Israel verstoesst gegen Resolutionen des UN Sicherheitsrates und beweist sich als Unrechtsstaat [Archiv] - HPF

ABAS

09.10.2023, 08:12

Die kapitalistisch-zionistische, nationalistische Likudegime Israels ignoriert schon seit vielen Jahrzehnten alle durch die Generalvollversammlng der Vereinten Nationen erlassenen UN Resolutionen. Die Resolutionen der UN Generalvollversammlung sind rechtlich nicht bindend und haben den Status von Handlungsempfehlungen bzw. Richtlinien.

Anders ist es bei den gegen Israel durch den UN Sicherheitsrat verhaengten Resolutionen, die rechtliche Bindung haben. Israel weigert sich beharrlich auch die rechtlich bindenden Resolution des UN Sicherheitsrates zu befolgen und beweist sich damit als Unrechtsstaat.

Ich habe eine zur Verdeutlichung der Rechtslage fundamental bedeutende Resolution des UN Sicherheitsrates aus dem Jahr 1979 recherchiert und stelle sie unter Quellangaben in der deutschen Uebersetzung sowie mit Links zu den Originalen nachfolgend ein. Aus der rechtlich bindenden Resolution 446 des UN Sicherheitsrates geht zweifelsfrei hervor das arabischen Palaestinenser das Recht auf ihrer Seite haben und der Staat Israel gegen das Voelkerrecht, Menschenrechte und Zivilrecht der arabischen Palaestinenser in den von Israel seit 1967 besetzen Gebieten verstoesst.

Ausserdem wird in der Resolution 446 des UN-Sicherheitsrates von 1979 auf Verstoesse des israelischen Likudregimes gegen mehrere andere, vorher rechtsverbindlich, durch den UN Sicherheitsrat verhaengte Resolutionen hingewiesen. *

Resolution 446 (1979) vom 22. März 1979

Der Sicherheitsrat, nach Anhörung der Erklärung des Ständigen Vertreters Jordaniens und anderer vor dem Rat abgegebener Erklärungen, - 8 - unter Betonung der dringenden Notwendigkeit, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten herbei zuführen , erneut erklärend, daß das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten 10/ auf alle seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebiete einschließlich Jerusalems anwendbar ist,

1. stellt fest, daß die israelische Politik und Praxis der Errichtung von Siedlungen in den palästinensischen und anderen seit 1967 besetzten arabischen Gebieten keine rechtliche Gültigkeit haben und ein ernsthaftes Hindernis für die Erzielung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten darstellen;

2. beklagt lebhaft, daß Israel die * Sicherheitsratsresolutionen 237 (1967) vom 14. Juni 1967, 252 (1968) vom 21. Mai 1968 und 298 (1971) vom 25. September 1971 sowie die Konsenserklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 11. November 1976 11/ und die Generalversammlungsresolutionen 2253 (ES-V) und 2254 (ES-V) vom 4. und 14. Juli 1967, 32/5 vom 28. Oktober 1977 und 33/113 vom 18. Dezember 1978 nicht befolgt hat;

3. fordert Israel als Besatzungsmacht erneut auf, das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten peinlich genau zu befolgen, seine früheren Maßnahmen rückgängig zu machen und alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Veränderung des Rechtsstatus und des geographischen Charakters der seit 1967 besetzten arabischen Gebiete einschließlich Jerusalems sowie zu einer faktischen Veränderung ihrer Bevölkerungszusammensetzung führen würden, und insbesondere keine Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete umzusiedeln;

4. setzt eine Kommission aus drei Sicherheitsratsmitgliedern die vom Präsidenten des Sicherheitsrats nach Absprache mit den Ratsmitgliedern zu ernennen sind und die die Lage in bezug auf Siedlungen in den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten einschließlich Jerusalems überprüfen sollen; 10/ Vereinte Nationen, TreatSeries, Vol. 75, S.287 11/ Official Records of EheecuriEy Council, Thlrty-first Year, 1969. Sitzung - 9 -

5. ersucht die Kommission, dem Sicherheitsrat ihren Bericht bis zum 1. Juli 1979 vorzulegen;

6. ersucht den Generalsekretär, der Kommission die Einrichtungen und Hilfen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags braucht;

7. beschließt, die Lage in den besetzten Gebieten einer laufenden und genauen Prüfung zu unterziehen und im Juli 1979 erneut zusammenzutreten, um die Lage unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission zu Uberprüfen.

Auf der 2134. Sitzung mit 12 Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen Norwegen, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von AmerIka verabschiedet.

Quellangabe:

RESOLUTIONEN UND BESCHLÜSSE DES SICHERHEITSRATS 1979
SICHERHEITSRAT OFFIZIELLES PROTOKOLL: VIERUNDDREISSIGSTES JAHR VEREINTE NATIONEN NewYork 1980

(PDF download)

https://www.un.org/depts/german/sr/sr_79/s-inf-35.pdf

Resolution 446 (1979) / adopted by the Security Council at its 2134th meeting, on 22 March 1979.

(PDF download / mehrsprachig)

https://digitallibrary.un.org/record/1696

Israelnetz / 6. Januar 2023

Vereinte Nationen 
Resolutionen verurteilen vor allem Israel

Bei den Resolutionen der Vereinten Nationen besteht ein Ungleichgewicht: Israel steht häufiger im Mittelpunkt als alle anderen Länder zusammen.

NEW YORK (inn) – Die UN-Generalversammlung hat im vergangenen Jahr 15 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Das waren mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Darauf weist die Organisation „UN Watch“ hin. Die Resolutionen, die Israel betreffen, haben Titel wie diese: „Der besetzte syrische Golan“, „Israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ oder „Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge“. Weitere Themen sind das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) oder das „Eigentum und Einkommen palästinensischer Flüchtlinge“. Eine Entscheidung befasste sich mit dem „Ölteppich an der libanesischen Küste“ – wegen israelischer Luftangriffe auf Tanks. „Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ wurde ebenso thematisiert wie allgemein die „Palästina-Frage“.

Menschenrechte in Nordkorea, Iran, Myanmar und Syrien

Unter den zwölf Resolutionen zum Rest der Welt richtete sich eine gegen die USA. Sie kritisierte das US-Embargo gegen Kuba. Vier Beschlüsse befassten sich mit den Menschenrechten in verschiedenen Ländern: Nordkorea, Iran, Myanmar und Syrien. Hinzu kam die Lage in Afghanistan. Die restlichen sechs Resolutionen thematisierten mit unterschiedlichen Schwerpunkten den russischen Krieg gegen die Ukraine und dessen mögliche Folgen.

UN Watch hat auch den Zeitraum zwischen 2015 und 2022 dokumentiert. Die Organisation zählt in diesen Jahren 140 Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Israel. Gleichzeitig habe es 68 Beschlüsse zu anderen Ländern gegeben. Der UN-Menschenrechtsrat wiederum hat demnach von 2006 bis 2022 insgesamt 99 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. 41 weitere richteten sich gegen Syrien, 13 gegen den Iran, vier gegen Russland und drei gegen Venezuela. (eh)

https://www.israelnetz.com/resolutionen-verurteilen-vor-allem-israel/

ParsToday / 25. Juli 2022

Weitere UN-Resolution gegen Israel verabschiedet
 
New York (ParsToday) - Die UNO hat eine Resolution gegen das israelische Regime verabschiedet, das diesem Regime verbietet die Eigentümer der Palästinenser zu beschlagnahmen sowie die Golanhöhen zu besetzen. Der*Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen*(Economic and Social Council, ECOSOC) verabschiedete diese Resolution im Auftrag der Gruppe 77 (dem*größten Zusammenschluss von*Entwicklungsländern bei den Vereinten Nationen) und*Chinas in Bezug auf die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen des Besatzerregimes auf die Lebensbedingungen der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten insbesondere in al-Quds (Jerusalem) und die Aktivitäten dieses Regimes auf*den Golanhöhen.

Am Sonntag unterstützten insgesamt 43 ECOSOC-Mitglieder*die Resolution, vier stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.
Diese Resolution betont das Prinzip der dauerhaften Souveränität der besetzten Nationen über ihre natürlichen Ressourcen und drückt ihre Besorgnis darüber aus, dass das zionistische Regime die Ressourcen des palästinensischen Volkes insbesondere in den besetzten Golanhöhen gefährdet und zerstört.

In dieser Resolution wurde außerdem hervorgehoben, dass das israelische Regime kein Recht habe, die Golanhöhen zu besetzen und die natürlichen und wirtschaftlichen Quellen des palästinensischen Volkes zu beschlagnahmen. Die ständige Vertretung Syriens bei den Vereinten Nationen teilte auch mehrmals mit, dass der Siedlungsbau des zionistischen Regimes negative Folgen auf die Gesundheit der Syrer und ihrer Landwirtschaft hat.

1967 besetzte das zionistische Regime etwa 1.200 Quadratkilometer syrischen Territoriums in den Golanhöhen und annektierte die Region später. Die internationale Gemeinschaft hat diese Annektion niemals anerkannt.

https://parstoday.ir/de/news/world-i70674-weitere_un_resolution_gegen_israel_verabschiedet

opppa

09.10.2023, 08:15

Wer verstößt da unten denn nicht gegen die Richtlinien des UN-Sicherheitsrats?

:?:fizeig:

ABAS

09.10.2023, 08:25

Wer verstößt da unten denn nicht gegen die Richtlinien des UN-Sicherheitsrats?

:?:fizeig:

Der UN Sicherheitsrat verhaengt im Gegensatz zu Resolutionen der UN Generalvollversammlung keine Richtlinien und Handlungsempfehlungen sondern rechtlich bindende Beschluesse. Ausser dem Unrechtsregime in Israel befolgen die Regierungen anderer Staaten die rechtlich bindenden Beschluesse des UN Sicherheitsrates, weil sie sich nicht als Unrechtsstaaten beweisen wollen.

ABAS

09.10.2023, 08:25

Gestern bin ich im Verlaufe meiner Recherche nach den zahlreichen Verstoessen des israelischen Likudregimes gegen verhaenge UN Resolutionen und bindenden Resolutionen des UN Sicherheitsrates auf einen informativen, lesens- und verstehenswerter Artikle gestossen.

Der Artikel wurde Stephen Zunes, als Vorsitzender des "Peace & Justice Studies Program" an der Universitaet von San Franzisko verfasst. Er ist Autor des Buches "Tinderbox: U.S. Middle East Policy and the Roots of Terrorism", Monroe 2003. Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der US-amerikanischen Zeitschrift "Tikkun, a Bimonthly Jewish Critique of Politics, Culture & Society", Ausgabe 5/6 2003, uebernommen.

Israel, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen - Von der Weltgemeinschaft zur Anarchie

Teil A

Israel missachtet zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und wird dabei von den USA unterstützt. Das hat nicht nur die Palästinenser enttäuscht und schließlich immer weiter radikalisiert, sondern untergräbt auch das Rechtssystem des 20. Jahrhunderts, das auf vereinbarten rechtlichen Prinzipien beruht.

Bei ihrem Versuch, die Invasion des Irak zu rechtfertigen, gab die US-Regierung unter Präsident George W. Bush an, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) und seiner Resolutionen stehe auf dem Spiel, falls der vollstreckende Arm der Weltorganisation die Anwendung von Gewalt gegen Saddam Husseins Regime nicht autorisiere.

Kritiker wiesen indes zu Recht darauf hin, dass der Irak nicht der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten sei, der sich solchen Resolutionen widersetze. Israel zum Beispiel verstoße selbst nach der konservativsten Interpretation gegen 35 Resolutionen der Vereinten Nationen, gegen mehr als jedes andere Land. Diese Kritiker merkten an, dass die Regierung Bush nicht nur nicht angedroht hatte, in Israel einzumarschieren, sondern sich im Gegenteil sogar dazu verpflichtet habe, zu verhindern, dass Sanktionen und andere Maßnahmen verhängt werden, die dafür gesorgt hätten, dass Israel diese Resolutionen befolgt. Außerdem unterstütze die Regierung Bush Israel trotz seiner andauernden Verstöße weiterhin im großen Stil militärisch und ökonomisch.

Wie berechtigt ist dieser Vorwurf?

Ist Israel tatsächlich das die UN-Beschlüsse am stärksten missachtende Land? Israel verdankt seine Existenz den Vereinten Nationen, die das britische Mandatsgebiet Palästina im Jahr 1947 laut Resolution 194 der Generalversammlung in einen zukünftigen jüdischen und einen arabischen Staat teilten. Dennoch gelten die Vereinten Nationen seit mindestens drei Dekaden als gegenüber Israel feindlich eingestellt.

Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sind die beiden Hauptorgane der Vereinten Nationen.

Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, bestanden sie aus 51 Staaten, heute sind es 191. Jedes Mitglied hat eine Stimme, und die meisten Entscheidungen werden durch eine einfache Mehrheit gefällt. Die Empfehlungen der Generalversammlung sind ein wichtiger Hinweis auf die Weltmeinung und können die moralische Autorität der Staatengemeinschaft repräsentieren. Die Versammlung hat jedoch keinerlei Befugnisse, anderen Staaten seine Resolutionen aufzuzwingen. Aus diesem Grund sind die meisten Resolutionen überwiegend symbolischer Natur.

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Darunter sind die fünf ständigen Mitglieder, die im Zweiten Weltkrieg die entscheidenden siegreichen Alliierten waren: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, die Russische Föderation und China. Jedes dieser Mitglieder kann gegen Resolutionen des Sicherheitsrats ein Veto einlegen. Die zehn nichtständigen Mitglieder repräsentieren regionale Blöcke; sie haben eine zweijährige Amtszeit und kein Vetorecht.

Im Gegensatz zur Generalversammlung hat der Sicherheitsrat die Befugnis, seine Resolutionen durch Sanktionen, militärische Gewalt und andere Mittel durchzusetzen, wenn er den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht sieht. Die Resolutionen des Sicherheitsrats werden deshalb weitaus ernster genommen.

Nachdem die Entkolonisierung in den siebziger Jahren in der Generalversammlung zu einer Mehrheit der Dritten Welt geführt hatte, verabschiedeten diese ehemaligen Kolonien - in Übereinstimmung mit der Sowjetunion und ihren kommunistischen Verbündeten - eine Reihe von Resolutionen, die das zum Thema hatten, was die Mehrheit der armen Länder in der Welt am meisten beklagten: vor allem die schlechte Verteilung globalen Reichtums sowie andere Hinterlassenschaften des Kolonialismus. Von Bedeutung war auch das, was die Delegierten als aktuelle Manifestationen des Kolonialismus ansahen, insbesondere das damals noch herrschende Apartheidsystem in Südafrika und die anhaltende israelische Besatzung arabischer Territorien seit dem Krieg von 1967.

Eine Serie gegenüber Israel kritischer Resolutionen wurde durch die Generalversammlung gebracht. Einige von ihnen beruhten auf gut dokumentierten israelischen Verstößen gegen die Vierte Genfer Konvention und auf relevanten internationalen Abkommen über Menschenrechte. Andere entsprangen überwiegend einem ideologischen Widerstand gegen Israels bloße Existenz. Die berüchtigtste Resolution wurde im Oktober 1975 als Änderung einer Resolution der Generalversammlung verabschiedet: Sie rief die "Dekade des Kampfes gegen Rassismus und Rassendiskriminierung" ins Leben und stellte fest, Zionismus sei eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung.

Eine andere Initiative der Generalversammlung war beispielsweise die Entscheidung von 1974, der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO den Beobachterstatus zuzugestehen (einen ähnlichen Status bekam die Southwest Africa People's Organization, SWAPO, die für die Unabhängigkeit des damals von Südafrika besetzten Namibias kämpfte). Die Generalversammlung gründete seinerzeit auch den "Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes", um die palästinensische Sache voran zu bringen, und lud PLO-Chef Jassir Arafat ein, vor der Generalversammlung zu sprechen.

Viele der Bedenken, welche die Generalversammlung bezüglich der israelischen Verletzungen des internationalen Rechts und der international anerkannten Menschenrechte vorbrachte, waren gerechtfertigt. Dass Israel weitaus mehr Aufmerksamkeit bekam als jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen, und dass die Mehrheit von Israels lautstärksten Kritikern selbst zu den weltweit gröbsten Menschenrechtsverletzern zählten, hat die Generalversammlung jedoch in den Ruch des Antisemitismus gebracht.

Als Besatzungsmacht war Israel zwar mit Recht einer intensiveren Überprüfung durch die Vereinten Nationen ausgesetzt als die meisten anderen Menschenrechtsverletzer, die durch das Konzept der Staatensouveränität (in Art. 2 der UN-Charta) vor der größten Kritik an innenpolitischer Unterdrückung geschützt sind.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht ungeheuerliche Doppelstandards gab. Ich erinnere mich an eine leidenschaftliche Rede eines UN-Delegierten über das Thema Palästina, der das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung und die beklagenswerte Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten betonte. Obwohl seine Rede an sich ganz vernünftig war, vertrat der Delegierte ausgerechnet die Regierung Indonesiens, die den Inselstaat Osttimor unter Verletzung einer Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Überfallen, annektiert und kolonisiert hatte - 200.000 osttimoresische Zivilisten kamen dabei ums Leben.

In den vergangenen Jahren ist die anti-israelische Rhetorik in der Generalversammlung deutlich zurück gegangen. Die Resolution, die den Zionismus mit Rassismus gleich setzt, wurde 1991 mit überwältigender Mehrheit aufgehoben. Trotzdem müssen die Vereinten Nationen noch immer daran arbeiten, den Ruf zu überwinden, Israel gegenüber feindlich eingestellt zu sein.

Anders als die Generalversammlung hat der Sicherheitsrat - von westlichen Demokratien dominiert und dem internationalen Recht sowie der Charta der Vereinten Nationen ernsthafter verpflichtet - im allgemeinen keine anti-israelischen Vorurteile gezeigt.

Die UN-Charta erkennt zum Beispiel eindeutig an, dass es unzulässig ist, sich Territorien durch Krieg anzueignen. Iraks Invasion und Besetzung Kuwaits 1990 war deshalb nicht akzeptabel, und der Sicherheitsrat genehmigte die Anwendung von Gewalt, um seine Resolution durchzusetzen, die den irakischen Rückzug forderte. Als Marokko 1975 in der Westsahara und Indonesien im selben Jahr in Osttimor einmarschierte, forderte die UN den Rückzug der Besatzungsarmeen und unterstrich das Recht auf Selbstbestimmung. Ähnliche Forderungen wurden an die Türkei gerichtet, als sie im Jahr davor das nördliche Drittel von Zypern eroberte. Obwohl keine dieser Resolutionen durchgesetzt wurden - teils wegen der engen strategischen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Invasoren - wiederholte der Sicherheitsrat die grundlegenden, rechtlichen Prinzipien gegen eine solche territoriale Ausdehnung.

Im Gegensatz dazu enthielt die UN-Sicherheitsratsresolution 242, die nach dem Krieg von 1967 verabschiedet wurde (als Israel die ägyptische Halbinsel Sinai, die syrischen Golanhöhen, die Westbank mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen erobert hatte), keine Forderungen, die mit den anderen Resolutionen vergleichbar waren und an die Besatzungsmacht appellierten, sich bedingungslos zurückzuziehen und das Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen.

Stattdessen machte man - ohne Gewaltanwendung oder deren Androhung - Israels Rückzug davon abhängig, dass die benachbarten Staaten Israel zugestehen, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu existieren. Dieser Grundsatz, den nach dem Oktober Krieg von 1973 die UN-Sicherheitsratsresolution 338 abermals bekräftigt, hat sich mittlerweile unter der Bezeichnung "Land für Frieden" eingebürgert.

Befürworter der israelischen Besatzung behaupten mitunter, die Resolution bezeichne eher "Territorien" als "die Territorien", womit sie andeuten, es gäbe keinerlei Verpflichtung für einen vollständigen Rückzug. Gemäß dieser Interpretation hätte Israel schon 1981 mit der Rückgabe der Sinai Halbinsel an Ägypten seine Pflicht erfüllt. Der Resolutionstext auf Französisch (der zweiten offiziellen Amtssprache der Vereinten Nationen) benutzt allerdings den bestimmten Artikel. Die Autoren der ursprünglichen Resolution - der amerikanische und der britische Botschafter - erklärten außerdem ausdrücklich, dass sie nur an sehr geringfügige und gegenseitige Veränderungen an der zerklüfteten Grenze gedacht hatten, die im Waffenstillstandsabkommen von 1949 entlang der Linien der Feuerpause festgelegt worden war.

Die arabischen Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation lehnten diese Resolutionen anfangs ab, wobei es schon ab Mitte der siebziger Jahre Anzeichen dafür gab, dass einige von ihnen ihre ablehnende Haltung mildern würden. In den frühen neunziger Jahren war deutlich geworden, dass die PLO und nahezu jeder arabische Staat bereit waren, das Prinzip Land für Frieden zu akzeptieren. Auf dem Beiruter Gipfel der Arabischen Liga im März 2002 wurde einstimmig eine Resolution angenommen, die einen Friedensplan des saudischen Prinzen Abdullah billigte. Dieser wiederholte im Wesentlichen die Resolutionen 242 und 338.

http://www.der-ueberblick.de/ueberblick.archiv/one.ueberblick.article/ueberblick4a56.html?entry=page.200304.090

ABAS

09.10.2023, 08:26

Israel, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen - Von der Weltgemeinschaft zur Anarchie

Teil B

Doch während die Araber offener dafür geworden waren, die Formel Land für Frieden zu akzeptieren, zeigten sich die Israelis und die USA unnachgiebiger. Die USA etwa hinderten die PLO fast zwanzig Jahre daran, am Friedensprozess unter US-Schirmherrschaft teilzunehmen, zum Teil, weil die PLO sich geweigert hatte, die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren.

Die PLO lehnte diese Resolutionen indessen ursprünglich ab, weil diese die nationalen Rechte der Palästinenser nicht anerkannten. Eine vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagene Resolution, die sich abermals auf 242 und 338 berief, allerdings mit der Bedingung, dass auf der Westbank und im Gaza- Streifen ein palästinensischer Staat entstehe, unterstützten die PLO und verschiedene arabische Staaten stillschweigend - doch die USA legten 1976 ein Veto ein.

Als die Palästinenser 1988 die Resolutionen ohne Vorbedingungen als Basis für Friedensgespräche formell akzeptiert hatten und fünf Jahre später endlich am Friedensprozess teilnehmen durften, ließen die USA diese Resolutionen als Grundlage für Friedensgespräche im Prinzip fallen. Formell hatten die USA sie zwar nicht verworfen, aber sie forderten die arabischen Staaten auf - nachdem diese die Resolutionen akzeptiert hatten -, "flexibel" und offen für "neue Ideen" zu sein.

