von der Leyen - Korruption

[Politikqualle]

*** Chefin der EU-Kommission von der Leyen - Korruption ***
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*** von der Leyen und Bulgarien ***
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... Die Chefin der EU-Kommission hat es nicht leicht. Nun sind schon wieder neue Vorwürfe gegen Frau von der Leyen erhoben worden – sie soll Bulgarien versprochen haben, beim Beitritt zum Euro nachzuhelfen.
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Dies berichtet der Europaabgeordnete Sonneborn – und wie schon bei der Pfizer-Affäre ist es kein Witz! Wir zitieren aus seinem Tweet, in dem er die Vorwürfe erläutert:In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Zu hören ist der ehemalige bulg. Ministerpräsident Kiril Petkov. Er schildert den Inhalt eines Telefongesprächs mit Kommissionspräsidentin vonderLeyen vom 21. Mai, in dem es um den Beitritt des Landes zum Euro- & Schengenraum ging. Petkov: „Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen. Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben? Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“ Zitieren Sie uns nicht, aber das Ganze erinnert uns stark an die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der Athen – unterstützt von Goldman Sachs – die strengen Beitrittskriterien mittels frisierter Daten umging. ...
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... https://lostineu.eu/was-hat-von-der-leyen-in-bulgarien-versprochen/ ...

[Silencer]

Warum die Von der Leyen noch nicht im Knast sitzt verstehe ich nicht.

Zur Zeit werden Milliarden in Moldawien investiert. Gestern habe ich einige
Youtube Videos gesehen wo gezeigt wurde wie die Infrastruktur dort
erneuert wird und wie es in den Städten dort geklotzt wird um alles
schön aussehen zu lassen. Überall wehen EU Fahnen.
Deutsche Städte sehen da im Vergleich wie verdreckte museale Zonen.

[Politikqualle]

Warum die Von der Leyen noch nicht im Knast sitzt verstehe ich nicht.Zur Zeit werden Milliarden in Moldawien investiert. Gestern habe ich einige
Youtube Videos gesehen wo gezeigt wurde wie die Infrastruktur dort erneuert wird und wie es in den Städten dort geklotzt wird um alles schön aussehen zu lassen. Überall wehen EU Fahnen.
Deutsche Städte sehen da im Vergleich wie verdreckte museale Zonen.
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.. nur so als Hinweis , du solltest dir mal den damaligen Vertrag der EU mit der Ukraine durchlesen , der damals der Ukraine vorgelegt wurde .. darum hat es doch viele Ukrainer gegeben , die nicht wollten , daß die Ukraine in die EU geht ... der Krieg in der Ukraine hat schon seine Geschichte , die aber von vielen ausgeblendet wird ..

[Merkelraute]

Warum die Von der Leyen noch nicht im Knast sitzt verstehe ich nicht.

Zur Zeit werden Milliarden in Moldawien investiert. Gestern habe ich einige
Youtube Videos gesehen wo gezeigt wurde wie die Infrastruktur dort
erneuert wird und wie es in den Städten dort geklotzt wird um alles
schön aussehen zu lassen. Überall wehen EU Fahnen.
Deutsche Städte sehen da im Vergleich wie verdreckte museale Zonen.
Die EUdSSR und seine Sowjetrepubliken haben die Aufgabe maximale Schulden auf Kosten Deutschlands zu produzieren. Und wenn in Moldawien auch nur eine 10 Mio. Brücke ohne Straße gebaut wird. Hauptsache Schulden für Deutschland.

[Hay]

*** Chefin der EU-Kommission von der Leyen - Korruption ***
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*** von der Leyen und Bulgarien ***
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... Die Chefin der EU-Kommission hat es nicht leicht. Nun sind schon wieder neue Vorwürfe gegen Frau von der Leyen erhoben worden – sie soll Bulgarien versprochen haben, beim Beitritt zum Euro nachzuhelfen.
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Dies berichtet der Europaabgeordnete Sonneborn – und wie schon bei der Pfizer-Affäre ist es kein Witz! Wir zitieren aus seinem Tweet, in dem er die Vorwürfe erläutert:In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Zu hören ist der ehemalige bulg. Ministerpräsident Kiril Petkov. Er schildert den Inhalt eines Telefongesprächs mit Kommissionspräsidentin vonderLeyen vom 21. Mai, in dem es um den Beitritt des Landes zum Euro- & Schengenraum ging. Petkov: „Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen. Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben? Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“ Zitieren Sie uns nicht, aber das Ganze erinnert uns stark an die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der Athen – unterstützt von Goldman Sachs – die strengen Beitrittskriterien mittels frisierter Daten umging. ...
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... https://lostineu.eu/was-hat-von-der-leyen-in-bulgarien-versprochen/ ...

Na, ja, um sie von einer Anklage in Deutschland (Korruption, Veruntreuung etc.) und einer sicheren Verurteilung zu schützen, wurde sie von Merkel elegant in die EU entsorgt und konnte damit nicht mehr belangt werden (Immunität). Ob sie jetzt in die UNO entsorgt wird?

