Das GG schreibt ein BGE im Prinzip vor - und wer das mißachtet, hat keinerlei Legitimation

[Redwing]

Operation Revenant läuft an und es haben sich in gut 16 Jahren Abstinenz Texte angesammelt, die auch in Politikforensien besser nicht fehlen. Einstige, obschon nicht immer in der aktuellsten Version, findet ihr über mein Profil. Beginnen wir aus gegebenem Anlaß HIERmit. Denn es gibt da gewisses Politgesocks, das einmal mehr denkt, über dem GG zu stehen, es zurechtbiegen zu können. Leider wurde es von anderen betuchten Willkürentscheidern - jenen in Karlsruhe - in dieser Arroganz und Ignoranz nicht selten illegitim bekräftigt, jedoch nicht immer.

Ich plädiere bekanntlich in erster Linie für einen kompletten Systemwechsel hin zu einem System der gerechten, stabilen Ausgewogenheit von Wohlstand und Arbeit, damit nirgendwo zu viel und nirgendwo zu wenig ist. Eben für eine fehlerbereinigte, zeitgemäße Sozialismusvariante. Und ich denke, längerfristig funzt auch nur das. Ich räume aber durchaus ein, daß das BGE-Modell die einzige Alternative darstellen könnte zum kompletten Systemwechsel. Dafür müßten aber bestimmte Kriterien unbedingt eingehalten werden. Der Nonsens von der liberalpopulistischen 5%-Krepiererpartei und ähnlicher Murks, den könnt ihr z.B. gleich eintüten und wegschiffen.

Unabdingbar ist zum einen, daß dieses Bürgergeld wirklich bedingungslos ist und all der menschenverachtende und zunehmend grundgesetzwidrige Staats- und Wirtschaftsterror gegen arbeitslose Systemopfer und Dumpingjobber wegfällt. Ansonsten ist das keine Verbesserung gegenüber Hartz4 oder dem solchen unter neuem Namen. Es ist ein unmenschlicher Akt der Perversion, jemanden einfach in letzter Konsequenz verrecken zu lassen. Ganz besonders in Ländern, in denen genug für alle da wäre, bloß immer falscher verteilt. Und dafür lasse ich keinerlei Entschuldigung gelten; schon gar nicht, daß der AL gewisse hundsmiserable "Job"angebote ausgeschlagen oder „nicht genug“ Selbstzweck-Bewerbungen pro Monat rausgehauen hat, ganz gleich, ob überhaupt passende Stellen vorhanden sind oder nicht. Wie krakeelen die Systempopulisten doch immer, wenn es um platte antisozialistische Propaganda geht: "Da fehlt der Anreiz". Tja, und der fehlt auch in der Zeitarbeitsbranche & Co. und wird durch nackten Terror von oben nicht größer, sondern durch bessere Arbeitsumstände, -zeiten und Löhne. Terrorismus bedeutet, durch ständige Schikane, etc. ein Klima des Schreckens zu schaffen und Menschen dadurch zu bestimmten Handlungsweisen zu bewegen, wenn nicht gar zu erpressen. Und genau darauf basiert sozialdarwinistisch-faschistischer Mist wie Hartz4. Von daher möchte ich auch einmal mehr festhalten, daß die wahren Terroristen nur zu oft regieren und jene, die gegen diese unerträglichen Mißstände so tapfer wie konsequent zu Felde ziehen und von den Terroristen dann „Terroristen“ genannt werden, bloß Notwehr und Selbstverteidigung betreiben. Man setzt da oben eben nach wie vor lieber auf Staatsterror und Erpressung statt positive Aspekte. Dabei gehört diese anachronistische, barbarische Denkweise, das Recht auf Existenz und eine gewisse Teilhabe an den Status als „Humanressource“ für Privatwirtschaftsinteressen zu knüpfen, endgültig in die Geschichtsbücher verbannt. Man wird vor der Geburt nicht gefragt, ob man in dieser weitgehend reinen Leistungs- und Funktionsscheiße „leben“ will; es wird einem diktatorisch aufgezwängt. Und das alles letztlich in erster Linie für die Überflußakkumulation auf Seiten einer dekadenten Minderheit, wie halbwegs objektive Gefällestatistiken immer wieder beweisen.

Unabdingbar ist es also, daß das BGE diesen Existenzbedrohungs- und Erpressungsfaktor a la Hartz4 ein für alle Mal terminiert. Das führt dann auch gleich zu positiven Effekten der Ausgewogenheit. Denn wenn jeder sagen wir mal um die 1000 Euro oder so erhält - freilich an Lebenshaltungskosten regelmäßig angepaßt -, so hat er wohl genug Geld, daß in Zukunft auch ein Teilzeitjob ausreicht, um relativ gut leben zu können. Ich denke, viele Menschen würden sich mit dem BGE für diesen lebensbejahenden Mittelweg entscheiden, indem sie Teilzeit arbeiten. OK, dann gibt es Verrückte, die tatsächlich in der Arbeit ihren großen (medial propagierten) Sinn des Lebens sehen - weil sie wahrscheinlich schon zu viel gearbeitet haben und sonst nichts geblieben ist - oder die einfach noch etwas mehr Geld wollen. Die würden weiter Vollzeit arbeiten. Dann gibt es da auch die genügsamen Genießer, die gar nicht mehr arbeiten würden. Das wären schätzungsweise beides Minderheiten, die sich kompensieren und zusammen ebenfalls eine Gruppe von Teilzeitjobbern ergeben würden. Und nun mögen ja wieder die ewigen Realitätsverweigerer von vorgestern kommen, die behaupten, es gäbe jetzt und auch für alle Ewigkeit Wirtschaftswachstum und immer genügend Arbeit, aber man braucht sich ja nur umzugucken, objektive Statistiken lesen und Stellenangebote (bez. ZA-Firmen oft dieselbe Stelle vielfach ausgeschrieben übrigens) mit Arbeitslosenzahlen (und bitte die ungeschönte drei- bis viermal so große Dunkelziffer) vergleichen, um diesen Unfug zu entlarven. Die leichte demografische Delle wird dabei auch in wenigen Dekaden wieder überwunden sein. Und die Zeit der großen Erfindungen und kostspieligen Neuheiten ist ebenfalls weitgehend vorbei, zudem der letzte Alles-kaputtmach-und-anschließend-wieder-ersetz-was-wir-dann-Wirtschaftswunder-nennen-Prozeß lange her. Jetzt kommt noch der Digitalisierungswahn dazu, wie zu Zeiten der Industrialisierung die Fabriken, und es wäre ja alles kein Problem, wenn die höhere Produktivität/Effizienz der Maschinen wirklich im Sinne der Menschheit und mehr Freizeit, Erleichterung, etc. genutzt werden würde, doch im profitorientierten Kapitalismus bedeutet das nachweislich eher, daß die Hälfte entlassen wird und die andere Hälfte mindestens genauso hart weiterschuften darf. Es wäre also sehr nützlich, wenn die Arbeit sich endlich ausgewogener verteilt - auf möglichst viele Schultern, anstatt daß immer weniger AN immer mehr Arbeit übernehmen müssen, während es auf der anderen Seite immer mehr AL gibt. Und das BGE würde von ganz allein hilfreich für mehr Ausgewogenheit der Arbeit sorgen, so daß mehr Menschen Arbeit haben, aber auch ZWISCHEN Schulzeit (na, eher Kindergartenzeit) und Rentenzeitalter, wo man eher schwach und unmotiviert ist, noch Zeit zum Leben bleibt. Denn der Sinn des Lebens ist es nicht, nur jämmerlich für die Profite einer dekadenten Minderheit robotoid eine Funktion zu erfüllen und dann endlich drei Meter vor dem Sarg als Mumie selbst mit Leben anfangen zu dürfen.

Auch in Sachen finanzieller Ausgewogenheit könnte das BGE helfen, denn wenn jeder genug Geld zum ÜBERleben, in Maßen aber auch zum Leben hat, was einfach dazu gehört, dann muß er nicht mehr jeden Drecksjob annehmen. Das befürchten ja gerade diese Wirtschaftslobby und ihre Politmarionetten. Denen geht es weniger um die angeblich unmögliche Finanzierbarkeit des BGE - längst widerlegt - als um die Wahrung der Schikane und Erpreßbarkeit gegenüber AL wie auch AN. Und die Erpreßbarkeit des einen hängt eng mit jener des anderen zusammen sowie der ganze menschenverachtende und lebensferne Druck, denn wenn Cheffe sich stets eines entrechteten Sklaven vom Mobcenter/der Bundesagentur für angewandten Wirtschaftsfaschismus sicher sein kann, warum sollte er sich dann groß um seine Angestellten bemühen und anständige Zustände in seiner Firma? Und genau so sah die Arbeitswelt auch aus nach rund 15 Jahren Hartz4, bis nicht etwa die Politik, sondern Karlsruhe endlich den eigenen Job gemacht und das, wenn auch noch unzureichend, entschärft hat - was jetzt bereits wieder in Frage gestellt wird. Und halb Europa wurde durch den mehrfach GG-widrigen Mist auch gleich noch unter Druck gesetzt und zum volksfeindlichen Dumpingwettrennen animiert. Nun sagen einige, daß - gerade wenn es das BGE gibt - die Löhne ja auch geringer sein könnten, denn es kommt ja noch das Bürgergeld dazu. Mag auch sein, ich aber könnte mir ebenso vorstellen, daß die Chefs eben einfach wieder mehr Anreize für die Annahme eines Jobs bieten müssen. Und ICH sehe das als überaus positiven Nebeneffekt des BGE. Und damit meine ich gar nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsumstände, etc.. Und wenn ein Job nun einmal schlichtweg ein Drecksjob ist, der sich kaum menschlicher gestalten läßt, so muß es eben finanzielle Anreize geben, daß jemand ihn macht. Denn gerade die wirklich miesen Knochenjobs werden in unserem kranken System ja nun oft auch noch besonders mies bezahlt. Das geht dann eben nicht mehr und das ist gut so.
Es wirkt nämlich auch dem finanziellen Gefälleproblem entgegen. Wir haben einfach, wie objektive Statistiken ebenfalls beweisen, ein Problem sich mit exponentieller Geschwindigkeit ausweitender Gefälle. Werden also die, die das Geld bunkern - und das sind nun mal Großteils die Wirtschaft bzw. ihre Bosse - nun gezwungen, wieder höhere Löhne zu zahlen, dann dient das ein klein wenig der restabilisierenden, unabdingbaren Rückverteilung. Das bedeutet auch mehr Kaufkraft für die Massen und wieder mehr Geld im aktiven Kreislauf.

Und damit komme ich schon zur zweiten Unabdingbarkeit des BGE. Und das ist der Oberknackpunkt. Es muß richtig finanziert werden. Ich hörte da schon oft Gerede von der Mehrwertsteuerfinanzierung. Aber das halte ich für großes Kacka. Denn wenn nachher alles deutlich teurer wird und das BGE am Ende doch nicht zum Überleben und maßvoll Leben reicht, so ist das Ganze für die Tonne. Außerdem haben wir bereits extremste Gefälle, die eines Abbaus bedürfen, für mehr Stabilität und Gerechtigkeit. Denn Geld/Wohlstand ist nun einmal letztlich weitgehend begrenzt und akkumuliert sich munter weiter bei einer kleinen Spitze. Wenn diesem Prozeß nicht entgegengewirkt wird, dann kollabiert auch irgendwann das BGE-System - nur vielleicht etwas später. Also MUSS das Ding richtig finanziert werden - und zwar großteils mit einer WIRKLICH progressiven Vermögens- und Einkommensteuer, die dazu beiträgt, daß Gefälle abgebaut und deren Zustandekommen deutlich erschwert wird (auch die Finanztransaktionssteuer wurde ja schon ins Gespräch gebracht, aber das baut Gefälle freilich nicht so effektiv ab). Zudem würde das BGE ja vielen andere Transferleistungen und die ganze umständliche Verwaltung/Kontrolle ersetzen, was wiederum immense Kosten spart. Aber wenn die, die so ziemlich als Einzige immer mehr Überfluß bunkern, während nahezu alle anderen immer ärmer werden, das Ding hauptsächlich finanzieren, dann ist es schon gut so. Nur so steht die ganze Geschichte wahrscheinlich auf halbwegs sicheren Füßen - zumindest für eine ganze Weile. Ansonsten: Viva la revolucion...! Jedenfalls ist das mit der Unfinanzierbarkeit blanke Ausrede der sozialdarwinistischen Wirtschaftsfaschisten.
Ob das BGE nun tatsächlich ausnahmslos für alle sein sollte oder nur die warum auch immer Bedürftigen, darüber ließe sich noch streiten. Ersteres spart selbstredend wesentlich mehr Bürokratie und darüber hinaus vermutlich mehr sonstige Leistungen ein, letzteres wäre insgesamt aber schätzungsweise gleichwohl leichter zu finanzieren.

Fakt ist zum einen, daß das GG ein menschenwürdiges Existenzminimum und somit eine bedingungslose Absicherung vorschreibt und als Konsequenz daraus de facto ein BGE, ungeachtet dem, was irgendwelche betuchten Lobbykittel in Karlsruhe je nach Laune und Parteibuch oder ebenfalls betuchte verfassungsfeindliche Politiker im Bundestag so dreister- wie ignoranterweise fordern oder entscheiden, und zum anderen, daß der Kapitalismus immer wieder irgendwann mit an die Wand fährt ob seiner ausufernden Gefälle bei gleichzeitiger Massenkonsumabhängigkeit und eines Weltkriegs oder sonstiger Massenzerstörung bedarf, um "wieder auf die Beine zu kommen" - was angesichts des Status von Planet, Menschheit und Waffensystemen rasch einmal im ultimative Endgame münden kann. Alternativen sind also alternativlos, ganz gleich, ob ewig gestrige Politiker, Wirtschaftsbosse oder sonst wer das nun wahrhaben wollen oder nicht.

[Minimalphilosoph]

Was man so alles aus dem Grundgesetz der BRD für Ungerechtigkeiten, Missbrauch und Fehlinterpretationen saugen kann, ist wirklich sagenhaft.

Aber es ist eben auch keine deutsche Verfassung.


Geldbeutelunabhängige Freiheit.

Herrlich, die Zecken. :D

[Larry Plotter]

Interessante Darstellung.


Ich verstehe nur nicht den Zusammenhang im letzten Absatz.
d.h. menschenwürdigen Existensminimum und bedingungsloser Absicherung.

Also von bedingungsloser Absicherung steht absolut nichts im GG,
denn dann müsste ja irgend etwas zur Finanzierung dessen drinstehen.




Jeder Erwachsene muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können,
d.h. ausreichend Geld verdienen, OHNE Anderen auf der Tasche zu liegen, denn sowas wäre ja mit der Würde des Menschen nicht vertretbar.
Wenn dies, auf Grund gesellschaftlicher oder gesundheitlicher Veränderungen nicht mehr möglich ist und der Betroffene keine Möglichkeit hat,
über seine eventuellen Beschäftigungsmöglichkeiten ausreichend Geld zu verdienen, dann muss der Staat aufstocken oder Hilfestellung
bei einer Umschulung usw. bieten.
Doch DAS ersetzt auf keinen Fall die menschenwürdige "Eigenverantwortung", die jeder Mensch für sich selber hat.


Insofern kann ich absolut keinen Zusammenhang
zur "bedingungslosen Absicherung" und
damit zum menschenunwürdigen Leben auf Kosten Anderer erkennen.

[Redwing]

Ich möchte dem Haupttext gleich noch eine gesalzene aktuelle Ergänzung aus Posiwirien hinzufügen und on top einen gepfefferten previously unreleased Nachschlag. ;-/

Zukunftsfähige soziale Gerechtigkeit nicht zu machen offenbar mit dem alten Liebespaar, das sich bereits wieder gefunden hat: dem Verrat und der "Sozialdemokratie". ;-P Ein Wunder, daß uns der verlogene Fettsack mit dem Rettungsring als Hals da nicht gleich noch das Weihnachtsfest versaut hat, aber den Jahreswechsel definitiv - wie ein Jahr zuvor, als dieser feige Haufen klammheimlich das Sanktionsmoratorium verkürzt hat im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den vollkommen sich in soziopathischen Exzessen ergehenden Unionsparteien. Die selbsternannten „Anwälte der Fleißigen“ aus den satanistisch anmutenden Lobby-Unionsparteien halten dabei wohlgemerkt gemeinsam mit den Marktsektierern von (FD)P und (Af)D anstrengungslos Rekordsummen Erbenden am meisten die Hand unter den Arsch und besetzen derzeit zwei von drei Pöstchen der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnbegrenzungskommission (und heulen dann so verlogen wie heuchlerisch bez. Lohnabstandsgebot rum). Gerade einmal vier Jahre lang wurde der Existenzbedrohung in diesem Unrechtsstaat zumindest in Maßen ein Riegel vorgeschoben bislang. Es war auch nicht die Politik, die das endlich eingesehen hat, wie falsch der mehrfach GG-widrige Ha(r)tz4-Staatsterror zwecks Dumpingförderung war, sondern Karlsruhe hat es ihnen nach rund 15 Jahren weitgehender Untätigkeit endlich auferlegt. DAS war die wirksamste und wichtigste Reform - und nicht der Bürgergeld-Zirkus vor einem Jahr, wo man es nur halbwegs in Speckstein gemeißelt hat. Und dieses eine Jahr später scheint kaum mehr etwas übrig von den einstigen Gedanken. Hat man das sogenannte Bürgergeld aufgrund der Rückgratlosigkeit gegenüber den sich asozial mit dem "neuen" Grundsatzpogrom, äh -programm: Arme ärmer machen, Reiche reicher profilierenden Unionsparteien bereits halbherzig und noch ambitionsloser auf den Weg gebracht, so scheint jetzt fast jeglicher Unterschied zum alten Hartz4-Mist zu bröckeln. Im Rahmen der falschen Prioritätensetzung im Haushaltsdilemma wurde zwar nicht der ebenfalls von Karlsruhe und der Inflation vorgegebene höhere Regelsatz gestrichen, wohl aber die Weiterbildungsprämien zumindest bez. der kleineren Fortbildungen schon mal. Die großartige Schwerpunktsetzung auf längerfristig gedachte Perspektiven sehe ich immer weniger.
Weitaus schlimmer allerdings ist, daß ausgerechnet von der sich immer wieder mal als geläutert darstellenden (S)PD nun der nächste Terroranschlag auf die soziale Gerechtigkeit erfolgt in Form von Arbeitsminister Sieg Heil, äh Hubertus Merz, äh...na, ihr wißt schon. Der verlogene, häßliche Typ da. Von den Unionsparteien satanistischen Stils bin ich dieses systempopulistische Gezeter ja längst gewöhnt, aber ich dachte, ich les' nicht richtig, als ich gewahrte, daß dies nicht einer deren weiterer jämmerlicher Versuche, auf Kosten der vermeintlich Schwächsten Stimmung zu machen im BLÖD-Stil, ist, sondern diesmal aus der Ecke jener Partei kommt, die behauptet, anders zu sein. Und erfolgt, von den JuSos abgesehen, groß Kritik aus dem Rest der Partei oder den Greenhorns? Oder gilt wieder das alte Bastatum? Wird wieder bei den Verbrechen mitgezogen wie in den frühen 2000ern? Nun gut, vielleicht denkt die (S)PD, tiefer in den Umfragen kann sie ohnehin nicht sinken, aber ich sage, da geht noch was, und zumindest wird sie mit solch einer asozialen, überdies evident GG-widrigen Politik nicht wieder höher kommen. Sie sollte ihr Glück 2021 aufgrund der schwächelnden Konkurrenz nicht überschätzen. Die "Menschen", die so ticken, wählen lieber die asozialen Originale, und ein ums andere Mal beweisen "Sozialdemokraten" und Greenhorns, warum wir nach wie vor skeptisch sind, wenn die uns erzählen, was kapiert zu haben, und um einen Vertrauensvorschuß betteln. Es ist ABARTIG! Bislang dachte ich, wenn die Unionsparteien um weitere große Koalitionen betteln, so wird ihnen in ihrem omnidarwinistischen, wirtschaftsfaschistischen Eifer von der (S)PD Einhalt geboten; JETZT bin ich mir da nicht mehr sicher. Jetzt sieht das wieder nach dem alten neoliberalen Politkartell aus, in das sich Greenhorns und (FD)P freilich ebenso einreihen, und nach mißbrauchten diktatorischen (Noch-)Mehrheiten der vermeintlichen "Volksparteien".
Wenn das Rechtsstaat und Demokratie sein sollen, so verzichte ich auf beides. So dreist, die Vorgaben aus Karlsruhe, die auch schon nicht wirklich GG-gemäß waren und eher danach aussahen, daß man halt das Nötigste gemacht hat, um noch halbwegs glaubwürdig zu bleiben, ignorieren zu wollen wie jetzt dieser Heil mit Erlaubnis vom neoliberalen heuchlerischen Gartenwichtel Scholz, der uns zu Silvester noch was vorsülzt, wir müssen keine Angst haben und sollen hoffnungsvoll sein, hat meines Wissens noch nicht mal die Union bislang gewagt (nun gut, jetzt kommt das Spahn-Ferkel aus seinem Loch gekrochen). Und die Vorgabe sagt, mehr als 30% des Regelsatzes "darf" das menschenwürdige Existenzminimum, an dem sich besagter Regelsatz mal gerade so bloß orientiert, nicht unterschritten werden - obschon das GG das freilich eigentlich zu 100% zusichert, aber wir haben es halt mit willkürlichen Lobbykitteln, die selber zu viel Geld haben, in Karlsruhe zu tun. Laut Gerüchten hätten sie angeblich zuletzt in den von Heil propagierten Fällen doch eine üblere Unterschreitung erlaubt, aber ich habe mal recherchiert und konnte keine neueren Urteile bez. des Themas entdecken. Und sollten sie plötzlich doch von selbst mal eben aktiv werden und einen raushauen können, so frage ich mich, warum sie in diesem "Rechtsstaat" rund 15 Jahre untätig zugesehen haben, wie eine mehrfach GG-widrige Arbeitslosenschikane betrieben wurde. Zumindest Verstoß gegen die Reisefreiheit mit dieser rigiden Residenzpflicht, Verstoß gegen das Recht auf freie Berufswahl mit diesem Jobdiktat, Verstoß gegen die Vertragsfreiheit mit den einseitig diktierten Knebel-EGVs/Verwaltungsakten und natürlich vor allen Dingen Verstoß gegen das von Karlsruhe 2010 noch geforderte menschenwürdige Existenzminimum (übrigens auch recht spät). Da paßt doch was nicht zusammen, aber man kann das auch mit den Termini Willkür und Unrechtsstaat wohl recht adäquat beschreiben. ;-/ Letztlich ist es auch ganz gleich, was die überbezahlten Lobbykittel entscheiden; das GG sichert es zu und das faschistoide SGB hat nicht darüber zu stehen - noch irgendwelche abgehobenen Politiker. Ansonsten ist spätestens somit jeglicher Widerstand legitim und das Recht auf Existenzsicherung, Selbstverteidigung und Notwehr ohnehin gegenüber dieser schikanösen, gesetzwidrigen Willkür. Aber sie da oben, die das Unrecht begehen, werden uns den Zeitpunkt selbstredend nicht nennen...

Bislang gerade mal vier Jahre durften Erwerbslose ohne Existenzbedrohung bis zu Obdachlosigkeit und Tod in diesem einem der paar "Gewinnerländer" leben, obgleich freilich viele schon mit dem vollen Regelsatz kaum über die Runden kommen und die Kosten für die Unterkunft wohl außen vor sind auch in Zukunft. Aber nun setzt man eben wieder auf Terror, Schikane, Faschismus und Erpressung - statt auf Anreize. Verachtete ich Rotgrün nach dem Februar 2022 bloß, so empfinde ich allmählich wieder blanken Haß, wenn sie selbst in ihren Kernelementen erneut versagen und uns wieder grundfalsche (FD)P- und (CD)U-Politik aufzwängen. Es geht nur noch rückwärts, nachdem es mal kurz einen Hauch von Hoffnung und Fortschrittsschimmer gab. Neomilitarismus, Sozialdarwinismus, Wirtschaftsfaschismus, US-Vasallentum ohne Grenzen, Kohlekraftwerke reaktiviert,...jämmerlich. Und es ist mir auch ganz gleich, ob vielleicht der kleine gelbe Dackel mal wieder die treibende Kraft dieses GAUs war; Heil hat das Ministerium und seine Partei trägt die direkte Verantwortung. Wie weit wollen sie sich denn noch vom kleinsten Koalitionspartner vorführen und gegen die eigenen Wähler und Mitglieder aufhetzen lassen? Ich glaube aber, das kommt durchaus von Heil selbst; er macht den Gerhartz Schredder und wieder sehen alle tatenlos zu, wie es scheint. :-P

Hier steht nochmal das Urteil, wenn auch mit fadenscheinigen Hintertürchen üblich rechtsverdreherisch formuliert:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html (etwas klarer verständlich und kürzer)

Wenn die Links hier nicht funzen, dann gegebenenfalls einfach copy & paste, doch hier kurz das wohl Wichtigste:
§ 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Und einmal mehr frage ich, wo der sogenannte "Verfassungsschutz" ist, wenn die aktivsten Ignoranten des GG unter den reGIERenden Parteien in den Parlamenten mal wieder zuschlagen - wie etwa Hubertus Heils (S)PD oder Jens Spahns (CD)U. ;-/ SO sieht kein Rechtsstaat aus, den man anerkennen muß... Gleichwohl hoffe ich, daß die (H)ampelmänner, sollten sie diese Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten und unter Applaus der Unionsparteien tatsächlich durchführen, damit am Ende eine juristische Klatsche wie bez. des Haushaltes ernten, aber vermutlich spielen sie mal wieder auf Zeit und hoffen auf Schützenhilfe aus Karlsruhe bei ihren Taschenspielertricks.

[Redwing]

Offenbar versuchen diese armseligen Gestalten es über eine niederträchtige, armselige, inkonsequente Hintertür Karlsruhes, doch diese sieht langfristige Studien zur Wirksamkeit des so oder so illegalen Sanktionsterrors vorab vor und diesbezüglich hat das systemische Politgesocks noch immer nichts von Hand und Fuß vorgewiesen. Und man blicke mal in seine Augen und sehe einen Psychopathen. Doch weiß dieser offensichtlich immerhin ob "des Problems" der GG-Widrigkeit von (stärkeren) Sanktionen, weswegen das Spahn-Ferkel gleich das GG ändern will mit den diktatorischen Mehrheiten des neoliberalen KED-Parteienkartells der "Etablierten" oder vielleicht ja gar auf (Af)D-Schützenhilfe hoffend. Zumindest ohne diese müßten ALLE "Etablierten" mitmachen bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während zumindest zu Beginn des systempopulistischen Hetztheaters auf BLÖD-Niveau der feige nach unten tretenden und nach oben kriechenden bzw. teils selbst aus Bonzen und Yuppies bestehenden Unionsparteien gar solche Kasper wie Linnemännchen mit ihren realitätsentrückten Reichsarbeitsdienst 2.0 Ideen sich an der 30%-Grenze der maximalen Kürzung orientierten, stellt ausgerechnet die (S)PD dies nun wieder in Frage und treibt die asoziale (CD)U/(CS)U, ganz wie damals, immer NOCH weiter nach rechts, läßt sie NOCH asozialere Forderungen aufstellen, um sich abzuheben und zu profilieren. Und ich weiß nun auch, warum dieser Stegner stets so unsympathisch und verkniffen rüberkommt: Weil er es IST! ;-D Wenn so sogenannte "Parteilinke" in der (S)PD aussehen, die diesen GG-widrigen Sanktionsterror unter das Existenzminimum unterstützen, weiß ich alles über diese Partei, was ich wissen MUSS. NICHTS gelernt! Fast alle machen wieder mit - auch von den Greenhorns. Nach Vorbild der (wirtschafts)faschistisch-sozialdarwinistischen Meloni-Hexe in Italien. Und ganz selbstverständlich hoffen sie auf zahlreiche Verstöße und Sanktionen, denn ansonsten würde ja kaum Einsparpotential, mit dem sie bereits in Millionenhöhe rechnen, vorhanden sein. Dummes Geschwafel von der kleinen Minderheit und auch die darf man nicht GG-widrig in der Existenz bedrohen! Weil man nach wie vor nicht den Arsch in der Hose hat, sich das angesichts der ausufernden Gefälleentwicklung zunehmend fehlende Geld auch für die Staatsaufgaben endlich von dort zu holen, wo es sich jeden Tag mehr in destabilisierendem Maße akkumuliert, und man verstärkt Geld für den ursachenignoranten Neomilitarismus im In- wie Ausland verbrennen will, soll bei den Ärmsten, deren Zahl bereits hoch genug ist, gespart werden und die Spaltung noch weiter vorangetrieben werden. Die Worte, diese verabscheuenswürdige, verantwortungslose, niederträchtige Politik adäquat zu beschreiben und jene Soziopathen dahinter, sind noch nicht erfunden worden! 8-(

Doch habe ich abermals recherchiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung#:~:text=Deutschland-,Grunds%C3%A4tzliches,Stimmen%20des%20Bundesrates% 20ge%C3%A4ndert%20werden.
Ich zitiere: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages[1] und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates[2] geändert werden. Alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung ändern sollen, sind verboten. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Abs. 3 GG – sog. Ewigkeitsgarantie). Auch der Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung sind dadurch insgesamt enge Grenzen gezogen. Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht.
Zunächst einmal braucht es also eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat - der freilich unionsverseucht ist dank jämmerlicher Kollaborateure aus (S)PD und Greenhorns. Das kriegt man so leicht nicht zusammen - zumindest ohne diktatorische Parteienkartelle nicht, und wenn Rotgrün DA auch noch mitmacht... ;-P Soziopathen aus der Union angesichts derer der vielleicht erste Kommunist Jesus vom Kreuz gesprungen wäre und es ihnen um die Ohren gehauen hätte wollen dabei wieder die existenzbedrohende Totalkürzung und NOCH mehr Obdachlosigkeit, NOCH mehr Massenarmut, NOCH mehr Überlastung der Tafeln, NOCH mehr erpresserische Dumpingarbeit zu miesen Konditionen, NOCH mehr Gefällebildung, NOCH mehr dessen, was diese Kriminellen da oben dann selbstgerecht "Kriminalität" nennen wie in Ecuador, fördern. Potentielle indirekte Massenmörder sind solche Politiker schlichtweg. Aber aus dem Text geht auch hervor, daß gerade der Artikel mit den Grundrechten eigentlich unantastbar ist und jedwede Änderung ein nicht mehr legitimes Ergebnis bedeuten würden - mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen... ;-)

[Minimalphilosoph]

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[Redwing]

Ich schere mich auch gar nicht groß um Antworten, deren bisherige überdies mal wieder fundierte Argumente vermissen lassen, denn ich bin in erster Linie Missionar und in Politikforensien eher auf der Durchreise. ;-) Mist, und da haben sich ja doch noch zwei, drei kleine Flüchtigkeitsfehler immer noch eingeschlichen, die ich nicht mehr rechtzeitig zu editieren imstande war im Kopftext. Und wirklich "witzig"; erst sind die Stichworte zu kurz, dann sind sie zu lang. Die Textbox hat auch nicht ganz gepaßt. Ernsthaft? 8-)

Freilich wird kaum eine Sau sich das GG komplett durchgelesen haben - und letztlich ist es auch bloß ein Wisch, der mit der nächsten großen Stimmung hinweggefegt werden kann, wie wir ja jüngst in Afrika oftmals gesehen haben -, aber 2010 bestand Karlsruhe auf einem menschenwürdigen Existenzminimum und wird sich das nicht einfach ausgedacht haben - um in einem weiteren halbherzigen Urteil 2019 in Teilen die Unterschreitung desselben wieder zu erlauben und später gar vielleicht noch mehr. Muß man sowas als legitime, unabhängige Institution anerkennen? Und diese Willkür-Politiker ohnehin nicht. Es kann nicht sein, daß das GG für die einen immer weiche Knete und für die anderen Stahlkäfig ist...

Ach, und es gibt ja auch Modelle, in denen das BGE mit dem Lohn verrechnet werden soll, fällt mir grad ein. Davon halte ich wenig, denn da ist der Anreiz wirklich weitgehend im Eimer. Das sollte on top gezahlt werden. ;-/

Und Abflug. Möglicherweise schon bald wird der nächste Missionarstext folgen; um den Rest schere ich mich voraussichtlich nicht mehr groß hier, denn meine Hauptbasis steht derweil woanders und Forensien hatte seine Chance (und hat mir überdies zu viele Subforen; war das schon immer so?). 8-)

[Differentialgeometer]

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Too long, didn‘t read….

[Redwing]

Dann schlage ich vor, du nimmst wieder die BLÖD-Zeitung, wenn das in Sachen Qualität und Quantität besser mit deinen geistigen Voraussetzungen korrespondiert. ;-) Von mir gibt es nur Prophetenkost auf höchstem verfickten Niveau.

Man hat jetzt hinterfotzig beschlossen, zunächst einmal "bloß" zwei Jahre lang eindeutig GG-widrig agieren und das Urteil von 2019 widerrechtlich ignorieren zu wollen. Angeblich hätten die Greenhorns das durchgesetzt und wollen jetzt, wie Esken und Co. uns ebenfalls noch im Dezember weismachen wollten, keine Einschränkung des Sozialstaates sehen als Konsequenz der Haushaltssperenzchen. Bloß weil es nur bestimmte Erwerbslose träfe, und daß sie so und so viel Einsparungen erwarten, sagt uns ja, daß sie mit viel Sanktionsterror rechnen im wahrsten Sinne des Wortes und letztlich darauf hoffen. Sparen auf Kosten der Ärmsten, weil der Arsch in der Hose immer noch nicht reicht, mal nennenswert die anzuzapfen, die jeden Tag mehr Überfluß bunkern. Aber ausgerechnet für den aussichtslosen Ukraine-Wahnsinn vielleicht wieder die Schuldenbremse aussetzen wollen, für diese geostrategische Geldverbrennungsanlage. Wenn deutschen Politikern der Kiewer Nationalistenmob und das US-Vasallentum wichtiger sind als das eigene Volk; so könnte man es wohl treffend umschreiben. ;-/ Armselig.
Jetzt mal davon abgesehen, daß sie billig auf Zeit spielen und das in die nächste Legislaturperiode verfrachten wollen, vermute ich hinter diesem angeblich zunächst "nur" auf zwei Jahre begrenzten wieder verstärkten GG-widrigen Sanktionsterror eine Fortsetzung der bislang so ergebnislosen Studie, ob eben dieser Staatsterror sich wie von oben gewünscht auswirkt und somit vielleicht das niederträchtige Hintertürchen der Lobbyrichter aus Karlsruhe zum Tragen käme. Deshalb wäre es zunächst einmal wohl freilich hilfreich, wenn es nicht zu dieser Kürzung kommt, um ihnen kein gewünschtes Geld damit zu bescheren. Kommt es aber doch dazu, so empfehle ich, auf jeden Fall hart zu bleiben, das zu durchstehen und sich nicht erpressen zu lassen, NICHT im Anschluß daran zu kooperieren. Auf keinen Fall darf ihnen das geliefert werden, was sie wollen: eine juristische "Rechtfertigung", den so oder so GG-widrigen totalen Sanktionsterror dauerhaft wieder einzuführen. Auch denken sie vielleicht, sich und die Mobcenter durch die zeitliche Begrenzung vor Klagen zu schützen. Es wäre sicher hilfreich, sie auch in dieser Hinsicht zu enttäuschen... ;-/

Anderorts merkte ich indessen an: Ein Greenhorn sorgte sich unterdessen mit Recht um die Verfassungskonformität dieser geplanten Ignoranz gegenüber dem Urteil von 2019 und mahnte eine gründliche Prüfung an. An den Prämissen hat sich dabei, wie bereits erklärt, NICHTS verändert im Vergleich zu 2019, nur daß man jetzt Geld irgendwo herzaubern will, weil man nicht den Arsch in der Hose und das Hirn im Schädel hat, dies endlich an den richtigen Stellen zu tun, und überdies notwendige und weniger notwendige Schulden partout nicht beim Namen nennen wollte.
Was sagt eigentlich Habeck zu diesem gesellschaftlich-evolutionären weiteren Rückschritt der "Fortschritts-Koalition"? Vernahm ich doch einst in einem Interview mit einer BGE-Initiative (Initiative Mein Grundeinkommen, glaube ich), er sei durchaus offen für das Thema und stelle es primär wegen der vorgestrigen, systemeingebetteten verbaerbockten Ami-Fanbitch erstmal eher hinten an. Na, da scheint man ja schnell wieder mal umgekippt zu sein, aber kann passieren, wenn das Rückgrat aus Knetgummi besteht!
Und all diese verlogenen Politiker aus der KED stellen sich jetzt wieder heuchlerisch hin, warnen vor dem Rechtsruck und wollen die verkappte Diktatur, die sie "Demokratie" zu nennen wagen, retten. Politik gegen die Massen zu Gunsten einer reichen Minderheit und gegenwärtig auch korrupter Säcke in Kiew gepaart mit der systemischen Propaganda der "Alternativlosigkeit" und "Unfehlbarkeit" des Kapitalismus führen erst dazu, denn dann suchen sich die ohnehin oft einfach gestrickten Menschen mannigfaltige Ausreden, warum es sonst vielleicht schlecht läuft. Und eine echte oder vermeintliche Demokratie, in der man verrecken darf, ohne daß einem geholfen wird, und es sich für immer mehr Menschen zunehmend scheiße lebt, auf die pfeife auch ich, denn da stimmt das unterm Strich nicht. ;-/

Ich wiederhole: Wenn die Omnidarwinisten aus der Ampel oder die noch übleren Soziopathen aus der Union sowie später gegebenenfalls die Mobcenter das auch nur im Ansatz durchziehen, dann im Großen wie im Kleinen klagen, bis der Arzt kommt, wie es ja Sozialverbände auch bereits ankündigten, und ihnen hoffentlich nach der Haushaltspleite das nächste Waterloo bescheren. Kurz: Abgehobenen Willkürpolitikern in ihrer losgelösten Bonzenkaste Grenzen aufzeigen, und wenn das mangels echtem Rechtsstaat nicht möglich ist, dann eben anders... 8-/ Wenn sie die Menschen in der Existenz bedrohen, so müssen sie sich nicht wundern, wenn da ein adäquates Feedback kommt. ;-)

[Redwing]

Von den psycho- bis soziopathischen Unionsparteien sind wir es gerade seit dem ausgemerzten Flaschenhals-Geierschädel und seinem Horrorkabinett ohnehin schon gewöhnt, aber auch in der erbärmlichen (FD)P-geführten Ampelk(l)oalition gilt zunehmend wieder: Mehr Faschismus wagen. ;-) Sei es, jeden gleich abschieben zu wollen, nur weil er/sie/es sich z.B. auf die Seite des palästinensischen Widerstands gegen den israelischen Apartheids-Staatsterrorismus und vom Heuchlerwesten subventionierten Völkermord stellt oder auch nur einen Like unter solche oftmals gerechtfertigten Beiträge setzt - und sich "Terrorismus" von mitunter reGIERenden wahren Terroristen nicht definieren lassen will. Oder sei es dieser zunehmend penetranter beworbene und betriebene Neomilitarismus, den man auch in die sogenannte Gesellschaft zu tragen sucht, als weilten wir wieder in früheren, überwunden geglaubten Epochen, sowie diese Kriegsaffinität. Ganz zu schweigen von der opportunistischen Akzeptanz diverser Despoten von Meloni über Milei bis hin zu Al Sisi und Co.. Oder aber die freiwillige Kapitulation von Rotgrün vor der Fritzl-Union in Sachen GG-widrigem Staatsterror gegen erwerbslose Systemopfer. Und genau darauf will ich aus leider schon wieder gegebenem Anlaß jetzt näher eingehen.

Es ist gerade einmal rund anderthalb Jahre her, daß das sogenannte Bürgergeld schon dank dem beinahe motiviert erscheinenden schnellen Kniefall vor der regelrecht satanistisch anmutend asozialen (CD)U/(CS)U deutlich verkrüppelt gestartet wurde. Eine verlogene Union, die übrigens einerseits alles tut, die Regierungsarbeit und das Land zu sabotieren und sich diese Totsparer-Klage in Karlsruhe z.B. hätte sparen können, dann aber bei den letztlich dadurch bedrängten Bauern einschleimen will oder sich über zu wenig Wirtschaftshilfe beschwert. Gelaber von mehr Vertrauen, Augenhöhe und längerfristigen Perspektiven statt kurzfristigem Drehtür-Effekt-Faschismus und kurzsichtiger Abfertigung machte die Runde. Doch schon die geplanten sanktionsfreien ersten sechs Monate wurden gleich zu Beginn gestrichen, die Karenzzeit, die den mal länger als ein Jahr arbeitslosen oder nur unzureichendes ALG1 erhaltenden Bürger vor "motivierenden" immer wieder bei Bedürftigkeit drohenden Instant-Enteignungen schützen sollte, von zwei auf ein Jahr zusammengestrichen und das Schonvermögen von 60.000 Euro wie beim Wohngeld auf 40.000 abgesenkt für den Haushaltsvorstand - und für weitere etwaige Mitglieder im Haushalt meines Wissens gar halbiert auf 15.000. Später kam diese im Thread bereits thematisierte wohl beispiellose Ignoranz gegenüber dem Karlsruher Urteil von 2019 hinzu, die - auch bereits GG-widrig - eine maximale Kürzung um 30% des Regelsatzes "erlaubt", wenn auch vermeintlich zunächst bloß für zwei Jahre. Ich hoffe, es laufen bereits Klagen gegen diese GG-widrige, illegale weitere Willkür abgehobener Politiker, die glauben, über dem Gesetz zu stehen, sollten bereits Bürgergeldempfänger um mehr als diesen Satz schikaniert und sanktioniert worden sein. Wäre das hier ein Rechtsstaat, so wäre ich auch zuversichtlich, daß der Spuk bald wieder vom Tisch ist, doch leider ist das hier bekanntlich keiner und auch die "Justiz" weitgehend ein Akt der Willkür und des Lobbyismus.
Und als würde bereits die menschenverachtende Union wieder reGIERen oder eine gelbe Rattenpartei, die bei der letzten BT-Wahl 11,4% erhielt und mittlerweile mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, jetzt vollends die Koalition führen, will man die Karenzzeit nun offenbar um weitere sechs Monate kürzen, damit bald wieder jeder bis auf ein nach 15 Jahren Inflation zwar mal halbwegs erhöhtes, aber gleichwohl noch immer relativ niedriges Nach-Karenzzeit-Schonvermögen enteignet werden darf, sobald er über die ALG1-Zeit hinaus bedürftig ist oder das ALG1 eben, wie gesagt, aufgestockt werden muß um Bürgergeld. Das Wohngeld-Schonvermögen könnte man übrigens nach einem Jahrzehnte lang gleichen Betrag und Rekord-Inflation übrigens auch mal erhöhen, aber das ist ein anderes Thema. Schlimmer noch ist der geplante erweiterte Sanktionsterror um anscheinend sofort 30% für drei Monate und nicht mehr im bisherigen Stufenmodell, wenn "zumutbare" - definieren natürlich weltfremde Politiker oder irgendwelche Mobcenter-Sesselfurzer und nicht die, die damit leben müssen und sich am besten kennen - Versklavungsangebote oder Arschplattsitzmaßnahmen, etc. "ohne triftigen Grund" abgelehnt werden. Ebenfalls eine so lebens- wie weltfremde Frechheit, den "zumutbaren" Arbeitsweg von insgesamt schon dreisten zwei Stunden auf zweieinhalb für Jobs bis sechs Stunden pro Tag und ganze drei für Jobs darüber hinaus den Menschen aufzwängen zu wollen. Und wann darf man Werktags gnädigerweise leben, wenn man im krassesten Falle dann elf, zwölf, dreizehn Stunden für Arbeit nebst Pausen und Fahrtweg braucht, wann noch Dinge wie Einkauf oder Arzttermine erledigen? Man merkt wieder, asoziales, volksfernes und vor allen Dingen realitätsfernes Politpack, das die Bürger bloß als anspruchslose "Humanressource" für seine betuchten Herren aus der Wirtschaftslobby betrachtet und auch genau dazu erziehen und erpressen will. Und ein weiterer wohl geplanter Akt willkürlicher Schikane: Einmal pro Monat soll der entrechtete Bürgergeld- und wohl auch ALG1-Empfänger beim Amt zum Rapport antreten. Für mich hieße das etwa, jedes Mal einmal durchmachen und sicher nicht bloß am nächsten Tag üüüberhaupt keine Lust und Kraft mehr zu haben, vielleicht Stellenannoncen zu sichtigen oder mich gar zu bewerben. ;-/ Und vermutlich bilden sich bei dem Andrang dann auch noch ellenlange Schlangen und muß man ewig warten. Ein reiner Akt realitätsferner zusätzlicher Bürokratie ohne Sinn und Verstand. Oder man will permanent Meldeversäumnisse provozieren. Nur Schikane und Terror. Wenn das dazu gedacht ist, es Schwarzarbeitern schwerer zu machen, weitgehend Bullshit. Die befinden sich ohnehin in keinem regulären Arbeitsverhältnis mit Vertag. Dann setzen die halt kurz aus.
Das mit der Schwarzarbeitsbekämpfung ist der einzige Punkt, bei dem ich mitgehen würde (bin ohnehin zu faul, schwarz zu arbeiten), sofern die Schwarzarbeit nicht eine Notwehr auf Sanktionsterror ist. Ich sehe die Hauptverantwortung und Schuld dabei aber immer noch beim Arbeitgeber, der das so handhabt. Einziger positiver Aspekt dieser Haushaltsverhandlungen ist, daß der neomilitaristische Wehretat wenigstens nur leicht steigt, so hoch, wie er ohnehin schon ist. Über sowas freut man sich ja mittlerweile schon. Noch besser sparen könnte man aber, indem man kein Geld mehr in die Kiewer Geldverbrennungsanlage steckt. Aber für NATO- und vor allen Dingen US-Kriegsspielchen sollen jetzt hier Arme zunehmend bluten - weil man sich an den Bonzen - sind viele Politiker freilich selbst - nach wie vor nicht heranwagt. Nach unten treten ist ja so viel leichter für diesen systemischen Polit-Abschaum! 8-/ Und angesichts dieses ganzen künstlich echauffierten Gezeters bez. des Wehretats bereits aus diversen Kriegstreiberecken könnte ich mir vorstellen, daß man ausgerechnet in diesem einzig positiven Punkt wieder einknickt und nachschlechtert.

Es gibt von diesen drei Koalitionsparteien einmal mehr nur eine, die sich freut, während es zumindest unterhalb der abgehobenen Spitze in den beiden anderen wenigstens hier und dort rumort noch - es aber freilich insgesamt einmal mehr zu leise ist (beim BSW für meinen Geschmack bislang übrigens auch noch angesichts der ganzen systempopulistischen erbärmlichen Angriffe auf den Sozialstaat durch Union und Ampel) und anscheinend am Ende wieder alle einem grundfalschen Basta-Kurs folgen. Und das ist die mit Abstand kleinste Partei, die letztlich von kaum jemanden gewählt wurde. DEREN Politik müssen sich alle dank dieses überdies recht eierlosen (FD)P-Agenten da im Kanzleramt und der Feigheit von Rotgrün überstülpen lassen; was für ein Musterbeispiel für "Demokratie" mal wieder! Und das zieht Rotgrün unmittelbar vor dem Wahljahr ab, diesen erbärmlichen erneuten Verrat am Wähler und Programm beinahe wie unter dem entsetzlichen Schröder-/Fischer-Regime. Während die Kindergrundsicherung weiter auf sich warten läßt. Aber Rotgrün kann ja einmal mehr mit seiner ewigen Alibi-Kindergelderhöhung um ein paar Euro als Feigenblatt aufwarten. Erstens sind das Peanutz, zweitens erhalten das auch all jene, die es eigentlich gar nicht brauchen. Und verrechnet mit Bürgergeld wird es vermutlich noch immer.
Die Parteien, von denen man wenigstens im Ansatz vermutlich etwas naiv wieder hoffte, sie würden einen vor asozialen Übeltüten wie den Unionsparteien oder auch ihrem kläffenden gelben Zwergpudel in der Koalition schützen und sich davon abheben, preschen erneut bei ersten Problemchen voraus in Sachen Sozialabbau und werfen ihr eigenes Bürgergeldkonzept nach nicht einmal zwei Jahren über den Haufen, verfallen vollends wieder in den alten, gescheiterten Ha(r)tz4-Mief mit Zwang und Erpressung statt Anreiz und entlarven die ganze Chose damit endgültig als Etikettenschwindel. Armut und Gefällebildung sollen noch ausgeweitet werden im Lande, Dumpinglöhne durch Erpressung und Entrechtung wieder gefördert werden. Und jeder, der dabei wieder mitmacht, trägt eine Mitschuld - genau wie damals unter Hitler. 8-) Das sollten sich all die vor allen Dingen bei der (S)PD, aber auch den Greenhorns, die wissen, daß eine Chance wie 2021 so schnell nicht wiederkommt und auch stark dem Glück bzw. Fehlern anderer geschuldet war, und die jetzt wieder auffallend leise sind, vielleicht mal hinter die Löffel schreiben - und begreifen, wann es Zeit ist, einen konspirativen Kanzler mit falschem Parteibuch zu stürzen oder zumindest mal deutlich die Grenzen aufzuweisen... Dank diesem Kerl und seinem Kettenhund im Finanzministerium, den er seine neoliberale Drecksarbeit machen läßt, vergeigen (S)PD und Greenhorns es wieder und beweisen, daß sie keines Vertrauensvorschusses würdig sind. Und daß in dieser "Demokratie"-Farce am Ende bei fast allen der gleiche volksferne neoliberale Scheiß bei herauskommt.

An folgenden Satz vom letzten Mal möchte ich hier nochmal erinnern und eine spätere Ergänzung hinzufügen:
Jetzt mal davon abgesehen, daß sie billig auf Zeit spielen und das in die nächste Legislaturperiode verfrachten wollen, vermute ich hinter diesem angeblich zunächst "nur" auf zwei Jahre begrenzten wieder verstärkten GG-widrigen Sanktionsterror eine Fortsetzung der bislang so ergebnislosen Studie, ob eben dieser Staatsterror sich wie von oben gewünscht auswirkt und somit vielleicht das niederträchtige Hintertürchen der Lobbyrichter aus Karlsruhe zum Tragen käme. Deshalb wäre es zunächst einmal wohl freilich hilfreich, wenn es nicht zu dieser Kürzung kommt, um ihnen kein gewünschtes Geld damit zu bescheren. Kommt es aber doch dazu, so empfehle ich, auf jeden Fall hart zu bleiben, das zu durchstehen und sich nicht erpressen zu lassen, NICHT im Anschluß daran zu kooperieren. Auf keinen Fall darf ihnen das geliefert werden, was sie wollen: eine juristische "Rechtfertigung", den so oder so GG-widrigen totalen Sanktionsterror dauerhaft wieder einzuführen. Auch denken sie vielleicht, sich und die Mobcenter durch die zeitliche Begrenzung vor Klagen zu schützen. Es wäre sicher hilfreich, sie auch in dieser Hinsicht zu enttäuschen... ;-/
Nun habe ich mir indessen gedacht, daß eine Vermeidung dieser anachronistischen Sanktion jedoch nicht in vorauseilenden Gehorsam ausarten sollte. Niemand sollte sich deshalb "freiwillig" in miese Jobs flüchten. Es darf auf keinen Fall so aussehen, daß dieser noch GG-widrigere Sanktionsterror IRGENDwas bewirkt, was sich diese kreisenden Politgeier da oben erhoffen. Das Beste wäre es, wenn alles so weiterläuft wie zuvor... ;-/

[Redwing]

Abschließend möchte ich hier einmal grundsätzlich klarstellen, daß Wohnen, Lebensmittel, fließend Wasser und Strom in einer modernen Zivilisation und Gesellschaft, die des Namens würdig sind, eigentlich so unantastbare wie auch garantierte Grundrechte und -bedürfnisse sein und bedingungslos gewährleistet werden sollten - und freilich etwas Teilhabe. Deshalb finde ich eigentlich sogar, daß jedem/jeder Familie eine - je nach Personenzahl - adäquate Wohneinheit mit Strom und Wasser kostenlos gestellt werden sollte. Der Rest ließe sich dann gegebenenfalls mit einem BGE bewerkstelligen. Alles andere ist barbarisch und anachronistisch, aber in der Politik und teils "Gesellschaft" geht es ja spätestens seit 2022 nur noch rückwärts... :-P

PS: Bei mir gab es ausgerechnet hier einen Tafelwechsel; dieser Text ist bloß die Spitze des Eisberges und paßte nicht mehr in die kleine Textbox. ;-)

[Wassiliboyd]

Es rotzt wieder dieser User das Forum voll mit langatmigen, romanhaften Texten, die schon allein wegen der Länge kaum jemand liest.

Diese Art von Marxisten,Sozialisten, Kommunisten träumen den ganzen lieben langen Tag von der Weltrevolution, die sie als erstes in D. anzuzetteln beabsichtigen, verbünden sich mit dem politischen Islam, der in diesen Träumern nur Leninsche nützliche Idioten sieht.

Das Erwachen wäre gruselig... und Baukräne sind hier auch nicht selten.:fuck:

[Drache]

Es rotzt wieder dieser User das Forum voll mit langatmigen, romanhaften Texten, die schon allein wegen der Länge kaum jemand liest.

Diese Art von Marxisten,Sozialisten, Kommunisten träumen den ganzen lieben langen Tag von der Weltrevolution...

Die haben ja auch Zeit, da sie nichts, gar nichts und überhaupt nichts zur Wertschöpfungskette dieser Gesellschaft beitragen wollen und müssen,
da diese Gesellschaft auch noch so blöde ist, solche Schmarotzer zu alimentieren!

[Wassiliboyd]

Die haben ja auch Zeit, da sie nichts, gar nichts und überhaupt nichts zur Wertschöpfungskette dieser Gesellschaft beitragen wollen und müssen,
da diese Gesellschaft auch noch so blöde ist, solche Schmarotzer zu alimentieren!

All diese politischen Nichtsnutze sind mangels Qualifikation auch zu nichts anderem zu gebrauchen als schädliche Politik zum Schaden aller zu dillettieren!:aggr:

[Neben der Spur]

Rot entzündet, Scharlach Haut,
lieber tot als rot hieß es einst.

Soviel Text das les' ich nicht,
definier was sozial und wer ein Bürger ist.

Die extremen Parteien,
Linke haben derer meh're.

Beamte, die sind auch Lehrer,
wählen nicht die Schmarotz-Parteien.

Im Grunde wählen Beamte ihre Über-Chefs,
abstinent, wer nicht dazugehört.

Wenn es Nichts zu kaufen gäbe,
täglich in der DDR Sonntagruhe.

Säße man auf Lindner's Geld,
billig Schnaps und Zigaretten.

Was nützt aufzuregen,
wenn die Papierarbeiter SPD wählen.

Warum soll der Papierarbeiter geben,
kann das Geld auch selbst gebrauchen.

[Redwing]

Warum mich diese argumentbefreite Postingspamkette als Replik da wieder an Nagetiere erinnert? Na, weil bei denen auch Köttel für Köttel hinten rauskommt. ;-) Ich verschwende gar nicht meine Zeit damit. Stattdessen lege ich motiviert nach!

Man hört ja zuweilen systemische Psycho- bis Soziopathen und Systempopulisten keifen, in keiner früheren Epoche wären Menschen irgendwo einfach so "durchgefüttert" worden - die dekadenten, parasitären reichen Minderheiten mal geflissentlich ausblendend. Jetzt mal davon abgesehen, daß das lückenlos so gewiß nicht stimmt, liegt das eben daran, daß es frühere Epochen waren - mit entsprechend primitiveren "Gesellschaften". Und natürlich nicht mit einem derartigen Grad an Automation, etc., wie es sich immer stärker anbahnt bzw. längst etabliert. Die Menschheit aber sollte allmählich besser mal weiter Fortschritt betreiben - nicht nur immer in technischer, sondern endlich auch wieder in gesellschaftlicher Hinsicht, doch stattdessen tritt sie bestenfalls auf der Stelle oder wird gar immer und immer wieder zurückgeworfen. Und dann kommen besagte Systemhetzer vielleicht auch noch und sagen, in der Tierwelt gäbe es soziale Absicherung doch auch nicht. Nun, es sind eben Tiere, und plötzlich wollen uns diese sonst so arroganten Fatzkes mit denen auf eine Stufe stellen?! Darüber hinaus lebt ein Tier da, wo es will, geht hin, wohin es will, und wenn es hungrig ist, dann nimmt es sich einfach was. Es muß nicht erst Geld dafür ansammeln, nicht erst eine Genehmigung einholen, nicht ein Grundstück erwerben! Und so weiter. Die Möglichkeiten, die ein simples Tier hat, hat der Mensch in der sogenannten modernen Gesellschaft gar nicht. Er ist in diesen Wahnsinn eingebunden, ohne je danach gefragt worden zu sein, ob er das will - seit spätestens der Seßhaftigkeit und der Zeit, als wenige Menschen damit begannen, viele für sich einzuspannen. Und von diesen erpresserischen gesellschaftlichen Zwängen hat man mit gewissen garantierten Grundrechten und erfüllten Grundbedürfnissen bedingungslos befreit zu werden, zumindest in solch einem ungerechten System wie diesem, in dem derart wenige gewinnen und derart viele verlieren, Tendenz steigend, je näher der Kapitalismus wieder seinem gefällelastigen Endstadium kommt. 8-/

Übrigens feiern sich die etablierten Möchtegern-Demokraten gerade wieder mit vollen Hamsterbacken angesichts des gescheiterten Trump, äh Hitlerattentats und bezeichnen diese manipulierte Kungelfarce hier als das "Deutschland des Grundgesetzes". Das sagt das Pack, das selbiges gerade wieder ignoriert mit dem ganzen Sanktionsstaatsterror gegen Bedürftige zwecks Erpressung und Kostenersparnis. Das Deutschland des von Willkürpolitikern und teils selbst Richtern beliebig ignorierten Grundgesetzes, das zuweilen nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde; so stimmt es in etwa, ihr Drecksheuchler. 8-) Das Deutschland der angeblichen Gewaltlosigkeit, aber jemanden in der Existenz zu bedrohen, wenn er nicht kuscht, ist keine Gewalt, oder was? Jemanden in letzter Konsequenz in Armut verrecken zu lassen. Und was Stauffenberg getan hat - ich zweifle immer noch an, daß er das gemacht hätte, wäre Deutschland auf der Siegerstraße gewesen -, das war auch keine Gewalt, oder was? Aber sie selbst stellen sich ja als die ach so demokratisch Legitimierten dar, weshalb gegen sie Widerstand natürlich nicht angemessen wäre. Da paßt es auch, daß sie die omnidarwinistische Weimarer Republik über den Klee loben, denn Hauptsache Demokratiesimulation; das Soziale kommt weit dahinter, wenn überhaupt. Ich aber sage, das Resultat zählt und darüber geben Gefällestatistiken bestens Auskunft. Wie ich in einem anderen Thread ausführlich erkläre, haben die es halt bloß geschafft, ihre Diktatur dahingehend zu tarnen, daß die medial verblödeten Massen noch denken, es wäre ihre Entscheidung, was da oben alles verbockt wird. Aber diese verlogenen Heuchlerpolitiker sind es mir jetzt gar nicht wert, hier für sie noch wieder über Gebühr Zeit zu verschwenden. Selbstverständlich ist der Widerstand gegen eure verkappte Wirtschafts- und Bonzendiktatur spätestens dann gerechtfertigt, wenn ihr das GG wiederholt evident ignoriert und/oder Menschen in der Existenz bedroht - ganz gleich, ob euer potentieller indirekter Massenmord und diese Lebensvermiesung für immer mehr Menschen nun von selbstgerechten Ärschen oder unwissenden Naivlingen gewählt wurden oder nicht. 8-/
Wobei man natürlich auch sagen muß, eine abartige (FD)P, die sich gerade erwartungsgemäß gegen eine gerecht(fertigt)e Milliardärssteuer in den G20 einsetzt, wurde von den wenigsten gewählt, aber gleichwohl kriegen wir in erster Linie deren Lobbypolitik dank solch niederträchtiger Kollaborateure wie Olivia Scholz und eierlosen Koalitionspartnern aufs Auge gedrückt. Wow, "Demokratie" in Reinkultur... ;-P Haben eigentlich speziell die Greenhorns noch irgendwelche Resteier, daß eines ihrer Hauptprojekte wie die Kindergrundsicherung - die es mit ausreichend abgesicherten Erwachsenen/Familien insgesamt freilich gar nicht bräuchte - immer mehr zerlegt und verschoben wird, obwohl auch das im Koalitionsvertrag steht? Und zwar von in erster Linie jenen gelben Marktschreiern, die ständig auf Einhaltung dieses Vertrages pochen. Was kuscht man in dieser erbärmlichen ReGIERung nur vor diesen jämmerlichen gelben Kläffern; so viel Erbärmlichkeit ist ja nicht mehr adäquat in Worte zu fassen! Die Gut-Elf-Prozent-Kanzlerpartei, weil der echte Kanzler keine Eier hat oder getarntes (FD)P-Parteibuch und weil wieder alle mitmachen bei diesem Verrat! 8-( Genau wie damals unter Hitler...

Ach, und natürlich möchte ich auch in diesem Thread noch einmal auf die bodenlose Heuchelei der (FD)P und Kanzler Lindners (mit Dackelminister Scholz) hinweisen, einerseits die Mittel kräftig für mehr oder weniger sinnige Maßnahmen der Mobcenter und der Bundesagenturen für angewandten Wirtschaftsfaschismus gekürzt und somit auch zur Streichung zahlreicher sogenannter "Ein-Euro-Jobs" inkl. gemeinnütziger Einrichtungen etc. beigetragen zu haben, dann aber zu fordern, daß Langzeitarbeitslose verstärkt eben in diese Jobs erpreßt werden sollen. Geht es noch erbärmlicher, heuchlerischer und verlogener? Jetzt mal davon abgesehen, daß sich das Ganze immer mehr in Richtung Reichsarbeitsdienst 2.0 wieder bewegt. Ja, da sind sie wieder einmal, die Faschisten hinter der Maske der Demokraten. Wobei ich ohnehin davon ausgehe, daß sich vieles, was weltfremde Politiker sich systempopulistisch zurechtpupen da oben, am Ende praktisch wieder mal gar nicht umsetzen läßt... 8-) DUMMES Rumgepupe, um die wahren Asozialen und Neider im Lande zu beschwichtigen!

Und nach wie vor treten (S)PDler und Greenhorns mit der Lüge auf, im sozialen Bereich würde ja nicht gekürzt werden oder es keine Einschränkungen geben bzw. es nicht auf Kosten der Schwächeren laufen und bla bla. Was für ein verlogener Unfug. Genau wie die Aussage 2015, es würde ja keinem was weggenommen werden. Doch! Nur der reichen Minderheit nicht! Und warum verwandelt sich dann das sogenannte Bürgergeld binnen ein, zwei Jahren in Hartz5 und wird die Soziopathenunion von diesem weiteren Verrat zu immer neuen kranken Auswüchsen politischer Perversion motiviert, wenn es angeblich keine Kürzungen im sozialen Bereich gibt? Und wie sich Greenhorns und (S)PD derzeit wieder verhalten, möchte ich gar nicht wissen, was die mit der sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistischen Union alles (GG-widriges) zusammen verbrechen würden in einer (weiteren großen) K(l)oalition... ;-P Wobei, wenn es so läuft wie jetzt, dann müßte ja eigentlich der kleinste Koalitionspartner die meisten Akzente setzen... ;-/ Aber von denen kommt ja auch einmal mehr wieder nur (CD)U/(CS)U-Scheiße.

In England müssen nun übrigens Knastis früher freigelassen werden, so überfüllt sind die Knäste und so lang die Schlangen vorm Eingangstor. Und in den USA sollen Obdachlose unter Androhung einer Geldstrafe aus dem Heile-Welt-Propagandabild verschwinden. Können sie nicht zahlen, wandern sie in einen der vielen Knäste dort - nicht selten privatisiert. Ein Geschäft und eine mehr oder weniger Zwangsarbeit dort - eine weitere Form der modernen Sklaverei. Hierzulande werden ja auch neue Knäste gebaut, meine ich gelesen zu haben. Da kann man sie dann wieder "genießen", die "Freiheit des Kapitalismus"! ;-P Und ich sage, gerade auch viele der Migranten, die dachten, hier warte das Sozialleistungsparadies, werden...verstört reagieren, wenn man ihnen jetzt zunehmend mit Sozialdarwinismus und Faschismus kommt... ;-/

[Redwing]

Ich habe mir gerade sämtliche Beiträge im Thread von mir nochmal durchgelesen und festgestellt, daß vieles bereits gesagt wurde, also einfach (nochmal) lesen und lernen. Vermutlich ist das so, da ich das KED-Politpack bereits so gut kenne und von daher ihre miesen Züge bereits um Monate bis Jahre voraussehen kann. Anderenthreads schrieb ich z.B., ich könnte es mir sehr gut vorstellen, daß die rückgratlosen Opportunisten der (S)PD für ein wenig vorgetäuschtes oder vielleicht auch ernst gemeintes Entgegenkommen in Sachen Mindestlohn oder Finanzen sofort bereit sind, die Bevölkerungsgruppe ohne stärkere Lobby zu opfern für ihre Diätenpöstchen - und zwar die Erwerbslosen. Auf den Ärmsten herumzutreten, das ist ja so viel einfacher, als sich anstrengen zu müssen und mit denen mit Einfluß und Geld anzulegen. Freilich werden, wie erklärt, auch nahezu alle Arbeitnehmer und somit Rentner der Zukunft indirekt damit wieder verraten, denn je höher der Druck auf GG-widrig entrechtete Arbeitslose, desto höher automatisch der Druck auf bestehende oder zukünftige AN, die in Folge schlechterer Konditionen später auch eine miesere Rente erhalten, wenn überhaupt. Aber "Sozialdemokraten" weltweit scheinen ähnlich wie Obelix: Sie sind zwar nicht als Baby in einen Kessel voll Zaubertrank, dafür aber einen voller Verrat, Rückgratlosigkeit und Opportunismus gefallen. Das reicht für einen entsprechenden lebenslangen Grundcharakter. Es wäre wirklich sehr hilfreich, wenn diese Pandemie der konspirativen Sozialbremsen und Blender endlich vom Antlitz des Universums getilgt würde, damit niemand mehr auf dieses abartige B-Team der wenigstens offen asozialen Konservativen/Neoliberalen hereinfällt und sich stattdessen an echte Linke wendet, wenn er gerechte, soziale, ausgewogene Politik wünscht. Ich kann diese verlogenen Ratten nicht mehr ertragen! Wie konnte ich auch nur für ein, zwei Jahre einräumen, die (S)PD hätte im Ansatz was gelernt, wie für ein paar Wochen glauben, sie oder auch die Greenhorns würden uns in einer Koalition mit diesen sozialdarwinistischen (Wirtschafts)faschisten der noch GG-widrigeren Soziopathenunion schützen?! Und für diese Umfallerin und Möchtegern-Parteilinke Esken gilt dasselbe wie für Stegener einst: Jetzt weiß ich, daß sie stets so unsympathisch rüberkommt, weil sie es tatsächlich auch ist! ;-/ Man denkt das nicht nur, aber hätte ja sein können! Ich würde der am liebsten mal ihre dauerhaft einer besonderen Schwerkraft ausgesetzten Mundwinkel etwas liften auf meine Art! Und ich weiß auch jetzt schon, daß diese rückgratlose, inkonsequente (S)PD-Basis am Ende wieder ohne Eier und Titten einknicken wird nach etwas Theater. Pöstchen und Diäten, eben mitreGIERen um jeden Preis, ist halt wichtiger, als Ideale und Parteiprogramm zu wahren. Der (S)PD, die schon wieder auf 16% abgerutscht ist nach ihrem seltenen, aber letztlich erneut vergeigten Glücksfall 2021, auf den sie lange warten mußte, reicht das noch nicht nach unten hin - wohl aber, es sich als schier ewiger Mitesser am Arsch der (CD)U in einer de facto Bundestagsdiktatur dauerhaft gemütlich zu machen und einfach Diäten abzugraben. So hat man es bereits ganze zwölf Jahre lang bequem für beide Seiten gehandhabt in diesem Jahrhundert. Zwar kann die (CD)U billig versuchen, mit einer (Af)D zu drohen und sich immer weiter dabei outen und obsolet machen, aber ansonsten BRAUCHT sie die (S)PD. Doch hat diese mal etwas draus gemacht, so wie auf unverschämteste Weise der gelbe Dackel in der Ampel? Offensichtlich nicht! Trump hustet in Washington, also läßt man sich in Rekordzeit über den Tisch ziehen. Und die Greenhorns sind erfahrungsgemäß nicht viel besser. Ist mal Kritik aus deren Reihen zu hören? Man echauffiert sich über zu wenig Geld für Klimaschutz und Kriegsverlängerung in der Ukraine, aber versucht man vielleicht mal, auch den angedrohten noch GG-widrigeren Staatsterror bez. des sogenannten Bürgergeldes, das mal ganze zwei, drei Jahre lang halbherzig durchgezogen wurde dann nach fast zwei Dekaden kontraproduktivem Ha(r)tz4, mit anzuprangern und die Entschärfung davon an die von den dicken Kumpels (S)PD und (CD)U benötigte Zustimmung zu knüpfen? Natürlich nicht, denn Greenhorns sind von der Genstruktur ähnlich verhunzt wie "Sozialdemokraten": der Verrat und die Rückgratlosigkeit liegen ihnen im Blut. Verachtenswert. Daß man ausgerechnet für Kriegstreiberei und Neomilitarismus die unsinnige Schuldenbremse, die in den USA regelmäßig an der Realität scheitert, aushebeln will statt für wichtige Dinge, ist natürlich armselig und die Taschenspielerart gerade mal wieder sehr zweifelhaft, aber wenn dann dafür an anderer Stelle nichts abgezwackt wird, macht es indirekt gleichwohl irgendwo Sinn... ;-/ Und dann nennt man die wichtigen Schulden für Infrastruktur eben wieder "Sondervermögen"; wenn diese systempopulistischen Psychopathen da oben das brauchen... ;-/

Man weiß noch nicht genau, was diese reGIERenden Verbrecher und Verfassungsfeinde mit den Juden, äh Arbeitslosen vorhaben, doch es ist anzunehmen, daß die (S)PD Wortbruch betreibt und den Sanktionsterror nicht am Karlsruher Urteil 2019 orientieren will (macht sie ja jetzt schon nicht wirklich), sondern auf den noch GG-widrigeren (CD)U-Kurs einschert. Der in Den Haag mit Recht verurteilte Merz-Kumpel Netanjahu dreht übrigens allen Palästinensern im Gazastreifen nach dem dringend benötigten Hilfslieferungsstrom nun auch noch den echten Strom ab und treibt seinen illegalen kollektiven Völkermord mit Belagerungs- und Aushungerungscharakter somit voran, aber das ist ein anderes Thema. Ich meine ja nur: "Mein Freund, der Völker-, Kinder- und Frauenmörder!"; CDU pur 2025 unter diesem Stück soziopathischer Scheiße, dem die ulle Esken und der nicht nur wie ein eiskalter neoliberaler Yuppie aussehende Klingzahnstocher da so verbunden die Klaue geschüttelt haben. ;-) Der Yuppie, der für die epische Wahlniederlage nun noch aufsteigt; so sehen "Neuanfang" und "Konsequenz" in der (S)PD aus. Dieses ganze menschenverachtende Pack ist für mich in feinen Zwirn gewickelte mobile Scheiße. Widerstand ist legitim, ja beinahe obligatorisch. Doch wo ist der "Verfassungsschutz" denn schon wieder? Der überwacht und schikaniert lieber weiter mitunter die, die den seit langem aktivsten Verfassungsfeinden der KED dort im Bundestag auf die Finger schauen, und schützt diese noch in ihrem GG-widrigen Streben. Ladies & Gentlemen: Das nennt man Banana-Diktatur. ;-/ Aber ich schweife ab in meinem gerechtfertigten bodenlosen Haß auf dieses gleichgeschaltet neoliberale Politgesocks, der einzig von meiner Verachtung noch übertroffen wird. Dieses Pack sollte die Leidensfähigkeit selbst eines typisch deutschen geborenen Untertanen besser nicht überschätzen und die Grenzen nicht immer weiter austesten. Wobei das hierzulande wohl leider bloß bedeutet, daß die (Af)D das nächste Mal noch stärker wird, wenn diese "große Koalition" aus Parteien, die zusammen unter 50% bei der BT-Wahl erhielten, erwartungsgemäß scheitert - aber hoffentlich auch die Linke, der einzig verbliebene soziale Anwalt letztlich der Massen im Parlament mal wieder.
Jedenfalls habe ich gestern gelesen, daß angeblich wohl noch keine einzige der vom GG-Ignoranten Sieg, äh Hubertus Heil eingeführten "Totalsanktionen" für bis zu zwei Monate bislang tatsächlich verhängt wurde. Totalsanktion wird das genannt, läßt aber wenigstens die Kosten für die Unterkunft außen vor, um nicht NOCH mehr Menschen wohnungslos auf die Straßen zu bringen in Zeiten der typisch systemischen, aber von dummem Politpack auch noch zusätzlich verschärften Dauerkrise inklusive satter Inflation. Wer braucht schon Strom, Essen und Trinken, zumal die Tafeln bereits jetzt schon überlastet sind? Ob das dann in den kranken, wohl hierzulande beispiellosen Plänen der beiden satanischen Wirtschaftslobbyparteien da auch so wäre, läßt sich noch nicht sagen - wie so vieles freilich. Kann natürlich auch sein, daß "bloß" dieser bisherige Spuk, der ja dank den Greenhorns auf zwei Jahre begrenzt zunächst ist, dann dauerhaft in Stein gemeißelt werden soll, obschon evident GG-widrig freilich, aber es ist zu befürchten, daß man sich NOCH willkürlicher einmal mehr über das Grundgesetz und darunter einen der unabänderlichen wichtigsten Paragrafen, nämlich den der unantastbaren Menschenwürde, hinwegzusetzen und zu stellen willens ist mit dem schikanösen SGBII. Ich hatte mich nämlich gefragt, ob es bereits Klagen gegen diese Willkür gab, und auch sogleich in diesem Thread dazu aufgerufen. Sozialverbände haben das auch angekündigt, während der betuchte Verdi-Chef gegenwärtig offenbar auch nichts an der geplanten Dumpingjobförderungspolitik auszusetzen hat (oder es wurde von meinem durchschaubaren Mainstreammedien Portal nicht weitergegeben), aber wo keine Totalsanktion entgegen des auch schon unzulänglichen Karlsruher Urteils von 2019, da natürlich auch keine Klage. Deshalb halte ich es wie The Trumpet: Stay back and stay ready. Es gab da auf dem Jahrmarkt mal so ein Hammerspiel, wo eine Ratte oder so abwechselnd aus verschiedenen Löchern guckte und man ihr dann schnell eine überziehen mußte. Und genau so machen wir es, spätestens sobald die erste dieser GG-widrigen Sanktionen auftaucht. ;-/ Überdies ist auch sonstiger, progressiverer außerparlamentarischer Widerstand gegen illegal reGIERende Despoten stets gerechtfertigt. Reine Notwehr, reine Selbstverteidigung, quasi ein Akt der durchgesetzten Rechtsstaatlichkeit, die man in Politik und teils auch Justiz in diesem System nicht findet. 8-) "Erlaubt" ist maximal 30% Kürzung vom Regelsatz und nicht mehr - mit Einschränkungen noch etwa bez. besonderer Härten, etc.. Und auch das ist schon illegal, wie im Thread u.a. erkärt, denn der Regelsatz orientiert sich am menschenwürdigen Existenzminimum, das um nicht einen einzigen Prozent unterschritten zu werden hat. 2010 hat Karlsruhe noch darauf gepocht. Die Voraussetzungen der Lobbyrotkäppchen mit in der Regel (CD)U- oder (S)PD-Parteibuch für ein noch mieseres und GG-widrigeres Hintertürchen sind dabei nach wie vor nicht gegeben und selbst eine Grundgesetzänderung entgegen des die ganze Bürgergeldgeschichte sehr tangierenden Paragrafen mit der unantastbaren Menschenwürde nicht möglich - wäre das ein seriöser Rechtsstaat hier. Wäre das einer, könnten wir uns entspannt zurücklehnen und der Dinge harren - und wäre ein BGE zumindest für Bedürftige bereits Vorschrift. Und wenn abgehobenes Politpack oder selbst Richter sich einfach darüber hinwegsetzen, so verlieren sie und ihr ganzes krankes Regime in derselben Sekunde ihre Legitimität... Lassen wir dann konsequente Konsequenzen daraus folgen. Wir sollten uns dem rückkehrenden omnidarwinistischen Faschismus hinter der demokratischen Maske gegenüber nicht beugen. ;-/

In Zeiten wachsender und teils selbst dort im Parlament noch befeuerter Krisen und wachsender Arbeitslosigkeit sowie bereits üblen Gefällen in der "Gesellschaft" fällt diesem weltfremden systemischen Politpack nichts Besseres ein, als den Druck auf Arbeitslose und somit letztlich auch Dumpingjobber noch weiter zu erhöhen, anstatt sie besser abzusichern, und quasi IHNEN die Schuld für das eigene Versagen und das ihres kranken, endlichen Systems in die Schuhe zu schieben. Man braucht grad mal etwas mehr Geld oder hat klamme Kassen, also entrechtet man doch einfach mal eben Massen von Armen und holt es sich "bequem" von denen, anstatt einmal dort hinzugehen, wo es zunehmend IST. Und diese Grundrechte sind nicht an den Zustand des Haushaltes geknüpft! Es fehlen einem die adäquaten Worte, dies zu beschreiben - doch gibt es freilich auch noch adäquate Taten... ;-/

[-jmw-]

Das GG schreibt nix vor, auch nicht "im Prinzip", dem die verfassungsgebenden Parteien nienicht zugestimmt hätten.

[SingSing]

Das GG schreibt nix vor, auch nicht "im Prinzip", dem die verfassungsgebenden Parteien nienicht zugestimmt hätten.
Wohl!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

[-jmw-]

Und warum sollten die verfassungsgebenden Parteien dem nicht haben zustimmen wollen oder zugestimmt haben wollen oder... (Mein Hirn scheitert gerade an der Konstruktion. Sry...)


Wohl!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

[Redwing]

Zunächst einmal: Hat dir noch niemand gesagt, daß von unterhalb des Gesichts aufgenommene Fotos selbiges nachteilhaft erscheinen lassen können, wenn auch etwaige Augenringe besser kaschiert werden, aber ich denke mal, wenn man beschlossen hat, das Kopfhaar einfach ans Kinn zu kleben, dann spielt das ohnedies keine allzu große Rolle mehr, was? ;-) Darüber hinaus ist das GG der oberste Leitfaden, an den sich das Politpack zu halten hat, kredenzt nach dem zweiten Weltkrieg (wo man Kommunisten übrigens über den Tisch gezogen und verarscht hat; erst so tun, als ob man sie einbindet, dann die KPD verbieten). Und es gibt darunter auch unabänderliche Ewigkeitsparagrafen, zu denen das mit der unantastbaren Würde des Menschen zählt - was natürlich auch schon in zigfacher anderer Hinsicht ignoriert wird und bereits wurde. Und darunter fällt zweifelsohne auch das 2010 sehr verspätet noch einmal gesondert festgestellte Recht auf ein garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum - dessen Unterschreiten die Lobbykittel in Karlsruhe dann 2019 wieder um zumindest 30% des Regelsatzes erlaubten, aber wir sehen ja auch aktuell gerade wieder, wie vorteilhaft es für Donald Trump, äh (S)PD und (CD)U ist, so viele Parteibuchmarionetten dort eingesetzt zu wissen. ;-/ Und ich warnte ja zu Recht auch im Wahlthread mehrfach davor, daß jede Stimme für (S)PD, Greenhorns und (FD)P freilich sowieso (so sie denn die 5%-Hürde wuppen, höhö) zugleich eine Stimme für die sozialdarwinistisch-(wirtschafts)faschistische (CD)U und einen Soziopathenkanzler Fritzl Merz ist. Und ich habe Recht behalten. Weil Verrat, Rückgratlosigkeit und Opportunismus der "Sozialdemokraten" und auch der Greenhorns längst einzuplanen sind; das sind Erfahrungswerte. Olivia Scholz als Kanzlerette war ebenso wenig ein Thema wie ein illusorischer Kanzler Habeck; es ging bloß noch darum, etwas mehr Gewicht im Vergleich zur (CD)U/(CS)U zu erlangen - woraus die (S)PD allerdings allem Anschein nach weitaus weniger macht als der gelbe Zwergdackel in der Ampel. Die Quittung dafür wird kommen; 16% sind kein gläserner Boden.

Faschistische Scheiße ist einmal mehr am anrollen. In diesem Zusammenhang weise ich übrigens noch einmal darauf hin, daß auch Zwangsarbeit GG-widrig ist, und es ist nicht weniger eine solche, wenn sie niederträchtig erpreßt wurde unter Androhung des Entzugs lebenssichernder Mittel - oder gar des Vollzugs dieser perversen Scheiße. Ja, sie rollt an: faschistische, evident GG-widrige Scheiße von in letzter Zeit besonders betonten "Demokraten", die einmal mehr eine diktatorische neoliberale Kartellsituation schaffen, mehr oder weniger gemeinsam mit den Greenhorns, die natürlich bei ihren "Verhandlungen" erwartungsgemäß nichts in Sachen Bürgergeld rausgeschlagen haben, dafür aber eine Gewehr, äh Gewährleistung, daß ja auch unbegrenzt Schulden für aussichtslose Geldverbrennungen in ihnen genehmen Dreckslöchern wie der Ukra-Ruine aufgenommen werden dürfen. Ein letzter Kriegstreiberfurz der fallenden Olivgrünen. Und ich sage, laßt uns auch den Preis für diesen weiteren geplanten asozialen Krieg diesmal des Ausgemerzten mit seinen Schergen gegen das eigene Volk durch stete Klagenlieferungen in die Höhe treiben. Bis hoffentlich, sollte Karlsruhe EINmal seinen Job - und zwar zeitnah, nicht nach Jahren erst wieder - legitim machen, diese geplanten Verbrechen an der Menschlichkeit wieder generell gekippt werden. Doch zuvor könnten vielleicht unzählige kleine Volkswiderstandsklagen gegen die Mobcenter und die Bundesagenturen für angewandten Wirtschaftsfaschismus die Kosten ihres verstärkten Krieges gegen die Arbeitslosen und indirekt auch Dumpingjobber so sehr in die Höhe treiben, daß sie die niederträchtigen Einsparungen, die sie auf Kosten der Ärmsten erreichen wollen, weil sie ihre reichen Kumpels weiterhin nicht nennenswert in die Pflicht nehmen wollen, übersteigen. Schon der bislang zum Glück wohl auf Eis liegende verschlagene Plan des Sieg, äh Hubertus Heil, Meldeversäumnisse gleich mit 30% vom Regelsatz zu ahnden, gepaart mit diesem Schwachsinn, "Härtefälle" einmal im Monat zweckfrei beim Mobcenter antanzen zu lassen, obwohl diese Nulpen dort so schon überfordert scheinen, diente einzig dem Zweck, Kohle auf Kosten der Ärmsten einzusparen, denn Meldeversäumnisse machen einen großen Anteil bez. des Sanktionsterrors aus. Sie wollten Meldeversäumnisse regelrecht provozieren und natürlich einfach schikanieren. Schwarzarbeit deckt man so jedenfalls nicht auf, denn da besteht kein festes Regelwerk und kein Vertrag, also kann der Arbeitende auch mal kurz sich eine Auszeit nehmen, um den Schein zu wahren (und allein schon, da ich großen Wert auf einklagbare Arbeitnehmerrechte lege, wäre das nichts für mich). Lassen wir den Sanktionsterror der "Wertewestler" im Inland so scheitern wie ihren Sanktionsterror gegenüber der ganzen Welt. Sie wollen, daß sich alle ihrem geisteskranken, lebensfernen marktradikalen Systemwillen beugen in ihrer verkappten Diktatur? Wir aber widersetzen uns! 8-/ DAS sind die Terroristen! Und sie werden uns, wie gesagt, nicht von sich aus sagen, wann es Zeit ist, ihr GG-widriges Regime als illegitim zu erkennen und entsprechend zu handeln. Doch braucht es dafür noch evidentere Hinweise, als wenn das Politpack offen bereits gefällte Urteile wie das im Herbst 2019 ignorieren will?

Ach, jetzt kommen irgendwelche "Experten" übrigens dahergeschissen und erzählen uns, daß die Vermittlungsquote, seit man den Hartz4-Staatsterror in Bürgergeld umbenannt hat mit hier und dort einer kleinen Makulatur, um meiner Erinnerung nach sechs enorme Prozent abgenommen hätte. Nun, das war nicht zufällig der Zeitraum, in dem moderat, aber stetig weiter anwachsende Arbeitslosigkeit auf stetig weniger offene Stellen stieß? Obacht, es sind wieder Milchmädchen unterwegs - oder Systempopulisten mit Agenda... 8-)
Übrigens auch in den Mobcentern selbst. So vernahm ich letztes Jahr, glaube ich, auch, daß ja mehr als 70% der "armen" Arbeitsvermittler so gerne wieder mehr Sanktionsterror hätten, mehr Optionen, ihrem obrigkeitstreuen Sadismus gegenüber jenen, die sie unter sich wähnen, nachgehen zu können mit dem Staat als Schirmherrn. Dieser sesselfurzende Abschaum bleibt nämlich in der Regel übrig in den Mobcentern und gewiß auch der BA. Die kriegen zumeist, wenn nicht gar immer, begrenzte Verträge, und nur, wer ordentlich mutwillige Abfertigungen in welche oft miesen Jobs auch immer oder alternativ gute Einsparungen durch Sanktionsterror abliefert, der darf bleiben. Viele wollen natürlich gar nicht unbedingt bleiben; gerade Akademiker zwangsrekrutieren die oft direkt aus der "Kundschaft" heraus, so als ob man für diesen Deppenjob mehr als einen Baumschulabschluß bräuchte. Na ja, aber wer eben aus taktischen oder moralischen Gründen nicht genug abliefert, der ist dann sicher eher früher oder später wieder raus. Es bleibt in diesem System der menschenverachtende Dreck, ganz wie bei bestimmten sonstigen Exekutivberufen... ;-P Positiven Respekt kennen diese Kreaturen auf allen Ebenen ihres repressiven Apparats nicht, doch gibt es noch eine andere Art Respekt, die sich schaffen läßt...

Widerstand direkt in die Soziopathenfresse, Lars Merzbeil! 8-/

[Redwing]

Ach, mir ist übrigens noch etwas eingefallen, das die Greenhorns in ihren Nachverhandlungen bez. des Haushaltspakets offenbar nicht einmal erwähnt haben: und zwar die im Koalitionsvertrag der Ampel beschlossene, aber nie erfolgte Kindergrundsicherung; auf das sogenannte Klimageld warten wir auch immer noch (wobei das nicht jeder braucht). Aber gut, daß die Greenhorns stattdessen ein Faß ohne Boden für Kriegstreiberei herausgeschlagen haben; da sieht man auch deren Prioritäten. ;-/ Ihr seid ein dampfender Kuhfladen, ohne Kuhfladen jetzt mit diesem Vergleich beleidigen zu wollen! Mir kam übrigens zu Ohren, daß sich die ganze olivgrüne Affenbande auf den letzten Metern des alten Bundestags nochmal kräftig die Bezüge erhöht hat, um ein genußvoll-dekadentes "Oppositions"leben führen zu können.

Und dann habe ich mir noch gedacht, vielleicht braucht es ja gar nicht erst eines weiteren Urteils aus Karlsruhe zumindest zunächst, denn es wurde ja 2019 bereits eines gefällt. Die Regeln sind somit im Grunde klar. Eine Trump-verdächtige Zäsur dann natürlich vielleicht, das dreist zu ignorieren, aber das Politpack versucht es ja nur zu oft immer gerne erst einmal. Somit könnten aber ja vielleicht auch bereits niedere Instanzen den faschistoiden Mobcentern und somit den faschistoiden, GG-widrigen Politikern dahinter die Jura-Hölle heiß machen. Der juristische Leitfaden steht. Wir sollten es zumindest versuchen in Scharen, so man uns zwingt, Justitias Willen Gehör zu verschaffen in dieser Bananenrepublik, in der die Depressionen weiter angestiegen sind mit einem Merz am finsteren Horizont. Ich selbst bin absolut bereit dazu, also kommt nur, ihr "lupenrein demokratischen" Faschisten! 8-/
Linnebitch, Klingebitch und Fotzen-Fritz, wißt ihr, was mir WIRKLICH, wirklich Sorgen macht? ...Ich hoffe, ich lehne mich da nicht zu weit aus dem Fenster, aber gestern erhielt ich neue geheime Informationen. Na ja, wie soll ich es sagen? Besser hinsetzen erstmal. ...Es erhärtet sich WIRKLICH der Verdacht...daß gestern in China ein Spaten umgefallen ist. ;-/ ...Aaahahahah-ah-aaarr, und DAS beschäftigt mich, ihr "Sozial""demokraten" und "Christ""demokraten" aus der Diätenempfänger-Sesselfurzerhölle! 8-D Freßt Scheiße, ihr Menschkarikaturen! Ach, DA könnten wir übrigens mal anfangen, zu sparen: Bei euren fetten, nun gar schon im Automatismus erhöhten Diäten, dafür, daß ihr einen Stuhl mit eurem Arsch poliert!
Und da fällt mir NOCH was ein: Auch, den Bürgergeldsatz nicht regelmäßig an die Inflation/Lebenshaltungskosten anzupassen, ist GG-widrig, wie es ebenfalls in Karlsruhe beschlossen wurde. Eine Frechheit also von Sieg, äh Hubertus Heil und sonstigen Übeltüten, meines Wissens noch 2024 systempopulistisch, sprich -hetzerisch rumzubrüllen, der Regelsatz werde wohl auch Anfang 2026 nicht erhöht, obwohl die Inflation, wenn vielleicht auch derzeit (!) nicht mehr rekordverdächtig, läuft und läuft und läuft und das natürlich vor allen Dingen in Bereichen wie Lebensmitteln, an denen keiner vorbeikommt. So sieht "Wahlkampf" auf BLÖD-Niveau der (S)PD längst wieder aus - auf Kosten der Ärmsten und nicht der Bonzeria. Und SO dick war das Plus diese beiden Jahre nicht, in denen Arbeitslose ausnahmsweise mal nicht mit nichts oder ein paar Euro mehr verhöhnt wurden, daß es derart vorauswirkt; das hat eher vergangene Defizite halbwegs ausgeglichen, obschon viele natürlich nicht ganz zu Unrecht sagen, der Regelsatz sollte DEUTLICH höher liegen... Also, gegebenenfalls auch diesbezüglich am besten klagen, sollten die es Ende des Jahres wagen, uns abermals mit einer Nullrunde ungeachtet laufender Inflation von zumeist klar über zwei Prozent abzuspeisen. Doch als Plan B existieren freilich auch stets...progressivere außerparlamentarische Formen des sozialen Widerstands, denn das ist schließlich kein seriöser, verläßlicher Rechtsstaat hier, wie uns immer wieder vor Augen geführt wird... ;-/

[Redwing]

Oh, ich fühle mich so hilflos, denn ich weiß gar nicht, womit ich anfangen soll, und fürchte stets, noch einen vorgemerkten Schlag in faschistoid Politiker-Abschaums Fresse zu vergessen. Kennt ihr das auch? :-/ Ja, da kehren sie abermals zurück - die Faschisten hinter der Maske der Demokraten. Wenigstens scheinen die JuSos diesmal überwiegend zu wissen, was sie zu tun haben, anstatt erst die Backen aufzublasen und dann doch wieder umzufallen, so wie man es vom Rest der (S)PD-Mitglieder erwarten kann, die für gewöhnlich nicht viel konsequenter, rückgratausgestatteter und weniger opportunistisch sind als diese abgehobene Führung der "Sozialdemokraten". Und so werden sie auch diesmal wieder umfallen, wie schon bei der Abstimmung über die letzte GroKo unter Merkel - die man im Vorfeld ausgeschlossen hatte. So sind sie, dieses konspirative B-Team der Konservativen/Neoliberalen. Deren Plan B eben, um Massen dumm, arm und unterdrückt zu halten. Die Seeheimer Seuche grassiert wieder.

Was für ein epischer Rückfall in den mehrfach GG-widrigen alten Ha(r)tz4-Staatsterrorismus, dessen nachhaltig negative Folgen für Land und Kontinent ich hier und anderen Threads ja zu genüge beleuchtete, nach gerade mal zwei, drei Jahren halbherzigem "Bürgergeld"-pro-forma-Feldversuch. Jetzt soll wieder jeder möglichst schnell in irgendwelche miesen, perspektivlosen Jobs abgeschoben werden, anstatt zu versuchen, langfristige Perspektiven zu schaffen. Der Drehtüreffekt ist wieder willkommen. Und ans Schonvermögen will das betuchte Diätenempfängerpack da oben wohl auch wieder verstärkt ran, weil man es lieber von den Armen nimmt/dort spart, anstatt endlich in dekadentestem und immer destabilisierenderem Überfluß schwelgende reiche Minderheitler adäquat zur Kasse zu bitten zum Wohl der Allgemeinheit. Daß DIE weiterhin ungeachtet ausufernder Gefälle nicht nennenswert und angemessen was beitragen müssen, dafür hat sich der Privatflugzeugs-"Mittelständler" und drohende Blackrock-Transatlantikerkanzler ja bis zuletzt energisch eingesetzt - und traf natürlich auf vollkommen unmotivierte "Sozialdemokraten" dabei. Deren Seeheimer Führungsübeltüten wollen ja auch partout weiterhin nicht mit Parteien wie Die Linke koalieren, mit denen sie ihre Lippenbekenntnisse von wegen Vermögenssteuer, etc. vielleicht auch tatsächlich mal umsetzen könnten, sondern ziehen neoliberale Marktsektierer und Omnidarwinisten wie (FD)P und (CD)U weiterhin vor. Das zeigt, wie sie selber ticken - weltweit und vor allen Dingen hierzulande. "Soziale Politik für Dich" wagen sie zu propagieren und kommen dann mit dieser vorgestrigen neoliberalen Hartz5-Scheiße um die Ecke. Das Bürgergeld haben sie dabei schon nur halbherzig auf den Weg gebracht und bereits VOR der unheiligen Allianz mit der Fritzl-Union selbst wieder torpediert. Sie WOLLTEN gar nicht, daß es funktioniert. Stattdessen wollen sie wieder mehr Obdachlose auf die Straße bringen, mehr Kinder in Armut, mehr Arme auf den Friedhof, mehr entrechtete, erpreßte Sklaven in die Betriebe.
Aber zurück zum Schonvermögen: Man sollte rechtzeitig etwaige bescheidene Ersparnisse vor diesen Sheriffs von Nottingham verschwinden lassen auf die eine oder andere Art, denn ich könnte mir vorstellen, daß sie gar derart niederträchtig mit dem Krummdolch hinter dem Busche hervorspringen, daß es plötzlich auch bez. des Basic-Schonvermögens nach nun ja bereits wieder bloß einem halben Jahr heißt, die Obergrenze wird abgesenkt. Sie faseln zumindest von einer Kopplung an eine Lebensleistung. Das klingt also wieder mehr nach dem alten verhöhnenden System von starren einst ganzen 150 Euro pro Lebensjahr trotz rund 15 Jahren Inflationsentwicklung und einer verschwindend geringen Obergrenze. Und was für ein realitätsfern billiges Töfftöff sie einem als Fahrzeug vermutlich wieder nur noch zugestehen wollen, das will ich vielleicht lieber gar nicht wissen. Mit anderen Worten: Die große Enteignungsmaschinerie der Massen soll wieder angeworfen werden, sobald jemand es wagt, länger als die ALG1-Zeit arbeitslos zu sein. Und diese Enteignung droht stets von neuem. Zwei Botschaften sendet das. Zum einen: Bloß nichts sparen. Zum anderen: Es lohnt sich nicht, sich hier was aufzubauen, lohnt sich nicht, Leistung zu erbringen. Der Bonze wird verschont, der Volksmann stets von neuem instant-enteignet. Während sich das systemische Politpack turnusmäßig die üppigen Diäten nun schon im Automatismus erhöht.
Zugleich sollen die Regelsätze allem Anschein nach jetzt nicht mehr regelmäßig bzw. zeitnäher an die Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten angepaßt werden - obwohl auch das klar von Karlsruhe vorgegeben ist. Klagen, klagen, klagen, bis sie heulend von der Kuppel dieses so welt- wie volksfernen Bundestagsaquariums da rutschen, um einen Bauchklatscher vom Zehner auf Asphalt hinzulegen oder so! Und erst puschen Kriegstreiber wie Union und (S)PD die Inflation mit etwa einer saudummen, sadomasochistischen Rußlandpolitik, dann wollen sie die Ärmsten in Zukunft noch skrupelloser den Folgen ihrer Fehlpolitik ausliefern. Und dieser eiskalte, schleimige Kredithai-Typ da oben in der (S)PD, der nach dem Wahldebakel eigentlich hätte hinschmeißen müssen, statt noch aufzusteigen - selbiges gilt für des Ausgemerzten asozialen kleinen Stricherjungen da, der ein wirklich grottiges Ergebnis mitzuverantworten hat -, wagt es, von "Verantwortung" zu sprechen! Hinzu kommt, daß fast alles nur vages Bla bla ist, kaum was Verbindliches. Sie "wollen" alles mögliche - und sind sich nicht mal da wirklich einig -, sie "werden" so gut wie gar nichts - und definieren auch das mitunter bereits recht unterschiedlich. Die Scheiße kommt, das Gute bleibt auf der Strecke. So in etwa wird es laufen. Vielleicht spielt die abartige, satanische Union ja auch bloß auf Zeit und strebt Neuwahlen an, sobald der höhere Mindestlohn ansteht und vielleicht die Umfragen wieder etwas günstiger sind. Und die (S)PD läßt sich wieder mal sehenden Auges auf den ganzen asozialen und schwammigen Scheiß ein. Ganz wie ich es schon vor Monaten schrieb: Für ein wenig (scheinbare) Bewegung der Unionsparteien bez. Finanzen und Mindestlohn werden die Armen der Republik sogleich willig geopfert, insbesondere die Arbeitslosen, aber das wird sich gleichermaßen auf fast alle Arbeitnehmer und vor allen Dingen die ganzen Dumpingjobber negativ auswirken.

Auch ich plädiere eher dafür, den asozialen Koalitionsvertrag in dieser Form abzulehnen und zumindest auf Nachverhandlungen zu pochen insbesondere in Sachen Bürgergeld, ganz gleich, wie die Konsequenzen aussehen mögen. So etwas trägt und verbricht man nicht mit als Partei, die des "S" im Namen (endlich) gerecht werden will! Eine MinderheitsreGIERung des Ausgemerzten würde vermutlich nicht lange halten und die (CD)U überdies noch besser entlarven, sollte sie dabei mit den gar noch übleren rechten Ratten- und Bauernfängern von der (Af)D allzu motiviert und häufig kooperieren. Neuwahlen in einem halben Jahr oder so wären dagegen sicher zu begrüßen, da sie eine noch schwächere asoziale Union bedeuten würden und vermutlich eine noch stärkere Linke - und schlichtweg die Chance bestünde, das große Übel Merz noch abzuwenden. Den wohl asozialsten und unfähigsten Kanzler, den ich je erlebt habe - und das will was heißen, denn ich habe alle seit Kohl (bewußt) erlebt. ;-P
Ganz gleich, ob da jetzt jemand diesem sozialdarwinistischen, GG-widrigen Arbeitslosenschindervertrag zustimmt oder evident GG-widrige Politik später in den Parlamenten und Mobcentern, etc. umsetzt: Das Gesetz und die Moral stehen gegen euch. Jeder trägt eine Mitschuld. Kommt mir also gar nicht erst mit dieser billigen "Ich mache nur meinen Job"-Ausrede angeschissen! Es wurde jüngst eine über 90-jährige für Vergehen als Teenie-Tippse im KZ verurteilt. Das fand ich schon gar etwas übertrieben - und auch etwas spät. Sollte hier also jemals ein wirklich gerechtes Regime herrschen, ein wirklicher Rechtsstaat - so werdet ihr verurteilt. Bis zum kleinsten Sesselfurzer im Mobcenter! Ihr begeht GG-widriges Unrecht, kürzt ihr auch nur einem Arbeitslosen mehr als 30% von Regelsatz - und selbst das ist noch GG-widrig, aber hat die Lobbyisten mit Parteibuch in Karlsruhe halt nicht gestört. Ihr kommt vor Nürnberg 2.0. Und ich sage: Sollte MIR jemals mehr als 30% vom Regelsatz gekürzt werden, so gibt es eine Reflexklage. Ich klage euch in Grund und Boden, ihr Pack von der untersten bis zur obersten Etage! 8-/ Das werden Sozialverbände hoffentlich auch wie angekündigt tun, und ich möchte auch etwa Die Linke wärmstens dazu animieren. Wenn egomanische Unionsparteien mit ihrer Selbstprofilierungsklage in Karlsruhe Land, Regierung und Haushalt destabilisieren, um das Geld später selbst verprassen zu können, dann kann Die Linke auch dafür sorgen, daß die nächste ReGIERung sich an geltendes Recht und menschliche Mindestmoral hält. Das sind aktive Verfassungsfeinde da im Bundestag. Und wenn IHR euch nicht dran haltet, dann braucht das niemand. Dann rufen wir endlich die (neo)kommunistische Räterepublik aus. 8-) Und bettelt und winselt besser oder betet heuchlerisch und verlogen, wie ihr seid, daß ich und all die anderen, die ihr evident verfassungswidrig schikaniert, terrorisiert und in der Existenz bedroht, es bei Klagen belassen... 8-/
1789 in Frankreich gab es jede Menge dekadente Arschlöcher, genau wie euch. Und die dachten auch, sie wären unantastbar und könnten sich alles erlauben, denn das Gesetz seien sie. Doch dann - ja dann: Klopp, hopp, den Kopp! ;-D Holterdiepolter, den Berg hinunter und noch ein Field Goal damit geschossen! Also überspannt den Bogen besser nicht. Überspannt ihn nicht wie der fette, großkotzige Manager an 9/11, der dort oben mit seiner gegelten Frisur, seinem Armani-Anzug und seinem Handy stand und auf die Stadt seiner Untertanen hinabblickte...als er plötzlich eine Bewegung in der Luft gewahrte. Sorgt besser dafür, daß sich über euch nicht bald der Schleyer der Vergessenheit legt... 8-) Früher oder später kriegen wir euch - immer und überall. OHNE Danone Joghurt. Ihr seid wie Scheiß, den man weghaut. Eure kranke systemische Omnidarwinisten"gesellschaft" funktioniert nicht - und schon gar nicht, indem man die Ursachen noch verstärkt mit einer vorgestrigen Politik, wie sie (CD)U und (S)PD da jetzt wieder im Großen und Ganzen ansteuern.

Achtung, "Grundsicherung für Arbeitslose" am finsteren Horizont - oder treffender formuliert: Der nächste GG-widrige Staatsterroranschlag auf die Bürger in Planung; benötigen sofortige Terrorabwehrmaßnahmen...

[-jmw-]

Magste dazu noch was sagen?


Wohl!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.


Und warum sollten die verfassungsgebenden Parteien dem nicht haben zustimmen wollen oder zugestimmt haben wollen oder... (Mein Hirn scheitert gerade an der Konstruktion. Sry...)

[-jmw-]

Zunächst einmal: Die Zitierfunktion ist bekannt? Einer ihrer Vorteile: Ich stolpere nicht nur zufällig und erst einen Monat später auf Beiträge, die irgendwas mit meinen zu tun haben. :ja:

Zurück zu meinem Beitrag von... früher. Weil ich im Gegensatz zu knapp 100% der Leute sowohl hierzuforum als auch im Lande hie und was gelesen habe zur Verfassungsdiskussion der 40er, zur Programmatik der Nachkriegsparteien, zur Mentalitätsgeschichte, Staatsrecht usw. usw. - wenngleich ich weit davon bin, Fachmann zu sein in diesen Dingen -, nehme ich mir heraus, eine Meinung zu dem Thema zu haben, wie sie eben in jenem Beitrag ausgedrückt wurde.

Und solange mir niemand glaubhaft darlegen kann, wie oder warum die Adenauer-CDU sowas "aus Versehen" ins GG hätte hineinschmuggeln können...


Wohl!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.


Zunächst einmal: Hat dir noch niemand gesagt, daß von unterhalb des Gesichts aufgenommene Fotos selbiges nachteilhaft erscheinen lassen können, wenn auch etwaige Augenringe besser kaschiert werden, aber ich denke mal, wenn man beschlossen hat, das Kopfhaar einfach ans Kinn zu kleben, dann spielt das ohnedies keine allzu große Rolle mehr, was? ;-) Darüber hinaus ist das GG der oberste Leitfaden, an den sich das Politpack zu halten hat, kredenzt nach dem zweiten Weltkrieg (wo man Kommunisten übrigens über den Tisch gezogen und verarscht hat; erst so tun, als ob man sie einbindet, dann die KPD verbieten). Und es gibt darunter auch unabänderliche Ewigkeitsparagrafen, zu denen das mit der unantastbaren Würde des Menschen zählt - was natürlich auch schon in zigfacher anderer Hinsicht ignoriert wird und bereits wurde. Und darunter fällt zweifelsohne auch das 2010 sehr verspätet noch einmal gesondert festgestellte Recht auf ein garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum - dessen Unterschreiten die Lobbykittel in Karlsruhe dann 2019 wieder um zumindest 30% des Regelsatzes erlaubten, aber wir sehen ja auch aktuell gerade wieder, wie vorteilhaft es für Donald Trump, äh (S)PD und (CD)U ist, so viele Parteibuchmarionetten dort eingesetzt zu wissen. ;-/ Und ich warnte ja zu Recht auch im Wahlthread mehrfach davor, daß jede Stimme für (S)PD, Greenhorns und (FD)P freilich sowieso (so sie denn die 5%-Hürde wuppen, höhö) zugleich eine Stimme für die sozialdarwinistisch-(wirtschafts)faschistische (CD)U und einen Soziopathenkanzler Fritzl Merz ist. Und ich habe Recht behalten. Weil Verrat, Rückgratlosigkeit und Opportunismus der "Sozialdemokraten" und auch der Greenhorns längst einzuplanen sind; das sind Erfahrungswerte. Olivia Scholz als Kanzlerette war ebenso wenig ein Thema wie ein illusorischer Kanzler Habeck; es ging bloß noch darum, etwas mehr Gewicht im Vergleich zur (CD)U/(CS)U zu erlangen - woraus die (S)PD allerdings allem Anschein nach weitaus weniger macht als der gelbe Zwergdackel in der Ampel. Die Quittung dafür wird kommen; 16% sind kein gläserner Boden.

Faschistische Scheiße ist einmal mehr am anrollen. In diesem Zusammenhang weise ich übrigens noch einmal darauf hin, daß auch Zwangsarbeit GG-widrig ist, und es ist nicht weniger eine solche, wenn sie niederträchtig erpreßt wurde unter Androhung des Entzugs lebenssichernder Mittel - oder gar des Vollzugs dieser perversen Scheiße. Ja, sie rollt an: faschistische, evident GG-widrige Scheiße von in letzter Zeit besonders betonten "Demokraten", die einmal mehr eine diktatorische neoliberale Kartellsituation schaffen, mehr oder weniger gemeinsam mit den Greenhorns, die natürlich bei ihren "Verhandlungen" erwartungsgemäß nichts in Sachen Bürgergeld rausgeschlagen haben, dafür aber eine Gewehr, äh Gewährleistung, daß ja auch unbegrenzt Schulden für aussichtslose Geldverbrennungen in ihnen genehmen Dreckslöchern wie der Ukra-Ruine aufgenommen werden dürfen. Ein letzter Kriegstreiberfurz der fallenden Olivgrünen. Und ich sage, laßt uns auch den Preis für diesen weiteren geplanten asozialen Krieg diesmal des Ausgemerzten mit seinen Schergen gegen das eigene Volk durch stete Klagenlieferungen in die Höhe treiben. Bis hoffentlich, sollte Karlsruhe EINmal seinen Job - und zwar zeitnah, nicht nach Jahren erst wieder - legitim machen, diese geplanten Verbrechen an der Menschlichkeit wieder generell gekippt werden. Doch zuvor könnten vielleicht unzählige kleine Volkswiderstandsklagen gegen die Mobcenter und die Bundesagenturen für angewandten Wirtschaftsfaschismus die Kosten ihres verstärkten Krieges gegen die Arbeitslosen und indirekt auch Dumpingjobber so sehr in die Höhe treiben, daß sie die niederträchtigen Einsparungen, die sie auf Kosten der Ärmsten erreichen wollen, weil sie ihre reichen Kumpels weiterhin nicht nennenswert in die Pflicht nehmen wollen, übersteigen. Schon der bislang zum Glück wohl auf Eis liegende verschlagene Plan des Sieg, äh Hubertus Heil, Meldeversäumnisse gleich mit 30% vom Regelsatz zu ahnden, gepaart mit diesem Schwachsinn, "Härtefälle" einmal im Monat zweckfrei beim Mobcenter antanzen zu lassen, obwohl diese Nulpen dort so schon überfordert scheinen, diente einzig dem Zweck, Kohle auf Kosten der Ärmsten einzusparen, denn Meldeversäumnisse machen einen großen Anteil bez. des Sanktionsterrors aus. Sie wollten Meldeversäumnisse regelrecht provozieren und natürlich einfach schikanieren. Schwarzarbeit deckt man so jedenfalls nicht auf, denn da besteht kein festes Regelwerk und kein Vertrag, also kann der Arbeitende auch mal kurz sich eine Auszeit nehmen, um den Schein zu wahren (und allein schon, da ich großen Wert auf einklagbare Arbeitnehmerrechte lege, wäre das nichts für mich). Lassen wir den Sanktionsterror der "Wertewestler" im Inland so scheitern wie ihren Sanktionsterror gegenüber der ganzen Welt. Sie wollen, daß sich alle ihrem geisteskranken, lebensfernen marktradikalen Systemwillen beugen in ihrer verkappten Diktatur? Wir aber widersetzen uns! 8-/ DAS sind die Terroristen! Und sie werden uns, wie gesagt, nicht von sich aus sagen, wann es Zeit ist, ihr GG-widriges Regime als illegitim zu erkennen und entsprechend zu handeln. Doch braucht es dafür noch evidentere Hinweise, als wenn das Politpack offen bereits gefällte Urteile wie das im Herbst 2019 ignorieren will?