Die in den Resolutionen genannten Sicherheitsgarantien wurden als Versprechen der benachbarten Staaten gedeutet, nicht anzugreifen, und man nahm an, dass eine Art Kombination von Waffenkontrollen, demilitarisierten Zonen, Frühwarnsystemen und internationalen Friedenstruppen diese Garantien durchsetzen sollten. Die Vereinigten Staaten und Israel haben diese Interpretation jedoch erheblich ausgedehnt und bestehen nun darauf, dass die Resolution vor allem gewisse Garantien für die physische Sicherheit eines jeden israelischen Bürgers verlange.

Tatsache ist, dass die Israelis und die US-Regierung argumentieren, Israel sei in keiner Weise verpflichtet, sich aus den besetzen Gebieten zurückzuziehen, solange die Anschläge von Selbstmordattentätern und anderen Terroristen nicht vollständig eingestellt worden sind.

Da die meisten Attentäter zu terroristischen Untergrundzellen gehören, die außerhalb der effektiven Kontrolle einer jeden Regierung (und insbesondere der unter israelischer Besatzung stehenden, handlungsunfähigen Palästinensischen Autorität) stehen, und den Friedensprozess ausdrücklich durch Gewalt sabotieren wollen, bedeutet das im Ergebnis, dass die Israelis sich nicht zum Rückzug verpflichtet fühlen müssen.

Dabei ist es paradoxer Weise die Besatzung selbst, die für die Kampagne der Selbstmordattentate weitestgehend ursächlich ist. Ebenso haben Israels Versagen, sich an die Resolutionen des Sicherheitsrats zu halten und das Versäumnis der USA auf deren Durchsetzung zu beharren, viele Palästinenser dazu verleitet, friedliche Mittel zur Beilegung des Konflikts aufzugeben.

Tatsächlich gibt es noch andere Resolutionen des Sicherheitsrats, welche die israelische Regierung unbestreitbar verletzt. Darunter sind die Resolutionen 446, 452 und 465:

Sie verlangen von Israel, die Kolonisierung der besetzten Gebiete durch den Bau jüdischer Siedlungen zu beenden. Nach der vierten Genfer Konvention sind die Siedlungen illegal und es ist einer Besatzungsmacht verboten, ihre Zivilbevölkerung auf Land anzusiedeln, das sie militärisch an sich gerissen hat.

Trotzdem haben die Regierungen Clinton und Bush erklärt, das Schicksal der Siedlungen müsse durch Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bestimmt werden. Präsident Bill Clintons Friedensplan vom Dezember 2000 - ebenso wie der Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, den er im Juli desselben Jahres in Camp David vorgelegt hatte - hätten Israel gestattet, riesige Landstreifen der besetzten Westbank zu annektieren und dabei 80 Prozent der Siedler aufzunehmen, obwohl jeder einzelne von ihnen eine Reihe von UN-Sicherheitsratsresolutionen verletzt, indem er in diesen Siedlungen lebt.

In Anbetracht des Ungleichgewichts der Kräfte zwischen den Palästinensern und ihren israelischen Besatzern ist es nicht verwunderlich, dass Israel einen Rückzug aus diesen illegalen Siedlungen nicht nur verweigert, sondern deren Anzahl seit der Unterzeichnung der Osloer Vereinbarungen von 1993 sogar fast verdoppelt hat. Der Versuch, diese illegalen Siedlungen mit Hilfe der Pläne von Clinton und Barak Israel einzuverleiben, hätte die Westbank de facto in eine Reihe von unzusammenhängenden Kantonen aufgeteilt, die den zukünftigen palästinensischen "Staat" nicht überlebensfähig gemacht hätten. Arafat sah sich deshalb gezwungen, abzulehnen. Das Ergebnis ist die grausame Gewalt, die seither wütet.

Bezeichnenderweise untersagt Artikel 7 der UN-Sicherheitsratsresolution 465 allen Mitgliedsstaaten, Israels Kolonisationsvorstoß zu unterstützen. Bedenkt man, dass die Vereinigten Staaten den Bau der sogenannten "Umgehungsstraßen" und auch andere Infrastruktur, welche die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verstärkt, zu einem großen Teil finanzieren, könnte man auch behaupten, dass die USA diese Resolution ebenfalls verletzen.

Eine weitere Kette von Resolutionen behandelt einen anderen Stolperstein im Friedensprozess: den Status Jerusalems. Israel verstößt zur Zeit gegen die Resolutionen 262, 267, 476 und 478 des UN-Sicherheitsrats.

Diese fordern Israel dazu auf, die Annektierung des arabischen Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, die am Anfang des Krieges 1967 erobert worden sind, aufzuheben und jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die darauf abzielen, den Status der Stadt zu verändern.

Artikel 5 der Resolution 478 ruft alle Mitgliedsstaaten der UN dazu auf, diese Entscheidung hinzunehmen. Doch die Vereinigten Staaten haben die israelische Oberhoheit über das gesamte größere Ost-Jerusalem durch eine Reihe exekutiver Anordnungen und Resolutionen des Kongresses während der vergangenen Dekade de facto anerkannt.

Andere Resolutionen, gegen die Israel derzeit verstößt beinhalten die UN-Sicherheitsratsresolution 478, die Israel dazu auffordert, seine nuklearen Einrichtungen unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) der UN zu stellen;

UN-Sicherheitsratsresolution 497, die von Israel verlangt, seine Entscheidung zurückzunehmen, auf den besetzten syrischen Golanhöhen sein eigenes lokales Recht einzuführen;

die UN-Sicherheitsratsresolution 573 ruft Israel dazu auf, Entschädigungen für die menschlichen und materiellen Verluste seines Angriffes auf Tunesien im Jahr 1985 zu zahlen; oder die

Resolutionen 1402, 1403 und 1405, die von Israel verlangen, sich aus den besetzten palästinensischen Städten in der Westbank zurückzuziehen.

Es gibt auch mehr als ein Dutzend gegenwärtig nicht befolgter Resolutionen, die darauf drängen, Israel möge sich bezüglich der besetzten Gebiete an die Vierte Genfer Konvention halten:

Ausweisungen und Hinrichtungen von Palästinensern, die Zerstörung palästinensischer Häuser und andere Formen kollektiver Bestrafung zu beenden und die Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung in Schach zu halten.

22 Jahren lang verstieß Israel gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 425 und gegen neun Folgeresolutionen, die seinen bedingungslosen Abzug aus Südlibanon forderten. Sogar, als eine nennenswerte Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit einen solchen einseitigen Abzug in den späten neunziger Jahren unterstützte, erklärte der amerikanische Botschafter in Israel, Martin Indyk, gegenüber den israelischen Medien, die USA würden Israels fortgesetzte Besatzung sowieso unterstützen.

Als die radikale, libanesische Islamistengruppe Hisbollah schließlich im Mai 2000 die Israelis aus dem Libanon vertrieb - sie mussten sich hastig zurückziehen -, schien das für viele Palästinenser Beweis genug, dass es nutzlos sei, auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu setzen.

Dagegen ließ der militärische Sieg der Hisbollah viele Palästinenser glauben, der einzige Weg, sich von der israelischen Kontrolle zu befreien, sei - wie es die Libanesen getan haben -, einen von einer extremistischen islamischen Bewegung angeführten militärischen Widerstand aufrechtzuerhalten. In der Tat gibt es bei der gegenwärtigen Gewalt gegen Israel kaum Palästinenser, die den Libanon nicht als Vorbild zitieren.

Aus zahlreichen Gründen - insbesondere, was den großen Unterschied in der israelischen Sichtweise hinsichtlich der Bedeutung der besetzten palästinensischen Gebiete im Vergleich zum Südlibanon angeht - ist das eine sehr unpassender Vergleich. Dennoch sind vor allem die USA mit ihren Bemühungen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Thema Israel und Libanon auszuhebeln, für diesen radikalen Umschwung in der palästinensischen Einstellung verantwortlich.

Nachdem die Palästinenser dem bewaffneten Kampf abgeschworen und in den 1993 unterzeichneten Abkommen von Oslo Israels Kontrolle über den Großteil Palästinas einseitig anerkannt hatten, blieben ihnen als einziges wirksames Instrument diese außerordentlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die sich mit den Siedlungen, Jerusalem und anderen Angelegenheiten befassen. Die Palästinenser hatten angenommen, dass die Vereinigten Staaten als Garant der Prinzipienerklärung Israel später zu den nötigen Kompromissen drängen würden - auf der Basis der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, zu deren Aufrechterhaltung die Vereinigten Staaten als Mitglied des Sicherheitsrats verpflichtet gewesen wären.

Sowohl die Regierung Clinton als auch die gegenwärtige Regierung Bush stehen jedoch auf dem Standpunkt, die Vereinten Nationen hätten im israelisch-palästinensischen Konflikt keinen Einfluss mehr und begründen das mit den Osloer Vereinbarungen, die an die Stelle der UN-Resolutionen gerückt seien. Clintons damalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, drückte das so aus:

"Resolutionssprache, die sich auf Angelegenheiten des 'Endstatus' bezieht, sollte nicht mehr benutzt werden, weil diese Themen nun von den Parteien selbst verhandelt werden. Dazu gehören die Flüchtlingsfrage, die Siedlungen, die territoriale Souveränität und der Status Jerusalems."

http://www.der-ueberblick.de/ueberblick.archiv/one.ueberblick.article/ueberblick4a56.html?entry=page.200304.090

ABAS

09.10.2023, 08:27

Israel, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen - Von der Weltgemeinschaft zur Anarchie

Teil C

Dieser Versuch, die Autorität der UN einseitig zu negieren, wird von der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht getragen. Keine UN-Resolution kann ohne Abstimmung durch das jeweilige Organ annulliert werden, das die Resolution einst beschlossen hat. Weder der UN-Generalsekretär, noch die andere Mitglieder des Sicherheitsrats stimmen mit der Einschätzung der USA überein, dass die Resolutionen irrelevant seien. Darüber hinaus können bilaterale Vereinbarungen zwischen zwei Parteien die Autorität des UN-Sicherheitsrats keinesfalls ersetzen. Das gilt insbesondere, wenn eine der beiden Parteien (in diesem Fall die Palästinenser) deutlich gemacht hat, dass solche Resolutionen durchaus noch immer relevant sind.

Unter anderem, weil sie bisherige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht durchsetzen, werden die USA als einseitig ausgerichtet wahrgenommen. Seit den frühen siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht im Sicherheitsrat vierzig Mal genutzt, um Resolutionen, die Israels Politik in den besetzen Gebieten kritisierten, zu blockieren. Alle anderen Staaten zusammen haben bei sämtlichen anderen Angelegenheiten während derselben Periode ihr Vetorecht seltener als die USA eingesetzt. In jüngster Vergangenheit legten die USA zum Beispiel ein Veto gegen eine Resolution aus dem Jahr 2001 ein, die dazu aufrief, unbewaffnete Menschenrechtsbeobachter in den besetzten Gebieten zu stationieren, und im vergangenen Dezember blockierten sie ebenfalls eine Resolution, die kritisierte, dass Israel drei Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet hatte. Es gab zudem unzählige Gelegenheiten, bei denen schon die Androhung eines US-Vetos zur Folge hatte, dass die Formulierungen einer Resolution gemildert oder eine eingereichte Resolution bereits vor der Abstimmung zurückgezogen wurde. Im März 2001 brachten die USA eine Reihe von Resolutionen zu Fall, die die Europäischen Staaten vorgeschlagen hatten: Die USA drohten an, gegen jede Resolution ein Veto einzulegen, die bezüglich der Einkesselung palästinensischer Städte durch die israelische Besatzungsarmee den Begriff Belagerung verwendete oder irgendetwas im Zusammenhang mit Israels illegalen Siedlungen, der Genfer Konvention, dem internationalen Recht oder dem Prinzip Land für Frieden erwähnte.

Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass das Insistieren der Vereinigten Staaten, im Irak einmarschieren zu müssen, um die Integrität der Vereinten Nationen und ihrer Resolutionen zu bewahren, als überaus heuchlerisch empfunden wird.
Befürworter der israelischen und amerikanischen Position weisen darauf hin, dass die Resolutionen, die sich mit Israel befassen, unter das Kapitel VI der UN-Charta fallen, mit der Überschrift "Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten". Die meisten der Resolutionen, die den Irak behandeln, gehörten jedoch zu Kapitel VII ("Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens bei Angriffshandlungen"). Das ist formell gesehen zwar richtig. Diese Argumentationslinie ignoriert aber, dass die Bestimmung darüber, welche Resolutionen welcher Kategorie zugeordnet werden müssen, nicht so sehr damit zu tun hat, wie schwer ein bestimmter Staat das internationale Recht verletzt oder welche Auswirkungen auf die Menschen solche Rechtsverletzung hat. Vielmehr hängt die Zuordnung oft davon ab, in welcher Beziehung der Vertragsbrüchige zu den stärksten Mächten im Sicherheitsrat steht.

So fanden sich beispielsweise Resolutionen, die sich mit Indonesiens Invasion und den Massakern in Osttimor befassen, unter Kapitel VI wieder. Eine Resolution über den Auslieferungsdisput zwischen den USA und Libyen fiel dagegen unter Kapitel VII.

Diese himmelschreiende Politisierung des UN-Sicherheitsrats durch die USA zu Gunsten Israels - und anderer US-Verbündeter wie Marokko und der Türkei - hat die Legitimität der Vereinten Nationen, des internationalen Rechtssystems und die grundlegenden Prinzipien des Multilateralismus ernsthaft untergraben.

Das, zusammen mit der US-Invasion des Irak, stellt die Rechtmäßigkeit der Konzepte des 20. Jahrhunderts - das internationale System, das auf vereinbarten rechtlichen Prinzipien beruht - in Frage und ersetzt sie mit Auffassung von Machtpolitik, die aus dem 19. Jahrhundert stammt. Daraus könnte eine Welt der Anarchie entstehen, die weder für Israel, noch für die Vereinigten Staaten oder sonst irgend jemanden gut sein kann.

aus: der überblick 04/2003, Seite 90

http://www.der-ueberblick.de/ueberblick.archiv/one.ueberblick.article/ueberblick4a56.html?entry=page.200304.090

Doppelstern

09.10.2023, 09:01

ABAS

09.10.2023, 09:12

Meinetwegen können die Israelis das stinkende Pack für immer auslöschen. Ich kann die Palästinenser eh nicht ertragen. Dieses Gesindel wird von unserer Bundesregierung auch noch finanziell unterstützt, jedes Jahr mit mehreren hundert Millionen Euro. :kotz:

Bleibe bitte, beim Themenkontext, auch wenn Dir das mit Deiner Mentalitaet als verblendeter Amistricher und Judenknecht schwerfaellt.

Du koenntest Dir ausserdem selbst die Frage stellen ob die USA und Deutschland, welche den Staat Israel seit bestehen mit Waffen und Milliardenbetraegen an US Dollar bzw. DM / EUR unterstuetzen und die Unterstuetzung auch nach den seit 1967 durch das israelischen Likudregime behaarlich begangen Rechtsverstoessen, weiter mit Waffen- und Geldbetraegen in mehrstelligen Millardenbetraegen " beschenken ", noch die Bezeichnung " Rechtstaaten " verdienen.

Wer sich mit Unrechtstaaten wie Israel gleichmacht und gegen geltendes Recht verstossende Regierungen durch Waffenlieferung und finanzielle Mittel bestaerkt, beweist sich selbst als Unrechtstaat.

Gerade bei der BRD Regierung halte ich Vorgehensweise fuer besonders scheinheilig und perfide, weil die BRD Regierungen seit Gruendung des Staates Israel den Unrechtstaat Israel sogar zur " Deutschen Staatsreason " erklaert haben.

Doppelstern

09.10.2023, 09:28

Bleibe bitte, beim Themenkontext, auch wenn Dir das mit Deiner Mentalitaet als verblendeter Amistricher und Judenknecht schwerfaellt.

Du koenntest Dir ausserdem selbst die Frage stellen ob die USA und Deutschland, welche den Staat Israel seit bestehen mit Waffen und Milliardenbetraegen an US Dollar bzw. DM / EUR unterstuetzen und die Unterstuetzung auch nach den seit 1967 durch das israelischen Likudregime behaarlich begangen Rechtsverstoessen, weiter mit Waffen- und Geldbetraegen in mehrstelligen Millardenbetraegen " beschenken ", noch die Bezeichnung " Rechtstaaten " verdienen.

Wer sich mit Unrechtstaaten wie Israel gleichmacht und gegen geltendes Recht verstossende Regierungen durch Waffenlieferung und finanzielle Mittel bestaerkt, beweist sich selbst als Unrechtstaat.

Gerade bei der BRD Regierung halte ich Vorgehensweise fuer besonders scheinheilig und perfide, weil die BRD Regierungen seit Gruendung des Staates Israel den Unrechtstaat Israel sogar zur " Deutschen Staatsreason " erklaert haben.

Ich hätte natürlich auch noch dabei schreiben können, daß Israel danach liquidiert hätte werden können, weil ich die nämlich genau so wenig mag, dabei hätte ich mich aber des Antisemitismus schuldig gemacht.

goldi

09.10.2023, 09:33

Parabellum

09.10.2023, 09:43

opppa

09.10.2023, 09:46

Der UN Sicherheitsrat verhaengt im Gegensatz zu Resolutionen der UN Generalvollversammlung keine Richtlinien und Handlungsempfehlungen sondern rechtlich bindende Beschluesse. Ausser dem Unrechtsregime in Israel befolgen die Regierungen anderer Staaten die rechtlich bindenden Beschluesse des UN Sicherheitsrates, weil sie sich nicht als Unrechtsstaaten beweisen wollen.

Richtig!

Gerade die Araber halten sich immer an (keine) rechtlich bindenden Beschlüsse der UNO. Jede Seite sucht sich doch genau die Beschlüsse raus, die ihnen in den Kram passt!

:fizeig:

Doppelstern

09.10.2023, 09:48

Wird Zeit das man den Palästinenser wirklich staatenlos macht. Auch in Punkto Fläche. Samthandschuhe ausziehen, besetzen, planieren, Salz draufstreuen. Karthago sollte da als Vorbild dienen.

Auch wenn es sich jetzt hart anhört, ich finde komplett auslöschen ist eine bessere Alternative. Wo will man sonst die Leute hinschicken ? Ach ich weiß, Deutschland würde sich anbieten, dieses Gesindel aufzunehmen und bis zu ihrem Ableben durch zu füttern.

Parabellum

09.10.2023, 09:57

Auch wenn es sich jetzt hart anhört, ich finde komplett auslöschen ist eine bessere Alternative. Wo will man sonst die Leute hinschicken ? Ach ich weiß, Deutschland würde sich anbieten, dieses Gesindel aufzunehmen und bis zu ihrem Ableben durch zu füttern.

Im Iran soll´s ja auch ganz schön sein. Wobei ich allerdings glaube das die Iraner selbst diese Mischpoke nicht dauerhaft im eigenen Land haben wollen. Zum Front-Verheizen für den Vorteil Teherans eignen sie sich allerdings allemal.

Sheharazade

09.10.2023, 10:00

nurmalso2.0

09.10.2023, 10:00

Doppelstern

09.10.2023, 10:19

380 Mille im Jahr habe ich noch im Kopf. Tja damit finanziert man die Hamas und andere Demokraten, während der deutsche Durchschnittsrentner Flaschen sammeln geht

Ja richtig, so was in der Größenordnung. Mit dem Geld haben die sich Waffen, Raketen und Raketenwerfer gekauft. Man kann also sagen, Deutschland finanziert Kriege und das auch noch gegen Israel.

Sheharazade

09.10.2023, 10:42

Ruprecht

09.10.2023, 10:50

Über so eine umfangreiche Abhandlung zum Völkerrecht hätte sich unsere selbsternannte Obervölkerrechtlerin gefreut, die hätte sie glatt als Diplomarbeit eingereicht.

Sjard

09.10.2023, 12:00

Ja richtig, so was in der Größenordnung. Mit dem Geld haben die sich Waffen, Raketen und Raketenwerfer gekauft. Man kann also sagen, Deutschland finanziert Kriege und das auch noch gegen Israel.

Das Geld kriegen die sicher nicht einfach so bar auf die Kralle, damit sind sicher Verbindlichkeiten und Verträge verbunden,
die die Gaza-Einwohner und deren Hamas in Abhängigkeiten vom Westen und um ein paar Ecken von Israel bringen.

Doppelstern

09.10.2023, 13:44

Das Geld kriegen die sicher nicht einfach so bar auf die Kralle, damit sind sicher Verbindlichkeiten und Verträge verbunden,
die die Gaza-Einwohner und deren Hamas in Abhängigkeiten vom Westen und um ein paar Ecken von Israel bringen.

Bar auf die Hand kriegen die das Geld sicher nicht. Aber auf einem Konto ist das Geld auch nicht gegen Waffenkäufe gesichert. Die Banken spielen doch mit der Hamas zusammen, sofern die überhaupt Banken im Palästinergebiet haben.

ABAS

10.10.2023, 07:29

Interessanter Aufruf meiner Genossen vom WSWS und Internationales Komitee der Vierten Internationale, dem ich mich vollumfaenglich anschliesse und hier wg. des gehaltvollen Umfanges in zwei Teilen einstelle:

Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt die vom Imperialismus unterstützte zionistische Offensive gegen Gaza!

Teil A - Punkte 1-10

WSWS / Internationales Komitee der Vierten Internationale / 9. Oktober 2023 (Auszug)

PERSPEKTIVE

Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt die vom Imperialismus unterstützte zionistische Offensive gegen Gaza!

1. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt in aller Deutlichkeit die Kriegserklärung der Netanjahu-Regierung an die palästinensische Bevölkerung nach dem Aufstand in Gaza gegen die israelische Besatzung. Die hysterische Hetze des israelischen Regimes, die an die Nazis erinnert, muss als Aufruf zur Ausrottung eines großen Teils der Einwohner von Gaza interpretiert werden. Das IKVI verurteilt ebenso nachdrücklich die Erklärungen der Biden-Regierung und der Regierungen der Europäischen Union, die diese genozidale Offensive unterstützen, die jetzt von den israelischen Streitkräften geplant und durchgeführt wird. Mit der Entsendung eines amerikanischen Flugzeugträgers in die Region zeigen die Imperialisten ihre abstoßende Solidarität mit dem massiven Angriff auf die Palästinenser.

2. Die Arbeiterklasse in Israel und weltweit hat die Verantwortung, die palästinensischen Arbeiter und Jugendlichen in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung zu verteidigen. In den imperialistischen Ländern und auf der ganzen Welt muss es Proteste und Widerstand gegen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die israelische Regierung geben. Massendemonstrationen müssen ein Ende der Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes fordern.

3. Wir appellieren insbesondere an die israelische Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Schichten in der jüdischen Bevölkerung, den giftigen Chauvinismus des Netanjahu-Regimes zurückzuweisen. Das Regime vertritt nicht ihre Interessen. Die israelischen Arbeiter und Jugendlichen müssen sich gegen die kriminelle Politik ihrer Regierung wenden und sie anprangern.

4. Wie schon immer in der Geschichte ruft jeder Akt des Widerstands der Massen eine wilde Empörung der herrschenden Eliten hervor. Biden, Scholz, Macron und ihresgleichen können solange „Terrorismus“ schreien, bis sie blau werden. Trotz der unaufhörlichen zionistischen Propaganda haben Arbeiter, Jugendliche und die unterdrückten Massen weltweit Sympathie für die Palästinenser. Vielen ist bewusst, dass es sich um einen Massenaufstand gegen eine brutale Besatzung handelt und die herrschende Klasse jede Form des Widerstands gegen ihre Interessen und Politik als „Terrorismus“ brandmarkt.

5. Wie der Krieg in der Ukraine werden auch die Ereignisse in Palästina von den kapitalistischen Medien aus ihrem historischen Zusammenhang gerissen. Vor 75 Jahren wurde Palästina von dem neu gegründeten Staat Israel besetzt, und die Einwohner wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Mit dem Sechstagekrieg von 1967 – vor 55 Jahren – begann die israelische Besetzung und Annexion des Westjordanlands. 2006 – vor 17 Jahren – führte Israel Krieg gegen Gaza und errichtete eine Blockade, die den Gazastreifen in ein „Freiluftgefängnis“ verwandelte, wie es Human Rights Watch ausdrückte. Jahrzehntelang wurden Einwohner von Gaza ermordet und bombardiert. Die Luftangriffe trafen die immer kleiner werdenden Landstriche, in denen die Palästinenser eingepfercht leben, ebenso wie die Gebiete, in die viele geflohen sind, so wie 1982 beim Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon.

6. Bei dieser Politik wurde Israel stets von den imperialistischen Mächten unterstützt, vor allem von den Vereinigten Staaten, für die Israel der wichtigste Stellvertreter im Nahen Osten ist. Die Vereinten Nationen haben zwar Resolutionen gegen die Annexionen verabschiedet, aber nie durchgesetzt. Die arabischen bürgerlichen Regime paktierten mit den imperialistischen Mächten und Israel und überließen die palästinensische Bevölkerung der blutigen Gewalt der Besatzer. Trotzdem ist es der israelischen Regierung und ihren Hintermännern nicht gelungen, das Streben der Palästinenser nach ihren demokratischen und sozialen Rechten zu unterdrücken.

7. Jetzt ist ein entscheidender Moment. Monatelang haben Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner, die Parteien Religiöser Zionismus unter der Führung von Bazalel Smotrich und Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) unter Itamar Ben Gvir, eine Offensive der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) vorangetrieben. Polizei und Siedlergruppen führten fast täglich Angriffe auf Städte und Dörfer im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel selbst und lancierten Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee.

8. Der Widerstand der palästinensischen Massen ist ein politisches Debakel für Netanjahu, der sogar nach israelischem Recht ein Verbrecher ist. Es ist eine bekannte Tatsache, dass dieser skrupellose Gangster sich an die Macht klammert, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Millionen Israelis wissen auch, dass Netanjahu Angriffe gegen Palästinenser organisiert hat, um eine gewalttätige Reaktion zu provozieren. Er versucht auf diesem Weg, die innenpolitische Opposition abzulenken. Die palästinensische Antwort auf seine kriminellen Machenschaften hat jedoch Netanjahus Kalkül weit übertroffen.

9. Die Hamas hat eine Militäroffensive mit Tausenden Kämpfern begonnen, obwohl sie in einem Ghetto leben, das scheinbar undurchdringlich war, umzingelt von feindlichen Truppen und unter ständiger Überwachung und gezielten Attentaten. Eine Operation dieses Ausmaßes konnte nur aufgrund der überwältigenden Unterstützung der zwei Millionen Gaza-Einwohner geplant und geheim gehalten werden. Es handelt sich um einen echten Volksaufstand gegen einen bis an die Zähne bewaffneten Unterdrücker. Er erinnert an den Aufstand der jüdischen Häftlinge des Warschauer Ghettos 1943 und den großen Aufstand der Warschauer Arbeiterklasse gegen die Nazi-Besatzung 1944.

10. Die herrschende Klasse Israels will durch die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser den exklusiven jüdischen Charakter des Staats sichern. Sie ist nun an einem Punkt angelangt, an dem sie diese reaktionäre Politik nur noch durch Massenmord und ethnische Säuberung aufrechterhalten kann. Netanjahu hat versprochen, den Gazastreifen – der nur 43 Kilometer lang und 10 Kilometer breit ist – in „Schutt und Asche“ zu legen. Er fordert die dort gefangene Bevölkerung auf, „aus dem Weg zu gehen“, obwohl er weiß, dass sie das nicht kann.

9. Oktober 2023

https://www.wsws.org/de/articles/2023/10/09/pers-o09.html

ABAS

10.10.2023, 07:31

Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt die vom Imperialismus unterstützte zionistische Offensive gegen Gaza!
Teil B - Punkte 11-20

WSWS / Internationales Komitee der Vierten Internationale / 9. Oktober 2023 (Auszug)

11. Der brutale militärische Gegenschlag hat bereits begonnen. Am zweiten Tag der „Operation Eisenschwert“ griff Israel 800 Ziele im Gazastreifen an, kappte die Stromversorgung, stoppte den Warenverkehr in und aus der belagerten Enklave und bombardierte Krankenhäuser und Wohnhäuser, in denen Hunderte von schutzlosen Zivilisten leben. Die Palästinenser versuchen sich in den Schulen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRRA) betrieben werden, vor den Luftangriffen zu schützen.

12. Das ist die nackte Realität hinter Netanjahus Kriegserklärung, die von der Biden-Regierung in den USA, den Regimen aller Großmächte und den Massenmedien unterstützt wird. In einer Zeit wachsender sozialer Unruhen und Streiks auf der ganzen Welt ist die herrschende Klasse überall von der Angst getrieben, dass jede Art des Widerstands aus der Bevölkerung zu einem Vorbild werden könnte.

13. Die imperialistischen Führer und ihre Sprachrohre in der Presse stellen sich nicht gegen „Terrorismus“, sondern gegen den Massenwiderstand gegen die Besatzung und den Terror, der täglich von Israel ausgeübt wird. Und sie werden so weit gehen, dass sie auch einen Völkermord an den Palästinensern und eine Ausweitung des Konflikts auf einen regionalen Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon unterstützen. Das Wall Street Journal erklärte in einem Leitartikel:

Und bitte keine Verurteilung von Israels „Blockade“ oder „Besatzung“ mehr ... Das Weiße Haus wird versucht sein, Israel etwa eine Woche Zeit zu geben, um mit freier Hand zu reagieren, und dann die Netanjahu-Regierung drängen, sich zurückzuhalten. Das ist immer die Taktik der USA, aber dieses Mal muss es anders sein. Wenn ein größerer Krieg ausbricht, werden die USA Israel mit Waffen und diplomatischer Unterstützung versorgen müssen, die notwendig sind, um die Hamas und die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah zu zerstören.

14. Die Medien müssen keinen Rückzug der Biden-Regierung befürchten. Am Sonntag bestätigte Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die USA „in den kommenden Tagen“ eine Trägerkampfgruppe, einschließlich des 50 Milliarden Dollar teuren Flugzeugträgers Ford, in die Region entsenden und Munition bereitstellen werden. Dies ist nicht nur „Solidarität“ mit Israel, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg. Während sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israels militärische Reaktion verkünden, fällt kein Wort über die willkürliche Tötung von Palästinensern. Es gibt keine Aufrufe zur Zurückhaltung, geschweige denn zu einem Waffenstillstand. Die Imperialisten äußern höchstens die Sorge, dass die Munitionslieferungen an Israel die Lieferungen an die Ukraine verringern könnten, die für die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland benötigt werden.

15. Um jede Solidarität für die palästinensische Bevölkerung zu diskreditieren, erheben die imperialistischen Regierungen und Medien unweigerlich den Vorwurf des „Antisemitismus“. Die Heuchelei dieser erbärmlichen Verleumdung stinkt zum Himmel. Wenn es ihren Interessen dient, haben die herrschenden Eliten kein Problem damit, sich mit Hitler-Apologeten und Neo-Nazis zu verbünden. Die deutsche Regierung unterstützt rechte Akademiker, die die Verbrechen des Nazi-Regimes rechtfertigen und verharmlosen. Vor weniger als zwei Wochen feierte das gesamte kanadische Parlament sowie Premierminister Trudeau und die deutsche Botschafterin mit stehenden Ovationen den ukrainischen Veteranen Jaroslaw Hunka, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, die an der Ermordung der Juden im Holocaust beteiligt war.

16. Das Netanjahu-Regime ist zu jedem Verbrechen fähig. Aber es ist nicht unbesiegbar. Sein blutrünstiges Kriegsgeheul kann die Angst und Verzweiflung der Regierung nicht verbergen. Sie ist nicht nur mit dem Widerstand der palästinensischen Massen konfrontiert, sondern auch mit dem wachsenden Widerstand der israelischen Arbeiterklasse. Das ganze Jahr über gab es Massendemonstrationen israelischer Arbeiter und Jugendlicher gegen die Regierung Netanjahu und ihre autoritäre Politik. Diese Proteste wurden aber von ihrer Führung untergraben, die sich weigerte, die Unterdrückung der Palästinenser zu thematisieren. Netanjahus Kriegserklärung hat auch die wichtigsten zionistischen Oppositionsführer, Yair Lapid von Yesh Atid und Benny Gantz von der Partei der Nationalen Einheit, entlarvt. Sie haben sich wie erwartet hinter die israelischen Kriegspläne gestellt. Derzeit laufen intensive Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Netanjahu.

17. Der Feind der Arbeiter und Jugendlichen in Israel sind nicht die Palästinenser, sondern die Netanjahu-Regierung und die israelische herrschende Klasse. Ihre Schritte, mit demokratischen Herrschaftsformen in Israel zu brechen, stehen im Zusammenhang mit der extremen Zunahme der sozialen Ungleichheit und dem verstärkten Angriff auf Sozialprogramme.

18. Die gegenwärtige Situation ist von einem großen historischen und politischen Widerspruch geprägt: Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne für die demokratischen Rechte der palästinensischen Bevölkerung gegen die zionistische Unterdrückung zu kämpfen. Und die Palästinenser können ihren Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit ohne ein Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse nicht verwirklichen. Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der „Zweistaatenlösung“, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat jüdischer und arabischer Arbeiter.

19. Wie heldenhaft der Kampf der Palästinenser auch sein mag, die unerträglichen Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, können ohne die Entwicklung einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus nicht gelöst werden. Das gilt ebenso für die jüdischen Arbeiter und Jugendlichen in Israel. Die Gefahr eines erneuten Anwachsens des Antisemitismus ist sehr real. Aber sie geht nicht von den demokratischen Bestrebungen der Massen in Gaza und im besetzten Westjordanland aus, sondern von dem reaktionären nationalen Chauvinismus, der im Kapitalismus und Imperialismus geschürt wird.

20. Der Aufstand in Palästina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht. Diese soziale Bewegung muss ausgeweitet und von einem bewussten sozialistischen und revolutionären Programm geleitet werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen und der Ungleichheit und allen Formen der Unterdrückung ein Ende zu setzen. Das ist die Perspektive und das Programm der trotzkistischen Vierten Internationale unter der Führung des Internationalen Komitees.

9. Oktober 2023

https://www.wsws.org/de/articles/2023/10/09/pers-o09.html

goldi

10.10.2023, 07:38

Differentialgeometer

10.10.2023, 07:39

Merkt ihr es? Bezüglich Israel herrscht die gleiche Atmosphäre wie im Anfangsstadium von Corona und Ukraine.

Angst, Panik, Horrorbilder, blinde Wut.

>> Wer 2020 gezweifelt hat, wollte Oma töten

>> Wer 2022 gezweifelt hat, wollte Ukrainer töten

>> Wer jetzt zweifelt, ist Antisemit und liebt Terroristen

So wird es gemacht. So wird die Menschheit dazu gebracht, Kriege, Lockdowns, Verbote, Teufeleien und Unrecht nicht nur zu dulden, sondern zu fordern.

ABAS

10.10.2023, 07:57

Es lebe BIBI the King!

Im Prinzip stimme ich Dir vor. Im Gegensatz zu den " Falken " der rechtnationalen, kapitalistisch, zionistischen Likudband lassen wie keine israelischen Premierminister umbringen. Dir ist doch der Mord an dem israelischen Premierminster Jitzchak Rabin bekannt.

Deutschlandfunk / 05.11.2021 / von Ina Rottscheidt

Ermordung von Jitzchak Rabin
Es wurde genug Blut vergossen

Vor 26 Jahren ist für viele Menschen in Israel und der Welt ein Traum zerstört worden. Jitzchak Rabin wurde nach einer Friedenskundgebung von einem rechtsradikalen Israeli erschossen und mit ihm ging auch die Idee der Zwei-Staaten-Lösung unter.

Es ist der 4. November 1995, Tausende Israelis haben sich im Zentrum von Tel Aviv versammelt. Es ist die größte Friedensdemonstration, die das Land bisher erlebt hat. Auf der Bühne stehen Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin und Außenminister Schimon Peres. Sie blicken auf ein Meer von weißen Plakaten und Spruchbändern:

„Schalom achschaw“ steht da drauf –Frieden jetzt.

Sichtlich bewegt spricht Rabin zu der jubelnden Menge: „Danke, dass ihr gekommen seid“, ruft er den Demonstranten zu, „um gemeinsam mit uns gegen die Gewalt und für den Frieden zu demonstrieren!“

Proteste gegen Rabin

Nur zwei Jahre zuvor hatten er und PLO-Chef Jassir Arafat das Osloer Friedensabkommen unterzeichnet. Der Frieden im Nahen Osten, so glauben damals viele, schien so greifbar wie noch nie. Auf dem Platz sind die Menschen beseelt von der Hoffnung auf eine neue Zeit. Gemeinsam singen sie die Hymne der Friedensbewegung.

Kurze Zeit später vermelden die Nachrichten: Rabin ist tot.

Ein Mann hatte sich an den Sicherheitsbeamten vorbei geschlichen. Als Rabin die Bühne verlässt und zu seinem Auto gehen will, schießt er ihm in den Rücken. Der Täter Jigal Amir, ein streng gläubiger Jude.

Überraschend kam das nicht. Die Stimmung im Land war aufgeheizt gewesen. Immer wieder hatte es in den Monaten zuvor wütende Proteste gegen Rabin und seine Friedenspolitik gegeben. Dabei hatte alles so hoffnungsvoll angefangen.

Es ist der 13 September 1993, ein Bild geht um die Welt:

Im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington reichen sich Rabin und Arafat die Hände.

Rabin sagt damals: „Wir, die wir euch Palästinenser bekämpft haben, sagen euch heute mit klaren Worten: Es wurde genug Blut und Tränen vergossen, es ist genug!“

Kein Friedensvertrag, aber eine Erklärung von Absichten und Prinzipien ist das Osloer Abkommen. Darin verpflichten sich die Palästinenser, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die Gewalt einzustellen. Israel seinerseits soll die PLO als Vertreter des palästinensischen Volkes akzeptieren und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, wo die Palästinenser eine Selbstverwaltung aufbauen. Am Ende sollen zwei eigenständige Staaten stehen.

Unterstützung für Friedensprozess bröckelt

Das war die Vision. Auch Nathan Schneider wollte allzu gern an Frieden im Nahen Osten glauben. Der in Deutschland geborene Soziologe war Anfang der 1990er-Jahre nach Israel gekommen. „Es war wirklich dieses Gefühl: Mein Gott, es ist vorbei. Es ist ein neuer Naher Osten und neues Land und langsam, aber sicher habe ich in den Monaten davor verstanden, dass es ein Friedensprozess der Eliten war, der von einem Großteil der Bevölkerung von beiden Seiten nicht mitgetragen worden ist.“

Gegen das Osloer Abkommen gibt es auf beiden Seiten wütende Proteste. Bei den Palästinensern ist von Ausverkauf die Rede, von faulen Kompromissen und der Kapitulation vor dem Feind. Auf israelischer Seite protestieren Siedler, nationalreligiöse und rechte Politiker. In der Bevölkerung sinkt die Unterstützung für den Friedensprozess, erinnert sich Schneider:

„Ich glaube, für viele Israelis in der Zeit war das Raison d'Être der Verhandlungen, dass der Terror aufhört, dass man also keine Angst mehr haben muss, im Café zu sitzen, im Autobus zu sitzen und dass man nicht mehr das Gefühl hat, dass es gefährlich ist, wenn man auf die Straße geht. Der Terror hat in der Zeit aber nicht nur nicht aufgehört, sondern ist stärker geworden. Dann fragte man sich, wozu das Ganze?“

Gewalt befördert Benjamin Netanjahu

Im Herbst 1995 werden auf einer Demonstration in Jerusalem Rabin-Puppen verbrannt. Plakate zeigen den Ministerpräsidenten in SS-Uniform; im Staat der Holocaust-Überlebenden ist das die maximale Schmähung.

Ein Abgeordneter der konservativen Likud-Partei stellt sich an die Spitze der Protestbewegung:

Benjamin Netanjahu.

„Die Israelis wollen richtigen Frieden. Das bedeutet Sicherheit und einen Partner, auf den sie sich verlassen können. Daran glauben die Menschen hier nicht. Das ist kein richtiger Frieden, sondern ein vorgetäuschter.“

Einer beschließt, nicht nur gegen Rabins Politik zu protestieren: der damals 25-jährige Jurastudent Jigal Amir. Der streng gläubige Jude ist überzeugt, Rabin nimmt den Juden das Land weg, das Gott bereits Mose und seinem Volk versprochen hat, und er lässt zu, dass Juden getötet werden.

Nach dem Mord wird er umringt von Fotografen und Kamerateams im Gerichtssaal sagen:

„Ein palästinensischer Staat wäre eine Katastrophe. Die Israelis denken, das würde sie retten.“ Rabin habe das Leben von Juden den Palästinensern geopfert. Auf die Frage eines Journalisten, ob er wieder so handeln würde, antwortet er: „Ja, natürlich!“

Nach dem Mord an Rabin legt sich eine Schockstarre über das Land. Zur Trauerfeier reisen Staatsmänner aus der ganzen Welt an, auch US-Präsident Bill Clinton, der zwei Jahre zuvor das Osloer Friedensabkommen vermittelt hatte.
Schalom chawer – Lebewohl mein Freund, die Abschiedsworte Clintons werden danach zum geflügelten Wort in Israel. Die Musikerlegende Arik Einstein greift sie auf in seinem Song. Eine Hommage an Rabin und ein Abschied von einem Mann und seinen Visionen für sein Land.

Terror sorgt für Rechtsruck

Zeitgleich nimmt die Gewalt zu. Israel weitet den Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland aus. Im Jahr 2000 bricht die zweite Intifada aus. Palästinensische Selbstmordattentäter reißen in den Folgejahren Hunderte von Menschen mit sich in den Tod. Fast wöchentlich gehen Busse in die Luft. Seither lassen sich in Israel mit dem Thema Sicherheit Wahlen gewinnen und niemand hat davon so sehr profitiert wieNetanjahu, sagt der Soziologe Schneider:

„Der radikale Rechtsruck in der israelischen Politik und Gesellschaft hat mit diesen Terroranschlägen begonnen. Das war auch der Beginn der politischen Karriere von Netanjahu, der natürlich bei jedem Terroranschlag sofort dabei war. Da ist was gekippt.“

„Die Idee von Oslo war die einer vertrauensbildenden Maßnahme über mehrere Jahre hinweg“, erklärt Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Es hat sich aber gezeigt, dass in dieser Übergangsphase der Prozess anfällig ist für die Feinde des Oslo-Abkommens.“

Zahlreiche Verhandlungsrunden, Friedensinitiativen, eine Intifada und mehrere Gaza-Kriege später gibt es weder einen unabhängigen palästinensischen Staat, noch ist ein Ende der Besatzung absehbar. Im Gegenteil. Mit jedem Tag scheint die Wahrscheinlichkeit einer Staatsgründung Palästinas geringer zu werden. Heute müssen die Palästinenser enttäuscht mit ansehen, wie Israel ein Abkommen nach dem anderen in der Region schließt. Jahrzehntelang beschworene panarabische Solidarität bröckelt. Seit der Machtergreifung der radikal-islamischen Hamas 2007 im Gazastreifen sprechen die Palästinenser allerdings auch nicht mehr mit einer Stimme. Raketenschüsse aus Gaza sind seither in Israel Alltag und der fortschreitende Siedlungsbau im Westjordanland macht einen zusammenhängenden palästinensischen Staat mittlerweile schwer vorstellbar.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ermordung-von-jitzchak-rabin-es-wurde-genug-blut-vergossen-100.html

Nachdem unsere Genossen aus der Islamischen Republik Iran, Russischen Foederation und VR China gemeinsam mit der IDF und den sozialistischen Zionisten der " Taubenparteien " das Likudregime weggeputscht haben, wird Benjamin Netanyahu einen lebenslaenglicher Aufenthalt in einen sibirischen oder westchinesischen GULAG sicher sein.

Die Chance sich ins Exil zu fluechten um seine durch Vorteilsnahme beiseite geschafften Milliarden zu verprassen, kann der korrupte Giftschlange " Bibi " nicht eingeraeumt werden.

goldi

10.10.2023, 08:20

Im Prinzip stimme ich Dir vor. Im Gegensatz zu den " Falken " der rechtnationalen, kapitalistisch, zionistischen Likudband lassen wie keine israelischen Premierminister umbringen. Dir ist doch der Mord an dem israelischen Premierminster Jitzchak Rabin bekannt.

Nachdem unsere Genossen aus der Islamischen Republik Iran, Russischen Foederation und VR China gemeinsam mit der IDF und den sozialistischen Zionisten der " Taubenparteien " das Likudregime weggeputscht haben, wird Benjamin Netanyahu einen lebenslaenglicher Aufenthalt in einen sibirischen oder westchinesischen GULAG sicher sein.

Die Chance sich ins Exil zu fluechten um seine durch Vorteilsnahme beiseite geschafften Milliarden zu verprassen, kann der korrupte Giftschlange " Bibi " nicht eingeraeumt werden.
Du meinst die Rakete "Langer Marsch" mit Atomsprengkopf ist den Israelischen Atomwaffen überlegen?

kotzfisch

10.10.2023, 09:11

der Karl

10.10.2023, 10:57

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194717-Alte-Regeln-neue-Regeln

(https://politikforen-hpf.net/showthread.php?194717-Alte-Regeln-neue-Regeln)

Locker verkündet, aber null Reaktion, siehe Beitrag #8 aus diesem Thread!

ABAS

10.10.2023, 12:31

a
Armer Irrer.Die Palis sind das Problem.Israel bemüht sich um die Lösung.

Das Likud Regime in Israel macht genau das Gegenteil Deiner verlogenen Behauptung.

ABAS

10.10.2023, 18:45

Der " koenigliche, einzige wahre und ewige Sicherheitsgarant " des israelischen Volkes, Benjanim Netanyahu (" Bibi the King) hat mal wieder gekonnt die Angstneurosen der Israelis aufgefrischt. Wenn es morgen Wahlen in Israel gaebe, waere, sich die nationalistische, rechtsradikale, kapitalistisch-zionistische Likudverbrecherbande der absoluten Mehrheit sicher und der Menschenschlaechter Benjamin Netanyahu, mit seiner psychopathischen Killer-Mentalitaet als Premierminister im Amt bestaetigt.

Die Israelis tragen durch ihr eigenes Verhalten massgeblich dazu bei, angefeindet, gehasst und verachtet zu werden. Dabei ist die Ursache mit dem Verhalten der US Amerikaner fast identisch. Israelis und US Amerikaner werden nicht angefeindet, gehasst und verachtet weil sie Israaelis oder US Amerikaner sind, sondern weil sie dumm und verblendet sind, sich von ihren Schurkenregimen ueber den Aufbau einer perfiden Taeuschungs- und Bedrohungkulissen instrumentalisieren lassen, wodurch die Politikmarionetten der sefardisch-juedischen Disaporamaechte des Kapitals ihre Herrschaftsgewalt sichern und sogar durch das verblendete, verbloedete, unzurechungsfaehige, wahlunmuendige Volk bei den naechsten Waehlen erneut fuer die Fortsetzung ihrer Schandtaten legitimiert werden. Der Unrechtstaat Israel wird an der mentalen Schwaeche des israelischen Volkes scheitern. Staatsversagen stecken mit Volksversagen in einer Hose.

goldi

10.10.2023, 20:01

Ich bitte um einen
Antisemitismus - Test
der Postings hier
durch die zuständigen Organe.

Puplizierung des Ergebnisses bitte in den üblichen, einschlägig bekannten Presseorganen

BrüggeGent

10.10.2023, 20:04

Ich bitte um einen
Antisemitismus - Test
der Postings hier
durch die zuständigen Organe.

Puplizierung des Ergebnisses bitte in den üblichen, einschlägig bekannten Presseorganen

War doch nicht anders zu erwarten...
Viele Foristen können bei so einem Thema nicht mehr das Wasser halten.
Nüchterne politische Analyse ist schwere Arbeit...die will sich hier nicht jeder zumuten.

goldi

10.10.2023, 20:31

War doch nicht anders zu erwarten...
Viele Foristen können bei so einem Thema nicht mehr das Wasser halten.
Nüchterne politische Analyse ist schwere Arbeit...die will sich hier nicht jeder zumuten.

Leicht ironisch gemeint
"Zuständige Organe"
--> Original DDR 1.0 Sprech
Zentralorgan wollte ich dann aber doch nicht schreiben.

ABAS hat es sicher geschnallt.

BrüggeGent

10.10.2023, 20:40

Leicht ironisch gemeint
"Zuständige Organe"
--> Original DDR 1.0 Sprech
Zentralorgan wollte ich dann aber doch nicht schreiben.

ABAS hat es sicher geschnallt.

Leicht ironisch...mag sein...aber eine echte Sorge um das von Dir doch geliebte HPF schwang ein bißchen mit.:unsch:

houndstooth

10.10.2023, 21:53

Der UN Sicherheitsrat verhaengt im Gegensatz zu Resolutionen der UN Generalvollversammlung keine Richtlinien und Handlungsempfehlungen sondern rechtlich bindende Beschluesse. [...].
❌

Warum zitierst Du denn nicht die Ermaechtigung zu "rechtliche bindende Beschluesse".

Ohne Verstand werden hier indiskriminierend staendig Misinformationen aus dem Netz kolportiert. Hauptsache man kann Dreck gegen Israel, Juden, die U.S.A. und Pinguine* schleudern.
__________________________________________________ _____________________________________________
Unbeliebt ist immer derjenige, der die Wahrheit spricht: "Na, willst'e wieder Oberlehrer spielen du Arsch!" . Niemand mag verbessert werden. Und die meisten sind auch garnicht an der Wahrheit interessiert. Man glaubt was man glauben will. Viel schoener wenn man etwas erfinden kann und dann noch dafuer Beifall von anderen Fabulierern ernted = 'attention hoggers'. Warum so geltungsbeduerftig?
*zɹǝɥɔS uᴉǝ ɹɐʍ sɐp

Dennoch, der Eine oder Andere IST daran interessiert die Wahrheit zu erfahren. Fuer diesen Einen oder Anderen moechte ich etwas *fisking* tun = *to fisk* wenn wir 10 Behauptungen/Miss-, Disinformationen/Aussagen/Luegen/'Irrtuemer/Fabulierungen zusammenhaben. Drei 'fisking points' haben wir schon:

"Die Golan Hoehen' gehoeren 'voelkerrechtlich' zu Syrien" [bonus: 'durch Gewalt gewonnenes Land ist illegal']
"Der UN Sicherheitsrat verhaengt rechtlich bindende Beschluesse."
Die Definition was eine 'Waffe' konstituiert.

Drei hamma, sieben kommen noch.

Götz

10.10.2023, 23:39

Der UN Sicherheitsrat verhaengt im Gegensatz zu Resolutionen der UN Generalvollversammlung keine Richtlinien und Handlungsempfehlungen sondern rechtlich bindende Beschluesse. Ausser dem Unrechtsregime in Israel befolgen die Regierungen anderer Staaten die rechtlich bindenden Beschluesse des UN Sicherheitsrates, weil sie sich nicht als Unrechtsstaaten beweisen wollen.

Der UNsicherheitsrat ist Haupt einer Organisation selbsternannter Weltmächte, die Macht an sich gerissen haben und diese mit allen Rechts und Unrechtsmitteln verteidigen, insbesondere gegen deutsche Interessen.

goldi

11.10.2023, 06:35

Leicht ironisch...mag sein...aber eine echte Sorge um das von Dir doch geliebte HPF schwang ein bißchen mit.:unsch:
Nein.
Der ganze Strang kann doch nur als Witz verstanden werden.

https://www.youtube.com/watch?v=A6QWvNd5DF8&embeds_euri=https%3A%2F%2Fpolitikforen-hpf.net%2F&feature=emb_logo

https://m.youtube.com/watch?v=A6QWvNd5DF8&embeds_euri=https%3A%2F%2Fpolitikforen-hpf.net%2F&feature=emb_logo

ABAS

11.10.2023, 11:25

Man sollte auch die guten Nachrichten der Vergangenheit aus dem Nahen Osten in der Erinnerung auffrischen.

Bevor die rechtsradikale, nationalistische, kapitalistisch-zionistische Likudverbrecherbande im Jahr 1995 den friedfertigen und friedensbereiten damaligen Premierminister Jitzchak Rabin durch ein Attentat ermordete, gab es eine konstruktive Annaehrung und mit konkreten Friedensabsichten auf beiden verfeindeten Seiten. Die Israelis haben sogar mit den verfeindeten arabischen Aegyptern nach langen, zaehen Verhandlungen 1979 einen Friedensvertrag abgeschlossen und sind aus den annektierten Gebieten im Sinai abgezogen. Der offizielle Friedensvertrag zwischen Aegypten und Israel hatte damals Signalcharakter und ist von 1979 bis in die Gegenwart bestaendig.

Der Spiegel / 25.03.2009 / von Volkhard Windfuhr

Friedensvertrag Israel-Ägypten
Handschlag für die Hoffnung

Versöhnen statt vernichten: am 26. März 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden. Der epochale Brückenschlag zwischen dem Araberstaat und dem Staat der Juden fand in Washington statt und hält bis heute - dauerhaften Frieden hat er der Region nicht gebracht.

Ernst schauten der olivenhäutige Lockenkopf und der kleine Brillenträger mit dem schütteren Haupthaar drein, als sie sich am 26. März 1979 auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hände zum Friedensschluss reichten. Zwischen dem ägyptischen Staatschef Anwar al-Sadat und dem israelischen Premier Menachem Begin strahlte dafür der Gastgeber, US-Präsident Jimmy Carter sein berühmtes Südstaatlergrinsen. Wie zum Segen legte der mächtigste Mann der westlichen Welt seine Hände auf den zögerlichen Handshake der beiden Hauptbeteiligten, zur Besiegelung des Paktes, mit dem diese soeben den dreißig Jahre währenden Krieg zwischen ihren Ländern beendet hatten.

Die Initiative zu dem Abkommen, das 1979 Epoche machte, ging vom Ägypter Sadat aus.

Seine Entscheidung, den gordischen Knoten der sich immer wieder gefährlich hochschaukelnden Nahostkrise durch einen gewagten, "friedlichen Schwertstreich" (so damals Radio Kairo) zu durchschlagen, fiel in der letzten Oktoberwoche 1977. "Er wusste, dass nur er allein in seiner Eigenschaft als Präsident des größten, militärisch und politisch wichtigsten arabischen Landes das Undenkbare tun konnte: Mit den Feinden Frieden schließen", erinnerte sich Sadats Frau Jihan später.

Nur drei Wochen später, am 19. November 1977, landete Sadat zu seinem historischen Staatsbesuch in Tel Aviv - der Hauptstadt des Staates, mit dem sich Ägypten offiziell im Kriegszustand befand und das er selbst im Jom-Kippur-Krieg vier Jahre zuvor noch um ein Haar militärisch besiegt hatte. Sadat sprach vor der Knesset, dem israelischen Parlament, und besuchte die heilige Stadt Jerusalem. Zigtausende Palästinenser jubelten dem ägyptischen Staatsmann zu, als er in der Aksa-Moschee, nur wenige Meter oberhalb der Klagemauer, betete. Sie scherten sich nicht um die Proteste der Araberführer und den Aufruf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), den "Verräter an der arabischen Sache" zu meiden und nicht durch Jubelrufe aufzuwerten.

Die Euphorie der meisten Palästinenser, aber auch der Israelis und vor allem der Ägypter war echt. Ich habe Leute aller Altersgruppen weinen sehen, aus Freude, dass ihr moderner Pharao seinem Land und allen Völkern des Nahen Ostens endlich den längst überfälligen Frieden bescheren würde. Die Atmosphäre der Hoffnung hielt erstaunlich lange an - was auch nötig war, denn die Friedensverhandlungen zwischen den beiden verfeindeten Nachbarn zogen sich auch nach der epochemachenden Visite noch lange hin.

Im amerikanischen Camp David unweit der US-Hauptstadt Washington brachte US-Präsident Jimmy Carter im September 1978, fast ein Jahr nach dem Startschuss durch Sadats Tel-Aviv-Besuch, den ägyptischen Staatschef und Israels orthodoxen Ministerpräsidenten Menachem Begin zusammen. Doch es gab keine Bewegung. Begin wollte auf keinen Fall die gesamte Sinai-Halbinsel räumen, Sadat hingegen verlangte als Bedingung für seine Unterschrift den Beginn von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Mehrfach standen die Verhandlungen vor dem Scheitern, einmal packte der ägyptische Präsident bereits die Koffer. "Ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben", gestand mir Sadat später. "Begin wollte zum Beispiel einige jüdische Siedlungen behalten." Mosche Dayan, der berühmte israelische Kriegsheld und Verteidigungsminister, erzählte mir Jahre nach den Ereignissen in einer Egypt-Air-Maschine auf dem Rückflug von den Felsentempeln von Abu Simbel in Oberägypten, dass er in Camp David niemals zugestimmt hätte, die Ostküste des Sinai zurückzugeben.

Camp David revisited mit Arafat

Doch Gastgeber Carter rettete die Situation, und in letzter Minute packte Sadat die Koffer wieder aus, die Verhandlungen gingen weiter. Am Ende gab Begin die jüdischen Siedlungen auf, Sadat war mit einer weichen Absichtserklärung über die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern zufrieden. Nachdem die Knesset zugestimmt hatte. Der dreifache Händedruck der beiden Ex-Feinde und des Vermittlers Carter im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington besiegelte am 26. März 1979 vor drei Jahrzehnten auf den Tag genau den Frieden zwischen Israel und Ägypten.

Die Reaktion der restlichen Araberstaaten war zunächst hart: Ägypten wurde aus der Arabischen Liga verstoßen, deren Sitz für ein Jahrzehnt von Kairo nach Tunis verlegt. Die meisten arabischen Staaten brachen ihre Beziehungen zu Ägypten ab, doch die von Iraks Saddam Hussein und Syriens Hafis al-Assad angeführte "Widerstandsfront" erging sich letztlich in Parolen ohne Folgen. Auch PLO-Führer Yassir Arafat, der geschworen hatte, seine Hand werde verdorren, ehe er sie je wieder dem ägyptischen Präsidenten reichen werde, suchte schließlich die Versöhnung - und versuchte auf seine eigene Weise, Sadats Friedensoffensive im Alleingang zu wiederholen.

1993 unterzeichneten Palästinenser und Israelis das "Oslo-Abkommen", mit dem die Zweistaaten-Lösung zur weltweit, auch von den Israel-Freunden in den USA, akzeptierten Verhandlungsrundlage wurde. Ein Friedensfahrplan wurde erstellt. Doch der "Oslo-Prozess" scheiterte 2000 ausgerechnet in Camp David, wo sich Arafat mit Israels Premier Ehud Barak traf, um einen Durchbruch zu erzielen wie Sadat und Begin 22 Jahre zuvor - es folgte die blutige erste Intifada.

"Eine andere Lösung gibt es nicht"

Ansonsten folgte ganz Arabien, grosso modo, dem Beispiel Ägyptens. Jordanien schloss einen Friedensvertrag mit Israel, der bis heute hält und den nicht einmal die palästinensischstämmige Bevölkerungsmehrheit ernsthaft in Frage stellt. Mauretanien nahm Beziehungen mit Israel auf, Marokko empfing den israelischen Ministerpräsidenten Schimon Perez mit einer großen Delegation, mehrere Golfstaaten ließen die Etablierung israelischer Handelsmissionen zu, und selbst Syrien verhandelte mit Israel über die Rückführung der Golanhöhen.

Die Schlacht, die alles veränderte

Auf den Arabergipfeln in Beirut 2002 und in Riyad 2007 segneten die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga unisono einen Friedensplan ab, der auf der gegenseitigen Anerkennung Israels und der arabischen Staaten basiert. Im Gegenzug fordern sie die Freigabe der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete - inklusive das arabische Ostjerusalem, das Hauptstadt des Staates Palästina werden soll. "Eine andere Lösung gibt es nicht", sagte sogar Israels damaliger Regierungschef Ehud Olmert noch im Januar 2009, "machen wir uns nichts vor."

Dass es einen neuen Krieg mit Israel geben wird, glaubt außer der islamistischen Hamas im Gaza-Streifen und der vom Iran ausgehaltenen schiitischen Hisbollah im Libanon in der arabischen Welt niemand - obwohl Israels Friedenswille nach der schwerwiegenden Intervention im Gaza-Streifen vielen unglaubwürdig erscheint. Doch sogar Syrien, das sich gerne als Hardliner gegenüber dem Judenstaat gibt, will wieder mit Israel verhandeln. Auch der arabische Friedensplan bleibt unangetastet. "Die Karawane zieht weiter", sagt Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Hardliner auf beiden Seiten ziehen den Prozess in die Länge, der im März 1979 auf dem Rasen vor dem Weißen Haus einen ersten symbolträchtigen Höhepunkt erlebte. Aufhalten können sie ihn nicht.

https://www.spiegel.de/geschichte/30-jahre-friedensvertrag-israel-aegypten-a-948225.html

ABAS

11.10.2023, 11:29

Leicht ironisch gemeint
"Zuständige Organe"
--> Original DDR 1.0 Sprech
Zentralorgan wollte ich dann aber doch nicht schreiben.

ABAS hat es sicher geschnallt.

Nein.
Der ganze Strang kann doch nur als Witz verstanden werden.

https://www.youtube.com/watch?v=A6QWvNd5DF8&embeds_euri=https%3A%2F%2Fpolitikforen-hpf.net%2F&feature=emb_logo

https://m.youtube.com/watch?v=A6QWvNd5DF8&embeds_euri=https%3A%2F%2Fpolitikforen-hpf.net%2F&feature=emb_logo

Die Beitraege eines dreisten, rechtsdrehenden Dummwutz, Amikriechers und Judenknecht, wie Dir sind nicht lesenswert. Du kleiner, mental minderbemittelter, kapitalistisch verkommener Mauerpicker und BRD Systemsklave versuchst Dich darin den Strang zu zersetzen. Bedauerlicherweise hat Klopperhorst versaeumt, Dich gemeinsam mit der ehemaligen Moderation des HPF zu entsorgen.

ABAS

11.10.2023, 11:46

❌

Warum zitierst Du denn nicht die Ermaechtigung zu "rechtliche bindende Beschluesse".

Ohne Verstand werden hier indiskriminierend staendig Misinformationen aus dem Netz kolportiert. Hauptsache man kann Dreck gegen Israel, Juden, die U.S.A. und Pinguine* schleudern.
__________________________________________________ _____________________________________________
Unbeliebt ist immer derjenige, der die Wahrheit spricht: "Na, willst'e wieder Oberlehrer spielen du Arsch!" . Niemand mag verbessert werden. Und die meisten sind auch garnicht an der Wahrheit interessiert. Man glaubt was man glauben will. Viel schoener wenn man etwas erfinden kann und dann noch dafuer Beifall von anderen Fabulierern ernted = 'attention hoggers'. Warum so geltungsbeduerftig?
*zɹǝɥɔS uᴉǝ ɹɐʍ sɐp

Dennoch, der Eine oder Andere IST daran interessiert die Wahrheit zu erfahren. Fuer diesen Einen oder Anderen moechte ich etwas *fisking* tun = *to fisk* wenn wir 10 Behauptungen/Miss-, Disinformationen/Aussagen/Luegen/'Irrtuemer/Fabulierungen zusammenhaben. Drei 'fisking points' haben wir schon:

"Die Golan Hoehen' gehoeren 'voelkerrechtlich' zu Syrien"
"Der [B] UN Sicherheitsrat verhaengt rechtlich bindende Beschluesse."
Die Definition was eine 'Waffe' konstituiert.

Drei hamma, sieben kommen noch.

Du penetranter verlogener Judenluemmel ignorierst bzw. streitest ab, das ich eine Auswahl der rechtlich bindenden Beschluesse des UN-Sicherheitsrates hier bereits bei Strangeroeffnung im Volltext mit Quellenangaben und danach im Verlaufe des Stranges eingestellt habe.

Als kanadischer Diasporade Jude willst Du nicht das die Wahrheit ueber den verhassten Unrechts- und Schurkenstaat Israel ans Licht kommt. Juden wie Du foerdern durch ihr schaebiges, verlogenenes
und hinterlistiges Verhalten den Hass auf Juden und den Schurkenstaat Israel.

Kennst Du eigentlich die folgende Volksweisheit?

" Wer sich mit Verbrechern gleichmacht, wird selbst zum Verbrecher "

houndstooth

12.10.2023, 10:12

Du penetranter verlogener Judenluemmel ignorierst bzw. streitest ab, das ich eine Auswahl der rechtlich bindenden Beschluesse des UN-Sicherheitsrates hier bereits bei Strangeroeffnung im Volltext mit Quellenangaben und danach im Verlaufe des Stranges eingestellt habe.

Als kanadischer Diasporade Jude willst Du nicht das die Wahrheit ueber den verhassten Unrechts- und Schurkenstaat Israel ans Licht kommt. Juden wie Du foerdern durch ihr schaebiges, verlogenenes
und hinterlistiges Verhalten den Hass auf Juden und den Schurkenstaat Israel.

Kennst Du eigentlich die folgende Volksweisheit?

" Wer sich mit Verbrechern gleichmacht, wird selbst zum Verbrecher "

Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
Der UN Sicherheitsrat verhaengt im Gegensatz zu Resolutionen der UN Generalvollversammlung keine Richtlinien und Handlungsempfehlungen sondern rechtlich bindende Beschluesse. [...].

Noch eimal ... gaaanz langsam ...schoen durchatmen ....ich fragte lieb und nett und gaanz bescheiden :

Zitiere bitte das Voelkerrecht, in dem steht, dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats rechtlich bindend sind" ..... 'rechtlich ...... bindend'.....Voelkerrecht......UN Sicherheitsrat....

hammas gets?

Also, da ich im Februar 1944 in Duesseldorf zur Welt kam, also unter einem Regime, dass wie Hamas, Juden lieber tot als lebendig sahen, kann ich doch wohl schwerlich als 'Judenluemmel' meinen ersten Schrei geschrien haben.
Da meine recht junge Mutter 'Rrrassenrrreinheit' per 'Ahnennachweise' durch drrrei Generrrationen vaeterlicherseits und muetterlicherseits darlegen musste, kann ich eigentlich nurrr ein Arrierr Kamerrad sein, grrross und strramm, blone Haare, norrrdisch. Jawohl!

Aber wie man leider sehen kann, auch bei zertifizierten Ahnen-Arrierrn kann was total schiefgehen, und so wurde aus mir ein hoffnungslos 'penetranter verlogener Arierluemmel'. Kommt jetzt die Giftkapsel ? :)

ABAS

12.10.2023, 11:39

Noch eimal ... gaaanz langsam ...schoen durchatmen ....ich fragte lieb und nett und gaanz bescheiden :

Zitiere bitte das Voelkerrecht, in dem steht, dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats rechtlich bindend sind" ..... 'rechtlich ...... bindend'.....Voelkerrecht......UN Sicherheitsrat....

hammas gets?

Also, da ich im Februar 1944 in Duesseldorf zur Welt kam, also unter einem Regime, dass wie Hamas, Juden lieber tot als lebendig sahen, kann ich doch wohl schwerlich als 'Judenluemmel' meinen ersten Schrei geschrien haben.
Da meine recht junge Mutter 'Rrrassenrrreinheit' per 'Ahnennachweise' durch drrrei Generrrationen vaeterlicherseits und muetterlicherseits darlegen musste, kann ich eigentlich nurrr ein Arrierr Kamerrad sein, grrross und strramm, blone Haare, norrrdisch. Jawohl!

Aber wie man leider sehen kann, auch bei zertifizierten Ahnen-Arrierrn kann was total schiefgehen, und so wurde aus mir ein hoffnungslos 'penetranter verlogener Arierluemmel'. Kommt jetzt die Giftkapsel ? :)

1) zur Deiner Frage der Rechtsverbindlichkeit von Resolutionen des UN Sicherheitsrates:

Vom UN Sicherheitsrat verhaengte Resolutionen die als „Maßnahmen des Sicherheitsrats bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ ergehen, sind stets rechtsverbindlich. Es gibt keine juristische Interpretations- und Auslegungsmoeglichkeit. Genau das ist bei den gegen Israel verhaengten Resolutionen es UN Sicherheitsrates der Fall. Israel muss die verhaengten Beschluesse des UN Sicherheitsrates zwingend umsetzten, weigert sich und macht sich damit zum Unrechtstaat. Der US Sicherheitsrat kann die Beschluesse gegen Israel nicht unter Einsatz militaerischen Zwanges durch UN Truppen durchsetzen, weil die USA das durch Veto blockieren.

Dein Missverstaendnis ist wahrscheinlich entstanden weil aus allen anderen Anlaessen als nach Kapitel VII der VN-Charta 2 durch den UN Sicherheitsrates verhaengte Resolution zwar verbindlich sein koennen aber nicht verbindlich sein muessen. Es besteht ein juristischer Interpretations- und Auslegungsspielraum. Ueber die Interpreation und Auslegung der Rechtsverbindlichkeit entscheidet der EUGH.

Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 097/20 (PDF Dossier)

Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 097/20
Abschluss der Arbeit: 17. November 2020 (zugleich letzter Zugriff auf Internetlinks)
Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit von VN-Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung

https://www.bundestag.de/resource/blob/814850/01532964412de94aa450b981a7c4fdea/WD-2-097-20-pdf-data.pdf

Ich zitiere aus dem Dossier:

Zitatanfang >

[B]1. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats

Gem. Art. 25 VN-Charta „kommen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen.“ Gem. Art. 25 VN-Charta kann allein der VN-Sicherheitsrat (im Rahmen seiner Aufgaben) gegenüber allen VN-Mitgliedstaaten verbindliche Beschlüsse fassen.1

Er tut dies regelmäßig bei Resolutionen unter Kapitel VII der VN-Charta.2 Dieses Kapitel betrifft

„Maßnahmen des Sicherheitsrats bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“.3

Andere Resolutionen des Sicherheitsrats – wie z.B. die sog. „thematische Resolution 1325 (2000) – ergehen nicht unter Kapitel VII der VN-Charta, sondern in unverbindlicher Form unter Kapitel VI der VN-Charta (dieses betrifft die „friedliche Beilegung von Streitigkeiten“).

Die (zuweilen propagierte) „Faustformel“, wonach Kapitel VII-Resolutionen rechtlich bindend, während die nach Kapitel VI ergangenen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats dagegen rechtlich unverbindlich sind, vermag die rechtliche Realität indes nur unzureichend abzubilden.4 Die systematische Stellung von Art. 25 innerhalb der VN-Charta macht vielmehr deutlich, dass sich die dort niedergelegte Befugnis des Sicherheitsrates nicht auf Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta beschränkt.5

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Art. 25 VN-Charta in seinem Namibia-Gutachten wie
folgt ausgelegt:6

“Article 25 is not confined to decisions in regard to enforcement action but applies to
´the decisions of the Security Council` adopted in accordance with the Charter. Moreover,
that Article is placed, not in Chapter VII, but immediately after Article 24 in that part of
the Charter which deals with the functions and powers of the Security Council. If Article
25 had reference solely to decisions of the Security Council concerning enforcement
action under Articles 41 and 42 of the Charter, that is to say, if it were only such decisions
which had binding effect, then Article 25 would be superfluous, since this effect is
secured by Articles 48 and 49 of the Charter.”

Folglich können sowohl Kapitel VII-Resolutionen als auch Kapitel VI-Resolutionen des VN Sicherheitsrats verbindliche Wirkung entfalten.7
Umgekehrt können auch im Rahmen von Kapitel VII der VN-Charta unverbindliche Empfehlungen des Sicherheitsrats ergehen. 8
Der Security Council Special Research Report von 2008 schlussfolgert dementsprechend:9

“The Council has general powers under articles 24 and 25 to adopt binding decisions and
such decisions do not need to be always taken under Chapter VII (…). Resolutions adopted
under Chapter VII may also (and usually do) include provisions which are nonbinding.”

Ob eine Entschließung (Resolution) des VN-Sicherheitsrats (in der Rechtsform einer Resolution) vom Inhalt her einen verbindlichen Beschluss (decision) oder nur eine unverbindliche Empfehlung (recommendation) enthält, muss also durch Auslegung der sprachlichen Fassung der Resolution unter Berücksichtigung des gesamten Kontextes ermittelt werden.10 Dies gestaltet sich nicht immer einfach, da ggf. auch die Diskussion unter den Sicherheitsratsmitgliedern im Vorfeld bzw. bei der Abfassung der Resolution berücksichtigt werden muss. Eine völkerrechtlich verbindliche Auslegung einer Sicherheitsrats-Resolution bleibt dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorbehalten.

__________________________________________________ ___________________________________

1 Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, München: Beck, 2. Aufl. 2015, Rdnr. 90.
Andreas v. Arnauld, Völkerrecht, Heidelberg: Müller, 4. Aufl. 2019, Rdnr. 155.

2 Eine Zusammenstellung mit Fragen und Antworten zum Thema „Kapitel-VII-Resolutionen” findet sich im
36-seitigen Security Council Special Research Report 2008 No. 1 (23. Juni 2008), “Security Council Action
under Chapter VII: Myths and Realities”, https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-
4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/Research%20Report%20Chapter%20VII%2023%20June%2008 .pdf.

3 In der Präambel von „Kapitel VII-Resolutionen” findet sich regelmäßig die Formel: „The Security Council,
acting under Chapter VII of the Charter of the UN (…)”. Der Sicherheitsrat stellt eine Bedrohung des Friedens
nach Art. 39 VN-Charta fest und kann die Mitgliedstaaten sodann zu Zwangsmaßnahmen gegen den Friedensstörer
(Art. 42 VN-Charta) ermächtigen. Vgl. näher Stefan Oeter, „Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta“, in: Vereinte Nationen (Zeitschrift)
4/2016, S. 164-169, https://zeitschrift-vereintenationen. de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2016/Heft_4_2016/08_Oeter_VN_4-16_5-8-
2016.pdf.

4 Vgl. grundlegend zur Diskussion Delbrück, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen. Kommentar,
München: 1991, Art. 25 Rdnr. 11 ff. (14).

5 Andreas v. Arnauld, Völkerrecht, Heidelberg: Müller, 4. Aufl. 2019, Rdnr. 155.
Innerhalb von Kapitel VII ist Art. 48 VN-Charta lex specialis.

6 IGH, Rechtsgutachten vom 21. Juni 1971, „Legal Consequences for States of the Continued Presence of South
Africa in Namibia (South West Africa) Notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970)”, Advisory
Opinion, 1971 I.C.J. 16 (June 21), Rdnr. 113, abrufbar unter:
http://www.worldcourts.com/icj/eng/decisions/1971.06.21_namibia.htm.

7 Vgl. Peters, in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Eds.), The Charter of the United Nations. A Commentary, Vol. I,
Oxford 2012, Art. 25 Rdnr. 11.

8 So Klein/Schmahl, in: Graf Vitzthum/Proelß (Hrsg.), Völkerrecht, Berlin: de Gruyter 2016, S. 312.

9 A.a.O. (Anm. 2).

10 Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, Tübingen: Mohr 2006, Rdnr. 68.
Peters, in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Eds.), The Charter of the United Nations. A Commentary, Vol. I, Oxford
2012, Art. 25 Rdnr. 8 f.

Vgl. zur Auslegung näher Ulrike Brandl, „Auslegung von Resolutionen des Sicherheitsrats: Einheitliche völkerrechtliche
Regelungen oder ´pick and choose` aus möglichen Auslegungsregeln?“, in: Archiv des Völkerrechts
(AVR) 2015, S. 279-321.

Michael C. Wood, “The Interpretation of Security Council Resolutions”, in: Max Planck Yearbook of United
Nations Law (1998) 2, S. 73-95, https://www.mpil.de/files/pdf2/mpunyb_wood_2.pdf.

< Zitatende

2) zur Frage Deiner Abstammung und ob Du Jude bist oder nicht:

Juden sind der Luege faehig und einige Juden steiten sogar ihre Zugehoerigkeit zum Judentum ab, wenn es ihren Vorteile bringt. Wenn Du keinen Jude bist, habe ich Dir Unrecht angetan, woran Du allerdings eine Mitschuld traegst, weil Du Dich
hier im HPF wie ein Judenknecht und transatlantischer Systemling auffuehrst.

Bruddler

12.10.2023, 14:12

Doppelstern

12.10.2023, 14:40

Frage - Gibt es irgendwo auf der Welt noch ein Land (Institution) das von unserer Regierung nicht unterstützt wird ? :auro:

https://www.wiwo.de/images/2e1f6nh-alamy-stock-foto-svintage-archive/27794922/2-format3001.jpg

Ja, das ist die krankhafte Humanität unseres Staates. So wollen sie weltweit zeigen, daß wir doch nicht so schlecht sind. Das eigene Volk Steuermäßig auspressen und das Geld weltweit verschenken. Dazu kommt noch die katastrophale Asylpolitik. Schlechter kann man sich nicht in der Welt präsentieren.

ABAS

13.10.2023, 11:23

Der UN-Sicherheitsrat sollte unverzueglich UN Truppen ein robustes Mandant erteilen, um das Regime in Israel direkt vor Ort militaerisch zu entmachten, alle missachteten rechtsverbindlichen Beschluesse der letzten Jahrzehnte unter Einsatz militaerischen Zwanges durchsetzen. Das heisst die IDF und israelischen Siedler werden aus allen seit 1967 besetzen arabischen Gebieten von UN-Truppen durch Waffengewalt entfernt. Danach muss die UN sowohl den Israelis als auch arabischen Palaestinensern die die Zwei-Staaten-Loesung und den Abschluss von Friedensvertraegen aufzwingen.

Das Volk in Gaza und den betroffenen Gebieten von Syrien und dem Libanon wird durch die Vorgehensweise der UN Truppen in Israel unmissverstaendlich erkennen, das die UN mit robusten Einsatz von UN Soldaten alle vom israelischen Regimes missachteten Beschluesse unter Anwendung von militaerischer Gewalt durchsetzt. Damit wird den Milizen der Hamas und Hisbollah der Wind aus den Segeln genommen, weil sie bisher mit militaerischer Gewalt genau das versucht haben, was eigentlich die Aufgabe des UN-Sicherheitsrates ist, den Arabern zu ihren Rechten zu verhelfen.

Wenn die USA wie ueblich gegen die militaerischen Durchsetzung von Beschluessen des UN Sicherheitsrates gegen das Likudregime in Israel ein Veto einlegt, muessen die UN Truppen trotzdem, auch gegen das Veto des US Regierung eingesetzt werden, weil auf der Hand liegt das die US Regierung dem rechtsextremen, ultranationalistische, kapitalistisch-zionistischen Regime in Israel weiter den Machterhalt ermoeglich will, damit die Diebe, Landraeuber, Voelkermoerder und Kriegsverbrecher des Likudregimes ungehindert ihre Schandtaten im Nahen Osten auf Kosten und zu Lasten anderer Voelker begehen koennen.

Xarrion

13.10.2023, 11:28

Der UN-Sicherheitsrat sollte unverzueglich UN Truppen ein robustes Mandant erteilen, um das Regime in Israel direkt vor Ort militaerisch zu entmachten, alle missachteten rechtsverbindlichen Beschluesse der letzten Jahrzehnte unter Einsatz militaerischen Zwanges durchsetzen. Das heisst die IDF und israelischen Siedler werden aus allen seit 1967 besetzen arabischen Gebieten durch UN-Truppen durch Waffengewalt entfernt. Danach muss die UN sowohl den Israelis als auch arabischen Palaestinensern die die Zwei-Staaten-Loesung und den Abschluss von Friedensvertraegen aufzwingen.

Das Volk in Gaza und den betroffenen Gebieten von Syrien und dem Libanon wird durch die Vorgehensweise der UN Truppen in Israel unmissverstaendlich erkennen, das die UN mit robusten Einsatz von UN Soldaten alle vom israelischen Regimes missachteten Beschluesse unter Anwendung von militaerischer Gewalt durchsetzt. Damit wird den Milizen der Hamas und Hisbollah der Wind aus den Segeln genommen, weil sie bisher mit militaerischer Gewalt genau das versucht haben, was eigentlich die Aufgabe des UN-Sicherheitsrates ist, den Arabern zu ihren Rechten zu verhelfen.

Wenn die USA wie ueblich gegen die militaerischen Durchsetzung von Beschluessen des UN Sicherheitsrates gegen das Likudregime in Israel ein Veto einlegt, muessen die UN Truppen trotzdem, auch gegen das Veto des US Regierung eingesetzt werden, weil auf der Hand liegt das die US Regierung dem rechtsextremen, ultranationalistische, kapitalistisch-zionistischen Regime in Israel weiter den Machterhalt ermoeglich will, damit die Diebe, Landraeuber, Voelkermoerder und Kriegsverbrecher des Likudregimes ungehindert ihre Schandtaten im Nahen Osten auf Kosten und zu Lasten anderer Voelker begehen koennen.

In dieser Weise hätte die UN von Anfang an handeln sollen.

Dann wäre es zu diesem jetzigen Hexenkessel in Nahost gar nicht erst gekommen.

MANFREDM

13.10.2023, 17:34

Der UN-Sicherheitsrat sollte unverzueglich UN Truppen ein robustes Mandant erteilen,

Gibt es jetzt: Israelische Truppen und Panzer in Gaza!

https://images.bild.de/65296cc00d113a66c4ffdc94/f2b6bc5bafc5ddba772bfe259405cd9d,433e7b62?w=992

Bravo!

ABAS

13.10.2023, 18:00

Gibt es jetzt: Israelische Truppen und Panzer in Gaza!

https://images.bild.de/65296cc00d113a66c4ffdc94/f2b6bc5bafc5ddba772bfe259405cd9d,433e7b62?w=992

Bravo!

Verziehe Dich aus dem Strang! Du dummdreister Spammer!

MANFREDM

13.10.2023, 18:03

Verziehe Dich aus dem Strang! Du dummdreister Spammer!

Halt dein dummes Maul.

ABAS

13.10.2023, 18:05

Halt dein dummes Maul.

Noch ein Spamm in diesem Strang und ich melde Dich bei der OFL. Leider hat OFL Klopperhorst versaeumt Dich
dummdreisten, penetranten, spammenden und strangzersetzendes transatlantischen Systemling gemeinsam mit den ehemaligen Moderatoren des HPF, im September letzten Jahres, zu entsorgen.

Minimalphilosoph

13.10.2023, 18:07

Noch ein Spamm in diesem Strang und ich melde Dich bei der OFL.

ManfredM ist der Gazastreifen des HPF.

Angreifbar. :D

ABAS

13.10.2023, 18:14

ManfredM ist der Gazastreifen des HPF.

Angreifbar. :D

Ich halte ManfredM eher fuer einen Volontaer des Judenschmierblattes BILD.

MANFREDM

13.10.2023, 19:25

Ich halte ManfredM eher fuer einen Volontaer des Judenschmierblattes BILD.

Du bist immer noch nicht der Kommunistischen Volkszeitung entkommen, wo du den Redakteuren nicht nur als Laufbursche zu Diensten warst.

ABAS

13.10.2023, 20:21

Du bist immer noch nicht der Kommunistischen Volkszeitung entkommen, wo du den Redakteuren nicht nur als Laufbursche zu Diensten warst.

Als kapitaisticher Systemling solltest Du Dich Marketing auskennen und wissen was der Lebenszyklus eines Produktes oder einer Dienstleistung ist? Wenn die Nachfrage am Markt kontinuierlich nachlaesst und gegen Null geht, ist der Lebenszyklus des Produktes bzw. der Dienstleistung abgelaufen, weil sich das Produkt oder die Dienstleistungen sich mangelbehaftet, bzw. als Betrug und untauglich erwiesen hat oder es bessere Produkte und Dienstleistungen anderer Anbieter gibt.

Der " Dienstleistungslebenszyklus " des Likudregimes in Israel ist abgelaufen. Wenn das Volk der Israelis das nicht wahrhaben will, wird auch die Existenz des Staates Israel beendet. Die Beendigung der Existenz des Staat Israel muss allerdings nicht sein, wenn eine sozialistisch-zionistischen Regierung aus friedfertigen Politikern der " Taubenparteien " auf die Rueckgabe aller von Israel seit 1967 besetzen Gebiete, eine Zweitstaatloesung und Zahlung von Reparationsleistungen fuer alle in den besetzten Gebieten seit 1967 verursachten Personen- und Sachschaeden einwilligt, damit ein offizieller Friedensvertrag mit dem arabischen Palaestinerserstaat, Syrien und Libanon ermoeglicht wird, wodurch dauerhaft Sicherheit und Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann.

Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre wurde bereits der Weg in den Frieden beschritten und zwar vom israelische Premierminister Jitzchak Rabin gemeinsam mit dem Praesidenten von arabisch Palaestina, Jassir Arafat. Zweistaatenloesung, Rueckgabe aller von israel besetzen Gebiete und Friedensvertraege waren zum greifen Nahe, bis 1995 alle Verhandlungen zunichte gemacht wurden, weil ein gedungener Mordscherge der damals oppositionellen Likudbande, auf Befehl des jungen, aufstrebenden Psychopathen Benjamin Netanyhu bei einer Friedenskundgebung in den Ruecken geschossen und umgebracht wurde.

Rabin - ein politischer Mord: Nationalismus und rechte Gewalt in Israel

Taschenbuch – 1. Januar 1997
Palmyra Verlag
von Amnon Kapeliuk (Autor)
Lea Rabin (Vorwort)
Miriam Magall (Übersetzer)

https://www.amazon.de/Rabin-politischer-Nationalismus-rechte-Gewalt/dp/3930378132

Rabin – Ein politischer Mord: Nationalismus und rechte Gewalt in Israel

»Es sind bereits mehrere Bücher über den entsetzlichen Mord an meinem Mann erschienen. Aber nur das Buch von Amnon Kapeliuk deckt anhand eindringlicher Analysen alle relevanten Hintergründe auf; es gibt überzeugende Antworten auf die vielen offenen Fragen. Kapeliuks Buch ist ein erschütterndes Dokument.«/Aus dem Vorwort von Lea Rabin

Am 4. November 1995 wurde der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin ermordet. Amnon Kapeliuk untersucht erstmals umfassend die Hintergründe und Folgen des Attentats. Spannend rekonstruiert er die Vorgeschichte und beschreibt detailliert das rechte, nationalistische Umfeld des Mörders Yigal Amir. Faktenreich analysiert er die Organisationsstrukturen und Aktivitäten der verschiedenen rechten Gruppierungen. Durch den Zugang zu Insiderinformationen enthüllt Kapeliuk auch die Pannen des israelischen Inlandsgeheimdienstes bei der Ermordung Rabins.

Entsprechend der Spaltung der israelischen Gesellschaft in ein säkular-friedensorientiertes beziehungsweise religiös-nationalistisches Lager sieht Kapeliuk Israel heute am politischen Scheideweg: Im Interesse der eigenen Zukunft muß sich das Land für eine Fortsetzung des mit dem Abkommen von Oslo eingeleiteten Friedensprozesses entscheiden.

Amnon Kapeliuk (1930-2009) war ein »ausgewiesener Kenner« (Die Zeit) Israels und des israelisch-palästinensischen Konflikts. Er wurde 1930 in Jerusalem geboren und studierte an der dortigen Hebräischen Universität Arabisch sowie arabische Geschichte und Literatur. Seit Ende der sechziger Jahre war er Israel-Korrespondent von Le Monde und Le Monde Diplomatique; zudem schrieb er für Yediot Aharonot, die größte israelische Tageszeitung. Er war Autor mehrerer Bücher zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Pressespiegel

Die fünf Kapitel des Buches sind aufregend, weil sie so unglaublich sind. Es werden die Tat und die Motive des Täters, die Anzeichen für den Mord, die Rolle der Religion und der Rabbiner, der jüdische Fundamentalismus sowie die »Verwicklungen« des Shin Bet, des israelischen Inlandgeheimdienstes, genaustens geschildert. Abschließend stellt der Autor besorgt die Frage: Quo vadis Israel? Dieses Buch ist wichtig, die Vorgänge sind gut belegt, und spannend ist es bis zur letzten Seite. Für Israel-Interessierte sollte es zur Pflichtlektüre werden. (Ludwig Watzal / taz)

Kapeliuk beschreibt die rechte Szene in Israel eindringlich und engagiert, ohne sich in Details zu verlieren. Die Bedrohung der israelischen Demokratie durch religiöse jüdische Extremisten liest sich spannend wie ein Kriminalroman; eine ausführliche Analyse, die innerhalb und außerhalb Israels manchen schockieren dürfte. (dpa)

Mit viel Fleiß hat Amnon Kapeliuk eine umfassende Dokumentation zu dem Mord an Rabin, dem Mörder Yigal Amir und dessen gesellschaftlichem Umfeld zusammengetragen. Die Zusammenstellung bietet dem deutschen Leser viele neue Einblicke und Erkenntnisse über Israel. Mit seinem Buch demontiert Amnon Kapeliuk Israels Nationalisten. (Abendzeitung/München)

Amnon Kapeliuk ordnet in seinem Buch Fakten und Hintergründe der Ermordung Rabins. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Wer den Mord und die Hintergründe an Israels Regierungschef Yitzhak Rabin detailliert nachlesen möchte, dem sei dieses Buch empfohlen. Aufschlußreich und schonungslos zeichnet der israelische Journalist Amnon Kapeliuk das Klima nach, in dem der Mord möglich wurde. Kapeliuk macht dezidiert klar, daß Rabin nicht nur einen Mörder hatte. (Kölnische Rundschau)

Kapeliuks Buch stellt provozierende Fragen, die von den Behörden bislang nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Kapeliuk setzt dort ein, wo der offizielle Untersuchungsausschuß aufgehört hatte. Er erbringt akribische Nachweise und benennt die Verantwortlichen. (Allgemeine Jüdische Wochenzeitung/Bonn)

Eine spannende Analyse des Rabin-Mordes. (Darmstädter Echo)

Mir stockte der Atem. Wer diesen Band durchgearbeitet hat, lesen geht nicht, begreift ganz langsam, was sich innenpolitisch in Israel tut. (Buchhändler heute)

Amnon Kapeliuk hat das Umfeld der Tat und des Täters gründlich untersucht. (Tages-Anzeiger/Zürich)

http://www.palmyra-verlag.de/K.html

25 Jahre Rabin-Mord und die Folgen

Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin wurde 1995 von einem jüdischen Extremisten in Tel Aviv ermordet. Das Attentat wirft auch heute noch Schatten auf die israelische Politik. Aus Jerusalem Tania Krämer.

https://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-nach-dem-attentat-auf-rabin-bis-heute-kein-frieden-100.html

Rabin-Ermordung vor 25 Jahren
"Gestern wachte ich in einem Albtraum auf"

Davon hat sich Israel bis heute nicht erholt: Ein jüdischer Extremist erschoss 1995 Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin. Die Enkelin hielt eine berührende Trauerrede – und die Friedenshymne verstummte.

https://www.spiegel.de/geschichte/mord-an-jitzchak-rabin-vor-25-jahren-israels-trauma-a-958be56b-a73c-4ee5-a7d3-a81bf57c04dd

Vor 25 Jahren
Wie der Rabin-Mord Israel veränderte

Die Ermordung von Premierminister Rabin jährt sich am Mittwoch zum 25. Mal. Mit ihm starben damals auch die Friedenshoffnungen vieler Israelis.

https://www.israelnetz.com/wie-der-rabin-mord-israel-veraenderte/[/B]

ERINNERUNG AN RABIN-MORD
Der Hass in Israel ist geblieben

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erinnerung-an-rabin-mord-der-hass-in-israel-ist-geblieben-17034052.html

Der Rabin-Mord und die jetzigen Proteste
Nur eine Eintagsfliege

Die Protestbewegung in Israel arbeitet sich an Netanjahu ab und klammert den Friedensprozess mit den Palästinensern aus. Das ist kurzsichtig.

https://taz.de/Der-Rabin-Mord-und-die-jetzigen-Proteste/!5722544/

Esreicht!