[Politikqualle]

Ob sie jetzt in die UNO entsorgt wird? .. sie hat sich diesem Massenmörder Selenskyj angebiedert und dort in der Ukraine wird sie dann untertauchen .. :crazy:

[Hay]

.. sie hat sich diesem Massenmörder Selenskyj angebiedert und dort in der Ukraine wird sie dann untertauchen .. :crazy:

In der Ukraine könnte ihre Frisur durch Raketenbeschuss beschädigt werden und außerdem ist in der Ukraine für sie nicht viel zu holen. Wenn man nicht fällt, muss man schon fliegen.... immer höher.

[navy]

*** Chefin der EU-Kommission von der Leyen - Korruption ***
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*** von der Leyen und Bulgarien ***
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... Die Chefin der EU-Kommission hat es nicht leicht. Nun sind schon wieder neue Vorwürfe gegen Frau von der Leyen erhoben worden – sie soll Bulgarien versprochen haben, beim Beitritt zum Euro nachzuhelfen.
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Dies berichtet der Europaabgeordnete Sonneborn – und wie schon bei der Pfizer-Affäre ist es kein Witz! Wir zitieren aus seinem Tweet, in dem er die Vorwürfe erläutert:In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Zu hören ist der ehemalige bulg. Ministerpräsident Kiril Petkov. Er schildert den Inhalt eines Telefongesprächs mit Kommissionspräsidentin vonderLeyen vom 21. Mai, in dem es um den Beitritt des Landes zum Euro- & Schengenraum ging. Petkov: „Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen. Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben? Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“ Zitieren Sie uns nicht, aber das Ganze erinnert uns stark an die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der Athen – unterstützt von Goldman Sachs – die strengen Beitrittskriterien mittels frisierter Daten umging. ...
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... https://lostineu.eu/was-hat-von-der-leyen-in-bulgarien-versprochen/ ...

Sonneborn, hat im Beisein, von Ursula von Dingsbum, diese korrupte, und dumme Kraehe der Bestechlichkeit und Korruption beschuldigt. Mit Karin Suder, die Moechtegern Expertin von Hirnlos, hat man die Bundeswehr ruiniert, nun wird die EU ruinert und gepluendert

Niemand will noch was von der rein kriminellen EU Commission Bande, die wie Baerbook fuer Selfie Show leben

EU-Chefin von der Leyen verteilt Beitritts-Versprechen wie Bonbons im Karneval. Aber wer fragt die EU-Bürger, ob sie Georgien, Kosovo und Konsorten als Mitglieder überhaupt wollen?
Wolfgang KoydlWolfgang Koydl
01.06.2023
Auf Provokationen versteht sich die EU immer besser, seit Ursula von der Leyen an der Spitze steht. Der Monstergipfel in Moldawien ist das jüngste Beispiel. Man tänzelt vor Russlands Nase herum, das augenscheinlich nicht mehr Teil Europas ist.


Nahe der ukrainischen Grenze trafen sich rund fünfzig europäische Führer im Rahmen eines von Emmanuel Macron erfundenen neuen Formats «Europäische Politische Gemeinschaft». Es umfasst EU-Mitglieder und Beitrittsaspiranten.

Entsprechend wurden Beitrittsversprechen verteilt wie Bonbons beim Kölner Karneval. Ganz vorne dabei von der Leyen, die als Begrüssungsgeschenk 1,6 Milliarden Euro für das Gastgeberland mitbrachte.

Moldawien, Georgien, Kosovo, Montenegro, Albanien und natürlich unsere liebe Ukraine: Für alle ist ein Zimmer reserviert im europäischen Haus.

Diesen Staaten gemeinsam ist, dass sie korrupt und arm sind. Einige befinden sich in mehr oder minder offenem Konflikt mit ihren Nachbarn.

Was würde ihr Beitritt zur EU bedeuten? Den Import von Krisen, Gewalt, Sorgen und enormen Kosten für den europäischen Steuerzahler.

https://weltwoche.ch/daily/eu-chefin-von-der-leyen-verteilt-beitritts-versprechen-wie-bonbons-im-karneval-aber-wer-fragt-die-eu-buerger-ob-sie-georgien-kosovo-und-konsorten-als-mitglieder-ueberhaupt-wollen/

Die Duemmste der EU und jeden Beruf, werden bei der EU Missionsleiter, mit allen Folgen. Deswegen wurde schon mit den Dumm Kartoffeln aus Berlin, auch der Kosovo, Ukraine ruiniert, denn man sucht nur Partner wo man viel Geld stehlen kann.


