Vollständige Version anzeigen : Kauder kündigt «Integrationskonzept» an
Liegnitz
04.02.2006, 20:27
Kauder kündigt «Integrationskonzept» an
Samstag 4. Februar 2006, 16:42 Uhr
Frankfurt/Main (AP) Nach den Länderinnenministern der Union nimmt sich jetzt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv der Diskussion um eine bessere Integration von Ausländern an. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte «ein überzeugendes Integrationskonzept mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung an», das er in der großen Koalition erarbeiten wolle. Damit solle der Ausgrenzung von Ausländern entgegen gewirkt werden.
Kauder sagte: «Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das alle Lebensbereiche umfasst: Sprache, Bildung, Arbeit, Leben in der Gesellschaft.» So müssten Kinder aus ausländischen
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Familien «Deutsch können, bevor sie auf den Schulhof kommen». Dem Thema müsse in Kindergärten, Schulen und bei .......................
http://de.news.yahoo.com/060204/12/4uwg3.html
Stoiber ist für Selbstfinazierung aber die grünen Giftpilze wollen wieder das der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird.
RosaRiese
04.02.2006, 20:54
Warum nicht Steuer finanziert?
Schließlich wurden doch auch jedem ob er wollte oder nicht jahrelang von seinem Arbeitslosengeld, ein bestimmter Teil für die Kirche abgezogen. Das vollkommen unabhängig davon ob der Arbeitslose nun in die Kirche ging oder nicht.
Also wäre es nur gerecht.
Warum nicht Steuer finanziert?
Schließlich wurden doch auch jedem ob er wollte oder nicht jahrelang von seinem Arbeitslosengeld, ein bestimmter Teil für die Kirche abgezogen. Das vollkommen unabhängig davon ob der Arbeitslose nun in die Kirche ging oder nicht.
Also wäre es nur gerecht.Weil es auch mein Geld ist.
Wenn ich z.B. eine auch nur Daueraufenthaltserlaubnis (noch lange nicht Einbürgerung) in Thailand beantrage, insistieren die Thais nebst Sprachkenntnissen auf ein vorgeschriebenes bei einer thailändischen Bank hinterlegtes Mindestvermögen sowie den dezidierten Nachweis eines angemessenen gesicherten Einkommens.
(Detailliert nachzulesen auf der homepage der thailändischen Botschaft)
Keiner würde im Traum daran denken, mir auf Kosten thailändischer Steuerzahler Kurse in Thai, Sozialhilfe sowie eine angemessene Wohnung zu finanzieren nur weil ich es dort so angenehm warm finde.
Was hat das mit Arbeitslosen und Kirche zu tun?
Wenn die Kirche das finanzieren würde, können sich die Angehörigen dieser Kirche entscheiden ob sie sich an diesen Wohltaten beteiligen wollen oder austreten.
Als deutscher Steuerzahler kann ich das nicht.
Frankfurt/Main (AP) Nach den Länderinnenministern der Union nimmt sich jetzt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv der Diskussion um eine bessere Integration von Ausländern an. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte «ein überzeugendes Integrationskonzept mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung an», das er in der großen Koalition erarbeiten wolle. Damit solle der Ausgrenzung von Ausländern entgegen gewirkt werden.
Kauder sagte: «Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das alle Lebensbereiche umfasst: Sprache, Bildung, Arbeit, Leben in der Gesellschaft.» So müssten Kinder aus ausländischen
Da wird von der CDU endlich mal was Sinnvolles angepackt, schon jammert unsere "Ausländer raus" Fraktion über Steuern.
:cool:
Ein überzeugendes Integrationskonzept im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts spart mittelfristig sogar den Einsatz von Steuergeldern, die erforderlich würden, wenn nicht frühzeitig eine sinnvolle, die Belange unserer ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen ausreichend berücksichtigende Integrationspolitik betrieben würde. Die CDU ist hier auf einem sehr guten Weg, den ich sehr begrüße. :]
Calo Nord
05.02.2006, 08:04
Noch mehr Ausgaben? Noch mehr Steuern? Wo soll das enden, im Sozialismus?
RosaRiese
05.02.2006, 08:39
Was hat das mit Arbeitslosen und Kirche zu tun?
Wenn die Kirche das finanzieren würde, können sich die Angehörigen dieser Kirche entscheiden ob sie sich an diesen Wohltaten beteiligen wollen oder austreten.
Als deutscher Steuerzahler kann ich das nicht.Ja ist wieder mal schwer zu verstehen auf den ersten Blick oder?
Kleiner Tipp in deine Richtung, es hat damit was zu tun das auch die Christliche Kirche also jemand mit dem viele nichts zu tun hat sich von den Bürgern bezahlen ließen.
