Vollständige Version anzeigen : Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht
Die Innenministerin unterstützt EU-Pläne zum verpflichtenden Scannen privater Nachrichten. Damit bricht die Regierung ein Versprechen.
BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Das geht aus dem Papier hervor, dasnetzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/)veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen abgelehnt.
Dort hieß es noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dieses Versprechen gilt nun nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-faeser-anzeige/) (SPD), die schon lange auf Überwachung privater Handys und Computer pocht, schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, in der die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Faeser stimmt auch „Netzsperren“ zu
Vordergründig geht es um den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Kinderpornografie. Die EU-Kommission will die Tech-Giganten wegen dieser Gefahr verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer „anlaßlos“ und verpflichtend zu scannen sowie zu überwachen.
Bisher ist das Anbietern wie WhatsApp, Facebook, Google oder Apple nur als „vorübergehende Ausnahme“ erlaubt. Das soll nun laut einer geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verschärft werden. Vor allem die FDP hatte dies entschieden abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. (fh)
https://jungefreiheit.de/politik/2023/faeser-handy-ueberwachung/
Heißt im Klartext: JedeR wird unter Generalverdacht gestellt. Hoffentlich vergißt man dann nicht auch die Handys, PCs, usw. ihrer Kolleginnen und Kollegen zu überwachen....
Daß die dt. Regierung ihr Versprechen bricht, ist nicht die Ausnahme...
naturstoned
20.04.2023, 23:24
Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
Träume werden wahr.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=FvjdevsTyno
Mir ist das wurscht. Sehr Privates speichere ich nicht auf meinem PC und mein innigster Wunsch: Daß der VS mein Archiv liest. :D
Lichtblau
21.04.2023, 09:00
Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?
Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.
Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
Die Genossen machen mal wieder eine Wendung in der Furche, Gehorsam gegenüber der Partei ist alles.
Träume werden wahr.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=FvjdevsTyno
Gegen die heutigen Lumpen war Milke ein Freiheitskämpfer, man sollte ihm ein Denkmal setzen.
Mir ist das wurscht. Sehr Privates speichere ich nicht auf meinem PC und mein innigster Wunsch: Daß der VS mein Archiv liest. :D
... mein Archiv bitte zuerst -
Gruß Kiwi
Querfront
21.04.2023, 10:31
Habe die private Kommunikation über Mail und WhatsApp fast völlig eingestellt. Private Mails schreibe ich gar nicht mehr, nur noch geschäftlich oder behördlich. WhatsApp nutze ich 4-5 mal im Monat für nichtssagende Kurzmitteilungen, so in der Art "heute bei mir zum Grillen", keine Namen, keine Orte kein sonstiges Blablabla. Dass sie das Brief-und Fernmeldegeheimnis so einfach abgeschafft haben, ist ein weiteres Verbrechen des Regimes.
... mein Archiv bitte zuerst -
Gruß Kiwi
Na gut - aber dann bin ich dran!
Ich vermisse auch die Schreihälse von damals. Kann es sein, daß sich mit der Zeit alles umkehrt? So z.B. Grüne zur Kriegspartei ...?
Schwabenpower
21.04.2023, 22:08
Na gut - aber dann bin ich dran!
Ich vermisse auch die Schreihälse von damals. Kann es sein, daß sich mit der Zeit alles umkehrt? So z.B. Grüne zur Kriegspartei ...?
Nein, das war sie schon immer
Nein, das war sie schon immer
Na ja, ihr erster Kriegsherr war Joschka Fischer. Aber ganz früher waren sie ja nicht nur Atomkraftgegner, sondern kamen aus der Friedensbewegung.
Na gut, jeder Mensch entwickelt sich. Wer weiß, was aus uns noch wird.
Habe die private Kommunikation über Mail und WhatsApp fast völlig eingestellt. Private Mails schreibe ich gar nicht mehr, nur noch geschäftlich oder behördlich. WhatsApp nutze ich 4-5 mal im Monat für nichtssagende Kurzmitteilungen, so in der Art "heute bei mir zum Grillen", keine Namen, keine Orte kein sonstiges Blablabla. Dass sie das Brief-und Fernmeldegeheimnis so einfach abgeschafft haben, ist ein weiteres Verbrechen des Regimes.
Hallo Querfront zuerst einen gute Nacht Gruß
Das sogenannte Brief /Post Geheimnis ist eine Lachplatte.
Am 3.6.96. wurde ich „Ruhig gestellt“
Eine Anzeige wegen illegalem Kriegswaffen Besitz.
Drei Monate vor diesem Tag wurde ich beobachtet - meine Post geöffnet - Telefon abgehört – bis letztlich meine Bude auf den Kopf gestellt wurde, alles was ich angemietet hatte Garage - Keller - Speicher Auto/Kofferraum usw. wurde durchsucht am schlimmsten war meine rosaroten Höschen haben sie durchwühlt hach war mir das peinlich. ;-)
Seit dieser Zeit vertraue ich dem Rechts-Staat nicht weiter wie ich ein Klavier werfen kann.
Gruß Kiwi
Schwabenpower
21.04.2023, 22:45
Na ja, ihr erster Kriegsherr war Joschka Fischer. Aber ganz früher waren sie ja nicht nur Atomkraftgegner, sondern kamen aus der Friedensbewegung.
Na gut, jeder Mensch entwickelt sich. Wer weiß, was aus uns noch wird.
Und? Waren die Attacken gegen KKW, Zwischen- und Endlager (was die bis heute noch nicht unterscheiden können) etwa nicht kriegerisch?
Deutschmann
21.04.2023, 22:49
Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?
Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.
Deutsche Mentalität eben.
Der Franzose trägt seinen Protest auf die Strasse. Der Deutsche findet "die Entscheidungen falsch" und berichtet in der BILD über seine Ängste und Sorgen.
Schwabenpower
21.04.2023, 22:54
Deutsche Mentalität eben.
Der Franzose trägt seinen Protest auf die Strasse. Der Deutsche findet "die Entscheidungen falsch" und berichtet in der BILD über seine Ängste und Sorgen.
Der klebt sich auf der Straße fest oder randaliert gegen "Rechts". Insbesondere, wenn "Rechts" zaghaft gegen Freiheitsbeschränkung "aufmarschiert"
Habe die private Kommunikation über Mail und WhatsApp fast völlig eingestellt. Private Mails schreibe ich gar nicht mehr, nur noch geschäftlich oder behördlich. WhatsApp nutze ich 4-5 mal im Monat für nichtssagende Kurzmitteilungen, so in der Art "heute bei mir zum Grillen", keine Namen, keine Orte kein sonstiges Blablabla. Dass sie das Brief-und Fernmeldegeheimnis so einfach abgeschafft haben, ist ein weiteres Verbrechen des Regimes.
ProtonMail, VPN, Threema oder Signal. Benutze ich alles.
Und? Waren die Attacken gegen KKW, Zwischen- und Endlager (was die bis heute noch nicht unterscheiden können) etwa nicht kriegerisch?
1 : 0 für Dich. ;)
Schwabenpower
23.04.2023, 23:09
1 : 0 für Dich. ;)
Leider
Leider
Seh ich auch so. Gute Nacht
Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?
Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.
Da die Linken gerade regieren, müssen sie ja nicht protestieren. Und die Grünen haben ihre Truppe, die die Grünen dann zu dem zwingt, was sie sowieso schon wollen. Sie können dann vom Druck der Strasse sprechen und die Medien tun alles, um die hundert Aktivisten mit ihrer Millionär-Anführerin zu einer Mehrheit zu kreieren, zu "dem Volk", das "etwas will", also das will, was Habeck will.
naturstoned
23.04.2023, 23:22
Da die Linken gerade regieren, müssen sie ja nicht protestieren. Und die Grünen haben ihre Truppe, die die Grünen dann zu dem zwingt, was sie sowieso schon wollen. Sie können dann vom Druck der Strasse sprechen und die Medien tun alles, um die hundert Aktivisten mit ihrer Millionär-Anführerin zu einer Mehrheit zu kreieren, zu "dem Volk", das "etwas will", also das will, was Habeck will.
Linke vor 12, 15 Jahren:
- gegen Krieg
- gegen Sozialabbau
- gegen Faschismus/Rassismus
Lüünke heute:
- Panzerlieferungen auf Steuerzahlerkosten
- das Prekariat wird weiter verarscht...
- gemeinsame Sache mit Asow-Abschaum etc. etc.
Das absolute Gegenteil. Diese Begriffe wie "links" oder "rechts" sind irreführend, bestenfalls nix sagend
Das Verbrechen der Medien, der Politik und Institutionen ist nicht zu entschuldigen. Es ist ein Terror Akt, gegen Personen, AfD, und Die Bevölkerung.
Profi Kriminelle, wie Lothar Wieler, Ellenbrüg vom RKI, Ugur Sahini, Der Milliardär Hopp mit CureVac, der Suppen Kaspar Bujar Sahini wussten das es Betrug ist wie auch Horst Seehofer
Beginnt langsam das große Zurückrudern bei den Medien
Ja? Vor kurzem wurde hier noch jeder gnadenlos gesperrt, der an der reinen Lehre zu zweifeln wagte. Derweil fallen immer mehr junge und auch ältere Schauspieler und Sportler tot um, wie die Fliegen. Denkt euch selber euren Teil.
siehe
Wie der Lockdown nach Deutschland kam
Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv....
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
Haupt Organisator, heute natürlich noch im Amte
Wer ist Heiko Rottmann-Großner?
Der Ministerialbeamte kommt aus dem Umfeld der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller, einer Bankerin, die in die Politik wechselte. Zunächst leitete er deren Abgeordnetenbüro im Bundestag, dann ab 2005.....
Cameron, das Pentagon und die „Nuclear Threat Initiative“ (bei Lancet, Anfang April 2020, als Haupt Organisator der gefälschten und erfundenen Zahlen genannt, wie John Hopkins, die Pentagon Waffen Uni, für Biowaffen Versuche. Angela Merkel erhielt dann einen Ehren Doktor Titel, von der Rockefeller, Bill Gates, Pentagon Verbrechens Uni, wo Trump ihnen alle Gelder Sperrte
Cameron ist ebenfalls eine Schlüsselfigur der Szene. Sie arbeitete von 2010 bis 2013 im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ und wechselte dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“.
Und weil die Themen miteinander verschränkt sind, empfehle ich folgende Sendung aus dem Schweizer Rundfunk zum Thema digitale Identität, es ist gruselig und wird wohl nicht mehr aufgehalten werden.
https://blog.fdik.org/2021-07/185eefa1-c119-42e8-be05-448ddaacbf69.mp3
Nicht vergessen, den Idioten Club BND, heute ein Nichts, ohne Zugang in die höchsten Geheimdienst Stufen, wo der Chef: Ein Studien Freund des Lothar Wieler ist, und das Wuhan ein inzeniertes Fake ist, hätten die wissen müssen. Kam aber von mir und nicht von den Deppen.
Im Frühjahr dieses Jahres 2021, brachte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo etwas Licht in dieses Dunkel. In dem gemeinsam mit seiner Frau, der Stern-Journalistin Katja Gloger, verfassten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ (https://www.media-control.de/assets/mediacontrol/img/products/Ausbruch_9783492070911_leseprobe_01.pdf) wird auf den ersten Seiten beschrieben,
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