* EU * verlogene Doppelmoral **

[Politikqualle]

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*** * EU * verlogene Doppelmoral ** ***
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*** Bergkarabach und die Doppelmoral der EU ***
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... Wenn es um die Ukraine geht, legt die EU größten Eifer an den Tag, Kriegsverbrechen anzuprangern und zu bestrafen. In anderen Ländern hält man sich zurück – wie sich aktuell in Aserbaidschan und Armenien zeigt.

Aserbaidschan blockiert seit Dezember die Region Bergkarabach, Armenier sind von der Versorgung abgeschnitten und sprechen von einem langsamen Genozid.

. Dies berichtete die „Zeit“ am 13. August (https://www.zeit.de/politik/2023-08/bergkarabach-blockade-armenien-aserbaidschan-nachrichtenpodcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww. google.com%2F).Kurz danach kam die Meldung, dass EU-Beobachter in der Region unter Beschuss geraten sind. Das armenische Verteidigungsministerium warf Aserbaidschan vor, das Feuer auf ein Patrouillen-Fahrzeug der Europäer eröffnet zu haben.Normalerweise lässt die EU sowas nicht durchgehen. Doch aus Brüssel kommt – nichts. Weder Kommissionschefin von der Leyen noch ihr Chefdiplomat Borrell hielten es für nötig, sich zu dem ernsten Vorfall zu äußern.Die EU-Mission in Armenien (EUMA) schrieb lediglich, dass „eine EUMA-Patrouille bei dem Schießerei-Vorfall in unserem Verantwortungsbereich anwesend war“. Es sei keiner der Mitarbeiter verletzt worden. Wer verantwortlich war, wurde nicht gesagt.

Offenbar wollen die EUropäer alles vermeiden, was wie Kritik an Aserbaidschan aussieht. Denn Präsident Aliyew gilt als strategisch wichtiger Partner, der gebraucht wird, um die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen.

„Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, sagte (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/ursula-von-der-leyen-erdgas-aserbaidschan-klima)von der Leyen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/ursula-von-der-leyen-erdgas-aserbaidschan-klima) während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik im Juli 2022. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/ursula-von-der-leyen-erdgas-aserbaidschan-klima)
Seither kam ihr kein Wort der Kritik über die Lippen. Auch andere führende EU-Politiker schweigen.Umso lieber reden sie über echte oder vermeintliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Könnte es sein, dass die EU da verschiedene Standards anlegt – moralische Empörung auf der einen, knallharte Realpolitik auf der anderen Seite? ...
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... https://lostineu.eu/bergkarabach-und-die-doppelstandards-der-eu/ ...

[Politikqualle]

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*** EU will Gasimport aus Aserbaidschan verdoppeln ***
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... Ein Abkommen mit Aserbaidschan soll die EU unabhängiger von russischem Gas machen. Man wende sich zuverlässigeren Lieferanten zu, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. ...
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... Die EU will ihre Gasimporte (https://www.zeit.de/thema/erdgas) aus Aserbaidschan (https://www.zeit.de/thema/aserbaidschan) in den kommenden Jahren verdoppeln. "Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (https://www.zeit.de/thema/ursula-von-der-leyen) während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik angesichts der Energiekrise. Bei Twitter kündigte sie die Unterzeichnung eines Abkommens an, das darauf abziele, "die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in einigen Jahren zu verdoppeln".

Aktuell importiert die EU 8,1 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Erdgas (https://www.zeit.de/thema/erdgas) jährlich. Mit dem neuen Abkommen solle die aktuelle Menge innerhalb weniger Jahre auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erweitert werden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Als Zwischenziel nannte sie eine importierte Erdgasmenge von zwölf Milliarden Kubikmeter ab dem Jahr 2023.
Aserbaidschan (https://www.zeit.de/thema/aserbaidschan) werde ein wichtiger Partner "für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein", sagte von der Leyen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine setzt die EU alles daran, ihre Erdgasimporte aus Ländern außerhalb Russlands aufzustocken, darunter aus den USA, aus Katar, Norwegen, Algerien und nun auch Aserbaidschan. Sie befürchtet einen Lieferstopp. ...
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... www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/ursula-von-der-leyen-erdgas-aserbaidschan-klima (http://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/ursula-von-der-leyen-erdgas-aserbaidschan-klima) ... vom 18. Juli 2022

[Politikqualle]

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*** USA stechen die EU aus ***
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... Vor einem Jahr haben die USA ihren „Inflation Reduction Act“ IRA in Kraft gesetzt, ein massives Subventionsprogramm zugunsten der (heimischen) Industrie. Bish heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück.