13.10.2023, 21:32

Was soll das?
Im Ergebnis des 2. WELTKRIEGES
Wurde Die UNO und der Staat Israel gegründet.
Ebenso wie es Unrecht ist, dass z.B
Indien keinen Sitz im Sicherheitsrat hat, gehört eben dazu , dass Israel machen kann was es will.

Der UN Sicherheitsrat verhaengt im Gegensatz zu Resolutionen der UN Generalvollversammlung keine Richtlinien und Handlungsempfehlungen sondern rechtlich bindende Beschluesse. Ausser dem Unrechtsregime in Israel befolgen die Regierungen anderer Staaten die rechtlich bindenden Beschluesse des UN Sicherheitsrates, weil sie sich nicht als Unrechtsstaaten beweisen wollen.

Für die Jews sind die Gojim Tiere und werden so behandelt:

78.:] Nur die Juden sind Menschen, die Nichtjuden sind keine Menschen, sondern Tiere (Kerithuth 6b, p. 78. Jebhammoth 61a)."

Mit dem zunehmenden Machtverlust der US-Pleite-Staaten wird sich auch Israel zivilen Gesellschaftsformen angleichen müssen, in denen z.B. die aktuellen Kriegsverbrechen geächtet werden!

kd

Minimalphilosoph

13.10.2023, 21:45

Als kapitaisticher Systemling solltest Du Dich Marketing auskennen und wissen was der Lebenszyklus eines Produktes oder einer Dienstleistung ist? Wenn die Nachfrage am Markt kontinuierlich nachlaesst und gegen Null geht, ist der Lebenszyklus des Produktes bzw. der Dienstleistung abgelaufen, weil sich das Produkt oder die Dienstleistungen sich mangelbehaftet, bzw. als Betrug und untauglich erwiesen hat oder es bessere Produkte und Dienstleistungen anderer Anbieter gibt.

Der " Dienstleistungslebenszyklus " des Likudregimes in Israel ist abgelaufen. Wenn das Volk der Israelis das nicht wahrhaben will, wird auch die Existenz des Staates Israel beendet. Die Beendigung der Existenz des Staat Israel muss allerdings nicht sein, wenn eine sozialistisch-zionistischen Regierung aus friedfertigen Politikern der " Taubenparteien " auf die Rueckgabe aller von Israel seit 1967 besetzen Gebiete, eine Zweitstaatloesung und Zahlung von Reparationsleistungen fuer alle in den besetzten Gebieten seit 1967 verursachten Personen- und Sachschaeden einwilligt, damit ein offizieller Friedensvertrag mit dem arabischen Palaestinerserstaat, Syrien und Libanon ermoeglicht wird, wodurch dauerhaft Sicherheit und Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann.

Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre wurde bereits der Weg in den Frieden beschritten und zwar vom israelische Premierminister Jitzchak Rabin gemeinsam mit dem Praesidenten von arabisch Palaestina, Jassir Arafat. Zweistaatenloesung, Rueckgabe aller von israel besetzen Gebiete und Friedensvertraege waren zum greifen Nahe, bis 1995 alle Verhandlungen zunichte gemacht wurden, weil ein gedungener Mordscherge der damals oppositionellen Likudbande, auf Befehl des jungen, aufstrebenden Psychopathen Benjamin Netanyhu bei einer Friedenskundgebung in den Ruecken geschossen und umgebracht wurde.

Dieser propagandistisch perfekte Beitrag ist wegen der Quellen (nicht Beweisen) sehr gut zu bewerten. :appl:

navy

14.10.2023, 06:36

Ich halte ManfredM eher fuer einen Volontaer des Judenschmierblattes BILD.

oder von einer Parteijugend Organisation rund um Georg Soros, gezielt verblödet

navy

14.10.2023, 06:42

..................................
Der " Dienstleistungslebenszyklus " des Likudregimes in Israel ist abgelaufen. Wenn das Volk der Israelis das nicht wahrhaben will, wird auch die Existenz des Staates Israel beendet. Die Beendigung der Existenz des Staat Israel muss allerdings nicht sein, wenn eine sozialistisch-zionistischen Regierung aus friedfertigen Politikern der " Taubenparteien " auf die Rueckgabe aller von Israel seit 1967 besetzen Gebiete, eine Zweitstaatloesung und Zahlung von Reparationsleistungen fuer alle in den besetzten Gebieten seit 1967 verursachten Personen- und Sachschaeden einwilligt, damit ein offizieller Friedensvertrag mit dem arabischen Palaestinerserstaat, Syrien und Libanon ermoeglicht wird, wodurch dauerhaft Sicherheit und Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann.

Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre wurde bereits der Weg in den Frieden beschritten und zwar vom israelische Premierminister Jitzchak Rabin gemeinsam mit dem Praesidenten von arabisch Palaestina, Jassir Arafat. Zweistaatenloesung, Rueckgabe aller von israel besetzen Gebiete und Friedensvertraege waren zum greifen Nahe, bis 1995 alle Verhandlungen zunichte gemacht wurden, weil ein gedungener Mordscherge der damals oppositionellen Likudbande, auf Befehl des jungen, aufstrebenden Psychopathen Benjamin Netanyhu bei einer Friedenskundgebung in den Ruecken geschossen und umgebracht wurde.

So kamen durch Politische Morde, Psychopathen Benjamin Netanyhu an die Macht. In Schweden hat man Olaf Palme ermordet, der korrupte CIA Mann: Carl Bildt kam

Du hast da sehr schöne Zusammenhänge aufgezählt. Die Unruhen, Anschläge im Iran vor wenigen Jahren, hatten den selben Hintergrund, wo die Deutschen immer eine besonders unrühmliche Rolle spielten

Nicht nur die ISIS hat einen Israel Terroristen Anführer, unter dem John McCain, sondern die Unruhen auch mit Morden im Iran vor kurzem, waren ebenso von MEMRI, Mossad finanziert, (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?195954-Krieg-in-Israel-ab-7-10-2023&p=11757206&viewfull=1#post11757206) organisiert mit den MEK Terroristen in Albanien (https://albaniade.wordpress.com/2023/06/21/die-von-clinton-john-bolton-guiliani-aufgebaute-mek-terroristen-zentrum-bei-manza-in-albanien-wurde-durchsucht/)

Und wieder der Mossad, mischt kräftig mit, bei den Unruhen im Iran, mit Memri! Irgend wann man man diese Bestien ausschalten, was wohl nun geschieht, weil der Staat Israel nicht mehr haltbar ist.

Slogans der Demonstranten

Es gilt als erwiesen, dass die Klage über materielle Engpässe (erhöhte Lebensmittel- und andere Konsumgüterpreise, grassierende Korruption, hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit) die ursprüngliche Motivation der Demonstranten war. Bald jedoch kippte die Protestaktion von einer rein materiell motivierten in eine politische, radikal systemkritische mit bis dato nicht gehörten Slogans um.

In Mashhad und andere Städten sollen während der ersten Tage folgende Slogans ausgerufen worden sein: "Tod dem Diktator" ; "Tod Rohani" ; "Tod Khamenei"; "Gott segne die Seele von Reza Schah"; "Geh raus aus Syrien, denke an uns"; "Schäme dich Seyed Ali (Khamenei) und tritt zurück"; "Schämt euch, Mullahs"; "Iranische Republik statt Islamische Republik"; "Hardliner und Reformer, eure Zeit ist vorbei"; "Nein zu Gaza, nein zu Libanon, ich opfere mein Leben für Iran" (vgl. Memri TV (https://www.memri.org/reports/popular-uprising-against-iranian-regime-and-its-policy-%E2%80%93-2017)).

Die großen Banner von Ayatollah Khamenei wurden in manchen Städten heruntergeholt und verbrannt.

https://www.telepolis.de/features/Der-Iranische-Fruehling-kommt-3938443.html?seite=3

Super Demo in München, die auch erklärt, wie die Ermordung von Rabin, eine Zeitenwende bedeutete

Da klaut die Münchner Polizei von einem Deutschen Redner auch noch das Fahrrad

Münchner Demo für Palästina das Versagen der Deutschen Politik

Gut erklärt

https://www.youtube.com/watch?v=k4RQTWSJF2Q

Deutschland finanziert Alles und die EU Deppen

Fabian Nicolay / 14.10.2023 / 06:15 / Foto: Cruks / 0
Mit deutschem Geld im neuen Judenhass

Durch deutsche Appeasement-Politik landeten „Bestechungsgelder“ in dreistelliger Millionenhöhe in den menschenverachtenden Maschinerien der Hisbollah und Hamas, wo sie zu Tunnelsystemen und Tötungswerkzeugen umgeformt wurden. Damit hat Deutschland Judenhass finanziert./
............................................

Wir wissen, was solches bedeutet: Demokratie verachten, Gegner entmenschlichen, Hass instrumentalisieren, Hass predigen, Gewalt verherrlichen, Länder überfallen, Völker unterjochen, Völker vernichten. Führer vergöttern, Gott als Verführer, Fahne vergöttern, andere Fahnen verbrennen; Rassismus als Wissenschaft, sich selbst als Opfer dunkler Mächte beklagen, andere Menschen quälen, erniedrigen, verhöhnen; Töten ohne Gnade und Gewissen. Einheit, Reinheit, Stärke, Nation als Kult betreiben; Kinder mit Lügen verderben, zu Märtyrern erziehen, als Soldaten bejubeln und verheizen. Alles fürs Absolute, „Ruhm und Ehre“, „Blut und Volk“, „Sieg oder Tod“. Krieg und Rache sind beschworen, Menschlichkeit wird verweigert, Überhöhung, Selbstaufopferung und Brutalität in hysterischer Tateinheit vollzogen. Sadisten, die sich versammeln, um wahllos zu massakrieren, um in Massenexekution und Pogrom den Tod als Inszenierung des absoluten Willens zu rechtfertigen. Im Streben nach vollendeter Vernichtung von Unschuldigen, „Untermenschen“ oder „Ungläubigen“ eine Erlösung zu erlangen, treiben sie sich selbst und die Kultur der Menschlichkeit in den Untergang.

Wir wissen, was solches bedeutet: Demokratie verachten, Gegner entmenschlichen, Hass instrumentalisieren, Hass predigen, Gewalt verherrlichen, Länder überfallen, Völker unterjochen, Völker vernichten. Führer vergöttern, Gott als Verführer, Fahne vergöttern, andere Fahnen verbrennen; Rassismus als Wissenschaft, sich selbst als Opfer dunkler Mächte beklagen, andere Menschen quälen, erniedrigen, verhöhnen; Töten ohne Gnade und Gewissen. Einheit, Reinheit, Stärke, Nation als Kult betreiben; Kinder mit Lügen verderben, zu Märtyrern erziehen, als Soldaten bejubeln und verheizen. Alles fürs Absolute, „Ruhm und Ehre“, „Blut und Volk“, „Sieg oder Tod“. Krieg und Rache sind beschworen, Menschlichkeit wird verweigert, Überhöhung, Selbstaufopferung und Brutalität in hysterischer Tateinheit vollzogen. Sadisten, die sich versammeln, um wahllos zu massakrieren, um in Massenexekution und Pogrom den Tod als Inszenierung des absoluten Willens zu rechtfertigen. Im Streben nach vollendeter Vernichtung von Unschuldigen, „Untermenschen“ oder „Ungläubigen“ eine Erlösung zu erlangen, treiben sie sich selbst und die Kultur der Menschlichkeit in den Untergang.

https://www.achgut.com/artikel/mit_viel_deutschem_geld_mittendrin_im_neuen_judenh assmehr (https://www.achgut.com/artikel/mit_viel_deutschem_geld_mittendrin_im_neuen_judenh ass)

ABAS

14.10.2023, 07:06

In Israel und dem Nahen Osten gibt es seit 1967 einen Stellvertreterkrieg der beiden verfeindeten System Kapitalismus vs. Sozialismus, frueher bekannt als " Westblock " vs. " Ostblock " ! Die religioesen Anfeindungen werden dabei als angebliche Ursache vorgeschoben und seitens der kapitalistischen Politikschaben nur als Vorwand auf uebelste Weise missbraucht.

Eigentlich muessten die Voelker der Welt im " Westen " und " Osten " mitbekommen haben, das die Likudbande und andere sogenannte " Falkenparteien " die seit vielen Jahrzehnten in Israel das Unrechts- und Schurkenregime bilden, rechtsextreme, ultranationalistische, kapitalistische-zionistische Politikmarionetten der sefardisch-juedische Diasporamaechte des Kapitals aus den USA und den " Wertewestelaendern " sind.

Die sozialistisch-nationalistischen Zionisten der sogenannten " Taubenparteien " sind nach dem " rechts " - " links " Schubladendenken in Israel die Linken. Seitens der sozialistisch-nationalistishen Zionisten ist bereits ab Mitte 80er Jahre bis Anfang der 90er Jahre ein konstruktiver Annaehrungskurs der Voelkerverstaendigung zur friedlichen Koexistenz mit den arabischen Nachbarstaaten auf den Weg gebracht wurde. Die Zwei-Staaten-Loesung, Abzug der israelischen Besatzungstruppen und Ruecksiedelung israelischer Siedler aus allen seit 1967 annektierten Gebieten sowie ein offizieller Friedensvertrag stand 1995 unmittelbar vor der Umsetzung.

Die damals in der Opposition befindlichen " Falken " der Likudschurkenbanken und ihre Mordschergen haben deshalb im Jahr 1995 den damaligen amtierenden Premierminister Jitzchak Rabin durch einen gedungenen rechtsextremen Attentaeter in den Ruecken schiessen und ermorden lassen.

Danach war der Annaehrungs-, Friedens- und Koexistenzprozess zerstoert und unter der rechtsradikalen, ultranationalistischen, kapatalistisch-zionistischen Politikmarionetten der Likudband, mit dem Psychopathen Benjamin Netanyahu als " Dauerbrennerpremier " hat des Unrechtesregime aus Dieben, Landraeuber und Voelkermoerdern mit dem Votum der israelischen Waehler im Auftrage der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals aus den USA und " Wertewestenlaendern " eine Schandtat nach der anderen begangen. Vom UN Sicherheitsrat rechtsverbindlich ergangene Resolution wurden nicht umgesetzt, womit das Likudbandenregime in Israel den Staat Israel zum Unrechtsstaat macht.

Die schaebigen Politikmarionetten der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapital und ihre Schmeissfliegen der Desinformations- und Manipulationsmedien aus den USA und transatlantischen Stricherlaendern bestaerken ein rechtes Regime in Israel, um zu verhindern das sich eine legitime Regierung aus Politikern der sozialistischen Zionisten der sogenannten " Taubenparteien " in Israel bilden kann. Es soll verhindert werden das Israel ein sozialistischer Bruderstaat der Russischen Foederation und VR China wird, wie es Syrien und der Islamische Republik schon seit Jahrzehnten sind.

ABAS

14.10.2023, 07:38

Dieser propagandistisch perfekte Beitrag ist wegen der Quellen (nicht Beweisen) sehr gut zu bewerten. :appl:

Es gibt keine Beweise gegen Benjamin Netanyahu als Auftraggeber des Mordes an Rabin. Beweismittel koennen von Tatanstiftern oder Taetern vernichtet oder verborgen werden. Das Benjamin Netanyahu sein Amt als Premierminister missbraucht und die von ihm und seinen Schergen begangenen Straftaten vereilt, gehoert zur allgemein bekannten Vorgehensweise des Likudregimes und ist Gegenstand zahlreicher gegen ihn eingeleiteteten Gerichtsverfahren.

houndstooth

14.10.2023, 12:42

[...]
Well, Abas , ich muss Dir ein grosses Lob fuer Deine Antwort geben. Du hast Dich dabei sehr bemueht, relevante, deutsche Texte usw einzustellen, die Deine Behauptung bestaetigen. Es ist nur natuerlich , dass Du Dich mit Deiner Behauptung "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" auf festem Grund duenkst. All das respektiere ich, moechte Dir nochmals grossen Dank sagen, well done :hi: :gib5:

Aber.....Deine 'Antwort' ist inkorrekt!

Dein Beitrag besteht aus kopierten persoenlichen Interpretationen und persoenlichen Kommentaren= 'wishful thinking'.

Ich habe Dich gebeten das 'Recht' und die 'Bindung' zu ziteren wonach: "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend".. Das hast Du leider nicht getan. Denn wuerde es ein solches 'Recht' und eine solche 'Bindung' bezueglich "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" geben, haette Deine Antwort nur sieben Worte gebracht.

Wir alle wissen, dass die Charta der Vereinigten Nationen die diplomatischen Beziehungen zwische Nationen in Bezug zu Frieden und Sicherheit regelt.
Die Antwort zu Deiner Behauptung ,dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" haette logischerweise einen oder mehrere Artikel der Charta der Vereinigten Nationen zitieren muessen. Das hast Du nicht getan! Warum? Weil mit keinem Wort in der Charta der Vereinigten Nationen steht, dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend".
Warum steht mit keinem Wort in der Charta der Vereinigten Nationen dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" ? Weil sie nicht rechtlich bindend sein koennen!

Warum koennen! "Beschluesse des UN Sicherheitsrats" NICHT rechtlich bindend sein?

First and foremost of all: die U.N.O. ist nichts weiter als ein Club von Hohen Parteien, also souveraenen Staatsoberhaeuptern.
Souveraenitaet bedeutet, dass keine Macht der Welt ueber Souveraenitaet steht. Ergo, kann kein Souveraen 'rechtlich gebunden' sein oder gebunden /gezwungen werden.
Waere ein Souveraen 'rechtlich gebunden' gaebe es ja zwangsweise eine automatische 'Strafe' bei Bruch der rechtlichen Verbundenheit. So etwas existiert jedoch nicht.
Weiterhin, Hohe Parteien, Souveraenen, wenden sich nur und ausschliesslich an andere Hohe Parteien, Souveraenen, Praesidenten, Koenige, Diktatoren etc
Diese eine Tatsache - Souveraenitaet Hoher Parteien - bewirkt dass Hohe Parteien an absolut nichts rechtlich gebunden sind. (Jede Person ist immer an's Strafrecht gebunden)

Texte des UNSR befehlen nichts, kommandieren nichts, bestimmen Hohen Parteien nichts... sie 'laden ein':

"the Security Council may, before making the recommendations ..." (U.N.O. Charta , Article 40)
"and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures..." (U.N.O. Charta ,Article 41)
"All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call ... (U.N.O. Charta ,Article 43)
"The agreement or agreements shall be negotiated ....(U.N.O. Charta ,Article 43)
"under Article 43, invite that Member, if the Member so desires, ...(U.N.O. Charta ,Article 44)
"Members shall hold immediately available national air-force contingents for combined international enforcement action. (U.N.O. Charta , Article 44)

CHAPTER VII Action with Respect to Threats to the Peace, Breaches of the Peace, and Acts of Aggression.... " to give effect to its decisions" ist in der Tat von derjenigen Hohen Partei ernst zu nehmen, gegen die sich der UNSR-Aufruf "to give effect to its decisions" richtet.
__________________________________________________ ___________

Well, Abas, aendern wir Deinen Satz von "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend". zu: " "Beschluesse des UN Sicherheitsrats,besonders Beschuesse unter Kapitel VII, sind ernst zu nehmen". Jetzt passt der Schuh. :))

Und zu guter Letzt noch eine traurige Nachricht fuer Israel-Has..., sorry, Israel-Kritiker: Der UNSR hat noch nie eine Resolution unter Kapitel VII gegen Israel ausgestellt. Isn't life fun ...

nurmalso2.0

14.10.2023, 13:36

Well, Abas , ich muss Dir ein grosses Lob fuer Deine Antwort geben. Du hast Dich dabei sehr bemueht, relevante, deutsche Texte usw einzustellen, die Deine Behauptung bestaetigen. Es ist nur natuerlich , dass Du Dich mit Deiner Behauptung "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" auf festem Grund duenkst. All das respektiere ich, moechte Dir nochmals grossen Dank sagen, well done :hi: :gib5:

Aber.....Deine 'Antwort' ist inkorrekt!

Dein Beitrag besteht aus kopierten persoenlichen Interpretationen und persoenlichen Kommentaren= 'wishful thinking'.

Ich habe Dich gebeten das 'Recht' und die 'Bindung' zu ziteren wonach: "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend".. Das hast Du leider nicht getan. Denn wuerde es ein solches 'Recht' und eine solche 'Bindung' bezueglich "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" geben, haette Deine Antwort nur sieben Worte gebracht.

Wir alle wissen, dass die Charta der Vereinigten Nationen die diplomatischen Beziehungen zwische Nationen in Bezug zu Frieden und Sicherheit regelt.
Die Antwort zu Deiner Behauptung ,dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" haette logischerweise einen oder mehrere Artikel der Charta der Vereinigten Nationen zitieren muessen. Das hast Du nicht getan! Warum? Weil mit keinem Wort in der Charta der Vereinigten Nationen steht, dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend".
Warum steht mit keinem Wort in der Charta der Vereinigten Nationen dass "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend" ? Weil sie nicht rechtlich bindend sein koennen!

Warum koennen! "Beschluesse des UN Sicherheitsrats" NICHT rechtlich bindend sein?

First and foremost of all: die U.N.O. ist nichts weiter als ein Club von Hohen Parteien, also souveraenen Staatsoberhaeuptern.
Souveraenitaet bedeutet, dass keine Macht der Welt ueber Souveraenitaet steht. Ergo, kann kein Souveraen 'rechtlich gebunden' sein oder gebunden /gezwungen werden.
Waere ein Souveraen 'rechtlich gebunden' gaebe es ja zwangsweise eine automatische 'Strafe' bei Bruch der rechtlichen Verbundenheit. So etwas existiert jedoch nicht.
Weiterhin, Hohe Parteien, Souveraenen, wenden sich nur und ausschliesslich an andere Hohe Parteien, Souveraenen, Praesidenten, Koenige, Diktatoren etc
Diese eine Tatsache - Souveraenitaet Hoher Parteien - bewirkt dass Hohe Parteien an absolut nichts rechtlich gebunden sind. (Jede Person ist immer an's Strafrecht gebunden)

Texte des UNSR befehlen nichts, kommandieren nichts, bestimmen Hohen Parteien nichts... sie 'laden ein':

"the Security Council may, before making the recommendations ..." (U.N.O. Charta , Article 40)
"and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures..." (U.N.O. Charta ,Article 41)
"All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call ... (U.N.O. Charta ,Article 43)
"The agreement or agreements shall be negotiated ....(U.N.O. Charta ,Article 43)
"under Article 43, invite that Member, if the Member so desires, ...(U.N.O. Charta ,Article 44)
"Members shall hold immediately available national air-force contingents for combined international enforcement action. (U.N.O. Charta , Article 44)

CHAPTER VII Action with Respect to Threats to the Peace, Breaches of the Peace, and Acts of Aggression.... " to give effect to its decisions" ist in der Tat von derjenigen Hohen Partei ernst zu nehmen, gegen die sich der UNSR-Aufruf "to give effect to its decisions" richtet.
__________________________________________________ ___________

Well, Abas, aendern wir Deinen Satz von "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend". zu: " "Beschluesse des UN Sicherheitsrats,besonders Beschuesse unter Kapitel VII, sind ernst zu nehmen". Jetzt passt der Schuh. :))

Und zu guter Letzt noch eine traurige Nachricht fuer Israel-Has..., sorry, Israel-Kritiker: Der UNSR hat noch nie eine Resolution unter Kapitel VII gegen Israel ausgestellt. Isn't life fun ...

Vollkommen korrekt was du schreibst, aber!

Israel sollte sich mal ernsthaft fragen, warum am meisten Resolutionen gegen ihren Staat ausgesprochen werden. Irgendwas muss Israel falsch machen, oder!?

From 2015 through 2022, including the above, the UN General Assembly has adopted 140 resolutions on Israel and 68 on other countries. For texts and voting sheets, see the UN Watch Database (https://unwatch.org/database/resolution-database/), which will include the 2022 UNGA resolutions after they are published by the UN in January 2023.
The UN Watch Database also documents that from 2006 through 2022, the UN Human Rights Council has adopted 99 resolutions against Israel, 41 against Syria, 13 against Iran, 4 against Russia, and 3 against Venezuela.

Quelle: https://unwatch.org/2022-2023-unga-resolutions-on-israel-vs-rest-of-the-world/

houndstooth

14.10.2023, 14:01

Vollkommen korrekt was du schreibst, aber!

Israel sollte sich mal ernsthaft fragen, warum am meisten Resolutionen gegen ihren Staat ausgesprochen werden. Irgendwas muss Israel falsch machen, oder!?

Das ist das klassische Argument der 'Israel-Kritiker' wie z.B. des lieben Herrn David Irving:"Wenn Juden seit hunderten von Jahren gehasst werden, dann wird das wohl an ihnen selbst liegen muessen".

Es stimmt dass Juden sich kulturell und sozial merklich von anderen Gesellschaften unterscheiden.
Es stimmt auch , dass Juden oft sehr erfolgreich sind.
Ebenso stimmt es, dass Hass der Vetter von Neid ist.
So, wenn man das Fremdsein der Juden mit ihren oft wirtschaftlichen Erfolgen zusammenfuegt, kommt bei manchem leicht ein Gefuehl des Misstrauens und des Neids auf. Mit Misstrauen und Neid und Hass sind Juden seit 1860 in Russland bis zum heutigen Tag in Europa gut vertraut.Komisch nur, dass es bald mehr Mischehen als heterogene Ehen gibt.

From 2015 through 2022, including the above, the UN General Assembly has adopted 140 resolutions on Israel and 68 on other countries. For texts and voting sheets, see the UN Watch Database (https://unwatch.org/database/resolution-database/), which will include the 2022 UNGA resolutions after they are published by the UN in January 2023.
The UN Watch Database also documents that from 2006 through 2022, the UN Human Rights Council has adopted 99 resolutions against Israel, 41 against Syria, 13 against Iran, 4 against Russia, and 3 against Venezuela.

Quelle: https://unwatch.org/2022-2023-unga-resolutions-on-israel-vs-rest-of-the-world/

Was fuer ein Zufall, es hatte naemlich waehrend 12 Jahren ebensoviele UNGARs bzgl. Irak gegeben. Mit dem Unterschied dass im Gegensatz zu Israel, Irak den Artikel VII vom UNSC verpasst bekam.

nurmalso2.0

14.10.2023, 14:20

Das ist das klassische Argument der 'Israel-Kritiker' wie z.B. des lieben Herrn David Irving:"Wenn Juden seit hunderten von Jahren gehasst werden, dann wird das wohl an ihnen selbst liegen muessen".

Es stimmt dass Juden sich kulturell und sozial merklich von anderen Gesellschaften unterscheiden.
Es stimmt auch , dass Juden oft sehr erfolgreich sind.
Ebenso stimmt es, dass Hass der Vetter von Neid ist.
So, wenn man das Fremdsein der Juden mit ihren oft wirtschaftlichen Erfolgen zusammenfuegt, kommt bei manchem leicht ein Gefuehl des Misstrauens und des Neids auf. Mit Misstrauen und Neid und Hass sind Juden seit 1860 in Russland bis zum heutigen Tag in Europa gut vertraut.Komisch nur, dass es bald mehr Mischehen als heterogene Ehen gibt.

Was fuer ein Zufall, es hatte naemlich waehrend 12 Jahren ebensoviele UNGARs bzgl. Irak gegeben. Mit dem Unterschied dass im Gegensatz zu Israel, Irak den Artikel VII vom UNSC verpasst bekam.

Mit einer unterschwelligen Antisemitismuskeule kommen zieht bei mir nicht. Warum glauben Juden, vom Rest der Welt verfolgt und ausgegrenzt zu werden, genau dass sagst du!??
Bevor man die Schuld bei anderen sucht, sollte man da nicht zuerst mal Selbstkritik üben!!?

Gero

14.10.2023, 14:29

Mit einer unterschwelligen Antisemitismuskeule kommen zieht bei mir nicht. Warum glauben Juden, vom Rest der Welt verfolgt und ausgegrenzt zu werden, genau dass sagst du!??
Bevor man die Schuld bei anderen sucht, sollte man da nicht zuerst mal Selbstkritik üben!!?

Abgesehen davon dass seine Antwort mit dem Thema des vorherigen Beitrags, bei dem es um die Resolutionen im UN-Sicherheitsrat ging, überhaupt nichts zu tun hat.

Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für die houndtoothsche Sophisterei und Verwischerei.

ABAS

14.10.2023, 15:59

...Well, Abas, aendern wir Deinen Satz von "Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend". zu: " "Beschluesse des UN Sicherheitsrats,besonders Beschuesse unter Kapitel VII, sind ernst zu nehmen". Jetzt passt der Schuh.

Und zu guter Letzt noch eine traurige Nachricht fuer Israel-Has..., sorry, Israel-Kritiker: Der UNSR hat noch nie eine Resolution unter Kapitel VII gegen Israel ausgestellt. Isn't life fun ...

Du windest Dich wie ein Schlange, streitest Tatsachen ab und luegst wie ein juedischer Advokat. Die Rechtslage wurden von mir zutreffend und ausfuehrlich beschrieben. Das Likudregime Israels verstoesst gegen rechtlich bindende Resolutionen des UN Sicherheitsrates und beweist sich damit als Unrechtsstaat.

Was ist der Sicherheitsrat und welche Funktion erfüllt er?

Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich zusammen aus fünf ständigen Mitgliedern, sogenannten „Vetomächten“ (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) und zehn nichtständigen Mitgliedern. 

Die wesentliche Aufgabe der Vereinten Nationen besteht darin, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Gelingt es streitenden UN-Mitgliedsstaaten nicht, ihre Konflikte untereinander zu lösen, kann der Sicherheitsrat mehrere Maßnahmen ergreifen.

Dazu gehören sowohl militärische als auch nicht-militärische Sanktionen wie Seeblockaden, Entsendungen von Bodentruppen sowie eine Unterbrechung der Handels- und Verkehrswege oder Kommunikationsverbindungen. Diese Maßnahmen werden in Resolutionen des Sicherheitsrats festgelegt und können auch die Gründung einer Friedensmission beinhalten.

Was ist eine Resolution und welchen juristischen Wert hat diese?

UN-Resolutionen sind Beschlüsse, die von drei UN-Gremien verabschiedet werden. Die Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Wirtschafts- und Sozialrates stellen lediglich eine Empfehlung dar und sind nicht verbindlich. 

Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und enthalten meist eindeutige Forderungen, deren Durchführung auch mit repressiven Maßnahmen oder mit Waffengewalt durchgesetzt werden können.

Zur Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats bedarf es der Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. Die Zustimmung müssen auch alle fünf ständigen Mitglieder erteilen, die sogenannten Vetomächte. Ist das nicht der Fall, so kommt der Beschluss nicht zustande.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/fragen-und-antworten-206612#tar-7

Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 39

Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.

Artikel 40

Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.

Artikel 41

Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

Artikel 42

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Artikel 43

(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

(2) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allgemeinen Standort sowie die Art der Erleichterungen und des Beistands vorzusehen.

(3) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet. Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert.

Artikel 44

Hat der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt beschlossen, so lädt er ein in ihm nicht vertretenes Mitglied, bevor er es zur Stellung von Streitkräften auf Grund der nach Artikel 43 übernommenen Verpflichtungen auffordert, auf dessen Wunsch ein, an seinen Beschlüssen über den Einsatz von Kontingenten der Streitkräfte dieses Mitglieds teilzunehmen.

Artikel 45

Um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender militärischer Maßnahmen zu befähigen, halten Mitglieder der Organisation Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen Zwangsmaßnahmen bereit. Stärke und Bereitschaftsgrad dieser Kontingente sowie die Pläne für ihre gemeinsamen Maßnahmen legt der Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses im Rahmen der in Artikel 43 erwähnten Sonderabkommen fest.

Artikel 46

Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.

Artikel 47

(1) Es wird ein Generalstabsausschuß eingesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen zu beraten und zu unterstützen, die dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine etwaige Abrüstung betreffen.

(2) Der Generalstabsausschuß besteht aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder ihren Vertretern. Ein nicht ständig im Ausschuß vertretenes Mitglied der Vereinten Nationen wird vom Ausschuß eingeladen, sich ihm zu assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Durchführung der Aufgaben des Ausschusses erforderlich ist.

(3) Der Generalstabsausschuß ist unter der Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen bezüglich der Führung dieser Streitkräfte werden später geregelt.

(4) Der Generalstabsausschuß kann mit Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Konsultation mit geeigneten regionalen Einrichtungen regionale Unterausschüsse einsetzen.

Artikel 48

(1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen.

(2) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.

Artikel 49

Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.

Artikel 50

Ergreift der Sicherheitsrat gegen einen Staat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen, so kann jeder andere Staat, ob Mitglied der Vereinten Nationen oder nicht, den die Durchführung dieser Maßnahmen vor besondere wirtschaftliche Probleme stellt, den Sicherheitsrat zwecks Lösung dieser Probleme konsultieren.  

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

https://unric.org/de/charta/#kapitel5

houndstooth

15.10.2023, 02:55

Du windest Dich wie ein Schlange, streitest Tatsachen ab und luegst wie ein juedischer Advokat. Die Rechtslage wurden von mir zutreffend und ausfuehrlich beschrieben. Das Likudregime Israels verstoesst gegen rechtlich bindende Resolutionen des UN Sicherheitsrates und beweist sich damit als Unrechtsstaat.

(wenn man behauptet dass jemand "luegt", dann gehoert es zu seiner ersten Pflicht ihm die 'Luege' nachzuweisen. Dieser Pflicht bist Du zu meinem grossen Kummer leider nicht nachgekommen)

Die 'Rechtslage' ist einzig und allein in der Charta der Vereinigten Nationen verankert.
Dort steht nichts von """Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend"""

Deine Art der Argumentation besteht aus 'trolling', (riesige Netze die der Fischer am Meeresgrund hinter sich her zieht und darin alles faengt was sich dort aufhaelt) Du stellst einen Wust von Texten ein, die jedoch in keinster Weise Deine abstrakte Behauptung bestaetigen dass ""Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend"".

Solltest Du nichtsdestotrotz in Deinem Textsalat eine Bestaetigung fuer Deine skurille Behauptung ""Beschluesse des UN Sicherheitsrats sind rechtlich bindend"" erkennen, darf ich Dir Fraeulein Minkowski empfehlen. Sie ist sehr nett, prim and proper und besonders charmant auch wegen ihres niedlichen Akzents wegen.
Fraeulein Minkowski macht gerne einen Termin fuer Dich bei jemanden der sich in solchen Dingen sehr gut auskennt. :)

houndstooth

15.10.2023, 02:57

nurmalso2.0

15.10.2023, 10:51

Ist heute Vollmond?

Niveaulos, wertlos ...

Eridani

15.10.2023, 10:53

Ist heute Vollmond?

Nein - wir haben 1 Tag nach Neumond (https://de.wikipedia.org/wiki/Neumond)

navy

27.10.2023, 19:15

Die Sache wird noch interessant

Libysches Parlament weist Botschafter von Ländern aus, die Israel unterstützen
Das im Osten des Landes ansässige Parlament hat ausserdem damit gedroht, die Energielieferungen an die betroffenen Länder zu stoppen.
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Veröffentlicht am 26. Oktober 2023 von KD.

Libyen ist seit 2015 geteilt zwischen den mit dem Militärkommandanten Khalifa Haftar verbündeten Gesetzgebern mit Sitz in der nordöstlichen Hafenstadt Tobruk und der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis.

Wie Press TV mitteilte, forderten im August hochrangige libysche Politiker den Sturz der von Premierminister Abdul Hamid Dbaiba geleiteten GNA, nachdem bekannt wurde, dass sein Aussenminister und der israelische Amtskollege ein geheimes Treffen abgehalten hatten.

Nun hat das im Osten ansässige Parlament laut dem iranischen Medienportal die Abreise der Botschafter der Länder angeordnet, die Israel unterstützen. So teilte das Parlament in einer Erklärung am Mittwoch mit:

«Wir fordern, dass die Botschafter der Staaten, die das zionistische Gebilde bei seinen Verbrechen unterstützen, das Territorium [Libyens] unverzüglich verlassen.»

Das Parlament habe ausserdem damit gedroht, die Energielieferungen an die betroffenen Länder zu stoppen. So heisst es in der Erklärung weiter:

«Wenn die Massaker des zionistischen Feindes nicht aufhören, fordern wir, dass die libysche Regierung den Export von Öl und Gas an die Staaten, die sie unterstützen, aussetzt.»

Gemäss Press TV kritisierte das libysche Parlament explizit die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien wegen ihrer Unterstützung Israels während des Krieges. Diese Länder würden «das zionistische Gebilde bei seinen Verbrechen» im Gazastreifen unterstützen und gleichzeitig «Vorträge über Menschenrechte und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung halten».

https://www.presstv.ir/Detail/2023/10/26/713428/Libya-orders-departure-ambassadors-Israel-war-Gaza

ABAS

15.12.2023, 08:53

Es gibt eine Loesung im Nahen Osten, ohne militaerische Einmischung von Aussen durch ein robustes Mandat des US Weltsicherheitsrates, was die USA ohnehin durch Veto blockieren. Das Likudregime in Israel besteht aus Psychopathen. Psychopathen gehen strikt nach rationalen Verstand vor. Psychopathen koennen keine Gefuehle wie Freude, Glueck, Liebe, Abneigung, Zuneigung, Mitleid, Leid, Hass oder Verachtung empfinden. Psychopathen nutzen die Gefuehle anderer Menschen aus, indem sie gekonnt unter Gesichtspunkten des rationalen Verstandes das Vorhandensein von Gefuehlen vorspielen, um andere Menschen zu manipulieren und dadurch Vorteile zu erzielen.

Bei der sefardisch-juedischen Diasporaremaechten des Kapitals, den Auftraggebern des rechtsextremen, kapitalistischen, nationalistischen und imperialistischen Likudregimes handelt es sich ebenfalls ausschliesslich um Psychopathen, die nach strikt rationalen Verstand ihr Kapital als Instrument des Machterhaltes einsetzen. Dem Likudregime und seinen Auftraggebern nutzen das den arabischen Palaestinensern im Nahen Osten ueber Jahrzehnte zugefuegt Leid gezielt aus.

Die absichtliche Verursachung religioeser Anfeindungen, Hass, Verachtung, Vertreibung, Zerstoerung, Angst, Furcht, Not, Leid und Tod wird skrupellos genutzt damit die arabischen Palaestinenser, Voelker und Politiker der Weltgemeinschaft ihre Gefuehle ueber den rationalen Verstand stellen, was die unlautere Absicht der Psychopathen ist, weil sich gefuehlsgesteuerte Menschen leichter und besser manipulieren lassen, wodurch sich die Psychopathen in eine vorteilhafte Machtposition bringen.

Die Loesung des Konfliktes im Nahen Osten ohne militaerisches Eingreifen von Aussen muss daher nach strikt rationalen Verstand erfolgen und humanitaere Aspekte sind deshalb temporaer auszublenden. (keine Medienmeldungen mehr ueber die derzeitigen Geschehnisse im Nahen Osten)

Man muss das Likudregime und ihre Auftraggeber an ihrer Schwachstelle treffen und einen Machtverlust bzw. die Entmachtung verursachen. Dabei ist Schwachstelle das instrumentalisierte Kapital. Ohne den Mammon haetten die juedischen bzw. israelischen Psychopthen ihre Machtposition nicht erreichen koennen und ohne Mammon koennen sie ihre Macht nicht aufrechterhalten.

Die UN Weltgemeinschaft sollte daher ueber den UN Weltsicherheitsrat, auch gegen ein moegliches VETO der USA, die nachtraegliche Berechnung aller durch die Vorgehensweise der Israelis im Nahen Osten seit der Gruendung des Staates Israel verursachten Sach- und Personenschaeden veranlassen. Dabei sollten nicht nur Schmerzengeldszahlungen fuer die Hinterbliebenen der durch die IDF getoeteten arabischen Palaestinenser in der Hoehe von 1 Millionen US Dollar je verursachten Todesfall gezahlt werden, sondern Reparationsleistungen fuer zerstoerte Gebaeude und Infrastruktur in allen von der IDF und israelischen Siedlern seit 1967 voelkerrechtswidrig besetzen Gebieten. (Gaza, Westbank, Golanhoehen)

Als Entschaedigung fuer die wirtschaftlich Ausbeutung der durch israelische Siedler besetzen Gebiete muessen die entgangenen Gewinne ueber die letzten Jahrzehnte seit 1967 berechnet werden. Insgesamt wird die Schadensaufrechnung einschliesslich Reparationsleistungen und entgangener Gewinne eine Summe von ueber 5 Billionen US Dollar ausweisen. Der UN Weltsicherheitsrat stellte dem Likudregime die 5 Billionen US Dollar zur Begleichung innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen in Rechnung.

Zahlungsempfaenger ist die UN. Wird die Forderung nicht fristgerecht beglichen, vollstreckt die UN den Titel und wickelt den Staat Israel, samt aller immobilien, mobilen, materiellen und immaeriellen Vermoegenswerte wie z.B. Patente und Lizenzen ab und streicht den aufgeloesten failed state Israel formell aus der offiziellen Staatenliste der Vereinten Nationen.

navy

26.12.2023, 16:42

und China hat den sehr nahen und sehr großen Marine Hafen dort ebenso

Der Jemen gewährt NUR Tankern, die russisches Öl über das Rote Meer zum Suezkanal transportieren, freie Durchfahrt. ��

��Westliche Schiffe können entweder 15.000 Meilen um Afrika herumsegeln, über die nördliche Arktisroute Russlands fahren oder per Bahn über Russland fahren.

https://pbs.twimg.com/media/GBzkbaQa0AAfzX7?format=jpg&name=small

Jetzt hat Europa noch ein sehr grosses Problem

https://twitter.com/aussiecossack/status/1737514717902758315

Leerer Hafen in Eliat, Israel so sieht es aus. Die mächtigen NATO Schrott Flotten können Nichts machen

https://pbs.twimg.com/media/GByfLs1XsAAsAbl?format=jpg&name=small

sowas Blödes

https://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2023/12/yemen-us-red-sea-1-400x400.jpeg

aus

https://www.globalresearch.ca/houthis-have-biden-by-shorthairs/5844253

Kleiner Umweg

https://pbs.twimg.com/media/GBhasRDWQAATMCE?format=jpg&name=900x900

ABAS

17.04.2024, 18:58

Die Zeit des Frieden machens im Nah Osten ist schon lange ueberfaellig. Hier mein sporadischer OSLO III Entwurf:

OSLO III Entwurf

Der Hass sitzt bei den Israelis genauso tief wie bei den arabischen Plaestinensern. Hinzu kommt die auf beide Seiten wirkenden Bedrohungs- und Veraengstigungskulisse. Nach meiner Ansicht sind die Israelis am Zug und sollten endlich mal die sozialistischen Taubenparteien in die Regierungsmacht waehlen, damit das seit Jahrzehnten ihr Unwesen treibende rechtsxtreme, kapitalistische, imperialistische Likudregime mit seinen skurilen Koalitionen aus fanatischen, rassistischen, religoesen Zionisten, welche gemeinsam durch Fortsetzung des kriegerischen Landnahme ein Gross-Israel errichten wollen, entmachtet wird.

Es ist schon lange Zeit fuer die Anbahnung offizieller OSLO III Friedensverhandlungen. OSLO I (1993) und OSLO II (1995) liegen fast 30 Jahre zurueck. zurueck. Das es die konstruktive Moeglichkeit diplomatischer Verhandlung gibt, scheint von beiden Seiten wg. der gleichermassen destruktiven Vorgehensweise verdraengt bzw. vergessen zu sein.

Die Israelis bzw. neue sozialistische Regierung der sogenannten Taubenparteien koennten nach Entmachtung der rechtsextrem, kapitalistischen, zionisistischen, imperialistischen Likudschurkenbande von Ihrer Seite gegenueber den arabischen Palaestinsern, Libanesen und Syrern aufrichtige und ernst gemeinte Friedensangebote machen. Bisher gibt es nur zwei offizielle Friedensvertraege zwischen Israel und Jordanien sowie Israel und Aegypten, die im Wege der Diplomatie durch die Israelis erkauft wurden. Alle anderen Staaten im Nahen Osten befinden sich mit Israel entweder im Krieg oder im Waffenstillstand.

Den arabischen Palastinensern, Libanesen und Syrern muss allerdings mehr als Geld angeboten werden. Das Mindestangebot sollte die Rueckgabe der Golanhoehen an Syrien und die Aufteilung der Westbank nach dem urspruenglichen UN Teilungsplan sein. Die Jordanier werden auf ihren Teil der Westbank zugunsten der arabischen Palaestinenser verzichten und sind schon finanziell abgefunden worden.

Den arabischen Palaestinensern muss im Rahmen der Zwei-Staaten-Loesung die Autonomie ueber den Gazastreifen und das gesamte Westjordanland einschliesslich der ehemaligen Gebiete Jordaniens eingeraeumt werden. Alle israelischen Soldaten und israelischen Siedler muessen sich aus den von Israel voelkerrechtswidrig annektieren Golanhoehne, Gazastreifen und Westjordanland auf das nach der UN urspruenglich Israel zuerkannte Staatsgebiet zurueckziehen.

Mit dem Iran koennte ebenfalls ein ausgehandelter offizieller Friedensvertrag abgeschlossen werden. Die Bedingung dafuer sollten allerdings sein, das die Regierung des Iran auf die Hisbollah im Libanon einwirkt und die vom Iran bzw. Revolutionaeren Garden des Iran geschaffene Hisbollah Milizen geordnet aufloest. Im Gegenzug muessen dafuer alle Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und die Islamische Republik Iran liefert ueber eine Erdoelpipeline den Israelis das existenziell wichtige Erdoel zu Sonderpreisen. Vertragslaufzeit ueber 50 Jahre mit Option auf Verlaengerung.

Ausserdem kontraktieren der Iran und Israel bilaterale Freihandelsabkommen, wodurch sich beide Staaten eine dominante Position im Nahen Osten als Industriestaaten sichern und mit der bisher dominanten Industrienation Tuerkei in lauteren Wettbewerb auf Augenhoehe treten koennen. Eine BRICS Plus Mitgliedschaft sollte von Israel und dem Iran gleichzeitig angedacht, abgewogen und angestrebt werden.

Iraner bzw. Perser und Israelis bzw. Juden sollten sich noch gleichmassen an die Zeiten erinnern, zu denen Israelis und Perser allerbeste Freunde waren. Seitens des feudalistischen, kapitalistischen Schah Regimes wurden nicht nur Erdoel- und Ergas ueber Pipelines nach Israel exportiert sondern es gab eine regen Handel zwischen beiden Laendern bis hin zum Technologietransfer seitens der Israelis nach Persien. Es wurde sogar gemeinsam an einer nuklearen Wasserstoffbombe geforscht, weil die zionistische, kapitalitische Nuklearmacht Israel das feudalistische, kapitalistischen Persien eine nukleare Teilhabe ermoeglichen wollte, damit durch Israel und Persien ein kapitalistisches Bollwerk von zwei Nuklearmaechten im Nahen Osten geschaffen wird.

DW / 14.12.21 / Tania Kraemer

...

1981 hat Israel die Golanhöhen formal annektiert. Das Land
hatte den Landstrich bereits 1967 im Sechstagekrieg von Syrien
erobert. Beide Länder erheben weiterhin Anspruch auf das Hochplateau.
Am 14. Dezember 1981, berief der damalige israelische
Ministerpräsident Menachem Begin überraschend sein Kabinett ein, um
ein Gesetz auf den Weg zu bringen, israelisches Recht über die besetzten
Golanhöhen auszuüben, eine de facto Annektierung. Begin begründete dies
unter anderem mit der "extremen Haltung" der syrischen Regierung
gegenüber Israel. Noch am gleichen Tag wurde der Gesetzentwurf in der
Knesset, dem israelischen Parlament, mit 63 Ja-Stimmen gegen
21 Nein-Stimmen in drei Lesungen verabschiedet. Aus israelischer
Sicht wurden damit die Golanhöhen, die Israel im Sechstagekrieg 1967 von
Syrien erobert hatte, Teil des Staates Israels.

Die Reaktionen folgten prompt:
...
Die Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 497, in der
es hieß, dass "die israelische Entscheidung, ihre Gesetze, Gerichtsbarkeit
und Verwaltung in den besetzten syrischen Golanhöhen durchzusetzen,
null und nichtig
seien und ohne internationale Rechtswirkung
ist".
...

Wichtige strategische Lage
Vom Hochplateau der Golanhöhen reicht der Blick auf den See Genezareth
im Norden Israels, dem Libanon und weit hinein nach Syrien. Die syrische
Hauptstadt Damaskus ist nicht weit entfernt.
...
Israel hat das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und besetzt.
Die meisten syrischen Einwohner mussten damals fliehen oder wurden
vertrieben. Nur wenige Dörfer sind geblieben, in denen bis heute arabische
Drusen leben. 1973 scheiterte der Versuch syrischer Truppen, den Golan
zurückzuerobern. Der Jom-Kippur Krieg, auch 4. Israelisch-Arabischer Krieg
genannt, endete 1974 mit einem
Waffenstillstandsabkommen zwischen
Syrien und Israel und dem Stationieren einer Blauhelm-Mission
der Vereinten Nationen. Bis heute sind mehrere Versuche gescheitert, ein
Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern zu verhandeln.
...
https://www.dw.com/de/40-jahre-nach-der-annexion-der-golanh
%C3%B6hen/a-60107782

RND / 27.10.2023 / Lucie Wittenberg

Krieg in Israel
Was ist das Westjordanland, und wem gehört es?

Seit dem jüngsten Angriff der radikalislamischen Hamas gibt es viele Fragen
zu den Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei
geht es häufig auch um das Westjordanland.

...

Was ist das Westjordanland?

Das Westjordanland, oft auch West Bank genannt, liegt in der historischen
Region Palästina, an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres. West Bank ist
der englische Begriff und bezieht sich auf das Land westlich des Flusses
Jordan und des Staates (Trans-)Jordanien. „Bank“ steht dabei für das
Wort Ufer oder Böschung. Dort befinden sich auch der Staat Israel, der
Gazastreifen, Teile Syriens, des Libanon und
Jordaniens (das Ostjordanland). Das Gebiet liegt in Vorderasien westlich
von Jordanien und östlich von Israel und hat eine Fläche von etwa 5800
Quadratkilometern – 220 Quadratkilometer davon sind Wasser. Es
hat eine Grenze von 404 Kilometern, 307 Kilometer davon mit Israel und 97
Kilometer mit Jordanien.

...

Wem gehört das Westjordanland?

Die Geschichte der West Bank reicht weit zurück. Bereits in der Bibel galt es
als Siedlungsgebiet verschiedener Völker, unter anderem der
Phönizier, der Samaritaner und der Hebräer. Die Hebräer
waren auch das Volk, die die Königreiche Israel und Judas
begründeten. Das Gebiet wurde seitdem immer wieder erobert und besetzt.
Zeitweise gehörten Teile zu den antiken Reichen Assurs, Ägyptens,
Persiens und Roms sowie später zum Kalifat der Abbasiden,
zum Osmanischen Reich und zum Britischen Weltreich.

Von der UN-Vollversammlung wurde das Westjordanland als
Bestandteil des britischen Völkerbundsmandats für Palästina im
Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden
arabischen Staat zugesprochen. Die
Resolution sollte dabei helfen, den Konflikt zwischen arabischen und
jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina zu lösen.
1948 wurde es im Zuge des Arabisch-Israelischen Krieges von Jordanien
besetzt und 1950 annektiert. Seit dem Sechs-Tage-Krieg von
1967 gilt es nach internationalem Recht als von Israel besetzt.

Wer regiert das Westjordanland?

Die Städte Jericho, Nablus, Dschenin, Tulkarm, Qalqiliya, Ramallah,
Bethlehem und 80 Prozent von Hebron werden seit 1993 von der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) verwaltet.

Denn am 13. September 1993 unterzeichneten Verhandlungsführer der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmoud Abbas, und der
Außenminister Israels, Shimon Peres, den ersten der sogenannten Osloer
Verträge (Oslo I). Bezeugt wurde das von den Außenministern der USA
und Russlands. Das Bild des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter
Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin ging um
die Welt.

„Oslo I“ basierte im Wesentlichen auf einem Kompromiss:

Beide Parteien einigen sich auf eine friedliche Koexistenz und
gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels. Ziel
war, dass sich die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland
selbst verwalten können und Israel sich zurückzieht.

Mit Oslo II (1995) sollte der gestaffelte Rückzug der israelischen
Streitkräfte aus den palästinensischen Bevölkerungszentren und die
Einteilung der Gebiete des Westjordanlands in drei Zonen erfolgen. Ziel war
die schrittweise Vorbereitung einer Zweistaatenlösung mit einem souveränen
palästinensischen Staat.

Wer lebt im Westjordanland?

2022 lebten im Westjordanland geschätzte drei Millionen
Menschen. 2,5 Millionen von ihnen sind Palästinenser,
430.000 Juden, die in schätzungsweise 213 israelischen
Siedlungen und deren 132 Außenposten leben.

Gehört das Westjordanland zu Palästina?

Ein Großteil des Gebietes wird immer noch nur von Israel verwaltet.
Weil es seit 1967 militärisch besetzt ist, sind Gebiete in verschiedene
Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche
Checkpoints und gesperrte Straßen zwischen Israel und Jerusalem
sowie dem Westjordanland, aber auch innerhalb des Westjordanlands.

https://www.rnd.de/politik/was-ist-das-westjordanland-wem-gehoert-esund-
was-hat-es-mit-dem-nahostkonflikt-zu-tun-
S6TZH3OKFVFCTNUICKFYP3IXJQ.html

Daggu

17.04.2024, 19:03

Die Zeit des Frieden machens im Nah Osten ist schon lange ueberfaellig. Hier mein sporadischer OSLO III Entwurf:

Es wird im Nahen Osten keinen Frieden geben können, weil hier alle denkbaren roten Linien schon vor langer Zeit überschritten wurden, hinzu kommt die Uneinigkeit selbst unter den arabischen Staaten, was dann seine tiefen Wurzeln oft in der Geschichte vieler dieser Länder selbst hat.

Wassiliboyd

17.04.2024, 19:07

Daggu

17.04.2024, 19:13

Israel kommt die derzeitige Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran zugute.
Da geht es um die Vorherrschaft im Islam.
Bekanntlich beschimpfen sich beide gegenseitig als "Ungläubige"!

Bei den vielen Stammesrivalitäten, die oft noch in uralten Fehden ihren Ursprung haben, da blickt sowieso keiner mehr durch, und der Spruch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, der sorgt dann oft in diesen Ländern für das komplette Chaos.

Und das alles, wie sollte es auch jemals anders sein, auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, ich glaube in diesen Geschichten kann es doch niemals wirklich einen Sieger geben.

ABAS

17.04.2024, 19:18

Es wird im Nahen Osten keinen Frieden geben können, weil hier alle denkbaren roten Linien schon vor langer Zeit überschritten wurden, hinzu kommt die Uneinigkeit selbst unter den arabischen Staaten, was dann seine tiefen Wurzeln oft in der Geschichte vieler dieser Länder selbst hat.

Zu Zeiten den Osmanischen Reiches und anderer Hochkulturen wie die der Aegypter, Perser und Iraker haben die juedischen, arabischen und sonstigen " Sandaffenstaemme " im Nahen Osten ihre Identitaet ueber die jeweilige Religion gepraegt. Nationalitaetsbewusstsein war unbekannt. Erst nachdem die schaebigen, imperialistischen Entemaechte allen voran dabei die Briten und Franzosen das Osmanische Reich niederkaempfen und zerschlagen konnten, kam es zu einem synsthetischen, willkuerlichen Nationbuilding, der zur Eigentaatlichkeit unfaehigen, israelischen, arabischen und sonstigen urspruenglich religioes gepraegten Staemme. Die Briten und Franzosen haben damit den Grund allen Uebels im Nahen Osten gelegt und sich danach verzogen. Hollywood hat die damaligen Schandtaten sogar mehrfach verfilmt.

Der Filmtitel - Lawrence von Arabien - (" Lauschwanz von Arabien "

Wassiliboyd

17.04.2024, 19:23

Der Osmanismus eine Hochkulter?
Guter Witz, solltest du im Witzestrang platzieren.
Die Lachsalven sind dir sicher.:lach::haha::lach:

ABAS

17.04.2024, 19:27

Der Osmanismus eine Hochkulter?
Guter Witz, solltest du im Witzestrang platzieren.
Die Lachsalven sind dir sicher.:lach::haha::lach:

Als schwuler griechischer Jude, der im Norden Zyperns unter tuerkische Regierung haust, bis Du befangen!

Aussereuropäische Hochkulturen

Osmanisches Reich

Dieser Text befasst sich mit der Geschichte von der Eroberung Konstantinopels 1453 durch die Osmanen unter Mehmed II. bis zur Herrschaftszeit Süleymans I. (1520 – 1566), unter welchem das Osmanische Reich am meisten Macht besass. Diese Zeit wird als Expansionszeit bezeichnet.

Religion und Kultur

Allgemeines

Die Kultur des Osmanischen Reiches entwickelte sich über mehrere Jahrhunderte. Sie nahm auch die Kulturen der von den Osmanen eroberten Länder und ihrer Völker mit auf. Die Sitten der islamischen Gesellschaften hatten einen starken Einfluss. Die Kultur des Osmanischen Reiches wurde aber auch durch viele unterworfene Bevölkerungsgruppen geprägt. Bis Ende des 15. Jahrhunderts hatte das Reich eine christliche Mehrheit und stand unter der Herrschaft einer muslimisch-sunnitischen Minderheit. Muslime, die als Häretiker (Leute, von denen man sagte, sie hätten eine falsche Glaubenslehre) betrachtet wurden, wie Aleviten, Ismaeliten und Alawiten, hatten einen niedrigeren Rang als Christen und Juden. Nichtmuslime hatten keinen Zugang zu Ämtern und mussten eine Kopfsteuer bezahlen. Es wurden verschiedene Varianten des Türkischen gesprochen, geschrieben wurde Arabisch.

Schmuck

Im osmanischen Reich spielte Schmuck eine weitaus grössere Rolle, als nur die Frauen zu schmücken, denn bei ihrer Hochzeit erhielt jede Braut eine Anzahl verschiedener Schmuckstücke. Dieser Schmuck galt als Absicherung für die neugegründete Familie und konnte im finanziellen Notfall verkauft werden.

Heeresorganisation und Kriegsführung

Die Heeresorganisation

Wie alle Landstreitkräfte wurde auch diejenigen des Osmanischen Reiches in Infanterie und Kavallerie eingeteilt. Im 15. Jahrhundert entstand auch noch die Kriegsmarine, die äusserst stark war. Die Janitscharen waren eine besondere Form der Heeresorganisation. Sie trugen sehr viel zum Erfolg der Osmanen bei. Die Sultane bildeten sie aus ganz jungen, gefangenen Christenkindern. Diese wurden von ihren Familien für immer getrennt und wurden dann in türkische Gebiete eingeteilt, wo sie lebten und ausgebildet wurden. Sie mussten Christen töten, damit sie sich an das Gemetzel an Christen gewöhnen. Die Janitscharen durften keine Frauen haben, mussten eine eiserne Disziplin haben und unmittelbare persönliche Hingabe dem Herrscher und dem Hause Osman gegenüber. Die Janitscharen genossen viele Privilegien und erhielten mehr Sold und Verpflegung. Sie unterschieden sich in äusserer Form von den "einfachen Soldaten" durch ihre besondere Uniform.

Waffen

Der Aufstieg des Osmanen Reiches deckt sich mit der Zeit des frühen Einsatzes von Feuerwaffen, der Artillerie. Dann entwickelte man Rohre aus Bronze und Eisen, die durch das Verbrennen des Schiesspulvers erlaubten, Geschosse in eine bestimmte Richtung zu lenken. In Gefechten waren diese ein entscheidender Vorteil. Sie hatten zwar eine relativ kleine Reichweite, aber sie waren extrem effektiv. Die Janitscharen waren die ersten, die bessere Gewehre und Pistolen verwenden konnten. Waffen wie die Armbrust wurden immer noch weiterverwendet, stetig verbessert und weiterhin wirkungsvoll eingesetzt. Die Hieb- und Stichwaffen der Osmanen waren leichter und somit handlicher als die ihrer Feinde. Jeder Reiter hatte eine Streitaxt.

In der Schlacht

Die Osmanen hatten eine sehr defensive Aufstellung. Der Sultan war im Zentrum des Heeres, vor ihm die Janitscharen und hinter ihm die Kamele. Zu seiner Linken und Rechten war die Reiterei stationiert. Diese Gruppe Krieger war das Herz des Heeres. Es war mit aufgeschütteten Erdwällen umgeben und Schilden, die in den Boden rammten wurden. Weiter vorne kämpften dann die "normalen" Soldaten. Der Vorteil dieser Aufstellung bestand darin, dass wenn eine Truppe von schwer bewaffneten Christenreitern durch das Heer in die Nähe des Sultans drang, sie auf die Janitscharen traf und gewaltige Verluste erlitt.

Die Kriegsmarine

Für den Bau einer Flotte sind viele Ressourcen notwendig. Die Osmanen waren zu Beginn keine grosse Seemacht, da sie erst spät auf die Marine setzten. Zuerst verwendeten sie die Kriegsschiffe, um ihre Handelsschiffe zu beschützen und so ihre Handelswege zu sichern. Aber später verwendeten sie auch die Schiffe vermehrt in Kriegen und beherrschten in der Blütezeit den halben Mittelmeerraum.

Bekannte Herrscher/Ausdehnung um 1500

Mehmed II. („der Eroberer“) war der siebte Sultan des osmanischen Reiches. Als sein grösster Erfolg wird die Eroberung Konstantinopels angesehen. 1453 gelang es den Osmanen unter Mehmed dem II. die byzantinische Hauptstadt und christliche Hochburg Konstantinopel einzunehmen, was oft als der Anfang der Blütezeit des Osmanischen Reiches angesehen wird. Konstantinopel war schon einige Male belagert worden, konnte aber fast allen Angriffen Paroli bieten. Konstantinopel wurde durch einen riesigen Graben und zwei für damalige Verhältnisse riesige Mauern geschützt, die über 1000 Jahre Bestand hatten. Zudem liegt die Stadt auf einer Halbinsel - diese beiden Faktoren machten Konstantinopel zu einer beinahe uneinnehmbaren Festung. 1453 aber wollte der damals 21jährige Mehmed II. den Sturm auf die Stadt wagen. Dies war sinnvoll da Konstantinopel für den Handel wichtig war und komplett von Osmanischen Gebiet umgeben war.

Da es für die Osmanen wichtig war, in die Meerenge zu gelangen, liess Mehmed II. 70 Schiffe der Flotte über den Landweg in die Meerenge schleppen, wodurch sich die Verteidigungslage für die Bewohner der Stadt dramatisch verschlechterte. Nach zwei Monaten Belagerung besiegten die Osmanen Byzanz. Dieser Punkt wird als Ende des Mittelalters angesehen. Durch die Eroberung gewannen die Osmanen den wichtigsten Handelspunkt dieser Zeit und hatten daraufhin das Monopol auf der Seidenstrasse, was die Europäer zwang, den Seeweg nach Indien zu finden, um Gewürze nach Europa bringen zu können und gewinnbringend zu verkaufen.

Süleyman I. („der Prächtige“) war der zehnte Sultan des Osmanischen Reiches und wird meist als der wichtigste und mächtigste angesehen. Süleyman regierte das Osmanische Reich beinahe ein halbes Jahrhundert lang. Er führte das Osmanische Reich zum Höhepunkt seiner Macht und erweiterte die Grenzen des Reiches in Europa bis nach Wien, welches allerdings nie erobert werden konnte. Er eroberte ganz Nordafrika und grosse Teile des Zweistromlandes. Er verwaltete das Reich erfolgreich und führte es wirtschaftlich und militärisch zu grossem Erfolg. Süleyman starb 1566 auf einem Feldzug gegen die Habsburger. Sein Sohn Selim II. kam an die Macht. Unter Süleyman I. hatte eine von ihm ergänzte Version der Scharia gegolten, diese galt bis ans Ende des Osmanischen Reiches.

Politik und Staatsaufbau

An der Spitze des Staates stand der Sultan, welcher am Anfang die absolute Befehlsgewalt hatte. Ein Sultan kann man als islamischer Monarch bezeichnet werden. Sämtliche Sultane stammten aus dem Hause Osman. Der religiöse Führer der Sunniten im Osmanischen Reich wurde Kalif genannt. Die Kalifen wurden 1517 eingeführt und stammten auch aus dem Hause Osman. Später übernahm der Grosswesir repräsentative Aufgaben für den Sultan und vor allem für den Kalifen: Er kann als „Ministerpräsident“ bezeichnet werden.

Philippe Bättig, Clemens Stäuble, Marc Zollinger

https://ksrych.wixsite.com/hochkulturen/osmanen