Vollständige Version anzeigen : Kurznachrichten Gesetzesänderungen
Hier bitte die Gesetzesänderungen vortragen, so dass wenigstens davon Kenntnis erlangt werden könne.
Vielleicht hätte der/die eine oder andere auch einen Vorteil davon. Bekanntlich basiert die Meinung und damit die Entscheidung auf Fakten, eine Erkenntnis, die bereits etwa 2500 Jahre zurück liege, und weiterhin von vielen Menschen, insbesondere unreifer Religionen, mißachtet werde.
Bitte IMMER näher informieren, diese Eintragungen, die den Medien entnommen werden, können die Rechtsberatung nicht ersetzen.
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Wirtschaft
GWG (geringwertige Wirtschaftsgüter) 800 > 1.000 Euro
Sammelposten 1.000 > 5.000 Euro
Sammelposten Auflösungsdauer 5a > 3a
Bilanzierungspflicht, Jahresumsatz 600.000 > 800.000 Euro
Bilanzierungspflicht, Gewinn 60.000 > 80.000 Euro
Steuerrecht
Einkommensteuer, Grundfreibetrag auf 11.784 Euro
Einkommensteuer, Kinderfreibetrag auf 6.612 Euro
Einkommensteuer, Spitzensteuersatz 62.810 > 66.761 Euro
Gastronomie: Rückkehr zur Umsatzsteuer von 19% innerhalb der Lokalität
Bürgergeld: wird/wurde erhöht
Krankenversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige:
neue Regelung soll dem freiwillig Versicherten die vereinfachte Zahlung der Krankenkassenbeiträge ermöglichen
Mindestlohn: 12,00 > 12,41 Euro
Mindestlohn bei Altenpflege: 15,50 > 16,50 Euro
Minijob, geringfügig Beschäftigte: 520,00 > 538,00 Euro
CO2-Preis = steigt (soll sich auf die Preise von Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl auswirken)
Kindergeld soll abgeschaft werden, es soll die Kindergrundsicherung folgen
Kinderzuschlag steigt: 250,00 > 292,00 Euro
Förderung für E-Autos ist zu Ende
https://www.kanzlei-gansel.de/fileadmin/user_upload/Steuerrecht_grayscale_small_trans.gif
Umweltschutz, Verpackungsgesetz
Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.
Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet.
Das sieht die jüngste Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.
Quelle: Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/einwegpfand-erweitert-2249762
Globale Mindestbesteuerung
Mehr Steuerfairness – Globale Mindestbesteuerung beschlossen
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen.
In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt, durch ein Gesetz wurde die Richtlinie in Deutschland umgesetzt.
Quelle: Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/globale-mindestbesteuerung-2213170
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Kommentar:
Vielleicht könnte ich mich dann entschließen, auch ab und an einen kleinen Kaffee bei bsp. Starbucks zu schlürfen.
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https://www.finanzeinstieg.de/wp-content/uploads/einfuehrung-steuerrecht.png
Deutscher Bundestag: Legalisierung von Cannabis
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Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-interview-kappert-gonther-980572
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Wer dieses Atom (Person) nicht kennt, hier stellt sie sich vor:
https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/kirsten-kappert-gonther#m-tab-0-lebenslauf
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Deswegen führten wir also die Kriege in Afghanistan,
deswegen wurde Deutschland am Hindukush verteidigt: damit Cannabis endlich legalisiert werden kann, und der Import stabil bleibt.
https://taz.de/picture/5253403/948/1413907-1.jpeg
Deutscher Bundestag: Legalisierung von Cannabis
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Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-interview-kappert-gonther-980572
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Wer dieses Atom (Person) nicht kennt, hier stellt sie sich vor:
https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/kirsten-kappert-gonther#m-tab-0-lebenslauf
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Deswegen führten wir also die Kriege in Afghanistan,
deswegen wurde Deutschland am Hindukush verteidigt: damit Cannabis endlich legalisiert werden kann, und der Import stabil bleibt.
https://taz.de/picture/5253403/948/1413907-1.jpeg
Ab dem 1.4.24 kann Cem Özdemir endlich legal kiffen und muss keine Strafverfolgung mehr fürchten,- ich freu mich so dolle für den kleinen Cem´i....
Und nun kann er überall mit seiner Balkonplantage herumprotzen
Würfelqualle
10.01.2024, 20:26
Dann stinkt es überall nach den Hasch, Gras Zigaretten.
Widerlich !
Ab dem 1.4.24 kann Cem Özdemir endlich legal kiffen und muss keine Strafverfolgung mehr fürchten,- ich freu mich so dolle für den kleinen Cem´i....
Und nun kann er überall mit seiner Balkonplantage herumprotzen
Einstweilen soll das beschränkt sein, also wenn ich nicht irre pro Person bis 20 Gramm (für die Eigenversorgung!) und drei Pflanzen in Zucht in den eigenen vier Wänden.
Das ist der Anfang, gewiefte Landwirte und ähnliche Berufe sollten vielleicht umsteigen und den Taliban Konkurenz anbieten.
Dann stinkt es überall nach den Hasch, Gras Zigaretten.
Widerlich !
Mit der Zeit gehen.
# Wenn die Regierung JA zu Cannabis sagt, dann sagen auch wir JA zu Cannabis
# Wenn die Regierung sagt, springt von der Brücke, dann springen wir von der Brücke.
Ist das in Nordkorea anders?
Bitte, WAS war die echte Demokratie noch mal?
