Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform

[Ichverstehsnicht]

Hi!

In einer Demokratie müssen Parlamentarier mit Direktmandat normalerweise Vorfahrt haben gegenüber Parteilistenfunktionären. Das Gesetz ist Murks. Steinmeier hat damit offenbar kein Problem. Hier wird der Wille der Bürger mal wieder hinten angestellt.
Sollte die Wahlrechtsreform vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden, müßte Steinmeier zurücktreten. Schließlich hat er diese ja vorher geprüft und für richtig befunden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245762968/Ampel-Vorhaben-Bundespraesident-Steinmeier-unterzeichnet-Wahlrechtsreform.html

[goldi]

nein der uhu hat recht.
wird zeit das die verarscher von der csu aus dem BT fliegen

[-jmw-]

[ollte die Wahlrechtsreform vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden, müßte Steinmeier zurücktreten. Schließlich hat er diese ja vorher geprüft und für richtig befunden.
Nun ist für die Prüfung der Verfassungsmässigkeit, insbesondere der materiellen, aber in erster Linie eben dieses Verfassungsgericht da; zwar hat auch der BP eine Funktion in dieser Hinsicht, er ist aber kein Ersatzverfassungsrichter, muss auch kein Jurist sein, und darf also in gewisser Weise "es nicht besser wissen".

Ausserdem ist bisher jedes vor dem BVerfG gescheiterte Bundesgesetz von irgendeinem BP unterzeichnet worden. Zurückgetreten ist da bisher keiner. Entspräche also wohl nicht der gelebten politischen und Rechtspraxis und der Verfassungswirklichkeit.

[Politikqualle]

Sollte die Wahlrechtsreform vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden, müßte Steinmeier zurücktreten. Schließlich hat er diese ja vorher geprüft und für richtig befunden.

.
.. dieser Bundespräsi Steini`eier ist so oder so der größte Lügner in diesem Lande ..

[Hay]

Hi!

In einer Demokratie müssen Parlamentarier mit Direktmandat normalerweise Vorfahrt haben gegenüber Parteilistenfunktionären. Das Gesetz ist Murks. Steinmeier hat damit offenbar kein Problem. Hier wird der Wille der Bürger mal wieder hinten angestellt.
Sollte die Wahlrechtsreform vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden, müßte Steinmeier zurücktreten. Schließlich hat er diese ja vorher geprüft und für richtig befunden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245762968/Ampel-Vorhaben-Bundespraesident-Steinmeier-unterzeichnet-Wahlrechtsreform.html

Steinmeier ist ein besonders linker Genosse der SPD, vormals strammer Kommunist. Da das Internet sehr gut von seiner problematischen Vergangenheit gesäubert wurde, finde ich auf Anhieb nur jenes:


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in seiner Studentenzeit für die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Sie erschien im Verlag Pahl-Rugenstein, der seine Nähe zur Deutschen Kommunistischen Partei lange bestritt: Bis sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde. Das wurde spätestens dann offensichtlich, als der Verlag Ende 1989 Konkurs anmelden musste, weil die Zahlungen aus Ost-Berlin ausblieben. Im Volksmund wurde aus Pahl-Rugenstein „Pahl Rubelschein.“

https://juedischerundschau.de/article.2020-06.frank-walter-steinmeier-der-linke-iran-freund-im-praesidialamt.html

Dazu dann noch offensichtliche Ereignisse seines Lebens wie das Rappen mit einem Verfassungsfeind, die Gratulation an die iranischen Mullahs, Kaffeekränzchen mit problematischen türkischen Vereinen in seinem Palast etc.


Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.[93][94] Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert


In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere.


Am 15. Mai 2018 wurde bekannt, dass die zwei türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan bei einer türkischen Veranstaltung in London sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan fotografieren ließen und ihm dabei Trikots ihrer englischen Vereine FC Arsenal respektive Manchester City schenkten. Gündoğan hatte auf sein Trikot geschrieben Sayın Cumhurbaşkanım’a saygılarımla (etwa: „mit Respekt für meinen Präsidenten“).[116] Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) distanzierte sich von dieser Aktion und auch der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Özil und Gündoğan.[117] Fünf Tage später empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden.


