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Vollständige Version anzeigen : * Cicero verklagt Habeck Wirtschaftsministerium *



Politikqualle
26.09.2023, 12:03
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*** * Cicero verklagt Habeck Wirtschaftsministerium * ***
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*** Habeck-Mitarbeiter strich Text-Passage - Brisantes AKW-Papier aufgetaucht! ***
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*** Es ging um CO₂-Ersparnis bei Weiterbetrieb ++ Spahn: „Ampel hat Bürger getäuscht“ ***
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... Was hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) beim AKW-Aus zu verbergen ?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangte, der 2022 intern diskutiert wurde.

Jetzt belegen Unterlagen, die BILD vorliegen:
Im Wirtschaftsministerium wurden die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ. ...
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... Das Verwaltungsgericht gab Habecks Ministerium am Montag auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die dem Magazin vorgelegt wurden, kaum enthalten.
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Der Fall ...

„Cicero“ beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.
Habecks Wirtschaftsministerium „spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen“, heißt es von „Cicero“ Und:. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“

Brisant:
Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben, den das Wirtschaftsministerium zurückhielt (liegt BILD vor). Die Unterlagen enthüllen,
dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar benannt hatten. ...
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... ABER: In einer früheren Fassung des gemeinsamen Vermerks war noch ein Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer AKW-Laufzeitverlängerung enthalten.https://images.bild.de/6510a4ad7c26f825bd177401/d9e80e717f44c9df0740d62c2b4fdd53,7c2adae8?w=992
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-mitarbeiter-strich-text-passage-brisantes-akw-papier-aufgetaucht-85527918.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-mitarbeiter-strich-text-passage-brisantes-akw-papier-aufgetaucht-85527918.bild.html) ...
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Nachbar
26.09.2023, 12:26
Warum wundern wir Bürger, Souverän des Staates, die temporär Politiker beschäftigen, damit diese UNSEREN Willen ("Das Volk sind wir!") umsetzen, uns NICHT?

Antwort:
Weil wir vom Chefökonomen Habeck und der selbsterklärten Völkerrechtlerin und Transatlantikerin wiederholt folgendes hörten:
"Mir ist es egal, was meine Wähler denken!"

Flüchtling
26.09.2023, 12:38
Gerichtlich wird da nix passieren. Wenn er sagt, er habe keine entsprechenden Unterlagen finden können, dann hat er keine finden können. Und wenn er zu passender Zeit sagt, "Ich hab von all dem nichts gewusst" (meine Empfehlung!), dann hat er von all dem nichts gewusst. Ergo: Unschuldig wie ein liebliches Lamm.

Bruddler
26.09.2023, 12:41
Warum wundern wir Bürger, Souverän des Staates, die temporär Politiker beschäftigen, damit diese UNSEREN Willen ("Das Volk sind wir!") umsetzen, uns NICHT?

Antwort:
Weil wir vom Chefökonomen Habeck und der selbsterklärten Völkerrechtlerin und Transatlantikerin wiederholt folgendes hörten:
"Mir ist es egal, was meine Wähler denken !"

Seit wann können deren Wähler denken ? :hmm:
Wenn sie denken könnten, würden sie nicht die Grünen wählen...

Politikqualle
26.09.2023, 12:47
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*** https://images.bild.de/6510a4ad7c26f825bd177402/fc68d516bcc5d5e20055ed85f1361d3d,7384dc35?w=992 ***

Nachbar
26.09.2023, 12:47
Seit wann können deren Wähler denken ? :hmm:
Jeder Mensch ist einzigartig, denkt und fühlt anders.
Deswegen wird die Entwicklung der Demokratie, die Lebensweise der Griechen, als eines der höchsten Werte der menschlichen Zivilisation angesehen.

Kleine Konkretisierung:
Wir reden zumeist nur über die Demokratie.
Diese knnte jedoch nicht entwickelt werdeb bei den Griechen, wenn sie nicht ein Gefühl hätten, was kein anderes Volk, von denen sie umzingelt waren, verspürte: die FREIHEIT.

Denken wir an Demokratie, so denken wir zeitgleich auch an die zweite Seite des Kerma: die Freiheit.

Politikqualle
26.09.2023, 12:48
Warum wundern wir Bürger, Souverän des Staates, die temporär Politiker beschäftigen, damit diese UNSEREN Willen ("Das Volk sind wir!") umsetzen, uns NICHT?
Antwort: Weil wir vom Chefökonomen Habeck und der selbsterklärten Völkerrechtlerin und Transatlantikerin wiederholt folgendes hörten: "Mir ist es egal, was meine Wähler denken!"
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... https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=75755&stc=1 ....

