SAMURAI
04.02.2006, 10:38
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,398935,00.html
POLEN
"Der Kampf mit den Deutschen geht weiter"
Von Sebastian Christ
Die Vergangenheit scheint in den deutsch-polnischen Beziehungen oft wichtiger als die Gegenwart. Jetzt wirbt eine polnische Vertriebenen-Organisation mit einem Weltkriegsplakat im Internet. Und erntet dafür selbst im eigenen Land Kopfschütteln.
Die Dame liebt es martialisch. Dorota Arciszewska-Mielewczyk ist Vorsitzende eines Verbandes, der sich Polnische Treuhand nennt. Die aus Gdingen stammende Politikerin will den deutschen Staat auf Entschädigung verklagen - für Vertreibungsverbrechen, die an Polen nach dem Einmarsch der Wehrmacht begangen wurden. Außerdem versteht sie sich als Lobbyistin gegen mögliche Entschädigungsforderungen von deutscher Seite.
Plakat auf der Website der Polnischen Treuhand: "Haut ab! 1939-2005"
Um diesen Anliegen auch optisch Ausdruck zu verleihen, bedienen sich Arciszewska-Mielewczyk und ihre Mitstreiter auch mal der Kriegspropaganda: Seit kurzem prangt ein Plakat aus dem Jahr 1939 auf der Internetseite des Verbandes. Eine gichtknochige Nazihand mit Hakenkreuzärmel greift von Westen aus nach den polnischen Ländereien. Dagegen wehrt sich ein tapferer polnischer Infanterist. Er versucht mit aufgepflanztem Bajonett seine Heimat zu verteidigen.
"Der Kampf mit den Deutschen geht weiter und das Problem bleibt aktuell", begründete Arciszewska-Mielewczyk in der angesehenen "Gazeta Wyborcza" die Wahl der Internetpräsentation. Das Plakat müsse stark sein, "denn die Deutschen ersparen uns auch nichts." Damit erntet sie auch in ihrer Heimat einiges Kopfschütteln.
Nun ist Frau Arciszewska-Mielewczyk nicht irgendwer. Die 37-Jährige mit der rustikalen Rhetorik ist Mitglied der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sitzt als Abgeordnete im Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments. Und sie bekommt zudem Unterstützung von prominenter Seite. Staatspräsident Lech Kaczynski erklärte in einem Interview, er identifiziere sich zumindest mit einem ihrer Ziele: Polen Rechtshilfe bei deutschen Entschädigungsforderungen zu verschaffen.
Das ewig heiße Eisen
Die Mini-Truppe von vielleicht knapp mehr als 1000 Ewiggestrigen taugt zwar nicht, um eine vorherrschende Stimmung in Polen zu skizzieren. An ihr lässt sich dennoch das ewig heiße Eisen in den deutsch-polnischen Beziehungen erklären: Es gibt auch 61 Jahre nach Kriegsende noch offene Fragen und offene Antworten. Und ein unterschwelliges Misstrauen, dem man mit Argumenten oft nicht beikommen kann.
Polen hat im Zweiten Weltkrieg nach der Sowjetunion die größten Opfer zu beklagen gehabt. Der Schrecken sitzt auch drei Generationen später noch tief. Besonders vor denen, die in den Augen der polnischen Öffentlichkeit "Geschichtsrevision" betreiben. Wie aus heiterem Himmel krachen so in regelmäßigen Abständen die Blitze von Warschau nach Berlin und umgekehrt. Selbst dann, wenn sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern langsam wieder zu erholen scheinen.
Die Polnische Treuhand sieht sich selbst als Reaktion auf die Preußische Treuhand. Die als Aktiengesellschaft organisierte Gruppe um den Vertriebenen Rudi Pawelka war zweifellos zuerst da. Nur hat sie in Deutschland niemand so recht wahrgenommen. Der 65-Jährige, stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Küppersteg, will auch klagen: durch alle Instanzen, wenn es sein muss. Es geht ihm primär um die Rückgabe von Landbesitz in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, nicht um Entschädigungszahlungen.
Die Preußische Treuhand, eine Provokation
Deshalb ist die schiere Existenz der Preußischen Treuhand eine Provokation in Polen. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte zwar bereits im Jahr 2004 erklärt, dass er sich gegen das Anliegen der Preußischen Treuhand ausspreche. Eine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der Vertriebenen hatte aber auch er nicht. Jeder kann klagen, wenn ihm etwas nicht passt. Auch, wenn dabei die Beziehungen zu einem der wichtigsten Partner in Europa auf dem Spiel stehen.
Im polnischen Wahlkampf um Parlament und Präsidentenamt, der beinahe parallel zum Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr stattfand, spielten die Angst vor Pawelka und Konsorten eine Rolle. Auch Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach geisterte mit steter Regelmäßigkeit durch die politischen Debatten, nicht zuletzt Dank der PiS.
Und noch ein weiteres Mal spielte das Thema Deutschland eine Rolle: Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Kaczynski und seinem liberal-konservativen Kontrahenten Donald Tusk verbreitete ein Mitarbeiter Kaczynskis das Gerücht, Tusks Großvater habe eine Nazi-Vergangenheit und hätte in der Wehrmacht gedient. Es war der Versuch, den als deutschfreundlich geltenden Liberalen zu stigmatisieren. Tusks Großvater kam aus Danzig und wurde zwangsweise zum Wehrdienst eingezogen. Die PiS schloss den Urheber des Gerüchts zwar aus, nur drei Wochen später wurde er aber wieder in die Partei aufgenommen.
"Populistische Akzente im Wahlkampf"
Von antideutschen Ressentiments im letzten Wahlkampf will Irena Lipowicz trotz allem nichts wissen. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete und Botschafterin ist die Beauftragte des polnischen Außenministers für die deutsch-polnischen Beziehungen. Zusammen mit ihrer deutschen Kollegin Gesine Schwan soll sie mäßigend wirken, wenn im Verhältnis zwischen beiden Ländern mal wieder der Haussegen schief hängt. Ihr Job ist wichtig. Denn es kracht meistens so unvermittelt, dass Politiker kaum glaubwürdig reagieren können.
"Es gab leider populistische Akzente im Wahlkampf. Aber genauso könnte die Polen populistische Akzente in deutschen Medien als antipolnisch bewerten", sagt Lipowicz. Eine bekannte deutsche Tageszeitung habe Kaczynski sogar fälschlicherweise als Antisemiten bezeichnet. Mit der neuen Regierung habe sich das Klima jedoch deutlich gebessert. "Die Atmosphäre in den Gesprächen zwischen Marcinkiewicz und Angela Merkel war ein Durchbruch."
Lipowicz sieht sich selbst als Mittlerin und Diplomatin. Wenn das Gespräch auf den neuen polnischen Präsidenten übergeht, bekommt man jedoch eher den Eindruck, dass sie zuerst das Ansehen ihres eigenen Landes verteidigen will. Kritiker werfen Irena Lipowicz vor, dass sie sich im Wahlkampf zu sehr zurückgehalten habe.
Nun wehrt sie sich gegen die Angriffe, die auf Kaczynski nach dessen Wahl einprasselten. Man sagt dem Präsidenten nach, dass sein Interesse an Deutschland eher gering sei. "Herr Kaczynski ist nicht sonderlich mit außenpolitischen Themen aufgetreten, er war vor allem auf die innenpolitischen Veränderungen in Polen konzentriert. Und nicht jede politische Partei muss sich, bevor sie Regierungsverantwortung übernimmt, besonders für internationale Politik interessieren", so Lipowicz. Kaczynski gab der Bild-Zeitung wenige Tage nach seiner Wahl ein Interview. Darin bekannte er, noch nie in Deutschland gewesen zu sein. Auch dafür äußert Lipowicz Verständnis.
Der Wahlkampf ist längst vorbei, die Wogen haben sich geglättet. Doch Mitte der Woche sah es noch einmal für kurze Zeit so aus, als ob Neuwahlen drohten. Die PiS führt eine Minderheitsregierung und verpasste es, den Haushalt für 2006 fristgerecht durchs Parlament zu bringen. Das Büro von Lech Kaczynski wies in einer Pressemitteilung schon einmal auf das weitere Prozedere hin. Binnen zwei Wochen hätte der Präsident Neuwahlen ansetzten können. Das ist jetzt vom Tisch: Die PiS lässt sich von der populistischen Bauernpartei "Selbstverteidigung" und der ultrakonservativen "Liga Polnischer Familien" tolerieren. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, in der Außenpolitik "die Position Polens" stärken zu wollen.
Wenigstens bleibt beiden Nachbarländern ein neuer Wahlkampf erspart.
auszug spiegel.de
.................................................. .................................................. ...
Deutschland gibt Ruhe, Polen wird nie Ruhe geben.
Was wollen die eigentlich - sie haben 1/3-Deutschland geraubt.
Sind die Polen ein friedliches Volk ?
Sind die polnischen Politiker friedlich ?
:(
POLEN
"Der Kampf mit den Deutschen geht weiter"
Von Sebastian Christ
Die Vergangenheit scheint in den deutsch-polnischen Beziehungen oft wichtiger als die Gegenwart. Jetzt wirbt eine polnische Vertriebenen-Organisation mit einem Weltkriegsplakat im Internet. Und erntet dafür selbst im eigenen Land Kopfschütteln.
Die Dame liebt es martialisch. Dorota Arciszewska-Mielewczyk ist Vorsitzende eines Verbandes, der sich Polnische Treuhand nennt. Die aus Gdingen stammende Politikerin will den deutschen Staat auf Entschädigung verklagen - für Vertreibungsverbrechen, die an Polen nach dem Einmarsch der Wehrmacht begangen wurden. Außerdem versteht sie sich als Lobbyistin gegen mögliche Entschädigungsforderungen von deutscher Seite.
Plakat auf der Website der Polnischen Treuhand: "Haut ab! 1939-2005"
Um diesen Anliegen auch optisch Ausdruck zu verleihen, bedienen sich Arciszewska-Mielewczyk und ihre Mitstreiter auch mal der Kriegspropaganda: Seit kurzem prangt ein Plakat aus dem Jahr 1939 auf der Internetseite des Verbandes. Eine gichtknochige Nazihand mit Hakenkreuzärmel greift von Westen aus nach den polnischen Ländereien. Dagegen wehrt sich ein tapferer polnischer Infanterist. Er versucht mit aufgepflanztem Bajonett seine Heimat zu verteidigen.
"Der Kampf mit den Deutschen geht weiter und das Problem bleibt aktuell", begründete Arciszewska-Mielewczyk in der angesehenen "Gazeta Wyborcza" die Wahl der Internetpräsentation. Das Plakat müsse stark sein, "denn die Deutschen ersparen uns auch nichts." Damit erntet sie auch in ihrer Heimat einiges Kopfschütteln.
Nun ist Frau Arciszewska-Mielewczyk nicht irgendwer. Die 37-Jährige mit der rustikalen Rhetorik ist Mitglied der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sitzt als Abgeordnete im Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments. Und sie bekommt zudem Unterstützung von prominenter Seite. Staatspräsident Lech Kaczynski erklärte in einem Interview, er identifiziere sich zumindest mit einem ihrer Ziele: Polen Rechtshilfe bei deutschen Entschädigungsforderungen zu verschaffen.
Das ewig heiße Eisen
Die Mini-Truppe von vielleicht knapp mehr als 1000 Ewiggestrigen taugt zwar nicht, um eine vorherrschende Stimmung in Polen zu skizzieren. An ihr lässt sich dennoch das ewig heiße Eisen in den deutsch-polnischen Beziehungen erklären: Es gibt auch 61 Jahre nach Kriegsende noch offene Fragen und offene Antworten. Und ein unterschwelliges Misstrauen, dem man mit Argumenten oft nicht beikommen kann.
Polen hat im Zweiten Weltkrieg nach der Sowjetunion die größten Opfer zu beklagen gehabt. Der Schrecken sitzt auch drei Generationen später noch tief. Besonders vor denen, die in den Augen der polnischen Öffentlichkeit "Geschichtsrevision" betreiben. Wie aus heiterem Himmel krachen so in regelmäßigen Abständen die Blitze von Warschau nach Berlin und umgekehrt. Selbst dann, wenn sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern langsam wieder zu erholen scheinen.
Die Polnische Treuhand sieht sich selbst als Reaktion auf die Preußische Treuhand. Die als Aktiengesellschaft organisierte Gruppe um den Vertriebenen Rudi Pawelka war zweifellos zuerst da. Nur hat sie in Deutschland niemand so recht wahrgenommen. Der 65-Jährige, stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Küppersteg, will auch klagen: durch alle Instanzen, wenn es sein muss. Es geht ihm primär um die Rückgabe von Landbesitz in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, nicht um Entschädigungszahlungen.
Die Preußische Treuhand, eine Provokation
Deshalb ist die schiere Existenz der Preußischen Treuhand eine Provokation in Polen. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte zwar bereits im Jahr 2004 erklärt, dass er sich gegen das Anliegen der Preußischen Treuhand ausspreche. Eine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der Vertriebenen hatte aber auch er nicht. Jeder kann klagen, wenn ihm etwas nicht passt. Auch, wenn dabei die Beziehungen zu einem der wichtigsten Partner in Europa auf dem Spiel stehen.
Im polnischen Wahlkampf um Parlament und Präsidentenamt, der beinahe parallel zum Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr stattfand, spielten die Angst vor Pawelka und Konsorten eine Rolle. Auch Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach geisterte mit steter Regelmäßigkeit durch die politischen Debatten, nicht zuletzt Dank der PiS.
Und noch ein weiteres Mal spielte das Thema Deutschland eine Rolle: Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Kaczynski und seinem liberal-konservativen Kontrahenten Donald Tusk verbreitete ein Mitarbeiter Kaczynskis das Gerücht, Tusks Großvater habe eine Nazi-Vergangenheit und hätte in der Wehrmacht gedient. Es war der Versuch, den als deutschfreundlich geltenden Liberalen zu stigmatisieren. Tusks Großvater kam aus Danzig und wurde zwangsweise zum Wehrdienst eingezogen. Die PiS schloss den Urheber des Gerüchts zwar aus, nur drei Wochen später wurde er aber wieder in die Partei aufgenommen.
"Populistische Akzente im Wahlkampf"
Von antideutschen Ressentiments im letzten Wahlkampf will Irena Lipowicz trotz allem nichts wissen. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete und Botschafterin ist die Beauftragte des polnischen Außenministers für die deutsch-polnischen Beziehungen. Zusammen mit ihrer deutschen Kollegin Gesine Schwan soll sie mäßigend wirken, wenn im Verhältnis zwischen beiden Ländern mal wieder der Haussegen schief hängt. Ihr Job ist wichtig. Denn es kracht meistens so unvermittelt, dass Politiker kaum glaubwürdig reagieren können.
"Es gab leider populistische Akzente im Wahlkampf. Aber genauso könnte die Polen populistische Akzente in deutschen Medien als antipolnisch bewerten", sagt Lipowicz. Eine bekannte deutsche Tageszeitung habe Kaczynski sogar fälschlicherweise als Antisemiten bezeichnet. Mit der neuen Regierung habe sich das Klima jedoch deutlich gebessert. "Die Atmosphäre in den Gesprächen zwischen Marcinkiewicz und Angela Merkel war ein Durchbruch."
Lipowicz sieht sich selbst als Mittlerin und Diplomatin. Wenn das Gespräch auf den neuen polnischen Präsidenten übergeht, bekommt man jedoch eher den Eindruck, dass sie zuerst das Ansehen ihres eigenen Landes verteidigen will. Kritiker werfen Irena Lipowicz vor, dass sie sich im Wahlkampf zu sehr zurückgehalten habe.
Nun wehrt sie sich gegen die Angriffe, die auf Kaczynski nach dessen Wahl einprasselten. Man sagt dem Präsidenten nach, dass sein Interesse an Deutschland eher gering sei. "Herr Kaczynski ist nicht sonderlich mit außenpolitischen Themen aufgetreten, er war vor allem auf die innenpolitischen Veränderungen in Polen konzentriert. Und nicht jede politische Partei muss sich, bevor sie Regierungsverantwortung übernimmt, besonders für internationale Politik interessieren", so Lipowicz. Kaczynski gab der Bild-Zeitung wenige Tage nach seiner Wahl ein Interview. Darin bekannte er, noch nie in Deutschland gewesen zu sein. Auch dafür äußert Lipowicz Verständnis.
Der Wahlkampf ist längst vorbei, die Wogen haben sich geglättet. Doch Mitte der Woche sah es noch einmal für kurze Zeit so aus, als ob Neuwahlen drohten. Die PiS führt eine Minderheitsregierung und verpasste es, den Haushalt für 2006 fristgerecht durchs Parlament zu bringen. Das Büro von Lech Kaczynski wies in einer Pressemitteilung schon einmal auf das weitere Prozedere hin. Binnen zwei Wochen hätte der Präsident Neuwahlen ansetzten können. Das ist jetzt vom Tisch: Die PiS lässt sich von der populistischen Bauernpartei "Selbstverteidigung" und der ultrakonservativen "Liga Polnischer Familien" tolerieren. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, in der Außenpolitik "die Position Polens" stärken zu wollen.
Wenigstens bleibt beiden Nachbarländern ein neuer Wahlkampf erspart.
auszug spiegel.de
.................................................. .................................................. ...
Deutschland gibt Ruhe, Polen wird nie Ruhe geben.
Was wollen die eigentlich - sie haben 1/3-Deutschland geraubt.
Sind die Polen ein friedliches Volk ?
Sind die polnischen Politiker friedlich ?
:(