Ach, jetzt kommen irgendwelche "Experten" übrigens dahergeschissen und erzählen uns, daß die Vermittlungsquote, seit man den Hartz4-Staatsterror in Bürgergeld umbenannt hat mit hier und dort einer kleinen Makulatur, um meiner Erinnerung nach sechs enorme Prozent abgenommen hätte. Nun, das war nicht zufällig der Zeitraum, in dem moderat, aber stetig weiter anwachsende Arbeitslosigkeit auf stetig weniger offene Stellen stieß? Obacht, es sind wieder Milchmädchen unterwegs - oder Systempopulisten mit Agenda... 8-)
Übrigens auch in den Mobcentern selbst. So vernahm ich letztes Jahr, glaube ich, auch, daß ja mehr als 70% der "armen" Arbeitsvermittler so gerne wieder mehr Sanktionsterror hätten, mehr Optionen, ihrem obrigkeitstreuen Sadismus gegenüber jenen, die sie unter sich wähnen, nachgehen zu können mit dem Staat als Schirmherrn. Dieser sesselfurzende Abschaum bleibt nämlich in der Regel übrig in den Mobcentern und gewiß auch der BA. Die kriegen zumeist, wenn nicht gar immer, begrenzte Verträge, und nur, wer ordentlich mutwillige Abfertigungen in welche oft miesen Jobs auch immer oder alternativ gute Einsparungen durch Sanktionsterror abliefert, der darf bleiben. Viele wollen natürlich gar nicht unbedingt bleiben; gerade Akademiker zwangsrekrutieren die oft direkt aus der "Kundschaft" heraus, so als ob man für diesen Deppenjob mehr als einen Baumschulabschluß bräuchte. Na ja, aber wer eben aus taktischen oder moralischen Gründen nicht genug abliefert, der ist dann sicher eher früher oder später wieder raus. Es bleibt in diesem System der menschenverachtende Dreck, ganz wie bei bestimmten sonstigen Exekutivberufen... ;-P Positiven Respekt kennen diese Kreaturen auf allen Ebenen ihres repressiven Apparats nicht, doch gibt es noch eine andere Art Respekt, die sich schaffen läßt...

Widerstand direkt in die Soziopathenfresse, Lars Merzbeil! 8-/

[Redwing]

Es ist mir zu affig, zu zitieren, wenn der Text, auf den ich mich beziehe, der letzte im Thread ist und somit an den meinen direkt grenzt. Das mache ich höchstens, wenn ein Seitenumbruch erfolgt (allerdings ist das individuell einstellbar und werden mir wohl immer 20 Beiträge pro Tafel angezeigt demnach und nicht mehr zehn). Wenn da ein Interesse besteht und du siehst, daß da wieder Aktivität ist und insbesondere von dem, den du angelabert hast, dann kannst du deinen Elefantenpopo eben ruhig nochmal in den Thread hieven. 8-)

Zu deiner Einzeiler-"Argumentation" habe ich nichts weiter hinzuzufügen, da es das deinerseits von mir Zitierte in keiner Weise entkräftet. Und was meinst du, warum Karlsruhe 2010 auf das menschenwürdige Existenzminimum pochte und 2019 nur mit viel Rechtsverdreherei, Herumeiern und tönernen Füßen mal gerade noch die 30% vom Regelsatz erlaubt hat - und warum danach SOFORT der bisherige Sanktionsterror gestoppt wurde? Weil das alles nur erdacht ist und da nichts im GG zu finden ist, oder was? 8-) Und dieser Sanktionsterror unter das Existenzminimum und in bittere Armut kollidiert allein schon mit dem wichtigen, unabänderlichen Ewigkeitsparagrafen bez. der unantastbaren Menschenwürde. Also eier hier nicht so erbärmlich rum wie ein Systempolitiker im Bundestag und konstruiere keine billigen Ausreden für diesen evidenten Verfassungsbruch.

PS: Die Alliierten dürften damals vermutlich mehr Einfluß auf das GG als dein oller Adenauer, der das überdies nicht allein mit seinem Sauhaufen entscheiden durfte, gehabt haben und DAMALS hatten sie noch halbwegs ein Interesse daran, daß die martialischen Deutschen mit einem einigermaßenen Sozialstaat etwas besänftigt werden und das nicht wieder läuft wie in der Weimarer Republik... ;-) Davon ist der asoziale und verantwortungslose Marco Rubio heute allerdings weit entfernt...

[-jmw-]

Ich habe nicht "argumentiert", ich habe den Beweggrund meines Einwandes erklärt.

Um die G'schicht auszuargumentieren, müsste ich seitenlange Quellenarbeit leisten, inklusive vorgeschalteter Lektüre - das HPF ist kein Uni-Seminar und bezahlt werden ich auch nicht, insofern wird sowas selbstverständlich nicht stattfinden. (So wie Deine Beiträge hierzufaden übrigens auch keine Fachartikel zu Verfassungsrecht oder Ideengeschichte darstellen. Warum auch?)

Was bleibt und einem Forum wie diesem hier auch angemessen ist, das ist der Widerspruch, gerne begründet, gerne aber auch kurz.

Warum ich das schreibe, weiss ich dabei eigentlich gar nicht - Dir ist das ja eh egal. :)


Es ist mir zu affig, zu zitieren, wenn der Text, auf den ich mich beziehe, der letzte im Thread ist und somit an den meinen direkt grenzt. Das mache ich höchstens, wenn ein Seitenumbruch erfolgt (allerdings ist das individuell einstellbar und werden mir wohl immer 20 Beiträge pro Tafel angezeigt demnach und nicht mehr zehn). Wenn da ein Interesse besteht und du siehst, daß da wieder Aktivität ist und insbesondere von dem, den du angelabert hast, dann kannst du deinen Elefantenpopo eben ruhig nochmal in den Thread hieven. 8-)

Zu deiner Einzeiler-"Argumentation" habe ich nichts weiter hinzuzufügen, da es das deinerseits von mir Zitierte in keiner Weise entkräftet. Und was meinst du, warum Karlsruhe 2010 auf das menschenwürdige Existenzminimum pochte und 2019 nur mit viel Rechtsverdreherei, Herumeiern und tönernen Füßen mal gerade noch die 30% vom Regelsatz erlaubt hat - und warum danach SOFORT der bisherige Sanktionsterror gestoppt wurde? Weil das alles nur erdacht ist und da nichts im GG zu finden ist, oder was? 8-) Und dieser Sanktionsterror unter das Existenzminimum und in bittere Armut kollidiert allein schon mit dem wichtigen, unabänderlichen Ewigkeitsparagrafen bez. der unantastbaren Menschenwürde. Also eier hier nicht so erbärmlich rum wie ein Systempolitiker im Bundestag und konstruiere keine billigen Ausreden für diesen evidenten Verfassungsbruch.

PS: Die Alliierten dürften damals vermutlich mehr Einfluß auf das GG als dein oller Adenauer, der das überdies nicht allein mit seinem Sauhaufen entscheiden durfte, gehabt haben und DAMALS hatten sie noch halbwegs ein Interesse daran, daß die martialischen Deutschen mit einem einigermaßenen Sozialstaat etwas besänftigt werden und das nicht wieder läuft wie in der Weimarer Republik... ;-) Davon ist der asoziale und verantwortungslose Marco Rubio heute allerdings weit entfernt...

[Querfront]

Boa ey, deine Texte sind voll tl, dr. Mach doch wenigstens mal ein paar Absätze.

Da ich selbst zur Jahrtausendwende knapp zwei Jahre arbeitslos war, teile ich einige Punkte deiner Kritik. Das war noch vor den Hartz-Gesetzen, aber fast genau so schlimm. Damals musste ich einmal pro Monat mindestens 10 Bewerbungen nachweisen. Da steckte das Internet noch in den Kinderschuhen, und Bewerbungen mussten schriftlich in einer hochwertigen Mappe eingereicht werden. Kosten mit Porto lagen etwa bei 15 - 20 DM, was währungs- und inflationsbereinigt heute ca. 10 Euro entspricht. Damit musste ich in Vorleistung gehen und mir das Geld vom Amt zurückholen.

Vom Arbeitsamt selbst habe ich nie eine Stelle angeboten bekommen. Habe sonst fast alles angenommen, was ich finden konnte, auch Kurzzeitjobs, Callcenter und ähnlichen Dreck. Die Kohle vom Amt reichte auch vor Hartz nicht wirklich. Hab schwarz gekellnert, um etwas mehr in der Tasche zu haben. Nach knapp zwei Jahren war der Spuk zum Glück vorbei.

Mein Fazit, wer sich wirklich bemüht, dem wird vom Amt/Jobcenter nicht geholfen, aber auch keine Steine in den Weg gelegt. Die verwalten nur. Wenn man sich nicht offensichtlich dumm oder unkooperativ anstellt, hat man keine Sanktionen zu befürchten. Die gab es übrigens auch vor Hartz. Insgesamt ist der deutsche Umgang mit Arbeitslosen, trotz einiger Mängel, besser als fast im gesamten Rest der Welt.

[MANFREDM]

Boa ey, deine Texte sind voll tl, dr. Mach doch wenigstens mal ein paar Absätze.


Nö, der soll so weiter schreiben! Müll³! BGE ist die Enteignung arbeitender Menschen. Red-Depp = Schmarotzer.

[Redwing]

Halt die geifernde BLÖD-Zeitungsfresse, wenn du nichts zu sagen hast, Oliver Mampfred. 8-)

Erwartungsgemäß kam jüngst heraus, daß immer mehr Bürgergeldempfänger von ihren Wohnkosten erdrückt werden und so nicht vorgesehen vom Regelsatz was dafür abzwacken müssen, da die Obergrenze der übernommenen Kosten für die Unterkunft überschritten wird. Weil man ja z.B. lieber überteuerten Frackingscheiß aus den USA importiert, anstatt weiter auf Gut & Günstig-Gas/Öl aus der russischen Nachbarschaft zu setzen. Und weil man zum einen die halbe Welt reinwinkt und zum anderen kaum neue Wohnungen geschissen bekommt. Und was fällt dem Pack da oben als Antwort ein: Arme in Zukunft ungeachtet abkühlender Konjunktur nicht etwa besser abzusichern, sondern noch übler zu terrorisieren und zu verarmen. Soziale Politik für Dich. Sponsert von Steigbügelhaltern des SchleKaZ - des wohl schlechtesten Kanzlers aller Zeiten. Hab Klingbeil und Merz sogar schon beinahe im Partner-Look durch den Bundestag schwofen sehen. Abartig! Und "Parteilinke" Esken macht den Trauzeugen! 8-( GANZ, ganz böse "Menschen" stehen da in den muffigen Startlöchern. ...Wobei ich keine Tiere kenne, die so asozial und durchtrieben sind, außer vielleicht Katzen, die gern Vögel kauen, ohne sie wirklich zu essen, und die ganz langsam zu Tode quälen und so. ;-/

Ich zitiere jemanden, den ich wohl am liebsten zitiere:

Aber zurück zum Schonvermögen: (...) Mit anderen Worten: Die große Enteignungsmaschinerie der Massen soll wieder angeworfen werden, sobald jemand es wagt, länger als die ALG1-Zeit arbeitslos zu sein. Und diese Enteignung droht stets von neuem. Zwei Botschaften sendet das. Zum einen: Bloß nichts sparen. Zum anderen: Es lohnt sich nicht, sich hier was aufzubauen, lohnt sich nicht, Leistung zu erbringen.
Bloß nichts SICHTbar sparen, meinte ich natürlich, aber sie versuchen ja schon, den Zahlungsverkehr mit Bargeld immer stärker einzuschränken. Das tun sie weniger der reichen Minderheit und ihren miesen Tricks wegen, sondern mehr, um die Volksmassen noch besser steuern und überwachen zu können. Man kennt sie ja, diese Systemlinge; deshalb diese Schlußfolgerung. Erfahrungswerte! Und natürlich heißt das auch, nichts sichtbar ANLEGEN zu können; also keine allzu großen Erträge etwa durch Zinsen oder Dividenden für alle, die damit rechnen müssen, von Zeit zu Zeit in diese GG-widrige Schikanemühle und dieses riesige Volksenteignungsprogramm, damit Bonzen weiter nicht nennenswert was beitragen müssen, zu geraten - und natürlich entsprechend auch so gut wie nichts für eine etwaige Altersvorsorge.

Ach, und ich frage mich auch, warum die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro - bzw. der Zeitpunkt - offenbar an die Haushaltsentwicklung geknüpft werden soll laut des Ausgemerzten und seines asozialen Sauhaufens. Ein höherer Mindestlohn kostet den Staat nichts, so er keine Sklaven unter Tarif beschäftigt, sondern entlastet ihn im Gegenteil noch bez. der Aufstocker und bringt gegebenenfalls zusätzliche Steuern. Billige Ausrede! Das ist wieder bloß blanker Arbeitgeberlobbyismus der korrupten Unionsparteien. So sind sie eben, die neuen alten besten Kumpels der (S)PD. Zugegeben: Ein wenig mögen die "sozialdemokratischen" Wirbellosen was rausgehauen haben in den K(l)oalitionsverhandlungen, wenn auch vieles schwammig bzw. unverbindlich ist und der SchleKaZ sie auch sehr braucht - aber die Opfer, die dafür allem Anschein nach erbracht wurden, sind schlichtweg untragbar.


Boa ey, deine Texte sind voll tl, dr. Mach doch wenigstens mal ein paar Absätze.
Wenn sie Sinn machen, setze ich sie; auf Flickenteppiche habe ich keinen Bock. Lebe damit oder sterbe damit, aber ich werd' nichts ändern. 8-)


Da ich selbst zur Jahrtausendwende knapp zwei Jahre arbeitslos war, teile ich einige Punkte deiner Kritik. Das war noch vor den Hartz-Gesetzen, aber fast genau so schlimm. Damals musste ich einmal pro Monat mindestens 10 Bewerbungen nachweisen.
Vollkommen zweckfreier Unsinn, der jetzt im Rahmen von "stärkeren Eigenbemühungen" vermutlich weiter pervertiert werden soll von irgendwelchen abgehobenen Sesselfurzern und Diätenempfängern - zumindest in der Theorie, mit der die Realität oft nicht viel zu tun hat zumindest bez. Politikern. Wobei man natürlich sagen muß, daß bei "zu wenig Bewerbungen" ihre Sanktion über 30% des Regelsatzes hinaus NOCH schlechter "zu rechtfertigen" wäre vor dem GG. Jedenfalls ist nicht jeder Monat vergleichbar in Sachen offener Stellen, aber Hauptsache, eine bestimmte Zahl irgendwelcher oft abwegiger Bewerbungen raushauen und Firmen damit zumüllen. Ein dummes Selbstzweckspiel, das einfach nur alle Seiten Zeit und gegebenenfalls Geld/Ressourcen kostet. Das nervt selbst viele Arbeitgeber irgendwann und entsprechend verhalten die sich. Zum Glück bin ich persönlich um diese Schwachsinnsauflage in starr definierter Form jetzt schon wieder recht lang rumgekommen, allerdings trudelt ab und an ein zumeist vollkommen abwegiger Vermittlungsvorschlag ein, den sich irgendein Spinner da offenbar mal eben in fünf Minuten oberflächlicher Recherche zusammengesucht hat. Ist das ohne Rechtsfolgenbelehrung, so darf man aber gnädigerweise nein sagen, auch wenn es dem persönlichen Sesselfurzer nicht gefallen mag. 8-) Bis Herbst 2020 wußte ich leider nichts davon...


Mein Fazit, wer sich wirklich bemüht, dem wird vom Amt/Jobcenter nicht geholfen, aber auch keine Steine in den Weg gelegt. Die verwalten nur. Wenn man sich nicht offensichtlich dumm oder unkooperativ anstellt, hat man keine Sanktionen zu befürchten. Die gab es übrigens auch vor Hartz. Insgesamt ist der deutsche Umgang mit Arbeitslosen, trotz einiger Mängel, besser als fast im gesamten Rest der Welt.
Zweifellos war das System auch vor dem GG-widrigen Ha(r)tz4-Staatsterrorismus schon asoziale Scheiße, wurde aber weiter pervertiert. Es war aber unterteilt in Arbeitslosengeld (1), das sich - allerdings großzügiger als seit 2005 - am in einem bestimmten Zeitraum erhaltenen Durchschnittslohn orientierte - kann/konnte also viel oder auch erschreckend wenig sein -, und dann die Sozialhilfe, die meines Wissens nicht an allzu strenge Kriterien geknüpft war. Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes gab es, soweit ich noch weiß, für gearbeitet Habende aber noch die Arbeitslosenhilfe so als Zwischending zischen ALG und Sozialhilfe, die aber etwas weniger war. Wie das mit etwaigen Auflagen da war, weiß ich nicht. Der einzige Punkt, der schlechter war als der Hartz4/ALG2-Mist, war, daß der Staat von Nottingham im familiären Umfeld von Sozialhilfeempfängern geschnüffelt hat, ob er sich die "Stütze" dort zurückholen kann. Auch dann, wenn die Personen gar nicht im selben Haushalt wohnten. Aber jemandem so dreist wie GG-widrig die Hilfe verweigert wurde meines Wissens nicht. Auch wenn der/die nicht allzu motiviert war, sich zum anspruchslosen willigen Sklaven für das System und seine paar Nutznießer zu machen.
Was den Bezug zu anderen Ländern betrifft, so ist ein Misthaufen nicht weniger Mist, nur weil er etwas kleiner sein mag. Man sollte sich nicht immer am schlechteren orientieren, sondern vielleicht auch mal am Besseren... ;-/

BGE oder gleich rote Revolution - wählt! 8-/

PS: Ja, es IST mir egal, JWD... 8-)

[Redwing]

Angesichts der nun anlaufenden Staatsterrorberatungen, WIE weit man denn nun das GG und jegliche Restmoral evident ignorieren will in diesem "wertewestlichen" "Rechtsstaat", bin ich (noch zumindest) so frei, hier neben den hiesigen nach wie vor treffsicheren bisherigen Texten eine gebündelte Zusammenstellung entlarvender, teils leicht modifizierter Texte von mir in anderen Theads aus der letzten Zeit und brandaktuell zu veröffentlichen, die das aufziehende schwarze Böse wie ein gebündelter rubinroter Lichtstrahl des Guten trifft:

Wir wollen hier doch angesichts des ganzen erbärmlichen, systempopulistischen Getrötes aus den asozialen Reihen von (CD)U/(CS)U sowie inzwischen auch partiell wieder aus denen der typischen Umfaller und Verräter der (S)PD mal eines klarstellen: Das eigentlich garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist weder an die Zahl der Bürgergeldempfänger noch irgendwelche Engpässe z.B. aufgrund neomilitaristischer Verprassungsorgien noch sonst irgendwelche finanziellen oder sonstigen Problemchen der Politiker bzw. eines Staates gebunden - und sind somit auch keinerlei Einsparungen dieser Ausreden wegen auf Kosten besagter Ärmster zu rechtfertigen. Sollte dies versucht werden, so gilt gerade auch diesbezüglich weiterhin mein Appell an alle von dieser Willkür Betroffenen: Sofort Reflexklage, sowie mehr als die eigentlich auch schon illegalen 30% vom Regelsatz gekürzt werden oder das Bürgergeld generell bzw. einfach keine Anpassungen an die Inflation mehr erfolgen, da ebenso dreiste wie auch asoziale und verantwortungslose Systempolitiker einmal mehr meinen, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen zu können und über menschliche Moral ohnedies. Wenn sie damit wieder mal durchkämen, so sagt das natürlich einmal mehr alles über diesen Lobby-"Rechtsstaat" aus, denn die Lage ist eigentlich eindeutig. Und Politiker, die sich mangels Arsch in der Hose oder aus purem systemischen Sadismus und purer systemischer Selbstgerechtigkeit als erstes an den Armen vergreifen, kaum daß Probleme auftauchen, anstatt mal ihres betuchten Lobbygleichen spürbar zur Kasse zu bitten, sind für mich der Kinderficker von nebenan im Großen. 8-/ Und es ist auch nicht gerecht, Reiche und Arme gleich zu belasten, von wegen, jeder möge doch seinen Beitrag leisten, denn Reiche haben da die etwas bessere Ausgangsposition und kriepeln NICHT am Existenzminimum rum!

Und natürlich erleben wir die antizipierte Dreistigkeit, Bürgergeldempfänger wiederholt auf dem BLÖD-Zeitungs-Altar und dem rechten Stammtisch zu opfern und ihnen nicht einmal die früher üblichen verhöhnenden paar Euro Regelsatzerhöhung zu genehmigen. Diese nach Ewigkeiten unzureichender Regelsätze zweimal etwas spürbareren Erhöhungen waren ein Ausgleich für Inflation und eben evidente Mängel der Vergangenheit, kein großartiger Puffer für die Zukunft. Und da die Inflation gerade in wichtigen Bereichen wie Lebensmittel zwar etwas langsamer, aber dennoch stetig sich fortsetzte im letzten wie auch diesem Jahr, ist das eine verantwortungslose Frechheit, das nicht zu berücksichtigen und somit quasi eine versteckte Kürzung des Regelsatzes zu ermöglichen. Obwohl das GG eine regelmäßige Anpassung an die Lebenshaltungskosten vorschreibt, wie ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit in Karlsruhe festgestellt wurde. Jetzt zu behaupten, der Regelsatz von vor zwei Jahren decke das noch ab, ist natürlich evidenter Bullshit. 8-) Das Pack da oben saugt sich solche Ausreden aus dem Finger, weil sie gerade mal wieder klamme Kassen haben, teils selbst verschuldet etwa mit der saudummen und kurzsichtigen Rußlandpolitik. Klamme Kassen haben nichts mit den gesetzlichen Ansprüchen Erwerbsloser zu tun. Aber auch das will man eben willkürlich ignorieren wieder hier - ein Rechtsstaat höchstens in politischer Hinsicht... ;-P

Ach, und Klingbeil, wenn dir 30 Milliarden fehlen, dann zwacke sie doch einfach von den unzähligen Milliarden ab, die ohne Hirn und Verstand für den Aufrüstungswahn im anachronistischen Neomilitarismus verschwendet werden - insbesondere die Milliarden, die in der Ukra-Ruine sinnlos verbrannt werden. Problem gelöst. Oder aber du machst es endlich ein wenig mehr wie der Schattenkanzler Lindner einst und setzt die berechtigten Forderungen nach spürbareren Beiträgen der reichen Minderheit durch, anstatt dir wie Friedrich von Nottingham das Geld von den Armen holen zu wollen. Und auch hier gilt, wie bereits gesagt: Es hat nicht jeder seinen Beitrag zu leisten, sondern vor allen Dingen der, der jeden Tag mehr Überfluß bunkert, und nicht der, der am Existenzminimum herumknapst. Hände weg also vom Bürgergeld und auch vom Wohngeld, das dem systemischen Mietenproblem auch bez. "gehobener" und vor allen Dingen arbeitender Armer unkompliziert etwas entgegenwirkt, ohne daß sie sich gleich nahezu komplett enteignen lassen müssen, bevor sie Hilfe erhalten. Das fällt vor allen Dingen auf die (S)PD zurück, sage ich euch. Dann faßt ihr vielleicht Tritt in dieser entsetzlichen ReGIERung von diesen schwarzen Soziopathen da, verliert ihn dabei aber weiter bei Wahlen. IHR habt die entsprechenden Ressorts, von EUCH erwartet man anständige soziale Politik. Also überlegt euch besser genau, wie weit ihr euch von dieser schwarzen Würgeschlange im heißen Herbst verschaukeln, herunterziehen und zum Komplizen der grundfalschen, kurzsichtigen, asozialen Politik machen lassen wollt...
Jämmerlich dabei des Ausgemerzten Ausflüchte mal wieder; das ist der Blackrock-Lobbyist einmal mehr in Aktion. Es war nie die Rede vom Mittelstand, sondern von der Bonzeria bez. der höheren Steuern oder einer überfälligen Vermögensabgabe. Ach, ich vergaß: Der SchleKaZ betrachtet sich mit seinen sieben, acht Millionen, die es meiner Erinnerung nach waren, und zwei Privatflugzeugen ja auch noch als höheren Mittelstand. SOLCHE will er also schützen, sich selbst und sein Bankkonto möglicherweise... ;-P Abartig. Wie können solche Kreaturen noch in den Spiegel schauen - und wie können andere solchen Kreaturen noch folgen. Dabei beweist Friedela Merzel eine ähnliche Unbelehrbarkeit und einen ähnlichen Argumentationsnotstand wie eine gewisse Kanzlerin. "Beirren" lassen will er sich nicht von fundierten Argumenten! Ja, das hatte ich auch nicht erwartet von einem derartigen Horrorclown! Ich sag dir jetzt mal was, Ballonbirne: Bei der derartigen Wirtschaftslage können wir uns...Bonzen deiner Couleur nicht mehr leisten. ;-/ Wir leben hier über unsere Verhältnisse, wenn wir uns nach wie vor eine verhätschelte reiche Minderheit seines gleichen erlauben oder Geld willkürlich in der Ukraine verbrennen und für überzogenen Aufrüstungswahn zum Fenster rausschmeißen. Das können wir uns in der Tat nicht mehr leisten... ;-/ Und DIESER Hetzer auf Stammtisch-Niveau wundert sich, daß die Stimmung im Lande schlecht ist... Bürgerrechte hängen nicht von der Haushaltslage ab!

Ich warne in diesem Zusammenhang aber vor etwaigen vergifteten Angeboten der satanischen Unionsparteien, die es vereinzelt schon gab, vielleicht eine kleine Pro-forma-Reichensteuer-Erhöhung gegen großspurigen Sozialstaatsabriß zu gestatten. Arme haben hier nicht den gleichen Beitrag wie Bonzen zu leisten, um die systemischen Probleme vermeintlich zu lösen! Denn die sind deutlich näher am Existenzminimum und haben deutlich weniger übrig - und weniger Schuld! Wir müssen jetzt auch auf etwaige Psychotricks a la Guter Cop, Böser Cop zwischen (S)PD und (CD)U aufpassen, die möglicherweise dazu führen sollen, daß die (S)PD trotz Sozialabbau noch gut und quasi als Retter dasteht und daß wir uns am Ende noch freuen, wenn nur die Hälfte abgerissen wurde statt 100%. Wir sollten statt diesen erbärmlichen Rückzugsgefechten gegenüber weltweit gescheitertem neoliberalen Politmüll aus der Mottenkiste besser unbeugsam vorrücken in Sachen sozialer Gerechtigkeit! 8-/

Wir müssen jetzt auch verstärkt mit medialer Hetze als Feuerunterstützung für die geplanten GG-widrigen Verbrechen an der Menschlichkeit rechnen. Es ging schon los u.a. im GEZ-ZDF. Es war nicht VÖLLIG einseitig, beinhaltete aber klare Tendenzen und Botschaften, und manchmal wollen sie uns ja auch unterschwellig in eine Richtung bugsieren. Und dann diese auf eine Wand projizierten Ausschnitte von Haßpredigten von Hetzern wie dem Ausgemerzten, seiner kleinen Stricherhandpuppe ohne Leben oder diesem Bazi-Populisten und Wendehals. Die Art zu sprechen, die Gestiken, der Hetzerton...als wäre Onkel Adi wieder da. Hätte bloß noch der zackige Hitlergruß am Ende gefehlt. 8-) Diese Hetzer da auf Stammtisch-Niveau, die immer von "Spaltung der Gesellschaft" und "gesellschaftliches Klima vergiften" sprechen, sowie jemand berechtigte Kritik an Israel übt, trauen sich, die Untersten ihrer omnidarwinistischen Ungesellschaft ursachenignorant zu attackieren da oben, aber für den Bonzen reichen die Eier nicht. Was sind das für armselige Kreaturen, die immer noch von stillen Mittätern gewählt werden? Zutiefst verachtenswert. DAS sind die übelsten Haßprediger! Ich wiederhole: Solche Politiker sind für mich Kinderficker in groß; sie mißbrauchen ganze Bevölkerungsgruppen, aber vorzugsweise die, die sich (vermeintlich) nicht wehren können... ;-P

Abschließend möchte ich euch noch einmal dringend auf ein ernstes Alarmsignal hinweisen: Wenn das systemisch-neoliberale KED-Politpack da oben das Wort "Reform" in den Mund nimmt, dann droht für alle außer der reichen Minderheit und den Gutverdienern Ungemach - je ärmer, desto übler. ;-P Vielleicht sollten wir uns adäquat vorbereiten und mal kriegstüchtig machen; reine Selbstverteidigung und Notwehr gegenüber diesen reGIERenden Verfassungsfeinden da, die sich einmal mehr über bestehende Gesetze erheben wollen und es teils längst tun.

Die (Hellziffer der) Arbeitslosigkeit steigt nun aktuell wieder über drei Millionen, echauffieren sie sich alle hysterisch. Solche wie das Unionspack um den SchleKaZ nutzen das sogleich aus für ihren Ruf nach ihren x-fach gescheiterten neoliberalen Retro-Reformen zurück ins 19. Jahrhundert. Doch ist die Arbeitslosigkeit entgegen des temporären demografischen Wandels nicht etwa gestiegen, weil alle plötzlich gekündigt haben, um Bürgergeld zu beziehen. Nein, sie ist gestiegen, da viele Menschen entlassen wurden bzw. es weniger freie Stellen gibt. Hier in meiner Region etwa eine von mir nie so gesehene Situation. Eine der angesagtesten lokalen Job-Börsen etwa hat zuletzt eine Annonce am 15. August veröffentlicht. Inzwischen sind da mehr Jobs in den Rubriken Minijobs und gemeinnützige Arbeit, wenn auch ebenfalls nicht mehr so viel. Ein Trend, der schon seit Monaten zu beobachten war und nun sein Extrem erreicht nat. Ach, seit Jahren ist das schon weniger, aber SO wenig war es noch nie, seitdem ich da pro forma reingucke, um die zwei bis fünf möglicherweise akzeptablen Jobs pro Jahr nicht zu verpassen. Früher mußte man den Balken nachziehen, so viele Stellen tauchten da auf! Natürlich auch viel Zeitarbeitsdreck. Ich hoffe, diese Blutsauger gehen jetzt reihenweise pleite, denn deren rechtlose Söldner werden ja für gewöhnlich als erste entlassen bzw. nicht mehr eingestellt. Aber das hoffte ich in der Finanzkrise - eine der vielen Krisen, die sich in der großen übergeordneten Dauerkrise namens Spätstadiumskapitalismus die Klinke in die Hand geben - auch und nur zu viele überlebten, da sie aufgrund ihres von der Politik unterstützten Ausbeuter- und Parasitensystems wohl zu viele Rücklagen anhäuften. Mein Haß auf diese systemrelevanten Schmeißfliegen und ihre politischen Mäzenen wuchs in Folge dessen schier ins Unermeßliche. Aber was ich eigentlich sagen will: Diese höhere Arbeitslosigkeit kommt also aufgrund eines Versagens des Systems und der Politik zustande, nicht der angeblichen und teils ganz menschlichen und verständlichen Faulheit der Arbeitslosen hier und da wegen. Also hat man nicht mit erhöhter Schikane ihnen gegenüber zu reagieren, sondern im Gegenteil mit besserer Absicherung und demütiger Reue!

[Redwing]

So leidend sagte Bas, das GG zu ignorieren und Menschen bis zum Tode in der Existenz zu bedrohen, wenn sie sich nicht vollkommen anspruchslos stets sogleich als "Humanressource" für Cheffes Überflußakkumulation prostituieren, sei nicht so einfach, wie des Ausgemerzten Dreilochstute sich das vorstelle. ;-( Sie sagt das so ähnlich wie Sieg, äh Hubertus Heil einst, als würde sie ja gerne, aber sie könne nicht. Ja, und das hat früher auch selbst besagte Dreilochstute begriffen und forderte am Anfang nur, die von Karlsruhe - wie oft erklärt, auch noch GG-widrig - erlaubten 30% vom Regelsatz drakonischer zu kürzen. Bis ein gewisser Arbeitsminister mit sooom Hals und Erlaubnis von Olivia Scholz anfing, das als erster dreist zu ignorieren mit seiner bis zu zweimonatigen Totalkürzung zwar nicht der Kosten für die Unterkunft, wohl aber des Regelsatzes unter bestimmten Umständen - wenn offenbar auch erst einmal bloß als theoretische Drohgebärde. Erst DANN fingen die Asseln der soziopathischen Union selbst an, immer forscher einen Bruch des GG und eine Ignoranz des Urteils zu fordern. Das nur fürs Protokoll. ;-/ Dabei könnt ihr diese miese, amoralische Politik ungeachtet dieses miesen, inkonsequenten Hintertürchens eurer Parteibuchträger in Karlsruhe jetzt genauso wenig wie damals begründen oder rechtfertigen, und nicht umsonst wurde der an die 15 Jahre GG-widrig wuchernde illegale Ha(r)tz4-Staatsterrorismus SOFORT nach dem Urteil entschärft. Weil sie wußten, es ist nun ganz offiziell illegal. Dies scheinen sie nun wieder zunehmend offen ignorieren zu wollen in diesem "Werte"-"Rechtsstaat" hier. Und ich sage dazu bekanntlich nur eines: Sofort Reflexklage - nebst weiterer Optionen...

So, die Textbox hier war letztes Mal ohnehin bis fast zum letzten Buchstaben ausgefüllt, so daß ich erst heute noch einmal Folgendes nahelegen möchte. So ähnlich wird es, glaube ich, auch in Dänemark inzwischen gehandhabt. Wir haben hier ja nun erörtert, warum es längerfristig mehr Arbeitslose und weniger Jobs gibt, also werden der Staatsterror und die Schuldverlagerung gegen Arbeitslose einfach bloß zu noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung, noch weniger Kaufkraft, noch mehr Armut und somit "Kriminalität", noch übleren destabilisierenden Gefällen und noch mehr Obdachlosigkeit führen. Man sollte also einfach der Realität ins Auge sehen und diesen riesigen bürokratischen Erwerbslosenverwaltungs- und Schikaneapparat drastisch verschlanken, dieses Imperium der Sesselfurzer. Die sind ohnedies gnadenlos überfordert. DA kann man sparen! Gebt einfach den Erwerbslosen, was ihnen ohnehin zusteht laut Moral und GG, und laßt sie in Ruhe. Ein paar freiwillige Angebote und Beratungen/Kurse sowie die Jobbörse - geht fast alles (auch) online - und fertig. Dann kann man statt willkürlichem, illegalem Kürzungsterror massiv an diesem gigantischen BA- und vor allen Dingen Mobcenter-Bürokratenapparat sparen; die Arbeitslosen sind ohnedies da. Da gibt es, wenn das hier auch nur im Ansatz noch ein Rechtsstaat sein soll, nicht groß was zu sparen, wohl aber bei diesem aufgeblähten Apparat nebst vieler dieser ganzen Arschplattsitzmaßnahmen zwecks Statistikschönung. ;-)

Zum Glück handelt Die Linke so, wie ich es von ihr erwartet habe, und setzt sich als einzige der bekannteren Parteien nennenswert für die Interessen der massenhaft Armen ein - der Arbeitslosen und somit zugleich der ganzen Dumpingjobber, denn die Erpreßbarkeit des einen ist zugleich die des anderen. Vom BSW dagegen kann ich derlei Engagement für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt wohl nicht mehr erwarten, bei den Greenhorns dagegen es kaum ernst nehmen... ;-( Und erneut mein Appell an Die Linke wie auch diverse soziale Organisationen: Im großen Stil Klage einreichen, so wie es die egomanischen, sich auf Kosten des Landes profilierenden Unionsparteien gegenüber der Ampel gemacht haben, da sie das Haushaltsgeld lieber selber verprassen wollten, sobald diese "Gottpolitiker" da oben auch nur im Ansatz eine GG-widrige Angriffsfläche bieten. Diesen Krieg haben sie den Armen in der Tat erklärt - aber WIR sollten ihn gewinnen.

Verfassungsfeinde regieren längst! 8-/