Neu
26.09.2023, 12:50
Warum wundern wir Bürger, Souverän des Staates, die temporär Politiker beschäftigen, damit diese UNSEREN Willen ("Das Volk sind wir!") umsetzen, uns NICHT?

Antwort:
Weil wir vom Chefökonomen Habeck und der selbsterklärten Völkerrechtlerin und Transatlantikerin wiederholt folgendes hörten:
"Mir ist es egal, was meine Wähler denken!"
Falsch. Der Grund ist irgendein Geklüngel mit der Stromlobby. Irgendjemand verdient daran, dass die AKWs stillgelegt wurden.

navy
26.09.2023, 12:50
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... https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=75755&stc=1 ....

einmalig diese Idioten, die erst reden, nicht einmal kapieren, was sie schwafeln. die ganze Welt schüttelt schon den Kopf, wenn solche Idioten auch noch Minister werden und dann diese Baerbock


Falsch. Der Grund ist irgendein Geklüngel mit der Stromlobby. Irgendjemand verdient daran, dass die AKWs stillgelegt wurden.

Bei Habeck, sind es die Windrad, Wärmepumpen Subventionen und ein Heer von Dumm Kartoffeln ohne Beruf, die dann als Energie Berater verkauft werden. Immer gibt es Geld für Ultra Dumm, deren Berater, Vereine, Beauftragte von Blödsinn

Bruddler
26.09.2023, 12:50
Jeder Mensch ist einzigartig, denkt und fühlt anders.
Deswegen wird die Entwicklung der Demokratie, die Lebensweise der Griechen, als eines der höchsten Werte der menschlichen Zivilisation angesehen.

Kleine Konkretisierung:
Wir reden zumeist nur über die Demokratie.
Diese knnte jedoch nicht entwickelt werdeb bei den Griechen, wenn sie nicht ein Gefühl hätten, was kein anderes Volk, von denen sie umzingelt waren, verspürte: die FREIHEIT.

Denken wir an Demokratie, so denken wir zeitgleich auch an die zweite Seite des Kerma: die Freiheit.

Nimmst Du Drogen ? :hmm:

Nachbar
26.09.2023, 12:52
Warum wundern wir Bürger, Souverän des Staates, die temporär Politiker beschäftigen, damit diese UNSEREN Willen ("Das Volk sind wir!") umsetzen, uns NICHT?

Antwort:
Weil wir vom Chefökonomen Habeck und der selbsterklärten Völkerrechtlerin und Transatlantikerin wiederholt folgendes hörten:
"Mir ist es egal, was meine Wähler denken!"


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... https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=75755&stc=1 ....
Danke, das wird immer mieser mit der bürgerlichen Vertretung durch den Grünen Habeck.
Nicht gut was er sagte.

Nachbar
26.09.2023, 12:53
Nimmst Du Drogen ? :hmm:

Warum die Frage?
Bitte das Beschwernis vorgetragen und analysieren, worin der Fehler in meinem Text sich finden lasse.
Dieses Mal aber auch tun, nicht immer beleidigen und dann abschalten.

BrüggeGent
26.09.2023, 12:53
Warum wundern wir Bürger, Souverän des Staates, die temporär Politiker beschäftigen, damit diese UNSEREN Willen ("Das Volk sind wir!") umsetzen, uns NICHT?

Antwort:
Weil wir vom Chefökonomen Habeck und der selbsterklärten Völkerrechtlerin und Transatlantikerin wiederholt folgendes hörten:
"Mir ist es egal, was meine Wähler denken!"

:appl::dg:

Politikqualle
26.09.2023, 12:54
Danke, das wird immer mieser mit der bürgerlichen Vertretung durch den Grünen Habeck. Nicht gut was er sagte.
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.. ich geh` mal davon aus , daß die AfD schon tätig wird ..

nurmalso2.0
26.09.2023, 12:55
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... https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=75755&stc=1 ....

Ja, aber noch schlimmer sind all jene die davon wissen und dennoch dieses Stück *** wählen wenn nicht vergöttern. Das sind Millionen.

Politikqualle
26.09.2023, 12:57
Ja, aber noch schlimmer sind all jene die davon wissen und dennoch dieses Stück *** wählen wenn nicht vergöttern. Das sind Millionen.
.. man kann garnicht so viele Guillotinen aufbauen , wie man gerne möchte .. :crazy:

BrüggeGent
26.09.2023, 12:57
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.. ich geh` mal davon aus , daß die AfD schon tätig wird ..