Auf die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen Wettbeberbsverzerung – haben die EUropäer verzichtet – vor allem Berlin war dagegen.
Wirtschaftsminister Habeck ist nunmal Transatlantiker, genau wie Kanzler Scholz!
Eine französiche Alternative – die Einrichtung eines milliardenschweren „Souveräntitätsfonds“ – fand keine Mehrheit. Wieder stand Berlin auf der Bremse. Dabei hätten daraus EU-Hilfen finanziert werden können, um mit den USA gleichzuziehen.
So wird nun die drittbeste, ordnungspolitisch fragwürdigste Lösung umgesetzt: Die EU-Kommission hat ihre Beihilferegeln gelockert, so dass die EU-Staaten die Industrie direkt fördern können. Den größten Gebrauch davon macht ausgerechnet Deutschland!
Doch das Ergebnis kann bisher nicht überzeugen. Das größte EU-Land ist in die Krise gerutscht, die deutsche Autoindustrie wird von E-Autos made in China abgehängt, immer mehr Firmen drohen mit Abwanderung in die USA oder nach China. ...
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... https://lostineu.eu/ein-jahr-ira-die-eu-faellt-zurueck/ ...

[Politikqualle]

Die EU ist natürlich nicht europafeindlich. .
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.. wir begrüßen da unseren fachlich sehr kompetenten Lügenbaron @ amendment .. :?

[navy]

In Afrika haben sie eine deutliche Abfuhr erhalten, wo man Partner war von verurteilten Drogen Baronen

Ich habe zufällig gestern das Lied gehört und überlegt, auf welchen aktuellen Politiker das am meisten zutrifft und die Antwort war schnell klar: Für fast alle gilt dieser mehr als 50 Jahre alte Song von John Lennon.

Tatsache ist, dass nowhere-Männer nicht mehr aus Volk hören (nowhere man, please listen...) und wir, eben dieses Volk, das mehr oder weniger passiv, widerstandslos akzeptieren, Ausnahmen unter speziellen Bedingungen bestätigen die Regel.

An der Spitze als Primus inter Pares steht der nowhere-Mann in Paris, Emanuel Macron, der dachte, er könne der neuen Regierung im so weit fernen Niger drohen. Einem Land, von dem Frankreich 80 Prozent seiner Energieversorgung, seines Wirtschaftskraftstoffes generiert, während nicht mal ein Fünftel der nigrischen Bevölkerung Strom hat.

Frankreich hat kein Gold im Boden, keine eigenen Goldminen, aber ist der viertgrösste Besitzer an Goldreserven auf diesem Planeten. Mali hingegen hat 585 Goldminen und 0,0 Tonnen Goldreserven. Muss man ein Linker, ein Sozialist, gar ein Kommunist sein, um diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit anzuprangern? Ich denke nicht!

Macron dachte, dass Mali, Macron dachte, dass der Niger, Macron dachte, dass Burkina Faso, Macron dachte, dass sogar die Handlanger des Westens, Nigeria und der Tschad, seine Befehle befolgen, seine persönliche Puppe und «Gango», Mohamed Bazoum, als abgesetzten Präsidenten wieder einsetzen und die neue Regierung von Tiani aus den Regierungsgebäuden werfen würden. Nichts von dem ist geschehen.

Der nigerianische Präsident, Bola Tinubo, genannt auch der Pate von Lagos, ist ein ehemaliger Drogen- und Banden-Godfather in Chicago. Er ging in den 90er-Jahren ins US-amerikanische Exil, wurde wegen schweren Drogenhandels angeklagt und kaufte sich in einem Vergleich mit knapp einer halben Million Dollar frei.

Nun dachte er, der nigerianische Senat würde seiner Aufforderung zustimmen, den Niger zu invadieren, aber der Senat war der Meinung, Nigeria hätte genug eigene Probleme, ohne dass zusätzlich Afrikaner Afrikaner töten müssten, um den Regierungen von Frankreich und den USA zu schmeicheln.

Auch die Regierung des Tschads hat eine militärische Intervention im Niger abgelehnt. Also: Nigeria und der Tschad sind aus dem Kriegsspiel raus, während der Niger in engem Schulterschluss mit Burkina Faso und dem Mali steht, unterstützt von einem militärischen Koloss im Norden: Algerien, selbst ein Verbündeter der Russen - seit seinem Unabhängigkeitstag.

Algerien hat dieser Tage seine Truppen an die nigrische Grenze abkommandiert, um klarzumachen: Jede invadierende Truppe im Niger muss sich auch mit Algerien schlagen und wer Algerien bekämpft, bekämpft auch Russland: Die manchmal erschreckende Leichtigkeit und Einfachheit des geopolitischen Seins, um mich an einen Buchtitel des kürzlich verstorbenen Autors Milan Kundera anzulehnen!

https://transition-news.org/frustrierend-die-desastrose-nirgendswohin-politik-des-westens



140 Milliarden Dollar hätten dem Land zugute kommen können, wurden aber von einem nowhere-Präsidenten einem bankrotten, korrupten und naziinfizierten nowhere-Land vor die Füsse geworfen. Selenskyj, eine unsägliche Mischung zwischen ehemaligem Pornodarsteller und Komödianten, hat die amerikanischen Steuerzahler in eine Ausgaben-Ein-Weg-Hölle geführt, a hell inside with nowhere to go.

Zukünftige Geschichtsprofessoren werden Mühe haben, Studenten in 50 Jahren die Geschichte zu erzählen, dass europäische Staatsführer selbstzerstörende Beschlüsse an der Zahl wie frische Semmeln fassten, um ihr eigenes Land an den Abgrund zu bringen – und darüber hinaus. Alles im Namen eines amerikanischen Präsidenten, einem anderen big nowhere-Mann in einem bald nowhere-Land und sehr bald mit der Möglichkeit, nowhere to go.

[Merkelraute]

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Aserbaidschan blockiert seit Dezember die Region Bergkarabach, Armenier sind von der Versorgung abgeschnitten und sprechen von einem langsamen Genozid.....
Die EU ist ein Wirtschaftsbündnis und kein Staat. Von daher ist es nicht die Aufgabe der EU sich dort einzumischen.

[Grenzer]

Die EU ist ein Wirtschaftsbündnis und kein Staat. Von daher ist es nicht die Aufgabe der EU sich dort einzumischen.

Schön wär´s !
Leider hat sich die Wirtschaftsunion zu einem europäischen Staatsgebilde entwickelt , in dem EU-Recht vor nationales Recht geht,
und somit die Einzelstaaten ihre Souverenität aufgegeben haben, besonders gut am Beispiel Deutschlands zu sehen...

[Merkelraute]

Schön wär´s !
Leider hat sich die Wirtschaftsunion zu einem europäischen Staatsgebilde entwickelt , in dem EU-Recht vor nationales Recht geht,
und somit die Einzelstaaten ihre Souverenität aufgegeben haben, besonders gut am Beispiel Deutschlands zu sehen...
Die Kommunisten wollen das gerne so haben, aber die Verträge sehen anders aus.

[Politikqualle]

Die EU ist ein Wirtschaftsbündnis und kein Staat. Von daher ist es nicht die Aufgabe der EU sich dort einzumischen. .. wo mischt sich die EU denn nicht in staatliche Angelegenheiten ein :? ..

[navy]

der Wagner Ex-Chef ist nun wohl nach der Quelle im Niger, um die EU, NATO Leute zu erschrecken

in meinen Augen, ein Fake Desinformations Video


https://www.youtube.com/watch?v=MUsBp4XPzjU

[Sheharazade]

der Wagner Ex-Chef ist nun wohl nach der Quelle im Niger, um die EU, NATO Leute zu erschrecken

in meinen Augen, ein Fake Desinformations Video


https://www.youtube.com/watch?v=MUsBp4XPzjU

Der Depp kann von Glück sagen, dass er noch lebt.

Putin opfert ihn als Bauer in Niger und gut is.

[navy]

Der Depp kann von Glück sagen, dass er noch lebt.

Putin opfert ihn als Bauer in Niger und gut is.

ich glaube das da Vieles Desinformations Show ist

[Politikqualle]

.*** Von der Leyen vor dem EU-Parlament: Bauern protestieren wegen Klimawandel und Russland *** :haha:
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.. Diese Rede fand bereits am 6. Februar statt. Dabei erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wörtlich, dass die Bauern in Europa deshalb auf den Straßen sind, weil sie die Auswirkungen des Klimawandels und des Russland-Krieges spüren würden. Weiter weg von der Wahrheit kann man kaum sein.
Wenn jemand ein Beispiel für Re-Framing im Sinne der Propaganda sucht, dieses ist wie aus dem Lehrbuch. ..
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... https://report24.news/von-der-leyen-vor-dem-eu-parlament-bauern-protestieren-wegen-klimawandel-und-russland/ ...

[navy]

die EU-US Banditen


Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
21 Feb. 2024 15:12 Uhr

Washingtons bevorstehende geopolitische Niederlage und der Verlust seiner Hegemonialstellung werden auch in den USA selbst zunehmend akzeptiert. Ein Artikel in der einflussreichen Politikzeitschrift "Foreign Affairs" schlägt eine Verringerung der weltweiten US-Militärpräsenz vor.
Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan


Von Wiktorija Nikiforowa

Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel "Warum Amerika nicht alles haben kann" erschien. Dieser
(https://www.foreignaffairs.com/united-states/why-america-cant-have-it-all)schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.

Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
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Das Rote Meer bleibt unter der Kontrolle der Huthi aus dem Jemen. Washington ist es ebenso wenig gelungen, die Schiffe seiner Verbündeten zu schützen, wie den Angriff auf Israel am 7. Oktober zu verhindern. Eigentlich ist das eine völlige Impotenz. Die Militärpräsenz der USA hat aufgehört, ein Faktor der Geopolitik zu sein und ist darauf reduziert worden, dass Soldaten in ihren Kasernen eingesperrt bleiben und warten, wann ein weiteres explosives "Geschenk" zu ihnen hineinfliegt. Vielleicht sollte Washington also aufhören vorzugeben stark zu sein?

https://test.rtde.me/international/196956-usa-arbeiten-an-kapitulationsplan/