Innere Neuordnung der Bundesrepublik Deutschland

[DonauDude]

Ich finde, dass die derzeitige Aufteilung der Bundesländer und die derzeitige Kompetenzenzuweisung an die lokalen Gebietskörperschaften sehr unbefriedigend ist. Mit anderen Worten, großer Mist.

Es sollten möglichst Kompetenzen von der Bundesebene verlagert werden nach unten. Desweiteren sind die Bundesländer viel zu groß. Bei einer Einwohnerzahl von 60 Mio Deutschen (und 20 Mio Ausländern) wäre es sinnvoll, wenn jedes Bundesland im Durchschnitt etwa 200'000 bis 300'000 Deutsche hat - also ungefähr 200 Bundesländer, die man besser auch gleich Kantone nennen sollte, um anzuzeigen, was damit gemeint ist und was das Ziel der Umgestaltung ist - nämlich eine Übernahme des in der Praxis deutlich besser bewährten Schweizer Systems.

Die Bundesregierung sollte nur aus 7 Mitgliedern bestehen wie in der Schweiz, mit standardmäßig einer Regierung der nationalen Einheit, also die sogenannte Zauberformel.

Die Schweizer Bundesregierung wird Bundesrat genannt und die Zauberformel lautet
https://de.wikipedia.org/wiki/Zauberformel
je 2 Vertreter der stärksten Partei,
je 2 Vertreter der zweitstärksten Partei
je 2 Vertreter der drittstärksten Partei
und 1 Vertreter der viertstärksten Partei

Die Zauberformel soll eine proportionale Vertretung aller Bürger gewährleisten und ist Ausdruck einer Konkordanzregierung, diese wiederum ein Teil der Konkordanzdemokratie in der Schweiz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie#Konkordanzdemokratie_in_der_S chweiz


Die einzige Frage dazu ist: Wie kommen wir vom Ist- in den Sollzustand? Auf welchen Wegen kommt man von derzeit 16 Bundesländern auf 200 Kantone?

[DonauDude]

...
Die Bundesregierung sollte nur aus 7 Mitgliedern bestehen wie in der Schweiz, mit standardmäßig einer Regierung der nationalen Einheit, also die sogenannte Zauberformel.

Die Schweizer Bundesregierung wird Bundesrat genannt und die Zauberformel lautet
https://de.wikipedia.org/wiki/Zauberformel
je 2 Vertreter der stärksten Partei,
je 2 Vertreter der zweitstärksten Partei
je 2 Vertreter der drittstärksten Partei
und 1 Vertreter der viertstärksten Partei

Die Zauberformel soll eine proportionale Vertretung aller Bürger gewährleisten und ist Ausdruck einer Konkordanzregierung, diese wiederum ein Teil der Konkordanzdemokratie in der Schweiz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie#Konkordanzdemokratie_in_der_S chweiz


Das steht aber nicht in der Schweizer Verfassung, das ist nur informell, damit von der Regierung eingebrachte Gesetzesinitiativen nicht durch eine starke Opposition in Referenden zu Fall gebracht werden, sondern schon im Vorfeld Kompromisse ausgehandelt werden.




Die einzige Frage dazu ist: Wie kommen wir vom Ist- in den Sollzustand? Auf welchen Wegen kommt man von derzeit 16 Bundesländern auf 200 Kantone?

Oder findet ihr 200 Kantone sind zuviel? Ein Kanton sollte aber auch nicht zuviele Einwohner haben, denn je mehr Einwohner desto unmöglicher wird tatsächliche Mitbestimmung.

[Neu]

Und was macht man mit den etwa 50 Stromverteuerern? Enteignen? Der Wildwuchs von 6 Cent auf 40 Cent ist gigantisch.

[Glaubnix]

Ich finde, dass die derzeitige Aufteilung der Bundesländer und die derzeitige Kompetenzenzuweisung an die lokalen Gebietskörperschaften sehr unbefriedigend ist. Mit anderen Worten, großer Mist.

Es sollten möglichst Kompetenzen von der Bundesebene verlagert werden nach unten. Desweiteren sind die Bundesländer viel zu groß. Bei einer Einwohnerzahl von 60 Mio Deutschen (und 20 Mio Ausländern) wäre es sinnvoll, wenn jedes Bundesland im Durchschnitt etwa 200'000 bis 300'000 Deutsche hat - also ungefähr 200 Bundesländer, die man besser auch gleich Kantone nennen sollte, um anzuzeigen, was damit gemeint ist und was das Ziel der Umgestaltung ist - nämlich eine Übernahme des in der Praxis deutlich besser bewährten Schweizer Systems.

Die Bundesregierung sollte nur aus 7 Mitgliedern bestehen wie in der Schweiz, mit standardmäßig einer Regierung der nationalen Einheit, also die sogenannte Zauberformel.

Die Schweizer Bundesregierung wird Bundesrat genannt und die Zauberformel lautet
https://de.wikipedia.org/wiki/Zauberformel
je 2 Vertreter der stärksten Partei,
je 2 Vertreter der zweitstärksten Partei
je 2 Vertreter der drittstärksten Partei
und 1 Vertreter der viertstärksten Partei

Die Zauberformel soll eine proportionale Vertretung aller Bürger gewährleisten und ist Ausdruck einer Konkordanzregierung, diese wiederum ein Teil der Konkordanzdemokratie in der Schweiz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie#Konkordanzdemokratie_in_der_S chweiz


Die einzige Frage dazu ist: Wie kommen wir vom Ist- in den Sollzustand? Auf welchen Wegen kommt man von derzeit 16 Bundesländern auf 200 Kantone?

wir haben 106 kreisfreie Städte und 294 Landkreise ..... wären das nicht 400 s.g. Kantone?

[DonauDude]

wir haben 106 kreisfreie Städte und 294 Landkreise ..... wären das nicht 400 s.g. Kantone?

Könnte man auch machen. Mich würden auch 400 Kantone nicht stören, aber ich dachte dass das vielleicht in den Augen mancher zuviele wären. Ich will ja, dass es Wirklichkeit wird, deswegen die niedrigere Nummer 200.

Außerdem muss es ein Sezessionsrecht geben - nicht von der BRD* sondern vom Kanton. Jura hat sich von Bern abgespalten und Basel-Land von Basel-Stadt usw. Genauso sollte es möglich sein, dass sich z.B. Zehlendorf von Berlin abspalten kann.



* die BRD lässt niemanden los, sogar Büsingen welches sich mit 96% der Einwohner dafür aussprach, vom Landkreis Konstanz (D) zum Kanton Schaffhausen (CH) zu wechseln, wurde undemokratischerweise nicht losgelassen

[Kaktus]

https://t.me/GHZFriedrichMaik/42120
D ist gerade in der Abwicklungsinsolvenz

[DonauDude]

Und was macht man mit den etwa 50 Stromverteuerern? Enteignen? Der Wildwuchs von 6 Cent auf 40 Cent ist gigantisch.

Steh grad auf dem Schlauch. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

[Neu]

Steh grad auf dem Schlauch. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Eine Neuordnung sollte einen Wildwuchs von Kosten, die unsere Zivilisation vernichten, von vorneherein verhindern. Auf einen Bankrott zusteuern ist mehr als dumm.

[Franko]

Kantone? Wir brauchen Gaus!

[Chronos]

Kantone? Wir brauchen Gaus!

Wenn du das "s" in "Gaus" gegen ein "e" austauschst, bin ich absolut bei dir.

Ich wohne nämlich in einem solchen, und zwar schon seit Geburt.... :lach:

[DonauDude]

Kantone? Wir brauchen Gaus!

Ist mir egal wie das heißt. Aber bei der derzeitigen bundesdeutschen Gehirnwäsche würde "Gau" wohl nicht so sexy klingen wie "Kanton" (und gleich Nadsi-Assoziationen wecken), obwohl es ja im Grunde dasselbe ist.

[DonauDude]

Eine Neuordnung sollte einen Wildwuchs von Kosten, die unsere Zivilisation vernichten, von vorneherein verhindern. Auf einen Bankrott zusteuern ist mehr als dumm.

Ja, und genau das (Verhinderung von zivilizationsvernichtenden Kosten) passiert mit derartigen Kantonen. Man sollte jedem bundesdeutschen Kanton als Zielvorgabe geben, einen der 26 Schweizer Kantone als Vorbild zu nehmen und dessen Regeln zu kopieren, so dass es passt.

[DonauDude]

Wenn du das "s" in "Gaus" gegen ein "e" austauschst, bin ich absolut bei dir.

Ich wohne nämlich in einem solchen, und zwar schon seit Geburt.... :lach:

Warum wurde überhaupt Baden mit Württemberg vereinigt? Hätten doch getrennte Bundesländer bleiben können. Wer hat das durchgedrückt, war nicht der Ministerpräsident von Baden dagegen?

[Minimalphilosoph]

Mir ist schon aufgefallen, das du gerne an förderalen, kommunalen ja überhaupt Verwaltungsstrukturen Interesse hast.

Im Groben widerspricht das doch der nationalen Einheit der Deutschen. Klingt wie 200 Herzogtümer.
Wo siehst du denn den Vorteil oder Unterschied in der Verwaltung zwischen schweizerisch und bundesrepublikanischen Modellen?

[Chronos]

Warum wurde überhaupt Baden mit Württemberg vereinigt? Hätten doch getrennte Bundesländer bleiben können.
Der angebliche Grund sei wohl eine Vereinfachung der Politik oder der Verwaltung gewesen, oder so ähnlich, wie auch heute die Zusammenlegung einiger Bundesländer wie beispielsweise Saarland und Rheinland-Pfalz angestrebt werden soll. Genauer weiss ich es auch nicht.

Ich weiss nur noch, wie die Badner mit deutlicher Mehrheit dagegen waren, aber die Mehrheit der Württemberger dafür. Und letztlich hat eben die dünne Mehrheit gewonnen.

Jedenfalls war mein Vater damals ziemlich sauer und hat immer wieder erwähnt, dass die Schwaben die Badner über den Tisch gezogen hätten.

Naja, vor dem Hintergrund des heute real existierenden Chaos waren das eigentlich nur witzige Petitessen.

[DonauDude]

Mir ist schon aufgefallen, das du gerne an förderalen, kommunalen ja überhaupt Verwaltungsstrukturen Interesse hast.

Im Groben widerspricht das doch der nationalen Einheit der Deutschen. Klingt wie 200 Herzogtümer.

Es gibt nunmal regionale Unterschiede, egal ob man das gut findet oder nicht (ich finde es gut). Dem muss durch die Staatsstruktur Rechnung getragen werden.




Wo siehst du denn den Vorteil oder Unterschied in der Verwaltung zwischen schweizerisch und bundesrepublikanischen Modellen?

Schweizer Kantone und Gemeinden haben viel mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten. Die Schweizer Bundesebene hat deutlich weniger Aufgaben. Die natürlichen Unterschiede in den regionalen Vorlieben und Abneigungen sollen zum Ausdruck kommen dürfen. Darum geht es.

Die Pixelgröße ist auch wichtig. Bundesländer sind zu groß. Besonders NRW ist eine Mißgeburt, die Pixelgröße muss zur korrekten Abbildung der Vorlieben/Abneigungen viel kleiner sein.

[Minimalphilosoph]

Es gibt nunmal regionale Unterschiede, egal ob man das gut findet oder nicht (ich finde es gut). Dem muss durch die Staatsstruktur Rechnung getragen werden.




Schweizer Kantone und Gemeinden haben viel mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten. Die Schweizer Bundesebene hat deutlich weniger Aufgaben. Die natürlichen Unterschiede in den regionalen Vorlieben und Abneigungen sollen zum Ausdruck kommen dürfen. Darum geht es.

Dir kann ja nur die völlige Auflösung der nationalen Strukturen in den Sinn kommen, wenn du solche Thesen vertrittst. Wenn alle unter einer Demokratie vereint sind, erübrigen sich solche Strukturen.

[Minimalphilosoph]

Es gibt nunmal regionale Unterschiede, egal ob man das gut findet oder nicht (ich finde es gut). Dem muss durch die Staatsstruktur Rechnung getragen werden.




Schweizer Kantone und Gemeinden haben viel mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten. Die Schweizer Bundesebene hat deutlich weniger Aufgaben. Die natürlichen Unterschiede in den regionalen Vorlieben und Abneigungen sollen zum Ausdruck kommen dürfen. Darum geht es.

Die Pixelgröße ist auch wichtig. Bundesländer sind zu groß. Besonders NRW ist eine Mißgeburt, die Pixelgröße muss zur korrekten Abbildung der Vorlieben/Abneigungen viel kleiner sein.

Kannst du das an zwei beispielen konkretisieren?

[DonauDude]

Dir kann ja nur die völlige Auflösung der nationalen Strukturen in den Sinn kommen, wenn du solche Thesen vertrittst. Wenn alle unter einer Demokratie vereint sind, erübrigen sich solche Strukturen.

Wie kommst du auf dieses schmale Brett? Es gibt keine Demokratie mit Millionen, es kann maximal Demokratie mit Hunderttausenden geben, und eine derartige abgestufte Struktur ermöglicht das bei Nationen mit mehreren Millionen.

Es sei denn man macht es gleich meritokratisch ohne Demokratie, geht auch. Aber dann sollte es als Druckventil eine Ausoptierungsmöglichkeit geben.

[Minimalphilosoph]

Wie kommst du auf dieses schmale Brett? Es gibt keine Demokratie mit Millionen, es kann maximal Demokratie mit Hunderttausenden geben, und eine derartige abgestufte Struktur ermöglicht das.

Es sei denn man macht es gleich meritokratisch ohne Demokratie, geht auch. Aber dann sollte es als Druckventil eine Ausoptierungsmöglichkeit geben.

Ja, den Begriff las ich in deinen Beiträgen schon öfters. Bedeutet er bis zur familiären Streitigkeit Gemeinschaften trennen zu wollen? Besser ist, die Dummen sitzen weiterhin hinten im Bus...Ist ja übel diese ganze Individualisierung.

[Blaubär]

Warum wurde überhaupt Baden mit Württemberg vereinigt? Hätten doch getrennte Bundesländer bleiben können. Wer hat das durchgedrückt, war nicht der Ministerpräsident von Baden dagegen?

Viele der Bundesländer, die heute so sind, wie sie sind, haben wir den Besatzungsmächten zu verdanken. Nachzulesen auf der Seite des Bundesrates: Die Neugründung der Länder (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/19/20190815-br-70-neugruendung-der-laender.html)

[DonauDude]

Kannst du das an zwei beispielen konkretisieren?

Durch die stärkere Finanzhoheit gegenüber dem Bund haben Kantone und Gemeinden viel größere Eigenständigkeit als deutsche Bundesländer oder deutsche Gemeinden, die ja mehr oder weniger vom Bundeshaushalt abhängig bzw. verschuldet sind.

[DonauDude]

Ja, den Begriff las ich in deinen Beiträgen schon öfters. Bedeutet er bis zur familiären Streitigkeit Gemeinschaften trennen zu wollen? Besser ist, die Dummen sitzen weiterhin hinten im Bus...Ist ja übel diese ganze Individualisierung.

Nein, das bedeutet es nicht. Menschen sind keine Einzelwesen sondern Gemeinschaftswesen. Ausoptieren können nur Gemeinschaften, die nicht zu groß und nicht zu klein sind.

[Minimalphilosoph]

Durch die stärkere Finanzhoheit gegenüber dem Bund haben Kantone und Gemeinden viel größere Eigenständigkeit als deutsche Bundesländer oder deutsche Gemeinden, die ja mehr oder weniger vom Bundeshaushalt abhängig bzw. verschuldet sind.

Ich verstehe dich doch richtig. Politische Entscheidungsmacht möchtest du bei "demokratischen" Wunsch immer weiter auf kleinere Verwaltungseinheiten herab brechen? Klar können Grafschaften und Herzogtümer die Lösung sein.
Und von welcher Finanzhoheit redest du? Wird das zu verteilende Geld mehr, weil du es noch mehr verteilst?

[DonauDude]

...
Und von welcher Finanzhoheit redest du? Wird das zu verteilende Geld mehr, weil du es noch mehr verteilst?

Es wird eben weniger verteilt, weil nicht ein unerschöpflicher Quell in den Elfenbeinturm der Hauptstadt fließt und verschleudert wird, sondern stattdessen lokal bleibt. Deswegen sind die Steuern in der Schweiz auch viel niedriger, weil weniger verschwendet wird.

[Minimalphilosoph]

Es wird eben weniger verteilt, weil nicht ein unerschöpflicher Quell in den Elfenbeinturm der Hauptstadt fließt und verschleudert wird, sondern stattdessen lokal bleibt. Deswegen sind die Steuern in der Schweiz auch viel niedriger, weil weniger verschwendet wird.

Das ist doch typisch Bürokratisch. Um einer weiteren unnützen Verteilung von Steuergeld auf die Schliche zu kommen, schaffe ich drei neue Abteilungen die das untersuchen.
Ich verstehe aber deine Intention grundsätzlich. Der sogenannte Lastenausgleich zwischen den Bundesländern ist ein gutes Beispiel um deine Argumentation zu untermauern. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, du willst den Lastenausgleich noch weiter anwenden.

[DonauDude]

Das ist doch typisch Bürokratisch. Um einer weiteren unnützen Verteilung von Steuergeld auf die Schliche zu kommen, schaffe ich drei neue Abteilungen die das untersuchen.
Ich verstehe aber deine Intention grundsätzlich. Der sogenannte Lastenausgleich zwischen den Bundesländern ist ein gutes Beispiel um deine Argumentation zu untermauern. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, du willst den Lastenausgleich noch weiter anwenden.

Sowas gibt es auch in der Schweiz, und dafür gibt es ganz pragmatische Gründe:
Finanzausgleich (Schweiz)
https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzausgleich_(Schweiz)

[DonauDude]

wir haben 106 kreisfreie Städte und 294 Landkreise ..... wären das nicht 400 s.g. Kantone?

Ja, eigentlich kann man auf die Institutionen der Länder verzichten (oder zumindest den Umfang der Institutionen stark verkleinern), denn es gibt diese unteren Strukturen bereits.

[Minimalphilosoph]

Ja, eigentlich kann man auf die Institutionen der Länder verzichten (oder zumindest den Umfang der Institutionen stark verkleinern), denn es gibt diese unteren Strukturen bereits.

Du unterstellst staatlichen Institutionen und staatlicher Verwaltung ein Interesse effektiv zu arbeiten und Steuergelder gut zu verwalten...
Dabei weisst du ganz genau, das jede kleine Kommune dabei ihre eigenen Interessen vertritt und vor allem immer wieder einen Vollidioten ohne komplexe Zusammenhänge zu verstehen an die regionale Macht bringt?

[DonauDude]

Du unterstellst staatlichen Institutionen und staatlicher Verwaltung ein Interesse effektiv zu arbeiten und Steuergelder gut zu verwalten...

Ja, das unterstelle ich bei lokalen Institutionen, die genügend große Unabhängigkeit haben und vom Volk kontrolliert werden. Derartige Kontrolle funktioniert praktisch nur auf lokaler Ebene. Auf nationaler Ebene sieht es dagegen sehr schlecht aus mit Kontrolle und Sanktionen bei Fehlverhalten.




Dabei weisst du ganz genau, das jede kleine Kommune dabei ihre eigenen Interessen vertritt und vor allem immer wieder einen Vollidioten ohne komplexe Zusammenhänge zu verstehen an die regionale Macht bringt?

Wieso kleine Kommune, der kleinste Landkreis in D hat 75k Einwohner. Ist nicht klein, und wenn was schiefgeht, wird es sofort bemerkt statt Jahre später. Entsprechend kann auch schnell gehandelt werden.

[DonauDude]

Viele der Bundesländer, die heute so sind, wie sie sind, haben wir den Besatzungsmächten zu verdanken. Nachzulesen auf der Seite des Bundesrates: Die Neugründung der Länder (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/19/20190815-br-70-neugruendung-der-laender.html)

Naja, die haben doch nur gesagt, dass die Länder nicht zu groß und nicht zu klein sein sollen.

Wenn dann dermaleinst die BRD nur noch aus 200 oder 400 Kantonen besteht, dann sollten direkte Wahlen meiner Meinung nach nur noch auf lokaler Ebene stattfinden. Vertreter dieser 296 Landkreise und 104 kreisfreien Städte für die Bundesebene (Bundestag) werden von den Kreistagen gewählt und entsandt, nicht mehr direkt von den Bürgern. Damit wird gewährleistet dass nur noch kompetente Leute entsandt werden, die die Mehrheit des Kreistages hinter sich haben. Die Kreistage können auch ihren jeweiligen Bundesvertreter abwählen falls nötig.

[Blaubär]

Naja, die haben doch nur gesagt, dass die Länder nicht zu groß und nicht zu klein sein sollen.

Wenn dann dermaleinst die BRD nur noch aus 200 oder 400 Kantonen besteht, dann sollten direkte Wahlen meiner Meinung nach nur noch auf lokaler Ebene stattfinden. Vertreter dieser 296 Landkreise und 104 kreisfreien Städte für die Bundesebene (Bundestag) werden von den Kreistagen gewählt und entsandt, nicht mehr direkt von den Bürgern. Damit wird gewährleistet dass nur noch kompetente Leute entsandt werden, die die Mehrheit des Kreistages hinter sich haben. Die Kreistage können auch ihren jeweiligen Bundesvertreter abwählen falls nötig.

Das wäre aber zu viel echte Demokratie und diese will man nicht in Deutschland haben.

[DonauDude]

Weitere Idee:
Der Bundeskanzler wird direkt vom Volk gewählt.
Der Bundespräsident wird von den Kreistagsabgeordneten gewählt.

Und wie gesagt nur Kreistage und Gemeindevertretungen werden direkt gewählt, während Bundestagsabgeordnete nicht vom Volk gewählt werden, sondern von den Kreistagen als Vertreter/Botschafter des Kreises in den Bundestag entsandt werden.

[DonauDude]

Weil sie das nicht wollen.

Im Grunde verhalten sich diese Bonzen oder Demokraten, wie sie sich nennen, wie der Krebs.
Dieser zerstört auch das Gewebe, in das er nistet.
So ist es auch mit diesen 700 Typen im Bundestag und den Tausenden in den Landtagen.
Zerstören das, was sie "nährt". Mehr tun sie nicht. SO etwas gab es in 40.000 Jahren Menschheitsgeschichte nicht:
mit Absicht das Volk zerstören und zersetzen, daß einen selbst nährt.
Und das Beste: die Masse dieses Volkes kann/will das nicht sehen.
Das ist das Allerkrasseste.
Na ja, nach fest kommt ...

Deswegen bin ich dafür, einen Großteil der Macht auf die Kreistage zu verlegen. Auf lokaler Ebene ist die Transparenz viel höher, und man kann schneller auf Mißstände reagieren.

[Politikqualle]

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*** Neun Islamisten in Schulen und Ämtern enttarnt ***
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... www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-raeumt-ein-neun-islamisten-in-schulen-und-aemtern-enttarnt-66cddc5de5dbb26b2dcebf45 (http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-raeumt-ein-neun-islamisten-in-schulen-und-aemtern-enttarnt-66cddc5de5dbb26b2dcebf45) ...
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.. alles ein Verschulden der Politik , wer war noch mal Oberbürgermeister in Hamburg :? ...

[DonauDude]

Weitere Idee:
Der Bundeskanzler wird direkt vom Volk gewählt.
Der Bundespräsident wird von den Kreistagsabgeordneten gewählt.

Und wie gesagt nur Kreistage und Gemeindevertretungen werden direkt gewählt, während Bundestagsabgeordnete nicht vom Volk gewählt werden, sondern von den Kreistagen als Vertreter/Botschafter des Kreises in den Bundestag entsandt werden.

Zusätzlich: Jedes Mitglied der Bundesregierung muss vom Bundesrat bestätigt werden in einem Prozess, der der Bestätigung durch den Senat in den USA entspricht.