Vielleicht kommen Meuthen und Petry zurück zur AfD...und locken den nachdenklichen bürgerlichen Teil an...vielleicht als "bürgerlicher Flügel".
Und Wagenknecht gründet keine eigene Partei...sondern den "linken Flügel" in der AfD !?

Politikqualle
26.09.2023, 12:59
Vielleicht kommen Meuthen und Petry zurück zur AfD...und locken den nachdenklichen bürgerlichen Teil an...vielleicht als "bürgerlicher Flügel".
Und Wagenknecht gründet keine eigene Partei...sondern den "linken Flügel" in der AfD !? .. du hast aber auch wirklich grandiose Ideen .. :crazy:

Nachbar
26.09.2023, 12:59
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.. ich geh` mal davon aus , daß die AfD schon tätig wird ..

Es reicht nicht, wenn eine Partei sich zur Vertretung der Interessen des Volkes bereit erklärt.
Basis der Demokratie ist die Polymerie (Meinungsvielfalt).

Erinnerung:
Es hat daher Gründe, wenn ich schrieb/schreibe, dass ich die Journalisten als Meinungsterroristen betrachte, und Gefähder der Demokratie, weil sie mit ihrer Agitation den Bürger dahin drängen, seine Meinung nicht mehr aussprechen zu wollen und die Schrere im Kopf schon entwickelt hat.

Auch dass ich die DPA (Deutsche Presse Agentur) als MeinungsEINfalt bezeichnete in den sog. guten Blättern, und man es dort nicht lesen wollte und mir Probleme aufbereitete.

navy
26.09.2023, 13:00
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*** https://images.bild.de/6510a4ad7c26f825bd177402/fc68d516bcc5d5e20055ed85f1361d3d,7384dc35?w=992 ***

Affengeil, wie mit krimineller Energie, Habeck und die Graichen Mafia mit Agora Energie fälschte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangte, der 2022 intern diskutiert wurde.

Jetzt belegen Unterlagen, die BILD vorliegen: Im Wirtschaftsministerium wurden die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ.

Der Fall

„Cicero“ beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.

Habecks Wirtschaftsministerium „spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen“, heißt es von „Cicero“ Und:. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“

Brisant: Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben, den das Wirtschaftsministerium zurückhielt (liegt BILD vor). Die Unterlagen enthüllen, dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar benannt hatten.


https://images.bild.de/6510a4ad7c26f825bd177401/d9e80e717f44c9df0740d62c2b4fdd53,7c2adae8?w=992

Den orangefarbigen Text zur möglichen CO₂-Einsparung durch den AKW-Weiterbetrieb ließ das Wirtschaftsministerium streichen
Foto: BMUV

Darin heißt es: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die ca. 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“

30 Millionen Tonnen weniger CO₂ im Jahr – das wäre ein gewaltiger Beitrag zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele. Doch das Habeck-Ministerium ließ diesen Absatz kurzerhand streichen, wie aus dem Mail-Verkehr hervorgeht.

Jens Spahn reagierte mit deutlicher Kritik auf die internen Schreiben, die offenbar nie veröffentlicht werden sollten
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Spahn sagte zu BILD: „Herr Habeck und die Ampel haben die Bürger beim AKW-Aus getäuscht. Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit waren der Ampel egal. Die Devise war aus parteipolitischen Gründen: abschalten, koste es, was es wolle.“

https://images.bild.de/6510a4ad7c26f825bd177401/d9e80e717f44c9df0740d62c2b4fdd53,7c2adae8?w=992

Der CO2 Betrug, wird nur noch deutlicher was für Ratten, Berufs Kriminelle, mit dem ÖKO Institut Freiburg, heute Minister werden, oder in Ministerien was zu Sagen haben

Politikqualle
26.09.2023, 13:04
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*** Klage auf Einsicht - Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig ***

*** Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen. ***
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... Das Verwaltungsgericht Berlin hat an diesem Montag eine Klage von Cicero auf Einsicht in interne Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zur seit Beginn des Ukrainekriegs geführten Atomkraft-Diskussion in mündlicher Sitzung verhandelt. Dabei kam heraus, dass die bislang vorgelegten Akten offenbar unvollständig sind.Verwaltungsrichter James Bews forderte die Vertreter aus Robert Habecks Ministerium auf, nach weiteren Unterlagen zu suchen. Und zwar solchen, in denen es um die CO2-Einsparung einer AKW-Laufzeitverlängerung (https://www.cicero.de/innenpolitik/petition-atomkraft-klimaschutz-kernenergie-bundestag-stuttgarter-erklarung)sowie deren Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Strompreise geht.
Denn diese Themen tauchen in den bisher vorgelegten regierungsinternen E-Mails, Vermerken und Protokollen kaum auf. Es gibt aber Hinweise darauf, dass sich die Fachleute des Ministeriums dazu durchaus geäußert haben – mit deutlicher Kritik an der von der grünen Führungsspitze des Hauses vertretenen Anti-Atom-Haltung. ...
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... Warnung vor steigenden Strompreisen

Unser Antrag auf Akteneinsicht stützt sich auf das Umweltinformationsgesetz, ein auf europäischem Recht basierendes Transparenzgesetz, das jedem Bürger Zugang zu umweltrelevanten Informationen garantiert und die Einsicht in Behördenakten ermöglicht. Beantragt hatten wir die Einsichtnahme bereits im Sommer 2022, als Robert Habeck noch ständig betonte, Deutschland habe zwar ein Gas- oder Wärme-, aber kein Stromproblem.
Inzwischen ist die große Gaskrise erst einmal abgewendet, aber dafür fehlt es an zuverlässig zur Verfügung stehendem Strom, und Habeck will mit Milliardensubventionen (https://www.cicero.de/wirtschaft/industriestrompreis-energiewende-grune-energiepolitik-strommangel-strompreis) die stromintensive Industrie von der Abwanderung abhalten. Hat die Entwicklung der Strompreise bei Habecks Entscheidung gegen eine ernsthafte Laufzeitverlängerung (https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck) der letzten deutschen Kernkraftwerke gar keine Rolle gespielt? Haben ihn die Spezialisten seines Ministerium, mit Steuergeld bezahlte Beamte, nicht rechtzeitig davor gewarnt? Oder sind diese Warnungen nicht bis zu ihm vorgedrungen? ...
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... Abweichende Einschätzungen tauchen nicht auf

Diesen Fragen wollten wir nachgehen. Doch in den wenigen Unterlagen, die wir seit Einreichung der Klage aus dem Wirtschaftsministerium erhalten haben, steht dazu so gut wie nichts. Dafür geht aus einer E-Mail, die wir aus dem wesentlich transparenzwilligeren Bundesumweltministerium erhalten haben, eindeutig hervor, dass es kritische Stimmen in Habecks Ministerium gab. Der Weiterbetrieb der AKW hätte neben der Gaseinsparung zwei weitere Vorteile, wird darin eine Einschätzung aus der Fachebene des Wirtschaftsministeriums wiedergegeben: „... die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“
Doch dieses Zitat findet sich bisher nur in den Unterlagen aus dem Umweltministerium. Habecks Wirtschaftsministerium hingegen hat weder uns noch dem Verwaltungsgericht die in der E-Mail zitierte Einschätzung seiner Fachebene vorgelegt. Geschweige denn andere abweichende Einschätzungen, von denen wir noch gar nichts wissen.

Richter wird hellhörig

Als wir dies in der mündlichen Gerichtsverhandlung bemängelten, wurde Richter James Bews hellhörig, nahm eine Kopie dieser E-Mail zu den Gerichtsakten und forderte die anwesenden Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf, im eigenen Haus nach den fehlenden Unterlagen zu suchen.
Auch was zur CO2-Einsparung durch Atomkraft im Ministerium ab Anfang 2022 diskutiert und berechnet wurde, muss auf den Tisch. Denn auch dazu findet sich in den Akten kaum etwas. ...
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... www.cicero.de/wirtschaft/klage-akteneinsicht-verwaltungsgericht-robert-habeck-atomkraft-wirtschaftsministerium (http://www.cicero.de/wirtschaft/klage-akteneinsicht-verwaltungsgericht-robert-habeck-atomkraft-wirtschaftsministerium) ...

nurmalso2.0
26.09.2023, 13:05
Vielleicht kommen Meuthen und Petry zurück zur AfD...und locken den nachdenklichen bürgerlichen Teil an...vielleicht als "bürgerlicher Flügel".
Und Wagenknecht gründet keine eigene Partei...sondern den "linken Flügel" in der AfD !?

Meuthen und Petry bedeuten Rückschritt, Anpasserei an die Etablierten, besser nicht!

