Wahlbetrug in Sachsen bei Bundestagswahl ? [Archiv] - HPF

Vollständige Version anzeigen : Wahlbetrug in Sachsen bei Bundestagswahl ?

goldi

12.11.2024, 19:37

Stern meldet:
BUNDESTAGSWAHL
Linke-Politiker hält Wahltermin in den Ferien für respektlos
12. November 2024
Der sächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann kritisiert den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 scharf.

"Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland. Das halte ich für völlig unverantwortlich", erklärte der Politiker aus Leipzig und sprach von "Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung".

In Sachsen sind vom 17. Februar bis 1. März Winterferien.
...

Pellmann warf SPD, Grünen und CDU im Bund vor, zwar Rücksicht auf Fasching und Ferien in westdeutschen Bundesländern zu nehmen, nicht aber auf die Situation in Sachsen.

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/bundestagswahl--linke-politiker-haelt-wahltermin-in-den-ferien-fuer-respektlos-35221964.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Bundestagswahl_Linke-Politiker%252Bh%2525C3%2525A4lt%252BWahltermin%252 Bin%252Bden%252BFerien%252Bf%2525C3%2525BCr%252Bre spektlos

Das heißt, es werden viel mehr Sachsen als sonst ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Das bedeutet aber, die zuständigen Aktivisten könnten
da verstärkt die Wahl manipulieren um unliebsame Parteien ( AfD, BSW ) zu schwächen.

ABAS

12.11.2024, 19:43

Das ging ja schnell. Hier meine Beitraege von 18.21 Uhr aus dem Bundestagswahlstrang 2025

Die ferienliebenden Buerger in Sachsen und im Saarland sind von den Neuwahlen freigestellt! Das kann der AfD viele Stimmen kosten!

Gerade aus den Systemmedien! Das diverse Bundeswahlleiterwesen mutmasslich weiblichen Geschlechtes will die Neuwahlen am 23. Februar 2025 ansetzen, wenn Scholzens missratener Olaf tatsaechlich am 16. Dezember 2024, also noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellt und nicht erst wie vorher angekuendigt im Januar 2025.

Der geplante Termin fuer die Neuwahlen am 23. Februar 2025 liegt allerdings mit in den Schulferien von Sachsen und zum Schulferienbeginn im Saarland. Wenn der Bundeskanzlersamtversager samt seinem Horror-Kabinett nicht an den Regierungsaemter hingen, wie dumme, gefraessige Schweine am Trog, stellte er die Vertrauensfrage eine Woche bzw. zwei Wochen vorher, entweder am 2. Dezember 2024 oder am 9. Dezember 2024, damit der Sonntag fuer die Neuwahlen auf den 9. Februar oder 16. Februar 2025 angesetzt werden kann.

LTO Legale Tribune Online / von Dr. Max Kolter / 12.11.2024

BMI wird gesetzliche Fristen verkürzen
Neuwahl zum Bundestag am 23. Februar

Nach dem Streit der letzten Tage zwischen Union und SPD einigte man sich nun doch auf einen Termin für die Neuwahl: Der 23. Februar 2025 soll es sein. Das Bundesinnenministerium wird die gesetzlichen Fristen wie 2005 entsprechend verkürzen.

Am Sonntag, den 23. Februar 2025 schreiten die Deutschen wieder zur Wahlurne, um den Deutschen Bundestag neu zu wählen. Darauf verständigten sich SPD und Grüne mit der Union am Dienstagmorgen. Formal bestimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin. Allerdings ist der Zeitplan wegen der vielen gesetzlichen Fristen maßgeblich dafür, wann Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Diese setzt das Prozedere in Gang, das schließlich zur Neuwahl führt.

Dem Vernehmen nach will Scholz die Vertrauensfrage am Montag, den 16. Dezember stellen. Damit wird der vom Grundgesetz (GG) vorgesehene Maximalzeitraum von 81 Tagen zwischen dem Bundestagsvotum und der Neuwahl nicht voll ausgeschöpft. Das Bundesinnenministerium (BMI) wird per Rechtsverordnung dafür sorgen, dass die gesetzlichen Fristen zur Wahlvorbereitung herabgesetzt werden.

Art. 68 Grundgesetz (GG) legt für das Verfahren unabänderliche Fristen fest:

Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Antwort des Bundestags auf diese Vertrauensfrage müssen mindestens 48 Stunden liegen. Nach verneinter Vertrauensfrage bleiben dem Bundespräsidenten maximal 21 Tage, den Bundestag aufzulösen, wenn der Bundeskanzler dies zuvor – ebenfalls innerhalb dieser Frist – beantragt hat. Ob der Bundespräsident die Auflösung beschließt, steht in seinem Ermessen. Tut er das, muss die Neuwahl gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG innerhalb von 60 Tagen erfolgen.

Bundeswahlleiterin: Termin durchführbar

Nur die Zwei-Tage-Frist zwischen Vertrauensfrage und Antwort ist eine Mindestfrist. Die anderen beiden Fristen – 21 Tage zwischen verneinter Vertrauensfrage und Auflösung sowie 60 Tage zwischen Auflösung und Neuwahl – sind Höchstfristen. Beide Vorgänge dürfen nach dem GG also auch schneller vonstattengehen, also eine Vertrauensfrage am 16. Dezember ist zulässig. Dann wird der Bundestag frühestens am 18. Dezember sein Votum abgeben können. Bis zur Wahl verbleiben dann nur noch 67 statt 81 Tagen. Es ist davon auszugehen, dass Bundespräsident Steinmeier den Bundestag nach dessen Votum innerhalb von einer Woche auflöst, um wenigstens die 60-Tage-Frist auszuschöpfen.

Logistisch ist der Wahltermin im Februar durchführbar, erklärte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Dienstagmorgen vor der Einigung in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses. Allerdings gelten für die Vorbereitung der Wahl nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) Mindestfristen, die mit den grundgesetzlichen Fristen teilweise kollidieren. Sie werden für die Umsetzung der Neuwahl per Verordnung entsprechend verkürzt.

Innenministerium wird Fristen zur Wahlvorbereitung verkürzen

Nach §§ 26, 28 BWahlG müssen die Wahlausschüsse bis zum 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge der Parteien für ihre Direktkandidaten (Erststimme) sowie der Landeslisten (Zweitstimme) entscheiden. Nach § 19 BWahlG müssen die Parteien diese Vorschläge dem Kreis- bzw. Landeswahlleiter am 69. Tag vor der Wahl übermitteln. Noch mehr Eile wäre für Kleinstparteien geboten. Sie müssen dem Bundeswahlleiter am 97. Tag, also fast 14 Wochen, vor der Wahl anzeigen, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen (§ 18 Abs. 2 BWahlG). Für die Aufstellung von Direktkandidaten müssen sie Unterschriften von Unterstützern einholen, 200 pro Wahlkreis (§ 20 Abs. 2 BWahlG).

Da diese Fristen zwischen dem Bundestagsvotum bzw. Steinmeiers Auflösungsentscheidung und dem Neuwahltermin nicht einzuhalten sind, werden sie verkürzt. Zuständig dafür ist das BMI. Diesem erlaubt § 52 Abs. 3 BWahlG, per Rechtsverordnung die Fristen zu verkürzen. Von dieser Möglichkeit wird das BMI Gebrauch machen, wie ein Sprecher am Dienstagmorgen, vor Bekanntwerden des Wahltermins, auf LTO-Anfrage bestätigte. Das Ministerium habe bereits damit begonnen, eine entsprechende Verordnung vorzubereiten.

"Die Ausgestaltung der Fristen wird abhängig von der Bestimmung des Wahltermins durch den Bundespräsidenten und seiner Entscheidung sein, in welchem Umfang die grundgesetzlich festgelegte Maximalfrist von 60 Tagen zur Durchführung einer Neuwahl ausgeschöpft wird",

heißt es weiter. Bei der letzten frühzeitigen Bundestagsneuwahl 2005 wurde die Frist zur Anmeldung von kleineren Parteien auf 47 Tage und die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge auf 35 Tage verkürzt. Das BWahlG regelt keine Mindestfristen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die herabgesetzten Fristen 2005 in einer Eilentscheidung bestätigt und dabei die Wichtigkeit der Vorbereitungszeit für eine ordnungsgemäße Wahl betont (Beschl. v. 13.09.2005, Az. 2 BvE 9/05).

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/neuwahl-termin-scholz-merz-vertrauensfrage-grundgesetz

Merkur.de / 12.11.2024 / von Moritz Bletzinger

Ampel-Chaos: Geplanter Termin für Neuwahlen beißt sich mit Ferien in zwei Bundesländern

Bundestagswahl im Februar. Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus steht. Aber zwei Bundesländern sind derweil in den Ferien.

Berlin – Nach tagelangem Hin-und-Her steht der Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus. Union und SPD haben sich auf den 23. Februar 2025 geeinigt, heißt es aus Parteikreisen. Auch mit den Grünen soll das Datum bereits abgestimmt sein. Aber haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz da vielleicht etwas übersehen?

Geplanter Termin für Neuwahlen nach Ampel-Aus fällt in Ferien von Sachsen und Saarland

Denn für zwei Bundesländer könnte der Wahltermin Ende Februar problematisch werden. Im Freistaat Sachsen liegt er nämlich mitten in den Ferien und im Saarland direkt zu Ferienbeginn. Die Winterferien beginnen in Sachsen am 17. Februar und dauern bis zum 1. März. Gut möglich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Urlaub über das mittige Wochenende bereits geplant haben.

Ähnliche Schwierigkeiten für Familien mit Schulkindern aus dem Saarland. Hier ist der Ferienstart am 24. Februar, das wäre der Montag nach den Neuwahlen. Viele Menschen dürften ihre Reise bereits am Wochenende starten wollen, sollten sie etwas vorhaben.

Bundestagswahlen im Februar 2025: Fristen für Briefwahl könnten sich halbieren

Zum Wahltermin im Urlaub? Normalerweise kein Problem – können Bürgerinnen und Bürger doch einfach zur Briefwahl greifen. Aber: Beim kurzfristigen Termin im Februar könnte die Briefwahl zum Problemfall werden. Wie der NDR berichtet, hatten die Kommunen bereits Schwierigkeiten angemeldet, sollte die Neuwahl zwischen Mitte Januar und Februar stattfinden. Briefwahlvorbereitungen müssen vier Wochen vor der Wahl beginnen.

Der Termin am 23. Februar dürfte für die Vorbereitungen ausreichend Zeit gewähren. Trotzdem bleibt etwa der Thüringer Landeswahlleiter Holger Poppenhäger bei der Briefwahl skeptisch. Die Fristen könnten sich für die Bürgerinnen und Bürgerinnen halbieren, erklärt er der Funke Mediengruppe. Und betont:

„Ich halte es deshalb für geboten aufzurufen, dass die Leute wieder vermehrt zur Urnenwahl zurückkehren.“

Sollten den Wählerinnen und Wählern beispielsweise nur 14 Tage für die Briefwahl bleiben, müsse man sie auf das Risiko hinweisen, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen könnten.

Wahltermin hängt an Vertrauensfrage von Scholz

Das letzte Wort über den Termin für die Neuwahlen hat formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Maßgeblich ist außerdem, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach einer Auflösung des Bundestags bleiben laut Grundgesetz 60 Tage bis zur Neuwahl.

https://www.merkur.de/deutschland/ampel-aus-termin-fuer-neuwahlen-bundestagswahlen-2025-februar-datum-ferien-bundeslaender-scholz-zr-93407338.html

Falls der Wahltermin beim 23. Februar 2025 bleibt, was ich fuer unwahrscheinlich halte, besteht die Gefahr das Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig eingehen. Somit waeren insbesondere die AfD in Sachsen und das BSW im Saarland benachteiligt. Ich unterstelle hiermit der CDS/CSU und SPD, welche sich auf den Termin geeignet haben, unlautere, wahlstrategische Absichten.

Gerade die AfD und das BSW sollten daher Klage gegen die vom Bundesinnenministerium per Verordnung veranlassste Fristverkuerzung fuer den geplanten Termin am 23. Februar 2025 erheben.

ABAS

12.11.2024, 19:56

Der Bundespraesident F.W. Steinmeier (SPD) hat dem von der CDU/CSU, SPD und Gruenen geplanten Neuwahltermin bereits zugestimmt.

Das war von der SPD Ratte F.W. Steinmeier nicht anders zu erwarten. Jeder Deutsche der klug und ein aufmerksamer Beobachter ist, sieht genau wie schwarz-rot-gruenen " Politikhasen " hoppeln. Sie wollen nach den Neuwahlen eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Gruene bilden, wodurch sich nichts aendert.

Die Anfeindungen gegen Russland, der Umwelt- und Genderwahn sowie der Fluechtlingimport gehen weiter und die deutschen Volkswirtschaft wird nicht aus der wirtschaftlichen Depression kommen.