Nachdem am 25. August 2018 im sächsischen Chemnitz ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern getötet worden war, fanden in der Stadt im Nachgang mehrere rechte Demonstrationen statt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam (siehe Ausschreitungen in Chemnitz 2018). Daraufhin initiierte die Chemnitzer Band Kraftklub für den 3. September 2018 ein Konzert gegen Rechts, das von anderen Musikgruppen unterstützt wurde.[121] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl die Veranstaltung über seine Facebook-Seite „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“. Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert


Anlässlich des 40. Jahrestages der islamischen Revolution sandte Steinmeier am 11. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Aufgrund des iranischen Antisemitismus sowie der Unterstützung des Landes für den internationalen Terrorismus wurde dies von vielen Seiten heftig kritisiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

Einem links-linken Genossen kann es nur recht sein, wenn die rechte Konkurrenz entmachtet wird.

[Merkelraute]

Hi!

In einer Demokratie müssen Parlamentarier mit Direktmandat normalerweise Vorfahrt haben gegenüber Parteilistenfunktionären. Das Gesetz ist Murks. Steinmeier hat damit offenbar kein Problem. Hier wird der Wille der Bürger mal wieder hinten angestellt.
Sollte die Wahlrechtsreform vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden, müßte Steinmeier zurücktreten. Schließlich hat er diese ja vorher geprüft und für richtig befunden.

...
Ich finde es gut, wenn die Linke und die vielen CDU- und FDP-Genossen künftig verschwinden.

Dem Gesetzesbeschluss zufolge soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden. Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden. Ursprünglich hatte der Koalitionsentwurf noch eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 598 vorgesehen, doch erhöhte die Ampel diese Sollgröße während der parlamentarischen Beratungen auf 630, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, „dass Wahlkreisbewerber, auf die die meisten Erststimmen entfallen, einen Sitz erhalten“.
Wegfall der Grundmandatsklausel

Eine weitere Änderung der im Januar eingebrachten Vorlage enthält den Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel. Sie sieht vor, dass eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Bundestag vertreten ist, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen errungen hat, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte.

[Merkelraute]

nein der uhu hat recht.
wird zeit das die verarscher von der csu aus dem BT fliegen
Sehe ich auch so. Übrigens verabschiedet sich dann auch die Linke und die FDP auf nimmer wiedersehen ! :appl:

[navy]

Hi!

In einer Demokratie müssen Parlamentarier mit Direktmandat normalerweise Vorfahrt haben gegenüber Parteilistenfunktionären. Das Gesetz ist Murks. Steinmeier hat damit offenbar kein Problem. Hier wird der Wille der Bürger mal wieder hinten angestellt.
Sollte die Wahlrechtsreform vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden, müßte Steinmeier zurücktreten. Schließlich hat er diese ja vorher geprüft und für richtig befunden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245762968/Ampel-Vorhaben-Bundespraesident-Steinmeier-unterzeichnet-Wahlrechtsreform.html

Was soll der Scheiss. Immer noch 630 Abgeordnete. Selbst 500 wären noch zu Viel


Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630.

Mega Murks, wie immer


Bundespräsident überprüft jedes Gesetz vor Unterzeichnung

Hätte die CSU bei der Bundestagswahl 2021 nicht bundesweit 5,2 Prozent geholt, sondern nur 4,9 wie die Linke, wäre nach dem neuen Wahlrecht keiner ihrer 45 erfolgreichen Direktkandidaten in den Bundestag gekommen. Die Linke, die von der Grundmandatsklausel profitierte, wäre ebenfalls draußen. Beide Parteien sehen darin eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Der Lacher :cool: Steinmeier überprüft etwas, was man beim Infektionsgesetz, Netzwerk Gesetz sah usw..