Wer war Kosovo Polizei Chef Mission Leiter. Ein Politik Depp. Wer war fuer Energie zustaendig. Ein Hochstabler, der keinen Beruf hatte, aber Joschka Fischer kannte. Der Gangster hiess Jo Trutschler (https://weltwoche.ch/daily/eu-chefin-von-der-leyen-verteilt-beitritts-versprechen-wie-bonbons-im-karneval-aber-wer-fragt-die-eu-buerger-ob-sie-georgien-kosovo-und-konsorten-als-mitglieder-ueberhaupt-wollen/), lebt mit vielen Millionen heute in der Schweiz.. KfW Ratten, Weltweit

Unf Kriegsgeiler Graf Lambsdorff, heute wichtige Mann der Aussenpolitik, war damals auch als Oberratte schon dabei im Kosovo, wo sich der Kosovo nicht mehr erholt hat, wenn solche Deutschen, nur mit Parteibuch, Toiletten Jobs erhalten fuer viel Geld und das ist Deutsche Entwicklungs-, Aussenpolitik. Geld stehlen

[Senator_74]

Warum die Von der Leyen noch nicht im Knast sitzt verstehe ich nicht.

Zur Zeit werden Milliarden in Moldawien investiert. Gestern habe ich einige
Youtube Videos gesehen wo gezeigt wurde wie die Infrastruktur dort
erneuert wird und wie es in den Städten dort geklotzt wird um alles
schön aussehen zu lassen. Überall wehen EU Fahnen.
Deutsche Städte sehen da im Vergleich wie verdreckte museale Zonen.

Due EU funktioniert mMn vorwiegend über Geldtransfers. Wobei die Zielsicherheit tw. grauenhaft ist. Wobei es mich schon lange wundert, wie lange ein paar Zahlerstaaten die Nehmerländer (finanzielle Hungerleider) durchzufüttern vermag.

[navy]

Gekaufte Verbrecher Organisation die EU Commission, WHO. GAVI CEPI, RKI usw. nach dem Betrugs Debakel um Covid


Internationales Übereinkommen zur Pandemieprävention und ‑vorsorge
Warum ein internationales Pandemie-Instrument?

Infografik – Ein internationales Übereinkommen zu Pandemien – ein Überblick
Illustration: Ein internationaler Pandemievertrag. Ein Wissenschaftler mit Maske und Reagenzgläsern und ein Mädchen, das durch ein Teleskop schaut, im Hintergrund eine Weltkugel. Vollständige Infografik

Die COVID‑19-Pandemie ist eine globale Herausforderung. Keine einzelne Regierung oder Organisation kann die Bedrohung durch künftige Pandemien alleine bewältigen.

Ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument ist völkerrechtlich rechtsverbindlich. Ein Übereinkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion unter dem Schirm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, ihre nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.

Ein solches Instrument würde auch

ein stärkeres, nachhaltiges und langfristiges politisches Engagement auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Welt gewährleisten
klare Verfahren und Aufgaben festlegen
langfristige öffentliche und private Unterstützung auf allen Ebenen ausweiten
die Integration von Gesundheitsfragen in allen relevanten Politikbereichen fördern

Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem alle Wissenschaftstreibenden, im Gesundheitswesen tätigen Personen und Regierungen sich für ein gemeinsames Ziel zusammenschließen können, um neue Lösungen zu entwickeln, damit wir das schützen können, was am wertvollsten ist: unsere Gesundheit und unser Leben.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel auf dem Weltgesundheitsgipfel, 25. Oktober 2021

Wozu dient ein internationales Pandemieübereinkommen?

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/

[Politikqualle]

*** Ursula von der Leyen unter Verdacht ***
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... Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. ...
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... www.cicero.de/aussenpolitik/eu-impfkampagne-unter-verdacht (http://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-impfkampagne-unter-verdacht) ...

[Flüchtling]

:hzu: Lasst die arme alte Frau in Ruh!

[erselber]

*** Ursula von der Leyen unter Verdacht ***
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... Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. ...
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... www.cicero.de/aussenpolitik/eu-impfkampagne-unter-verdacht (http://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-impfkampagne-unter-verdacht) ...



Vielleicht wird sie daher als NachfolgerIn von NATO-General-Sekretär Stoltenberg gehandelt. Weil sie braucht weiter die Immunität und natürlich die Gage gleich welcher Posten, welches Pöstchen es ist, den/das man nicht kann. Und natürlich Hauptsache die Haare sitzen.

Allerdings brauchen wir dann keine Angst vor dem Iwan mehr zu haben denn wenn die Flinten-Uschi mit der NATO fertig ist, wird sie so aussehen wie die Bunte Wehr. Also harmlos, gentrifiziert, Hauptsache die Sternchen stimmen (nicht auf der Uniform), quotiert aber Waffen- und Munitionslos, Verteidigungsunfähig.

Also keine Gefahr mehr für Wladimirs Truppen.

[navy]

https://www.youtube.com/watch?v=Qf7VDzOfKlc

Die EU entwickelt sich zu einem kommunistischen Zentralstaat. Das Ziel ist der Raub der Freiheit! Ein Gespräch mit Präsident Václav Klaus in Prag.

[Politikqualle]

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*** Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde ***
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... wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat ? :?
Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.
Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.

Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien. ...
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... https://mailchi.mp/8bcfe5a9126b/ffentlich-rechtliche-am-zuschauer-vorbei-6274801?e=e85c085964 ...

[navy]

Lauter Blöd Kriminelle die EU

Tamiflu Betrug, von der selben Firma mit Roche

Donald Rumsfeld halt wieder einmal, was wir 2000 schon schrieben und der Münchner Voll Depp, des Schwabinger Krankenhauses

Gilead-Konzern zog die EU mit Corona-Medikament über den Tisch

Martina Frei / 28.03.2024 Die EU kaufte 500’000 Dosen Remdesivir für rund eine Milliarde Euro, ohne eine aktuelle Studie zu kennen.

Der Remdesivir-Hype begann im April 2020 mit einer kleinen, wenig aussagekräftigen, vom Hersteller bezahlten Studie, die bei 36 von 53 Patienten eine Verbesserung berichtete. Ein Drittel der Studienautoren waren bei Gilead angestellt. Diese Studie führte zu ersten Schlagzeilen, beispielsweise in der «Washington Post».

Am 29. April 2020 erschien eine kleine Studie aus China in «The Lancet». Dort zeigte Remdesivir keinen statistisch signifikanten Nutzen. Es sah auch nicht danach aus, als würde Remdesivir – wie dies bei einem Anti-Virenmittel zu erwarten wäre – die Virenmenge bei den Behandelten reduzieren.

Negative Resultate aus China, positive aus den USA

Just am selben Tag erklärte der US «Covid-Zar» Anthony Fauci Remdesivir zum «Behandlungsstandard bei Covid-19». Fauci hatte Kenntnis von einer noch geheimen Zwischenauswertung einer anderen Studie. Diese grössere Studie mit Remdesivir führten die US-National Institutes of Health durch, wo Fauci ein Institut leitete.

An einem Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump berichtete Fauci, dass Remdesivir die Hospitalisationsdauer von Covid-Patienten von 15 auf 11 Tage verkürzt habe. Fauci sprach von einer Verbesserung um 31 Prozent (und machte damit eine relative Angabe). Nun ging der Hype richtig los.

Als wäre es eine konzertierte Aktion, veröffentlichte Gilead Sciences ebenfalls am 29. April 2020 eine Medienmitteilung und berichtete dort über eine weitere, von Gilead bezahlte und bis dahin weder veröffentlichte noch durch Dritte begutachtete Studie mit Remdesivir.

Am 1. Mai 2020 erteilte die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Medikament eine Notfallzulassung: Remdesivir durfte nun bei allen hospitalisierten Patienten mit schwerer Covid-Erkrankung eingesetzt werden. (Später sollte sich dann herausstellen, dass es bei dieser Patientengruppe nichts nützte oder womöglich sogar schadete.) Die FDA berief sich bei ihrem Entscheid auf die US-Studie und ignorierte die chinesische Studie.

…………….

EU unterzeichnet den Vertrag in Unkenntnis der negativen Resultate

Am 8. Oktober 2020 unterzeichnete die EU-Kommission mit Gilead einen Vertrag über den Kauf von 500’000 Dosen Remdesivir zum Preis von – je nach Quelle – 1,2 Milliarden US-Dollar oder 850 Millionen Euro. Das machte laut «Science» rund 2400 Dollar pro Behandlungszyklus und eröffnete Gilead den europäischen Markt.

Am Tag danach erfuhr die EU-Kommission von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, dass Remdesivir in der grossen WHO-Studie gefloppt hatte. Die US-Arzneimittelbehörde erfuhr angeblich am 10. Oktober 2020 davon. Fünf Tage später machten die Studienverantwortlichen die Resultate auf einem «Preprint»-Server für noch nicht begutachtete Studien auch öffentlich zugänglich.

Gegenüber «Science» sagte Gilead, es werde den mit der EU ausgehandelten Kaufpreis für Remdesivir angesichts der WHO-Studienergebnisse nicht anpassen.

https://www.infosperber.ch/gesundheit/gilead-konzern-zog-die-eu-mit-corona-medikament-ueber-den-tisch/

[Soraya]

Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal (berliner-zeitung.de) (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815)


Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar erstmals direkt gegen Ursula von der Leyen. Es geht um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla.

[pixelschubser]

Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal (berliner-zeitung.de) (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815)Wäre schön, wenn man diese korrupte Mistkröte endlich aus dem Verkehr zieht!

Ich schmeiß mal noch etwas Text dazu….

„Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem US-Magazin Politico (https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/) ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen. Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, das Magazin habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte Politico enthüllt, dass Impfstoff-Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Die Nachricht, dass die EPPO den Fall nun untersucht, birgt die Gefahr, dass die Rolle des Kommissionspräsidenten bei dem Mega-Impfstoffdeal, dessen geschätzter Wert über 20 Milliarden Euro lag, noch stärker in den Fokus rückt. Die EPPO führt europaweite Ermittlungen zu Finanzkriminalität durch und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material aus Kommissionsbüros oder in anderen europäischen Ländern wie von der Leyens Heimat Deutschland beschlagnahmen. Die Kommission hat sich bisher geweigert, den Inhalt der Textnachrichten offenzulegen oder auch nur ihre Existenz zu bestätigen.“

[navy]

Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal (berliner-zeitung.de) (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815)

Gute Quelle: politico: Ursula von der Leyen, Werner Hoyer (EIB Bank) verpulverten bereits Milliarden an eine Corona Betrugs Forschung: Anfang März 2020, wo es weder Tote noch Erkrankte Weltweit gab.

