Rücktritt - Nichtrücktritt - oder Politische Verantwortungslosigkeit

[BlackForrester]

Es war doch in Deutschland ´mal gelebte Praxis, dass Politiker in verantwortlich handelnden Positionen (also als Regierungschef bzw. Minister) bei Fehlverhalten bzw. Fehlentscheidungen bzw. Unzulänglichkeiten von seinem Amt zugetreten ist (bzw. zurückgetreten wurde).

Beispiele wäre einen Nichtdoktor von Guttenberg, Mallorca-Flieger wie Scharping oder Heinen-Esser, Briefbogen-Möllemann und so weiter und so fort.

Betrachtet man unter diesem Licht, dass ein Bundeskanzler, dessen Vizekanzler und der verantwortliche Finanzer in Deutschland noch im Amt sind - obwohl das höchste deutsche Gericht geurteilt hat dass eine deutsche Bundesregierung einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt nicht nur aufgestellt, sondern gar beschlossen hat, dann darf man sich doch wundern.

Ist ein (vorsätzlich) begangener Verfassungsbruch nicht weitaus härter zu ahnden bzw. die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, als persönliches Fehlverhalten wie sich einen mangelhaften Doktortitel zu tragen, nach einer Katastrophe in Urlaub zu fliegen oder das Briefpapier zum Klientelvorteil zu nutzen? Hat man in Deutschland in der Zwischenzeit jegliches Maß an Verantwortung und politischer Kultur verloren?

Hat man also in Deutschland jegliches (politisches) Verantwortungsbewusstsein in der Tonne entsorgt?

[Antisozialist]

Es war doch in Deutschland ´mal gelebte Praxis, dass Politiker in verantwortlich handelnden Positionen (also als Regierungschef bzw. Minister) bei Fehlverhalten bzw. Fehlentscheidungen bzw. Unzulänglichkeiten von seinem Amt zugetreten ist (bzw. zurückgetreten wurde).

Beispiele wäre einen Nichtdoktor von Guttenberg, Mallorca-Flieger wie Scharping oder Heinen-Esser, Briefbogen-Möllemann und so weiter und so fort.

Betrachtet man unter diesem Licht, dass ein Bundeskanzler, dessen Vizekanzler und der verantwortliche Finanzer in Deutschland noch im Amt sind - obwohl das höchste deutsche Gericht geurteilt hat dass eine deutsche Bundesregierung einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt nicht nur aufgestellt, sondern gar beschlossen hat, dann darf man sich doch wundern.

Ist ein (vorsätzlich) begangener Verfassungsbruch nicht weitaus härter zu ahnden bzw. die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, als persönliches Fehlverhalten wie sich einen mangelhaften Doktortitel zu tragen, nach einer Katastrophe in Urlaub zu fliegen oder das Briefpapier zum Klientelvorteil zu nutzen? Hat man in Deutschland in der Zwischenzeit jegliches Maß an Verantwortung und politischer Kultur verloren?

Hat man also in Deutschland jegliches (politisches) Verantwortungsbewusstsein in der Tonne entsorgt?

Für talentlose Persönlichkeiten mit maßlosem Lebensstil und fehlendem Millionenerbe ist der freiwillige Ausstieg aus der staatlichen Vollversorgung keine Option.

[KatII]

Solange es den Besitzern und Besatzern gefällt, läuft es so weiter.

Steinmeier muss jetzt sogar für Bärbock zu den Arabs nach Katar fliegen. Diese scheint aber den Besitzern so lustig zu sein, dass sie erstmal bleibt.

Der Elitenhumor ist schon speziell. Man müsste mal eine Aufzählung machen, wo der Elitenhumor auffällig geworden ist.
- Biontech Adresse "Goldgrube"
- Kanzler Scholz mit Piratenbinde
- Gründung der BRD in der Rothschild Villa
- Impf dich, um andere zu schützen
- ...

[Bruddler]

Apropos Rücktritt:
Es gab tatsächlich mal eine Zeit, da hatten unsere "Politiker" noch halbwegs Anstand und Charakter.
Heutzutage grinsen sie uns nur noch an, und zeigen uns (fiktiv) ihre Stinkefinger...

[navy]

...............

Hat man also in Deutschland jegliches (politisches) Verantwortungsbewusstsein in der Tonne entsorgt?

ist EU System des Georg Soros, Klaus Schwab

[ABAS]

Apropos Rücktritt:
Es gab tatsächlich mal eine Zeit, da hatten unsere "Politiker" noch halbwegs Anstand und Charakter.
Heutzutage grinsen sie uns nur noch an, und zeigen uns (fiktiv) ihre Stinkefinger...

Die guten Zeiten in denen sich Politiker bzw. Regierungsamtstraeger nach Fehlentscheidungen mit fataler Tragweite fuer das Volk und den Staat selbst eine Kugel in den Schaedel geschossen haben, sind laengst vorbei. Fuer politische Attentate gilt das genauso wie fuer Duelle im Namen der Ehre. Das Volk und Militaer in gemeinsamer Kraeftebuendelung eine Regierung wegputschen, ist selten der Fall. Bei beamteten Politikversagern kommt noch hinzu das Ruecktritte der Staatskasse, respektive dem Steuerzahler teuer kommen, weil die Amtstraeger einen Pensionsanspruch haben, der auch nach Ruecktritt bestehen bleibt.

Stranghinweise:


Der Fall Serrano - Klaus Kinski erklaert den Kapitalismus -

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?176283-Der-Fall-Serrono-Klaus-Kinski-erklaert-den-Kapitalismus


Die Kanzlerakte - Deutsche Bundeskanzler als Marionetten der US Regierung

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194681-Die-Kanzlerakte-Deutsche-Bundeskanzler-als-Marionetten-der-US-Regierung



Soll das Ehrenritual des Duelles auf Leben und Tod wieder eingeführt werden ?

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?93311-Soll-das-Ehrenritual-des-Duelles-wieder-eingef%C3%BChrt-werden


Die Regierung muss weg - Deutschland braucht eine Ausserparlamentarische Opposition (APO)


https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194255-Die-Regierung-muss-weg-Deutschland-braucht-eine-Ausserparlamentarische-Opposition-(APO)

[Bruddler]

Die guten Zeiten in denen sich Politiker bzw. Regierungsamtstraeger nach Fehlentscheidungen mit fataler Tragweite fuer das Volk und den Staat selbst eine Kugel in den Schaedel geschossen haben, sind laengst vorbei. Fuer politische Attentate gilt das genauso wie fuer Duelle im Namen der Ehre. Das Volk und Militaer in gemeinsamer Kraeftebuendelung eine Regierung wegputschen, ist selten der Fall. Bei beamteten Politikversagern kommt noch hinzu das Ruecktritte der Staatskasse, respektive dem Steuerzahler teuer kommen, weil die Amtstraeger einen Pensionsanspruch haben, der auch nach Ruecktritt bestehen bleibt.

Stranghinweise:

Im Fussball hat der Schiri die Möglichkeit ein Spiel abzubrechen, wenn das Spiel aus dem Ruder läuft. Eine solche Möglichkeit sollte man auch dem Bürger (Wähler) einräumen. :basta:

[Ruprecht]

Die Merkel hat sogar den Röttgen kurzerhand entlassen, weil er sich wie die Bulldogge in einem Bundesland zur Wahl stellte.

[schlaufix]

Im Fussball hat der Schiri die Möglichkeit ein Spiel abzubrechen, wenn das Spiel aus dem Ruder läuft. Eine solche Möglichkeit sollte man auch dem Bürger (Wähler) einräumen. :basta:

Dann wären jeden Tag Neuwahlen.

[Minimalphilosoph]

Der letzte echte Rücktritt eines Politikers in der BRD war der Möllemannrücktritt.

Der Hitlers auch, aber der war ja Österreicher.

[BlackForrester]

Bei beamteten Politikversagern kommt noch hinzu das Ruecktritte der Staatskasse, respektive dem Steuerzahler teuer kommen, weil die Amtstraeger einen Pensionsanspruch haben, der auch nach Ruecktritt bestehen bleibt.

Muss man um als Regierungsmitglied (also Kanzler / Minister) nicht mindestens 4 Jahre im Amt gewesen sein um einen Pensionsanspruch als Kanzler / Minister zu haben? So zumindest mein (veralteter?) Kenntnisstand.

[ABAS]

Muss man um als Regierungsmitglied (also Kanzler / Minister) nicht mindestens 4 Jahre im Amt gewesen sein um einen Pensionsanspruch als Kanzler / Minister zu haben? So zumindest mein (veralteter?) Kenntnisstand.

Von der fuer Bundes- und Landesbeamte gleichermaessen geltenden Grundregel nach 5 Jahren Amtszeit einen Pensionsanspruch zu haben, gibt es Ausnahmen. Bundesminister erwerben unter bestimmten Umstaenden schon nach 2 Jahre Amtszeit einen Pensionsanspruch.


Sueddeutsche Zeitung / 30.10.2020 von Robert Rossmann


Bundesregierung
Zwei Jahre Minister, 4500 Euro Ruhegehalt

Unter bestimmten Umständen erwerben Bundesminister schon nach zwei Amtsjahren einen hohen Ruhegehaltsanspruch. Die Altersversorgung ehemaliger Ressortchefs ist in bestimmten Fällen allzu üppig, findet die FDP. Sie möchte das nicht länger hinnehmen. Am Freitag debattiert der Bundestag darüber.

Bundesminister können sich über ihre Altersversorgung nicht beschweren. Bereits nach vier Jahren im Amt erwerben sie einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Er liegt dann gleich bei etwa 4500 Euro im Monat - und steigt mit weiteren Amtsjahren. Gezahlt wird das Ruhegehalt ab Erreichen der Regelaltersgrenze, mit einem vergleichsweise geringen Abschlag können es die Ex-Minister aber bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres beziehen. Und als ob all das nicht reichen würde, gibt es auch noch eine Sonderregelung:

In bestimmten Fällen erwerben Ressortchefs bereits nach zwei Jahren den Anspruch auf die 4500 Euro Ruhegeld im Alter.

Die FDP will das nicht mehr hinnehmen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, das Parlament wird an diesem Freitag über den Entwurf debattieren und abstimmen. Die FDP findet, dass "Regierungsmitglieder in zwei besonderen Fällen unverhältnismäßig hohe Versorgungsansprüche" bekommen - und will diese beiden Punkte jetzt ändern.

Bisher greift eine "rechtliche Fiktion"

Bisher gilt für Minister, die nach einer Amtszeit von mehr als zwei, aber weniger als vier Jahren durch Ausscheiden des Kanzlers oder Auflösung des Bundestages ihren Job verlieren, eine sogenannte rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehalts als Amtszeit von vier Jahren gewertet wird. Deshalb erwerben sie auch gleich den Anspruch von rund 4500 Euro. Die FDP möchte das abschaffen: Wer zwei Jahre im Amt war, soll künftig nur noch die Hälfte des Anspruches bekommen, den ein Minister mit vier Jahren erreicht.

"Dabei geht es nicht darum, die Arbeitsleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister infrage zu stellen",

sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Süddeutschen Zeitung. Aber es sollte "genau wie für alle anderen Menschen, die arbeiten, gelten: Die Ansprüche auf Ruhegehalt müssen sich nach der Amtszeit richten".

Niemand habe "Verständnis dafür, dass ein Minister, der nur zwei Jahre im Amt war, trotzdem die Bezüge für vier Jahre erhält".

Die FDP will außerdem, dass Minister, die ihr Ruhegehalt schon mit 60 statt mit 67 Jahren beziehen wollen, dies nicht mehr mit einem vergleichsweise niedrigen Abschlag machen können. Bisher kann das Ruhegeld höchstens um 14,4 Prozent gekürzt werden. Künftig soll der Abschlag in diesem Fall 25,2 Prozent betragen.

Durchschnittsrentner können davon nur träumen

Aber auch mit diesen Änderungen hätten Minister noch Konditionen, von denen gesetzlich Rentenversicherte nur träumen können. Im Dezember teilte die Deutsche Rentenversicherung mit, dass ein bei ihr Versicherter "nach 45 Jahren durchschnittlichem Arbeitsentgelt monatlich rund 1487 Euro Rente (brutto)" erhalte. Vergleiche zwischen einer Anwartschaft aus der gesetzlichen Rente mit einem Versorgungsanspruch von Ministern hinken zwar ein wenig, denn es handelt sich um zwei verschiedene Versorgungssysteme mit unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen. Aber der Vergleich zeigt zumindest, dass sich die Leistungen gewaltig unterscheiden.

Das kritisiert auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: "Mehr als 4000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben", das stehe "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner".

https://www.sueddeutsche.de/politik/ruhegehalt-bundesminister-fdp-1.5097526

[BlackForrester]

Von der fuer Bundes- und Landesbeamte gleichermaessen geltenden Grundregel nach 5 Jahren Amtszeit einen Pensionsanspruch zu haben, gibt es Ausnahmen. Bundesminister erwerben unter bestimmten Umstaenden schon nach 2 Jahre Amtszeit einen Pensionsanspruch.


Danke, war mir so nicht bekannt - und man sieht wieder einmal - die Partei, welche da in Deutschland was zum Wohle des Landes und der Bürger gerne ändern würde fliegt aus den Parlamenten, während die "Absahner" weiterhin fleißig gewählt werden - typisch deutsch halt.