländische Rechtsformen, die der GmbH ähneln, werden. Von der angeblichen BRD-GmbH nicht erfüllt.
Und gibt es irgendwo auf der Welt eine GmbH, die eigene Gesetze erlässt?
Es wäre immerhin möglich, dass ein Friedensvertrag geschlossen wird - dann wären die SHAEF-Gesetze obsolet.
Es wäre immerhin möglich, dass ein Friedensvertrag geschlossen wird - dann wären die SHAEF-Gesetze obsolet.
Warum sollten sie Frieden schließen, wenn sie die Macht haben?
Interessant dabei ist noch, daß z.Zt. , wo ich dieses Formular "abgeknipst" hatte, die BRD-ReGIERung bereits schon lange in Berlin war.
Eben, das war es, was mir auffiel. Zum Glück bestimmt kein privates Unternehmen wie D&B darüber, wer oder was ein Unternehmen oder eine Behörde ist. Aber es kaufen ja nun auch mal die letzteren Waren und Dienstleistungen ein.
Und gibt es irgendwo auf der Welt eine GmbH, die eigene Gesetze erlässt?
Und die über Streitkräfte und Gerichte verfügt? Und die Mitglied in zahlreichen Organisationen und Abkommen ist, die nur Staaten offen stehen?
Gehirnnutzer
24.11.2024, 15:42
Es wäre immerhin möglich, dass ein Friedensvertrag geschlossen wird - dann wären die SHAEF-Gesetze obsolet.
Lerne endlich mal etwas Völkerrechtlich. Ein Friedensvertrag ist eine Möglichkeit einen Krieg zu beenden, aber nicht die einzige. Jeder andere Vertrag, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und sogar einseitige Erklärungen können die selbe Wirkung haben. Kann man in jedem guten Sachbuch über Völkerrecht nachlesen, z.B. Völkerrecht von Doehring.
Wollen wir uns über public law 181 82nd congress in Verbindung mit Proklamation Nr. 2950 Präsident Trumans, einen Erlaubnis des Präsidiums des Obersten Sowjets und zwei diplomatische Noten unterhalten. Natürlich können wir auch die Botschaften Deutschlands in der Welt zählen.
Der 2. Weltkrieg ist auch formal beendet.
Übrigens mit James Baked-Stories und der Streichung des Geltungsbereiches brauchst du auch nicht zu kommen.
Eben, das war es, was mir auffiel. Zum Glück bestimmt kein privates Unternehmen wie D&B darüber, wer oder was ein Unternehmen oder eine Behörde ist. Aber es kaufen ja nun auch mal die letzteren Waren und Dienstleistungen ein.Ja, aber es ist komisch, daß Länder und deren Orgas bei D&B gelistet sind. Was der Zweck dafür ist, wird sich uns Normalos aller Wahrscheinlichkeit nach nie erschließen. Ich vermute auch, gerade bei der Situation der BRD=Deutsches Reich, ohne Friedensvertrach mit den Feindstaaten 79 Jahre nach Kapitulation, daß uns der Grund dafür immer verschlossen belieben wird. Denn.... der 4 + 2 Vertrach ist kein Friedensvertrach, denn dann würde er so heißen. # alliierter Vorbehalt. Erinnert mich an das GG, was man fälschlich als Verfassung bezeichnet, obwohl es nach GG 146 keine ist.
Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Anhalter
24.11.2024, 16:03
Ja, aber es ist komisch, daß Länder und deren Orgas bei D&B gelistet sind. Was der Zweck dafür ist, wird sich uns Normalos aller Wahrscheinlichkeit nach nie erschließen. Ich vermute auch, gerade bei der Situation der BRD=Deutsches Reich, ohne Friedensvertrach mit den Feindstaaten 79 Jahre nach Kapitulation, daß uns der Grund dafür immer verschlossen belieben wird. Denn.... der 4 + 2 Vertrach ist kein Friedensvertrach, denn dann würde er so heißen. # alliierter Vorbehalt. Erinnert mich an das GG, was man fälschlich als Verfassung bezeichnet, obwohl es nach GG 146 keine ist.
Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Also ist diese Verfassung nicht in Kraft weil es keine freie Entscheidung gab !
Also ist diese Verfassung nicht in Kraft weil es keine freie Entscheidung gab !Das kann man dem Art 146 entnehmen. Ich bin, was die Erstellung einer Verfassung angeht, völlich unwissend. ich wüßte nich ma, wie ein Volk der Größe D-Lands das überhaupt auf die Reihe bekommen könnte. Ich denke, so 'ne Verfassung müßte von friedliebenden Juristen zusammengestellt und dann Teil für Teil vom Volk abgenickt werden. Aber grundsätzlich...... keine Ahnung!
Anhalter
24.11.2024, 16:16
Das kann man dem Art 146 entnehmen. Ich bin, was die Erstellung einer Verfassung angeht, völlich unwissend. ich wüßte nich ma, wie ein Volk der Größe D-Lands das überhaupt auf die Reihe bekommen könnte. Ich denke, so 'ne Verfassung müßte von friedliebenden Juristen zusammengestellt und dann Teil für Teil vom Volk abgenickt werden. Aber grundsätzlich...... keine Ahnung!
Nur bei einer Volksabstimmung funktioniert die freie Entscheidung, so verstehe ich das jedenfalls...
Nur bei einer Volksabstimmung funktioniert die freie Entscheidung, so verstehe ich das jedenfalls...Schon, nur wer formuliert die Verfassung, die dann vom Volk in freier Entscheidung abgenickt wird? ich hab nich den leisesten Schimmer darüber.
Anhalter
24.11.2024, 16:53
Schon, nur wer formuliert die Verfassung, die dann vom Volk in freier Entscheidung abgenickt wird? ich hab nich den leisesten Schimmer darüber.
Hier hab ich auch zuwenig Ahnung ...
Hier hab ich auch zuwenig Ahnung ...Da sama schon zwa!
SingSing
24.11.2024, 17:18
Vom Islam hat der gute Oscar Wilde anscheinend nichts gewußt.
Doch, anscheinend schon.
https://www.projekt-gutenberg.org/wilde/erzmaer/chap003.html
Der Fischer und seine Seele
https://www.projekt-gutenberg.org/wilde/erzmaer/bilder/x0044.jpg
Warum sollten sie Frieden schließen, wenn sie die Macht haben?
Z.B. weil eine so lange Besatzungszeit gegen die HLKO ist.
Z.B. weil eine so lange Besatzungszeit gegen die HLKO ist.
Macht interessiert sich nicht für Tinte auf Papier. Hat sie noch nie. Wenn die USA als Weltmacht zerfällt, sieht es anders aus
Macht interessiert sich nicht für Tinte auf Papier. Hat sie noch nie. Wenn die USA als Weltmacht zerfällt, sieht es anders aus
So wie ich das sehe, ist sie dabei. Auch die NATO/EU/WEF/WHO haben keine großen Chancen mehr und das ist gut so.
Wer sich mal einlesen möchte: https://fernleihe.boss.bsz-bw.de/Record/(DE-604)BV042047305?sid=17392666#interlibraryloan
da gibt es noch einen 2. Teil von Andreas Clauss (der ist auch vermutlich vorzeitig gestorben worden) Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands
So wie ich das sehe, ist sie dabei. Auch die NATO/EU/WEF/WHO haben keine großen Chancen mehr und das ist gut so.
Die USA ist zwar noch Hauptwaffe der int. Zionisten, aber nicht die einzige. Und so schnell geht das leider nicht
Ja, aber es ist komisch, daß Länder und deren Orgas bei D&B gelistet sind. ... Ich vermute auch, gerade bei der Situation der BRD=Deutsches Reich, ohne Friedensvertrach mit den Feindstaaten 79 Jahre nach Kapitulation, daß uns der Grund dafür immer verschlossen belieben wird.
Komisch auch, dass ausländische und internationale Regierungen, Behörden, Gebietskörperschaften oder sonstige Organisationen dort genau so aufgeführt sind wie deutsche. Die haben wohl auch alle keinen Friedensvertrag mit D&B. Aber auch das wird uns wahrscheinlich für immer verschlossen bleiben.
Also ist diese Verfassung nicht in Kraft weil es keine freie Entscheidung gab !
Art. 146 bezieht sich nicht auf das Grundgesetz, sondern auf eine eventuelle zukünftige neue Verfassung. Angesichts der Situation von 1949 war es dem Parlamentarischen Rat wichtig, festzuhalten, dass so eine vom gesamten deutschen Volk und in freier Entscheidung beschlossen werden sollte, was damals beides nicht möglich war.
Nur bei einer Volksabstimmung funktioniert die freie Entscheidung, so verstehe ich das jedenfalls...
Allerdings enthält Art. 146 GG keinerlei Vorschriften darüber, in welcher Form dies zu geschehen habe. Es gibt auch keine allgemeinen Regeln dafür. In anderen Ländern war es manchmal eine besondere Nationalversammlung oder auch das Parlament, und manchmal gab es eine Volksabstimmung, oft auch nicht. Das überließ man alles einem eventuellen zukünftigen Verfassungsgeber, denn Verfassungsgebung kann nicht durch eine alte Verfassung eingeschränkt werden. Sonst wäre der Verfassungsgeber ja nicht souverän.
Z.B. weil eine so lange Besatzungszeit gegen die HLKO ist.
Was steht denn da über die maximale Länge einer Besatzungszeit? Bitte mit Fundstelle, damit ich auch ein wenig schlauer werde.
Komisch auch, dass ausländische und internationale Regierungen, Behörden, Gebietskörperschaften oder sonstige Organisationen dort genau so aufgeführt sind wie deutsche. Die haben wohl auch alle keinen Friedensvertrag mit D&B. Aber auch das wird uns wahrscheinlich für immer verschlossen bleiben.Das Problem bei Vollpfosten ist, daß sie meinen, sie seien lustich, wenn sie Schai§e schreiben!
Flüchtling
26.11.2024, 22:21
SHAEF
Gesetze für die Schafe:anbeten:
Isegrins
28.11.2024, 11:10
Art. 146 bezieht sich nicht auf das Grundgesetz, sondern auf eine eventuelle zukünftige neue Verfassung. Angesichts der Situation von 1949 war es dem Parlamentarischen Rat wichtig, festzuhalten, dass so eine vom gesamten deutschen Volk und in freier Entscheidung beschlossen werden sollte, was damals beides nicht möglich war.
Allerdings enthält Art. 146 GG keinerlei Vorschriften darüber, in welcher Form dies zu geschehen habe. Es gibt auch keine allgemeinen Regeln dafür. In anderen Ländern war es manchmal eine besondere Nationalversammlung oder auch das Parlament, und manchmal gab es eine Volksabstimmung, oft auch nicht. Das überließ man alles einem eventuellen zukünftigen Verfassungsgeber, denn Verfassungsgebung kann nicht durch eine alte Verfassung eingeschränkt werden. Sonst wäre der Verfassungsgeber ja nicht souverän.
Kleine Wissenprüfung gefällig?
Was haben Sprengmeister, Beamte und Juristen gemeinsam?
LG
Isegrins
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