ührende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem US-Magazin Politico (https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/) ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen. Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, das Magazin habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte Politico enthüllt, dass Impfstoff-Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Die Nachricht, dass die EPPO den Fall nun untersucht, birgt die Gefahr, dass die Rolle des Kommissionspräsidenten bei dem Mega-Impfstoffdeal, dessen geschätzter Wert über 20 Milliarden Euro lag, noch stärker in den Fokus rückt.

https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20240401161251-bildschirmfoto-vom-2020-03-22-13-08-09.webp

Anfang März 2020: US-Präsident Trump und der Manager der Firma CureVac: Dan Menichella, der 9 Tage später entlassen wurde, am 11.3.2020: https://www.youtube.com/watch?v=yyIF34uwOlo

Am Tisch: Antony Fauci und der Bill Gates Abzocker

Es ging immer um ein Geschäft, und Markus Söder verkündete: Bayern zur Welt Zentrale von Covid zu machen, wo real es Nichts gab wie die RKi Protokolle sagen

CureVac Erklärung damals

https://albaniade.wordpress.com/wp-content/uploads/2020/03/b5ac1-impfstoff_corona_trump.jpg?w=400&h=297

[Fortuna]

Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal (berliner-zeitung.de) (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/es-wird-eng-fuer-ursula-von-der-leyen-strafermittler-untersuchen-pfizer-deal-li.2201815)

Die drehen das schon so hin, daß nichts dabei rauskommt. Politbonzen schützen sich über alle Parteigrenzen hinweg gegenseitig.

Die Härte des Gesetzes trifft immer nur die Kleinen oder die "Rechten". Politbonzen lachen nur darüber.

[navy]

der CDU Vogel: Markus Pieper
https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fmarkus-pieper.eu%2Fwp-content%2Fuploads%2F2018%2F12%2FDr_-Markus_Pieper_6-1024x512.jpg&sp=1712329389T7cbe1ad78dfe501a0eea82de4fc3fe66121d 7211597d3211430a743db34cf5ee

https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Pieper_(Politiker)


Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyens neuen KMU-Beauftragten

Von: Aneta Zachová | EURACTIV.cz | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez

4. März 2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/widerstand-im-eu-parlament-gegen-von-der-leyens-neuen-kmu-beauftragten/


https://www.youtube.com/watch?v=PMtPSi7239U

der korrupte Österreich Gangster von Novomatic, ist für Personal Politik zuständig: Johannes Hahn

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Ftse4.mm.bing.net%2Fth%3F id%3DOIP.iXdSdVR9Z12rxFxuErcy6AHaFK%26pid%3DApi&sp=1712329750Tc91c448e83a3af3d180d3639b2adcd8a808e 191d225a9849da5ddbb4bcbce0a2

[Politikqualle]

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*** Die 5 wichtigsten Geheimnisse der nie gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ***
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... Ursula von der Leyen ist Mitglied einer alten Macht- und Gelddynastie. Welchen Kreisen auch immer sie dienen mag – das Volk ist es jedenfalls nicht, dieses hat die umstrittene Dame auch nie gewählt. Die solchermaßen personifizierte Missachtung der Demokratie geriet schon früher wegen Plagiats-, Vetternwirtschafts- und Korruptionsvorwürfen in die Kritik. Das hinderte den Deep State nicht, ihre treue Dienerin als Kommissionspräsidentin zu installieren. Es gibt um Von der Leyen aktuell fünf große Geheimnisse, welche von der herrschenden EU-Clique streng gehütet werden.
Die EU-Kommission versucht, wesentliche Informationen vor der Bevölkerung zu verbergen. Alleine dieser Umstand zeigt, dass es um die Demokratie mittlerweile äußerst schlecht bestellt ist. Von der Leyen war schon immer eine starke Verfechterin von Zensur und Meinungskontrolle – auch unter dem Deckmäntelchen, etwas gegen Kinderpornographie unternehmen zu wollen. Bis heute kämpft sie vehement gegen Presse- und Meinungsfreiheit an, aktuell unter dem vorgeschobenen Thema der Bekämpfung von „Fake News“. All das ist verständlich, denn freie Medien wie Report24 legen den Finger in die Wunden der Frau Von der Leyen – die augenscheinlich sehr viel zu verbergen hat.

Die fünf wichtigsten Skandale, die vor den Augen der Menschen verborgen bleiben sollen, wurden von Follow the Money (ftm.eu) zusammengestellt und sind in einer längeren Fassung unter der I-Adresse nachlesbar . ...
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... https://report24.news/die-5-wichtigsten-geheimnisse-der-nie-gewaehlten-eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen/ ...

[navy]

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*** Die 5 wichtigsten Geheimnisse der nie gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ***
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... https://report24.news/die-5-wichtigsten-geheimnisse-der-nie-gewaehlten-eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen/ ...

die Banden plündern Europa, zerstören den EURO! es sind ordinäre Kriminelle auf allen Ebenen

[Politikqualle]

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*** Eine Milliarde für Libanon ***
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... www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verspricht-libanon-eine-milliarde-euro-19693408.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Morgen%5D-20240503&campID=MAIL-E2400000720 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verspricht-libanon-eine-milliarde-euro-19693408.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Morgen%5D-20240503&campID=MAIL-E2400000720) ...