Daher bleibt nur noch zu hoffen das AfD, BSW und FDP eine regierungsfaehige Mehrheit bilden koennen, koennen um das schwarz-rot-gruene, transatlantische, kriecherische, judenknechtige Politikgesindel in die Opposition zu verweisen.

goldi

12.11.2024, 20:05

Das ging ja schnell. Hier meine Beitraege von 18.21 Uhr aus dem Bundestagswahlstrang 2025
danke herr abas für die mühe.

ich hoffe, das die afd sachsen und das bsw sachsen, die wahl anfechten werden.

Anhalter

12.11.2024, 20:15

danke herr abas für die mühe.

ich hoffe, das die afd sachsen und das bsw sachsen, die wahl anfechten werden.

Das sollten auch die anderen Parteien tun.

ABAS

13.11.2024, 11:30

danke herr abas für die mühe.

ich hoffe, das die afd sachsen und das bsw sachsen, die wahl anfechten werden.

Die transatlantische " Ratte " Friedrich Merz (CDU) und die " Klemmschwester " Rolf Muetzenich (SPD) sind schuld.

MDR Aktuell / 12.11.2024 / von Alexander Laboda

FRISTEN, FERIEN UND FEIERTAGE
Neuwahl des Bundestags: Was die Suche nach einem Termin erschwert

Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD ringen mit der Union um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl 2025. Sollen die Neuwahlen "spätestens bis Ende März" stattfinden, wie Scholz unmittelbar nach dem Bruch der Ampel vorschlug? Oder wesentlich früher, etwa am 19. Januar, wie von der Union genannt? Ein Überblick über Fristen, organisatorische Hürden und geeignete Termine.

▪ Ein baldiger Termin für die vorgezogene Bundestagswahl stellt Verwaltung und Parteien vor Herausforderungen.
▪ Ferienzeiten blockieren zwischen Ende Januar und Ende März mögliche Wahltermine.
▪ Daher ist inzwischen ein Neuwahl-Termin in den sächsischen Winterferien im Gespräch.
▪ Fazit: Kanzler Olaf Scholz wählte Ende März mit Bedacht.

Opposition und größere Teile der Bevölkerung drängen nach dem Aus der Ampel-Koalition auf schnelle Neuwahlen des Bundestags, der Bundeskanzler und die Bundeswahlleiterin wollen hingegen einen späteren Termin. Fest steht: Einfach ist die Suche nach einem Wahltag nicht. Denn neben politischem Ringen um letzte Gesetzesbeschlüsse gilt es auch gesetzliche Fristen, Ferienzeiten und andere Faktoren zu beachten.

Neuwahlen setzen Ämter unter Druck

Die gesetzlichen Fristen für die Neuwahl sind eindeutig – und dennoch lassen sie einen Spielraum. Zunächst muss der Bundeskanzler den Prozess mit der Vertrauensfrage auslösen. Er allein bestimmt dabei über den Zeitpunkt. Spricht ihm der Bundestag das Misstrauen aus, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag mit einer Frist von 21 Tagen auflösen. Spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages müssen Neuwahlen stattfinden. Zwischen Misstrauensvotum im Parlament und Neuwahlen können also rund zweieinhalb Monate vergehen. Den genauen Termin legt der Bundespräsident fest.

Das Staatsoberhaupt wird sicherlich den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen im Blick haben. So hat unter anderem die Bundeswahlleiterin Ruth Brand darauf gedrängt, die Frist von 60 Tagen voll auszuschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können", wie es in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz hieß. Brand verwies auf das Risiko, Wahlämter und Gemeinden zu überfordern. "Die Gemeindebehörden könnten über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus in gesteigertem Maße belastet werden", schrieb sie. Dabei geht es insbesondere um verschiedene rechtliche Fristen, die einerseits gekürzt werden müssen und die andererseits bei einem sehr frühen Wahltermin rund um Weihnachten und Neujahr liegen würden.

Bundesweit müssen unter anderem hundertausende Wahlhelfende geworben und geschult werden. Wahlräume müssen gefunden und ausgestattet werden, mehr als 60 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken. Die Wahlbenachrichtigungen müssen den Wahlberechtigten laut Bundeswahlordnung mindestens 21 Tage vor der Wahl zugehen.

Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies im Gespräch mit MDR AKTUELL ebenfalls auf rechtliche und organisatorische Herausforderungen einer Neuwahl hin. Sie nannte den 19. Januar als frühestmöglichen Termin. Dieckmann sagte zugleich: "Die Wahl ist schon machbar."

Kurze Vorbereitungszeit für Parteien auf Neuwahlen

Die Parteien haben mit Unterstützung der Wahlbehörden normalerweise einen langen Vorlauf. In der Regel legen die Parteien in den Kreis- und Stadtverbänden zunächst die Direktkandidierenden in den Wahlkreisen fest. Dann stellen sie ihre Landeslisten auf. Die Vorschläge für die Listenkandidierenden müssen die Parteien eigentlich 69 Tage vor der Wahl einreichen. Diese Frist müsste bei den vorgezogenen Vorwahlen gekürzt werden.

Die Parteien in Mitteldeutschland geben sich allerdings zuversichtlich, dass sie dies alles auch in kurzer Zeit bewältigen können. Zum Teil stecken sie bereits länger in den Vorbereitungen, da die nächste reguläre Bundestagswahl ohnehin im September 2025 stattgefunden hätte. Die Co-Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, sagte etwa am Wochenende: "Wir sind vorbereitet, unsere Listenaufstellung zur Bundestagswahl früher als geplant, voraussichtlich im Januar, durchzuführen." Geplant war die Aufstellung eigentlich für Mitte März.  

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke bezeichnete die Herausforderung im Gespräch mit MDR AKTUELL als "sportlich". Aber seine Partei sei gerüstet: "Wir sind kampagnenfähig. Wir schreiben gerade ein Kurz-Wahlprogramm, sodass die Bürgerinnen und Bürger genau sehen, wofür wir stehen."

Parteien vor Turbo-Wahlkampf

Die Thüringer AfD teilte mit, dass sie ihren Landesparteitag schon in Erwartung eines Koalitionsbruchs in Berlin vorverlegt habe. Nun soll bei diesem Parteitag Mitte Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl erstellt werden. Andere Vertreter wünschen sich einen längeren Vorlauf, weil die gesamte Organisation in den Parteien vor Ort hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werde. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber bezeichnete eine Vertrauensfrage in dieser Woche gar als verantwortungslos:

"Weil es zur Folge hätte, dass wir Ende Januar oder Anfang Februar wählen würden. Was in der Endkonsequenz heißt, dass Briefwahlunterlagen bereits Ende Dezember verschickt werden müssten und bis Ende November alle Kandidaten und Listen aufgestellt werden müssten."

Ferien von Ende Januar bis Ende März

Angesichts des rechtlichen und organisatorischen Aufwandes raten Fachleute von einem allzu frühen Neuwahl-Termin ab. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler verwies insbesondere auf die Weihnachtsferien. Zwischen dem 20. Dezember und 6. Januar pausieren nicht nur viele Betriebe, sondern auch große Teile der Verwaltung in Ländern und Kommunen. Bröchler erklärte, ein zu früher Wahltermin womöglich mit Wahlkampf über Weihnachten sorge nach seiner Einschätzung für viele Probleme, etwa bei der Suche nach Räumen für Wahllokale, bei der Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern oder bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen.

Neben den Weihnachtsferien schränken auch die Winterferien die Auswahl an Wahlterminen ein. Zwischen dem 27. Januar und dem 21. März hat immer irgendein Bundesland Ferien. Das beginnt mit den Winterferien in Sachsen-Anhalt und endet mit den Osterferien in Hamburg. So erklärt sich möglicherweise auch der Vorschlag von Friedrich Merz für den 19. Januar (vor den Ferien) und die Aussage des Kanzlers zu Ende März (nach den Ferien).

Denn in Ferienzeiten wird in aller Regel nicht gewählt, weil viele Wahlberechtigte verreist sind. Verboten ist es gleichwohl nicht.

Termin in den sächsischen Winterferien im Gespräch

Tatsächlich hat CDU-Chef Merz am Dienstag zwei Termine Gespräch gebracht, die in der Ferienzeit liegen: den 16. oder 23. Februar. Das würde direkt die Menschen in Sachsen betreffen, wo die zweiwöchigen Winterferien am 17. Februar beginnen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Dienstagmorgen im ZDF mit Blick auf die Vorschläge und eine Einigung mit der SPD: "Ja, darauf läuft es wohl hinaus, das wird wohl ein Kompromiss werden."  Ein Wahltermin in den Ferien dürfte in Sachsen in jedem Fall den Briefwahl-Anteil deutlich erhöhen. Auch könnte es schwieriger werden, Wahllokale sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden.