BrüggeGent
26.09.2023, 13:06
.. du hast aber auch wirklich grandiose Ideen .. :crazy:

Die AfD will Volkspartei werden...dann muß sie alle Gruppen der Bevölkerung ansprechen...oder träumst Du noch von der "harten Rechten", die rigoros aufräumt !?

Politikqualle
26.09.2023, 13:09
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*** Der Anti-Atomstaat ***
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*** Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben ***
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... Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet. ...
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... www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck (http://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck) ... Cicero Oktober 2022 ..

BrüggeGent
26.09.2023, 13:10
Meuthen und Petry bedeuten Rückschritt, Anpasserei an die Etablierten, besser nicht!

Dann werden andere kluge,noch in der AfD verbliebene Rechtsliberale,Atlantiker die Rolle von Petry und Meuthen übernehmen...und der Forist Maître baut den Mittelstands-/Unternehmer -Flügel auf.:unsch:

nurmalso2.0
26.09.2023, 13:15
Dann werden andere kluge,noch in der AfD verbliebene Rechtsliberale,Atlantiker die Rolle von Petry und Meuthen übernehmen...und der Forist Maître baut den Mittelstands-/Unternehmer -Flügel auf.:unsch:

Du liebst Spaltpilze. Hast diese hinterfotzige Spalterei bei den Republikaner gelernt?

BrüggeGent
26.09.2023, 13:19
Du liebst Spaltpilze. Hast diese hinterfotzige Spalterei bei den Republikaner gelernt?

Ich war nie Mitglied bei den REPs...
Die haben sich selber kaputt gemacht...Schönhuber...Neubauer... Schlierer...Käs...wie sie alle hießen...immerhin ist aus der Konkursmasse die JUNGE FREIHEIT entstanden...

Bruddler
26.09.2023, 13:36
Die AfD will Volkspartei werden...dann muß sie alle Gruppen der Bevölkerung ansprechen...oder träumst Du noch von der "harten Rechten", die rigoros aufräumt !?

dann müsste sie es jedem Recht machen wollen (?)....
Brügge, Du bist auf dem falschen Dampfer !
Es jedem Recht machen wollen, das kann nicht funktionieren...
Es jedem Recht machen wollen, das propagiert schon seit vielen Jahren die CDU/CSU, bisher vergeblich.
Es jedem Recht machen wollen, das wäre dann eine "Partei der Mitte":fizeig:...was für ein Blödsinn.

Grenzer
26.09.2023, 13:39
Die AfD will Volkspartei werden...dann muß sie alle Gruppen der Bevölkerung ansprechen...oder träumst Du noch von der "harten Rechten", die rigoros aufräumt !?

jedem Manne Recht getan,-
eine Kunst, die niemand kann ! (Goethe)

Bruddler
26.09.2023, 13:42
jedem Manne Recht getan,-
eine Kunst, die niemand kann ! (Goethe)

Es jedem Recht machen wollen ("Partei der Mitte"), m.E. Volksverarschung pur.

BrüggeGent
26.09.2023, 13:58
dann müsste sie es jedem Recht machen wollen (?)....
Brügge, Du bist auf dem falschen Dampfer !
Es jedem Recht machen wollen, das kann nicht funktionieren...
Es jedem Recht machen wollen, das propagiert schon seit vielen Jahren die CDU/CSU, bisher vergeblich.
Es jedem Recht machen wollen, das wäre dann eine "Partei der Mitte":fizeig:...was für ein Blödsinn.

Sie muß ALLE Menschen ansprechen als zukünftige Volkspartei...aber natürlich kann sie nicht JEDEN erreichen...und dann klappt das dann auch wie bei Adenauer,Brandt,Schmidt,Kohl und Weidel 2029 oder 2033.

Bruddler
26.09.2023, 15:49
Sie muß ALLE Menschen ansprechen als zukünftige Volkspartei...aber natürlich kann sie nicht JEDEN erreichen...und dann klappt das dann auch wie bei Adenauer,Brandt,Schmidt,Kohl und Weidel 2029 oder 2033.

Sie muss sich einzig und alleine an das hier halten:

>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Dafür steht die AfD

Wem das nicht passt, der soll sich zum Teufel scheren, und die Blockparteien wählen...

Merkelraute
26.09.2023, 17:13
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*** * Cicero verklagt Habeck Wirtschaftsministerium * ***
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*** Habeck-Mitarbeiter strich Text-Passage - Brisantes AKW-Papier aufgetaucht! ***
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*** Es ging um CO₂-Ersparnis bei Weiterbetrieb ++ Spahn: „Ampel hat Bürger getäuscht“ ***
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... Was hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) beim AKW-Aus zu verbergen ?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangte, der 2022 intern diskutiert wurde.