Es war ein Vergleich das dies in Deutschland öfters vorkommt, dass Geld einfach genommen wird um etwas zu unterstützen ohne das extra eine Beziehung da sein muss.
Allerdings braucht man eben schon etwas Einblick um so etwas zu sehen, wenn man aber nur ein Thema so oberflächlich behandelt wie du ist man nicht in der Lage einen Zusammenhang zu sehen.
Also nocheinmal:
Der normale Bürger konnte nicht entscheiden ob Geld von seinem Arbeitslosengeld abgezogen und der Kirche übergeben wurde. Auch Nichtchristen wurde das Geld abgezogen. Das pikante da ja jeder Arbeitslose so behandekt wurde, dürften auch Moslems, Juden und alle anderen da eingeschlossen sein die regulär Arbeitslos gemeldet waren. Ein Kirchenaustritt war somit völlig irrellevant weil man gar nicht Kirchenmitglied sein mußte.
Calo Nord
05.02.2006, 08:43
Also nocheinmal:
Der normale Bürger konnte nicht entscheiden ob Geld von seinem Arbeitslosengeld abgezogen und der Kirche übergeben wurde. Auch Nichtchristen wurde das Geld abgezogen. Das pikante da ja jeder Arbeitslose so behandekt wurde, dürften auch Moslems, Juden und alle anderen da eingeschlossen sein die regulär Arbeitslos gemeldet waren. Ein Kirchenaustritt war somit völlig irrellevant weil man gar nicht Kirchenmitglied sein mußte.Und das soll weiteren Diebstahl rechtfertigen? Wenn ich also bestohlen werde, dann darf ich auch die nächste Bank ausnehmen?
Warum nicht Steuer finanziert?
Schließlich wurden doch auch jedem ob er wollte oder nicht jahrelang von seinem Arbeitslosengeld, ein bestimmter Teil für die Kirche abgezogen. Das vollkommen unabhängig davon ob der Arbeitslose nun in die Kirche ging oder nicht.
Also wäre es nur gerecht.
Das stimmt so nicht.!!
Jeder kann und konnte aus der Kirche austreten und somit musste er keine Kirchen-Steuern mehr zahlen.
Was viele ja uch machten.
mfg
Baxter
Also nocheinmal:
Der normale Bürger konnte nicht entscheiden ob Geld von seinem Arbeitslosengeld abgezogen und der Kirche übergeben wurde. Auch Nichtchristen wurde das Geld abgezogen. Das pikante da ja jeder Arbeitslose so behandekt wurde, dürften auch Moslems, Juden und alle anderen da eingeschlossen sein die regulär Arbeitslos gemeldet waren. Ein Kirchenaustritt war somit völlig irrellevant weil man gar nicht Kirchenmitglied sein mußte.Völliger Quatsch.
Ich hatte mich vor einigen Jahren vor Beginn meiner Selbständigkeit für 4 Wochen auf Anraten des Arbeitsamts arbeitslos gemeldet.
(Bürokratenaktion nach Werksschliessung meines Arbeitgebers, aber das führt am Thema vorbei)
Da wurde NICHTS abgezogen.
Ich möchte mal den muslimischen Arbeitslosen sehen, der nicht wütend protestierte wenn von ihm Beiträge an die Kirchen abgeführt würden....
RosaRiese
05.02.2006, 09:53
Völliger Quatsch.
Ich hatte mich vor einigen Jahren vor Beginn meiner Selbständigkeit für 4 Wochen auf Anraten des Arbeitsamts arbeitslos gemeldet.
(Bürokratenaktion nach Werksschliessung meines Arbeitgebers, aber das führt am Thema vorbei)
Da wurde NICHTS abgezogen.
Ich möchte mal den muslimischen Arbeitslosen sehen, der nicht wütend protestierte wenn von ihm Beiträge an die Kirchen abgeführt würden....
Du hast keine Ahnung und dann sollte man lieber nichts sagen!
Kirchensteuer (http://ladisch.de/dr/bverfg-kirchensteuer-alg.html)
Leitsatz
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG auch bei Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören, bei der Berechnung des Nettoentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimmt, ein Kirchensteuer-Hebesatz zu berücksichtigen ist.
Entscheidungsformel
§ 111 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 27 Nummer 8 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I Seite 3656) ist, auch soweit davon Arbeitslose betroffen sind, die einer kirchensteuererhebenden Kirche nicht angehören, mit dem Grundgesetz vereinbar.Und auch hier.
Kirchensteuerabzug für konfessionslose Arbeitslose ist rechtens! (http://www.ibka.org/artikel/miz94/arbeitslose.html)
"Im Namen des Volkes" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) am 23. März beschlossen, daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, auch bei Arbeitslosen, die einer kirchensteuererhebenden Kirche nicht angehören, bei der Berechnung des Nettogehaltes, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimmt, einen Kirchensteuerhebesatz zu berücksichtigen.1 Diese Regelung ist auch gültig für das Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und für die Höhe des Altersübergangsgeldes in den neuen Bundesländern.
Du hast keine Ahnung und dann sollte man lieber nichts sagen!
Kirchensteuer (http://ladisch.de/dr/bverfg-kirchensteuer-alg.html)
Und auch hier.
Kirchensteuerabzug für konfessionslose Arbeitslose ist rechtens! (http://www.ibka.org/artikel/miz94/arbeitslose.html)Du hast kein Ahnung.
Jedenfalls nicht im interpretieren juristischer Texte.
Zitat aus DEINER Quelle:
Eine verfassungskonforme Auslegung des §111 AFG dahin, daß ein fiktiver Kirchensteuerabzug nur bei Arbeitslosen zu erfolgen habe, die einer kirchensteuerberechtigten Konfession oder Weltanschauungsgemeinschaft angehörten, sei nicht möglich, da in §111 Abs. 2 AFG festgelegt sei, um welche Arten von gewöhnlich anfallenden Abzügen es sich handele, nämlich um Lohnsteuer, Kirchensteuer sowie Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung.
Die Arbeitslosengeldbezüge verringern sich entsprechend des angesetzten Nettogehalts, wobei "gewöhnlich anfallende Abzüge" zur Anrechnung gebracht werden.
Ähnliches Berechnungsschema wie beim Progressionsvorbehalt für Lohn- und Einkommenssteuer.
Die Kirchen sehen davon nichts.
Punkt.
RosaRiese
05.02.2006, 10:19
Deswegen wird trotsdem ein Teil abgezogen unter dem Mantel der Krichensteuer.
John Donne
05.02.2006, 10:24
[..]
Kirchensteuer (http://ladisch.de/dr/bverfg-kirchensteuer-alg.html)
Und auch hier.
Kirchensteuerabzug für konfessionslose Arbeitslose ist rechtens! (http://www.ibka.org/artikel/miz94/arbeitslose.html)
Anders als die von Dir angeführten Quellen hast Du allerdings fälschlicherweise suggeriert, daß fiktiv abgezogenen Geld würde tatsächlich den Kirchen übergeben. Das ist jedoch nicht der Fall, ansonsten könnten keine Mehrkosten entstehen (dem Arbeitsamt kann es egal sein, ob das Geld an den Arbeitslosen oder die Kirche fließt: es selbst sieht dieses Geld nicht). Gerade deshalb heißt dieser Abzug ja fiktiv.
Grüße
John
Edit: Der Don war offenbar schneller als ich :)
RosaRiese
05.02.2006, 10:31
Anders als die von Dir angeführten Quellen hast Du allerdings fälschlicherweise suggeriert, daß fiktiv abgezogenen Geld würde tatsächlich den Kirchen übergeben. Das ist jedoch nicht der Fall, ansonsten könnten keine Mehrkosten entstehen (dem Arbeitsamt kann es egal sein, ob das Geld an den Arbeitslosen oder die Kirche fließt: es selbst sieht dieses Geld nicht). Gerade deshalb heißt dieser Abzug ja fiktiv.
Grüße
John
Stimmt schuldig!
Der Fakt ist aber das der Staat Geld einbehält unter dem Vorwand des Glaubens auch von Menschen die nicht Mitglieder der Christenkirche sind, welches er nutzt um andere Aufgaben zu erledigen.
Dies bringt uns wieder zurück zum Eingangsthema.
Dort ist ebenfalls von Steuergeldern für eine bestimmte Sache die Rede.
Nun kann man sehr wohl geteilter Meinung sein ob das ganze von Steuergeldern finanziert werden sollte oder nicht, da aber nun auch andere Galubensrichtungen von diesem Pauschalverhalten betroffen sind, könnte man auch darüber nachdenken ihnen etwas von ihren auf Grund des falschen Generalabzuges entzogenen Geldes wieder zukommen zu lassen.
Edit: Der Don war offenbar schneller als ich :)Nur diese eine Mal....<img><img>
Meine Smileys gehen nicht mehr....<img>
Liegnitz
06.02.2006, 10:33
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich unterdessen gegen eine Einbürgerung zum Nulltarif aus und forderte wie zuvor schon die Unions-Innenminister verpflichtende Integrationskurse von Einbürgerungswilligen, die diese auch selbst bezahlen sollten. Sollte keine bundeseinheitliche Lösung kommen,
Wenn schon dann auf gar keinen Fall zu Null-Tarif. Warum soll der deutsche Steuerzahler die ganzen Multikulitbasierenden Folgeprobleme noch aus eigener Tasche für die bezahlen?
Sollen die ihre Eltern für diese Zusatzleistungen selber aufkommen und sei es auf Raten oder Darlehen.
Jolly Joker
06.02.2006, 14:14
An der Sprache kanns nicht liegen, die Attentäter von London sprachen perfekt englisch.
Die Frage ist auch, wer wem integriert, bei schulklassen mit 90% Türken ...
General1
06.02.2006, 14:27
Die sollen doch mal ehrlich sagen, dass es nicht um die Integration der Ausländer geht, sondern nur um die Integration der moslemischen Ausländer.Denn nur die haben Probleme sich zu integrieren und fallen immer wieder unangenehm auf.
Mauser98K
06.02.2006, 14:30
Integration setzt den Willen dazu voraus.
Den erkenne ich bei nur sehr wenigen Ausländern.
Liegnitz
06.02.2006, 18:15
Integration ist auch für die Intgegrierten nicht ungefährlich und deswegen rundheraus abzulehnen.
Klar besser wäre Rückführung.
Nur was machts du mit denen die hie geboren und sich frech auch noch Deutsche nennen, obwohl sie kein richtiges deutsche sprechen können?
Die sollen doch mal ehrlich sagen, dass es nicht um die Integration der Ausländer geht, sondern nur um die Integration der moslemischen Ausländer.Denn nur die haben Probleme sich zu integrieren und fallen immer wieder unangenehm auf.
Da ist was wahres dran.
RosaRiese
06.02.2006, 18:22
Integration ist auch für die Intgegrierten nicht ungefährlich und deswegen rundheraus abzulehnen.Es zwingt sie dann ja keiner das sie Priester werden, kleine Kinder vergewaltigen und in den Knast kommen.
Die können auch völlig normal unter uns leben.
Calo Nord
06.02.2006, 18:28
Integration ist auch für die Intgegrierten nicht ungefährlich und deswegen rundheraus abzulehnen.Ich warte noch heute darauf, dass mir der Staat eine Risikoprämie zahlt weil er mich unnötig in Gefahr bringt mit diesem Multikultimüll.
John Donne
06.02.2006, 22:18
Stimmt schuldig!
Der Fakt ist aber das der Staat Geld einbehält unter dem Vorwand des Glaubens auch von Menschen die nicht Mitglieder der Christenkirche sind, welches er nutzt um andere Aufgaben zu erledigen.
Das finde ich auch völlig richtig! Ansonsten würden konfessionslose Arbeitslose mehr Geld bekommen als konfessionelle. Das widerspricht dem der Arbeitslosenversicherung zugrundliegenden Prinzip, daß die Versicherten bei gleicher Beitragsleistung und gleicher Bedarfssituation gleiche Versicherungsleistungen erhalten. Das BVerfG hat seine Entscheidung m.E. sehr stichhaltig begründet.
Dies bringt uns wieder zurück zum Eingangsthema.
Dort ist ebenfalls von Steuergeldern für eine bestimmte Sache die Rede.
Nun kann man sehr wohl geteilter Meinung sein ob das ganze von Steuergeldern finanziert werden sollte oder nicht,
Das finde ich auch. Neuseeland, das die allermeisten Fragen über Einwanderung m.E. sehr vernünftig gelöst hat, verlangt von etlichen Visumsbewerber einen Englischtest vor Erteilung selbst einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung. Im Falle einer Immigration sind vom Immigranten Englischkenntnisse nachzuweisen, es werden dazu auch kostenpflichtige Kurse angeboten, wie man z.B.
hier (http://www.govt.nz/record?tid=3&treeid=9&recordid=2400) sehen kann. In Deutschland fände ich dieses System ebenfalls durchaus gerechtfertigt. Eine derartige gesetzliche Regelung kann m.E. allerdings prinzipiell nur neue Fälle betreffen. Für alte Fälle, d.h. diejenigen, die schon eine befristete Aufenthaltserlaubnis haben, könnte ich mir durchaus eine Lösung vorstellen, in der sich Staat und Migrant die Kosten teilen. Das Erlangen der Staatsbürgerschaft muß m.E. an Kenntnisse der Sprache des Landes sowie seiner Geschichte und seines politischen Systems gekoppelt werden.
da aber nun auch andere Galubensrichtungen von diesem Pauschalverhalten betroffen sind, könnte man auch darüber nachdenken ihnen etwas von ihren auf Grund des falschen Generalabzuges entzogenen Geldes wieder zukommen zu lassen.
Ich sehe hier den Kausalzusammenhang nicht. Wie das BVerfG dargelegt hat, ist der "Generalabzug" keineswegs falsch.
Grüße
John
@JD: Neuseeland ist auch im Hinblick auf sein hocherfolgreiches Wirtschaftssystem ein leuchtendes Vorbild.
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