Winterferien in Mitteldeutschland

Winterferien sind in Sachsen-Anhalt vom 27. bis 31. Januar, in Thüringen vom 3. bis 8. Februar und in Sachsen vom 17. Februar bis 1. März.
Im politischen Terminkalender steht zudem eine Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März. Zu diesem Termin sind zwar Ferien im Saarland und Ferienbeginn in Bayern. Jedoch könnte argumentiert werden, dass es effizient ist, diese Landtagswahl mit der Bundestagswahl zu koppeln. Allerdings liegt dieser Wahlsonntag direkt vor Rosenmontag. In den Karnevalshochburgen sind die Menschen also an dem Wochenende mit den Vorbereitungen für Feiern und Umzüge beschäftigt.

Fazit: Neuwahlen Ende März hat Vorteile

Bundeskanzler Scholz wählte den Termin Ende März offenbar mit Bedacht. Der 23. März und der 30. März sind die ersten Sonntage außerhalb der Winter- und Frühjahrsferien. Zudem ließe ein so später Termin den Parteien und Wahlbehörden ausreichend Zeit für die Vorbereitungen und den Wahlkampf.

Müssen wir jetzt immer im Januar oder März wählen gehen?

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es bislang 20 Wahlen zum deutschen Bundestag gegeben. Zwölf von ihnen fanden im September statt. Als Grund dafür gilt, dass die Sommerferien und die Ernte vorbei sind und der Beginn des Herbstsemesters an den Hochschulen noch bevorsteht – sprich, dass möglichst alle Wahlberechtigten wählen gehen können.  Artikel 39 des deutschen Grundgesetzes legt fest, dass die Neuwahl des Bundestags frühestens 46 Monate, spätestens 48 Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden muss – also dem Zeitpunkt, an dem der bisherige Bundestag nach der vorherigen Wahl erstmals zusammengetreten ist. Das bedeutet, dass der Termin für eine Neuwahl regulär höchstens zwei Monate vorgezogen werden kann. Nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 1972 und März 1983 wurden die Wahlen nach und nach wieder in Richtung Herbst verschoben – seit 1998 fanden sie ausschließlich im September statt, auch die vorgezogene Neuwahl 2005, nachdem SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli die Vertrauensfrage gestellt hatte.  Heißt also, bei einem Wahltermin im Januar könnte – eine "normale", vierjährige Wahlperiode vorausgesetzt – frühestens im September 2032 wieder eine September-Wahl stattfinden, bei einem Wahltermin im März sogar erst 2036.  Bestimmt wird der Wahltag vom Bundespräsidenten, wobei ihm die Regierung in der Regel einen Termin vorschlägt. Die Wahl muss dem Bundeswahlgesetz zufolge auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen.

Soll der Wahltermin außerhalb der Ferien liegen, aber früher stattfinden, wäre der 19. Januar die einzige Alternative. Wie oben beschrieben, müssten die Wahlbenachrichtigungen aber nach geltender Wahlordnung drei Wochen vorher bei den Wählerinnen und Wählern sein. Die Frist wäre also kurz vor Silvester zu Ende – ein Zeitpunkt, an dem das öffentliche Leben traditionell weitgehend stillsteht.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/termin-bundestag-neuwahlen-maerz-vorteile-100.html

ABAS

13.11.2024, 11:31

Die transatlantische " Ratte " Friedrich Merz (CDU) und die " Klemmschwester " Rolf Muetzenich (SPD) sind schuld.

T-online / 12.11.2014 / von Sara Sievert

Streit um Neuwahlen
Als gäbe es nichts Wichtigeres

Tagelang stritten SPD und Union über den Neuwahltermin, bis am Dienstag eine Einigung präsentiert wurde. Der Ton war rau, es hagelte Vorwürfe, selbst die Bundeswahlleiterin wurde attackiert. War es das wert? An diesem Dienstagabend soll im Schloss Bellevue in Berlin das Ende der Bundesregierung besiegelt werden. Um 18.30 Uhr treffen dort nach t-online Informationen der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, um über den Termin für Neuwahlen zu sprechen.
Tagelang hatten Merz und Mützenich in Rücksprache mit ihren Parteispitzen über einen Zeitplan verhandelt. Der Termin am 15. Januar, den der Bundeskanzler ursprünglich für die Vertrauensfrage angekündigt hatte? War der Union zu spät. Merz' Gegenvorschlag, die Vertrauensfrage bereits diese oder nächste Woche zu stellen, wollte Scholz wiederum nicht. Eine Weile ging das so, hin und her. Jetzt ist man sich einig: Am 23. Februar soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden.

Wie aus der Vertrauensfrage ein Pingpongball wurde

Zunächst hatten sowohl die SPD als auch die Union über das Wochenende an ihren jeweiligen Standpunkten festgehalten. Die Genossen bestanden am Wochenende zumindest öffentlich weiter auf dem 15. Januar, vorher sei es einfach nicht machbar. Das Argument: Zu schnelle Neuwahlen brächten organisatorische Probleme mit sich, hieß es in der SPD. Die Bundestagswahl müsse rechtlich und logistisch einwandfrei ablaufen. Die Populisten von AfD bis BSW würden jede Unregelmäßigkeit zum Anlass nehmen, Zweifel zu säen und das Wahlergebnis infrage zu stellen. Am Sonntag widerlegte Scholz die Begründung selbst, als er bei "Caren Miosga" plötzlich einlenkte und die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten in Aussicht stellte.

Auf der anderen Seite wiederholte man in der Union fast gebetsmühlenartig: Es werde keinen Deal zur Vertrauensfrage geben. Olaf Scholz müsse sie in dieser oder der nächsten Sitzungswoche stellen. Dann könnte am 19. Januar gewählt werden. Alles andere sei eine Verzögerungstaktik, um möglichst lange Wahlkampf zu machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Scholz den "Klebe-Kanzler", das Ganze sei eine politische Insolvenzverschleppung. Sogar die Unabhängigkeit der Bundeswahlleiterin Ruth Brand wurde infrage gestellt, die vor "unabwägbaren Risiken" übereilter Neuwahlen gewarnt hatte. Ein schwerer Vorwurf.

Am Montag klingen beide Seiten plötzlich sehr konziliant. Innerhalb weniger Stunden gibt es einen Termin für die Neuwahlen und die Vertrauensfrage. Was ist also in der Zwischenzeit passiert?

"Geruhsam" in die Neuwahl

Begonnen hat die Schlacht um den Wahltermin am vergangenen Donnerstag. Im Kanzleramt treffen sich Merz und Scholz im Büro des Kanzlers. Das Ampelzerwürfnis liegt da keine 12 Stunden zurück. Scholz soll ihm einen guten Grund dafür nennen, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, so Merz. Der Kanzler weicht aus. Es gehe darum, jetzt eine "geruhsame" Entscheidung zu treffen. Bloß nichts übereilen. Merz reagiert irritiert. Was soll das heißen, "geruhsam"? Scholz präzisiert, er meine "geordnet". Auch das ist für Merz kein Argument. Nach gerade mal 25 Minuten gehen die beiden Männer ohne Einigung auseinander.

Einen Tag später steht SPD-Fraktionschef Mützenich vor der Tür von Merz' Bundestagsbüro. Er will wissen, ob der Oppositionsführer kurz Zeit habe. Hat er. Die beiden können gut miteinander. Für den kurzen Dienstweg nutzen sie häufiger ein separates Treppenhaus, das den Weg zwischen beiden Büros verkürzt. In Merz’ Büro bietet Mützenich dem CDU-Chef an, die Vertrauensfrage schon früher zu stellen. Die Rede ist vom 20. Dezember. Der Kanzler werde auf seiner Ungarnreise gleich ein Pressestatement abgeben, in dem er Bereitschaft zu einem früheren Termin signalisieren könne, soll er Merz informiert haben. Der bittet um Bedenkzeit, um die Sache noch einmal mit den eigenen Leuten durchzusprechen. Man rechnet durch – und kommt auf einen Termin Anfang März. Zu spät, findet Merz. Im Fraktionsvorstand am Montag nennt er dann zwei Alternativen, die stattdessen infrage kämen: den 16. und den 23. Februar.

"Lächerlicher Streit"

Auch bei der SPD ist ein möglicher Neuwahltermin am Montag in den Gremien Thema. Im Präsidium spricht man Teilnehmern zufolge über den wachsenden öffentlichen Druck, mit Neuwahlen nicht allzu lange zu warten. Tatsächlich plädiert in Umfragen die Mehrheit der Deutschen für ein früheres Datum als den März 2025. Um das Gezerre mit der Union um den Termin nicht weiter eskalieren zu lassen, lenkt die SPD schließlich ein. Aus Parteikreisen heißt es, man habe den "lächerlichen Streit" beenden wollen. Es sei "unwürdig", was Merz wegen einer Verschiebung um wenige Tage veranstalte. Der 23. Februar sei jetzt der "frühestmögliche Termin", um die Bundestagswahl rechtssicher und logistisch sauber abzuhalten.
Während im Hintergrund schrittweise eine Annäherung stattfindet, sich langsam ein Kompromiss abzeichnet, wirken die Fronten nach außen weiterhin verhärtet. Noch am Montagabend wird vonseiten der Union betont, man werde hier nicht auf die SPD zugehen. Bis Dienstagmorgen. Da geht es plötzlich ganz schnell. Im ZDF-Morgenmagazin kündigt der CDU-Generalsekretär an, es werde "in den nächsten Stunden" eine Entscheidung geben. Binnen Minuten gerät über verschiedene Kanäle eine Reihe von Terminen in Umlauf. Irgendwann steht fest: Die Vertrauensfrage wird Scholz aller Voraussicht nach am 16. Dezember stellen, Neuwahlen können dann am 23. Februar 2025 stattfinden. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident seinen Segen geben. Am Abend ist zwischen Mützenich, Merz und Frank-Walter Steinmeier ein Termin vereinbart.

Die Sachsen und die Saarländer haben das Nachsehen

Zu einem Streit gehören immer zwei. Die SPD kann sich wie die Union nun gleichermaßen die Frage stellen: Hat sich das öffentliche Gezerre um den Wahltermin am Ende wirklich gelohnt? Beide Seiten haben ihre Argumente, warum sie Neuwahlen früher oder später wollen. Für die SPD etwa dürfte die Hamburg-Wahl am 3. März eine Rolle gespielt haben. Sie gewinnt hier in der Regel mit einem starken Ergebnis. Das, so ihr Kalkül, hätte für die Bundestagswahl Rückenwind geben können. Genau das wollte aber die Union verhindern, sie wollte zudem die Zeit verkürzen, in der Scholz aus dem Kanzleramt Wahlkampf machen kann.

Wobei auch die jetzige Einigung ihre Tücken hat. Das Datum fällt mit den Schulferien in Sachsen und im Saarland zusammen. Menschen, die in der Zeit bereits ihren Urlaub gebucht haben, stellt das vor Probleme. Bei den Sozialdemokraten hat man den Hauptverantwortlichen schnell ausgemacht:

"Dass es jetzt Sachsen trifft, ist die Schuld von Friedrich Merz", heißt es aus der Partei. Scholz habe nicht ohne Grund den März vorgeschlagen.

Am Ende haben sich beide Seiten von ihren Standpunkten, von denen sie zuvor unter keinen Umständen abrücken wollten, binnen kurzer Zeit verabschiedet. Es könnte ein Vorgeschmack auf künftige Gespräche zwischen Union und SPD sein. Etwa, wenn es um gemeinsame politische Vorhaben geht, die man bis zur Neuwahl noch beschließen will.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100529194/neuwahlen-heftiger-streit-ueber-wahltermin-war-es-das-wert-.html

ABAS

17.11.2024, 16:41

Anstelle gegen den durch das Bundesinnenministerium per Verordnung vorgeschobenen Neuwahltermin am 23. Februar 2025 eine Klage einzureichen, koennten die Abgeordneten der AfD und des BSW im Parlament bei Abstimmung ueber die Vertrauensvertrag strategisch vorgehen und Scholzens missratenen Olaf am 16. Dezember zum taktischen Anschein das Vertrauen aussprechen.

Damit waere der festgesetzte Neuwahlentermin am 23. Februar 2025 gekippt, weil der Bundeskanzler beim Bundespraesidenten nur die Aufloesung der Regierung und Neuwahlen beantragen kann, wenn ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen wird. Der Termin fuer die Neuwahlen bliebe somit unbestimmt. Die SPD und Gruenen muessten eine elende Minderheitregierung weiter fuehren, richtete damit noch mehr Schaden an, was die AfD und das BSW in der verlaengerten Wahlkampfzeit bis zum Herbst diesen Jahres positiv ausnutzen koennten.

goldi

30.12.2024, 16:07