Unter diesem Link des Finanzministeriums finden Sie die amtlichen Handbücher:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/AMTHB/amthb.html
Bundesfinanzministerium.de
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Steuerrecht
amtliches Handbuch Abgabenordnung (AO)
amtliches Handbuch Bewertung/Grundsteuer (GrstH)
amtliches Handbuch Einkommensteuer (EStH)
amtliches Handbuch Erbschaftsteuer (ErbStH)
amtliches Handbuch Gewerbesteuer (GewStH)
amtliches Handbuch Körperschaftsteuer (KStH)
amtliches Handbuch Lohnsteuer (LStH)
amtliches Handbuch Steuerberatungsrecht (StBerH)
amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe (UStH)
https://b2997693.smushcdn.com/2997693/wp-content/uploads/2022/07/steuerrecht-2-680x381.jpg?lossy=1&strip=1&webp=1
Einstweilen soll das beschränkt sein, also wenn ich nicht irre pro Person bis 20 Gramm (für die Eigenversorgung!) und drei Pflanzen in Zucht in den eigenen vier Wänden.
Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt? Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.
Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?
Minimalphilosoph
11.01.2024, 10:34
Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt? Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.
Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?
Ganz genau. Das basiert auf Vertrauen. :D :haha:
Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt?
Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.
Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?
Oh, was für eine zukunftsweisende Frage.
Das Thema ist selbst für die Protagonisten, die Befürworter, noch nicht ausgereift, das dürften daher auch die Journalisten nicht abschließend und erschöpfend verittelt haben.
Ich weiß es nicht, vielleicht kennt sich ein anderer User besser beim Thema aus.
Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt? Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.
Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?
Frag doch einfach mal den Kiffer Lauterbach !
Der hat nach eigenem Bekunden Cannabis geraucht und der hat das verkorkste Cannabisgesetz auf den Weg gebracht - der ist also der richtige Ansprechpartner...
Frag doch einfach mal den Kiffer Lauterbach !
Der hat nach eigenem Bekunden Cannabis geraucht und der hat das verkorkste Cannabisgesetz auf den Weg gebracht - der ist also der richtige Ansprechpartner...
Ist mit "Lauterbach" der bekannte Karl Lauterbach gemeint, der Gesundheitsminister?
Nachtrag:
Ja, das ist er, das wird aus dem zweiten Satz deutlich.
Ist mit "Lauterbach" der bekannte Karl Lauterbach gemeint, der Gesundheitsminister?
Ja , genau dieser hat öffentlich gemacht, das er Kiffer--Erfahrung hat ,- natürlich hat der gute Mann nur zu Forschungszwecken Gras geraucht.... :D
Ja , genau dieser hat öffentlich gemacht, das er Kiffer--Erfahrung hat ,- natürlich hat der gute Mann nur zu Forschungszwecken Gras geraucht.... :D
Forschung an der eigenen Person können leicht daneben gehen.
Hat er sich zum Forschungsergebnis geäussert?
Forschung an der eigenen Person können leicht daneben gehen.
Hat er sich zum Forschungsergebnis geäussert?
Hab ich nix von gelesen ,- er meinte nur nebulös ,- das er vor der Gesetzesfassung eigene Erfahrungen sammeln wollte.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit müsste der Lauterbach eigentlich zu finden sein...
Forschung an der eigenen Person können leicht daneben gehen.
Hat er sich zum Forschungsergebnis geäussert?
Karl Lauterbach berichtet Sido von Cannabis-Erfahrunghttps://politikforen-hpf.net/image/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAACAAAAAgCAMAAAB EpIrGAAAAaVBMVEVgAdJ8Ltrk1PeufujGpO7/// DOdxwG9b8 /7gzva0iOqZXOJmC9P07vzu5frbxvTAmu2jbOWqeOeUVOD49f1p ENSWWOHo2/jr3/mlcOWRUOC7kuvWvvPYwvR2JNiIQd23jOrKq/DSuPJgXEy7AAAAsUlEQVR4Ad3SxRHDQBAEwDGImRnzD9Ijxiv/1Z9j3MWTvd70gdhXIhlCispxDWK6RAaETIvjtomNww4X9GHFgS eRj52AHWHEis1KjGRq7qXsyqaJNnKJChxk7HoD5bh1JVF9c62m Hrc2E3Jx0nKsK6a7mqbga9SQE15RL6kFrjpp1E /HONClkY53hLdxGm6ewIUojgFEnmA6aZajBs5xy0TYsMntRB7cV yt/ RQh6f6AanbCL/9Rz1bAAAAAElFTkSuQmCC
Yahoo Nachrichtenhttps://de.nachrichten.yahoo.com › karl-lauterbach-be...
(https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjPs_WRltWDAxXCQ_EDHcECA1cQFnoECBAQAQ&url=https%3A%2F%2Fde.nachrichten.yahoo.com%2Fkarl-lauterbach-berichtet-sido-cannabis-125730203.html&usg=AOvVaw0BH8v88b-DqKfNx9Vo5Zae&opi=89978449)
28.08.2023 — Karl Lauterbach berichtet Sido von Cannabis-Erfahrung: "Die Wirkung war direkt da" ... Sido meets Karl Lauterbach: Der Star-Rapper und der ...
(https://www.fr.de/kultur/tv-kino/markus-lanz-karl-lauterbach-tv-talk-zdf-cannabis-legalisierung-wer-hat-gekifft-92241351.html)
Karl Lauterbach berichtet Sido von Cannabis-Erfahrung
https://politikforen-hpf.net/image/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAACAAAAAgCAMAAAB EpIrGAAAAaVBMVEVgAdJ8Ltrk1PeufujGpO7/// DOdxwG9b8 /7gzva0iOqZXOJmC9P07vzu5frbxvTAmu2jbOWqeOeUVOD49f1p ENSWWOHo2/jr3/mlcOWRUOC7kuvWvvPYwvR2JNiIQd23jOrKq/DSuPJgXEy7AAAAsUlEQVR4Ad3SxRHDQBAEwDGImRnzD9Ijxiv/1Z9j3MWTvd70gdhXIhlCispxDWK6RAaETIvjtomNww4X9GHFgS eRj52AHWHEis1KjGRq7qXsyqaJNnKJChxk7HoD5bh1JVF9c62m Hrc2E3Jx0nKsK6a7mqbga9SQE15RL6kFrjpp1E /HONClkY53hLdxGm6ewIUojgFEnmA6aZajBs5xy0TYsMntRB7cV yt/ RQh6f6AanbCL/9Rz1bAAAAAElFTkSuQmCC
Yahoo Nachrichtenhttps://de.nachrichten.yahoo.com › karl-lauterbach-be...
(https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjPs_WRltWDAxXCQ_EDHcECA1cQFnoECBAQAQ&url=https%3A%2F%2Fde.nachrichten.yahoo.com%2Fkarl-lauterbach-berichtet-sido-cannabis-125730203.html&usg=AOvVaw0BH8v88b-DqKfNx9Vo5Zae&opi=89978449)[...]
28.08.2023 — Karl Lauterbach berichtet Sido von Cannabis-Erfahrung: "Die Wirkung war direkt da" ... Sido meets Karl Lauterbach: Der Star-Rapper und der ...
(https://www.fr.de/kultur/tv-kino/markus-lanz-karl-lauterbach-tv-talk-zdf-cannabis-legalisierung-wer-hat-gekifft-92241351.html)
Schaue ich mir später an.
Die AOK führt die möglichen Spätfolgen auf:
Welche Folgen kann der Cannabiskonsum haben?
Akute Wirkungen, die eintreten können, sind:
Panikattacken
psychotische Symptome
Aufmerksamkeits-, Konzentration- und Koordinationsstörungen
Übelkeit
Zu den Langzeitfolgen zählen:
Psychotische Störungen, wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien. Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Erkrankung zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 40 bis 100 Prozent gegenüber Nicht-Konsumenten.
Affektive Störungen wie Depressionen, Angststörungen, bipolare Störungen und Suizidalität. Die Wahrscheinlichkeit, eine Depression zu entwickeln, liegt bei Konsumenten im Vergleich zu Nicht-Konsumenten um 30 bis 60 Prozent höher.
Beeinträchtigung der Kognition bei Konsum im Jugendalter: Gedächtnisfunktionen, Lernleistung, Aufmerksamkeit, die Fähigkeit zum Problemlösen und Intelligenz vermindern sich. Das führt bei Abhängigen häufig zu einem Leistungsknick in der Schule und zum Abbruch der Ausbildung. Jugendliche verlieren außerdem frühere Freizeitinteressen und ziehen sich in die Gemeinde der ebenfalls Konsumierenden zurück.
Körperliche Folgen: Möglich sind Lungen- und Atemwegserkrankungen, Hodenkrebs, außerdem Frühgeburten und Entwicklungsstörungen des Kindes bei Konsum in der Schwangerschaft.
Die Ursache für die kognitiven Auswirkungen ist die hohe Verwundbarkeit des jugendlichen Gehirns. Es ist sehr empfindlich für den erhöhten THC-Gehalt in den heute konsumierten Substanzen. Es gibt einen Forschungszuwachs an neuen internationalen Studien, die belegen, dass sich hirnstrukturelle Veränderungen im zentralen Nervensystem ereignen, wenn Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung Cannabis konsumieren.
Bis zum 22. Lebensjahr befindet sich das Gehirn im Umbauprozess. THC stört diesen Prozess: Es bildet sich nicht ausreichend Ummantelungssubstanz. Das kann dann eben erwähnte Folgen haben. Aufmerksamkeit, Gedächtnis und Intelligenz leiden.
Quelle:
https://www.aok.de/pk/magazin/koerper-psyche/sucht/wie-gefaehrlich-ist-cannabiskonsum/
Ich bleibe immer noch bei der Meinung, egal wieviel oder wenig, niederknieen und Genickschuß.
Ich bleibe immer noch bei der Meinung, egal wieviel oder wenig, niederknieen und Genickschuß.
Den Brückenschlag kriege ich jetzt nicht hin.
Aus was wird sich bezogen?
Ich bleibe immer noch bei der Meinung, egal wieviel oder wenig, niederknieen und Genickschuß.
:gp:
Den Brückenschlag kriege ich jetzt nicht hin.
Aus was wird sich bezogen?
Drogenbesitz, egal ob Händler oder Verbraucher.
Minimalphilosoph
11.01.2024, 17:00
Ich bleibe immer noch bei der Meinung, egal wieviel oder wenig, niederknieen und Genickschuß.
Jetzt bin ich aber ein wenig von dir enttäuscht.
Drogenbesitz, egal ob Händler oder Verbraucher.
Bei genauer Prüfung würden Sie eine andere Überzeugung gewinnen.
Pharmaka bzw. Medikamente sind auch Drogen, und sind der Menschheit seit Jahrtausenden bekannt.
Das ist okay, wenn sie in den Händen des Fachmannes, des Mediziners, bleiben.
Manche Drogen sind die natürliche Antwort auf Bekämpfung von Schmerzen.
Falsch ist, da gebe ich Ihnen Recht, die Legalisierung.
Ich vermute dass könnte die Antwort der Politik auf die stärker werdende Diskussion beim BÜRGER sein,
der sich die Frage stellt, warum Alkohol Nikotin legal seien, aber bsp. Cannabis nicht.
Das stärkste und tödlichste GIFT ist une bleibt weiterhin das NIKOTIN.
Und bei diesem Thema hat die Tabaklobby über Jahrzehnte, im Zusammenarbeit mit der Politik, dem BÜRGER sehr geschadet.
Cannabis und die anderen harten Drogen liegen m.E. auf Platz drei (3) und dahinter.
--
Übrigens ...
... der Grund warum viele Frauen rauchen ist die Propaganda der US-Tabanmarke LUCKY STRIKE, die einst in den 1930er Jahren das Logo herausgab, dass die ... emanzipierte Frau rauche und es per qualmenden Zigarette auch offen zeige.
Nachtrag:
Lucky Strike ging es aber NICHT um die Emanzipation der Frau.
Mit einem Schlag konnte sie schon bald den Umsatz verdoppeln (theoretisch)
Jetzt bin ich aber ein wenig von dir enttäuscht.
Wir brauchen Platz in den Knästen! Man muß ja mit einer Gruppe anfangen, gut die Kinderficker gleich mit. Autodiebe und Betrüger später, wobei wir ja dann keine Regierung mehr hätten.
Die Verbraucherzentrale informiert auf Ihrer Onlinepräsenz ebenfalls über diverse Gesetzesänderungen.
Hier als Ergänzung was bisher keine (kaum) Erwähnung fand.
Quelle: verbraucherzentrale.de
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Neue Sammelklage stärkt Rechte von Verbraucher:innen
Die neue Sammelklage ermöglicht Organisationen wie den Verbraucherzentralen, kollektiv Leistungen für Verbraucher:innen vor Gericht zu erstreiten. Konkret heißt das, dass am Ende eines Verfahrens direkte Ansprüche der Verbraucher:innen stehen sollen, etwa Schadensersatz, Reparatur- oder Ersatzlieferungsansprüche. Voraussetzung ist, dass mindestens 50 Verbraucher:innen betroffen sind. Neu ist auch, dass sich Betroffene bis zum Ablauf von drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung auch nachträglich noch in das Klageregister eintragen können.
Gesetz über digitale Dienste: "Digital Services Act" (DSA)
Mit dem „Digital Services Act“ (DSA), der ab 17. Februar gilt, wird ein neuer rechtlicher Rahmen für das Marktverhalten von digitalen Diensteanbietern geschaffen. Gleichzeitig bekommen Verbraucher:innen bessere Beschwerdemöglichkeiten, wenn Regeln verletzt werden. So müssen Nutzer:innen künftig leichter illegale Inhalte melden können, die dann von den Unternehmen verbindlich geprüft werden müssen. Werbung darf Nutzer:innen von Online-Plattformen künftig nicht mehr auf Basis sensibler persönlicher Daten ausgespielt werden. Dazu zählen etwa die politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit.
Ab 1. Januar 2024 gilt das Gebäude-Energie-Gesetz
Die Neuregelung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) legt fest, welche energetischen Anforderungen Heizungen erfüllen müssen. Werden neue Heizungen eingebaut, muss deren Wärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Als erneuerbare Energien gelten Strom aus Photovoltaik, Wärme aus Biogas, Bioöl, Holzpellets und Solarthermie, ebenso zählt Umweltwärme dazu, die Wärmepumpen zum Heizen nutzen, oder sogenannter grüner Wasserstoff. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen nur noch bis Ende 2044 betrieben werden.
Das E-Rezept löst das rosa Rezept ab
Ab dem 1. Januar 2024 müssen Arztpraxen anstelle des rosa Rezepts für verschreibungspflichtige Medikamente das E-Rezept ausstellen. Das gilt auch für Zahnärzt:innen und Psychotherapeut:innen mit Kassenzulassung. E-Rezepte werden zunächst für gesetzlich Versicherte ausgestellt. Um das E-Rezept über die E-Rezept-App einlösen zu können, benötigt man neben der NFC-fähigen Gesundheitskarte auch eine Pin von der Krankenkasse. Über die E-Rezept-App ist das E-Rezept auch online bei einer Apotheke der Wahl bestellbar.
Einwegpfand wird ausgeweitet
Ab dem 1. Januar 2024 gilt auch für bisher pfandfreie Milch und Milchmixgetränke in Einwegflaschen und Dosen die Pfandregelung, und zwar mit 25 Cent Einwegpfand. Darunter fallen auch viele Energydrinks, die oftmals einen hohen Molke-Anteil haben. Die Regelung schafft mehr Klarheit beim Einkauf und am Pfandautomaten einfacher.
Die Onlinepräsenz "echo24.de" stellt auch Gesetzesänderungen vor, die für manchen von Interesse wären:
https://www.echo24.de/leben/verbraucher/neu-einkauf-geld-verbraucher-wohnen-wichtig-mindestlohn-deutschland-fuehrerschein-aenderungen-2024-ueberblick-92572669.html
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Einkauf-Änderung ab 2024: Pfand ab Januar auch für Milchprodukte Pflicht
Besonders beim Einkaufen müssen Verbraucher im neuen Jahr mit einigen Umstellungen rechnen. Los geht es bereits ab dem 1. Januar 2024. Dann müssen Kunden nämlich für Milchprodukte tiefer in die Tasche greifen. Der Grund dafür ist recht simpel – und im Sinne der Nachhaltigkeit: Laut einer neuen Verordnung wird das Pfandsystem weiter ausgedehnt. Heißt konkret: Für Milchprodukte, die in Einweg-Kunststoffgetränkeflaschen verkauft werden, gibt es dann einen Pfand-Zuschlag von 25 Cent.
„Tethered Caps“ sollen ab 2024 für mehr Nachhaltigkeit sorgen
Auch im Sinne der Nachhaltigkeit ist eine neue Verordnung der EU – und auch sie betrifft die Einweg-Getränkeverpackungen. Hier sind nämlich ab Juli 2024 die sogenannten „Tethered Caps“ (deutsch: nicht ablösbare Flaschendeckel) bei allen Produkten Pflicht. Manch einer kennt sie womöglich schon von den bekannten Getränkemarken, wie Coca-Cola oder Fanta: Der Deckel ist dort fest mit der Flasche verbunden. Durch die Regelung sollen in Zukunft weniger Plastikdeckel in der Natur landen.
Konkrete Änderungen bei Lidl und Co: Discounter schmeißen Produkte aus dem Sortiment
Bei einigen Lebensmittelhändlern werden die Änderungen für 2024 sogar noch konkreter: Die Discounter Lidl und Aldi zum Beispiel schmeißen einige Produkte aus dem Sortiment. Kunden können so ab Anfang des Jahres nur noch Frischmilch- und laktosefreie Milch-Eigenmarken mit den Haltungsformen 3 und 4 zu kaufen. Im Verlaufe des Jahres soll zudem die Umstellung der haltbaren Milch und somit des gesamten Sortiments an Trinkmilch auf die höhere Haltungsstufe 3 erfolgen.
Änderungen ab 2024 für Autofahrer: Teurere Spritpreise – weniger „Umweltprämie“
Mit dem Jahreswechsel gibt es zudem auch einige Veränderungen im Straßenverkehr. Konkret betroffen sind vor allem Autofahrer. Bereits im Januar geht es mit den ersten Umstellungen los: Denn ab Neujahr gibt es beim Privatkauf kleinerer E-Autos nur noch 3.000 statt 4.500 Euro „Umweltprämie“.
Gleichzeitig klettert auch die CO₂-Steuer auf die nächste Stufe. Die Steuer steigt dann von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO₂ an – heißt konkret: Benzin und Diesel werden wohl auch im neuen Jahr weiterhin deutlich im Preis zulegen.
Neuerung bei Kfz-Zulassung ab 2024: Blackbox im Auto wird zur Pflicht
Mitte des Jahres, ab dem 7. Juli 2024, tritt zudem eine neue Regelung in Kraft, die alle neu zugelassenen Fahrzeuge betrifft: Laut einer neuen EU-Verordnung ist dann die Blackbox im Auto Pflicht. Diese zeichnet Daten auf, um im Fall der Fälle den Unfall besser rekonstruieren zu können. Welche Fahrzeuge das genau betrifft und um welche Assistenzsysteme es sich handelt, erklärt echo24.de bereits.
Neue Führerschein-Regeln für 2024 geplant: Änderungen betreffen Fahranfänger und Senioren
Noch nicht vollends entschieden ist eine Neuerung, die vor allem den Führerschein betrifft: Die EU schlägt vor, ab 2024 härtere Regeln einzuführen, wenn es um den „Lappen“ geht. Diese könnten besonders Senioren und Fahranfänger stark einschränken. So sollen für Fahrneulinge ein nächtliches Fahrverbot und ein Tempolimit auf Autobahnen gelten. Bei Personen ab dem 60. Lebensjahr sollen regelmäßige Fahrkontrollen durchgeführt werden. Aktuell wird darüber aber noch heiß diskutiert.
Änderungen ab 2024 beim Personalausweis und Reisepass
Und auch weitere, wichtige Dokumente sind im Jahr 2024 von einer Änderung betroffen: Bei Reisepass und Ausweis gibt es eine Neuerung, die wirklich jeden betrifft. Zumindest jeden, der ab November 2024 eines der sogenannten „hoheitlichen Dokumente“ neu beantragt: Ab dem 1. November 2024 wird es den Herstellern dieser Dokumente erlaubt sein, diese direkt an die Meldeanschrift der antragstellenden Person zu senden. Der Besuch bei einer Behörde fällt somit weg.
Mehr Geld ab 2024: Das ändert sich für Minijobber und Rentner
Für bestimmte Personengruppen sind es erfreuliche Nachrichten: Ab 2024 gibt es mehr Geld. Denn wie echo24.de bereits berichtet, wird ab 2024 der Mindestlohn angepasst. Dieser steigt ab dem 1. Januar um 42 Cent auf zwölf Euro und 41 Cent brutto pro Stunde.
Parallel steigt auch die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs von 520 Euro pro Monat auf 538 Euro pro Monat.
Auch Rentner können sich freuen: Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sollen ab 2024 mehr Geld erhalten. Wie viel das ist, hängt jedoch vom Renteneintritt ab.
Mindestlohn für Beschäftigte in der Altenpflege steigt – auch Mindestvergütung für Azubis
Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Mai mehr Geld.
Der Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.
Die Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr steigt um 4,7 Prozent auf 649 Euro im Monat.
Davon betroffen sind Ausbildungen, die ab dem 1. Januar beginnen. Ausnahmen per Tarifvertrag sind möglich.
Erhöhung um fünf Prozent: Pflegegeld steigt – Pflegekasse erhöht Zuschläge
Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege wird um fünf Prozent erhöht – je nach Pflegestufe sind das monatlich 16 bis 45 Euro monatlich mehr. Auch in der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent erhöht. Wer Angehörige pflegt, hat ab 2024 jährlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person.
Auch für Pflegebedürftige in Heimen gibt es Entlastungen: Die Pflegekasse erhöht die prozentualen Zuschläge für Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim liegt die Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent.
Bürgergeld steigt bis 1. Januar 2024 – Millionen Bürger betroffen
Bis zum 1. Januar erhalten mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen.
Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro.
Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Änderungen ab 2024 geplant: Niedrigere Einkommensgrenze für Elterngeld
Auch auf viele Eltern kommt ab 2024 wohl eine Gesetzesneuerung zu. Denn ab Januar soll Einkommensgrenze, die den Anspruch auf Elterngeld regelt, drastisch gesenkt werden.
Bisher konnten Eltern mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von bis zu 300.000 Euro und Alleinerziehende mit bis zu 250.000 Euro Elterngeld beantragen. Das ändert sich bald.
Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll ab April nur noch an Paare gehen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 175.000 Euro haben. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April bei 150.000 Euro liegen. Sie sollen nur für Eltern gelten, deren Kind am oder nach dem 31. März 2024 geboren wird.
Mieten und Wohnen: Bundesregierung hat neue Gesetze für 2024 beschlossen
Über das Gebäudeenergiegesetz beziehungsweise das sogenannte „Heizungsgesetz“ wurde heftig gestritten – ab 2024 soll es in Kraft treten.
Ab Januar dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren.
Das dürfte in vielen Fällen eine Wärmepumpe sein.
Während beim Einbau von Heizungen ab 2024 einige Hürden auf Verbraucher zukommen können, sollen es bei der Anbringung von sogenannten Balkonkraftwerken weniger werden. Mit diesen wird über SonnenenergieStrom produziert. Die Bundesregierung hat dazu nun entsprechende Gesetzesänderungen im Miet- und Wohnungseigentümerrecht beschlossen. Der Bundestag muss nur noch zustimmen.
Legalisierung von Cannabis geplant
Zum 1. April soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt werden.
Im privaten Bereich sollen bis zu 50 Gramm aus Eigenanbau erlaubt sein. Privat dürfen drei Pflanzen angebaut werden.
Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Der nötige Bundestagsbeschluss zu diesen Plänen der Ampel steht aber noch aus.
der Karl
12.01.2024, 12:10
Mutterschaft: Bundesjustizministerium treibt Gleichstellung queerer Mütter voran
Queere Paare sollen eine Mit-Mutterschaft künftig stark vereinfacht bekommen können. Zudem sollen sich bereits vor der Geburt elterliche Zuständigkeiten klären lassen.
............
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/mutterschaft-bundesjustizministerium-reform-abstammungsrecht-elternschaft
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/mutterschaft-bundesjustizministerium-reform-abstammungsrecht-elternschaft)
Mutterschaft: Bundesjustizministerium treibt Gleichstellung queerer Mütter voran
Queere Paare sollen eine Mit-Mutterschaft künftig stark vereinfacht bekommen können. Zudem sollen sich bereits vor der Geburt elterliche Zuständigkeiten klären lassen.
............
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/mutterschaft-bundesjustizministerium-reform-abstammungsrecht-elternschaft
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/mutterschaft-bundesjustizministerium-reform-abstammungsrecht-elternschaft)
Danke User "der Karl" für diese wertvolle Ergänzung zu einem Thema, das über dem Kopf der Gesellschaft wie ein Damoklesschwert hänge.
Wer nicht genau weiß, wie die "queere Paarebeziehungen" einzuorden wären, also auch vom Verständnis her, hier ein Artikel dazu:
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Queere Paarbeziehungen
Homesexuelle Paarbeziehungen als Untersuchungsgegenstand
(der Artikel umfaßt 18 Seiten, die doch gelesen werden sollten, will man mitreden)
https://www.budrich-journals.de/index.php/fgs/article/viewFile/8726/7610
von Freiburger Frauenstudien
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Kommentar:
Ich halte diese Entwicklung als besonders fragwürdig und dringend korrekturbedürftig.
Es geht nicht darum, den Homophilophilen das Zusammenleben zu erschweren oder gar zu verbieten, es ist deren Sache was sie in ihren eigenen Räumen treiben. Es geht aber um die soziale Frage, ob dieser Kreis der Vater oder Mutter sein könne. Eine Gleichstellung der queeren Mutter mit der natürlichen Mutter hat Mutter Natur nicht vorgesehen.
Damit ich nicht mißverstanden werde:
Ich habe einst als verheirateter eine über 20 Jahre anhaltende Freundschaft zu Homosexuellen geführt, die zur Koryphäe der deutschen Bankenwelt zählten (ich neige nicht ansatzweise zur Homophilophilie). Damals habe ich auch erkannt, warum es Lokale mit Eintrittsverbot für Frauen gab (Begründung: weil der Bankenchef in diesem Lokal nicht plötzlich seiner Sektretärin begegnen wollte). Das alles lange vor dem Outing des Westerwelle, oder des späteren Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Erinnerung:
Soweit Sie kein beratener Steuerbürger sein sollten, an die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung denken.
Beratene Steuerbürger hätten etwas mehr Zeit.
Wirtschafts-Identifikationsnummer soll ab Herbst 2024 ndZ. eingeführt werden.
An diese Nummern hat sich der BÜRGER bereits gewöhnt:
# Steuernummer (StNr)
# Steuer-Identifikationsnummer (IdNr., auch Steuer-IdNr.)
# Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
Die neue Nummer soll ab Herbst 2024 eingeführt werden:
# Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)
# siehe § 139c AO (Abgabenordnung)
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Apospasma aus "Der Betrieb":
https://der-betrieb.de/meldungen/die-steueraenderungen-2024-im-ueberblick/
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben werden.
Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren erhalten. Die Vergabe der W-IdNr. erfolgt aufgrund technischer und organisatorischer Anforderungen in Stufen. Sie setzt sich aus dem Kürzel „DE“ und neun Ziffern zusammen. Ergänzt wird die W-IdNr. durch ein 5-stelliges Unterscheidungsmerkmal für einzelne Tätigkeiten, Betriebe oder Betriebsstätten
(Beispiel für eine W-IdNr.: DE123456789-00001).
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer dient zugleich auch als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz.
Das Unternehmensbasisdatenregister ist ein zentrales und ressortübergreifendes Vorhaben zur Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Ziel des Basisregisters ist es, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden („Once-Only“-Prinzip).
Bundestag verabschiedet Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft
Frankfurter Rundschau, 19.01.2024
https://www.fr.de/politik/der-doppelpass-wird-normalitaet-92785745.html
Der Bundestag ändert das Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfacht doppelte Staatsbürgerschaften.
Apospasma:
Einbürgerung ist nun nach fünf Jahren möglich
Nach dem neuen Gesetz wird eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Bisher mussten die Zuwanderinnen und Zuwanderer in der Regel acht Jahre warten. Unionspolitiker Throm befand, bei einem Aufenthalt von drei oder fünf Jahren könne „keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden“ haben. Notwendig sei eine ausreichende „Prüffrist des Staates“.
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Greenwashing bald verboten?
Was ist überhaupt "Greenwashing"?
Greenwashing kommt dann ins Spiel, wenn Unternehmen ihre Produkte oder das Unternehmen selbst als umweltfreundlich darstellen, ohne dies tatsächlich belegen zu können.
Zum Artikel:
21.01.2024
EU will Greenwashing in der Werbung einen Riegel vorschieben
https://stadt-bremerhaven.de/eu-will-greenwashing-in-der-werbung-einen-riegel-vorschieben/
Apospasma:
Das EU-Parlament plant ein Gesetz (https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/verbraucherschutz/20240111STO16722/schluss-mit-grunfarberei-wie-die-eu-umweltaussagen-regelt), das gegen sogenanntes „Greenwashing“, also irreführende Werbung für Produkte als vermeintlich besonders umweltfreundlich, vorgeht. Wenn Ausdrücke wie „umweltfreundlich“, „nachhaltig“, „klimaneutral“ und ähnliche, die in der Produktwerbung verwendet werden, nicht klar nachweisbar sind, sollen sie künftig innerhalb der EU verboten sein.
Das Gesetz zielt darauf ab, Konsumenten vor falschen Werbeversprechen zu schützen und die Produktetikettierung transparenter und vertrauenswürdiger zu gestalten.
Weiter im Artikel nachlesen.
https://stadt-bremerhaven.de/eu-will-greenwashing-in-der-werbung-einen-riegel-vorschieben/
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Haben Sie Einnahmen aus Ebay-Verkäufen oder Untervermietung via airbnb?
Falls ja, dann umgehend den Steuerberater aufsuchen.
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Ebay, Airbnb & Co.: Das Finanzamt will jetzt mitverdienen
Geschäftstüchtige Privathändler und -vermieter müssen aufpassen:
Von Februar an dürfte ein neues Gesetz so manchen auffliegen lassen, der nebenbei längst gewerblich handelt.
Jetzt wird's ernst:
Wer nebenher regelmäßig auf Ebay, Amazon oder Etsy Geschäfte macht oder via Airbnb & Co. vermietet und damit kräftig verdient, kann es dieses Jahr erstmals mit dem Fiskus zu tun bekommen.
Noch bis 31. Januar müssen die Plattformen Privatleute melden, die 2023 flott Handel betrieben und gut Gewinn gemacht haben - und dadurch womöglich Steuern hinterzogen. Dafür sorgt das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das Finanzämtern nun konkret Einblick gibt, wer oft und viel verkauft oder vermietet.
"Kleine Anbieter haben aber nichts zu befürchten, auch der nicht, der mal Antiquitäten oder Schmuck aus dem Nachlass verkauft", sagt Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft in Berlin. Die Neuregelung solle Schwarzhändlern das Handwerk legen, die "illegal auf Plattformen unterwegs sind" und dem Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe bescheren.
Weiterlesen im Artikel:
Verdienen auf Ebay und Airbnb: Das Finanzamt will jetzt mitverdienen
sueddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ebay-airbnb-plattformen-finanzamt-steuern-1.6336243?reduced=true
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Anmerkung:
Das Ausrauben des einfachen BÜRGERS geht einher mit Steuererleichterungen des reichen Reichen
(so nenne ich die 1% bis 5% der Bevölkerung, die sich noch als "ARM" bezeichnen, wenn sie Millionen an Dividende erhalten, so einst eine der zwei Schwestern QUANDT).
Aber solange der einfache BÜRGER das in Ordnung findet und an seiner Pulle Bier nuckelt, lang auf der Couch ausgestreckt, wird sich nichts daran ändern.
der Karl
24.01.2024, 16:35
Ordnungswidrigkeit statt Straftat - Mildere Strafe bei Fahrerflucht? Stand: 24.01.2024 17:09 Uhr
Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Justizminister Buschmann schlägt vor, das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute nun über eine Reform - mit offenem Ergebnis.
..............
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buschmann-fahrerflucht-strafe-100.html
(https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buschmann-fahrerflucht-strafe-100.html)
Ist der Buschmann nicht ganz ausgelastet? Finger weg davon!
Ordnungswidrigkeit statt Straftat - Mildere Strafe bei Fahrerflucht?
Stand: 24.01.2024 17:09 Uhr
Fahrerflucht wird in Deutschland derzeit als Straftat geahndet. Justizminister Buschmann schlägt vor, das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute nun über eine Reform - mit offenem Ergebnis...............https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buschmann-fahrerflucht-strafe-100.html
(https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buschmann-fahrerflucht-strafe-100.html)Ist der Buschmann nicht ganz ausgelastet? Finger weg davon!
Möglicherweise wäre diese Anregung im Geist der Veränderung der Bestrafung der sog. "Schwarzfahrt" zu sehen, also Nutzung der öffentlichen Verkehrmittel ohne erbrachter Gegenleistung.
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Linke und Grüne: „Schwarzfahren“ soll keine Straftat mehr sein
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-de-schwarzfahren-548956
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22.11.2023
Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/schwarzfahren-straftat-ordnungswidrigkeit-buschmann-100.html
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Gesetzesempfehlung des Verkehrsgerichtstags
Wer betrunken fährt und einen schweren Unfall baut, soll sein Fahrzeug künftig verlieren können. ..
Nach einer strafbaren Rauschfahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss solle das Fahrzeug sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit eingezogen werden können.
Der Fahrer oder die Fahrerin müsse dann sein Fahrzeug für immer an den Staat abgeben. ..
Die Regelung solle für alle Fahrzeuge - also auch Fahrräder oder Roller - gelten und auch für Fahrzeuge, die nicht dem Täter gehören.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verkehrsgerichtstag-110.html
Richterspruch zum Wandern
Wer in der freien Natur wandert, hat kein Anrecht auf Entschädigung, sollte es zum Unfall kommen.
Das Wandern gehört zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko.
(Landgericht Magdeburg, PM vom 22.11.2023 zum Urteil vom 04.03.2020, 10 O 701/19, rechtskräftig)
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Hierzu auch ein Zeitungsartikel:
BGH-Entscheidung: Wanderer erhält kein Schmerzensgeld nach Baumunfall
Gerichtsurteil für den HarzWanderer durch umstürzenden Baum bei Thale schwer verletzt - So entscheidet der Bundesgerichtshof
Ein Mann aus dem Kreis Friesland ist beim Wandern auf dem Harzer Hexenstieg durch einen umfallenden Baum so schwer verletzt worden, dass er querschnittgelähmt ist. Deshalb forderte er von der Stadt Thale 200.000 Euro Schmerzensgeld. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig über die Klage entschieden.
mz.de
https://www.mz.de/lokal/quedlinburg/waldwanderer-schmerzensgeld-urteil-bgh-baumunfall-landgericht-magdeburg-3733353
Bruddler
14.02.2024, 11:48
Mieterschutz
SPD-Politiker werfen Justizminister Buschmann Untätigkeit beim Mieterschutz vor
Aktualisiert am 14.02.2024
Eigentlich hat sich die Ampel eine Reform des Mieterschutzes verständigt. Doch das Projekt kommt nicht voran. Aus der SPD wird deshalb nun Kritik an Justizminister Buschmann laut.
https://web.de/magazine/politik/spd-politiker-werfen-justizminister-buschmann-untaetigkeit-mieterschutz-39319964
Hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den *Weckruf noch immer nicht gehört ?!
*FDP bei 4%, Tendenz weiter sinkend
Hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Weckruf noch immer nicht gehört ?!
der wartet auf den nächsten Sekt Empfang mit der Kiewer Mafia und arbeitet nur, wenn er Bestechungsgeld erhält. Wer braucht den Breitmaul Frosch: Niemand in der Welt
Änderung bei der Steuerklassenzuordnung
Nach Angaben der MeinungsEINfalt soll es zu Änderungen bei der Steuerklassenzuordnung kommen.
Hier der Artikel:
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merkur.de vom 23.02.2024
Regierung schafft Steuerklassen III und V ab: Das ändert sich bei Ihrem Einkommen
https://www.merkur.de/leben/geld/lindner-fdp-regierung-abschaffung-steuerklassen-aenderung-partner-ehepaare-netto-verdienst-zr-92847595.html
Auszug:
In den Steuerklassen III und V befinden sich bisher verheiratete Personen, Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie verwitwete Menschen im Jahr des Todes des Partners sowie im Folgejahr. Das System ist klar: Der besserverdienende Partner wurde in die Steuerklasse III eingestuft, in der er geringe Abzüge verschmerzen muss. In der Steuerklasse V hingegen ist der Partner mit dem niedrigeren Gehalt, bei ihm fallen die Abgaben höher aus.
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https://www.bpb.de/cache/images/5/240515_article_side.png?03DB9
Steuerklassen, von bpb
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20743/steuerklassen/
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Kommentar:
Wenden Sie sich an Ihren Steuerberater, dort wird Ihnen geholfen.
Canabis - Wissen Sie schon, wo Sie Ihr Canabis nach dem 31.03.2024 ganz LEGAL erwerben können?
Die Medien informieren:
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Cannabis ab 1. April legal - und wo kann man es kaufen?
brisant.de vom 29.02.2024
https://www.brisant.de/gesundheit/drogen/wo-kann-man-cannabis-kaufen-110.html
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https://www.mdr.de/brisant/ratgeber/cannabis-222-resimage_v-variantBig16x9_w-704.jpg?version=29541
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der Karl
06.03.2024, 16:09
Verordnung
zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung,
der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften*
Vom 30. Oktober 2023
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/290/VO
(https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/290/VO)
Einkommensteuer:
=> die Umzugspauschale wurde angehoben:
# vor dem 01.03.2024 = 886,00 €
# nach dem 29.02.2024 = 964,00 €
(Quelle: Medien)
Konkrete Antworten auf den speziellen Fall beziehend (bsp. verehelicht, Kinder) sind vom Steuerberater erhältlich.
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