[navy]

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*** Eine Milliarde für Libanon ***
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... www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verspricht-libanon-eine-milliarde-euro-19693408.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Morgen%5D-20240503&campID=MAIL-E2400000720 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-verspricht-libanon-eine-milliarde-euro-19693408.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Morgen%5D-20240503&campID=MAIL-E2400000720) ...

Schon wieder! die versenken gewaltige Summen, mit Betrugs Projekten seit langem u.a. für Müll Anlagen, die dann nicht funktionieren.

[navy]

Internationaler Strafgerichtshof soll gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Mittäterschaft ermitteln (https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-11-28-mai-2024/internationaler-strafgerichtshof-soll-gegen-eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-wegen-mittaeterschaft-ermitteln)

[navy]

Die Frau ist eine primitiv Kriminelle mit US Beratern, wie ACCENTURE

Urteil zu Covid-Impfstoff
Sie hat zu viel geheim gehalten

Aktualisiert am 17.07.2024 - 11:45 UhrLesedauer: 2 Min.

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommission hat unter ihrer Führung gegen EU-Recht verstoßen.

In der Pandemie schloss die EU-Kommission milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Ein Gericht fügt Ursula von der Leyen nun eine Niederlage zu.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim gehalten und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das haben Richter in Luxemburg entschieden. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Unter anderem die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Zusammenhang.
Urteil kommt für von der Leyen zur Unzeit

2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen, Zugang zu den Verträgen zu bekommen. Die EU-Kommission unter Leitung von der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen gewährte diesen aber nur teilweise. Daher klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise Recht. Das Urteil kommt einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100450520/gericht-zu-covid-impfstoff-eu-kommission-hat-zu-viel-geheim-gehalten.html

[navy]

die Frau ist eine krankhafte Kriminelle, zu korrupt, dumm für so einen Job


EIB Bank mit Werner Hoyer, vorne dabei: heute auch mit Klima Geldern, um weitere sinnlose Windräder aufzustellen, obwohl Griechenland den Murks schon lange abgebaut hat

EU unterzeichnet den Vertrag in Unkenntnis der negativen Resultate

Am 8. Oktober 2020 unterzeichnete die EU-Kommission mit Gilead einen Vertrag über den Kauf von 500’000 Dosen Remdesivir zum Preis von – je nach Quelle – 1,2 Milliarden US-Dollar oder 850 Millionen Euro. Das machte laut «Science» rund 2400 Dollar pro Behandlungszyklus und eröffnete Gilead den europäischen Markt.

Am Tag danach erfuhr die EU-Kommission von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, dass Remdesivir in der grossen WHO-Studie gefloppt hatte. Die US-Arzneimittelbehörde erfuhr angeblich am 10. Oktober 2020 davon. Fünf Tage später machten die Studienverantwortlichen die Resultate auf einem «Preprint»-Server für noch nicht begutachtete Studien auch öffentlich zugänglich.

Gegenüber «Science» sagte Gilead, es werde den mit der EU ausgehandelten Kaufpreis für Remdesivir angesichts der WHO-Studienergebnisse nicht anpassen.

https://www.infosperber.ch/gesundheit/gilead-konzern-zog-die-eu-mit-corona-medikament-ueber-den-tisch/

[Manfred37]

In einem Rechtsstaat säße sie längst im Gefängnis.

[navy]

In einem Rechtsstaat säße sie längst im Gefängnis.

die Grünen habe für Ursula von der Leyen und ihr Betrugs System gestimmt


https://www.youtube.com/watch?v=wZD-JPXg8wI

[navy]

https://www.youtube.com/watch?v=0B5XMMayO_g

[Querfront]

Ursula von der Leyen erhält Karlspreis wegen ihrer Leistungen während Corona.:haha:

https://apollo-news.net/mit-einer-million-dotiert-ursula-von-der-leyen-erhaelt-den-internationalen-karlspreis/


Für Verdienste um Europa
Mit einer Million dotiert: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen - erstmals auch mit einem Geldgeschenk von einer Million Euro. Die Jury lobt insbesondere ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.



Sie testen wieder einmal aus, wie weit sie gehen können. Das ist eine offene Verhöhung der Menschen in Europa.

[navy]

Ursula von der Leyen erhält Karlspreis wegen ihrer Leistungen während Corona.:haha:

https://apollo-news.net/mit-einer-million-dotiert-ursula-von-der-leyen-erhaelt-den-internationalen-karlspreis/


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Den Karlspreis erhalten nur Verbrecher, Betrüger, Nazis

hier das Foto, für den Preis
https://www.karlspreis.de/portals/0/Images/Titelbild_DEU.jpg

https://www.karlspreis.de/de/preistraeger Abgründe von Kinderschändern, Kriegsgeilen und korrupten Verbrechern

Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa 2024
Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk 2023 Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk 2023
Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo 2022 Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo 2022
Klaus Iohannis 2020/21 Klaus Iohannis 2020/21
António Guterres 2019 António Guterres 2019
Emmanuel Macron 2018 Emmanuel Macron 2018
Timothy Garton Ash 2017 Timothy Garton Ash 2017
Seine Heiligkeit Papst Franziskus 2016 Seine Heiligkeit Papst Franziskus 2016
Martin Schulz 2015 Martin Schulz 2015
Herman Van Rompuy 2014 Herman Van Rompuy 2014
Dalia Grybauskaitė 2013 Dalia Grybauskaitė 2013
Wolfgang Schäuble 2012 Wolfgang Schäuble 2012
Jean-Claude Trichet 2011 Jean-Claude Trichet 2011
Donald Tusk 2010 Donald Tusk 2010

[Hay]

Ursula von der Leyen erhält Karlspreis wegen ihrer Leistungen während Corona.:haha:

https://apollo-news.net/mit-einer-million-dotiert-ursula-von-der-leyen-erhaelt-den-internationalen-karlspreis/



Sie testen wieder einmal aus, wie weit sie gehen können. Das ist eine offene Verhöhung der Menschen in Europa.

Das sind diese Damen und Herren:


Mitglieder des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e. V.

(letzte Änderung: August 2024)
Geborene Mitglieder:

Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen

Rolf-Peter Cremer
Dompropst, Aachen

Prof. Dr. Ulrich Rüdiger
Rektor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen
Gewählte Mitglieder:

Dr. Jürgen Linden
Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums

Gisela Kohl-Vogel
Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Aachen

Prof. Dr. Astrid Lambrecht
Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich

Armin Laschet MdB
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.

Dr. Angela Maas
Journalistin, Moderatorin

Isabel Pfeiffer-Poensgen
Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.; Geschäftsführerin der Carl Friedrich von Siemens Stiftung

Christoph Schmallenbach
CEO von Generali Schweiz
Von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen benannte Mitglieder:

Hermann Josef Pilgram
Mitglied der Grünen-Fraktion
im Rat der Stadt Aachen

Dr. Margarethe Schmeer
Mitglied der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Aachen

Fabia Kehren
Mitglied der SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf

Alexandra Radermacher
Referentin der Fraktion
DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen

Georg Helg
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Städteregionstag Aachen
Vom Direktorium benannte Mitglieder:

Sabine Scholt
Leiterin der Programmgruppe Zeitgeschehen,
Europa und Ausland, WDR Fernsehen

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering
Präsident des Europäischen Parlaments a.D.,
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung a.D.
Von der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen entsandte Mitglieder:

Prof. Dr. Thomas Prefi
Sprecher des Vorstandes

Prof. Dr. Ulrich Hermann
Vorsitzender des Stiftungsrates

Unterstützt durch:
Volksbanken Raiffeisenbanken

https://www.karlspreis.de/de/gremien/gesellschaft-direktorium/mitglieder-des-direktoriums

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Ursula von der Leyen erhält Karlspreis wegen ihrer Leistungen während Corona.:haha:

https://apollo-news.net/mit-einer-million-dotiert-ursula-von-der-leyen-erhaelt-den-internationalen-karlspreis/



Sie testen wieder einmal aus, wie weit sie gehen können. Das ist eine offene Verhöhung der Menschen in Europa.

Hammerhart, wie man verarscht wird, gerade mit diesem dubiosen Preis

[navy]

Endlich: Der offizielle EU-Corona-Ausschuss kommt
Am 7. Mai wurde offiziell bestätigt, dass der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere dem umstrittenen Pfizer-Deal von Ursula von der Leyen – die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht hat.

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Am 7. Mai wurde offiziell bestätigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere dem umstrittenen Pfizer-Deal von Ursula von der Leyen – hat die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel «TRAC – Transparency and Accountability» wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.

Der geplante Ausschuss soll folgende Punkte umfassend untersuchen:

die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin mit Pfizer
mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate
die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion (Europa der souveränen Nationen), Christine Anderson:

«Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.»


https://transition-news.org/endlich-der-offizielle-eu-corona-ausschuss-kommt

[navy]

GIPRI fordert erneut Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

Mitteilung an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs. Rechtliche Verantwortung der Präsidentin der Europäischen Kommission für Beihilfe und Anstiftung zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelischen Streitkräfte in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT) einschliesslich des Gaza-Streifens

Genf, 15. Mai 2025

1. Es handelt sich um eine Fortsetzung zur Mitteilung, die dem Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom GenevaInternational Peace Research Institute (GIPRI) und anderen Institutionen am 22. Mai 2024 vorgelegt wurde. In dieser ersten Mitteilung wurden die Gründe für die Einleitung einer Untersuchung wegen Mittäterschaft an schweren Verstössen gegen das Humanitäre Völkerrecht gegen die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, deutsche Staatsangehörige, ausführlich dargelegt. Diese Verstösse stellen Verbrechen im Rahmen der Rechtsprechung des ICC dar, im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 des Römischen Statuts, begangen von den israelischen Streitkräften (IDF) gegen palästinensische Zivilisten in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT), einschliesslich des Gaza-Streifens.1

2. In dieser Folgemitteilung des Genfer Internationalen Friedensforschungsinstituts gemäss Artikel 15 des Römischen Statuts des IStGH wird der Chefankläger aufgefordert, auf der Grundlage der gegen Frau Ursula von der Leyen vorliegenden Informationen, der wachsenden Gewissheit in der Öffentlichkeit und der solide dokumentierten Eingaben zahlreicher Regierungen, einschliesslich der Regierungen Südafrikas2 und Nicaraguas3, an den Internationalen Gerichtshofproprio motu Ermittlungen einzuleiten.

3. GIPRI fordert den Chefankläger erneut auf, so zu verfahren, wie es in dem am 22. Mai 2024 eingereichten Schriftsatz gefordert und kürzlich in der Einsprache von Francesca Albanese, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten4, bestätigt wurde. Am 4. Mai 2025 forderte Albanese erneut, dass Frau Ursula von der Leyen und andere Beamte der Europäischen Union wegen Mittäterschaft am Völkermord am palästinensischen Volk zur Rechenschaft gezogen werden, einem Verbrechen im Sinne von Artikel 6 des Römischen Statuts und Artikel III e der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 19485. Albanese erklärte: «Die Tatsache, dass die beiden höchsten Vertreter der EU ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt fortsetzen, ist mehr als bedauerlich […]. Ich bin nicht jemand, der sagt: ‹Die Geschichte wird über sie urteilen› – sie werden vorher verurteilt werden müssen. Und sie werden verstehen müssen, dass Immunität nicht mit Straffreiheit gleichzusetzen ist.»6 Professor William Schabas von der Middlesex University in London kommentierte: «Von der Leyen spiegelt eindeutig die Position vieler EU-Regierungen wider, die Israel bedingungslos unterstützen, und zwar ungeachtet der öffentlichen Informationen, die darauf hinweisen, dass Israel in Gaza und im Westjordanland schreckliche Verbrechen begeht.»7

4. Seit der Einreichung der GIPRI-Mitteilung vom Mai 2024 wurde der Völkermord in Gaza nicht nur fortgesetzt, sondern ist noch gezielter, gründlicher und systematischer geworden. Die Komplizenschaft der europäischen Institutionen und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen persönlich, ist öffentlich bekannt. Die eigenen Worte von Ursula von der Leyen belegen ihre Komplizenschaft, die von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen dokumentiert wird. Es geht nicht nur um das Verbrechen der Mittäterschaft, sondern auch um das konzertierte Bemühen zu leugnen, dass die Verbrechen und Greueltaten der israelischen Streitkräfte an den Palästinensern einen Völkermord darstellen. Und es geht auch um den Versuch der offiziellen europäischen Institutionen, den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe herunterzuspielen, um ihn als «Selbstverteidigung» zu rechtfertigen. Das Verbrechen der Entschuldigung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann auch als eine Form der «Aufstachelung» zu Hass und Gewalt im Sinne von Artikel III c der Völkermordkonvention verstanden werden.

5. In der Zeit seit Mai 2024 wurden dem Internationalen Gerichtshof zahlreiche Belege für das Verbrechen des Völkermords und die Mitschuld von Ursula von der Leyen und anderen europäischen Institutionen vorgelegt. GIPRI verweist auf die einschlägigen Feststellungen im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 20248 sowie auf die einschlägigen Berichte der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommissionder Vereinten Nationen über die Besetzten Palästinensischen Gebiete, einschliesslich Ost-Jerusalem und Israel9. In diesem Zusammenhang verweist GIPRI auf die mündlichen Stellungnahmen von 39 Ländern vor dem Internationalen Gerichtshof in den Anhörungen vom 28. April bis 2. Mai 2025 zu dem anhängigen Ersuchen der Generalversammlung an den IGH, ein Gutachten zu erstellen über die Verpflichtungen Israels in bezug auf die Präsenz und die Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und von Drittstaaten in den Besetzten Palästinensischen Gebieten sowie im Zusammenhang mit diesen.10

6. GIPRI erinnert daran, dass die Konvention gegen Völkermord von 1948 jus cogens ist und dass alle Staaten und staatlichen Institutionen nicht nur verpflichtet sind, Völkermord zu bestrafen, sondern – was noch viel wichtiger ist – zu verhindern. Dies ist eine erga omnes-Verpflichtung (absolutes Recht), die im IGH-Urteil in der Rechtssache Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro11 bekräftigt wurde. Weit davon entfernt, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den laufenden Völkermord an den Palästinensern zu verhindern, haben die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen weiterhin die verbrecherischen Handlungen der israelischen Regierung unterstützt, indem sie dem völkermordenden Staat militärische, politische, wirtschaftliche, diplomatische und propagandistische Unterstützung gewährten, einschliesslich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung der fraglichen Verbrechen im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c des Römischen Statuts.
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https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-12-27-mai-2025/gipri-fordert-erneut-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen