Vollständige Version anzeigen : Bundestag beschliesst Wahlrechtsreform
Lichtblau
18.03.2023, 06:55
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsregel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem widerwärtigen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
"Die Partei" bestimmt demnächst, wer in den Bundestag einzieht und wie unabhängig der ist, der einzieht. Eindeutiger Gewinner: Die Ampel.
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
Die CSU und eben auch die Union haben sich 16 Jahre einer Veränderung entgegengestellt, da sie überproportional von den Überhangmandaten profitierte. Jetzt such hinzustellen und zu klagen halte ich für schäbig. Pech. Hoffe die CSU scheitert an der 5%-Hürde, das wäre die gerechte Strafe für das Mittragen der Merkel-Politik!
Gott war das ein Geschrei und Gepöbel gestern im Bundestag..das Gejammer der CSU und der Linken :fizeig:
Wenn es nach mir ginge, gäbe es ausschließlich Direktmandate! Ich glaube nicht, dass unsere gegenwärtige Regierungsmannschaft dort hocken würde, wenn sie über Direktmandate hätte gewählt werden müssen.
Wenn es nach mir ginge, gäbe es ausschließlich Direktmandate!
Hab ich mir auch schon überlegt. Das wäre wirklich das beste. Ein Wahlkreis = ein Sitz im Parlament. Ende.
Stanley_Beamish
18.03.2023, 07:35
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
Ein Direktmandat hat meiner Meinung nach eine höhere Legitimität als eine in irgendeinem Partei-Hinterzimmer ausgekungelte Liste.
Das wird das Bundesverfassungsgericht sicher auch so sehen, und das Gesetz wieder einkassieren.
Wenn es um die Kostendeckelung geht, dann wäre mein Vorschlag, dem Bundestag ein immer gleiches Gesamtbudget zur Verfügung zu stellen, z.B. 100 Mio im Jahr, und das dann auf die einzelnen Abgeordneten zu verteilen.
Dann ist es für den Steuerzahler egal, auf welchen Anteil der einzelne Abgeordnete kommt.
Oder man verringert die Anzahl der Wahlkreise.
Lichtblau
18.03.2023, 07:36
Hab ich mir auch schon überlegt. Das wäre wirklich das beste. Ein Wahlkreis = ein Sitz im Parlament. Ende.
dann gibts nur noch 2 Parteien im Bundestsg. Das soll demokratisch sein?
Es müssen gerade auch kleinere Themen wie Bürgerrechte im Internet durch die Piratenpartei abgebildet werden!
Ein Direktmandat hat meiner Meinung nach eine höhere Legitimität als eine in irgendeinem Partei-Hinterzimmer ausgekungelte Liste.
Das wird das Bundesverfassungsgericht sicher auch so sehen, und das Gesetz wieder einkassieren.
Wenn es um die Kostendeckelung geht, dann wäre mein Vorschlag, dem Bundestag ein immer gleiches Gesamtbudget zur Verfügung zu stellen, z.B. 100 Mio im Jahr, und das dann auf die einzelnen Abgeordneten zu verteilen.
Dann ist es für den Steuerzahler egal, auf welchen Anteil der einzelne Abgeordnete kommt.
Oder man verringert die Anzahl der Wahlkreise.
Natürlich. Auf die Listenplätze schaffen es nur verdiente Parteisoldaten in Parteinetzwerken.
dann gibts nur noch 2 Parteien im Bundestsg. Das soll demokratisch sein?
Es müssen gerade auch kleinere Themen wie Bürgerrechte im Internet durch die Piratenpartei abgebildet werden!
In GB oder den USA passt das auch. Es entscheidet eben pro Wahlkreis die dortige Mehrheit. Heißt ja nicht das in einigen Wahlkreisen auch ein Grüner, ein AfD‘ler oder mal ein FDP‘ler gewinnen kann oder ein Linker.
Lichtblau
18.03.2023, 07:43
ich wäre dafür den Bundestag auf 1000 Sitze zu erhöhen. Schicksalsentscheidungen dürfen nicht von so Wenigen über so Viele getroffen werden.
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.Weder um die Linken mit Ausnahme von der hübschen Sahra noch um die CSU ist es schade. Die Regierungspartei feiert ihren Erfolg und Sahra wird ihre eigene Partei gründen. Olaf der Glückliche darf noch uneingeschränkter Vasallenfürst spielen. Und auch das ist genau richtig für die BRD.
ich wäre dafür den Bundestag auf 1000 Sitze zu erhöhen. Schicksalsentscheidungen dürfen nicht von so Wenigen über so Viele getroffen werden.
Warum nicht ganze Stadien? Immerhin wächst Deutschland ja Jahr für Jahr um mindestens eine halbe Million (und dann beschweren sie sich noch über geringe Geburtenraten.....). Aber dann auch bitte ehrenamtlich. Deutschland muss sparen.
Weder um die Linken mit Ausnahme von der hübschen Sahra noch um die CSU ist es schade. Die Regierungspartei feiert ihren Erfolg und Sahra wird ihre eigene Partei gründen. Olaf der Glückliche darf noch uneingeschränkter Vasallenfürst spielen. Und auch das ist genau richtig für die BRD.
Warum urteilst du Möchtegerntürke eigentlich über deutsche Politik?
Lichtblau
18.03.2023, 07:51
Warum nicht ganze Stadien? Immerhin wächst Deutschland ja Jahr für Jahr um mindestens eine halbe Million (und dann beschweren sie sich noch über geringe Geburtenraten.....). Aber dann auch bitte ehrenamtlich. Deutschland muss sparen.
An Demokratie sollte man nicht sparen!
Warum urteilst du Möchtegerntürke eigentlich über deutsche Politik?Weil ich hier lebe und arbeiten lasse. Das "Möchtegern" verbitte ich mir. Ich bin keiner von euch.
Weil ich hier lebe und arbeiten lasse. Das "Möchtegern" verbitte ich mir. Ich bin keiner von euch.
Ein Möchtegern ist jemand, der etwas sein möchte, das er nicht ist. Ein Gaukler, ein Betrüger, ein Agent provocateur. Genau das bist du.
An Demokratie sollte man nicht sparen!
Ich kann an einer Listenaufstellung eine Steigerung von Demokratie nicht erkennen. Im Gegensatz zu einer Kandidatur eines Wahlkreises der nicht nur vor der Wahl um jede Stimme kämpfen muss sondern auch im Parlament aktiv seinen Wahlkreis vertreten muss und das beste für diesen erreichen sollte. Ich glaube das würde die Demokratie mehr stärken. Auch halte ich es dann gerade in der heutigen Zeit für eine Fehlannahme das mehrheitlich nur Union oder SPD-Anhänger im Parlament sitzen würden. Mit Sicherheit käme es alle 4 Jahre in der Mehrheit der Wahlkreise zu spannenden Wahlkämpfen.
Zusatz: und bei einer reinen Wahl von ausschließlich Wahlkreiskandidaten kämen in meinen Augen kaum mehr 21jährige TicToc-Mädels in den Bundestag da ich kaum glaube das es für solche Idioten eine Mehrheit in einem Wahlkreis gibt. Ich glaube dass das Niveau und die Kompetenz im Parlament dadurch stark ansteigen würde.
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