Jetzt belegen Unterlagen, die BILD vorliegen:
Im Wirtschaftsministerium wurden die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ. ...
.
... Das Verwaltungsgericht gab Habecks Ministerium am Montag auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die dem Magazin vorgelegt wurden, kaum enthalten.
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Der Fall ...

„Cicero“ beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.
Habecks Wirtschaftsministerium „spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen“, heißt es von „Cicero“ Und:. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“

Brisant:
Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben, den das Wirtschaftsministerium zurückhielt (liegt BILD vor). Die Unterlagen enthüllen,
dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar benannt hatten. ...
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... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-mitarbeiter-strich-text-passage-brisantes-akw-papier-aufgetaucht-85527918.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-mitarbeiter-strich-text-passage-brisantes-akw-papier-aufgetaucht-85527918.bild.html) ...
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Das wussten alle vorher schon. Auch Cicero. Sie haben so lange gewartet, bis die KKW abgebaut sind.

navy
26.09.2023, 20:04
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*** Der Anti-Atomstaat ***
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*** Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben ***
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... Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet. ...
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... www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck (http://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck) ... Cicero Oktober 2022 ..

Habeck hat die Unterlagen der eigenen Behörde gefälscht, wie Dokumente zeigen

Habeck-Mitarbeiter strich Text-Passage: Brisantes AKW-Papier ...
v ... Was hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) beim AKW-Aus zu verbergen? Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag ...

https://images.bild.de/6510a4ad7c26f825bd177401/d9e80e717f44c9df0740d62c2b4fdd53,7c2adae8?w=992

Den orangefarbigen Text zur möglichen CO₂-Einsparung durch den AKW-Weiterbetrieb ließ das Wirtschaftsministerium streichen
Foto: BMUV

Darin heißt es: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die ca. 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“

30 Millionen Tonnen weniger CO₂ im Jahr – das wäre ein gewaltiger Beitrag zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele. Doch das Habeck-Ministerium ließ diesen Absatz kurzerhand streichen, wie aus dem Mail-Verkehr hervorgeht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-mitarbeiter-strich-text-passage-brisantes-akw-papier-aufgetaucht-85527918.bild.html

Politikqualle
26.09.2023, 20:07
Habeck hat die Unterlagen der eigenen Behörde gefälscht, wie Dokumente zeigen .. Moment ... Habeck höchstpersönlich oder den Auftrag dazu erteilt :? ..

navy
26.09.2023, 20:13
.. Moment ... Habeck höchstpersönlich oder den Auftrag dazu erteilt :? ..

Mein Gott stell Dich nicht so an. Habeck wollte das Gesetz durchbringen und dann hat er sich Alles zusammen gefälscht, wie die Klima Gutachten

CO2 Einsparung durch die Atom Kraftwerke, wenn sie laufen, das war unerwünscht

Politikqualle
26.09.2023, 20:18
Mein Gott stell Dich nicht so an. Habeck wollte das Gesetz durchbringen und dann hat er sich Alles zusammen gefälscht, wie die Klima Gutachten .. CO2 Einsparung durch die Atom Kraftwerke, wenn sie laufen, das war unerwünscht .. du weichst vom Thema deiner eigenen Schludrigkeit in der deutschen Sprache ab , noch einmal ..
.. Habeck hat die Unterlagen der eigenen Behörde gefälscht, wie Dokumente zeigen ...
... Moment ... Habeck höchstpersönlich oder den Auftrag dazu erteilt :? ..
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.. du kennst diesen Thread : Rechtschreibnachhilfe für navy ..

navy
26.09.2023, 20:33
.. du weichst vom Thema deiner eigenen Schludrigkeit in der deutschen Sprache ab , noch einmal ..
.. Habeck hat die Unterlagen der eigenen Behörde gefälscht, wie Dokumente zeigen ...
... Moment ... Habeck höchstpersönlich oder den Auftrag dazu erteilt :? ..
.
.. du kennst diesen Thread : Rechtschreibnachhilfe für navy ..

Soll ich Dir die Arbeitsweise eines Ministeriums erklären? Also wenn wichtige Punkte einer Arbeits Vorlage gestrichen werden, wurde in der Besenkammer von Becker, das durch die Putzfrau gemacht.

Alles klar, ist mir neu, Deine Vorstellung, wie man in einem Ministerium arbeitet:crazy: